Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt

Vielleicht spürst du es im Alltag: Gespräche werden ernster, aber auch hoffnungsvoller. Menschen reden über Chancen, Sorgen, Veränderungen – und darüber, was es braucht, damit unser Land gut in die Zukunft geht. Jede Generation bringt ihre eigenen Erfahrungen ein: diejenigen, die schon viel Wandel erlebt haben, genauso wie diejenigen, die gerade erst in ihre eigene Zukunft starten. Was uns alle verbindet, ist der Wunsch nach Stabilität, Fortschritt und einem Leben, das Perspektiven bietet. Und genau deshalb ist dieser Moment so wichtig. Wahlen sind eine Einladung, mitzugestalten. Nicht nur mit großen Worten, sondern mit dem Gefühl: „Es geht auch um meinen Alltag, um meine Region, um unser gemeinsames Morgen.“ Dabei ist Europa längst ein fester Teil dieses Alltags – ob wir es bewusst wahrnehmen oder nicht. Es unterstützt Regionen, in denen neue Jobs entstehen sollen. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, sich auszuprobieren. Es bietet Sicherheit für ältere Menschen, die auf Stabilität und starke Partnerschaften setzen. Und im besten Fall zeigt es uns, wie viel wir voneinander lernen können, wenn wir offen bleiben für Ideen, die über Landesgrenzen hinausreichen. Denn die Themen unserer Zeit kennen keine Grenzen: Energie, Innovation, Fachkräfte, Sicherheit, gute Bildung, starke Gemeinschaften. Sie betreffen Städte und Dörfer, Familien und Alleinlebende, Jung und Alt. Und sie lassen sich nur lösen, wenn wir mutig, pragmatisch und offen zusammenarbeiten – lokal verwurzelt, europäisch vernetzt. Dieses Programm möchte dir dafür Orientierung anbieten: transparent, verständlich und mit dem Bewusstsein, dass Realismus und Optimismus keine Gegensätze sind. Realismus bedeutet, die Herausforderungen klar zu benennen. Optimismus bedeutet, trotzdem daran zu glauben, dass wir sie bewältigen können – mit Kreativität, Ausdauer und einem guten Zusammenspiel vieler Menschen in diesem Land. Ein bisschen „Schirm, Charme und Melone“ gehört auch dazu: die Fähigkeit, die Dinge mit Haltung und Gelassenheit anzugehen, ohne die Ernsthaftigkeit zu verlieren. Politik muss nicht schwerfällig sein – sie darf inspirieren, Mut machen und Lust auf Zukunft wecken. Egal, wie alt du bist, woher du kommst oder wie dein Leben aussieht: Deine Stimme trägt dazu bei, wie sich Sachsen-Anhalt entwickelt. Deine Ideen können neue Impulse geben. Dein Blick auf die Dinge macht unser Land vielfältiger und stärker. Danke, dass du dir die Zeit nimmst, dieses Programm zu lesen. Danke, dass du dich informierst und mitdenkst. Danke, dass du Teil eines Weges bist, den wir nur gemeinsam gehen können – mit Neugier, Verantwortung und der Gewissheit, dass unsere Zukunft nicht einfach passiert, sondern gestaltet wird. Lass uns dieses Kapitel miteinander schreiben.

Morgens bringt Jonas seine 14-jährige Tochter Emilia zur Schule. Zu Fuß, über sichere Wege. Verkehrsunfälle mit schweren Folgen sind selten geworden, seit das Land konsequent auf sichere Infrastruktur gesetzt hat. Seine Partnerin Jule startet währenddessen im Homeoffice in den Arbeitstag. Ihr Team sitzt verteilt über mehrere Städte, doch das spielt dank ausgebauter Glasfasernetze keine Rolle mehr.

Die Schule von Emilia ist modern ausgestattet. Digitale Tools gehören zum Alltag, ebenso wie handwerkliche und soziale Kompetenzen. Heute steht ein Projekt mit einem lokalen Unternehmen auf dem Plan. Erst in der vergangenen Woche hat die Klasse an einem Demokratieplanspiel teilgenommen, denn die regelmäßige und kritische Auseinandersetzung mit Politik gehört längst zum schulischen Alltag. Bei den Wahlen in drei Jahren darf Emilia selbst mitbestimmen, seit das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde.

Teil dieses Alltags ist auch Femi, der vor vier Jahren mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet ist. Da die Berufsabschlüsse seiner Eltern zügig anerkannt wurden, konnte sich die Familie schnell integrieren. Femi spricht inzwischen ebenso flüssig Deutsch wie seine Mitschüler*innen. Für Jonas Tochter gehört das europäische Miteinander längst selbstverständlich dazu. Gemeinsam mit ihrer festen Freundin plant Emilia bereits einen europäischen Schüleraustausch nach Argenteuil bei Paris.

Jonas fährt anschließend mit der Bahn zur Arbeit. Die Verbindung ist zuverlässig, auch außerhalb der großen Städte. Er arbeitet als Erzieher in der inklusiven Kindertagesstätte eines mittelständischen Chemieunternehmens, das Teil eines regionalen Innovationsnetzwerks ist. Hier entstehen Grundstoffe, die europaweit gefragt sind und dank günstiger erneuerbarer Energien klimaneutral hergestellt werden können. Der Produktionsprozess wurde gemeinsam mit einem wissenschaftlichen Institut des Landes entwickelt. Forschung und Wirtschaft gehen Hand in Hand.

Mittags erledigt Jonas nebenbei Behördliches: eine Satzungsänderung für den örtlichen Bootsverein, digital geprüft und rechtssicher per Smart Contract bestätigt. Was früher Zeit und Nerven kostete, läuft heute transparent und in wenigen Minuten im Hintergrund.

Am Nachmittag treffen sie sich wieder. Emilia fährt zum Radsporttraining entlang des Europaradwegs R1, der längst Alltag, Freizeit und Tourismus in der Region verbindet. Das Vereinsangebot ist gut vernetzt und für Kinder wie Erwachsene leicht zugänglich. Als sie sich beim Training die Hand verstaucht, kann selbst in diesem kleinen Ort direkt eine medizinische Erstversorgung geleistet werden. Allgemein ist die Gesundheitsversorgung durch eine Kombination aus regionalen Einrichtungen, mobilen Angeboten und digitaler Unterstützung gesichert.

Die Großeltern sind vor Kurzem durch einen Wohnungstausch nach Dessau gezogen. Die neue Wohnung ist kleiner, aber passender und bereits behindertengerecht. Trotz unterbrochener Erwerbsbiografien infolge der Wende müssen sie keine Altersarmut mehr fürchten.

Am Abend gibt es regionales Gemüse aus dem Supermarkt. Ökologisch erzeugte Produkte aus der Region sind hier längst keine Nische mehr.

Nach dem Essen laufen die Nachrichten. In einem Fernsehbeitrag wird berichtet, dass der letzte bekannte kriminelle Clan des Landes verurteilt wurde, nachdem Mitglieder wenige Monate zuvor bei einem Einbruchsversuch in die Moritzburg gefasst worden waren.

Im Anschluss sitzen sie im Garten ihres Hauses und genießen die letzten sommerlichen Abendstunden. Dass sie sich Wohneigentum leisten konnten, liegt auch daran, dass das Land früh gegengesteuert hat. Durch kluge Flächenpolitik, gezielte Förderung im Wohnungsbau und schnellere Genehmigungen haben sich die Preise stabilisiert. Besonders Musterzulassungen haben Bauverfahren beschleunigt und günstiger gemacht. Mosigkau versorgt sich inzwischen weitgehend selbst mit Energie aus Bürgerwindparks, an deren Gewinnen die Einwohner*innen direkt beteiligt werden und an die Gemeinde zurückfließen.

Per Online-Abstimmung beteiligen sich Jonas und seine Partnerin noch an der Entscheidung über die Nutzung des kommunalen Bürgerbudgets zur Gestaltung des Ortskerns.

Danach unterhalten sie sich über den bevorstehenden Wochenendausflug in den Harz. Dank einer direkten Bahnverbindung erreichen sie Quedlinburg inzwischen ohne Umstieg. Geplant sind eine Fahrt mit der Brockenbahn und ein Besuch der Quedlinburger Stiftskirche. Im Nationalpark sind die Folgen des Fichtensterbens zwar noch sichtbar, doch viele Bereiche haben sich erholt. Auf dem Rückweg holen sie einen Hund aus dem Tierheim vor Ort ab, für den sie sich bereits seit Wochen entschieden haben.

Ihr Alltag wirkt unspektakulär. Doch genau das ist der Erfolg. Sachsen-Anhalt funktioniert. Es bietet Chancen, Sicherheit und Lebensqualität.

Problem: Frühkindliche Bildung ist entscheidend für spätere Bildungschancen, doch viele Kitas in Sachsen-Anhalt sind durch Fachkräftemangel, zu knappe Betreuungsschlüssel und Finanzierungslücken belastet. Dadurch entstehen Qualitätsunterschiede zwischen Regionen und Einrichtungen. Besonders Kinder aus benachteiligten oder mehrsprachigen Familien erhalten nicht immer die Förderung, die sie für einen gelungenen Schulstart und die Entwicklung zentraler Grundlagen wie Sprache sowie Mengen- und Zahlenverständnis brauchen. Ungleiche Startchancen verfestigen sich so bereits vor der Einschulung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist eine verlässliche, landesweit einheitliche Grundversorgung und ein sozial gerechter Ausbau der Betreuung.

• 6 Stunden tägliche Kita-Betreuung als landesweit kostenfreie Grundversorgung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung sichern
• Betreuung über 6 Stunden hinaus sozial nach dem Einkommen der Eltern staffeln
• Ab dem zweiten Kind im Kita-Alter gezielt Familien durch vollständige Beitragsfreiheit entlasten
• Betreuungsschlüssel durch mehr pädagogisches Personal und Objekt- statt Subjektfinanzierung verbessern
• Erzieherinnen und Erzieher höher und verlässlicher bezahlen
• Sprachförderung und Sprach-Kitas dauerhaft absichern
• Frühkindliche Bildung stärker auf Schulfähigkeit ausrichten, insbesondere auf Sprache sowie Mengen- und Zahlenverständnis
• Übergänge von Kita zur Grundschule besser verzahnen

Warum das wirkt: Eine kostenfreie Grundbetreuung schafft einheitliche Startbedingungen unabhängig vom Einkommen. Sozial gestaffelte Zusatzzeiten verhindern soziale Schieflagen und halten das System finanzierbar. Die gezielte Förderung von Sprache und grundlegenden kognitiven Fähigkeiten verbessert die Schulfähigkeit und erleichtert den Übergang in die Grundschule. Bessere Arbeitsbedingungen sichern die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig.

Best Practice: In Berlin ist die Kita bereits vollständig beitragsfrei, während Brandenburg und Hamburg durch unterschiedliche Modelle (Beitragsfreiheit bzw. Gutscheinsysteme) zeigen, dass frühkindliche Bildung wirksam entlastet und zugleich qualitativ gestärkt werden kann. Besonders Hamburg konnte im Bildungsmonitor im frühkindlichen Bereich deutliche Verbesserungen erzielen und gilt als Beispiel für die Verbindung von Zugangserleichterung und Qualitätsausbau.

Problem: Schulen in Sachsen-Anhalt arbeiten häufig isoliert, mit hoher Belastung und wenig systematischer Weiterentwicklung. Gute Praxis bleibt oft lokal begrenzt und verbreitet sich zu langsam.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Schulen werden als „lernende Organisationen“ strukturell gestärkt:

• Ergänzend zu „VERA“ schulinterne Qualitätszyklen mit evidenzbasierter Evaluation verpflichtend einführen, um frühzeitig reagieren zu können
• Regionale Netzwerke für Schulentwicklung aufbauen (Schulen lernen voneinander)
• Feste Zeitkontingente für Teamarbeit und Unterrichtsentwicklung für Lehrkräfte einrichten
• Datenbasierte, aber entlastende Rückmeldesysteme statt Kontrollbürokratie etablieren
• Multiprofessionelle Entwicklungsteams an jeder Schule aufbauen

Warum das wirkt: Forschung zeigt, dass nachhaltige Schulverbesserung nicht durch Einzelmaßnahmen entsteht, sondern durch kontinuierliches gemeinsames Lernen im System Schule selbst. Veränderung wird damit Teil des Alltags statt Sonderprojekt.

Best Practice: Finnland und einzelne deutsche „Netzwerkschulen“ zeigen, dass systematische Peer-Evaluation und gemeinsame Unterrichtsentwicklung zu stabil höheren Leistungen und besserer Arbeitszufriedenheit führen.

Problem: Schule vermittelt oft vor allem theoretisches Wissen, während zentrale Fähigkeiten für den Alltag, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe zu kurz kommen. Kompetenzen wie kritisches Denken, Problemlösung, finanzielle Grundbildung oder ein reflektierter Umgang mit digitalen Medien sind häufig nicht verbindlich verankert. Das führt dazu, dass viele Schülerinnen und Schüler Schule als lebensfern erleben und nur unzureichend auf Ausbildung, Studium und Beruf vorbereitet sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir richten Schule konsequent an den Anforderungen des realen Lebens aus und stärken verbindlich Zukunftskompetenzen.

• Praxisnahe Lernformate in allen Schulformen verbindlich einführen, z. B. durch Projektwochen oder anwendungsbezogene Module, die reale Fragestellungen aus Alltag, Wirtschaft, Recht und Gesellschaft aufgreifen, sowie Technik- und Handwerkskompetenz für alle anbieten
• Systematische Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aufbauen, inklusive Exkursionen, Mentoring und Projektarbeit, um frühzeitig Orientierung zu ermöglichen und Kontakte sowie Vorbilder zu schaffen
• Lehrpläne hin zu klar priorisierten Schlüsselkompetenzen wie Problemlösen, Teamarbeit, Kommunikationsfähigkeit und Demokratiefähigkeit weiterentwickeln
• Ein evidenzbasiertes Gremium im Bildungsministerium einrichten, das regelmäßig überprüft, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler tatsächlich benötigen, und Lehrpläne entsprechend anpasst

Diese Maßnahmen werden verbindlich im Schulalltag verankert, ohne zusätzliche Bürokratie für Schulen aufzubauen.

Warum das wirkt: Praxisnahe Lernformate erhöhen die Motivation, weil Schülerinnen und Schüler den Sinn des Lernens erkennen und eigene Interessen einbringen können. Der direkte Bezug zur Lebensrealität stärkt Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen. Regelmäßige, evidenzbasierte Anpassungen der Lehrpläne sorgen dafür, dass Schule mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt hält und junge Menschen gezielt auf die Zukunft vorbereitet werden.

Best Practice: In Estland sind digitale und projektbasierte Lernformate fester Bestandteil des Unterrichts. Klare Kompetenzrahmen, kontinuierliche Anpassungen und enge Praxisbezüge sorgen dafür, dass Zukunftskompetenzen systematisch vermittelt werden. Ergänzend zeigen Programme wie „Junior Achievement“ in mehreren europäischen Ländern, wie frühzeitige Kooperationen mit Unternehmen zur beruflichen Orientierung und Kompetenzentwicklung beitragen können.

