Volts Neun-Punkte-Plan für die EU als Chance für Hessen

Frankfurt, den 07. März 2025 - Volt Hessen sieht im Neun-Punkte-Plan der paneuropäischen Bewegung die nötige Antwort auf die sich zuspitzende Sicherheitslage in der globalen Geopolitik. Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben die Europaabgeordneten von Volt einen Plan vorgelegt, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern. Zu den neun Punkten gehören unter anderem Forderungen nach einer europäischen Armee, der Verwendung eingefrorener russischer Finanzwerte für die Ukraine sowie die  Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partner*innen außerhalb der EU wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Kanada und Japan. Darüber hinaus spricht sich Volt Europa für die Aufnahme von EU-Schulden für gemeinsame mehrjährige Beschaffung sowie eine europäische Behörde für Forschungsprojekte in der Verteidigung aus.

Kasimir Nimmerfroh, Landesvorsitzender von Volt Hessen, sieht in dem Plan auch Chancen für Hessen:

Wir haben in Hessen Standorte unter anderem von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Airbus, Hensoldt und Diehl Aerospace. Diese Standorte, mit den dort gebündelten Kompetenzen, gilt es zu stärken. Wir sollten die Unternehmen der Verteidigungsbranche in Hessen durch effektive Verwaltung, angewandte Forschung und Bereitstellung von Fördermitteln dabei unterstützen, die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen, um den Frieden in Europa sichern zu können. Hessen hat die Standorte, jetzt müssen die Mittel folgen.

Für Volt Hessen ist es oberste Priorität, die adäquate Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten an den 16 Bundeswehrstandorten im Bundesland angesichts der angespannten Weltlage zu gewährleisten.

Ob vorübergehend oder dauerhaft, die US-amerikanische Politikwende hat massive europäische Schwachstellen offenbart. Die Zeiten der sicherheitspolitischen Bequemlichkeit sind vorbei,  jetzt zählt entschlossenes Handeln. Europa muss eigenständig, widerstandsfähig und handlungsfähig werden.

betont Nimmerfroh.

Der vollständige Neun-Punkte-Plan von Volt Europa kann unter https://volteuropa.org/news/eu-response-to-a-changing-world-order-a-9-point-action-plan (Englisch) abgerufen werden. Nachfolgend eine Übersetzung:

1. Gemeinsame Entscheidungen: Artikel 7 auslösen, um Viktor Orbáns Veto zu stoppen und die ungarische Opposition zu stärken. Falls blockiert, eine Europäische Union 2.0 gründen.

2. EU-Außenminister: Kaja Kallas bevollmächtigen, die Außenpolitik auszuhandeln und im Namen der Länder Sanktionen durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zu verhängen.

3. Sofortige Vertragsänderung: Eine gezielte Überarbeitung der Verträge zur Ergänzung der #Verteidigung durchführen. Einen ganzheitlichen Konvent einberufen, um die Erweiterung vorzubereiten.

4. Schulden für Verteidigung: EU-Schulden für gemeinsame, mehrjährige Beschaffung ausgeben, eine europäische DARPA (Behörde für Forschungsprojekte der Verteidigung) und spezialisierte regionale Industriecluster einrichten.

5. Sieg für die Ukraine: Die über 200 Mrd. EUR an eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die ukrainische Verteidigung verwenden und europäische Sicherheitsgarantien vorbereiten, d. h. Schutzschirme und Bodentruppen.

6. Europäische Armee: Ein unabhängiges europäisches Führungs- und Kontrollzentrum entwickeln, europäische strategische Kräfte schaffen und die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Streitmacht schaffen.

7. Radikale Harmonisierung: Hindernisse für Unternehmen beseitigen, um innerhalb der EU durch eine beschleunigte Überprüfung relevanter Gesetze und eine breite Anwendung des "28. Regimes" zu wachsen.

8. Pakt der Willigen: Die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie und Verteidigung durch eine formalisierte Koalition mit gleichgesinnten Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Kanada und Japan stärken.

9. Europäischer Technologie-Stack: In die EU-Infrastruktur in den Bereichen KI, Daten und Cloud-Speicher investieren. Debatten und Wahlen durch verbesserte und durchgesetzte Social-Media-Regulierung schützen.