Volt Hessen: Warum die Wahlrechtsreform der Landesregierung haltlos ist
Die Regierung aus CDU und SPD hat in Hessen eine Änderung des kommunalen Wahlrechts beschlossen. Jetzt wird im Nachhinein eine Begründung dafür gesucht, mit einer methodisch schwachen Umfrage an die Kommunen. Volt Hessen klagt gegen die Reform, unter anderem weil sie kleinere Parteien und Wählergruppen strukturell benachteiligt.
Frankfurt, 19. Juni 2025 –
Evidenzbasierte Politik sieht anders aus.
stellt Kasimir Nimmerfroh, Vorsitzender von Volt Hessen, klar.
Was hier passiert, ist ein Angriff auf unsere Demokratie und in keiner Weise zu rechtfertigen.
Was bisher geschah: Die Landesregierung aus CDU und SPD hat in Hessen eine Reform des kommunalen Wahlrechts beschlossen. Die Neuerung umfasst ein neues Auszählverfahren namens d’Hondt, das große Parteien stärkt, und eine Einschränkung von Bürgerbegehren. Nun zeigt sich: Eine tragfähige Begründung fehlt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vielfalt an Parteien die Kommunalpolitik ausbremst. Eine suggestive Umfrage Volt hat bereits mit einer Klage gegen die Reform gedroht. Die Landesregierung sah sich dadurch wohl in Bedrängnis und hat eine Umfrage an die Kommunen geschickt, um ihre Argumentation zu stützen.
Das ist schon ein seltsames Verständnis politischer Verantwortung: erst Gesetze erlassen und dann versuchen, das Problem nachzuweisen.
sagt Nimmerfroh.
Der Fragebogen weist zudem methodische Mängel auf:
Die Umfrage ist so formuliert, dass eigentlich nur ein Ergebnis dabei herauskommen kann.
erläutert Nimmerfroh. In der Umfrage wird zum Beispiel gefragt, wie lange die Sitzungen in kommunalen Parlamenten dauern. Die Regierung will so beweisen, dass es länger dauert, wenn mehrere Parteien vertreten sind. Aber:
Für lange Sitzungen gibt es unzählige Gründe.
erläutert Nimmerfroh. Zum Beispiel: Viele Themen oder einfach hochmotivierte Politikerinnen und Politiker.
Die Länge einer Sitzung ist überhaupt nicht ausschlaggebend dafür, wie produktiv ein Parlament ist.
Ein weiteres Beispiel: Im Fragebogen wird auch nach einem Anstieg an Anfragen an das Stadtparlament gefragt. Gibt es einen Anstieg, kommen Folgefragen. Wenn nicht, gibt es keine Möglichkeit, das Ganze näher auszuführen.
Diese Umfrage lässt sich gänzlich auf ein ‘Ist doch so’ her unterbrechen.
fasst Nimmerfroh zusammen.
Dabei macht die Parteienvielfalt kommunale Parlamente nicht handlungsunfähig, ganz im Gegenteil!
Kleine Parteien und Wählergruppen spiegeln den Willen der Bevölkerung wider und sind ein essenzieller Teil unserer kommunalen Demokratie.
Jetzt zu einem Verfahren zurückzukehren, das schon in den 80er-Jahren schlecht war, ist das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Hessen!