Ihr habt uns gewählt, damit wir mitreden. Also reden wir, transparent, mit euch.

Und ja: Wir wissen, wie das aussieht. Deshalb vorab ganz ehrlich: Früher wäre besser gewesen. Aber Politik vor Ort machen hier Menschen ehrenamtlich, neben Job, Familie und dem ganz normalen Leben. Auch dieser Text ist in genau der Zeit entstanden, die eben da war. Das ist keine Ausrede. Das ist einfach die Realität von Ehrenamt. Und uns war wichtiger, die Debatte vor dem Ende der Abstimmung zu zeigen, als hinterher eine schöne Geschichte draus zu machen.

Denn Transparenz heißt bei uns nicht: Ergebnis verkünden, Applaus abwarten, fertig. Transparenz heißt, den Zweifel mitzuliefern. Die Fragen, die noch offen sind. Die Kompromisse, die weh tun. Genau darüber reden wir gerade bei Volt Aachen – kontrovers, ernsthaft, nicht immer bequem.
Dieser Text ist ein Blick in diese Debatte, bevor unsere Mitglieder gemeinsam entscheiden.

Die eigentliche Frage: Soll Volt überhaupt mitregieren?

Es geht hier nicht nur darum, ob im Vertrag gute Sachen stehen. Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Bleibt Volt lieber in der Opposition – oder steigt die Partei ins Regieren ein, mit allem was dazugehört?

Für Opposition spricht einiges, das muss man zugeben. Man kann Impulse geben. Man bleibt unbelastet von Kompromissen. Das eigene Profil bleibt schön scharf konturiert. Diese Haltung gibt es auch bei uns im Team Aachen und sie ist auch legitim.

Genauso gibt es die Sorge: Was, wenn wir mit CDU, SPD und FDP an einem Tisch sitzen und am Ende nur noch Beiwerk sind – mitverantwortlich für Entscheidungen, hinter denen wir eigentlich gar nicht stehen? Diese Angst nehmen wir ernst. Wir reden sie nicht klein.

Aber – Volt ist angetreten, um zu gestalten. Und Gestalten ohne Kompromisse gibt es nicht. Punkt. Die eigentlich spannende Frage ist also nicht "Kompromisse ja oder nein", sondern: Welche Kompromisse sind es wert?
Was bekommen wir dafür? Und erkennt man am Ende noch, dass Volt drinsteckt?

Die Angst vorm Verwässern

Die große, hässliche Frage im Raum: Wird Volt jetzt eine Partei wie jede andere? Verliert sich der Anspruch, Politik anders zu machen, irgendwo zwischen Ausschusssitzung und Kompromissformel?

Ehrliche Antwort: Das lässt sich nicht mit einem Satz wegwischen. Ob eine Partei ihr Profil verliert, hängt nicht daran, ob sie einer Koalition beitritt. Es hängt daran, wie sie mit dem umgeht, was danach kommt. Werden Kompromisse offen benannt oder schöngeredet? Bleiben eigene Ziele sichtbar? Wird gesagt, wo man sich durchgesetzt hat und wo eben nicht? Bleibt man auch als Regierungspartei fähig, sich selbst zu kritisieren?

An diesen Fragen lassen wir uns messen.

Eine Stimme aus den Verhandlungen

Nicht nur die Ratsgruppe hat verhandelt. Auch andere Mitglieder haben ihre fachliche Perspektive eingebracht zum Beispiel beim Thema Umwelt und Stadtbetrieb.

Ich habe die Koalitionsverhandlung zum Thema 'Umwelt und Stadtbetrieb', an der ich teilnehmen durfte, als sehr konstruktiv und zugewandt wahrgenommen. Es konnte an den meisten Punkten ein Konsens erreicht werden. Aufgrund der hervorragenden Vorbereitung der erfahrenen Volt-Kolleg*innen sind Volt-Positionen aus meiner Sicht breit im Koalitionsvertrag vertreten. Hierdurch ergibt sich für die Partei die Möglichkeit, Aachen aktiv mitzugestalten und auch inhaltlich Sichtbarkeit zu erlangen.

