Aus dem Rat. Für die Stadt. #3

Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein​. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.

Von Oktober bis Dezember standen für Thomas vor allem folgende Themen im Fokus:

1. Urbane Mobilität: Verkehrswende braucht Mut – Wir kämpfen für zuverlässige Regiobusse, sichere Fahrradzonen und Schulwege ohne Gefahren.

2. Zukunftsfähige Stadtentwicklung: Pläne allein reichen nicht – Ob Klimaziele oder lebenswerte Quartiere: Braunschweig braucht mehr als Absichtserklärungen.

3. Gerechtigkeit und Verantwortung: Unsere Positionen zu aktuellen Debatten – Ob Integration, humanitäre Hilfe oder Haushaltsverantwortung: Wir setzen uns für Lösungen ein, die Braunschweig gerechter und zukunftsfähiger machen.

1. Urbane Mobilität: verlässlich, fair und sicher

Wie gestalten wir eine Stadt, in der Busse zuverlässig fahren, Fahrradzonen konsequent umgesetzt werden und Schulwege keine Gefahrenzonen darstellen? Hier ein Überblick wofür wir uns im Gremienlauf eingesetzt haben:

• Drohende Angebotskürzungen bei Regiobussen – Verantwortung statt Schuld-Schieberei
  
  Für die drohende Streichung von Regiobus-Verbindungen z.B. nach Thune, Harxbüttel und Groß Schwülper machte die Stadtverwaltung das Land verantwortlich. Thomas kritisierte diese Schuldzuweisung. Wir sehen die Stadt in der Mitverantwortung, die Finanzierung der Regiobusse sicherzustellen, denn elf Jahre lang verhinderten die Kommunen eine Erhöhung der Verbandsumlage für den Regionalverband, der die Regiobusse betreibt. In diesem Jahr wendete das Land durch eine Umwidmung von Geldern im letzten Moment die Streichung der Verbindungen ab – doch die strukturelle Unterfinanzierung bleibt. Ohne eine langfristige Lösung droht 2026 das nächste Debakel.
  → Mitteilung Folgen der Beschlüsse des RGB zur Regiobus-Finanzierung

• Anwohnerparken im Univiertel – Konsequenz statt halber Lösungen
  
  Die geplante Ausweitung des Anwohnerparkens im Univiertel begrüßen wir, doch die Verwaltung will nur die Hälfte der Straßen und diese nur nachts für Anwohnende reservieren. Durch die geplante Parkraumbewirtschaftung der TU wird der Parkdruck weiter steigen – zu Lasten der Anwohnenden. Und das, obwohl das Viertel eine Fahrradzone ist. Bei konsequenter Umsetzung der Qualitätsstandards müsste es daher als Anlieger-frei-Zone gelten. Doch unser Änderungsantrag für eine vollständige Reservierung des Parkraums für Anwohnende (außer vor Geschäften) wurde abgelehnt.
  → Beschlussvorlage Parkregelungen TU Hauptcampus
  → Änderungsantrag Parkregelungen TU Hauptcampus

• Zufahrt zur IGS Wendenring – geprüfte Schulweg-Sicherheit statt Experimente
  
  Vor der neuen IGS Wendenring wird eine Mitteninsel eingerichtet, dafür soll der dortige Radweg weichen. Alternative Lösungen zum Erhalt der Trennung von Geh- und Radweg oder eine Reduzierung der vier Autospuren wurden nicht geprüft. Unser Einwand: Das absehbare Durcheinander von hunderten von Schülerinnen und Schülern, Radfahrenden und Autoverkehr vor der Schule ist verantwortungslos und hochgefährlich. Wir forderten eine Vertagung der Entscheidung, bis Alternativen geprüft sind. Die Mehrheit im Mobilitätsausschuss lehnte dies ab.
  → Beschlussvorlage Erschließung der IGS Wendenring

• Qualitätsstandards für Fahrradzonen – durchdachte Verkehrsführung statt punktueller Maßnahmen
  
  Bei der Gestaltung der Fahrradzonen im Univiertel und der Adolfstraße hat die Verwaltung erstmals selbst Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr geprüft. Ein Teil des Bültenwegs wurde zur Einbahnstraße erklärt. Das begrüßen wir, doch unsere Änderungsanträge für verbindlichere, wirksamere und quartiersweite Lösungen, die nicht nur einschränken, sondern verhindern sollten, dass Autos Fahrradstraßen als Schleichwege nutzen, wurden abgelehnt. Wir arbeiten weiter an Lösungen, wie die Verkehrsführung in den Quartieren so weiterentwickelt werden kann, dass sichere, verlässliche und attraktive Bedingungen vor allem für den Umweltverbund entstehen.
  → Antrag Umsetzung Qualitätsstandard Fahrradstraßen Univiertel
  → Änderungsantrag Umsetzung Qualitätsstandard Fahrradstraßen Adolfstraße

2. Zukunftsfähige Stadtentwicklung: Mehr als nur Pläne!

Wie gestalten wir unsere Stadt so, dass sie klimagerecht, sozial und lebenswert ist? Hier ein Überblick, wo wir nachhaken – und wo die Stadt mehr Mut braucht.