Problem: Digitale Bildung scheitert in Sachsen-Anhalt oft nicht am Engagement der Schulen, sondern an strukturellen Defiziten. Unzuverlässiges WLAN, uneinheitliche oder veraltete Geräte und fehlender IT-Support erschweren den Einsatz im Unterricht. Die Verantwortung für Technik liegt häufig bei Lehrkräften, die dafür weder Zeit noch Ausbildung haben. Fortbildungen zu Medienbildung und Künstlicher Intelligenz sind zudem oft freiwillig und nicht systematisch in den Arbeitsalltag integriert. So entstehen große Qualitätsunterschiede zwischen Schulen und Regionen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Digitale Bildung muss überall im Land zuverlässig funktionieren, sowohl technisch als auch pädagogisch. Dafür schaffen wir klare Zuständigkeiten und verbindliche Standards:

• Kostenlose Endgeräte für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien zur Sicherung der Lernmittelgerechtigkeit zur Verfügung stellen
• Fortbildungen für Lehrkräfte zu Medienbildung, KI und digitaler Didaktik als Teil der Arbeitszeit verbindlich machen
• Geprüfte, datenschutzkonforme Lern- und KI-Tools durch Universitäten des Landes entwickeln (z. B. durch die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, insbesondere Informatik und KI-Forschung)
• Landesweite IT-Teams in Kooperation mit den Kommunen, welche Wartung, Support und Weiterentwicklung der schulischen Infrastruktur übernehmen
• Flächendeckend leistungsfähiges und stabiles WLAN an allen Schulen, unabhängig von Standort und Schulform einrichten

Warum das wirkt: Eine funktionierende digitale Infrastruktur schafft die Grundlage für modernen Unterricht und entlastet Schulen organisatorisch. Wenn Technik zuverlässig läuft und Support gesichert ist, können sich Lehrkräfte auf Pädagogik konzentrieren. Verbindliche Fortbildungen stellen sicher, dass digitale Werkzeuge sinnvoll eingesetzt werden und echten Mehrwert bieten, z. B. durch individualisiertes Lernen oder effizientere Organisation. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt können digitale Angebote zudem regionale Unterschiede ausgleichen und Bildungszugang unabhängiger vom Wohnort machen.

Best Practice: Finnland zeigt, wie digitale Bildung als staatliche Infrastrukturaufgabe funktioniert: Schulen verfügen flächendeckend über zuverlässige Technik, Lehrkräfte werden kontinuierlich fortgebildet, und digitale Kompetenzen sind fest im Unterricht verankert. Hochschulen arbeiten eng mit Schulen zusammen, um neue Technologien praxistauglich und datenschutzkonform zu entwickeln.

Problem: Unterricht ist oft noch stark auf Stoffvermittlung und starre Zeitstrukturen ausgerichtet. Lernprozesse bleiben fragmentiert. Unterricht, Hausaufgaben und Förderung sind voneinander getrennt. Das erschwert nachhaltiges Verstehen, individuelle Förderung und führt zu unnötigem Stress im Alltag von Schüler*innen und Familien.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Unterricht und Ganztag werden zu einem integrierten Lernkonzept weiterentwickelt, das mehr Tiefe, Flexibilität und individuelle Förderung ermöglicht:

• Stärker auf Kompetenz statt reiner Stoffabdeckung orientieren
• Mehr projektorientiertes, fächerübergreifendes und forschendes Lernen verankern
• Selbstlernkompetenz ab der Grundschule verbindlich fördern
• Starre 45-Minuten-Takte zugunsten flexibler Lernzeiten auflösen
• Lernzeiten im Ganztag statt klassischer Hausaufgaben einrichten
• Individuelle Förder- und Vertiefungsphasen im Schulalltag etablieren
• Ziffernnoten in den ersten vier Schuljahren abschaffen und bspw. durch Rasterzeugnisse mit der Auflistung von einzelnen Fähigkeiten je Fach ersetzen
• Mit außerschulischen Partnern kooperieren (Sport, Kultur, Praxis)
• Bewusste Rhythmisierung von Anspannung und Erholung im Tagesablauf planen

Zu Beginn und Ende des Schultages gibt es klare Lern- und Reflexionsphasen, die den individuellen Fortschritt sichtbar machen.

Warum das wirkt: Lernen gelingt besser, wenn es zusammenhängend, aktiv und in sinnvollen Zeitstrukturen stattfindet. Die Verbindung von Unterricht und Ganztag ermöglicht mehr Übung, Vertiefung und individuelle Unterstützung ohne zusätzlichen Druck durch Hausaufgaben. Die Motivation steigt, weil das Lernen stärker an realen Fragestellungen und Interessen anknüpft.

Best Practice: Schulen mit „Forschendem Lernen“ wie die Hamburger Stadtteilschulen oder in den skandinavischen Projektlehrplänen zeigen deutlich höhere Transferleistungen und Problemlösekompetenz. Gebundene Ganztagsschulen in Deutschland sowie finnische Schulen mit flexiblen Lernzeiten zeigen, dass integrierte Lern- und Tagesstrukturen sowohl die fachlichen Leistungen als auch das Wohlbefinden der Schüler*innen deutlich verbessern. Pilotprojekte für „Gleitzeitschulen“ wie das Gymnasium Plochingen in Baden-Württemberg zeigen die Vorteile eines selbstbestimmten Schulanfangs und damit einhergehender Verantwortung. Schleswig-Holstein hat 2014 die Benotung für Grundschulen abgeschafft und auch in Bayern können seit 2014 Grundschulen bis zur dritten Klasse auf Zeugnisse verzichten und dafür Lernentwicklungsgespräche führen. Berlin hat Rasterzeugnisse statt Ziffernnoten eingeführt.

Problem: Das dreigliedrige Schulsystem sortiert Kinder in Sachsen-Anhalt früh nach Leistung und verstärkt damit soziale Ungleichheiten. Bildungserfolg hängt dadurch oft stärker von Herkunft als von Potenzial ab. Frühe Trennung führt zu starren Bildungswegen, geringerer Durchlässigkeit und dem Risiko, dass Talente zu spät oder gar nicht erkannt werden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen das Bildungssystem schrittweise in Richtung eines gemeinsamen, inklusiven und durchlässigen Lernmodells weiterentwickeln. Ziel ist es, Kinder länger gemeinsam zu unterrichten und individuell bestmöglich zu fördern.

• Schrittweise zu einem gemeinsamen, inklusiven Schulmodell ohne starre Trennung nach Schulformen übergehen und regelmäßige Lernstandserhebungen zur individuellen Förderung statt zur Selektion nutzen
• Innere Differenzierung statt äußerer Selektion in verschiedenen Schularten stärken
• Nach dem Prinzip „Stärken stärken statt nur Schwächen ausgleichen“ individuell fördern
• Vielfältige Abschlüsse innerhalb eines gemeinsamen Bildungssystems ermöglichen
• Sozial gestaffelte Lernmittelgebühren weiterentwickeln und Unterstützungsangebote für Familien ausbauen, kostenlose Mittagsverpflegung sichern, die regional und nachhaltig ist, und kostenlose Schulwege im ÖPNV ermöglichen
• Kostenfreie, schulische Förder- und Nachhilfeangebote flächendeckend etablieren
• Zusätzliche Lernorte außerhalb der Schulzeiten schaffen, z. B. betreute Räume am Nachmittag oder in den Ferien
• Verbindliche Sprachstandserhebungen vor der Einschulung einführen und frühzeitige Förderung sicherstellen
• Schulsozialarbeit sowie multiprofessionelle Teams deutlich stärken
• Schulen in herausfordernden Lagen gezielt besser ausstatten
• Kooperationen mit Vereinen, Kultur- und Bildungseinrichtungen intensivieren

Diese Maßnahmen greifen ineinander und ersetzen frühe Sortierung durch gezielte Förderung in einer gemeinsamen Lernumgebung. So entsteht ein System, das Unterschiede aktiv ausgleicht, statt sie zu verstärken.

Warum das wirkt: Gemeinsames Lernen reduziert den Einfluss sozialer Herkunft auf Bildungschancen und ermöglicht längere individuelle Entwicklung. Statt früher Festlegung entstehen flexiblere Bildungswege, die Talente besser fördern. Gemeinsame Lernumgebungen stärken soziale Kompetenzen und verbessern langfristig Leistungen und Abschlüsse.

Best Practice: Finnland zeigt, dass gemeinsames Lernen bis in die Sekundarstufe hinein mit hoher Bildungsqualität und sehr geringer sozialer Selektion vereinbar ist. In Hamburg zeigen verpflichtende Sprachstandserhebungen vor der Einschulung, wie frühzeitige Förderung gezielt wirken kann. Berlin und Brandenburg setzen stärker auf längeres gemeinsames Lernen und reduzieren so den Einfluss sozialer Herkunft auf Bildungsentscheidungen.

Problem: Die Vielfalt in den Klassenzimmern wächst: unterschiedliche Lernvoraussetzungen, soziale Herausforderungen, psychische Belastungen, sprachliche Unterschiede und individuelle Förderbedarfe gehören längst zum Schulalltag. Häufig fehlen verlässliche sonderpädagogische, sozialpädagogische und psychologische Unterstützungsstrukturen oder sie sind nur befristet vorhanden. Inklusion wird dadurch oft zur Zusatzaufgabe einzelner Lehrkräfte statt zu einem systematisch getragenen Bestandteil von Schule.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Inklusion muss als feste Strukturaufgabe an allen Schulen verankert werden. Förderung und Forderung erfolgen dabei konsequent individuell – für unterstützungsbedürftige ebenso wie für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Ein besonderer Fokus liegt auf unterschiedlichen Formen der Wahrnehmung und Verarbeitung der Welt.

• Multiprofessionelle Teams aus Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Lerncoaching flächendeckend einführen
• Verbindliche individuelle Förder- und Forderangebote für unterschiedliche Leistungs- und Denkniveaus anbieten
• Barrierefreie Schulentwicklung in baulicher, digitaler und didaktischer Hinsicht vorantreiben, die Neurodiversität berücksichtigt und unterschiedliche Denk- und Lernzugänge (sprachlich, bildhaft, strukturell-musterorientiert) gezielt ermöglicht
• Selbsteinschätzungsfähigkeit als zentralem Faktor für Bildungserfolg durch systematische Reflexions- und Feedbackformate stärken
• Einen didaktischen Methodenkasten für Lehrkräfte bereitstellen, um über vielfältige Lernwege Potenziale sichtbar zu machen und gezielt zu fördern

Warum das wirkt:> Wenn unterschiedliche Denk- und Lernweisen systematisch berücksichtigt werden, können individuelle Potenziale besser erkannt und entwickelt werden. Selbsteinschätzung stärkt Lernmotivation und Eigenverantwortung und ist ein zentraler Hebel für langfristigen Bildungserfolg.

Lehrkräfte erhalten konkrete didaktische Werkzeuge, um differenziert zu arbeiten, statt auf Einheitsmethoden angewiesen zu sein. So werden Talente früher sichtbar und besser gefördert – auch mit Blick auf die spätere Fachkräftesicherung, da ungenutzte Potenziale gesellschaftlich und wirtschaftlich verloren gehen würden.

Best Practice: In Schweden und der Schweiz sind multiprofessionelle Teams und individualisierte Lernzugänge fest im Schulalltag verankert. Dort wird stärker mit unterschiedlichen Lern- und Denkwegen gearbeitet, statt auf einheitliche Zugänge zu setzen. Auch die Martinschule Greifswald zeigt als vielfach ausgezeichnetes inklusives Schulmodell, dass differenzierte Förderung, Teamarbeit und individuelle Lernwege erfolgreich zusammengedacht werden können.

Problem: Lehrpläne, Unterrichtsumfang und Prüfungsanforderungen unterscheiden sich stark zwischen den Bundesländern. Das erschwert eine faire Vergleichbarkeit von Abschlüssen und führt teils zu einem Absenken von Anforderungen statt einer sinnvollen Angleichung. Besonders an kleineren Gymnasien gehen durch unterschiedliche Kursstrukturen und Wochenstunden Wahlmöglichkeiten und Differenzierung verloren, obwohl Sachsen-Anhalt hohe Notenanforderungen über alle Fächer hinweg etabliert hatte.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf gemeinsame Lehrpläne und Unterrichtsstandards bei gleichzeitiger Differenzierung in Grund- und Leistungskursprüfungen. Unterricht findet einheitlich statt, geprüft wird auf zwei Niveaus.

• Kernlehrpläne bei föderalem Gestaltungsspielraum vereinheitlichen
• Gemeinsamer Unterricht in Profilfächern, aber unterschiedliche Prüfungsniveaus zurückbringen
• Bundesweite Aufgabenpools für beide Anforderungsstufen ausbauen
• Mindeststandards an bestehenden leistungsstarken Landesniveaus orientieren
• Wochenstunden in zentralen Fächern angleichen
• Digitale Kursverbände für mehr Kurswahlmöglichkeiten ausbauen

Warum das wirkt: Einheitliche Lerninhalte schaffen Vergleichbarkeit unabhängig vom Bundesland, während differenzierte Prüfungen individuelle Leistungsstände besser abbilden. So entstehen fairere Abiturergebnisse, ohne das Niveau zu senken oder die Vielfalt zu verlieren.

Best Practice: Die länderübergreifenden Abituraufgabenpools der Kultusministerkonferenz zeigen bereits, dass gemeinsame Standards möglich sind. Auch international arbeiten Systeme wie das International Baccalaureate mit einheitlichen Lernrahmen und gestuften Prüfungsniveaus erfolgreich.

Problem: Der anhaltende Lehrkräftemangel gefährdet zunehmend die Unterrichtsversorgung und die Bildungsqualität in Sachsen-Anhalt. Hohe Arbeitsbelastung, große Lerngruppen, steigende Verwaltungsaufgaben und wenig Zeit für pädagogische Kernarbeit führen dazu, dass viele Lehrkräfte ihre Arbeitszeit reduzieren oder den Beruf verlassen. Maßnahmen wie Zusatzstunden zur Kompensation des Personalmangels verschärfen diese Entwicklung langfristig eher, als sie zu lösen. Es fehlt an strukturellen Rahmenbedingungen für echte Teamarbeit und professionelle Schulentwicklung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir verbessern die Attraktivität des Berufs grundlegend und schaffen Bedingungen, unter denen gute Bildung entstehen kann.

• Lehrkräftebildung stärker auf Didaktik, Pädagogik und Praxisphasen ausrichten
• Systematische Verzahnung von Studium, Referendariat und Schule prüfen
• Verbindliche Teamzeiten im Stundenmodell verankern und mehr Fortbildung im Arbeitsalltag ermöglichen bei gleichzeitigem Bürokratieabbau
• Verwaltungs- und IT-Supportstellen zur Entlastung von Lehrkräften ausbauen
• Strukturelle Kompensation des Lehrkräftemangels durch dauerhafte Mehrarbeit (z. B. Zusatzstunden) abschaffen
• Einen verbindlichen Lehrer-Schüler-Schlüssel zur Sicherung von Unterrichtsqualität und Planbarkeit einführen

Ziel ist ein Arbeitsalltag, der Raum für Unterrichtsqualität, individuelle Förderung und Zusammenarbeit lässt.

