Aus dem Rat. Für die Stadt. #4
Was Thomas im Rat für Braunschweig bewegt – Januar bis April 2026
Seit 2024 vertritt Thomas Behrens Volt im Rat der Stadt Braunschweig. Als Teil von Die FRAKTION.BS, einer gemeinsamen Ratsgruppe mit DIE LINKE. und DIE PARTEI, setzt er sich im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) und im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) für eine entschiedene Mobilitätswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung nach europäischen Vorbildern ein. In dieser Serie berichten wir darüber, was in den Sitzungen des Rates und in seinen Ausschüssen passiert.
Von Januar bis April standen für Thomas vor allem folgende Themen im Fokus:
Winterdienst: Damit der nächste Schnee kein Verkehrschaos auslöst. Wir setzen uns für geräumte Rad- und Fußwege, mehr Transparenz und digitale Lösungen ein. Auch im Sommer. 😉
Schulcontainer: Raum schaffen für alle. Flexible Lösungen und faire Bedingungen für alle Schulen.
Bienrode: Verkehrswende zum Anfassen. Ein neuer intermodaler Knotenpunkt zeigt, wie moderne Mobilität funktioniert.
1. Winterdienst: Damit der nächste Schnee kein Verkehrschaos auslöst
Dass wir uns jetzt auf den Sommer zubewegen, mag die winterlichen Themen zwar weit weg erscheinen lassen, aber der nächste Winter kommt bestimmt. Gerne auch mit Schnee. Und dann darf sich Braunschweig nicht wieder fragen, warum der Verkehr zusammenbricht, sobald die ersten Flocken fallen.
Bei Schnee und Eis stoßen die Kapazitäten unseres Winterdienstes an ihre Grenzen. Insbesondere Radwege waren im letzten Winter z.T. über Tage nicht oder nur unzureichend geräumt, obwohl ALBA Braunschweig für die Räumung zuständig ist. Die Verwaltung gibt zu, dass der aktuelle Personalschlüssel und die verfügbaren Fahrzeuge nicht ausreichen, um bei Dauerschneefall einen verkehrssicheren Zustand auf allen wichtigen Verbindungen zu gewährleisten. Besonders betroffen sind Radfahrende und Fußgänger*innen, die auf sichere Wege angewiesen sind.
Auf unsere Anfrage hin, mit welchen technischen Mitteln Menschen morgens leichter einschätzen können, welche Wege geräumt worden sind oder es sein sollten, verweist die Verwaltung auf das bestehende Angebot: Das Geoportal FRISBI zeigt Räum- und Streupläne an. Doch Echtzeit-Informationen zum aktuellen Räumstand lehnt die Verwaltung mit Verweis auf Kosten, technischen Aufwand sowie Datenschutz- und arbeitsrechtliche Bedenken ab. Dabei wäre gerade für Menschen, die auf Fahrrad oder ÖPNV angewiesen sind, eine verlässliche und leicht verständliche Darstellung des Winterdienstes entscheidend, um sicher unterwegs zu sein.
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der später gemeinsam mit den Grünen und der SPD erweitert wurde. Dieser sieht vor, einen Runden Tisch Winterdienst einzurichten, an dem Verwaltung, ALBA, Verkehrs-GmbH, Behindertenbeirat, Seniorenrat und Interessenvertretungen des Fuß- und Radverkehrs teilnehmen. Ziel ist es, die Erfahrungen aus den zurückliegenden Winterereignissen auszuwerten, Problemstellen zu identifizieren und praktikable Verbesserungen zu entwickeln – etwa das bestehende Winterradwegenetz weiter zu optimieren oder digitale Lösungen für mehr Transparenz zu schaffen. Der Antrag wurde im April beschlossen und stand nun im Mai zur Entscheidung im Rat an.
Antrag auf Prüfung möglicher Verbesserungen des Winterdienstes
Erweiterter Antrag auf Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen und öffentlichen Gehwegen
2. Schulcontainer: Mehr Raum für Klasse
In Watenbüttel fehlt es an Raum für die wachsende Zahl an Schüler*innen. Die geplante Lösung: Container von der Grundschule Timmerlah sollen nach Watenbüttel versetzt werden. Doch auch in Timmerlah könnten die Container bei anstehenden Bauarbeiten benötigt werden.
Wir unterstützten daher den Änderungsantrag der CDU, zusätzliche Container anzuschaffen, um beide Standorte abzusichern. Letztlich wurde jedoch die Versetzung der bestehenden Container beschlossen – mit dem Argument, dass auch aus Kostengründen keine Container auf Vorrat gehalten, sondern diese je nach Bedarf verschoben werden sollen.
Generell setzen wir uns für flexible Lernorte ein. Denn Bildung findet nicht nur im Klassenzimmer statt, sie entsteht auch durch offene Projektarbeit, Kooperationen mit lokalen Partnern oder grüne Klassenzimmer.
3. Bienrode: Ein neuer Verkehrsknoten mit Vorbildcharakter
Ein kurzer Blick auf ein gelungenes Projekt: Der neue Bahnhaltepunkt Bienrode ist ein Musterbeispiel für intermodale Verkehrsknoten, also Orte, an denen verschiedene Verkehrsmittel wie ÖPNV, Rad, Fuß und Auto nahtlos aufeinandertreffen. Er ist gut erreichbar zu Fuß und mit dem Rad (direkte Geh- und Radwege aus dem Ortskern, geschützte Abstellflächen), mit ÖPNV (neue Bushaltestelle, Taxistand, Carsharing-Plätze) und mit dem Pkw (ausreichend Parkplätze, Kiss & Ride-Zone). Alle Fraktionen – auch Volt – begrüßen diese Planung. So muss moderne Verkehrsplanung aussehen!
Wie geht’s weiter?
Nun läuft der nächste Gremienlauf: von Mai bis Ende Juni 2026.
Und die kommenden Monate versprechen spannende Entwicklungen: Die Verwaltung muss sich mit den bekannten Mängeln im Radwegenetz auseinandersetzen. Zudem stehen Themen wie die Veloroute Wallring, der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen, kommunale Wärmeplanung, die Nachnutzung des Nord/LB-Gebäudes sowie der Wohnungsbauturbo an.
Wir werden in der nächsten Ausgabe dieser Serie dazu berichten.
Habt einen guten Sommer! 😎
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