Aus dem Rat. Für die Stadt. #1
Was Thomas im Rat für Braunschweig bewegt
Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.
Worum ging's in den letzten Monaten?
Im Mai und Juni waren Thomas folgende Themenbereiche besonders wichtig:
Superblocks und Sommerstraßen: Wie bringen wir mehr Lebensqualität in unsere Wohnviertel?
Faire Regeln für die Halter*innen von E-Autos: Wer darf an Ladesäulen laden – und wie wird die Tiefgarage Packhof fit für die Mobilität der Zukunft?
Fahrradfreundliche Verkehrsplanung: Wie schaffen wir sichere Fahrradstraßen mit echtem Qualitätsstandard?
Perspektiven für den Bohlweg: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Galeria-Areal mitten in der Innenstadt?
Mehr Lebensqualität in Wohnquartieren: Zeit für Superblocks und Sommerstraßen
Was sind Superblocks? Hinter diesem Begriff verbergen sich Wohnquartiere, in denen der Durchgangsverkehr konsequent ausgeschlossen wird. Der Autoverkehr von Nicht-Anwohner*innen wird auf die äußeren Ränder gelenkt, innen entsteht Raum für Grünflächen, Spiel, sichere Wege und nachbarschaftliches Leben. Städte wie Barcelona oder Berlin zeigen, wie sich so die Lebensqualität im Quartier deutlich steigern lässt.
Mit Anfragen im Mobilitätsausschuss hat Die FRAKTION angestoßen, dass wir dieses Thema auch in Braunschweig voranbringen. Die Verwaltung sieht grundsätzlich Potenzial – will aber von sich aus keine Superblocks einrichten. Thomas findet: Die Nachfrage nach Verkehrsberuhigung ist da. Jetzt braucht es Mut, Modellprojekte zu entwickeln, statt nur auf Zeit zu spielen. Ein guter Anfang sind die geplanten Sommerstraßen im Östlichen Ringgebiet.
Mehr zum Thema findet ihr auf den Seiten von Die FRAKTION -– dort sind auch die Anfragen und Antworten der Stadt hinterlegt:
E-Mobilität: Fair, alltagstauglich und zukunftsfähig
An Braunschweigs Ladesäulen dürfen derzeit nur Fahrzeuge mit einem offiziellen E-Kennzeichen parken und laden. Das benachteiligt kleinere Elektrofahrzeuge, konkret solche der Klasse L6e: Das sind leichte vierrädrige E-Fahrzeuge mit max. 45 km/h Höchstgeschwindigkeit, etwa E-Kabinenroller oder Leichtfahrzeuge. Diese erhalten kein E-Kennzeichen, obwohl sie elektrisch unterwegs sind. Für diese Fahrzeuge bleibt nur der Weg, eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung zum Parken zu beantragen – aber die schlägt derzeit mit 150 € im Jahr zu Buche.
In anderen Kommunen, z.B. Berlin, wird an Ladesäulen ein anderes Zusatzschild verwendet, das allen Elektrofahrzeugen erlaubt, zum Laden zu parken. Im Mobilitätsausschuss hat Thomas nachgefragt, warum nicht auch in Braunschweig dieses Zeichen verwendet wird und warum die Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung so hoch angesetzt ist.
Die Verwaltung bleibt bei der aktuellen Regelung, weil sie nur mit ihr eine rechtliche Handhabe sieht, um Falschparken zu ahnden. Sie hat aber angekündigt, die Gebühren für L6e-Ausnahmen künftig zu senken. Das begrüßen wir – denn eine gerechte Verkehrspolitik muss auch kleine E-Fahrzeuge mitdenken.
Auch zur Sanierung der Tiefgarage Packhof hat Thomas nachgehakt. Laut Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) müssen bei größeren Renovierungen von Nichtwohngebäuden mit über zehn Stellplätzen mindestens 20 % mit Leitungsinfrastruktur für E-Mobilität ausgestattet werden – das wären bei rund 1.000 Stellplätzen ca. 200 Ladeplätze.
Die Stadt stuft die Sanierung jedoch als rein „haustechnische Maßnahme“ ein – und verlegt daher nur Leitungen für 12 Ladepunkte. Selbst wenn die Verwaltung die gesetzlichen Mindestvorgaben eingehalten hat, ist für Thomas klar: Das ist zu wenig. Eine Sanierung dieser Größenordnung muss genutzt werden, um die Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten. Der wachsende Bedarf der Bürger*innen an Lademöglichkeiten bleibt unberücksichtigt – und spätere Nachrüstungen werden voraussichtlich teurer.
