Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt

Vielleicht spürst du es im Alltag: Gespräche werden ernster, aber auch hoffnungsvoller. Menschen reden über Chancen, Sorgen, Veränderungen – und darüber, was es braucht, damit unser Land gut in die Zukunft geht. Jede Generation bringt ihre eigenen Erfahrungen ein: diejenigen, die schon viel Wandel erlebt haben, genauso wie diejenigen, die gerade erst in ihre eigene Zukunft starten. Was uns alle verbindet, ist der Wunsch nach Stabilität, Fortschritt und einem Leben, das Perspektiven bietet. Und genau deshalb ist dieser Moment so wichtig. Wahlen sind eine Einladung, mitzugestalten. Nicht nur mit großen Worten, sondern mit dem Gefühl: „Es geht auch um meinen Alltag, um meine Region, um unser gemeinsames Morgen.“ Dabei ist Europa längst ein fester Teil dieses Alltags – ob wir es bewusst wahrnehmen oder nicht. Es unterstützt Regionen, in denen neue Jobs entstehen sollen. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, sich auszuprobieren. Es bietet Sicherheit für ältere Menschen, die auf Stabilität und starke Partnerschaften setzen. Und im besten Fall zeigt es uns, wie viel wir voneinander lernen können, wenn wir offen bleiben für Ideen, die über Landesgrenzen hinausreichen. Denn die Themen unserer Zeit kennen keine Grenzen: Energie, Innovation, Fachkräfte, Sicherheit, gute Bildung, starke Gemeinschaften. Sie betreffen Städte und Dörfer, Familien und Alleinlebende, Jung und Alt. Und sie lassen sich nur lösen, wenn wir mutig, pragmatisch und offen zusammenarbeiten – lokal verwurzelt, europäisch vernetzt. Dieses Programm möchte dir dafür Orientierung anbieten: transparent, verständlich und mit dem Bewusstsein, dass Realismus und Optimismus keine Gegensätze sind. Realismus bedeutet, die Herausforderungen klar zu benennen. Optimismus bedeutet, trotzdem daran zu glauben, dass wir sie bewältigen können – mit Kreativität, Ausdauer und einem guten Zusammenspiel vieler Menschen in diesem Land. Ein bisschen „Schirm, Charme und Melone“ gehört auch dazu: die Fähigkeit, die Dinge mit Haltung und Gelassenheit anzugehen, ohne die Ernsthaftigkeit zu verlieren. Politik muss nicht schwerfällig sein – sie darf inspirieren, Mut machen und Lust auf Zukunft wecken. Egal, wie alt du bist, woher du kommst oder wie dein Leben aussieht: Deine Stimme trägt dazu bei, wie sich Sachsen-Anhalt entwickelt. Deine Ideen können neue Impulse geben. Dein Blick auf die Dinge macht unser Land vielfältiger und stärker. Danke, dass du dir die Zeit nimmst, dieses Programm zu lesen. Danke, dass du dich informierst und mitdenkst. Danke, dass du Teil eines Weges bist, den wir nur gemeinsam gehen können – mit Neugier, Verantwortung und der Gewissheit, dass unsere Zukunft nicht einfach passiert, sondern gestaltet wird. Lass uns dieses Kapitel miteinander schreiben.

Morgens bringt Jonas seine 14-jährige Tochter Emilia zur Schule. Zu Fuß, über sichere Wege. Verkehrsunfälle mit schweren Folgen sind selten geworden, seit das Land konsequent auf sichere Infrastruktur gesetzt hat. Seine Partnerin Jule startet währenddessen im Homeoffice in den Arbeitstag. Ihr Team sitzt verteilt über mehrere Städte, doch das spielt dank ausgebauter Glasfasernetze keine Rolle mehr.

Die Schule von Emilia ist modern ausgestattet. Digitale Tools gehören zum Alltag, ebenso wie handwerkliche und soziale Kompetenzen. Heute steht ein Projekt mit einem lokalen Unternehmen auf dem Plan. Erst in der vergangenen Woche hat die Klasse an einem Demokratieplanspiel teilgenommen, denn die regelmäßige und kritische Auseinandersetzung mit Politik gehört längst zum schulischen Alltag. Bei den Wahlen in drei Jahren darf Emilia selbst mitbestimmen, seit das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde.

