Aus dem Rat. Für die Stadt. #5
Was Thomas im Rat für Braunschweig bewegt – April bis Juli 2026
Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.
Von April bis Juli standen für Thomas vor allem folgende Themen im Fokus:
Sicher unterwegs in einem lebenswerten Braunschweig
Stadtentwicklung zukunftsfähig und gerecht gestalten
1. Sicher unterwegs in einem lebenswerten Braunschweig
1.1 Mehr Aufenthaltsqualität nach europäischem Vorbild
„Nachhaltige und ruhige Superblocks wie in Barcelona“, so steht es auf unserem Wahlplakat. Genau das wollen wir für Braunschweig konkret machen. Und wir setzen uns bereits dafür ein: Unser Antrag im Rat sah vor, drei Modellquartiere im Östlichen Ringgebiet, im Westlichen Ringgebiet und im Stadtbezirk Mitte zu entwickeln. Nach dem Vorbild der Barcelona-Superblocks oder dem Circulatieplan von Gent sollte der Durchgangsverkehr gebündelt und Straßenraum für sichere Wege, Grün und Begegnung gewonnen werden – schrittweise, unter Beteiligung der Bürger*innen und mit regelmäßiger wissenschaftlicher Auswertung. Doch bereits die Prüfung wurde im Verwaltungsausschuss abgelehnt. Deshalb konnte der Antrag nicht öffentlich im Rat diskutiert werden.
Dabei zeigt das Magniviertel, dass unser Ansatz funktionieren kann: Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, wie eine erweiterte Fußgängerzone, reduzierter Durchgangsverkehr und bessere Beleuchtung, wurden dort zunächst erprobt und fanden in der Probephase trotz anfänglicher Proteste viel Zustimmung. Nun wurde ihre dauerhafte Umsetzung einstimmig beschlossen. Was dort gelingt, sollte auch in anderen Quartieren möglich sein.
1.2. Radverkehr-Gutachten ernst nehmen, Velorouten konsequent planen
Ein von der Stadt beauftragtes Expertengutachten hat das Radverkehrsnetz untersucht und erhebliche Mängel festgestellt. Trotzdem wollte die Verwaltung keine zusätzlichen Mittel bereitstellen und Schäden nur langfristig im Zuge ohnehin geplanter Baumaßnahmen beheben. Die Grünen beantragten deshalb ein Programm zur Umsetzung der Empfehlungen auf Grundlage des Gutachtens. Thomas ergänzte, dass die Verwaltung diejenigen Maßnahmen verbindlich im nächsten Haushalt einplanen sollte, die laut Gutachten dringend waren. SPD und CDU strichen anschließend sowohl diese Konkretisierung als auch den ausdrücklichen Bezug auf das Gutachten. Damit soll die Mängelbeseitigung zwar künftig in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden, über die genaue Umsetzung entscheidet aber weiterhin weitgehend die Verwaltung selbst. Das Expertengutachten hätte sie sich demnach sparen können.
Auch bei der Veloroute Wallring droht ein Rückschritt: Statt der geplanten direkten Führung über den Löwenwall soll sie aus Kostengründen über Museums- und Adolfstraße verlaufen. Thomas kritisierte diese Kehrtwende. Fehlt derzeit das Geld für die notwendige Rampe zum John-F.-Kennedy-Platz, sollten zunächst günstigere Lücken im Süden und Südwesten geschlossen werden, statt ein Provisorium zur Dauerlösung zu machen. Denn provisorische Führungen bedeuten nicht nur Umwege, sondern oft auch Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden.
1.3. Verkehr sicher und vernetzt denken
Beim barrierefreien Umbau von Haltestellen sollte die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel von Anfang an mitgedacht werden. So sollte z.B. jede Bushaltestelle auch gut mit Rad oder E-Scooter erreichbar sein. Thomas beantragte deshalb überdachte Fahrradbügel an allen sechs Bushaltestellen, die zur Zeit barrierefrei ausgebaut werden – ohne Erfolg.
Besonders problematisch ist die Hans-Sommer-Straße: Obwohl dort ohnehin gebaut wird und der Radweg laut Gutachten nicht den Standards entspricht, soll der enge Bereich nicht verbreitert werden. Stattdessen führt künftig ein gemeinsamer Geh- und Radweg durch die Haltestelle. Konflikte sind vorprogrammiert. Damit zeigt sich: Selbst bei anstehenden Baumaßnahmen werden bekannte Mängel nicht konsequent behoben. Unsere Fraktion hat daher dem Beschluss nicht zugestimmt.
2 Stadtentwicklung zukunftsfähig und gerecht gestalten
2.1. Bürgerdienste zurück ins Zentrum holen
Seit 2018 sind Einwohnermeldeamt und Ausländerbehörde in einer Übergangslösung an der Friedrich-Seele-Straße untergebracht – für viele Menschen schwer erreichbar. Gleichzeitig wird das zentral gelegene BLSK-Gebäude in der Dankwardstraße frei. Die FRAKTION.BS beantragte deshalb, dort die Unterbringung von Bürgerdiensten zu prüfen – einschließlich der Kosten und kurzfristiger Verbesserungen am heutigen Standort.
