Unsere Pläne für Potsdam: Mehr Grün, digitale Verwaltung und soziale Gerechtigkeit

1. Was wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode für die Stadt Potsdam unbedingt umsetzen?

Wir wollen daran arbeiten, unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Mehr Platz soll frei werden für uns Menschen, was z.B. durch Begrünung, ein flächendeckendes Radwegenetz und einen Ausbau des ÖPNVs gestaltet werden soll. Eine digitale Verwaltung ist für Potsdam aktuell Zukunftsmusik, die wir hörbar machen wollen. Und die Bildung unserer Kinder soll für einen gerechten, pluralen und wirtschaftlich attraktiven Standort als Säule dienen.

2. Laut den Prognosen wird Potsdam weiter wachsen. Wie will Ihre Partei die daraus entstehenden Probleme lösen?

Eine digitale Verwaltung ist für uns absolut notwendig. Wir müssen die personellen Kapazitäten in der Verwaltung frei machen, so dass z.B. eine Willkommensbehörde geschaffen und die Ausländerbehörde zusätzlich besetzt werden kann. Wir fordern auch die Einführung einer rein digitalen Wohnsitzanmeldung, wie es unsere Partei auch in Wiesbaden umsetzen konnte - als erste Kommune Deutschlands.

Natürlich brauchen neue Einwohner*innen auch neuen Wohnraum. Wir wollen daran arbeiten, die bürokratischen Anforderungen zu senken. Die Baubranche nennt genau das oft als das größte Problem, weshalb wir uns hier nach den Expert*innen richten wollen. Vorrangig soll es sozialen Wohnungsbau der ProPotsdam geben - und zwar mit nachhaltigen Baumaterialen wie Holz.

2A. Was benötigt das Bildungssystem in Potsdam?

Die Stadt Potsdam muss sich dem Wohlbefinden der Schüler*innen annehmen. Mit einem Fachkräftepool aus Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen für Schulen und Kitas soll ein umfangreiches soziales Angebot geschaffen werden.

Modellschulen für politische und digitale Bildung sollen moderne und individuelle Lösungen bieten; mit mehr Gesamtschulen wollen wir der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken.

2B. Wie soll die klinische Versorgung verbessert bzw. sichergestellt werden?

Wir wollen, dass die Politik die Prävention im Gesundheitswesen stärkt, indem sie umfassende Aufklärung und Zugang zu gesunden Lebensweisen fördert, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen. Dies erfordert Maßnahmen wie beispielsweise verbesserte Ernährungsinformationen in Kitas und Schulen, mehr Bewegungsförderung im Lehrplan und eine ganzheitliche Unterstützung der psychischen Gesundheit, sowie den Ausbau digitaler Lösungen im Gesundheitswesen.

2B.I. Soll das Klinikum Ernst von Bergmann an seinem Ort zentral in der Stadt bleiben oder umziehen – z. B. nach Krampnitz?

Ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung wie das Ernst von Bergmann sollte zentral und schnell erreichbar sein. Die Verlagerung an einen zentrumsfernen Ort wie Krampnitz würde die Erreichbarkeit für viele Patienten erschweren, insbesondere für jene, die auf öffentliche Verkehrsmittel oder ambulante Versorgung angewiesen sind. Zudem könnte eine Verlagerung die Kooperation mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie die Verfügbarkeit von Fachkräften beeinträchtigen, was letztendlich die Qualität und Effizienz der Versorgung gefährden könnte. Modernisierung kann auch ohne einen Neubau am ursprünglichen Standort ermöglicht werden. 

2C. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen?

Wir orientieren uns an Best Practices - also Lösungen, die woanders in Europa oder der Welt schon funktionieren. In diesem Fall gilt für uns “Wohnen wie in Wien”, wo Wohnraum anders als bei uns nicht privatisiert wurde. Stattdessen baut die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt weiterhin Wohnungen, die im eigenen Besitz bleiben. So ist es gelungen, moderatere Mieten zu erhalten. Dasselbe soll langfristig auch bei uns durch die ProPotsdam passieren. Privatisierung von Wohnraum öffentlicher Träger lehnen wir ab. 

2D. Wie geht es mit Ihrer Partei mit dem Verkehr in Potsdam weiter?

Das Thema gehört zu unseren Kernthemen: Mit dem Spruch “Auf die Kette kriegen” auf unseren Wahlplakaten fordern wir eine gelungene Radinfrastruktur wie in den Niederlanden. Wir wollen die vereinzelt guten Radwege durch ein stadtweites Netz miteinander verbinden. Die Niederländer machen das unter dem Stichwort Ontvlechten (Entflechten) - sprich Auto- und Fahrradstraßen werden voneinander getrennt. Das erhöht die Sicherheit und den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmenden. Gestärkte Radwege werden in der SVV eines unserer Hauptthemen sein.