Teil dieses Alltags ist auch Femi, der vor vier Jahren mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet ist. Da die Berufsabschlüsse seiner Eltern zügig anerkannt wurden, konnte sich die Familie schnell integrieren. Femi spricht inzwischen ebenso flüssig Deutsch wie seine Mitschüler*innen. Für Jonas Tochter gehört das europäische Miteinander längst selbstverständlich dazu. Gemeinsam mit ihrer festen Freundin plant Emilia bereits einen europäischen Schüleraustausch nach Argenteuil bei Paris.

Jonas fährt anschließend mit der Bahn zur Arbeit. Die Verbindung ist zuverlässig, auch außerhalb der großen Städte. Er arbeitet als Erzieher in der inklusiven Kindertagesstätte eines mittelständischen Chemieunternehmens, das Teil eines regionalen Innovationsnetzwerks ist. Hier entstehen Grundstoffe, die europaweit gefragt sind und dank günstiger erneuerbarer Energien klimaneutral hergestellt werden können. Der Produktionsprozess wurde gemeinsam mit einem wissenschaftlichen Institut des Landes entwickelt. Forschung und Wirtschaft gehen Hand in Hand.

Mittags erledigt Jonas nebenbei Behördliches: eine Satzungsänderung für den örtlichen Bootsverein, digital geprüft und rechtssicher per Smart Contract bestätigt. Was früher Zeit und Nerven kostete, läuft heute transparent und in wenigen Minuten im Hintergrund.

Am Nachmittag treffen sie sich wieder. Emilia fährt zum Radsporttraining entlang des Europaradwegs R1, der längst Alltag, Freizeit und Tourismus in der Region verbindet. Das Vereinsangebot ist gut vernetzt und für Kinder wie Erwachsene leicht zugänglich. Als sie sich beim Training die Hand verstaucht, kann selbst in diesem kleinen Ort direkt eine medizinische Erstversorgung geleistet werden. Allgemein ist die Gesundheitsversorgung durch eine Kombination aus regionalen Einrichtungen, mobilen Angeboten und digitaler Unterstützung gesichert.

Die Großeltern sind vor Kurzem durch einen Wohnungstausch nach Dessau gezogen. Die neue Wohnung ist kleiner, aber passender und bereits behindertengerecht. Trotz unterbrochener Erwerbsbiografien infolge der Wende müssen sie keine Altersarmut mehr fürchten.

Am Abend gibt es regionales Gemüse aus dem Supermarkt. Ökologisch erzeugte Produkte aus der Region sind hier längst keine Nische mehr.

Nach dem Essen laufen die Nachrichten. In einem Fernsehbeitrag wird berichtet, dass der letzte bekannte kriminelle Clan des Landes verurteilt wurde, nachdem Mitglieder wenige Monate zuvor bei einem Einbruchsversuch in die Moritzburg gefasst worden waren.

Im Anschluss sitzen sie im Garten ihres Hauses und genießen die letzten sommerlichen Abendstunden. Dass sie sich Wohneigentum leisten konnten, liegt auch daran, dass das Land früh gegengesteuert hat. Durch kluge Flächenpolitik, gezielte Förderung im Wohnungsbau und schnellere Genehmigungen haben sich die Preise stabilisiert. Besonders Musterzulassungen haben Bauverfahren beschleunigt und günstiger gemacht. Mosigkau versorgt sich inzwischen weitgehend selbst mit Energie aus Bürgerwindparks, an deren Gewinnen die Einwohner*innen direkt beteiligt werden und an die Gemeinde zurückfließen.

Per Online-Abstimmung beteiligen sich Jonas und seine Partnerin noch an der Entscheidung über die Nutzung des kommunalen Bürgerbudgets zur Gestaltung des Ortskerns.

Danach unterhalten sie sich über den bevorstehenden Wochenendausflug in den Harz. Dank einer direkten Bahnverbindung erreichen sie Quedlinburg inzwischen ohne Umstieg. Geplant sind eine Fahrt mit der Brockenbahn und ein Besuch der Quedlinburger Stiftskirche. Im Nationalpark sind die Folgen des Fichtensterbens zwar noch sichtbar, doch viele Bereiche haben sich erholt. Auf dem Rückweg holen sie einen Hund aus dem Tierheim vor Ort ab, für den sie sich bereits seit Wochen entschieden haben.

