Volt kündigt Klage gegen das Gesetz zur Reform des Hessischen Kommunalrechts an
Wiesbaden, den 15. April 2025 – Die Partei Volt hat heute bekannt gegeben, eine Klage gegen das kürzlich beschlossene Gesetz zur Reform des Hessischen Kommunalrechts einzureichen. Das Gesetz, initiiert von der Regierungskoalition aus CDU und SPD, beinhaltet weitreichende Änderungen, die nach Ansicht von Volt sowohl die Integrität des demokratischen Prozesses als auch die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen.
Grundrechtsklage gegen die Änderung des Auszählungsverfahrens
Ein Hauptkritikpunkt der Reform ist die Umstellung auf das d'Hondt-Verfahren zur Stimmenauszählung bei Kommunalwahlen. Dieses Verfahren bevorzugt größere Parteien, was es jüngeren Parteien wie Volt erheblich erschwert, in kommunale Vertretungen einzuziehen. „Diese Veränderung gefährdet die politische Vielfalt und mindert die Chancen auf eine repräsentative Demokratie. Deshalb werden wir dagegen klagen,“ betont Kasimir Nimmerfroh, Vorsitzender von Volt Hessen, „es kann nicht sein, dass die beiden größten Parteien in Hessen ein solches Gesetz unter sich ausmachen, welches dann die beiden größten Parteien am meisten bevorteilt.“
Verteidigung der Demokratie
Volt sieht diese Reform als direkten Angriff auf die demokratische Vielfalt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. „Diese Gesetzesänderungen führen zu einer Machtkonzentration bei den großen Parteien und schwächen entscheidende Pfeiler unserer demokratischen Kultur“, erklärt Carina König, Vorsitzende von Volt Hessen. „Auf kommunaler Ebene entsteht die Lust, sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen. Genau dort brauchen wir eine Vielfalt, die alle vertritt und nicht nur die Wahl für das geringste Übel.“
Aufruf zum Handeln
Volt ruft alle Bürger*innen auf, sich der Initiative von Volt und anderen Vereinen für mehr Demokratie anzuschließen und die Bedeutung von Transparenz, Repräsentation und Bürger*innen-Nähe in der Politik zu betonen. Gemeinsam können und müssen wir für eine gerechtere und inklusivere politische Landschaft eintreten. Für Informationen rund um Unterstützungsmöglichkeiten kontaktieren Sie bitte [email protected].
Über Volt
Der Name Volt ist Programm: „Energie für Europa“. Als Reaktion auf den Brexit und den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa gründeten eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher im März 2017 die paneuropäische Bewegungspartei Volt. Ihr Ziel: Neue Politik für ein neues Europa. Als erste echte europaweite Partei setzt sich Volt dafür ein, die Europäische Union so zu reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Die Basis dafür soll eine handlungsstarke, föderale Europäische Republik bilden. Volts Vision: Ein progressives Europa mit einer toleranten Gesellschaft, einer klimaschützenden Wirtschaft, einem anpassungsfähigen Bildungssystem und einer selbstbestimmten Digitalisierung. Volt ist überzeugt, dass nur eine demokratische Beteiligung aller europäischen Bürger*innen Europa für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und sozial gerechte Zukunft wappnet. Deshalb handelt Volt auf allen Ebenen – von lokal bis europäisch, als Bewegung und Partei. Die Bewegung gibt allen europäischen Bürger*innen eine Stimme und die Möglichkeit, sich aus der Gesellschaft heraus politisch zu engagieren. Mittlerweile ist Volt europaweit vertreten: Tausende Menschen aller Alters- und Berufsgruppen engagieren sich in 30 europäischen Staaten mit Teams in hunderten Städten.