Volt Hessen fordert verlässliche Demokratieförderung statt pauschaler Kürzungen

Frankfurt am Main, den 25. März 2026 – Volt Hessen kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und fordert eine verlässliche, transparente und faire Weiterentwicklung der Demokratieförderung in Deutschland. Die angekündigte Neuausrichtung dürfe nicht dazu führen, dass bewährte zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt werden.

Die Bundesbildungsministerin Karin Prien plant, künftig mehr als 200 Projekte nicht weiter zu fördern und stattdessen verstärkt auf lokale Institutionen wie Schulen, Vereine und Bibliotheken zu setzen. Gleichzeitig soll die Wirksamkeit der Programme stärker überprüft werden.

Wirkung stärken – aber Strukturen erhalten

Volt Hessen unterstützt grundsätzlich eine stärkere Evaluation staatlich geförderter Projekte. Gleichzeitig warnt die Partei vor einem pauschalen Rückbau bestehender Strukturen.

Demokratieförderung muss natürlich überprüfbar und wirksam sein. Aber wer funktionierende Strukturen abrupt kürzt, riskiert langfristige Schäden für unsere demokratische Kultur

erklärt Carina König, Co-Vorsitzende von Volt Hessen.

Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender extremistischer Tendenzen sei eine stabile und verlässliche Förderung zentral. Viele der betroffenen Organisationen verfügten über langjährige Erfahrung in der Präventionsarbeit, Beratung und Bildungsarbeit.

Gleiche Regeln für alle Organisationen

Kritisch sieht Volt Hessen insbesondere die aktuelle Debatte um politische Einflussnahme und Gemeinnützigkeit. Hintergrund ist unter anderem die Diskussion um staatliche Förderung verschiedener NGOs sowie ein Rechtsgutachten zur Förderung des konservativen Thinktanks „Republik 21“.

Wenn staatliche Förderung an politische Neutralität und klare Kriterien gebunden wird, dann müssen diese Regeln für alle gelten – unabhängig von politischer Ausrichtung

sagt Carina König.

Doppelte Standards untergraben das Vertrauen in staatliche Förderpolitik.

Volt Hessen fordert daher eine transparente und einheitliche Prüfung aller geförderten Organisationen nach klar definierten Kriterien.

Lokale Strukturen stärken – föderale Zuständigkeiten beachten

Die stärkere Einbindung lokaler Institutionen bewertet Volt Hessen grundsätzlich positiv. Schulen, Vereine und Bibliotheken spielen eine zentrale Rolle für demokratische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig weist Volt Hessen darauf hin, dass es sich hierbei überwiegend um Aufgaben der Länder und Kommunen handelt.

Eine stärkere Rolle des Bundes in diesen Bereichen erfordert daher eine enge Abstimmung mit den Ländern und muss sich klar im Rahmen der föderalen Zuständigkeiten bewegen. Andernfalls drohen ineffiziente Parallelstrukturen oder rechtliche Konflikte, die die Demokratieförderung insgesamt schwächen könnten.

Unabhängig davon betont Volt Hessen, dass lokale Strukturen spezialisierte Träger nicht ersetzen können. Professionelle Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Monitoringprojekte bleiben essenziell für den Umgang mit komplexen Herausforderungen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und digitaler Hasskriminalität. Eine nachhaltige Demokratieförderung müsse daher beides leisten: lokale Verankerung und fachliche Expertise.

Transparenz und Verlässlichkeit als Grundlage

Volt Hessen spricht sich für eine evidenzbasierte Weiterentwicklung des Programms „Demokratie leben!“ aus. Evaluationsprozesse müssten unabhängig, wissenschaftlich fundiert und nachvollziehbar gestaltet werden.

Gleichzeitig brauche die Zivilgesellschaft Planungssicherheit. Kurzfristige Förderstopps oder unklare Kriterien könnten gewachsene Strukturen gefährden und Engagement vor Ort schwächen.