Und unser Antrag zeigt Wirkung: Was im Frühjahr als Vorschlag der FRAKTION.BS begann, wird jetzt konkret. Inzwischen beabsichtigt die Stadt, das Gebäude zu kaufen. Stadt und NORD/LB haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, der Umzug des Einwohnermeldeamtes in die Innenstadt ist ein zentraler Bestandteil der Planungen. Bis Jahresende soll dem Rat ein Gesamtkonzept vorgelegt werden. Für uns bleibt das Ziel klar: gut erreichbare Bürgerdienste und kein Leerstand mitten in der Innenstadt.
Aus einem Prüfauftrag ist damit in wenigen Monaten eine konkrete Umsetzungsperspektive geworden – ein großer Erfolg unserer Fraktionsarbeit.
2.2. Schneller bauen – aber sozial, nachhaltig und demokratisch
Braunschweig braucht bezahlbaren Wohnraum. Doch der „Bauturbo“ klingt besser, als der beschlossene Weg ist: Viele Vorhaben könnten künftig unter bestimmten Bedingungen die kommunalen Gremien umgehen. Zugleich würden dabei schwächere Anforderungen an sozialen Wohnungsbau gelten. Für Thomas blieben die zentralen Kriterien für die „Bauturbo-Projekte” zu vage. Denn Stadtentwicklung ist keine rein technische Aufgabe: Ob dicht oder flächenintensiv, klimaangepasst oder autozentriert, sozial oder renditegetrieben gebaut wird, muss politisch beraten und öffentlich nachvollziehbar entschieden werden. Deshalb lehnte Thomas den Grundsatzbeschluss ab.
Wie soziale und nachhaltige Stadtentwicklung aussehen kann, zeigen dagegen die Förderanträge für das Emsviertel und den Großen Hof: Im Emsviertel sollen Gebäude saniert, öffentliche Räume aufgewertet sowie neue Grün-, Spiel- und Begegnungsflächen geschaffen werden. Am Großen Hof sollen leerstehende Schulgebäude und versiegelte Flächen einem gemischten Quartier mit Wohnungen, Kita, Ateliers und neuen Freiräumen weichen. Diesen Weg zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts unterstützen wir – entscheidend ist aber die konsequente Umsetzung im Sinne des Antrags.
2.3. Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Arbeitsbedingungen
Am Braunschweiger Klinikum übernehmen die Beschäftigten der “Klinikdienste” unverzichtbare Serviceaufgaben – von der Reinigung über die Essensversorgung bis zu Transport- und Botendiensten. Als Angestellte einer Tochtergesellschaft werden sie jedoch nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Die FRAKTION.BS unterstützt die Forderung der Beschäftigten nach Tarifverhandlungen und brachte das Thema mit einer Anfrage in den Rat. Diese schuf Klarheit: Eine Fremdvergabe der Aufgaben wurde ausgeschlossen. Die Beschäftigten müssen also nicht fürchten, durch einen Arbeitskampf ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Für uns ist klar: Gute Gesundheitsversorgung braucht faire Löhne und Gespräche auf Augenhöhe.
2.4. Regionale Wirtschaft gemeinsam und nachhaltig entwickeln
Nach einem Antrag von CDU und SPD sollen Braunschweig und Salzgitter die Gespräche über ein gemeinsames Gewerbegebiet wieder aufnehmen. Innerhalb der FRAKTION.BS wurde das unterschiedlich bewertet; Thomas sprach sich dafür aus. Ein gemeinsames Gewerbegebiet bietet die Chance, Gewerbeflächen regional zu planen und Güterverkehr stärker von der Straße auf Schiene und Wasser zu verlagern. Wegen unterschiedlicher Positionen enthielt sich die Fraktion beim Antrag von CDU und SPD. Für uns bei Volt gilt: Wirtschaft, Umwelt, Klima- und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern sollten zusammen gedacht und umgesetzt werden.
2.5. Käthe Buchler sichtbar würdigen
Der neue Platz vor dem Museum für Photographie trägt künftig den Namen der Braunschweiger Fotografin Käthe Buchler. Sie dokumentierte im Ersten Weltkrieg neben der Lazarettarbeit auch Frauen in bislang männlich geprägten Berufen – wichtige Zeugnisse gesellschaftlichen Wandels. Volt Braunschweig unterstützt diese Würdigung ausdrücklich. Auch weil Straßen und Plätze noch immer überwiegend nach Männern benannt sind, braucht es mehr Sichtbarkeit für prägende Frauen. Da die FRAKTION.BS uneinig war, enthielt sie sich. Volt hält die Benennung dennoch für richtig.
Wie geht’s weiter?
Nun läuft der nächste Gremienlauf: von Juli bis September 2026.
Habt einen guten Sommer!
Und denkt dran: Am 13.09. Volt wählen. 😎
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