Warum das wirkt: Gute Schulen entstehen dort, wo Lehrkräfte professionell arbeiten können, statt dauerhaft im Krisenmodus zu agieren. Entlastung, bessere Ausbildung und echte Teamstrukturen erhöhen die Unterrichtsqualität nachweislich und senken Krankenstände sowie Berufsausstiege. Attraktive Rahmenbedingungen machen den Beruf wieder konkurrenzfähig und sorgen dafür, dass mehr Menschen ihn ergreifen und langfristig ausüben.

Best Practice: Bildungssysteme wie in Finnland oder Kanada setzen gezielt auf gut ausgebildete Lehrkräfte, geringere Unterrichtsverpflichtung zugunsten von Teamarbeit und hohe professionelle Autonomie – mit messbar besseren Lernergebnissen und höherer Zufriedenheit im Beruf.

Problem: Ausbildungen bieten sehr gute Perspektiven, werden aber oft weniger attraktiv wahrgenommen als ein Studium. Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, während Studienabbrüche zunehmen. Gründe sind fehlende Wertschätzung, unzureichende Orientierung, Mobilitätsprobleme und bürokratische Hürden, die in der Praxis sogar Ausbildungsplätze verhindern können.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die duale Ausbildung gezielt stärken, finanziell entlasten und als gleichwertigen Bildungsweg sichtbar machen.

• Einen Ausbildungsfonds einführen, in den alle Unternehmen ab einer Mindestgröße einzahlen, um Ausbildungskosten solidarisch zu verteilen und damit direkte Zahlungen der Betriebe ablösen
• Deutschlandticket für alle Auszubildenden vergünstigen und BAföG-Beratung für schulische Auszubildende anbieten
• Frühzeitige und praxisnahe Berufsorientierung ausbauen, das Landesprogramm BRAFO fortführen und verbindlich auf Gymnasien ausweiten
• Studienberatung so weiterentwickeln, dass Ausbildung bei Abbruch oder Wechsel als gleichwertige Alternative aktiv aufgezeigt wird
• Bestehende Jugendberufsagenturen sichern und weiterentwickeln, um junge Menschen individuell zu begleiten
• Bürokratie abbauen, damit Ausbildungsplätze nicht an unnötigen Vorgaben scheitern, etwa wenn flexible, einvernehmliche Lösungen bei baulichen Detailfragen rechtlich blockiert werden

Warum das wirkt: Ein solidarischer Ausbildungsfonds entlastet Betriebe und erhöht die Ausbildungsbereitschaft. Günstige Mobilität erleichtert jungen Menschen den Zugang zu Ausbildung unabhängig vom Wohnort. Bessere und frühere Berufsorientierung verhindert Fehlentscheidungen und stärkt die Sichtbarkeit der Ausbildung als echten Karriereweg. Wenn Ausbildung systematisch als gleichwertige Alternative zum Studium vermittelt wird, steigen Anerkennung und Entscheidungssicherheit. Der Abbau bürokratischer Hürden sorgt dafür, dass Ausbildungsplätze nicht an formalen Detailvorgaben scheitern, sondern an der Realität vor Ort ausgerichtet werden können.

Best Practice: In Dänemark zeigt ein branchenübergreifender Ausbildungsfonds (AUB) seit Jahren, dass eine solidarische Finanzierung die Zahl der Ausbildungsplätze stabilisiert. In Österreich sorgt die systematische Berufsorientierung bereits in der Sekundarstufe I für eine hohe Attraktivität der dualen Ausbildung. In Hamburg hat das vergünstigte Azubi-Ticket die Mobilität deutlich verbessert und die Ausbildung insbesondere im Umland attraktiver gemacht.

Problem: Studierende stehen unter wachsendem finanziellen Druck, insbesondere durch steigende Mieten. Unterstützungsangebote wie BAföG werden oft nicht genutzt, weil Informationen zu spät oder unübersichtlich bereitgestellt werden. Viele Studierende wissen zu Beginn ihres Studiums nicht, welche Ansprüche sie haben und an wen sie sich wenden können.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Rahmenbedingungen für Studierende konkret verbessern und den Zugang zu Unterstützung deutlich vereinfachen. Dazu setzen wir auf eine Kombination aus Wohnraumausbau und besserer Information:

• Studierendenwohnheime durch gezielte Landesförderprogramme und vereinfachte Bauverfahren ausbauen
• Studierendenwerke beim Neubau und der Sanierung von Wohnheimen stärker unterstützen und finanzieren
• BAföG-Informationen in Einführungswochen an allen Hochschulen integrieren
• Frühzeitig über Fördermöglichkeiten bereits im Immatrikulationsprozess informieren (digital und analog)
• Beratungsangebote der Studierendenwerke ausbauen und besser sichtbar machen
• Landesweite Informationskampagne an Hochschulen zum bestehenden BAföG-Rechner (bafoeg-digital.de) starten, um eine schnelle und einfache Selbsteinschätzung des Anspruchs zu ermöglichen
• Einrichtung anwendungsorientierter, berufsintegrierter Studiengänge unterstützen

So stellen wir sicher, dass Unterstützung nicht nur existiert, sondern auch tatsächlich bei den Studierenden ankommt.

Warum das wirkt: Mehr Wohnheimplätze entlasten den angespannten Wohnungsmarkt unmittelbar und bieten insbesondere Studierenden mit geringem Einkommen eine verlässliche Perspektive. Bessere Information sorgt dafür, dass finanzielle Hilfen häufiger genutzt werden und Studienabbrüche aus Geldgründen sinken. Insgesamt verbessert das die Chancengerechtigkeit und reduziert Studienabbrüche aus finanziellen Gründen.

Best Practice: Mit dem BAföG-Rechner auf bafoeg-digital.de gibt es bereits ein einfaches Tool zur Anspruchsprüfung, das bekannter gemacht werden muss. Der Ausbau von Studierendenwohnheimen, etwa in Bayern, zeigt zudem, wie durch gezielte Förderung und eine enge Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über starke Forschungsansätze, doch im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte und große Forschungsprojekte fehlt es an gezielten Anreizen und ausreichender Sichtbarkeit. Zudem ist die Zahl außeruniversitärer Forschungseinrichtungen vergleichsweise gering, und Kooperationen mit der Wirtschaft bleiben oft unter ihren Möglichkeiten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Um Sachsen-Anhalt gezielt als Standort für Spitzenforschung zu positionieren, braucht es bessere Rahmenbedingungen, mehr Sichtbarkeit und eine stärkere Verzahnung mit der Wirtschaft. Das sind unsere Ziele:

• Landesprogramm einführen, um gezielt internationale Spitzenforschende zu gewinnen und sie auch längerfristig an uns zu binden (z. B. durch Tenure-Track-Modelle und Forschungsbudgets)
• MRT-Forschung am Universitätsklinikum Magdeburg als international sichtbares Leuchtturmprojekt ausbauen
• Hochschulen bei der Einwerbung von Mitteln aus der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern aktiv unterstützen
• Weitere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ansiedeln (z. B. Fraunhofer-, Leibniz- oder Max-Planck-Institute)
• Innovationscluster und Transferzentren wie dem TUGZ zur besseren Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und regionaler Wirtschaft fördern
• Gründungsförderung aus Hochschulen heraus ausbauen, insbesondere in technologieorientierten Bereichen
• Personalplanung an den Hochschulen bzgl. Professuren und Mitarbeitenden flexibler planen

So entsteht ein leistungsfähiges Forschungsökosystem, das Talente anzieht und Innovationen beschleunigt.

Warum das wirkt: Exzellente Forschung zieht Talente, Investitionen und Unternehmen an. Eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft beschleunigt Innovationen. Gerade die Verbindung von universitärer und außeruniversitärer Forschung mit der regionalen Wirtschaft stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und schafft hochwertige Arbeitsplätze.

Best Practice: Die Entwicklung des Forschungsstandortes München zeigt, wie gezielte Exzellenzförderung durch die enge Zusammenarbeit von Universitäten, außeruniversitären Instituten und Unternehmen wirkt. Auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) steht exemplarisch für die erfolgreiche Verbindung von Spitzenforschung und wirtschaftlichem Transfer.

Problem: Der Strukturwandel durch Digitalisierung, Demografie und Fachkräftemangel erhöht den Weiterbildungsbedarf deutlich. Angebote sind oft unübersichtlich, schwer zugänglich oder schlecht mit Beruf und Familie vereinbar. Dadurch bleiben Qualifizierungschancen ungenutzt und der Arbeitsmarkt verliert an Anpassungsfähigkeit.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Weiterbildung soll niedrigschwellig, flexibel und besser in den Lebensverlauf integrierbar sein.

• Ausbau von Volkshochschulen und Abendgymnasien als wohnortnahe Orte für Abschlüsse und Weiterbildung
• Stärkung sozialer, pflegerischer und handwerklicher Berufe durch kostenfreie Meister- und Aufstiegsqualifikationen sowie verbesserte Anerkennungspraxis für internationale Abschlüsse
• Schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse zur besseren Integration von Fachkräften
• Ausbau regionaler Bildungszentren und einer digitalen Bildungsplattform für flexible Weiterbildung
• Einführung eines flexiblen Bildungsurlaubs mit Ansparmodellen
• Verankerung von Medien- und Digitalkompetenz in allen Bildungswegen
• Überarbeitung des Nachholens von Bildungsabschlüssen wie dem Abitur und Beseitigung bürokratischer Hindernisse bei den Anforderungen, unabhängig von Alter und Berufsabschluss/beruflichen Erfahrungen

Warum das wirkt: Ein zugängliches Weiterbildungssystem ermöglicht berufliche Anpassung, Umstieg und Aufstieg über den gesamten Lebensverlauf. Das stärkt die Fachkräftesicherung, reduziert strukturelle Arbeitslosigkeit und erhöht die wirtschaftliche Resilienz.

Best Practice: Dänemark und die Niederlande verbinden Weiterbildung systematisch mit aktiver Arbeitsmarktpolitik. Österreich nutzt mit der Bildungskarenz ein etabliertes Modell für längere Weiterbildungsphasen. Kanada setzt auf regionale Bildungszentren und digitale Lernangebote, um auch ländliche Räume zu erreichen.

Problem: Viele Jugendliche in Sachsen-Anhalt finden immer seltener Zugang zu Freizeitangeboten. Besonders im ländlichen Raum fehlen Jugendtreffs, während Vereine mit Nachwuchsmangel kämpfen. Sozial benachteiligte junge Menschen sind dabei oft zusätzlich ausgeschlossen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen bestehende Strukturen stärken und gezielt dort neu aufbauen, wo Angebote fehlen. Dabei setzen wir sowohl auf die Unterstützung von Vereinen als auch auf eine bessere Infrastruktur für offene Jugendarbeit.

• Einführung eines „Jugendfreizeitpasses“ zur finanziellen Unterstützung von Vereinsmitgliedschaften für sozial benachteiligte Jugendliche
• Gezielte Förderung von Vereinen mit hohem Jugendanteil, etwa durch Zuschüsse für Übungsleiter, Ausstattung und Infrastruktur
• Wiederaufbau und langfristige Sicherung von Jugendtreffs, insbesondere im ländlichen Raum
• Förderung mobiler Jugendarbeit und aufsuchender Angebote in strukturschwachen Regionen
• Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen und Kommunen
• Einfachere Förderanträge und Bürokratieabbau für ehrenamtlich geführte Vereine

Diese Maßnahmen sollen niedrigschwellige Zugänge schaffen und nachhaltige Strukturen sichern.

Warum das wirkt: Vereine und Jugendtreffs sind zentrale Orte sozialer Teilhabe, Persönlichkeitsentwicklung und Integration. Wer früh Zugang zu solchen Strukturen hat, entwickelt eher soziale Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein und Bindung an die eigene Region. Gerade im ländlichen Raum können lebendige Freizeitangebote dazu beitragen, die Abwanderung zu verringern und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Finanzielle Hürden abzubauen und bestehende Initiativen gezielt zu fördern, sorgt dafür, dass Angebote tatsächlich bei den Jugendlichen ankommen.

Best Practice: In Nordrhein-Westfalen zeigt das Programm „Kulturrucksack“, wie gezielte Förderung Jugendlichen den Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten erleichtert. In Brandenburg haben mobile Jugendteams erfolgreich neue Angebote in abgelegenen Regionen geschaffen.

Problem: Steigende psychische Belastungen bei Schüler*innen und Lehrkräften treffen auf Strukturen, die wenig Raum für Beziehung, Stabilität und Prävention bieten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Verbindliche Zeit für Beziehungsarbeit und Klassenentwicklung
• Schulpsychologie und Sozialarbeit dauerhaft in Schulen integriert
• Klare Konzepte für Stressprävention und Lernbalance
• Unterrichtsformen, die Kooperation statt Konkurrenz fördern
• Regelmäßige Team- und Reflexionszeiten für Lehrkräfte

Warum das wirkt: Lernen ist sozial und emotional gebunden. Eine stabile Schulkultur ist laut Forschung ein zentraler Prädiktor für Lernerfolg und Gesundheit.

Best Practice: Schulen mit „Restorative Practices“ (z. B. in Großbritannien und einzelnen Modellschulen in Deutschland) berichten von deutlich weniger Konflikten und höherer Lernbereitschaft.

Problem: In Sachsen-Anhalt können viele Kinder und Jugendliche nicht sicher schwimmen. Das erhöht das Risiko von Badeunfällen und schränkt zugleich die Teilhabe an Sport, Freizeit und Vereinsleben ein. Die Infrastruktur ist vielerorts angespannt: Schwimmhallen sind sanierungsbedürftig oder es fehlen ausreichende Wasserflächen für einen verlässlichen Schwimmunterricht. Schwimmen lernen hängt damit zu oft vom Wohnort und den vorhandenen Kapazitäten statt von einem gesicherten Bildungsstandard ab.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Damit Schwimmen zur verlässlichen Grundkompetenz für alle Kinder wird, braucht es einen klaren Ausbau von Unterrichtsangeboten und eine stabile Infrastruktur. Besonders wichtig ist dabei eine langfristige öffentliche Investitionsstrategie für Schwimmstätten.

• Als Ergänzung zu den bestehenden Schwimmgutscheinen ein Programm zur Schwimmförderung aufsetzen, das an das Landesförderprogramm „MV kann schwimmen“ in Mecklenburg-Vorpommern angelehnt ist
• Investitionsprogramm für Schwimmhallen und Schwimmbäder aufsetzen, um Sanierung, Neubau und Betrieb langfristig zu sichern
• Schwimmhallen modernisieren, barrierefrei gestalten und für Schul- sowie Vereinssport besser auslasten
• Kooperationen zwischen Schulen, Kommunen und Vereinen stärken, um Schwimmunterricht und Anschlusskurse besser zu verzahnen
• Mobile Schwimmangebote und zusätzliche Wasserzeiten für Regionen ohne ausreichende Hallenkapazitäten ausbauen

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine stärkere landesweite Koordination, damit Angebote nicht vom Standort einzelner Kommunen abhängen.

Warum das wirkt: Wenn Kinder früh und regelmäßig schwimmen lernen können – in der Schule und über ergänzende Kurse –, steigt die Schwimmkompetenz flächendeckend. Schwimmgutscheine senken dabei konkret finanzielle Hürden und ermöglichen auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Zugang zu Kursen. Ein Investitionsprogramm für Schwimmbäder schafft stabile Bedingungen für Schulen und Vereine. So wird Schwimmen zu einer verlässlichen Grundfähigkeit für alle Kinder in Sachsen-Anhalt.

