Dammbruch mit Ansage: Volt Main-Kinzig-Wetterau kritisiert die Abstimmung der FDP mit der AfD im Bundestag
Der Wetterauer Abgeordnete Peter Heidt (FDP) sieht seine Abstimmung mit der AfD im Bundestag nicht als Dammbruch.
Die Volt-Regionalgruppe Main-Kinzig-Wetterau kritisiert das Verhalten der Bundes-FDP und hält Heidts Begründung für unglaubwürdig sowie gefährlich für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Friedberg, 4. Februar 2025 – Peter Heidt, Wetterauer Bundestagsabgeordneter für die FDP, hat seine Entscheidung verteidigt, gemeinsam mit der CDU und der AfD für den Entschließungsantrag gestimmt zu haben. Er argumentiert in der Wetterauer Zeitung, man könne doch nicht mit „ehemaligen Mit-Regierungsfraktionen gegen die CDU” stimmen. Welches Bild das ergeben würde, fragt Heidt. Hierzu sagt Isabel Salecker, Mitglied des Policy-Teams von Volt Main-Kinzig-Wetterau: “Das Bild, das sich ergibt, ist für uns klar. Heidt zeigt mit seinem Abstimmungsverhalten, dass die FDP parteitaktische Überlegungen über gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integrität und Menschenwürde stellt. Drei Stunden lang hat die FDP-Fraktion über die Entscheidung beraten – und am Ende hat Heidt für den Antrag gestimmt, obwohl er selbst nicht sicher ist, ob er dem späteren Gesetzesentwurf zustimmen wird. Ein solches Vorgehen ist nicht nur unglaubwürdig, sondern gefährlich.”
Ein schleichender Prozess mit absehbaren Folgen
Die FDP argumentiert, es habe sich nicht um eine gezielte Zusammenarbeit mit der AfD gehandelt – man habe lediglich für Inhalte gestimmt, die man für richtig halte. Dass die AfD diese Position „zufällig“ teilt, sei unerheblich. Doch die Volt-Regionalgruppe weist darauf hin, dass genau diese Argumentation den Weg für eine gefährliche Normalisierung ebnet. Isabel Salecker erläutert: “Heute heißt es: ‘Es war eine einmalige Sache.’ Morgen heißt es: ‘Wir können ja nicht immer nur aus Prinzip dagegen sein.’ Und übermorgen? Dann ist die Zusammenarbeit mit der AfD politische Normalität.”
Für die Volt-Mitglieder ist klar, dass mit der Entscheidung von Peter Heidt und seiner Fraktion ein Tabu gebrochen wurde. Die FDP nimmt damit bewusst in Kauf, dass sich die Grenzen des Sag- und Machbaren weiter verschieben. Die Hemmschwelle für weitere gemeinsame Abstimmungen sinkt und damit auch die Schutzmechanismen unserer Demokratie. “Die Geschichte zeigt: Demokratien werden nicht über Nacht ausgehöhlt, sondern Stück für Stück. Deshalb braucht es eine klare Haltung und eine entschiedene Abgrenzung gegenüber extremistischen Kräften”, sagt Markus Schindler, stellvertretender Leiter der Regionalgruppe.
Die Mitglieder von Volt Main-Kinzig-Wetterau fordern Peter Heidt und die FDP auf, sich eindeutig von dieser Normalisierung abzugrenzen und sicherzustellen, dass demokratische Prinzipien nicht aus parteitaktischen Gründen geopfert werden.