Statement der Volt-Fraktion München zu den Sondierungsgesprächen

Nach dem Münchner Wahlergebnis haben wir zahlreiche positive Rückmeldungen und große Unterstützung erhalten. Dafür sind wir sehr dankbar. Mit über zwei Millionen Stimmen und einem der größten Zugewinne aller Parteien wurde eine starke Grundlage geschaffen, die uns überhaupt erst die Teilnahme an Sondierungsgesprächen ermöglicht hat.

Uns ist bewusst, dass das Scheitern der Sondierungsverhandlungen mit den Grünen, der Rosa Liste und der SPD manche unserer Wähler*innen enttäuscht hat. Umso wichtiger ist es uns, dazu offen Stellung zu beziehen. Zumal wir weiterhin der Meinung sind, dass es einen Weg für eine sinnvolle Mitgestaltung und eine gemeinsame progressive Koalition gegeben hätte.

Dieses öffentliche Statement erfolgt bewusst erst jetzt. Der Grund dafür ist, dass bis zuletzt intensiv daran gearbeitet wurde, die Gespräche wieder aufzunehmen. Auf verschiedenen Ebenen wurden von uns Kontakte gesucht und Gesprächsangebote gemacht, sowohl mündlich als auch per Brief. Auch wir sind enttäuscht, dass diese Angebote nicht angenommen wurden.

Mit dem Fortschreiten der Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Freien Wählern ist nun absehbar, dass die Gespräche mit uns nicht mehr fortgesetzt werden. Daher erfolgt die Information jetzt transparent zum aktuellen Stand der Entwicklungen.

Was wir gelernt haben

Im Rückblick sehen wir zwei Dinge, die wir beim nächsten Mal anders angehen würden:

Die Logik von Sondierungsgesprächen. Wir wurden im Vorfeld von Grünen / Rosa Liste und SPD explizit gebeten, die Punkte, die uns wichtig sind und solche, die wir als strittig sehen, zu benennen. Wir haben das ernst genommen und sind entsprechend konkret und direkt in die Gespräche gegangen. Im Nachhinein haben wir erkannt, dass zu früh zu konkret verhandelt wurde, was eigentlich in Koalitionsverhandlungen gehört.
Die Kommunikation über das Ende der Sondierungen. Die Grünen haben auf eine Entscheidung bis Donnerstagmittag (16.04.26) bestanden, als sich die Sondierungen in einer Sackgasse befunden haben. Diese Deadline haben wir ernst genommen. Nachdem bis dahin keine Einigung erzielt werden konnte, haben wir die Öffentlichkeit darüber informiert.
Das war ein Fehler. Insbesondere deshalb, weil wir gerne weiter verhandelt hätten. Wir hätten die finale Entscheidung, was nach dem Verstreichen der Deadline passiert, den Grünen als stärkste Fraktion inklusive Ihrem Oberbürgermeister überlassen sollen, statt selbst zu kommunizieren.
Diesen Fehler haben wir eingesehen und deshalb ab Freitag (17.04.26) versucht, die Gespräche wieder aufzunehmen. Dass diese Angebote nicht angenommen wurden, enttäuscht uns sehr.

Wie ist es zu der Entscheidung gekommen?

Wir haben uns aus den Sondierungen vorerst zurückgezogen, weil

weder genügend inhaltlicher Gestaltungsspielraum für unsere Ideen bestand
noch eine verlässliche operative Umsetzung unserer zentralen Themen absehbar war.

Die Entscheidung haben wir nicht alleine als Fraktion getroffen. Sie entstand im Kreis von Fraktion, Vorstand und ca. 20 weiteren Personen mit tragenden Rollen bei Volt München nach mehrfacher gründlicher Abwägung unserer inhaltlichen Schwerpunkte und Definition unserer roten Linien.

Inhaltlich gab es durchaus Gemeinsamkeiten für eine progressive Koalition, das wollen wir ausdrücklich festhalten. Was fehlte, waren die strukturellen Voraussetzungen, um darin auch wirklich wirksam gestalten zu können. Konkret brauchten wir eines von zwei Dingen:

Eine verbindliche Zusage für konkrete Projekte, wie zum Beispiel modernen und günstigeren ÖPNV, Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung (u.a. durch die München-App), Münchens internationale Rolle zu stärken, oder das MünchenBudget (Bürger*innenbudget) zu erhöhen, wofür wir jeweils auch Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht hatten.
oder aber
eine operative Mitbestimmung, die Volt echten Gestaltungsraum in der Stadtregierung gesichert hätte.

In den Ping-Pong-artigen Verhandlungen wurden uns von einer Seite Angebote gemacht, die dann von der anderen wieder abgeräumt wurden. Das hat dazu geführt, dass für uns keine ausreichenden Voraussetzungen erkennbar waren, in dieser Regierung wirklich gestalten zu können.

Wir sind in die Politik gegangen, um messbare Veränderungen für die Menschen in München zu erreichen. Wo wir nicht wirksam mitgestalten können, ist die Opposition der ehrlichere Weg gegenüber unseren Wähler*innen.

Eine kurze Anmerkung zum Thema Posten

In der öffentlichen Diskussion wurde zuletzt viel über Referate und Referent*innenbesetzungen gesprochen, also über die Leitung der städtischen “Ministerien”. Diese Positionen sind kein Selbstzweck, sondern zentraler Hebel für die inhaltliche Arbeit: Gerade in Zeiten eines angespannten Haushalts entscheiden sie maßgeblich darüber, wie Mittel priorisiert, Projekte gesteuert und politische Schwerpunkte aktiv umgesetzt werden. Gleichzeitig unterliegen Referent*innenstellen klaren formellen Voraussetzungen und strukturierten Auswahlprozessen. So muss man beispielsweise Volljurist*in sein oder jahrelange Verwaltungserfahrung sowie Führungserfahrung einer vergleichbaren Organisationseinheit haben. Uns ist wichtig, dort, wo wir ein Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Referates erhalten, Persönlichkeiten zu finden, die fachlich exzellent, unabhängig und im besten Interesse der Stadt handeln.

Wie geht es weiter?

Wir respektieren die Entscheidung von Grünen, Rosa Liste und SPD, eine Koalition mit FDP und Freien Wählern zu bilden. Als konstruktive Opposition werden wir natürlich das tun, wofür wir gewählt wurden: progressive, sachorientierte und pragmatische Politik machen, mit klarem Fokus auf messbare Ergebnisse für München.

Grundsätzlich ist ein Stadtrat ein Kollegialorgan und nicht streng in Regierung und Opposition getrennt. Unserer Meinung nach haben alle demokratischen Parteien die Verpflichtung, inhaltlich und programmatisch über Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer Stadt zu arbeiten.

Wir freuen uns weiterhin über Dominik Krause als Oberbürgermeister und werden die Zusammenarbeit mit ihm konstruktiv gestalten – im Interesse der Stadt und der vielen Menschen, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserer Mischung aus Regierungserfahrung, frischen Perspektiven und Motivation dazu beitragen können, konkrete Verbesserungen für die Menschen dieser Stadt zu erreichen.

Volt Stadratsfraktion München

Felix Sproll, Carina Bachner, Alexandra Lang und Michael von Stosch