Best Practice: In Schweden und den Niederlanden ist Schwimmunterricht fest im Bildungssystem verankert und wird durch eine gut ausgebaute Infrastruktur unterstützt. Dort wird Schwimmen systematisch als Sicherheits- und Grundkompetenz vermittelt. Ergänzend nutzen viele Kommunen gezielte Förderprogramme und niedrigschwellige Kursangebote, um sicherzustellen, dass wirklich alle Kinder unabhängig von sozialer Herkunft oder Wohnort schwimmen lernen.

Problem: Kinder wachsen heute in einer digitalen Welt auf, in der Social Media, Nachrichten und Werbung eng verflochten sind. Oft fehlt ihnen das Verständnis dafür, wie Plattformen Inhalte steuern, Aufmerksamkeit lenken und für wirtschaftliche oder politische Zwecke genutzt werden. Dadurch fällt es schwer, Desinformation zu erkennen und Informationen kritisch einzuordnen. Demokratische Erfahrungen im Schulalltag bleiben zudem häufig punktuell, sodass Medienkompetenz und gelebte Demokratie nur unzureichend zusammenwachsen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Medien- und Demokratiebildung wird in Sachsen-Anhalt ab Klasse 1 fächerübergreifend und kontinuierlich verankert. Ziel ist sowohl praktische Beteiligung als auch das Verständnis digitaler Strukturen und Mechanismen.

• Medien- und Demokratiebildung ab Klasse 1 in allen relevanten Fächern
• Vermittlung von Plattformlogiken: Wie Social Media Inhalte priorisiert und beeinflusst
• Stärkung kritischer Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation und Werbung
• Demokratische Praxis durch Klassenräte, Beteiligungsformate und digitale Abstimmungen
• Fortbildungen und Materialien für Lehrkräfte zur praxisnahen Umsetzung
• Förderung kindgerechter digitaler Lern- und Medienangebote zur spielerischen Kompetenzentwicklung

Diese Maßnahmen werden durch kontinuierliche Praxis im Schulalltag ergänzt, damit Medien- und Demokratiebildung nicht als Zusatzthema, sondern als selbstverständlicher Teil von Bildung verstanden wird.

Warum das wirkt: Kinder und Jugendliche entwickeln früh ein realistisches Verständnis dafür, wie digitale Informationsräume funktionieren und wie Inhalte dort gesteuert werden können. Sie lernen, Informationen kritisch zu prüfen, eigene Urteile zu bilden und sich aktiv und reflektiert in demokratische Prozesse einzubringen. Dadurch entsteht langfristig eine stärkere Resilienz gegenüber Manipulation und eine gefestigte demokratische Haltung.

Best Practice: In Österreich ist Medien- und Demokratiebildung bereits ab der Primarstufe systematisch verankert und wird kontinuierlich in den Unterricht integriert. Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder dadurch deutlich früher ein Verständnis für Medienlogiken, Desinformation und demokratische Beteiligung entwickeln und souveräner im digitalen Raum agieren.

Problem: Die derzeitige Regelung der Sommerferien benachteiligt die Mehrheit der Bundesländer. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg halten dauerhaft an späten Ferienzeiten fest und blockieren eine gerechte Rotation durch das Einstimmigkeitsprinzip. Dadurch profitieren sie unverhältnismäßig: Sie reisen häufiger außerhalb der Hauptsaison, zahlen im Schnitt rund 20 % weniger für Unterkünfte und treffen auf weniger überfüllte Urlaubsorte. Für Länder wie Sachsen-Anhalt bedeutet das höhere Preise, stärkere Belastung der Infrastruktur und weniger Flexibilität für Familien.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen uns für eine konsequente und faire Rotation der Sommerferien ein, die nicht länger durch Einzelinteressen blockiert wird.

• Ab 2030 keine Ausnahmen mehr für Bayern und Baden-Württemberg im Rotationssystem
• Falls weiterhin auf Einstimmigkeit bestanden wird: Einführung einer Rotation der übrigen Bundesländer in fünf Gruppen ohne Beteiligung von Bayern und Baden-Württemberg
• Begrenzung von Doppelbelegungen auf maximal alle fünf Jahre für die übrigen Bundesländer, während Bayern und Baden-Württemberg die Konsequenzen ihrer Sonderrolle jährlich tragen
• Politische Initiative gemeinsam mit reformbereiten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Thüringen und Berlin
• Unterstützung der Forderungen des Tourismus-Koordinators der Bundesregierung nach einer gerechteren Ferienregelung

Warum das wirkt: Eine konsequente Rotation sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Reisezeiten und Kosten. Wenn sich die Mehrheit der Länder unabhängig organisiert, entsteht ein echter Anreiz für Bayern und Baden-Württemberg, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Touristische Spitzen werden gleichmäßiger verteilt, was sowohl Familien finanziell entlastet als auch die Infrastruktur in Ferienregionen schont.

Best Practice: Mehrere Bundesländer haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine Reform unterstützen, darunter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin.

Problem: In Sachsen-Anhalt führen Krankenhausstandortschließungen und Zentralisierung zunehmend zu längeren Anfahrtswegen, insbesondere im ländlichen Raum. Das erschwert eine schnelle Versorgung, kann Diagnosen verzögern und belastet Rettungsdienste zusätzlich. Kleinere Kliniken geraten wirtschaftlich unter Druck, weil sie das volle Leistungsspektrum nicht dauerhaft vorhalten können. Ohne neue Versorgungsformen drohen Versorgungslücken, vor allem für ältere und chronisch kranke Menschen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf den Erhalt wohnortnaher Standorte durch die Weiterentwicklung zu regionalen Gesundheitszentren und kombinieren medizinische Versorgung mit neuen, flexiblen Modellen. So bleibt die Versorgung vor Ort erhalten, wird aber besser vernetzt und effizienter organisiert.

• Umwandlung bestehender Krankenhausstandorte in regionale Gesundheitszentren statt Schließungen
• Bündelung von ambulanter, stationärer, pflegerischer und sozialer Versorgung unter einem Dach
• Ausbau von Telemedizin, mobilen Behandlungsteams und kommunalen Gesundheitslots*innen
• Aufbau flexibler, poliklinikähnlicher Strukturen mit mehreren Fachrichtungen an einem Standort

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch digitale Angebote und mobile Strukturen, die besonders im ländlichen Raum Lücken schließen.

Warum das wirkt: Regionale Gesundheitszentren sichern wohnortnahe Versorgung und verbinden diese mit effizienteren Abläufen. Durch die enge Verzahnung verschiedener Leistungen werden Doppelstrukturen reduziert und Behandlungen besser koordiniert. Attraktivere Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal entstehen durch Teamarbeit und flexible Modelle. Insgesamt bleibt die Versorgung im Flächenland Sachsen-Anhalt stabil und verlässlicher.

Best Practice: Poliklinik-Modelle in Sachsen und Thüringen zeigen, dass integrierte Versorgungszentren medizinisch hochwertig und wirtschaftlich tragfähig sein können. In Dänemark haben kommunale Gesundheitszentren zudem erfolgreich bewiesen, wie sektorenübergreifende Versorgung im ländlichen Raum Versorgungslücken verhindern und die Erreichbarkeit deutlich verbessern kann.

Problem: Sachsen-Anhalt hat einen deutlichen Mangel an Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, besonders im ländlichen Raum. Praxen bleiben unbesetzt, Wege werden länger und die Belastung für bestehende Ärztinnen und Ärzte steigt.

Das Kernproblem liegt weniger im Medizinstudium selbst, sondern darin, dass viele Absolventinnen und Absolventen sich erst nach Studium und Weiterbildung gegen eine Niederlassung entscheiden. Dies liegt oft an hohen wirtschaftlichen Risiken, Bürokratie und unattraktiven Rahmenbedingungen im ländlichen Raum.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen gezielt an der Facharztweiterbildung und der Niederlassung an – dort, wo die tatsächliche Entscheidung für eine Tätigkeit im Land fällt.

• Ausbau und Förderung von Weiterbildungsstellen in ländlichen Praxen und ambulanten Zentren
• Finanzielle Unterstützung für Weiterbildungsassistenten in unterversorgten Regionen
• Stärkung kommunaler oder genossenschaftlicher MVZ-Strukturen
• Landesbürgschaften und Kreditprogramme für Praxisübernahmen und Gründungen
• Unterstützung bei Praxisräumen durch langfristige, stabile Mietmodelle
• Bürokratieabbau bei Zulassung, Abrechnung und Organisation
• Beschleunigte und praxisnahe Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Ziel ist mehr Planungssicherheit und bessere Bedingungen für den Einstieg in die Niederlassung.

Warum das wirkt: Wenn die Facharztweiterbildung attraktiv im ländlichen Raum stattfindet und die spätere Niederlassung wirtschaftlich abgesichert ist, bleiben mehr Ärztinnen und Ärzte dauerhaft im Land. Bindung entsteht über gute Arbeitsbedingungen, nicht über frühe Verpflichtungen.

Best Practice: In den Niederlanden haben sich regionale Gesundheitszentren etabliert, in denen verschiedene Fachrichtungen unter einem Dach zusammenarbeiten und so die Versorgung auch in strukturschwachen Regionen stabil sichern. In Kanada zeigen gezielte Förderprogramme für Weiterbildungsstellen außerhalb der Großstädte, dass Ärztinnen und Ärzte eher in strukturschwachen Regionen bleiben, wenn sie dort gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Auch in Deutschland gibt es erfolgreiche kommunale MVZ-Modelle, bei denen Ärztinnen und Ärzte von administrativen Aufgaben entlastet werden und sich stärker auf die medizinische Versorgung konzentrieren können. Dies gelingt mit nachweislich stabilerer Versorgung in der Fläche.

Problem: In Sachsen-Anhalt erschweren Ärztemangel, weite Wege und fehlende Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum den Zugang zu medizinischer Versorgung erheblich. Besonders ältere Menschen und chronisch Erkrankte sind betroffen. Prävention, Diagnostik und kontinuierliche Betreuung finden oft zu spät oder unregelmäßig statt. Das führt zu vermeidbaren Krankheitsverschlechterungen, mehr Notfällen und einer stärkeren Belastung von Angehörigen und Rettungsdiensten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine Kombination aus wohnortnaher Betreuung, digitalen Angeboten und regionalen Gesundheitsstrukturen. Ziel ist es, Versorgung dorthin zu bringen, wo Menschen leben – nicht umgekehrt.

• Aufbau flächendeckender Gemeinde-Gesundheits-Teams aus Pflege- und Gesundheitsfachkräften
• Regelmäßige präventive Hausbesuche zur Früherkennung, Beratung und Begleitung chronisch Erkrankter
• Ausbau telemedizinischer Sprechstunden und digital unterstützter Arztvisiten zur schnellen fachärztlichen Einschätzung
• Mobile Diagnostik- und Impfangebote, die flexibel in ländliche Regionen fahren
• Regionale Gesundheitsstützpunkte in kommunaler Trägerschaft als zentrale Anlaufstellen für Beratung, Prävention und Koordination

Ergänzend können innovative Modelle wie medizinische Hightech-Containerlösungen oder mobile Versorgungsstationen die bestehende Infrastruktur sinnvoll erweitern.

Warum das wirkt: Die Verbindung aus persönlicher Betreuung vor Ort und digitaler medizinischer Unterstützung schließt Versorgungslücken im ländlichen Raum. Frühe Interventionen durch Hausbesuche verhindern Krankheitsverschlechterungen, während Telemedizin und mobile Angebote schnelle Diagnosen ermöglichen. Regionale Stützpunkte schaffen Orientierung und bündeln Leistungen an einem Ort. Das entlastet Arztpraxen und Notfallstrukturen und verbessert die Versorgungsqualität insgesamt.

Best Practice: In Rheinland-Pfalz zeigt das Programm „Gemeindeschwester plus“, wie aufsuchende Pflege die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stabilisieren kann. In Norwegen sind telemedizinische Versorgungsmodelle längst Teil der Regelversorgung und sichern auch in abgelegenen Regionen eine hohe Versorgungsqualität. Frankreich testet zudem mit mobilen Hightech-Gesundheitscontainern (z. B. „La Box Médicale“) innovative Ansätze, um ärztliche Versorgung flexibel in unterversorgte Gebiete zu bringen.

Problem: Das Gesundheitssystem ist noch immer stark an männlichen Normdaten ausgerichtet. Dadurch werden Krankheiten nicht immer geschlechtersensibel und diskriminierungsfrei erkannt und behandelt. Dies führt zu späten Diagnosen und schlechteren Behandlungsergebnissen, besonders in Kardiologie, Dermatologie und Neurologie. Zudem werden Beschwerden von Patientinnen sowie Menschen mit Rassismuserfahrungen häufiger bagatellisiert oder psychologisiert („Medical Gaslighting“). Geschlechtersensible Faktoren wie Hormone oder der Menstruationszyklus spielen in der Versorgung ebenso eine zu geringe Rolle wie kultursensible und diskriminierungssensible Medizin.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken Forschung, Ausbildung und Transparenz, um geschlechtersensible Medizin strukturell zu verankern.

• Verpflichtende Fortbildungen zu geschlechtersensibler und diskriminierungssensibler Medizin, insbesondere in Kardiologie und Neurologie sowie zu Medical Gaslighting und unbewussten Vorurteilen in Diagnostik und Behandlung
• Aufbau eines freiwilligen Registers über absolvierte Fortbildungen zur besseren Orientierung für Patientinnen und Patienten
• Verstetigung der bislang drittmittelfinanzierten Professur für geschlechtersensible Medizin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg aus Landesmitteln
• Gründung eines „Gender Health Instituts“ in Sachsen-Anhalt zur Bündelung von Forschung, Lehre und Versorgungsinnovation
• Einführung evidenzbasierter Leitlinien zur Berücksichtigung des Menstruationszyklus bei planbaren Eingriffen, sofern medizinisch sinnvoll

Warum das wirkt: Eine geschlechtersensible und diskriminierungssensible Medizin verbessert die diagnostische Genauigkeit und reduziert Fehldiagnosen, insbesondere in zeitkritischen Bereichen wie der Akutmedizin. Wenn Symptome früher richtig eingeordnet werden, steigen Behandlungserfolg und Patientensicherheit deutlich. Eine differenzierte Datenbasis verbessert die medizinische Forschung und führt langfristig zu besseren Leitlinien und Therapien. Das Gesundheitssystem wird dadurch präziser, moderner und gerechter.

Best Practice: Die geschlechtersensible Medizin ist international bereits unterschiedlich stark verankert. In Schweden ist sie fester Bestandteil der nationalen Gesundheitsstrategie und wird systematisch in Forschung und Versorgung berücksichtigt. In Deutschland gilt die Arbeit an der Charité – Universitätsmedizin Berlin unter anderem durch die Pionierarbeit von Vera Regitz-Zagrosek als zentraler Ausgangspunkt der akademischen Gendermedizin. Auch Magdeburg leitet mit der ersten Vollprofessur dieses Bereichs in Deutschland Pionierarbeit, die wir weiterentwickeln wollen.

