Stadt Bochum landet in einer de-facto Haushaltssperre “Fehlender Sanierungswille rächt sich”

“Die Kämmerin zieht aus der Not heraus die Reißleine und die Stadt Bochum landet damit in einer de-facto Haushaltssperre”, kommentiert Dr. Volker Steude, Sprecher der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, die am 14.04.2026 erlassene zweite Bewirtschaftungsverfügung. 

“Mit der neuen Verfügung können die bestehenden Haushaltsmittel zunächst nur noch ohne Weiteres für gesetzliche Pflichtaufgaben ausgegeben oder für Verpflichtungen verwendet werden, zu denen die Stadt bereits einen Vertrag eingegangen ist”, so Dr. Steude. “Für alle weiteren Ausgaben gilt, dass diese nur getätigt werden können, wenn diese für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Aufschiebbare Verpflichtungen darf die Stadt zunächst nicht neu eingehen. Zudem stehen die Mittel im konsumtiven Bereich zunächst grundsätzlich nur noch zu 90% zur Verfügung. Der seit Jahren ausufernde Wildwuchs in Sachen Stellenzunahme (+1.285 Stellen seit 2015) rächt sich jetzt damit, dass Stellen jetzt zunächst sechs Monate grundsätzlich nicht neu besetzt werden können”, mahnt STADTGESTALRER/Volt.

“Die erstere, noch deutlich sanftere Bewirtschaftungsverfügung vom 17.12.2025 hat nicht ausgereicht, um das Ruder herumzureißen. Die notwendigen Einsparungen, um den jetzigen Schritt zu verhindern, konnte die Verwaltung offensichtlich nicht ausreichend realisieren. Von dem für dieses Jahr vorgesehenen s.g. globalen Minderaufwand von 37,6 Mio. EUR sind bislang nur 12 Mio. EUR umgesetzt worden”, sagt Dr. Steude.

Bereits Anfang des Jahres 2025 haben Die STADTGESTALTER ein Konzept zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. “Wäre man unseren Vorschlägen für eine deutliche Effizienzsteigerung in der internen Verwaltung, zum konsequenten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung, für eine deutlich verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und einem Schuldenabbau zur Senkung der Zinslast gefolgt, dann hätte man die de-facto Haushaltssperre jetzt vermeiden können”, so Dr. Steude.

“Überhaupt wird die Stadt in ihrem aktuellen Doppelhaushalt hauptsächlich von rund 90 Mio. EUR an nicht geplanten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gestützt. Wir alle kennen aber die konjunkturelle Entwicklung und wissen, dass diese Mehreinnahmen bald versiegen werden. Darauf müssen wir uns als Stadt schon jetzt einstellen”, so Dr. Steude. Auch das extreme Defizit der Bogestra mit geplanten über 90 Mio EUR könne schon bald nicht mehr durch die Mittel der Stadtwerke ausgeglichen werden, befürchtet die Ratsgruppe. “Das wird absehbar auch auf den Haushalt durchschlagen”, so Dr. Steude.

“Insgesamt hat Rot-Grün es nicht geschafft, die Stadt in den letzten finanziell positiven Jahren zukunftsfest zu machen. Die Bochum-Strategie verzettelte sich im Klein-Klein, statt wie ursprünglich gedacht, einen echten Veränderungs- und Erneuerungsprozess in Gang zu setzen”, so Dr. Steude.

Kritik äußert STADTGESTALTER/Volt auch an der grundsätzlichen Struktur des Doppelhaushaltes. “Bei einer jährlichen Verabschiedung des Haushaltes hätte der Rat auf die sich verschärfende Lage frühzeitig reagieren und selbst Prioritäten setzen können. Der Haushalt wäre dann im letzten Dezember beschlossen worden - Zu der Zeit hat die Kämmerin auch ihre erste Bewirtschaftungsverfügung erlassen. So sitzt die Politik aktuell eher auf den Zuschauendenplätzen als am Steuer”, argumentiert Dr. Steude. “Wir müssen weg vom Doppelhaushalt.”