Die Befürchtung, dass die Teilnahme an einer Koalition das Profil der Partei verwässern könnte, teile ich nicht. Vielmehr bietet sich uns die Chance des Übergangs von einer reinen Oppositionspartei hin zu einer Partei, die um Erfolge ringen und diese dann auch nachweisen kann. Die gesteigerte Aufmerksamkeit für die Partei würde uns sicherlich auch bekannter und zugänglicher machen. Die für die Kompromisse erforderlichen Abstriche in unseren Positionen können und sollten jedoch auf konstruktive Weise transparent gemacht werden.

Wichtig: Das ist eine persönliche Einschätzung. Keine Partei-Meinung, kein Vorgriff auf die Abstimmung. Aber sie zeigt, warum ein Teil unserer Mitglieder in dieser Koalition tatsächlich eine Chance sieht und nicht nur ein notwendiges Übel.

Drei Stunden, ein Raum, keine bequeme Antwort

Am Freitagabend haben wir im Team Call mit großer Beteiligung fast drei Stunden über den Vertrag diskutiert. Die Ratsgruppe hat erklärt, wie die Verhandlungen liefen, wo es besonders gekracht hat und wo Volt sich durchsetzen konnte. Mitglieder haben nachgefragt, kritisiert, abgewogen. Es ging nicht um einzelne Kommafehler im Vertragstext. Es ging um Vertrauen. Um politische Verantwortung. Um die Frage, wohin sich Volt Aachen in den nächsten Jahren entwickelt.

Reicht der Einfluss, den wir bekommen, um die Zugeständnisse zu rechtfertigen? Bleibt Volt in dieser Koalition eigenständig oder wird es leiser mit der Kritik, sobald man mit am Tisch sitzt? Auf diese Fragen gibt es unterschiedliche Antworten und nicht jede davon passt in eine Pressemitteilung.

Es gibt Bedenken von Mitgliedern, die Zweifel haben oder lieber in der Opposition geblieben wären. Wir tun nicht so, als hätte es diese Kritik nicht gegeben. Die Diskussion war keine Formsache mit vorgeschriebenem Ausgang. Genau deshalb gibt es überhaupt eine Mitgliederabstimmung.

Was tatsächlich im Vertrag steht

Ein Koalitionsvertrag ist nicht nur eine Liste von Zugeständnissen, die man schluckt. Es stecken auch Dinge drin, die es ohne Volt am Tisch so nicht gäbe.

Vieles klingt nicht nach Schlagzeile, macht aber im Alltag der Stadt einen Unterschied. Gleichzeitig – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – konnte Volt nicht alles durchsetzen. Ein Vertrag zwischen vier Parteien ist kein Volt-Wahlprogramm mit anderem Deckblatt. Es gibt Formulierungen, die nicht jedes Mitglied glücklich machen. Auch darüber müssen wir nach der Abstimmung weiterreden, nicht nur davor.

Rechenschaft endet nicht mit der Unterschrift

Eine wichtige Frage kommt noch: Was passiert, wenn die Tinte trocken ist?

Sollte die Koalition zustande kommen, muss nachvollziehbar bleiben, welche Projekte laufen, wo es hakt und wo politische Ziele einfach nicht erreicht werden. Setzen wir uns durch – sagen wir das. Machen wir Zugeständnisse – sagen wir auch das. Scheitert etwas – das darf nicht erst am Ende der Wahlperiode ans Licht kommen, wenn's eh keiner mehr ändern kann. Transparenz ist kein einmaliges Pflichtprogramm vor einer Abstimmung.

Verändert Regierungsverantwortung eine Partei?

Ja. Wahrscheinlich. Wer nicht mehr nur fordert, sondern für gemeinsame Entscheidungen geradestehen muss, verändert sich. Die eigentliche Frage ist, in welche Richtung. Wird man vorsichtiger, glatter, kritikscheu? Oder wird man politisch erfahrener, wirksamer und bleibt trotzdem bereit, sich selbst zu hinterfragen?

Ob daraus Wachstum oder Verwässerung wird, entscheidet sich nicht an einem einzigen Vertrag. Das entscheidet sich in der täglichen Arbeit danach. Daran, wie ehrlich wir mit Erfolgen, Grenzen und eigenen Fehlern umgehen.

Heute Abend entscheiden darüber erstmal noch die Mitglieder von Volt Aachen. Die Abstimmung endet um 23:59 Uhr. Wenn ihr stimmberechtigt seid und noch nicht abgestimmt habt: Das Formular, das ihr vor ein paar Tagen bekommen habt, wartet noch auf euch. Egal wie ihr euch entscheidet.