Problem: Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtlich und praktisch weiterhin mit Hürden verbunden, die medizinisch kaum begründbar sind. Die verpflichtende Beratung ist nicht neutral ausgestaltet und die zusätzliche dreitägige Wartefrist hat keine wissenschaftliche Grundlage. Statt Abbrüche zu verhindern, führen diese Regelungen häufig zu Verzögerungen, mehr psychischer Belastung und zusätzlicher Stigmatisierung. Die Versorgung ist insbesondere in ländlichen Regionen angespannt, weil zu wenige Ärztinnen und Ärzte Eingriffe anbieten und Ausbildung sowie Information nicht ausreichend verankert sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stellen die Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung der Betroffenen in den Mittelpunkt und reduzieren unnötige Hürden konsequent.

• Abschaffung der verpflichtenden, nicht neutralen Beratung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung und Bundesratinitiative für eine Abschaffung der §§ 218 und 219 StGB
• Aufhebung der dreitägigen Wartefrist ohne medizinische Indikation
• Vollständige Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie Einführung einer einheitlichen Preisobergrenze
• Landesweite Informationskampagne zur Aufklärung über reproduktive Gesundheit
• Stärkere Verankerung des Themas in der medizinischen Ausbildung
• Verpflichtende und flächendeckende Fortbildungen für Hausärztinnen und Gynäkologinnen zur medikamentösen Durchführung
• Erweiterung der Durchführungsmöglichkeiten auf qualifizierte Hebammen
• Vereinfachte Abgabe der medikamentösen Präparate über Apotheken und niedrigschwellige Zugangswege in der Fläche
• Schutz vor Gehsteigbelästigungen durch größere Mindestabstände

Warum das wirkt: Ein niedrigschwelliger, entstigmatisierter Zugang führt nicht zu mehr Abbrüchen, sondern zu früheren, sichereren und medizinisch besser begleiteten Eingriffen. Die psychische Belastung für Betroffene sinkt erheblich. Eine bessere Ausbildung und breitere Anbieterbasis stabilisieren die Versorgung insbesondere außerhalb der Städte. Wenn Schwangerschaftsabbrüche als reguläre Gesundheitsleistung behandelt werden, steigt die Qualität und die gesellschaftliche Stigmatisierung sinkt.

Best Practice: In Frankreich ist der Schwangerschaftsabbruch vollständig in die reguläre Gesundheitsversorgung integriert und wird durch die Krankenversicherung getragen. Kanada zeigt mit der breiten Einbindung von Hausärzt*innen und Apotheken bei medikamentösen Abbrüchen, wie Versorgung auch im ländlichen Raum verbessert werden kann. In den Niederlanden sorgt ein liberaler, evidenzbasierter Rahmen für sehr frühe Eingriffe, geringe Wartezeiten und eine weitgehende Entstigmatisierung im Gesundheitssystem.

Problem: Die geburtshilfliche Versorgung in Sachsen-Anhalt steht unter Druck. Immer mehr Hebammen geben ihren Beruf auf oder reduzieren ihre Arbeit, weil Arbeitsbelastung, steigende Haftpflichtprämien und unattraktive Vergütungsstrukturen den Beruf wirtschaftlich und organisatorisch erschweren. In ländlichen Regionen schließen Kreißsäle oder arbeiten nur noch eingeschränkt, sodass werdende Eltern längere Wege und Unsicherheiten in Kauf nehmen müssen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den Hebammenberuf attraktiver machen und die Versorgung flächendeckend sichern. Dabei setzen wir auf bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Finanzierung und stärkere regionale Strukturen.

• Einführung eines Landeszuschusses zur Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
• Ausbau kommunaler Hebammenzentren in ländlichen Regionen
• Verbindliche Mindestvergütung für Hebammenleistungen in allen Versorgungsbereichen
• Mehr Studien- und Ausbildungsplätze für Hebammenwissenschaft in Sachsen-Anhalt
• Förderung von Beleghebammenmodellen in Kliniken
• Aufbau von Entlastungsteams für Bereitschafts- und Rufdienste
• Digitale Vernetzung von Hebammen, Kliniken und Geburtshäusern zur besseren Koordination

Ergänzend soll die Geburtshilfe stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden und entsprechend langfristig abgesichert werden.

Warum das wirkt: Wenn Hebammen finanziell und strukturell stabil arbeiten können, bleibt der Beruf attraktiv und Nachwuchs wird gesichert. Die Versorgungssicherheit für Familien verbessert sich, insbesondere außerhalb der großen Städte. Eine bessere Vernetzung und regionale Präsenz sorgen dafür, dass Geburten unabhängig vom Wohnort planbarer und sicherer werden.

Best Practice: In den Niederlanden ist die Hebammenversorgung stark wohnortnah organisiert. Schwangerschaften werden überwiegend von freiberuflichen Hebammen begleitet, Kliniken werden gezielt entlastet. In Schweden gibt es ein engmaschiges kommunales Vorsorgesystem mit klar geregelten Zuständigkeiten zwischen Hebammen und Kliniken. Auch in Großbritannien zeigen „Midwife-led Units“, dass hebammengeleitete Geburtshilfe bei guter Einbindung in das Gesundheitssystem sehr sichere und zugleich patientennahe Ergebnisse liefert.

Problem: Die psychische Versorgung ist auch in Sachsen-Anhalt und besonders im ländlichen Raum stark belastet. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, ein spürbarer Fachkräftemangel und zu wenige niedrigschwellige Angebote führen dazu, dass viele Menschen erst spät oder gar keine Hilfe erhalten. Dadurch verschärfen sich psychische Erkrankungen häufig, werden chronisch und wirken sich negativ auf Bildung, Arbeitsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aus. Besonders Kinder, Jugendliche und Menschen mit komplexen Störungsbildern oder neurodivergenten Ausprägungen sind davon betroffen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Die Versorgung muss früher, niedrigschwelliger und stärker an unterschiedlichen Lebensrealitäten ausgerichtet werden. Dabei braucht es sowohl strukturelle Verbesserungen als auch neue Zugänge jenseits klassischer Therapieangebote.

• Ausbau psychotherapeutischer Versorgung durch bessere Bedarfsplanung und Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung
• Ausbau niedrigschwelliger Angebote wie Mental-Health-Cafés, Gruppenangebote und digitale Unterstützungsformate
• Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Psychotherapeut*innen in Ausbildung (PiA) durch faire Vergütung und verlässliche Strukturen
• Stärkung von Anlaufstellen für Diagnostik und Beratung bei ADHS, Autismus und anderen neurodivergenten Ausprägungen mit dem Ziel eines schnelleren Zugangs zu Expertise und weniger Hürden im System
• Förderung eines inklusiveren Verständnisses psychischer Vielfalt, das nicht nur Defizite behandelt, sondern individuelle Stärken gezielt unterstützt

Die Maßnahmen sollen Versorgungslücken schließen und den Zugang zu Hilfe deutlich vereinfachen.

Warum das wirkt: Frühe und niedrigschwellige Unterstützung verhindert die Chronifizierung psychischer Erkrankungen und entlastet langfristig das Gesundheitssystem. Sie verbessert die Lebensqualität der Betroffenen erheblich und stärkt die Teilhabe in Schule, Ausbildung, Arbeit und Familie. Ein stärker diversifiziertes Versorgungssystem trägt zudem dazu bei, individuelle Unterschiede nicht als Problem, sondern als Teil gesellschaftlicher Realität zu begreifen und produktiv zu nutzen.

Best Practice: In den Niederlanden wird mit sogenannten „Mental Health Hubs“ gearbeitet, die niedrigschwellige Beratung, Gruppenangebote und spezialisierte Behandlung an einem Ort bündeln und so Wartezeiten deutlich reduzieren. In Finnland ergänzt das Programm „Open Dialogue“ klassische Therapie durch frühe, aufsuchende und familienorientierte Interventionen, was insbesondere bei schweren psychischen Krisen die Chronifizierung deutlich reduziert.

Problem: Das deutsche Gesundheitssystem reagiert überwiegend auf Krankheiten, statt sie frühzeitig zu verhindern. Viele Erkrankungen entstehen durch vermeidbare Faktoren wie Ernährung, Bewegungsmangel, Stress oder soziale Isolation. Sinnvolle Vorsorgeuntersuchungen z. B. Hautkrebscreenings oder weitere international etablierte Präventionsangebote sind oft nicht oder erst spät Teil der Regelversorgung. Dadurch werden Krankheiten später erkannt und das System unnötig belastet.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir richten Gesundheitspolitik konsequent auf Prävention und Ursachenbekämpfung aus und erweitern wirksame Vorsorgeangebote:

• Hautkrebsvorsorge unter bestimmten Voraussetzungen früher ermöglichen, perspektivisch ab 18 Jahren wie in anderen Bundesländern
• Ausbau evidenzbasierter, international etablierter Vorsorge- und Risikountersuchungen (z. B. risikoadaptierte kardiologische Früherkennung wie Koronarkalk-Scoring)
• Förderung gesunder, möglichst unverarbeiteter Ernährung in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
• Maßnahmen zur Stress- und Reizreduktion im Alltag, insbesondere durch Präventionsangebote und Aufklärung
• Stärkung sozialer Gesundheit durch Programme gegen Einsamkeit und Förderung stabiler Beziehungen
• Ausbau bewegungsfreundlicher Lebensumfelder und leichter zugänglicher Sportangebote
• Engere Zusammenarbeit mit Krankenkassen zur stärkeren Förderung von Prävention

Warum das wirkt: Viele chronische Erkrankungen entstehen nicht plötzlich, sondern durch langfristige, beeinflussbare Risikofaktoren. Wenn Prävention früher ansetzt und international bewährte Methoden genutzt werden, können Krankheiten vermieden oder deutlich früher erkannt werden. Das verbessert die Lebensqualität, reduziert schwere Verläufe und entlastet das Gesundheitssystem nachhaltig. Ein präventionsorientiertes System ist stabiler als ein rein reaktives.

Best Practice: Low-Dose-CT-Screenings für Hochrisiko-Raucher wurden in Deutschland zum 01.04.2026 neu bundesweit eingeführt. In Großbritannien nutzt der National Health Service genetische Risikodiagnostik (z. B. BRCA-Tests) systematischer im öffentlichen Gesundheitswesen für definierte Risikogruppen. In Finnland zeigt eine konsequente Verbindung von Ernährung, Bewegung und Prävention messbare Erfolge bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese Beispiele zeigen, dass eine stärkere Ausrichtung auf Ursachen und Risikofaktoren wirksam und international erprobt ist.

Problem: Die Pflege im Alter wird für immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt zu einer finanziellen Belastung. Steigende Eigenanteile in stationären und ambulanten Angeboten treffen auf nur langsam wachsende Renten und Einkommen. Besonders im ländlich geprägten Raum verschärft sich dadurch die Ungleichheit: Wer genug Geld hat, kann sich eine gute Versorgung leisten, andere sind auf Angehörige angewiesen oder geraten in Unterversorgung. Pflege droht so für Teile der Bevölkerung zu einer Armutsfalle zu werden, statt eine verlässliche gesellschaftliche Absicherung im Alter zu sein.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sachsen-Anhalt stärkt bezahlbare und wohnortnahe Pflegeangebote und setzt auf vielfältige Wohnformen im Alter.

• Ausbau der Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen, um Kosten für Bewohner zu senken
• Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie kommunale und genossenschaftliche Pflegeangebote
• Förderung von Seniorenwohnhäusern für selbstständiges Wohnen mit Unterstützung nach Bedarf
• Ausbau ambulant betreuter Wohngemeinschaften und Pflegewohngemeinschaften
• Mehrgenerationenwohnen und Tagespflegeangebote stärker in den Kommunen verankern

Ergänzend werden Kommunen beim Aufbau wohnortnaher Strukturen gezielt unterstützt.

Warum das wirkt: Mehr öffentliche Investitionen senken indirekte Pflegekosten. Unterschiedliche Wohn- und Pflegeformen ermöglichen ein längeres selbstständiges Leben. Das entlastet Familien und verbessert die Versorgung vor Ort. So wird Pflege flexibler, näher am Menschen und sozial gerechter organisiert.

Best Practice: Dänemark zeigt, dass eine konsequent kommunal organisierte Pflege mit hoher öffentlicher Finanzierung sowohl bezahlbar als auch qualitativ hochwertig sein kann. Dort gibt es einen starken Ausbau von betreuten Wohnformen, kommunalen Pflegezentren und präventiven Angeboten, wodurch stationäre Heimaufenthalte deutlich reduziert werden und Pflegebedürftige länger selbstbestimmt in ihrem Wohnumfeld leben können.

Problem: Hausarztpraxen und Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen unter wachsendem Druck. Fachkräftemangel, hohe Bürokratie und steigende Patientenzahlen führen zu langen Wartezeiten und einer Überlastung des medizinischen Personals. Ärztliche Kapazitäten werden häufig für Tätigkeiten gebunden, die nicht zwingend ärztliche Diagnostik erfordern. Besonders im ländlichen Raum verschärft sich dadurch die Gefahr von Versorgungslücken und einer sinkenden Behandlungsqualität.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine stärkere Arbeitsteilung im Gesundheitswesen und eine bessere Nutzung vorhandener Qualifikationen. Ärztliche Ressourcen sollen sich stärker auf komplexe medizinische Fälle konzentrieren können, während andere Gesundheitsberufe mehr Verantwortung übernehmen.

• Einführung eines Direktzugangs zu Physio-, Ergo- und Logotherapie bei klar definierten Indikationen
• Flächendeckender Ausbau von VERAH zur Unterstützung von Hausarztpraxen im ländlichen Raum
• Systematische und rechtssichere Aufgabenübertragung an medizinische Fachberufe unter ärztlicher Gesamtverantwortung
• Stärkung der Koordination und Betreuung chronisch Erkrankter durch qualifizierte nicht-ärztliche Fachkräfte

Warum das wirkt: Durch eine klarere Aufgabenteilung wird die ärztliche Arbeitsbelastung spürbar reduziert und die Versorgung effizienter organisiert. Patientinnen und Patienten erhalten schneller passende Behandlungen, insbesondere bei therapeutischen Leistungen.

VERAH-Strukturen verbessern zudem die kontinuierliche Betreuung im Alltag und entlasten insbesondere Hausarztpraxen im ländlichen Raum. Insgesamt werden Ressourcen zielgerichteter eingesetzt und die Versorgungsqualität stabilisiert.

Best Practice: In Ländern wie dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden ist der direkte Zugang zu physiotherapeutischen Leistungen bereits etabliert und führt dort zu kürzeren Behandlungswegen. Das VERAH-Modell ist in Deutschland bereits erprobt und zeigt insbesondere in strukturschwächeren Regionen, dass Hausärzte wirksam entlastet und chronisch kranke Patientinnen und Patienten besser betreut werden können.

Problem: Sachsen-Anhalt steht wie viele andere Bundesländer vor einem akuten Mangel an Pflegefachkräften. Gut ausgebildete Pflegekräfte aus dem Ausland könnten einen wichtigen Beitrag leisten. In der Praxis scheitert ihr schneller Einsatz jedoch häufig an langwierigen, komplexen und bürokratischen Anerkennungsverfahren. Viele Fachkräfte warten monatelang auf ihre Berufsanerkennung, verlieren in dieser Zeit Motivation oder verlassen das System wieder. Dadurch bleibt dringend benötigtes Personal ungenutzt und die Versorgungssituation in Pflegeeinrichtungen verschärft sich weiter.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse muss deutlich beschleunigt, vereinheitlicht und praxistauglicher gestaltet werden. Ziel ist, qualifizierte Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne Qualitätsstandards zu senken.

