Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen - egal wo in Europa
Internationaler Frauentag 2024: Volt Deutschland setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für die klare Zustimmung "Nur Ja heißt Ja" ein.
Es darf kein Veto bei Gewalt gegen Frauen geben! Die Blockade von Marco Buschmann, den Vergewaltigungsstraftatbestand nicht in die EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifischer Gewalt aufzunehmen, steht dem Schutz von Millionen von Frauen* vor Gewalt in der EU im Weg. - Nela Riehl, Spitzenkandidierende für das Europaparlament für Volt Deutschland
Wiesbaden, 08. März 2024 - Frauen*rechte sind Menschenrechte und sollten überall in Europa bedeutungsgleich gelten. Heute am 8. März, dem internationalen Frauentag, unterstreicht Volt die Bedeutung des Schutzes von Frauen gegen Gewalt in ganz Europa. Im Schnitt werden in der EU jeden Tag sechs bis sieben Frauen* von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, jede zweite Frau* hat bereits sexuelle Belästigung und jede dritte Frau sexualisierte oder körperliche Gewalt erfahren. Auch heute noch gelten leider unterschiedliche Auslegungen des Konsensgrundsatzes - in Deutschland gilt noch immer die “Nein heißt Nein”-Regelung, wohingegen in Spanien durch die “Ja heißt ja”-Regelung aktiv zum Geschlechtsakt zugestimmt werden muss. Volt fordert einheitliche, EU-weite Regelungen zum Schutz von Frauen* gegen sexualisierte Gewalt.
Nela Riehl, eine unserer Spitzenkandidierenden für die Europawahl, macht sich mit über 100 anderen prominenten Frauen* für einen EU-weiten Schutz von Frauen vor Gewalt stark, doch Justizminister Marco Buschmann blockiert den Richtlinienentwurf, obwohl es noch nie einen solchen Entwurf zum besseren Schutz von Frauen* vor männlicher Gewalt gegeben hat. Volt Deutschland betont daher die Dringlichkeit, gesetzliche Maßnahmen zu verstärken, um Frauen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt effektiv zu schützen.
Kim Pfaff, hessische Kandidatin zur Europawahl, unterstreicht hierzu: “Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch ein entscheidender Schritt hin zu einer gerechten Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass Europa gemeinsam ein starkes Zeichen setzt und einheitliche Regelungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt verabschiedet”.