Aus dem Rat. Für die Stadt. #2
Was Thomas im Rat für Braunschweig bewegt – Juli bis September 2025
Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.
Worum ging’s in den letzten Monaten?
Von Juli bis September standen für Thomas vor allem folgende Themen im Fokus:
Integration statt Abschiebung: Turan soll bleiben
Digitale Souveränität: Weniger kommerzielle Produkte, mehr Open Source
Abfallwirtschaft: Kommunale Kompetenz sichern
Neue Baugebiete: Was in Rautheim entsteht und am Hauptbahnhof entstehen soll
Lebenswerte Quartiere: Parkkonzepte, Quartiersgaragen und Sommerstraßen
Wärmewende: Transparenz einfordern
Integration statt Abschiebung: Fall Dönmezler
Dem Braunschweiger Koch Ahmet-Turan Dönmezler droht die Abschiebung, da sein Asylantrag abgelehnt wurde und seine Duldung ausläuft. Dass ein Mensch, obwohl er fest angestellt, integriert und in der Stadtgesellschaft anerkannt ist, abgeschoben werden soll, ist nicht nachvollziehbar.
Auf Initiative von Die FRAKTION.BS wurde im Rat eine Dringlichkeitsanfrage eingebracht, um die rechtlichen Grundlagen der Abschiebung zu prüfen und zu klären, ob eine Aussetzung möglich ist – etwa durch einen “Spurwechsel”, wie er für bestimmte Fachkräfte möglich ist. Die Antwort dürfen wir leider nicht veröffentlichen. Allerdings kennen wir jetzt die Handlungsspielräume der Stadtverwaltung. Zwischenzeitlich wurde die Abschiebung zumindest vorläufig gestoppt. Ob Turan dauerhaft bleiben darf, ist aber noch offen. Wir bleiben dran – und setzen uns gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen dafür ein, dass Turan in Braunschweig bleiben darf.
Hier findet ihr unsere Dringlichkeitsanfrage:
Digitale Souveränität: Weniger Abhängigkeit, mehr Kontrolle
Digitale Verwaltung braucht verlässliche Software – aber auch Unabhängigkeit. Aktuell setzt die Stadt Braunschweig fast ausschließlich auf kommerzielle Produkte großer US-Konzerne. Open-Source-Lösungen und Anbieter mit Sitz in Europa spielen bislang nur eine untergeordnete Rolle. Das halten wir für problematisch – nicht nur aus Datenschutzsicht, sondern auch mit Blick auf politische Einflussnahme von außen.
Im Rat haben wir als Die FRAKTION.BS deshalb gefragt, welche Software konkret eingesetzt wird, wie die Verwaltung mögliche Risiken bewertet und ob es eine Strategie für mehr digitale Souveränität gibt. Die gute Nachricht: Die Stadt plant künftig eine Cloud-Infrastruktur unter staatlicher Kontrolle bei der auch Open-Source-Lösungen berücksichtigt werden. Die schlechte: Bei vielen Anwendungen bleibt es bei der Abhängigkeit von US-Anbietern – obwohl Alternativen existieren.
Andere zeigen, wie es gehen kann: Schleswig-Holstein stellt seine gesamte Landesverwaltung mit 25.000 IT-Arbeitsplätzen auf Open Source um. Auch Braunschweig sollte diesen Weg ernsthaft prüfen – damit digitale Unabhängigkeit nicht nur ein Ziel bleibt, sondern zur Realität wird.
Mehr zum Thema findet ihr auf der Seite von Die FRAKTION.BS -– dort sind auch die Anfrage und Antworten der Stadt hinterlegt:
Abfallwirtschaft: Entscheidung mit Langzeitwirkung
Braunschweig steht vor einer Weichenstellung in der Abfallwirtschaft. Die aktuellen Verträge mit dem privaten Anbieter laufen aus – und das ist gut so: Denn sie gelten als unflexibel, kompliziert und teuer in der Nachverhandlung. Die Stadtverwaltung plant deshalb eine Neuausschreibung der Leistungen ab 2031.
Doch wie soll es weitergehen? Die Verwaltung favorisiert erneut das Betreibermodell, also die Vergabe an ein Unternehmen wie bisher. Wir sehen das kritisch: Denn damit wird wertvolles Wissen ausgelagert und der Aufbau kommunaler Kompetenz dauerhaft verhindert.
Nur mit mehr kommunalem Einfluss können wir die Abfallwirtschaft langfristig klima- und sozial gerecht gestalten – und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren. Deshalb haben wir als einzige Fraktion im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht: Statt das Betreibermodell vorzuschreiben, sollen alle Optionen offen bleiben – als Voraussetzung für eine schrittweise Rekommunalisierung.
