Europäisch denken - lokal handeln / Verkehr und Infrastruktur

Handlungsbedarf bei der Infrastruktur

Was meint Volt mit einem „nicht funktionierenden Staat“ konkret? Die Beispiele stammen aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 (Kapitel Infrastruktur & Staat).

1. Unzuverlässige Bahn und überlastete Schienen

Volt benennt klar:

  • Verspätungen, Ausfälle und Engpässe im Bahnverkehr

  • veraltete Infrastruktur und fehlende Kapazitäten

Problem: Investitionen wurden zu lange aufgeschoben, Planung dauert zu lange.
Volt-Forderung: massiver Ausbau + schnellere Umsetzung + bessere Koordination

2. Marode Brücken und Straßen

Ein häufig genanntes Beispiel:

  • sanierungsbedürftige Brücken

  • Infrastruktur wird erst repariert, wenn sie fast ausfällt

Der Staat handelt zu reaktiv statt vorausschauend.
Volt fordert eine kontinuierliche Wartung und langfristige Investitionsplanung

3. Extrem langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren

Ein Kernproblem laut Volt:

  • Infrastrukturprojekte brauchen oft Jahre oder Jahrzehnte

  • Zuständigkeiten sind unklar, Verfahren zu kompliziert

Beispiel: Bahnstrecken, Radwege oder Stromtrassen kommen viel zu spät.
Volt fordert eine radikale Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren

4. Lückenhafte digitale Infrastruktur

  • schlechter Netzausbau (Internet/Mobilfunk)

  • ungleichmäßige Versorgung zwischen Stadt und Land

Problem: Deutschland hinkt hinterher.
Volt fordert einen flächendeckenden Ausbau als staatliche Kernaufgabe

5. Fehlende sichere Radinfrastruktur

  • unzureichende oder unsichere Radwege

  • schlechte Vernetzung zwischen Orten

Volt sieht das als klares Staatsversagen auf lokaler Ebene.
Ziel: durchgehende, sichere Radnetze

6. Schlechte Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Volt kritisiert:

  • Projekte scheitern oder verzögern sich wegen Kompetenzgerangel

Beispiel: Verkehrsprojekte, die zwischen Ebenen "hängen bleiben"
Lösung: klare Zuständigkeiten + bessere Zusammenarbeit

Fazit im Volt-Sinne

All diese Beispiele zeigen dasselbe Muster:

Der Staat plant zu langsam, investiert zu unregelmäßig und setzt zu wenig um.

Volt will das ändern:

  • schneller bauen

  • besser koordinieren

  • langfristig investieren

Die 5+1 Herausforderungen

Volt nennt 5+1 grundlegende Herausforderungen, denen wir in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzem gerecht werden müssen.

Warum 5 + 1 Herausforderungen?

Die 5 Herausforderungen sind für jedes Land gleich, sie können aber natürlich in den Ländern unterschiedlich ausbuchstabiert und umgesetzt werden.

Die "+1"-Herausforderung - unser Vorschlag zu Reformen zur Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.

  • 01

    Ein funktionierender Staat

    Der Staat ist nicht Selbstzweck, er hat für seine Bürger*innen grundlegende Aufgaben zu erfüllen. Gute Bildung und konsequente Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.

  • 02

    Wirtschaftliche Renaissance

    Wir bevorzugen Geschäftsmodelle und Innovationen, die nachhaltig und damit zukunftsfähig sind. Wir verstehen "Wohlstand" so, dass "Wohlstand schaffen" und "Lebensgrundlagen erhalten" sich nicht widersprechen dürfen.

  • 03

    Soziale Gleichberechtigung

    Eine solidarische Gemeinschaft gewährt Zukunftsperspektiven und lässt niemanden zurück, sie lebt Inklusion und hat keinen Platz für Diskriminierung.

  • 04

    Für globalen Ausgleich

    Europa muss sich seiner Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst werden. Geschäftsmodelle, die in Europa Wohlstand schaffen aber anderswo Elend verursachen, müssen beendet werden.

  • 05

    Politisch aktive Bürgerschaft

    Die europäischen Bürger*innen müssen in der Lage sein, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, selbstständig und über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik zu nehmen und ihre demokratischen Rechte auszuüben. Wir fordern mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten.

  • +1

    EU Reform

    Wir lieben die EU - aber wir haben konkrete Vorschläge für Reformen, um die EU zu stärken.