• Beschleunigte Anerkennungsverfahren nach dem ZSEF-Modell mit klaren, standardisierten Abläufen und Zielzeiten von rund fünf Wochen
• Sofortige oder weitgehende Anerkennung akademisch qualifizierter Pflegekräfte bei nachgewiesenen Sprachkenntnissen (mindestens B2)
• Berufsbegleitende Anpassungsqualifikationen in den Einrichtungen vor Ort, sodass Fachkräfte schneller auch eingesetzt werden können
• Faire Vergütung entsprechend der Qualifikation ab dem ersten Arbeitstag, um Motivation und Bindung zu stärken

Ergänzend wird die digitale Antragstellung ausgebaut, um Prozesse transparenter und weniger fehleranfällig zu machen.

Warum das wirkt: Schnellere und verlässliche Anerkennungsverfahren erhöhen die Attraktivität Sachsen-Anhalts als Arbeitsort für internationale Pflegekräfte erheblich. Fachkräfte werden frühzeitig in den Arbeitsalltag eingebunden, während notwendige Anpassungen parallel erfolgen. Das verhindert unnötige Wartezeiten, reduziert Frustration und verbessert die Bindung an Einrichtungen. Insgesamt steigt so die Verfügbarkeit von Pflegepersonal spürbar, während Qualitätsstandards gesichert bleiben.

Best Practice: Ein erfolgreiches Beispiel liefert Bayern: Dort wurde das ZSEF-Verfahren für bestimmte Berufsgruppen bereits strukturiert ausgebaut und digitalisiert, wodurch Anerkennungsprozesse deutlich beschleunigt und transparenter gestaltet werden konnten. Diese Erfahrungen zeigen, dass standardisierte Verfahren und klare Zuständigkeiten die Integration internationaler Fachkräfte erheblich verbessern können, ohne die fachliche Qualität zu beeinträchtigen.

Problem: Wenn Mütter, insbesondere stillende, ins Krankenhaus müssen, fehlt oft eine praktikable Möglichkeit, ihr Kind mitzunehmen. Das führt dazu, dass notwendige Behandlungen verschoben werden oder Betroffene vor die Wahl zwischen Gesundheit und Versorgung ihres Babys gestellt werden. Angehörige stehen nicht immer zur Verfügung, und Kliniken sind personell stark ausgelastet. Dadurch entstehen vermeidbare Versorgungslücken.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Grundsätzlich muss die Krankenhausversorgung familienfreundlicher und flexibler werden, insbesondere für stillende Mütter und Alleinerziehende. Dabei geht es nicht darum, medizinische Abläufe zu behindern, sondern sie sozial besser abzusichern. Dafür sind unsere Ziele:

• Einrichtung von „Rooming-in“-Optionen auch außerhalb der Geburtshilfe, damit Säuglinge im selben Zimmer wie die Mutter untergebracht werden können
• Standardisierte Bereitstellung von Babybetten in geeigneten Patientenzimmern
• Aufbau eines Pools von sozialmedizinischen Unterstützungskräften, die zeitweise Kinderbetreuung im Krankenhaus übernehmen können
• Klare Einbindung von Angehörigenlösungen, z. B. flexible Mitaufnahme von Partnern oder Vertrauenspersonen
• Finanzielle und organisatorische Unterstützung für Kliniken zur Umsetzung familienfreundlicher Stationen
• Entwicklung einheitlicher Leitlinien in Sachsen-Anhalt, wann und wie die Mitaufnahme von Kindern ermöglicht werden kann

Ergänzend sollte jede Klinik ein Verfahren haben, das frühzeitig klärt, wie die Betreuung eines Kindes konkret sichergestellt wird, während Eingriffe oder Behandlungen erfolgen.

Warum das wirkt: Solche Lösungen verhindern, dass notwendige medizinische Behandlungen aus Sorge um die Kinderbetreuung verschoben oder abgelehnt werden. Gleichzeitig wird Care-Arbeit sichtbar anerkannt und nicht länger als individuelles Problem behandelt.

Familienfreundliche Krankenhausstrukturen erhöhen die Versorgungsqualität, senken Stress für Patientinnen und können sogar die Genesung unterstützen.

Best Practice: In skandinavischen Ländern ist das sogenannte „Rooming-in“ auch über die Geburtshilfe hinaus in vielen Einrichtungen etabliert, wodurch Eltern-Kind-Trennungen im Krankenhausalltag deutlich seltener vorkommen. In einigen Kliniken in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich werden zudem aktiv Familienzimmer oder Mitaufenthaltsmöglichkeiten für eine Begleitperson angeboten, ergänzt durch flexible Unterstützungsdienste. Diese Modelle zeigen, dass medizinische Versorgung und familiäre Nähe organisatorisch vereinbar sind, wenn Strukturen entsprechend gestaltet werden.

Problem: Viele Menschen sind im Alltag weiterhin unfreiwillig Tabakrauch ausgesetzt. Besonders an Eingängen von öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Bahnhöfen und in der Nähe von Schulen oder Kitas ist dies problematisch. Dort betrifft es vor allem Kinder, Schwangere, ältere Menschen und Personen mit Atemwegserkrankungen.

Gleichzeitig gelten für Cannabis bereits klare Abstandsregeln zu sensiblen Einrichtungen, für Tabakrauch fehlt eine vergleichbar einheitliche und leicht durchsetzbare Regelung. Das sorgt für Lücken und Unsicherheiten in der Praxis.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen klare, einfache und wirksame Regeln zum Schutz vor Passivrauch im öffentlichen Raum. Ziel ist ein einheitlicher Gesundheits- und Jugendschutz ohne zusätzliche Bürokratie:

• Rauchverbot im Umkreis von 5 Metern um Eingänge öffentlicher Gebäude und Einrichtungen
• Ausweitung der Cannabis-Abstandsregeln auf Tabakkonsum bei Schulen, Kitas und Spielplätzen
• Vereinheitlichung der Regeln für Tabak- und Cannabiskonsum zur besseren Durchsetzbarkeit
• Begleitende Aufklärungskampagnen zu den Risiken des Passivrauchens

Diese Maßnahmen schaffen ein konsistentes Schutzkonzept im öffentlichen Raum und reduzieren alltägliche Belastungen durch Tabakrauch deutlich.

Warum das wirkt: Weniger Passivrauch bedeutet direkt besseren Gesundheitsschutz, besonders für Kinder. Klare Regeln erhöhen zudem die Akzeptanz und erleichtern Kontrollen. Die geringere Sichtbarkeit von Rauchen im Umfeld von Schulen und Kitas stärkt außerdem den Jugendschutz.

Best Practice: In Irland und Frankreich wurden Rauchverbote im Umfeld öffentlicher Einrichtungen und in Parks bereits erfolgreich umgesetzt. Die Erfahrungen zeigen, dass klare Abstandsregeln praktikabel sind und spürbar die Luftqualität im öffentlichen Raum verbessern.

Problem: In vielen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts gibt es zu wenig öffentliche Grünflächen. Dadurch fehlen Orte für Erholung, Bewegung und soziale Begegnung im Alltag. Gleichzeitig verstärken versiegelte und dicht bebaute Flächen Hitzebelastungen im Sommer und verschlechtern das Mikroklima. Bestehende Parks und Grünanlagen sind zudem oft sanierungsbedürftig, nicht barrierefrei oder schlecht erreichbar. Das mindert die Lebensqualität besonders in urbanen und sozial belasteten Quartieren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Grünräume sollen als Teil der Daseinsvorsorge systematisch ausgebaut und besser gepflegt werden. Städte und Gemeinden werden dabei unterstützt, bestehende Flächen aufzuwerten und neue grüne Aufenthaltsorte zu schaffen.

• Flächendeckende Pflanzung von Bäumen und Alleen im öffentlichen Raum zur Verbesserung von Schatten, Luftqualität und Stadtklima
• Ausbau, Sanierung und regelmäßige Pflege von Parks und Naherholungsgebieten mit barrierefreiem Zugang
• Integration von Bewegungs- und Freizeitangeboten wie Spazier- und Radwegen, Outdoor-Fitness oder Spielbereichen in Grünanlagen
• Sicherung und Ausbau wohnortnaher Grünflächen und Kleingärten als niedrigschwellige Erholungsorte im Quartier

Warum das wirkt: Mehr Grün in Städten und Gemeinden verbessert nachweislich das Wohlbefinden, reduziert Stress und stärkt die körperliche und psychische Gesundheit. Gleichzeitig werden Hitzeinseln abgeschwächt und das Stadtklima spürbar verbessert. Gut erreichbare Grünflächen fördern Bewegung im Alltag, soziale Begegnung und erhöhen die Attraktivität von Wohnquartieren.

Best Practice: Städte wie Kopenhagen oder Malmö zeigen, wie konsequente Begrünung, gut gepflegte Parks und eine durchdachte Freiraumplanung zu hoher Lebensqualität, aktiver Alltagsbewegung und zu einem besserem Stadtklima führen. Auch Hamburg setzt mit systematischer Baumpflanzung und der Aufwertung von Grünachsen Maßstäbe für lebenswerte urbane Räume.

Problem: Lärm durch Verkehr, Bahn und Gewerbe ist ein unterschätzter Gesundheitsfaktor. Er erhöht Stress, stört den Schlaf und belastet besonders in Städten und entlang stark befahrener Straßen. Lärmaktionspläne existieren, werden aber oft zu langsam und zu wenig verbindlich umgesetzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Lärmschutz soll verbindlich, messbar und frühzeitig in Planung und Infrastruktur berücksichtigt werden:

• Verbindliche Umsetzung von Lärmaktionsplänen mit klaren Fristen
• Mehr Tempo-30-Zonen in lärmbelasteten Bereichen, z. B. in Wohngebieten
• Lärmarme Straßenbeläge bei Sanierung und Neubau
• Ausbau von Lärmschutzwänden an Hauptverkehrsachsen
• Bessere Einbindung von Lärmschutz in die Bauleitplanung
• Ausbau von Lärmmessungen und transparenter Datenerhebung
• Förderung von ÖPNV, Rad- und ruhigem Verkehr

Warum das wirkt: Weniger Lärm senkt nachweislich Stress und Gesundheitsrisiken. Gleichzeitig verbessern viele Maßnahmen auch Sicherheit und Luftqualität.

Best Practice: In vielen deutschen Städten wird Lärmschutz insbesondere durch Tempo-30 auf besonders belasteten Straßen erreicht.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über starke industrielle Kerne, etwa in der Chemie, Landwirtschaft und Logistik. Wertschöpfungsketten sind zu wenig vernetzt, Zukunftstechnologien werden zu zögerlich skaliert, und bürokratische Hürden bremsen Neugründungen aus. Ohne eine klare industriepolitische Strategie droht das Land, Chancen zu verpassen: bei grüner Transformation, Digitalisierung und Versorgungssicherheit.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir halten am geplanten Kohleausstieg fest, nutzen die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Transformation und setzen auf gezielte Clusterbildung, Innovationsförderung und schnellere Verfahren, um Sachsen-Anhalt als attraktiven Standort für Zukunftsindustrien zu positionieren.

• Ausbau eines leistungsfähigen Logistik-Hubs im Raum Magdeburg mit Anbindung an Schiene, Wasserstraße und Straße sowie digitalen Umschlagzentren
• Entwicklung eines Chemie- und Pharma-Hubs im mitteldeutschen Chemiedreieck für grüne Chemie, Kreislaufwirtschaft und kritische Arzneimittel
• Etablierung eines Forschungshubs für moderne Landwirtschaft mit Schwerpunkten wie klimaresilientes Saatgut, Automatisierung und datenbasierter Analyse
• Ausbau der Landesenergieagentur LENA zu einem umfassenden Energiekompetenzzentrum für Unternehmen und Kommunen
• Ausbau des DLR-Standorts in Cochstedt zu einem Innovationszentrum für Drohnen mit Fokus auf Forschung und Entwicklung und enger Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Außerdem soll eine Perspektive für industrielle Produktion entwickelt werden.
• Einführung einer Rechenzentrumsstrategie, sowie gezielten Ansiedlungsanreizen durch günstige Energiebedingungen und lokaler Förderung des Energieausbaus
• Einführung eines „Zukunftsgeldes“ für Neugründungen in definierten Zukunftsbranchen sowie Einrichtung von One-Stop-Shops in der Verwaltung für schnelle und unkomplizierte Genehmigungsprozesse
• Erweiterte Nutzung von Experimentierklauseln

Warum das wirkt: Cluster und Hubs schaffen kritische Masse. Unternehmen, Forschung und Infrastruktur profitieren voneinander und beschleunigen Innovation. Die Verbindung von Energiepolitik, Digitalisierung und Industrie lässt Standortvorteile entstehen, die Investitionen anziehen. Vereinfachte Verfahren und gezielte Förderung sorgen dafür, dass neue Ideen schneller in marktfähige Geschäftsmodelle überführt und Stärken gezielt ausgebaut werden können und das Land sich als wettbewerbsfähiger, nachhaltiger Industriestandort etabliert.

Best Practice: Das Chemiedreieck in Mitteldeutschland zeigt bereits heute, wie industrielle Vernetzung funktioniert, etwa im Umfeld von Leuna und Bitterfeld-Wolfen. International gilt der Hafen Rotterdam als Vorbild für integrierte Logistik- und Industriecluster. Estland wiederum zeigt mit digitalen One-Stop-Shops, wie Unternehmensgründungen innerhalb weniger Tage ermöglicht werden können.

Problem: Sachsen-Anhalt liegt im Zentrum europäischer Warenströme und verfügt über eine starke verkehrsgeografische Lage. Dennoch wird dieses Potenzial als Logistikstandort noch nicht ausgeschöpft. Infrastrukturen gg. fehlende digitale Vernetzung und unzureichend verknüpfte Verkehrsträger bremsen Wachstum und Ansiedlungen aus. Der internationale Wettbewerb um Logistik- und Industrieansiedlungen nimmt gleichzeitig weiter zu.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir entwickeln Sachsen-Anhalt konsequent zur leistungsfähigen Logistikdrehscheibe Europas weiter – mit dem Hafen Magdeburg als zentraler Knotenpunkt im Binnenverkehr.

• Ausbau und Modernisierung des Hafens Magdeburg zu einem leistungsstarken trimodalen Umschlagzentrum (Wasser, Schiene, Straße)
• Erweiterung von Lager-, Umschlags- und Flächenkapazitäten im Hafengebiet
• Verbesserung der Schienenanbindung des Hafens an überregionale und internationale Güterkorridore
• Ausbau des Hafens Magdeburg zu einem leistungsfähigen, trimodalen Umschlagzentrum im europäischen Binnenverkehr
• Weiterentwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Luftfrachtdrehkreuz mit klarer Transformation hin zu einem klimafreundlicherem und energieeffizienterem Betrieb
• Bessere Vernetzung mit Industrie- und Chemieclustern im Land, insbesondere im Raum Leuna/Bitterfeld-Wolfen
• Digitalisierung der Hafenlogistik für effizientere Abläufe und Echtzeitsteuerung
• Ausbau angrenzender Gewerbe- und Logistikflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen
• Stärkung klimafreundlicher Transportketten durch Verlagerung von Gütern auf Schiene und Binnenschiff

So wird aus vorhandener Stärke echte europäische Spitzenklasse.

