Hat Volt in der StädteRegion schon etwas bewegt? Unsere Zwischenbilanz
Bei der Kommunalwahl im September 2025 habt ihr Volt zwei Sitze im Städteregionstag gegeben. Für eine eigene Fraktion reicht das nicht. Deshalb arbeiten wir mit Olaf Jacobs von der Partei Die PARTEI zusammen: zwei Volt-Mandate, ein Mandat von Die PARTEI – gemeinsam bilden wir die PARVolTEI-Fraktion.
Der Name klingt ein wenig nach politischem Scrabble. Die Zusammenarbeit funktioniert aber.
Mit Beginn der politischen Sommerpause ist der richtige Zeitpunkt für eine ehrliche Zwischenbilanz:
Was konnten wir anstoßen? Was haben wir gemeinsam mit anderen erreicht? Und wo sind wir bislang nicht durchgekommen?
Drei von 74 Sitzen sind wenig. Genau genommen sind es 4,1 Prozent. Wer etwas anderes behauptet, verwechselt Optimismus mit Mathematik.
Für Volt sitzen Alexandra Radermacher und Marc Teuku als Mandatsträger in der Fraktion, Geschäftsführer ist Jannis Pinzek.
Kleine Fraktionen sind trotzdem nicht automatisch wirkungslos. Einfluss entsteht auch durch Anträge, Nachfragen, Öffentlichkeit, Beharrlichkeit und Zusammenarbeit. Man muss nicht den ganzen Raum besitzen, um darin die entscheidende Frage zu stellen.
Unsere Anträge, Anfragen und weitere öffentliche Beratungsunterlagen findet ihr im Gremieninformationssystem der StädteRegion Aachen.
Was entscheidet eigentlich die StädteRegion?
Viele kommunalpolitische Themen werden nicht vom Rat der Stadt Aachen entschieden, sondern vom Städteregionstag.
Die StädteRegion umfasst zehn Kommunen – von Monschau bis Würselen – und mehr als 580.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie ist unter anderem für regionale Sozial- und Gesundheitsaufgaben, Teile der Verkehrsplanung und eigene Förderprogramme zuständig.
Genau dort arbeitet die PARVolTEI-Fraktion.
Beratungsstellen brauchen Sicherheit – keine jährliche Zitterpartie
Anfang des Jahres wurden wir auf die unsichere längerfristige Finanzierung von Frauen helfen Frauen e. V. und RückHalt e. V. aufmerksam.
Beide Einrichtungen beraten Menschen, die häusliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben. Ihre Arbeit braucht Fachkräfte, Räume, Zeit und vor allem eine verlässliche Finanzierung.
Gemeinsam mit SPD und Die Linke haben wir das Thema in die politische Beratung gebracht. Vertreterinnen der Einrichtungen konnten ihre Situation im zuständigen Ausschuss darstellen. Anschließend erklärte die Verwaltung schriftlich, dass neue Vereinbarungen vorgeschlagen werden sollen, falls die erwartete Finanzierung durch das Land nicht zustande kommt.
Unser Beitrag: Wir haben geholfen, die Finanzierungsfrage auf die politische Tagesordnung zu bringen.
Das Ergebnis: Die Verwaltung hat eine belastbarere Perspektive in Aussicht gestellt.
Was offenbleibt: Eine dauerhaft abgesicherte Finanzierung ist damit noch nicht garantiert.
Das war kein Erfolg einer einzelnen Fraktion. Die Vereine haben ihre Lage öffentlich gemacht, mehrere Fraktionen haben das Anliegen unterstützt und die Verwaltung hat reagiert. Wir haben dazu beigetragen, dass das Thema nicht zwischen Tagesordnungspunkt sieben und „Sonstiges“ verschwindet.
Photovoltaik: Klimaschutz mit Taschenrechner
Beim Klimaschutz gibt es politisch zwei wenig hilfreiche Extreme: große Worte ohne konkrete Maßnahmen – oder die Behauptung, Klimaschutz sei ein luxuriöses Hobby für Kommunen mit zu viel Geld.
Wir wollten es genauer wissen:
Welche Gebäude der StädteRegion verfügen bereits über Photovoltaikanlagen?
Wie viel Strom erzeugen sie?
Welche Kosten werden dadurch eingespart?