Ihr Alltag wirkt unspektakulär. Doch genau das ist der Erfolg. Sachsen-Anhalt funktioniert. Es bietet Chancen, Sicherheit und Lebensqualität.

Problem: Frühkindliche Bildung ist entscheidend für spätere Bildungschancen, doch viele Kitas in Sachsen-Anhalt sind durch Fachkräftemangel, zu knappe Betreuungsschlüssel und Finanzierungslücken belastet. Dadurch entstehen Qualitätsunterschiede zwischen Regionen und Einrichtungen. Besonders Kinder aus benachteiligten oder mehrsprachigen Familien erhalten nicht immer die Förderung, die sie für einen gelungenen Schulstart und die Entwicklung zentraler Grundlagen wie Sprache sowie Mengen- und Zahlenverständnis brauchen. Ungleiche Startchancen verfestigen sich so bereits vor der Einschulung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist eine verlässliche, landesweit einheitliche Grundversorgung und ein sozial gerechter Ausbau der Betreuung.

• 6 Stunden tägliche Kita-Betreuung als landesweit kostenfreie Grundversorgung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung sichern
• Betreuung über 6 Stunden hinaus sozial nach dem Einkommen der Eltern staffeln
• Ab dem zweiten Kind im Kita-Alter gezielt Familien durch vollständige Beitragsfreiheit entlasten
• Betreuungsschlüssel durch mehr pädagogisches Personal und Objekt- statt Subjektfinanzierung verbessern
• Erzieherinnen und Erzieher höher und verlässlicher bezahlen
• Sprachförderung und Sprach-Kitas dauerhaft absichern
• Frühkindliche Bildung stärker auf Schulfähigkeit ausrichten, insbesondere auf Sprache sowie Mengen- und Zahlenverständnis
• Übergänge von Kita zur Grundschule besser verzahnen

Warum das wirkt: Eine kostenfreie Grundbetreuung schafft einheitliche Startbedingungen unabhängig vom Einkommen. Sozial gestaffelte Zusatzzeiten verhindern soziale Schieflagen und halten das System finanzierbar. Die gezielte Förderung von Sprache und grundlegenden kognitiven Fähigkeiten verbessert die Schulfähigkeit und erleichtert den Übergang in die Grundschule. Bessere Arbeitsbedingungen sichern die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig.

Best Practice: In Berlin ist die Kita bereits vollständig beitragsfrei, während Brandenburg und Hamburg durch unterschiedliche Modelle (Beitragsfreiheit bzw. Gutscheinsysteme) zeigen, dass frühkindliche Bildung wirksam entlastet und zugleich qualitativ gestärkt werden kann. Besonders Hamburg konnte im Bildungsmonitor im frühkindlichen Bereich deutliche Verbesserungen erzielen und gilt als Beispiel für die Verbindung von Zugangserleichterung und Qualitätsausbau.

Problem: Schulen in Sachsen-Anhalt arbeiten häufig isoliert, mit hoher Belastung und wenig systematischer Weiterentwicklung. Gute Praxis bleibt oft lokal begrenzt und verbreitet sich zu langsam.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Schulen werden als „lernende Organisationen“ strukturell gestärkt:

• Ergänzend zu „VERA“ schulinterne Qualitätszyklen mit evidenzbasierter Evaluation verpflichtend einführen, um frühzeitig reagieren zu können
• Regionale Netzwerke für Schulentwicklung aufbauen (Schulen lernen voneinander)
• Feste Zeitkontingente für Teamarbeit und Unterrichtsentwicklung für Lehrkräfte einrichten
• Datenbasierte, aber entlastende Rückmeldesysteme statt Kontrollbürokratie etablieren
• Multiprofessionelle Entwicklungsteams an jeder Schule aufbauen

Warum das wirkt: Forschung zeigt, dass nachhaltige Schulverbesserung nicht durch Einzelmaßnahmen entsteht, sondern durch kontinuierliches gemeinsames Lernen im System Schule selbst. Veränderung wird damit Teil des Alltags statt Sonderprojekt.

Best Practice: Finnland und einzelne deutsche „Netzwerkschulen“ zeigen, dass systematische Peer-Evaluation und gemeinsame Unterrichtsentwicklung zu stabil höheren Leistungen und besserer Arbeitszufriedenheit führen.