• Bebauungsplan Holwedestraße – Wohnraum mit Weitsicht
  
  Der Siegerentwurf für die Nachnutzung der Holwede-Klinik und die Umgestaltung der umliegenden Gebäude setzt auf die Schaffung von Wohnraum, Naherholung entlang der Oker und lebendiges Quartiersleben. Die Planung ist gut – jetzt muss sie auch konsequent umgesetzt werden. Unser Fokus: darauf achten, dass zeitgemäße Stellplatzvorgaben z.B. für Autos und Fahrräder geschaffen werden.
  → Wortprotokoll Bebauungsplan Holwedestraße

• CO2-neutrale Stadtverwaltung – Klimaziele mit Biss statt Absichtserklärungen
  
  Von der Stadtverwaltung wurde ein Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung bis 2040 vorgelegt, doch dies ist nur eine Formalie, um die Mindestanforderung des Landes zu erfüllen. Die Umsetzung wird vollständig einem privaten Unternehmer überlassen und liegt somit außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Unser Vorwurf: Die Verwaltung gibt stillschweigend das 2022 selbstgesteckte Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2030 auf. In einem satirischen Antrag forderte unsere gemeinsame Ratsgruppe mit Die PARTEI, die städtischen Klimaziele folgerichtig auch offiziell als “Klima-Absichtserklärungen” zu behandeln. DIE FRAKTION.BS unterstützte außerdem einen Änderungsantrag, der die Vorlage eines ambitionierteren Konzeptes mit dem Zielhorizont 2030 forderte.
  → Beschlussvorlage Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung
  → Änderungsantrag unserer Ratsgruppe

3. Unsere Positionen: Klare Haltung für eine gerechte und zukunftsfähige Stadt

Wie solidarisieren wir uns mit Menschen in Not? Wie gehen wir mit Steuergeldern um? Und wie stellen wir sicher, dass Braunschweig eine Stadt bleibt, die Vielfalt lebt und Verantwortung übernimmt? Hier unsere Positionen zu drei aktuellen Debatten – mal ernst, mal satirisch, aber immer mit klarer Haltung.

• Keine Zwangsarbeit: Echte Integration statt Ausbeutung
  
  Die CDU wollte Asylbewerber*innen für 80 Cent pro Stunde zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten – ein rechtspopulistischer Vorstoß, der das Klischee des „faulen Asylanten“ bedient. Mit einem satirischen Gegenantrag, der forderte, dass folglich auch Kinder als “Sozialschmarotzer” arbeiten müssten, entlarvte DIE PARTEI die Heuchelei. Thomas unterstützte diese Aktion unserer Ratsgruppe. Dass wir auch mit den Mitteln der Satire auf Missstände hinweisen können, ist eine große Stärke unserer überparteilichen Ratsgruppe.
  → Satirischer Änderungsantrag zur Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

• Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder: Humanitäre Verantwortung einfordern
  
  Während Städte wie Hannover, Bremen oder Leipzig verletzte Kinder aus Gaza, Israel und anderen Konfliktgebieten aufnehmen, wurde der Antrag aus unserer Fraktion, sich an der Aktion zu beteiligen, in Braunschweig abgelehnt. Wir fordern weiterhin, Solidarität zu zeigen und medizinische Hilfe zu leisten.
  → Antrag zur Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel
  → Stellungnahme der Verwaltung

• Haus der Musik: Musikschule ja – Millionenloch nein
  
  In seiner jetzigen Planung ist das „Haus der Musik“ im Karstadt-Gebäude ein finanziell nicht nachhaltiges Prestigeprojekt. Unsere Kritik: Die Stadt zahlt 10,6 Mio. € an einen Konzern für eine wertlose Immobilie, übernimmt aber alle Risiken und die absehbaren Verluste eines umstrittenen Konzertsaals – und überlässt über ein Stiftungskonstrukt dem Konzern unverhältnismäßig viel Kontrolle. Die Stadt sollte auf den Konzertsaal verzichten und die Musikschule priorisieren. Außerdem sollte sie das Grundstück nur für einen symbolischen Betrag kaufen. Das forderte Die FRAKTION.BS in einem Änderungsantrag. Zeitgemäße, komfortable Räume in zentraler Lage für unsere Musikschule zu schaffen, muss das Ziel dieses Projektes sein.
  → Beschlussvorlage Errichtung Haus der Musik Braunschweig
  → Änderungsantrag unserer Ratsgruppe

Wie geht’s weiter?

Nun steht der nächste Gremienlauf an: von Januar bis März 2026. Danach folgt die nächste Ausgabe dieser Serie. 

Habt einen guten Start ins neue Jahr! 🚀

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