Warum das wirkt: Eine gut vernetzte Logistik-Infrastruktur ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und Standortattraktivität. Schnellere und effizientere Transportwege senken Kosten und machen Sachsen-Anhalt attraktiver für Industrie, Handel und internationale Investoren. Gleichzeitig stärkt die Verlagerung auf Schiene und Wasser die Nachhaltigkeit des Güterverkehrs.

Best Practice: Das Güterverkehrszentrum Leipzig/Halle zeigt, wie ein stark vernetzter Logistikstandort mit Luft-, Schienen- und Straßendrehscheibe internationale Bedeutung erreichen kann. Der Hafen Duisburg demonstriert, wie trimodale Infrastruktur Binnenhäfen zu europäischen Schlüsselstandorten macht. Sachsen-Anhalt kann mit seiner zentralen Lage und dem Hafen Magdeburg als Baustein in diesem Netzwerk eine vergleichbare Rolle als Logistikdrehscheibe im Herzen Europas einnehmen.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen, etwa in Magdeburg und Halle. Es scheitert aber an der Integration dieser Innovationen in die regionale Wirtschaft des Landes. Start-ups entstehen zu selten, und wenn sie entstehen, wachsen sie häufig außerhalb des Landes weiter. Es fehlt an sichtbaren, vernetzten Innovationsräumen, in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene konsequent zusammenkommen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem echten Gründer- und Innovationsstandort entwickeln, der Talente hält, Gründungen erleichtert und Wachstum ermöglicht. Dafür setzen wir auf regionale Innovationshubs, bessere Finanzierung und eine engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft.

• Aufbau regionaler Innovationshubs in Magdeburg, Halle und Dessau als zentrale Anlaufstellen für Gründung, Forschungstransfer und Unternehmenskooperation
• Ausbau von Gründungszentren an Hochschulen mit mehr Beratungs-, Mentoring- und Inkubationsangeboten
• Vereinfachter Zugang zu Landesfördermitteln durch schlanke, digitale Antragsverfahren für Start-ups
• Einrichtung eines landesweiten Seed-Fonds zur Frühphasenfinanzierung innovativer Gründungen
• Stärkere Vernetzung von Mittelstand und Start-ups über Kooperationsprogramme und Innovationsgutscheine
• Gezielte Ansiedlungsstrategie für technologieorientierte Start-ups und Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen

Diese Maßnahmen sollen ein Ökosystem schaffen, in dem gute Ideen nicht in der Schublade verschwinden, sondern in Sachsen-Anhalt wachsen können.

Warum das wirkt: Innovationshubs bündeln Kompetenzen, verkürzen Wege zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und schaffen Sichtbarkeit für Gründerinnen und Gründer. Wenn Finanzierung, Beratung und Netzwerke vor Ort verfügbar sind, sinkt die Hürde zur Unternehmensgründung deutlich. Gleichzeitig profitieren etablierte Unternehmen von neuen Technologien und Kooperationen, was die gesamte regionale Wirtschaft stärkt.

Best Practice: Ein bewährtes Beispiel ist der Technologiepark Berlin-Adlershof, der Forschungseinrichtungen, Start-ups und Unternehmen erfolgreich auf engem Raum verbindet und so kontinuierlich Innovationen hervorbringt. Auch das "UnternehmerTUM" in München zeigt, wie durch starke universitäre Anbindung und konsequente Gründungsförderung ein europaweit führender Start-up-Standort entstehen kann. International gilt der High Tech Campus Eindhoven in den Niederlanden als Modell für ein integriertes Innovationsökosystem, das Wissenschaft und Industrie eng verzahnt.

Problem: Gründerinnen und Gründer sowie kleine Handwerks- und Produktionsbetriebe stoßen in Sachsen-Anhalt schnell an bürokratische Hürden. Wer eine kleine Werkstatt oder Produktionshalle errichten möchte, muss oft langwierige Genehmigungsverfahren, umfangreiche Bauanträge und hohe Planungskosten in Kauf nehmen. Dies betrifft selbst einfache Standardbauten. Gerade für Start-ups und Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitenden bedeutet das: Zeitverlust, Unsicherheit und zusätzliche finanzielle Belastung. Das bremst Investitionen, Innovation und die Gründungsdynamik im Land.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Statt riskanter „fliegender Bauten“: Genehmigungsfreie Standardhallen bis 100 m² Grundfläche und 5 m Firsthöhe – nach Herstellerlizenzierung direkt aufstellbar, mit voller Rechtssicherheit und vereinfachter Bauanzeige statt regulärem Baugenehmigungsverfahren
• Mobile Kleingewerbe entbürokratisieren: Lokale Eisverkäufer, Bäckermobil und Foodtrucks dürfen überall parken und verkaufen, wo Parken erlaubt ist.
• Bei Berufsgenossenschaften (BG): Längere Fristen, weniger starre Vorschriften – mehr Sinn statt Symbolanforderungen wie Sicherheitsaufkleber an jedem Werkzeug.
• Dokumentationspflichten kürzen und lokale Ansprechpartner in der Verwaltung schaffen, um alles zu beschleunigen. Digitale Anzeigeverfahren zur weiteren Beschleunigung

Warum das wirkt: Volt macht Unternehmertum leicht: weniger Formulare, mehr Praxis. Kleine Betriebe sollen schnell starten, wachsen und Jobs schaffen, statt in Bürokratie zu versinken. Wir orientieren uns am bestehenden Prinzip genehmigungsfreier Garagen bis 50 m².

Weniger Bürokratie bedeutet mehr Gründungsfreude. Wer schnell und unkompliziert bauen kann, investiert eher, schafft Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wirtschaft. Gerade im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt profitieren Handwerk, produzierendes Gewerbe und innovative Start-ups von flexiblen Erweiterungsmöglichkeiten. Das stärkt die Wertschöpfung vor Ort und macht unser Land attraktiver für Unternehmensgründungen.

Best Practice: Mehrere Bundesländer haben bereits baurechtliche Verfahren für kleinere Bauvorhaben vereinfacht und Genehmigungsfreistellungen ausgeweitet. Diese Modelle zeigen, dass klare Standards und Typenprüfungen für Sicherheit sorgen und unnötige Bürokratie vermeiden. Daran knüpfen wir an und entwickeln ein praxistaugliches Modell für Sachsen-Anhalt.

Problem: Klimaschutz wird vielerorts noch immer als finanzielle Belastung wahrgenommen. Der Grund liegt weniger im Ziel der Transformation selbst, sondern in fehlenden sozialen Ausgleichsmechanismen und mangelnder direkter Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts entsteht so der Eindruck, dass die Energiewende Kosten verursacht, ohne vor Ort spürbaren Nutzen zu bringen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz vor Ort konkrete Vorteile schafft und sozial gerecht ausgestaltet wird.

• Regionale Energiegenossenschaften systematisch fördern und Bürger*innen finanziell an Wind- und Solarprojekten beteiligen
• Eine sozial gestaffelten Klimaprämie in Sachsen-Anhalt einführen, die Einnahmen aus CO₂-Bepreisung gezielt an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zurückgibt
• Einen Teil der Einnahmen bewusst für Investitionen in Infrastruktur, ÖPNV und energetische Sanierung im Land einsetzen
• Kreislaufwirtschaft stärken, insbesondere durch Förderung der Wiederverwendung von Baustoffen im Sinne von ReUse-Bau

So wird sichergestellt, dass sowohl direkte finanzielle Entlastung als auch langfristige Strukturinvestitionen zusammenwirken.

Warum das wirkt: Wenn Menschen direkt von der Energiewende profitieren, steigt die Akzeptanz deutlich. Klimaschutz wird als wirtschaftliche Chance erlebbar, nicht als Belastung. Gleichzeitig entsteht ein fairer Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Eigentümerinnen und Mietern sowie zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen.

Best Practice: In Dänemark sind Bürger*innen vielfach an Windparks beteiligt, wodurch ein Großteil der Wertschöpfung in der Region bleibt. Kanada und die Schweiz zeigen mit Rückverteilungsmodellen bei CO₂-Einnahmen, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann. In den Niederlanden wird ReUse-Bau bereits erfolgreich umgesetzt und senkt sowohl Kosten als auch Emissionen im Bausektor.

Problem: Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern mit vergleichsweise niedrigen Löhnen. Gleichzeitig ist die Tarifbindung schwach ausgeprägt und betriebliche Mitbestimmung findet zu selten statt. Besonders in personalintensiven, saisonalen oder dienstleistungsnahen Branchen sind viele Beschäftigte von unsicheren Arbeitsbedingungen und geringerer Entlohnung betroffen. Das schwächt nicht nur die Kaufkraft vor Ort, sondern erschwert auch die Fachkräftegewinnung und -bindung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gezielt stärken und die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt deutlich erhöhen. Dazu setzen wir auf einen Mix aus Dialog, Regulierung und konkreter Unterstützung:

• „Tarifland Sachsen-Anhalt“-Initiative mit moderierten Branchendialogen zur Förderung von Tarifverträgen
• Stärkung von Arbeitnehmervertretungen und erleichterte Gründung von Betriebsräten
• Ausbau mehrsprachiger Beratungsstellen für EU-Beschäftigte zur Bekämpfung von Lohndumping

Warum das wirkt: Eine hohe Tarifbindung sorgt für verlässliche und faire Löhne, schafft Planungssicherheit für Unternehmen und stärkt die Binnenwirtschaft. Wenn Beschäftigte mehr verdienen, steigt ihre Kaufkraft. Das kommt direkt dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugute. Gleichzeitig reduzieren klare tarifliche Regeln den Wettbewerb über Dumpinglöhne und lenken ihn stärker auf Qualität und Innovation. Internationale Erfahrungen zeigen: gut abgesicherte Beschäftigte, die mitbestimmen können, erhöhen langfristig die Produktivität und Innovationskraft, weil Motivation, Qualifikation und Bindung der Beschäftigten steigen.

Best Practice: In Dänemark liegt die Tarifbindung bei rund 80–90 %, getragen durch enge Kooperation zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Es ist ein Modell, das stabile Löhne und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft verbindet. In Deutschland unterstützt das Projekt „Fair Mobility“ erfolgreich mobile Beschäftigte aus der EU dabei, ihre Rechte durchzusetzen und Lohndumping zu verhindern.

Problem: Schwarzarbeit und das systematische Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohns sind auch in Sachsen-Anhalt ein anhaltendes Problem. Es betrifft insbesondere arbeitsintensive Branchen wie Bau, Gastronomie, Logistik, Pflege-Subunternehmen und Teile der Saisonarbeit. Betroffene Beschäftigte werden um ihren fairen Lohn gebracht, während ehrliche Unternehmen durch unfaire Konkurrenz unter Druck geraten. Gleichzeitig gehen dem Staat erhebliche Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen verloren. Die bisherigen Kontrollstrukturen stoßen häufig an personelle und organisatorische Grenzen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen eine schlagkräftige „Taskforce Faire Arbeit Sachsen-Anhalt“. Sie vernetzt die Landesbehörden, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), Zoll, Kommunen und Sozialversicherungsträger besser und verstärkt gezielt Kontrollen. Der Fokus liegt auf risikoorientierten, unangekündigten Prüfungen und einer konsequenten Verfolgung von Mindestlohnverstößen.

• Aufbau einer landesweiten Taskforce „Faire Arbeit“ mit klarer Koordinierungsstelle
• Verstärkte Schwerpunktkontrollen in Hochrisikobranchen und bei Subunternehmerketten
• Bessere Vernetzung von Zoll, Finanzämtern, Kommunen und Sozialversicherung
• Einführung eines anonymen, niedrigschwelligen Meldeportals für Beschäftigte
• Mehr Personal für Kontrollen in Zusammenarbeit mit der FKS
• Konsequente Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit nachweislicher Tarif- und Mindestlohneinhaltung
• Härtere Sanktionen bei wiederholten Verstößen, einschließlich Vergabeausschluss

Begleitend stärken wir die Beratung von Beschäftigten, damit diese ihre Rechte kennen und Verstöße melden können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Warum das wirkt: Eine koordinierte, gut ausgestattete Kontrollstruktur erhöht das Entdeckungsrisiko deutlich. Genau dieses Risiko ist der entscheidende Faktor gegen Schwarzarbeit. Wenn Verstöße schneller auffallen und spürbar sanktioniert werden, sinkt der wirtschaftliche Anreiz zur Umgehung des Mindestlohns. Gleichzeitig stärkt eine konsequente Durchsetzung faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen und verbessert die Einkommenssituation vieler Beschäftigter unmittelbar.

Best Practice: In den Niederlanden arbeitet die Nederlandse Arbeidsinspectie mit datenbasierten Risikoanalysen und gezielten Branchenkontrollen, was die Aufdeckungsquote deutlich erhöht hat. In Österreich sorgt die BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) im Baugewerbe durch branchenspezifische Kontrolle und Abwicklung für deutlich geringere Schwarzarbeitsanreize.

Problem: Kleine Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten stehen oft vor komplexen Herausforderungen in Steuern, Finanzen, Rechnungswesen und Recht. Fehlendes Fachwissen oder begrenzte Ressourcen führen schnell zu Fehlentscheidungen und finanziellen Engpässen, die die Stabilität der Betriebe gefährden können. Häufig fehlt zudem ein niedrigschwelliger Zugang zu professioneller Unterstützung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir bauen in Sachsen-Anhalt ein Netz kostenloser Beratungsangebote für kleine Unternehmen auf. Ziel ist es, frühzeitig Orientierung zu geben und betriebliche Stabilität zu sichern.

• Regionale Beratungsstellen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
• Kostenfreie Beratung für Unternehmen bis 20 Beschäftigte
• Schwerpunkte: Steuern, Buchhaltung, Liquiditätsplanung und Arbeitsrecht
• Mobile Beratungsteams für ländliche Regionen
• Digitale Angebote wie Hotline und Online-Sprechstunden
• Zusammenarbeit mit Kammern und Fachverbänden

Die Beratung soll unkompliziert zugänglich sein und ohne bürokratische Hürden funktionieren.

Warum das wirkt: Frühe und praxisnahe Unterstützung hilft, wirtschaftliche Risiken rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Dadurch werden Betriebe stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und die regionale Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger gemacht.

Best Practice: In den Niederlanden unterstützt das Programm „Ondernemersklankbord“ kleine Unternehmen mit kostenloser Beratung durch erfahrene Fachleute. Ähnliche Modelle in Finnland zeigen, dass frühzeitige betriebswirtschaftliche Beratung die wirtschaftliche Stabilität kleiner Unternehmen deutlich verbessert.

Problem: Sachsen-Anhalt ist das kulturelle Herz Europas mit der größten Anzahl an Weltkulturerbestätten in Deutschland. Trotz dieses einzigartigen Erbes sind die historischen Stätten verstreut und touristisch kaum vernetzt. Viele Besucher erkennen die historischen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Orten deshalb kaum. Dadurch bleiben das kulturelle Potenzial und die regionale Wirtschaftskraft teilweise ungenutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Entwicklung des Tourismuskonzepts „Pfad der Könige & Kathedralen“, das die bedeutendsten Orte chronologisch und thematisch verbindet:
  • Wiege des Heiligen Römischen Reiches
  • Hanseatische Blütezeit
  • Reformation & kulturelle Höhepunkte
• Entwicklung einer multimedialen App, die Besucher entlang des Pfads begleitet: AR-Elemente, historische Infos, Routenvorschläge und interaktive Erlebnisse
• Kooperation mit Museen, Kommunen und Gastronomie, um Angebote entlang des Pfads zu bündeln und touristische Pakete zu schaffen

Warum das wirkt: Besucher erleben die Geschichte Sachsens-Anhalts. Die regionale Identität und die kulturelle Wahrnehmung auf nationaler und internationaler Ebene werden gestärkt. Es werden wirtschaftliche Impulse gesetzt. Längere Aufenthalte in Hotels kommen zustande, die Gastronomie und der Souvenirverkauf haben eine höhere Frequenz.