Außerdem fordern wir eine Stärkung für den ÖPNV in der Nacht. Wir wollen auch in der Nacht regelmäßigen (aber natürlich deutlich ausgedünnten) Tramverkehr in Potsdam. Wir kritisieren den Oberbürgermeister scharf, dass die neue Tramverbindung nach Krampnitz so verspätet kommt. Wir erwarten bei einem Projekt solch großer Bedeutung für unsere Stadt einen gewissen Fokus in der Stadtverwaltung.

3. Potsdam droht im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von etwa 65 Millionen Euro.

3A. Was muss sich Potsdam dennoch leisten?

Wir stehen aktuell vor massiven Herausforderungen, die finanziell gestemmt werden müssen. Dazu gehören vor allem der Umstieg bei Energie, Wärme und Verkehr auf erneuerbare Energien. Wir fordern hier deutlich höhere Anstrengungen, als man sie aktuell in der Stadtpolitik beobachten kann. 

3B. Wie wollen Sie die Finanzprobleme der Stadt lösen?

Wir sind keine großen Fans von übermäßiger Sparpolitik. Unsere Entscheidungen müssen langfristig wirken. Es steht deshalb absolut außer Frage, dass die Stadt weitere Grundstücke oder städtische Gesellschaften wegen eines temporären Defizits veräußert.

Eine bessere Lösung steckt für uns in Kooperationen. Wir wollen zum Beispiel dafür sorgen, dass wir unsere Zusammenarbeit mit dem Umland und Berlin ausbauen: mit gemeinsamen schulischen und kulturellen Einrichtungen, sowie in der restlichen Daseinsvorsorge.

Klar ist, dass der Potsdamer Haushalt begrenzte Möglichkeiten hat - es muss größere Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene geben. Beispielsweise müssen die Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter dringend entlastet werden.

Bei der Energie- und Wärmewende sehen wir großes Potenzial in der Etablierung von Genossenschaften. Wir freuen uns zu beobachten, dass es aktuell Anstrengungen gibt, solche zu gründen. Indem Potsdamer*innen kleine Anteile einer solchen Genossenschaft kaufen, können sie mitbestimmen, welche Energieprojekte umgesetzt werden. Außerdem wird der Stadthaushalt entlastet und die Stadtwerke (EWP) bei der Finanzierung unterstützt. Auch die Akzeptanz bspw. von Windrädern oder Solarparks wird erhöht durch die Komponente der finanziellen Beteiligung. Hier sehen wir großes Potenzial.

4. Die Potsdamer Parklandschaft – öffentlich wie privat - droht dem Klimawandel zum Opfer zu fallen.

4A. Wie sollen die Parks gerettet werden?

Wir wollen den PotsdamPass einführen - einen Kultur- und Stadtpass, der für einen kleinen Betrag Zugang zu Museen, Schwimmbädern und Parks bietet.

Den PotsdamPass wollen wir sowohl als Abonnement für Potsdamer*innen als auch als Kurzzeit-Pass für Tourist*innen verfügbar machen. Er beinhaltet spezielle Ermäßigungen für Studierende und Senior*innen. 

Die Einnahmen aus dem Verkauf des PotsdamPasses fließen zurück in die Verbesserung unserer städtischen Einrichtungen. So sollen auch Gelder für die Finanzierung unserer Parks frei werden.

4B. Wie soll Potsdam klimaresilient werden?

Potsdam muss sich, so wie viele andere deutsche Städte es bereits getan haben, für ein unabhängiges Klimaschutzmanagement einsetzen. Wir wollen dafür die “Koordinierungsstelle Klimaschutz” erweitern und mit Befugnissen ausstatten, um als Prüfungsgremium zu agieren.

5. Wie stehen Sie zur sogenannten „Brandmauer gegen die AfD“? Und für die AfD: was halten Sie davon?

In der AfD sehen wir eine neofaschistische Organisation, die unsere Demokratie bedroht und unserer eigenen Weltanschauung völlig entgegenstrebt. Sie verkaufen unseren Staat an die chinesischen und russischen Geheimdienste, machen menschenfeindliche Inhalte wieder salonfähig und sorgen für Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft.

Ein Dialog, geschweige denn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ist für uns völlig ausgeschlossen und das Bekenntnis zur Brandmauer gegen die AfD ist auch durch bundesweite Parteibeschlüsse besiegelt.