Mehr zum Thema findet ihr auf den Seiten von Die FRAKTION -– dort sind auch die Anfragen und Antworten der Stadt hinterlegt:
https://fraktion-braunschweig.de/beschilderung-von-ladestationen
https://fraktion-braunschweig.de/sanierung-tiefgarage-packhof-anfrage
Fahrradstraßen mit echtem Standard – nicht nur auf dem Papier
Schon vor Jahren hat der Mobilitätsausschuss einen Qualitätsstandard für Fahrradstraßen definiert und die Verwaltung aufgefordert, zu überprüfen, inwiefern die bestehenden Fahrradstraßen ihm genügen.
Zur Sitzung des AMTA im Mai hat die Verwaltung Pläne zur Umgestaltung mehrerer Fahrradstraßen vorgelegt. Auf Thomas Nachfrage hin stellte sich heraus: Diese Maßnahmen sind ein Ergebnis dieser Überprüfung, aber die Verwaltung möchte den Prüfbericht unter Verschluss halten. Im Ausschuss hat Thomas gefordert, dass der Qualitätsstandard für Fahrradstraßen konsequent umgesetzt wird.
In der Pockelsstraße und der Schubertstraße hätte das bedeutet, die allgemeine Freigabe für Kfz durch ein „Anlieger frei“-Schild zu ersetzen. Zusätzlich müsste in der Schubertstraße der motorisierte Durchgangsverkehr unterbunden werden – durch sogenannte Modalfilter, also bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen, die Kfz-Durchfahrten gezielt unterbrechen, den Radverkehr aber frei fließen lassen.
Im Zuge der geplanten Veloroute Schöppenstedter Turm entlang der Helmstedter Straße wurde ein umfassendes Parkraumkonzept beschlossen. Ziel war es, entfallende Stellplätze ohne zusätzlichen Parkdruck zu kompensieren. Das ist durch verschiedene Maßnahmen gelungen. Manche Maßnahmen belasten aber unnötigerweise den Fuß- bzw. Radverkehr.
In der Parkstraße beispielsweise – einer Fahrradstraße mit beidseitigem Parken – hat Thomas beantragt, die Fahrgasse freizuhalten, indem auch hier Stellplätze in eine Parallelstraße verlegt werden. So hätten wir die Breite geschaffen, die laut dem Qualitätsstandard für Fahrradstraßen für sichere Radbegegnungen nötig ist.
All diese Vorschläge wurden leider abgelehnt. Das zeigt: Obwohl viel von Verkehrswende gesprochen wird, fehlt beim Standard für Fahrradstraßen oft der politische Wille zur echten Umsetzung. Für Thomas ist klar: Eine Fahrradstraße darf kein Etikettenschwindel sein. Sie muss Radfahrenden Vorrang, Sicherheit und klare Bedingungen bieten – nicht nur ein blaues Schild am Straßenrand.
Die Details könnt ihr in der Ratsinfo nachlesen:
Parkraumkonzept Veloroute: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1034232
Umsetzung Qualitätsstandard Fahrradstraßen: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1089454
Neues Denken für die Innenstadt: Wettbewerb am Bohlweg
Wie soll es weitergehen mit dem Areal am Bohlweg, rund um das Galeria-Kaufhof-Gebäude? Diese Frage wird bald im Rahmen eines kooperativen Wettbewerbs beantwortet. Gemeinsam mit der Volksbank BRAWO hat die Stadt Braunschweig den Startschuss für das Verfahren BOMA+ gegeben – kurz für Bohlweg, Magniviertel plus Umfeld.
Sechs renommierte Architektur- und Stadtplanungsbüros, darunter eines aus Braunschweig, werden städtebauliche und architektonische Ideen für das Gebiet zwischen Steinweg und Karrenführerstraße entwickeln. Ziel ist es, den Bereich rund um das leerstehende Gebäude städtebaulich neu zu denken – mit besseren Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, einer besseren Anbindung des Magniviertels und konkreten Vorschlägen zur Nutzung und Umgestaltung des Gebäudes.
Besonders wichtig ist uns: Der Wettbewerb soll die Vision eines zukunftsgerichteten Stadtraums ermöglichen – mit Aufenthaltsqualität, Grünflächen, besserem Mikroklima und Raum für die Mobilität der Zukunft.
Mehr dazu findet ihr in der Ratsinfo:
Wie geht’s weiter?
Nun steht der nächste Gremienlauf an. Wegen der Sommerpause fällt er etwas länger aus: von Mitte August bis Mitte September. Danach folgt die nächste Ausgabe dieser Serie.
Habt einen schönen Sommer! 🌞
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