Wo ist ein weiterer Ausbau möglich?
Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität haben wir einen entsprechenden Sachstandsbericht eingefordert.
Die Beschäftigung mit dem Thema hat bestätigt: Eigene Photovoltaikanlagen schützen nicht nur das Klima. Sie können auch die laufenden Stromkosten öffentlicher Gebäude senken. Gleichzeitig bestehen weitere Ausbaupotenziale.
Unser Beitrag: Wir haben eine systematische Bestandsaufnahme eingefordert.
Das Ergebnis: Klimaschutz und finanzielle Einsparungen werden gemeinsam betrachtet.
Was jetzt folgen muss: Aus festgestellten Potenzialen müssen konkrete Ausbauentscheidungen werden.
Photovoltaik ist nicht bloß ein zusätzlicher Klimaschutzposten. Sie ist Infrastruktur. Sie kann langfristig Kosten reduzieren, die öffentliche Hand unabhängiger von schwankenden Energiepreisen machen und Emissionen senken.
Klimaschutz und solide Finanzen sind hier keine Gegner. Sie sitzen im selben Boot – idealerweise unter einem Solardach.
Warum wir den Haushalt abgelehnt haben
Wir haben den von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er aus unserer Sicht an entscheidenden Stellen die falschen Prioritäten setzte.
Uns fehlten stärkere Ansätze für bezahlbaren Wohnraum und zusätzliche Investitionen in Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Außerdem wollten wir den Verhütungsmittelfonds um 10.000 Euro aufstocken.
Der Fonds unterstützt Menschen mit geringem Einkommen, die sich verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sonst nicht leisten könnten. Reproduktive Selbstbestimmung sollte nicht davon abhängen, ob am Monatsende noch genug Geld auf dem Konto liegt.
Die zusätzlichen Mittel fanden keine Mehrheit.
Das ist enttäuschend. Es gehört aber zu einer ehrlichen Bilanz, auch gescheiterte Vorschläge klar zu benennen.
Unser Beitrag: Wir haben konkrete Alternativen zum Haushaltsentwurf formuliert.
Das Ergebnis: Unsere vorgeschlagenen Änderungen wurden zur Abstimmung gestellt.
Was nicht gelungen ist: Für die zusätzlichen Mittel gab es keine Mehrheit.
Eine kleine Fraktion kann andere Prioritäten sichtbar machen. Sie kann zeigen, dass ein Haushalt nicht naturgegeben vom Himmel fällt, sondern politische Entscheidungen enthält. Was sie nicht kann, ist fehlende Mehrheiten herbeizuzaubern.
Kritisch sehen wir außerdem, dass von den größeren Mehrheitsfraktionen nach unserer Auswertung nur wenige beziehungsweise keine eigenständigen schriftlichen Änderungsanträge in den von uns besonders kritisierten Bereichen vorgelegt wurden.
Diese Einschätzung bezieht sich auf die öffentlich zugänglichen Unterlagen. Interne Verhandlungen und mündliche Absprachen können wir damit nicht abschließend bewerten. Politische Prioritäten sollten sich jedoch spätestens dort zeigen, wo sie verbindlich werden: in Anträgen, Beschlüssen und Haushaltszahlen.
Drogenpolitik: Kenntnisnahme rettet noch kein Leben
Besonders deutlich wurden die Grenzen unseres Einflusses bei unserem gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik.
Wir wollten unter anderem prüfen lassen:
einen Drogenkonsumraum,
mögliche Fördermittel,
Drug Checking,
den Einsatz von Naloxon,
zusätzliche niedrigschwellige Angebote,
eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Stellen.
Dabei ging es nicht um abstrakte Grundsatzdebatten, sondern um konkrete Instrumente, die Krankheiten, Überdosierungen und Todesfälle verhindern können.
Die Verwaltung griff mehrere Themen auf, schlug jedoch einen weniger verbindlichen Beschluss vor. Die bestehenden Strukturen sollten weiterentwickelt und der zuständige Ausschuss künftig einmal jährlich informiert werden.
Informiert zu werden ist sinnvoll. Es ersetzt aber keine konkrete Maßnahme.
