Wie uns die Bürokratie an konstruktiver Politik hindert

Volt startet voller Elan und Mut in den Wahlkampf - stadtweit hängen bereits viele Plakate. Unser Spitzentrio - bestehend aus Maximillian Große-Wortmann (WK1), Benjamin Körner (WK4) und Leon Weber (WK3) - freut sich, am Freitag auch die ersten Plakate zur kommunalen Kampagne aufzuhängen.

Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass wir in WK2, 5 und 6 nicht zur Wahl stehen werden. Der Unmut über das verkrustete Wahlgesetz ist entsprechend groß. “Das Leisten der Unterschriften im Bürgerservice ist eine überbürokratische Regelung, die dazu da ist, Kleinparteien klein zu halten. Sie ist eine absichtliche Innovationsbremse für die Stadtpolitik”, so Benjamin Körner, der in Babelsberg für Volt kandidiert. Bei allen anderen Wahlen (LTW, BTW und Europawahl) ist es möglich, Unterschriften auf der Straße mit Hilfe von papierhaften Listen zu sammeln. “Für uns erschließt es sich nicht, warum das Land Brandenburg diesen Sonderweg zur Kommunalwahl geht. Zur Landtagswahl haben bereits über 1.000 Personen mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie sich uns auf dem Wahlzettel wünschen. Aus vielen Gesprächen mit Potsdamer*innen wissen wir, dass sie das auch zur Kommunalwahl wollen. Aber der Fakt, dass dafür extra ein Behördengang zum Leisten der Unterstützung nötig ist, ist eine komplett unnötige Hürde”, so Körner weiter. 

Dabei könnte es so einfach sein. “Hätte die Stadt und das Land die Digitalisierung nicht so sehr verschlafen, wären wir jetzt an einem ganz anderen Punkt", so Max Große-Wortmann (WK1) und führt weiter aus: “Wenn es nach uns gehen würde, würde das Leisten der Unterschriften, rein online gehen. Ohne Hürde zum Mitmachen könnte jeder seine Unterstützung in einem zentralen Portal leisten”. Volt fordert die Priorisierung der digitalen Bereitstellungen aller Verwaltungsleistungen wie dem Beantragen eines Ausweises oder dem Anmelden eines Wohnsitzes. 

Besonders ärgert sich das Volt-City Team in Potsdam, dass man mit dieser Bürokratie so sehr aufgehalten wird. City Lead Thomas Rosen dazu: “Eigentlich wollten wir noch 2023 fertig werden mit allen Wahlformalitäten. Wir hätten uns die letzten drei Monate lieber mit echter Politik beschäftigt – wie wir das Leben in Potsdam noch besser machen können. Wir hätten an unserem Programm gefeilt, die Kampagne besser vorbereitet und noch mehr Unterstützer*innen für den Wahlkampf gewinnen können. Stattdessen mussten wir diese Zeit fast vollständig in das Sammeln der Unterschriften investieren”. 

Wir weisen darauf hin, dass weder der Kreiswahlleiter Herr Tolksdorf, noch die Stadtverwaltung das Problem sind. Das Kommunalwahlgesetz muss vom Landtag geändert werden, um das Bürokratiemonster zu beseitigen. Wir vermuten, dass die Mitarbeitenden im Bürgerservice das ähnlich sehen wie wir. Schließlich sind auch dort die Kapazitäten begrenzt - die Angestellten haben besseres zu tun.

Bei allen, die trotz der unnötigen Hürden den Weg in den Bürgerservice aufnahmen und ihre Unterschrift leisteten, möchten wir uns herzlich bedanken. In der Hälfte des Stadtgebiets sind wir wählbar und weiter klar davon überzeugt, dass wir mit unserer eigenen Fraktion einziehen werden.