Best Practice: Die Straße der Romanik zeigt, dass thematische Kultur-Routen Besucherzahlen steigern und Geschichte greifbar machen. Digitale Pfade in Thüringen (Schlösser- und Gartentour) und Bayern (Romantische Straße) haben durch AR- und Multimedia-Angebote die touristische Attraktivität deutlich erhöht.

Problem: Viele Nationalparks und Biosphärenreservate sind für Besucherinnen und Besucher nur eingeschränkt erreichbar oder nicht ausreichend barrierefrei erschlossen. Informationsangebote vor Ort sind oft unzureichend. Viele Naturerlebnisse werden deshalb überwiegend mit dem Auto angesteuert und das Potenzial für Umweltbildung und nachhaltigen Tourismus bleibt ungenutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Schutzgebiete so entwickeln, dass Naturerleben, Bildung und Klimaschutz besser zusammengehen. Ziel ist es, die Attraktivität der Regionen zu steigern und gleichzeitig sensible Ökosysteme zu entlasten. Dafür setzen wir auf eine bessere Erreichbarkeit, barrierefreie Infrastruktur und moderne Vermittlungsangebote.

• Ausbau von ÖPNV-Anbindungen zu Nationalparks und Biosphärenreservaten
• Barrierefreie Wege, Aussichtsplattformen und Informationsangebote
• Intelligente Rad- und Wanderwege mit klarer, digital unterstützter Besucherführung
• Stärkere Kooperationen zwischen Kommunen, Schutzgebietsverwaltungen und Tourismusakteuren zur Entwicklung von Umweltbildungs- und Erlebnisangeboten

Warum das wirkt: Eine bessere Anbindung reduziert den motorisierten Individualverkehr und damit Emissionen in besonders sensiblen Naturgebieten. Die Qualität des Naturerlebens steigt, was das Verständnis und die Akzeptanz für Naturschutz deutlich stärkt. So entsteht ein nachhaltiger Tourismus, der Schutz und Nutzung in Einklang bringt.

Best Practice: In den Nationalparks Skandinaviens, etwa in Schweden und Norwegen, zeigen gut ausgebaute ÖPNV-Anbindungen, barrierearme Naturpfade und moderne Besucherzentren, wie Naturschutz und touristische Nutzung erfolgreich verbunden werden können. Besucherinnen und Besucher erleben dort die Natur intensiv, ohne sie zu belasten.

Problem: Der Tourismus in Sachsen-Anhalt steht vor der Herausforderung, dass konventionelle Angebote häufig mit Umweltbelastungen, Flächenverbrauch und hohem Verkehrsaufkommen verbunden sind. Außerdem fließen Wertschöpfung und Gewinne oft nur teilweise in die Regionen zurück. Auch städtische und ländliche Destinationen verlieren an Attraktivität, wenn Klimafolgen wie Hitze und Waldbrände, Versiegelung und fehlende grüne Infrastruktur die Aufenthaltsqualität mindern.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf einen integrierten Ansatz, der nachhaltigen Tourismus, regionale Wertschöpfung und grüne Infrastruktur miteinander verbindet. Ziel ist es, Sachsen-Anhalt als attraktives, klimafreundliches und zukunftsfähiges Reiseland zu positionieren. Dabei stärken wir regionale Kreisläufe und verbinden Tourismus stärker mit Natur-, Kultur- und Alltagsräumen vor Ort.

• Förderung nachhaltiger Unterkünfte und klimafreundlicher Mobilität, insbesondere Bahn- und Radreisen sowie E-Mobilität im ländlichen Raum
• Unterstützung von sanftem Tourismus in Schutzgebieten wie dem Harz unter klaren Umweltauflagen
• Einbindung regionaler Akteur*innen aus Landwirtschaft, Handwerk und Kultur zur Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten
• Förderung regionaler Produkte in Hotellerie und Gastronomie zur Bindung von Wertschöpfung in der Region
• Investitionen in energieeffiziente touristische Infrastruktur und Green-Tourism-Innovationen in Städten und Gemeinden
• Ausbau grüner städtischer Infrastruktur wie Parks, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Wasser- und Schattenelemente zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
• Zertifizierungen und Informationskampagnen für nachhaltige touristische Angebote zur besseren Orientierung für Gäste und Betriebe

Warum das wirkt: Dieser Ansatz reduziert Umweltbelastungen und Emissionen, stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und macht Tourismus widerstandsfähiger gegenüber den Klimafolgen. Gleichzeitig profitieren Besucher*innen von authentischen, hochwertigen Erlebnissen, während Städte und Regionen lebenswerter und attraktiver werden.

Best Practice: Dänemark zeigt mit konsequent zertifizierten nachhaltigen Tourismusangeboten und starker regionaler Einbindung, wie Umwelt- und Wirtschaftspolitik zusammenwirken können. Kopenhagen verbindet zusätzlich erfolgreich Radverkehr, Begrünung und urbane Aufenthaltsqualität zu einem international anerkannten Modell für nachhaltigen Städtetourismus.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über bedeutende wissenschaftliche Einrichtungen, einzigartige Natur- und Kulturlandschaften sowie ein starkes Forschungsumfeld. Dieses Potenzial wird jedoch touristisch und wirtschaftlich bislang nur unzureichend genutzt. Insbesondere fehlt es an sichtbaren Angeboten, die Wissenschaft, Bildung und Tourismus systematisch verbinden. Ebenso mangelt es an einer stärkeren Positionierung als Standort für wissenschaftliche Konferenzen und Fachmessen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sachsen-Anhalt soll sich stärker als Standort für wissenschafts- und wissenschaftsbasierten Tourismus sowie für Fachveranstaltungen im nationalen und internationalen Kontext profilieren. Dabei werden bestehende Strukturen besser vernetzt und neue Formate gezielt aufgebaut.

• Förderung von Führungen, Exkursionen, Workshops und Citizen-Science-Projekten in Naturparks, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
• Ausbau von Kooperationen zwischen Wissenschaft, Bildungseinrichtungen, Tourismuswirtschaft und Kommunen
• Entwicklung barrierefreier und qualitativ hochwertiger Angebote für unterschiedliche Zielgruppen
• Stärkere Bewerbung und gezielte Ansiedlung von wissenschaftlichen Konferenzen, Fachkongressen und B2B-Messen im Land
• Aufbau professioneller Veranstaltungs- und Netzwerkstrukturen zur Unterstützung von Wissenschafts- und Wirtschaftsevents

Warum das wirkt: Die Verbindung von Wissenschaft und Tourismus schafft neue, hochwertige Besuchergruppen und verlängert Aufenthaltszeiten. Gleichzeitig entstehen zusätzliche Impulse für regionale Wirtschaft, Gastronomie und Hotellerie. Durch die Stärkung von Konferenzen und B2B-Formaten wird Sachsen-Anhalt zudem als Innovations- und Wissenschaftsstandort sichtbarer und attraktiver für Fachkräfte, Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Best Practice: Ein erfolgreiches Beispiel sind Citizen-Science-Programme in den Nationalparks Skandinaviens, etwa in Schweden und Norwegen, wo Besucher aktiv in Forschungsprojekte eingebunden werden. Auch das CERN in der Schweiz zeigt, wie Wissenschaft durch gezielte Besucherprogramme und Konferenzen international touristisch und wirtschaftlich wirkt. Ähnliche Effekte erzielen Wissenschaftsfestivals in Großbritannien, die Forschung, Bildung und Tourismus eng miteinander verknüpfen.

Problem: Sachsen-Anhalt steht vor tiefgreifenden Umbrüchen. Der Ausstieg aus der Braunkohle verändert ganze Regionen wirtschaftlich und sozial. Zwar gibt es bereits zahlreiche Initiativen, doch oft fehlt es an langfristiger Koordination, klaren Zuständigkeiten und einer strategischen Ansiedlung neuer Zukunftsbranchen. Ohne eine aktive Steuerung droht, dass Chancen ungenutzt bleiben und Wertschöpfung abwandert.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Der Strukturwandel muss als zentrale Zukunftsaufgabe verstanden und konsequent gesteuert werden. Dazu setzen wir auf klare Verantwortlichkeiten, innovative Technologien und flexible Nutzungskonzepte.

• Ansiedlung neuer, grüner Chemieindustrien gezielt fördern, beispielsweise durch prototypische Nutzung des NECOC-Verfahrens zur Bereitstellung von klimaneutralem Kohlenstoff für chemische Prozesse und moderne Verpackungsstoffe
• Eine eigene Abteilung für Transformation im Wirtschaftsministerium mit klarer Steuerungsverantwortung einrichten
• Ein Staatssekretariat für Transformation und Zukunftsbranchen einführen, um den Strukturwandel aktiv zu begleiten
• Erfolgreiche Beteiligungs- und Innovationsformate wie „Revier Pionier“ langfristig sichern und weiterentwickeln
• Neue Nutzungsideen für ehemalige Tagebaue ermöglichen

Diese Maßnahmen verbinden wirtschaftliche Entwicklung mit regionaler Identität und Innovation.

Warum das wirkt: Klare Zuständigkeiten und strategische Bündelung sorgen dafür, dass Projekte nicht nebeneinander herlaufen. Neue Schlüsselindustrien schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze, während kreative Nachnutzung zusätzliche wirtschaftliche und touristische Impulse setzt.

Best Practice: Das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie Strukturwandel durch gezielte Ansiedlung von Zukunftstechnologien (z. B. Wasserstoffwirtschaft) erfolgreich gestaltet werden kann. In der Lausitz wurden mit Formaten wie „Revier Pionier“ bereits innovative Beteiligungsprozesse aufgebaut, die Bürger*innen aktiv einbinden. Auch internationale Beispiele wie die Umwandlung ehemaliger Tagebaue in Erlebnislandschaften in der Region Lusatia in Polen verdeutlichen, wie vielfältig Nachnutzung gedacht werden kann.

Problem: Das Ehegattensplitting in Deutschland begünstigt vor allem Paare mit stark ungleichen Einkommen. Steuerliche Vorteile entstehen dadurch weniger aus tatsächlicher Familienverantwortung als aus der Einkommensverteilung. Das benachteiligt moderne Familienmodelle und ist für viele zudem schwer nachvollziehbar.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass das Ehegattensplitting schrittweise durch ein modernes, individuelles Steuersystem ersetzt wird, welches Familien unabhängig von der Einkommensverteilung zwischen Partnern unterstützt. Entlastungen sollen sich stärker an Kindern und tatsächlicher Betreuungsleistung orientieren und nicht an der Einkommensaufteilung innerhalb einer Partnerschaft. Wir bringen eine politische Initiative zur bundesweiten Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

• Individuellen Besteuerung unabhängig vom Familienstand als Grundlage des Systems einführen
• Familien mit Kindern zusätzlich steuerlich entlasten, gestaffelt nach Anzahl und Betreuungsphasen (insbesondere frühe Kindheit und Ausbildung)
• Steuerlichen Vorteile, die ausschließlich aus stark ungleichen Einkommen innerhalb einer Partnerschaft entstehen, abschaffen
• Entlastung ohne zusätzlichen Antrag automatisch durch die Finanzverwaltung berechnen lassen
• Ein anonymisiertes Online-Portal zur transparenten Simulation aktueller und zukünftiger steuerlicher Effekte aufbauen
• Die individuelle Steuerwirkung für alle Bürger*innen verständlich darstellen

Warum das wirkt: Das System entkoppelt steuerliche Vorteile von der Einkommensverteilung innerhalb einer Partnerschaft und stärkt stattdessen die gezielte Unterstützung von Familien mit Kindern. Dadurch werden Erwerbs- und Sorgearbeit weniger gegeneinander ausgespielt und beide Elternteile steuerlich gleich behandelt. Es entsteht eine nachvollziehbare und zielgenaue Familienförderung, die kein bestimmtes Erwerbsmodell bevorzugt. Die digitale Transparenz sorgt zusätzlich für Verständlichkeit und Vertrauen, ohne neue Bürokratie zu schaffen.

Best Practice: In Estland zeigt die weitgehend digitalisierte Steuerverwaltung, dass individuelle und automatisierte Besteuerung mit hoher Transparenz umgesetzt werden kann. In skandinavischen Ländern werden familienpolitische Leistungen zunehmend stärker an konkrete Lebenssituationen wie Kinderzahl und Betreuungsphasen gekoppelt. So entstehen zielgerichtete Entlastungen, ohne bestimmte Familien- oder Erwerbsmodelle strukturell zu bevorzugen.

Problem: In Deutschland werden große Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt, während kleinere Erbschaften vergleichsweise stärker belastet sind. Besonders durch großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen entstehen erhebliche Ungleichgewichte. Das verschärft die Vermögenskonzentration über Generationen hinweg und schwächt die Chancengleichheit. Für ein strukturschwaches Bundesland wie Sachsen-Anhalt bedeutet das: weniger öffentliche Einnahmen für wichtige Investitionen und eine wachsende soziale Schieflage.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen uns im Bundesrat für eine gerechtere, stärker progressive Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ein. Sie soll im Zusammenspiel mit der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen und kleine Erbschaften schützen. Konkret bedeutet das:

• Deutlich höherer Steuersätze für sehr große Erbschaften und Vermögen einführen
• Erbschaftssteuer als bundesweiter Fonds statt direkter Landesausschüttung für gerechtere Verteilung etablieren
• Steuerprivilegien für große Betriebsvermögen abschaffen oder deutlich reduzieren, während Arbeitsplätze gesichert werden
• Freibeträge für kleine und mittlere Erbschaften, insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum, erhöhen
• Eine transparente und realistische Bewertung von Vermögenswerten einführen
• Zusätzliche Einnahmen als zweckgebunden für Bildung, Infrastruktur und regionale Entwicklung in strukturschwachen Regionen festlegen

Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit, ohne den Mittelstand zu belasten.

Warum das wirkt: Eine progressive Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass große Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Sie schützt Familien und kleinere Betriebe vor Überlastung. Die zusätzlichen Einnahmen ermöglichen gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dies sind zentrale Faktoren für die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. So wird Vermögen nicht nur vererbt, sondern auch wieder in die Gesellschaft zurückgeführt.

Best Practice: Länder wie Frankreich zeigen, dass eine stärker progressive Erbschaftsbesteuerung möglich ist: Dort gelten deutlich höhere Steuersätze für große Vermögen, während enge Familienangehörige durch Freibeträge geschützt werden. Auch in den USA existieren mit der „Estate Tax“ progressive Modelle, die große Vermögen stärker belasten. Diese Beispiele belegen, dass eine gerechtere Besteuerung umsetzbar ist, ohne wirtschaftliche Dynamik zu gefährden.