11+1 “Sofortprogramm” der Landesregierung: Welches Klima?

Wiesbaden, 26.02.2024 –  Am Freitag stellte die christlich-soziale Landesregierung ein “Sofortprogramm” vor, welches sofort Kritik aus der parlamentarischen Opposition erhielt. Doch auch außerhalb des Landtags kann man dieses “Sofortprogramm” nicht stehen lassen. In ihrem “Sofortprogramm” schlägt die Landesregierung 11+1 Maßnahmen vor, die sie zeitnah umsetzen möchte. Darunter mehr Polizei in den Innenstädten, eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule und der kostenlose Meister. Ein wichtiges Thema wird jedoch mit keiner Silbe erwähnt: Das Klima. “Das Sofortprogramm der Landesregierung ist ein Arschtritt für jede*n Klimaschützer*in. Und damit sehr erfolgreich.” Kasimir Nimmerfroh stört sich an dem “Sofortprogramm” der Landesregierung:

“Wenn man den beiden Parteichefs bei der Pressekonferenz so zuhört, könnte man meinen die Flut im Ahrtal wäre nie passiert, der Meeresspiegel würde nicht langsam ansteigen und die Waldbrände in Portugal und Spanien wären nur kleine Lagerfeuer. Ein Sofortprogramm in 2024 muss Punkte zum Klima enthalten. Diese Nichtbeachtung ist fatal für uns und unsere Zukunft. Die neue Hessische Landesregierung zeigt nach der Vorstellung des nicht gerade bahnbrechenden Koalitionsvertrags mit diesem ‘Sofortprogramm’ wieder einmal, dass ihr die Weitsicht und der Mut fehlt, um die Dinge anzupacken.” 

Volt Hessen wagt selbst einen Vorstoß: In ihrer Antwort auf das “Sofortprogramm” der Landesregierung geht die Partei auf jede Forderung der Landesregierung ein und bietet konkrete Alternativvorschläge. “Gut gemeint ist nicht gut gemacht, dem sogenannten Sofortprogramm fehlt es nicht nur an Tiefgang, sondern auch an Progressivität und Evidenzbasis. Volt fordert nicht nur Weitsicht, die der Landesregierung aktuell fehlt, sondern bringt sich gerne auch mit eigenen Ideen ein ", betont Carina König, Landesvorsitzende von Volt Hessen. 

Ein Voltigeres Programm

Unter dem Titel “Ein Voltigeres Programm” antwortet sie direkt und konkret mit eigenen Forderungen auf den Vorstoß der Landesregierung. In ihrer Antwort fordert Volt Hessen unter anderem 5 Milliarden Euro für umweltfreundliche Infrastrukturprojekte, ein Gegenstück zum SWIM (Schwimmsportinvestitionsprogramm), das SPIN (Schulsportinvestitionsprogramm) um Sporthallen für den schulischen Sportunterricht in Hessen zu sanieren, und mehr präventive Polizeiarbeit durch eine Ausweitung des KOMPASS-Modells für Kommunen.