Zukunft bauen – mit Ambition statt Abstrichen
Wohnraum ist knapp – auch in Braunschweig. Zwei aktuelle Baugebiete zeigen, wie unterschiedlich man auf diese Herausforderung reagieren kann. In Rautheim-Möncheberg sollen rund 800 Wohneinheiten entstehen. Die ursprüngliche Idee war ambitioniert: eine angemessene Wohnungsdichte, die Straßenbahn im Zentrum der Mobilität und zeitgemäße Standards in der Energieversorgung und beim Schutz gegen Starkregen. Doch viele dieser Ziele wurden im Planungsverlauf abgeschwächt oder fallen nun ganz weg. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten – und fordern, dass zukünftige Baugebiete sich konsequent an den ursprünglichen Konzepten orientieren.
Beim neuen Bahnhofsquartier soll auf bestehenden Verkehrsflächen ein urbanes Entrée mit rund 600 Wohnungen entstehen, 30 % davon sozial gefördert. Das Konzept: kurze Wege, grüne Infrastruktur, vielfältige Nutzungen, Fahrradparkhäuser, Quartiersgarage und ein kluger Umgang mit Regenwasser. Die FRAKTION.BS begrüßt diese Planung – wir setzen uns dafür ein, dass sie im weiteren Verfahren nicht verwässert, sondern konsequent umgesetzt wird. Denn gute Ideen nützen nur, wenn sie am Ende auch realisiert werden.
Die Details könnt ihr in den Ratsinfos nachlesen:
Baugebiet Rautheim-Möncheberg:
Baugebiet „Umfeld Hauptbahnhof“:
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035184:
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035127:
Mehr Platz fürs Leben: Quartiersgaragen & Sommerstraßen
Lebenswerte Wohnquartiere brauchen mehr als nur neue Wohnungen – sie brauchen Raum zum Durchatmen. Im Rahmen des Parkraumkonzepts haben wir erreicht, dass endlich Quartiersgaragen als zentrale Maßnahme aufgenommen wurden. Auf unsere Initiative hin forciert die Verwaltung nun die Planung – denn wo Autos nicht mehr im Weg stehen, können Grünflächen entstehen, barrierefreie Wege, Spielorte.
Gleichzeitig setzen wir uns für mehr Experimentierräume im Stadtraum ein – etwa durch Sommerstraßen. In der Vergangenheit sah die Bauverwaltung keine Kapazitäten, Sommerstraßen auszuprobieren. Ein Pilotprojekt, das private Initiativen ein Wochenende lang im Östlichen Ringgebiet durchgeführt haben, zeigt, welches Potenzial solche Projekte haben. Unser Ziel: Sommerstraßen nicht als Ausnahme, sondern als Einstieg in dauerhafte Verkehrsberuhigung – und langfristig als Teil von Superblocks. Dafür darf die Bauverwaltung solche Verkehrsversuche nicht auf private Initiativen auslagern. Wir wollten in einer Anfrage wissen, welche Mittel der Rat ihr an die Hand geben muss. Allerdings hat sich die Verwaltung vor einer Antwort gedrückt.
Unsere Anfrage zu Sommerstraßen:
Die Antwort der Stadtverwaltung:
Kommunale Wärmeplanung: Jetzt transparent und ambitioniert umsetzen
Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz – auch in Braunschweig. Bis Mitte 2026 muss die Stadt einen kommunalen Wärmeplan vorlegen, der aufzeigt, welche Form der Wärmeversorgung in welchen Gebieten künftig am günstigsten ist: Fernwärme, Wärmepumpe oder anderen Lösungen. Doch der Prozess stockt. Die Bedarfs- und Potentialanalyse begann mit zwei Jahren Verspätung, klare Aussagen zu künftigen Versorgungsgebieten fehlen bislang.
Dabei wäre gerade jetzt Transparenz wichtig: Nur wer weiß, ob in seinem Quartier ein Fernwärmeanschluss geplant ist, kann gute Entscheidungen für eine klimafreundliche Heizlösung treffen. Wir als Die FRAKTION.BS fordern: Die Stadt muss – wie andere Kommunen auch – Zwischenergebnisse frühzeitig veröffentlichen und die Bürger*innen aktiv einbinden. Denn eine sozial gerechte und nachhaltige Wärmewende gelingt nur mit verlässlicher Kommunikation und klarer Strategie.
Die Details könnt ihr in den Ratsinfos nachlesen:
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035426
https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1035394
Wie geht’s weiter?
Nun steht der nächste Gremienlauf an: von Mitte September bis zum 4. November. Danach folgt die nächste Ausgabe dieser Serie.
Habt einen schönen Herbst! 🍂
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