Landesparteitag Volt Bayern: Neuer Vorstand und Ingolstädter Erklärung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Der bayerische Landesverband von Volt hat auf dem Parteitag am 14. und 15. September 2024 einen neuen Vorstand gewählt und einen Beschluss über die Haltung zur Thematik der Grenzkontrollen verabschiedet.
München/Ingolstadt, 16. September 2024 – Auf dem 4. Landesparteitag am 14. und 15. September in Ingolstadt hat Volt Bayern per Nachwahl einen neuen Vorstand gewählt. Die neuen Mitglieder sind Lilly König und Waetschie Wittmann (Co-Vorsitzende) sowie Esther-Marijn Schreiber (stellvertretender Vorsitz). Maximilian Diepold (stellvertretender Vorsitz) und Karl Dietzel (Schatzmeister) bleiben im Amt.
Die Nachwahl war nötig, da die bisherigen Co-Vorsitzenden Katharina Radunz und Sven Heinrici sowie die stellvertretende Vorsitzende Nelia Tensi ihre Ämter geplant niedergelegt hatten. Der neue Vorstand sowie das gesamte Team dankte den scheidenden Vorständen für ihre hohes ehrenamtliches Engagement und ihre äußerst erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre, die maßgeblich zu den hervorragenden bayerischen Ergebnissen von Volt bei der Europawahl 2024 beigetragen hat.
Die in Ingolstadt anwesenden Bundesvorstandsmitglieder Anna-Laura Tiessen (Vorstandsvorsitzende) und Kai Stricker (stellvertretender Vorstandsvorsitzender) lobten die beeindruckende Wachstumsentwicklung des bayerischen Landesverbandes und wünschten dem neuen Vorstand viel Erfolg auf dem herausfordernden gemeinsamen Weg zum nächsten großen Ziel von Volt - der Bundestagswahl am 28. September 2025.
Als eine der ersten Amtshandlungen verabschiedete der neu gewählte Vorstand per Eilantrag einen Beschluss über die Haltung von Volt Bayern zu den seit heute in Deutschland wieder eingeführten Grenzkontrollen - die “Ingolstädter Erklärung”.
“Wir haben diese Erklärung auf unserem Parteitag abgegeben, weil wir nicht einfach zusehen können, wie die große Errungenschaft des Schengener Abkommens aus reinem Aktionismus heraus aufgegeben wird. Durch Grenzschließungen löst die Regierung keine Probleme, sondern schafft neue. Wir setzen auf europäische Zusammenarbeit statt auf Abschottung”, sagt Lilly König.
Die “Ingolstädter Erklärung” im Wortlaut:
“Deutschland verschärft aus Sorge um die innere Sicherheit ab dem 16. September seine Grenzkontrollen. Wir bei Volt distanzieren uns von diesem Vorstoß, denn Grenzkontrollen verhindern keine Attentate, sondern sie werfen uns in Hinblick auf die europäische Integration um Jahre zurück. Der Schengen-Raum ist eine Errungenschaft, die wir schützen müssen. Europa lebt von offenen Grenzen.
Die eigentlichen Ursachen von Radikalisierung wie soziale Isolation, mangelnde Integration und Online-Propaganda werden durch Grenzkontrollen nicht gelöst. Wir stimmen zu, dass Sicherheit und die Bekämpfung illegaler Aktivitäten Priorität haben. Volt setzt dabei jedoch auf mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Eine Reform von Frontex, der Grenzschutzbehörde der EU, die Schaffung von Ressourcen für eine faire und humane Migrationspolitik, eine faire Verteilung von Flüchtenden auf alle EU-Staaten, sowie die Schaffung von sicheren und legalen Fluchtrouten sind aus unserer Sicht geeignete Maßnahmen, um Menschen vor den Gefahren illegaler Migration zu schützen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
Grenzkontrollen setzen falsche Signale und gefährden den europäischen Zusammenhalt. Statt Abschottung brauchen wir europäischen Zusammenhalt, um Freiheit und Sicherheit in Europa zu bewahren und zukunftsfähige Lösungen zu finden, die humanitäre Hilfe mit klaren Regeln verbinden. Es geht nicht um nationale Interessen, sondern um die Zukunft Europas als Gemeinschaft.”
Lilly König & Waetschie Wittmann
Co-Vorsitzende Volt Bayern