Abschreckung statt Hilfe: Volt Hessen kritisiert CDU-Vorstoß als gefährlichen Rückschritt

Frankfurt, 4. Juli 2025 – Volt Hessen positioniert sich deutlich gegen den Vorschlag der CDU, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz abzuändern. Die CDU möchte, dass Menschen, von denen eine Fremdgefährdung ausgeht, nach der Entlassung aus einer Psychiatrie zwangsweise an Polizeibehörden gemeldet werden. Möglich ist das auch heute schon.

Das eigentliche Problem ist die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitssystem, Polizei und Justiz

sagt Carina König, Co-Vorsitzende von Volt Hessen.

Eine selbsterfüllende Prophezeiung

Höchst problematisch ist auch, dass die Meldung wie eine sich-selbsterfüllende Prophezeiung wirken kann

sagt Psychologe Sven Sikkema-D’Amico, Mitglied bei Volt Limburg-Weilburg.

Wenn Behörden, Nachbarn oder Arbeitgeber durch die Meldung erfahren, dass jemand als potenziell gefährlich gilt, könnten sie (bewusst oder unbewusst) mit Misstrauen, Vorurteilen oder Ablehnung reagieren.

Diese gesellschaftlichen Erwartungen und Zuschreibungen können das Verhalten und das Selbstbild der entlassenen Person negativ beeinflussen und dazu führen, dass sich problematische Verhaltensweisen tatsächlich manifestieren oder verstärken.

Ein weiteres Problem: Die CDU stellt eine direkte Verknüpfung zwischen Straftätern und psychisch kranken Menschen her.

Das erhöht die Stigmatisierung psychisch Kranker

sagt Kasimir Nimmerfroh, Co-Vorsitzender von Volt Hessen.

Außerdem schadet es dem Vertrauen in Hilfseinrichtungen und kann für psychisch kranke Menschen am Ende eine weitere Hürde darstellen, sich Hilfe zu suchen.

Keine klaren Verantwortlichkeiten

Fachleute kritisieren auch mögliche Probleme beim Datenschutz:

Wenn die Daten in die falschen Hände geraten, können Betroffene ernsthafte Probleme bekommen

sagt Co-Vorsitzende Carina König. Unklar ist auch, was nach der Meldung einer Person passiert.

Die Verantwortung wird einfach der Polizei zugespielt

sagt König. Doch: Was sind hier die Erwartungen? Eine Überwachung rund um die Uhr? Eine Gefährderansprache von Menschen, die etwa wegen Wahnvorstellungen nicht auf rationale Argumente reagieren?

Sinnvoller wäre es, wenn die Einschätzung einer Fremdgefährdung schnellstmöglich verifiziert wird, und eine weitere Unterbringung durch die Justiz rechtssicher angewiesen wird.

So würden die Menschen im therapeutischen Umfeld bleiben und für andere keine Gefahr darstellen.

Dann würden sie tatsächlich die Hilfe bekommen, die die CDU hier als angeblichen Effekt benennt

erklärt König.

Prävention statt Polemik

Volt Hessen will die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern. Das heißt: Mehr Therapieangebote schaffen, Aufklärung und Prävention an Schulen anbieten und Kommunen bei der psychosozialen Versorgung finanziell unterstützen.

Stattdessen wird hier leider nur wieder billige und gefährliche Polemik betrieben, die am Ende nichts an der aktuellen Lage ändert

sagt Nimmerfroh.

Wir brauchen endlich echte, nachhaltige Lösungen!