Volt Aachen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Ein Weckruf für die Demokratie – Für eine transparente und bürgernahe Politik auch in NRW
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen ist, markiert einen tiefen Einschnitt. Die AfD wurde demokratisch gewählt, steht mit ihren Inhalten aber im fundamentalen Widerspruch zu unseren Grundwerten. Sie vertritt nachweislich rechtsextreme, unsoziale und mit einer modernen Wirtschaft und ihren Unternehmen inkompatible Positionen, die unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Standorts gefährden. Indem sie zwischen sogenannten „Bio-Deutschen“ und Menschen mit Migrationshintergrund unterscheidet, spaltet sie unsere Gesellschaft zutiefst und bedroht das friedliche Zusammenleben.
Als europäische und demokratische Bewegung blickt Volt Aachen mit großer Sorge auf diesen Trend der Entdemokratisierung. Dieses Ergebnis ist ein unüberhörbarer Weckruf für alle demokratischen Kräfte – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2027. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populismus und gesellschaftliche Spaltung auch in NRW die Oberhand gewinnen.
Der Erfolg rechtsextremer Kräfte speist sich maßgeblich aus einer tiefen Entfremdung zwischen vielen Menschen und den politischen Institutionen. Um das Vertrauen in unsere Demokratie zurückzugewinnen, reicht es nicht, die AfD zu kritisieren. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt handeln. Das gilt ganz besonders vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden.
Die aktuellen und besorgniserregenden Zahlen aus dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der StädteRegion Aachen unterstreichen zugleich, unter welch enormem Druck die kommunale Ebene bereits heute steht. Steigende soziale Lasten, wachsende Aufgaben und knappe finanzielle Spielräume gefährden die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen zunehmend. Wir appellieren daher eindringlich an Land und Bund, die Kommunen strukturell zu stärken, ihnen verlässlichere finanzielle Grundlagen zu geben und ihnen keine zusätzlichen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu übertragen. Wer Demokratie vor Ort stärken will, muss die Kommunen stärken. Nur wenn die kommunale Ebene dauerhaft leistungsfähig bleibt, kann sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stabilisieren.
Volt Aachen fordert deshalb ein echtes Update für unsere politische Kultur:
Bürgerbeteiligung konsequent ausbauen: Der in Aachen etablierte Bürgerinnenrat ist ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen müssen. Wir wollen die Beteiligung weiterentwickeln – durch flexible Quartierswerkstätten direkt vor Ort und digitale, unkomplizierte Beteiligungsplattformen, auf denen Menschen ihre Stadt aktiv mitgestalten können.
Bezirksvertretungen stärken: Demokratie und politische Teilhabe beginnen in der Nachbarschaft. Die Arbeit der Bezirksvertretungen muss aufgewertet werden. Sie brauchen mehr echte Entscheidungskompetenzen und eigene Budgets, um lokale Probleme schnell, unbürokratisch und im direkten Austausch mit den Menschen lösen zu können.
Transparenz als Standard: Politisches Handeln in den Kommunen muss absolut nachvollziehbar sein. Nur wenn Menschen verstehen, wie und warum Entscheidungen getroffen werden, schwindet der Nährboden für Frustration und Misstrauen.
Politik aus der Sicht der Menschen denken: Verwaltung und Politik müssen konsequent aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden. Es geht darum, konkrete Alltagsprobleme zu lösen, statt sich in parteipolitischen Taktierereien zu verlieren.
Geduldige Kommunikation auf Augenhöhe: Gute Politik braucht gute Erklärung. Komplexe Reformen müssen ehrlicher, verständlicher und geduldiger vermittelt werden. Eine Kommunikation auf Augenhöhe ist der Schlüssel, um die Menschen bei Veränderungen mitzunehmen.
Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Vertrauen. Volt Aachen wird sich im Vorfeld der Landtagswahl 2027 und darüber hinaus auf kommunaler Ebene kontinuierlich für eine offene, inklusive und bürgernahe Politik einsetzen. Wir laden alle demokratischen Kräfte in Aachen und ganz NRW dazu ein, gemeinsam für eine transparente Politik zu kämpfen, die verbindet statt zu spalten.