Volt Hessen: Die HGO-Reform bedroht die Vielfalt unserer Demokratie!
CDU und SPD wollen die Hessische Gemeindeordnung ändern. Geplant ist eine Reform, die kleine Parteien strukturell benachteiligen würde. Volt fordert die Landesregierung dazu auf, die demokratische Vielfalt zu schützen und einen fairen Wahlkampf zu führen.
Darmstadt, den 25.03.2025 – Am Donnerstag will die Landesregierung die Hessische Gemeindeordnung (HGO) für Kommunen ändern. Die Pläne umfassen unter anderem ein neues Auszählverfahren namens d’Hondt, das große Parteien stärkt. Es verschafft ihnen mehr Sitze, da die Stimmen bei der Auszählung weniger stark geteilt werden. Zudem sollen Bürger*innenbegehren eingeschränkt werden.
Wo bleibt die Chancengleichheit?
Volt Hessen kritisiert die Pläne scharf:
Diese Reform stellt nicht nur einen Angriff auf unsere Demokratie dar.
sagt Kasimir Nimmerfroh, Vorsitzender von Volt Hessen.
Sie bedeutet auch einen Rückschritt für die politische Vielfalt in unseren Kommunen
Das hätte zum Beispiel große Auswirkungen auf die Kommunalwahlen im Jahr 2026.
Wir hoffen, dass die Landesregierung zur Vernunft kommt und einsieht, dass sie damit ihre Kompetenzen überschreitet.
so Nimmerfroh weiter. Denn:
Wir wünschen uns einen fairen Wahlkampf mit gleichen Chancen für alle Parteien.
Sollten CDU und SPD die Reformpläne am Donnerstag tatsächlich beschließen, werde Volt rechtliche Schritte bis hin zu einer Klage prüfen.
Es kann nicht sein, dass kleine Parteien ohne ausreichende Begründung systematisch benachteiligt werden. Verfassungsgerichte haben schon mehrfach geurteilt, dass ‘Handlungsfähigkeit’ nicht als Argument ausreicht, um Änderungen an kommunalen Wahlverfahren vorzunehmen.
stellt Nimmerfroh klar.
Forderung: Eine Reform für alle
Die Reform enthält zwar auch Ansätze, die Volt grundsätzlich befürwortet – etwa digitale Sitzungsformate und Bürokratieabbau. Aber:
So etwas darf nicht auf Kosten der Demokratie durchgesetzt werden.
betont Ana Lena Herrling, Volt-Fraktionsvorsitzende in Darmstadt.
Wir brauchen eine Reform, die alle Stimmen stärkt, nicht nur die der großen Parteien.
Volt Hessen ruft die Landesregierung dazu auf, die Reform gründlich zu überprüfen und entsprechend abzuändern, sodass die Parteienvielfalt und die Bürger*innenbeteiligung in der kommunalen Politik erhalten bleiben.