Die Verwaltung verwies unter anderem auf eine laufende Studie der Stadt Aachen zu einem möglichen Drogenkonsumraum. Drug Checking wurde nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber daran geknüpft. Beim Thema Naloxon wurden fehlende Schulungen, Unsicherheiten und zusätzliche Kosten genannt.
Genau dort liegt der politische Unterschied: Wenn Schulungen, Finanzierung und Unsicherheit das Problem sind, sollte geprüft werden, wie diese Hindernisse überwunden werden können.
Unser Beitrag: Wir haben konkrete Instrumente der Drogen- und Suchthilfe zur Beratung gestellt.
Das Ergebnis: Mehrere Themen wurden von der Verwaltung aufgegriffen.
Was nicht gelungen ist: Der beschlossene Vorschlag blieb deutlich hinter den von uns geforderten nächsten Schritten zurück.
Zusammenarbeit ist kein romantisches Ideal
Politische Arbeit in einem Gremium mit 74 Mitgliedern funktioniert selten allein. Mit drei Sitzen funktioniert sie allein praktisch nie.
Man kann das bedauern. Man kann aber auch versuchen, Mehrheiten zu organisieren.
In den ersten Monaten haben wir insbesondere mit SPD und Die Linke mehrere gemeinsame Initiativen auf den Weg gebracht. Das bedeutet nicht, dass wir in allen Fragen einer Meinung sind. Das müssen wir auch nicht.
Demokratische Zusammenarbeit heißt nicht, dass plötzlich alle dieselbe Partei werden. Sie bedeutet, bei konkreten Themen nach einer gemeinsamen Grundlage zu suchen. Bei sozialen, gesundheitspolitischen und klimapolitischen Fragen war das mehrfach möglich.
Mit anderen Fraktionen gestaltete sich die Zusammenarbeit bislang schwieriger. Das ist keine endgültige Bewertung der gesamten Wahlperiode. Mehrheiten können wechseln, Vertrauen kann wachsen und gemeinsame Grundlagen können entstehen.
Marc Teuku beschreibt seine bisherige Erfahrung so:
Wir haben in diesem Jahr gelernt, mit wem sich vertrauensvoll zusammenarbeiten lässt und wo das schwerer ist. Mit SPD und Linken funktioniert es gut. Mit anderen Parteien ist es schwieriger, eine gemeinsame Basis zu finden.
Das ist seine persönliche Einschätzung und keine abschließende Bewertung aller Parteien, Mitglieder und Abstimmungen.
Sie zeigt aber eine wichtige Erfahrung kleiner Fraktionen: Programme sind wichtig. Verlässlichkeit in der konkreten Zusammenarbeit ist es ebenfalls.
Was nach dem ersten politischen Jahr bleibt
Drei Sitze reichen nicht, um allein Politik zu bestimmen.
Sie reichen aber, um Finanzierungsprobleme wichtiger Beratungsstellen öffentlich zu machen. Sie reichen, um bei Photovoltaik nicht nur über Klimaschutz, sondern auch über Einsparungen zu sprechen. Sie reichen, um andere Prioritäten für den Haushalt vorzuschlagen. Und sie reichen, um eine modernere Drogen- und Suchthilfe auf die Tagesordnung zu setzen.
Nicht alles wurde beschlossen. Nicht jeder Impuls führte sofort zu einer Maßnahme. Fortschritte waren häufig nur möglich, weil andere Fraktionen, betroffene Einrichtungen und die Verwaltung mitgewirkt haben.
Drei Sitze können keine Mehrheit ersetzen. Aber sie können Fragen stellen, Informationen öffentlich machen, Anträge einbringen und Bündnisse bilden. Vor allem können sie dafür sorgen, dass Themen nicht verschwinden, nur weil ihre Lösung kompliziert, teuer oder politisch unbequem ist.
Was wir nach diesem ersten Jahr versprechen können: Wir bleiben dran. Und wir berichten weiterhin ehrlich – auch über Niederlagen, verwässerte Vorschläge und Fortschritte, die langsamer kommen, als es angesichts der Probleme angemessen wäre.
Die StädteRegion braucht keine Politik, die sich selbst für gute Absichten gratuliert. Sie braucht Menschen, die nachfragen, Vorschläge machen, Mehrheiten suchen und nach dem ersten Nein nicht verschwinden.
Im September geht es weiter. Genau dafür sind wir da.
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