Volt stellt sich gegen Merz’ Forderungen zu Ausweisungen

Volt steht zu Europa und dem Schengener Raum sowie dem Grundgesetz

Dortmund, 28.01.2025 - Volt Nordrhein-Westfalen stellt sich entschieden gegen die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte in der vergangenen Woche unter anderem verkündet, “konsequente Abschiebungen” sowie einen “Aufnahmestopp an der Grenze, unabhängig vom Schutzanspruch” durchsetzen zu wollen. Dabei machte er deutlich, dass es ihm egal sei, welche Parteien “rechts oder links” ihn dabei unterstützten.

Die Wahlen stehen noch bevor

Bis jetzt hat Merz noch keine Erfahrungen mit Regierungsverantwortung. Angesichts seines aktuellen, populistischen Auftretens erscheint es mehr als fragwürdig, ob Merz das Format dazu hat, die Bundesrepublik Deutschland international zu vertreten und im Inneren für Ausgleich und Miteinander der Bürger zu sorgen.

Merz missachtet deutsches Recht

Volt NRW weist Friedrich Merz und die Union darauf hin, dass seine aktuellen Forderungen rechtswidrig sind.

Die angekündigte Schließung deutscher Grenzen verstößt gegen geltendes EU-Recht und ist auch kaum in die Praxis umsetzbar, weil es bei den Behörden, die die Grenzen kontrollieren, gar nicht die personellen und materiellen Voraussetzungen hierfür gibt. Zum anderen ist es praktisch nicht umsetzbar, da der Bundespolizei sowie dem Zoll das nötige Personal fehlt.

Die Forderungen von Merz wären faktisch die Abschaffung des Asylrechts, das vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands sehr bewusst ins Grundgesetz aufgenommen wurde. 80 Jahre nach Befreiung von Auschwitz dieses Recht für verfolgte Menschen aufzuheben, zeugt von einer gefährlichen Geschichtsvergessenheit. Auch wenn das Dublin-Abkommen derzeit nur schlecht umsetzbar ist, kann Deutschland sich nicht der Hilfe Verfolgter entziehen.

Merz gefährdet Europäische Einheit

Volt NRW weist darauf hin, dass die Forderungen der Union einer faktischen Abschaffung des Schengen-Abkommens gleich käme. Die europäische Einheit würde massiven Schaden nehmen, was gerade vor dem Hintergrund der globalen politischen Entwicklungen der völlig falsche Weg ist. Die europäische Integration würde in die 1980er Jahre zurückgeworfen werden. Von der bröckelnden Brandmauer sollte deshalb gerettet werden, was noch zu retten ist. Volt NRW fordert daher die demokratischen Parteien auf, gemeinsame Lösungen ohne die AfD zu finden. Und dazu gehört, dass die CDU keine rechtswidrigen Forderungen mit der AfD umsetzt, sondern sich um tragbare Lösungen bemüht.

Volt NRW fordert die Union auf, diesen populistischen Aktionismus zu stoppen und wieder zu einer sachlichen Politik zurückzukehren.

Über Volt

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mehr als 160 Mandatsträger*innen in 6 Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto “europäisch denken, lokal handeln” holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen Anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.

Schon vor der Gründung des NRW Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut beweisen können, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.

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