Problem: Schule vermittelt oft vor allem theoretisches Wissen, während zentrale Fähigkeiten für den Alltag, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe zu kurz kommen. Kompetenzen wie kritisches Denken, Problemlösung, finanzielle Grundbildung oder ein reflektierter Umgang mit digitalen Medien sind häufig nicht verbindlich verankert. Das führt dazu, dass viele Schülerinnen und Schüler Schule als lebensfern erleben und nur unzureichend auf Ausbildung, Studium und Beruf vorbereitet sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir richten Schule konsequent an den Anforderungen des realen Lebens aus und stärken verbindlich Zukunftskompetenzen.

• Praxisnahe Lernformate in allen Schulformen verbindlich einführen, z. B. durch Projektwochen oder anwendungsbezogene Module, die reale Fragestellungen aus Alltag, Wirtschaft, Recht und Gesellschaft aufgreifen, sowie Technik- und Handwerkskompetenz für alle anbieten
• Systematische Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aufbauen, inklusive Exkursionen, Mentoring und Projektarbeit, um frühzeitig Orientierung zu ermöglichen und Kontakte sowie Vorbilder zu schaffen
• Lehrpläne hin zu klar priorisierten Schlüsselkompetenzen wie Problemlösen, Teamarbeit, Kommunikationsfähigkeit und Demokratiefähigkeit weiterentwickeln
• Ein evidenzbasiertes Gremium im Bildungsministerium einrichten, das regelmäßig überprüft, welche Kompetenzen Schülerinnen und Schüler tatsächlich benötigen, und Lehrpläne entsprechend anpasst

Diese Maßnahmen werden verbindlich im Schulalltag verankert, ohne zusätzliche Bürokratie für Schulen aufzubauen.

Warum das wirkt: Praxisnahe Lernformate erhöhen die Motivation, weil Schülerinnen und Schüler den Sinn des Lernens erkennen und eigene Interessen einbringen können. Der direkte Bezug zur Lebensrealität stärkt Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen. Regelmäßige, evidenzbasierte Anpassungen der Lehrpläne sorgen dafür, dass Schule mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Schritt hält und junge Menschen gezielt auf die Zukunft vorbereitet werden.

Best Practice: In Estland sind digitale und projektbasierte Lernformate fester Bestandteil des Unterrichts. Klare Kompetenzrahmen, kontinuierliche Anpassungen und enge Praxisbezüge sorgen dafür, dass Zukunftskompetenzen systematisch vermittelt werden. Ergänzend zeigen Programme wie „Junior Achievement“ in mehreren europäischen Ländern, wie frühzeitige Kooperationen mit Unternehmen zur beruflichen Orientierung und Kompetenzentwicklung beitragen können.

Problem: Digitale Bildung scheitert in Sachsen-Anhalt oft nicht am Engagement der Schulen, sondern an strukturellen Defiziten. Unzuverlässiges WLAN, uneinheitliche oder veraltete Geräte und fehlender IT-Support erschweren den Einsatz im Unterricht. Die Verantwortung für Technik liegt häufig bei Lehrkräften, die dafür weder Zeit noch Ausbildung haben. Fortbildungen zu Medienbildung und Künstlicher Intelligenz sind zudem oft freiwillig und nicht systematisch in den Arbeitsalltag integriert. So entstehen große Qualitätsunterschiede zwischen Schulen und Regionen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Digitale Bildung muss überall im Land zuverlässig funktionieren, sowohl technisch als auch pädagogisch. Dafür schaffen wir klare Zuständigkeiten und verbindliche Standards:

• Kostenlose Endgeräte für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien zur Sicherung der Lernmittelgerechtigkeit zur Verfügung stellen
• Fortbildungen für Lehrkräfte zu Medienbildung, KI und digitaler Didaktik als Teil der Arbeitszeit verbindlich machen
• Geprüfte, datenschutzkonforme Lern- und KI-Tools durch Universitäten des Landes entwickeln (z. B. durch die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, insbesondere Informatik und KI-Forschung)
• Landesweite IT-Teams in Kooperation mit den Kommunen, welche Wartung, Support und Weiterentwicklung der schulischen Infrastruktur übernehmen
• Flächendeckend leistungsfähiges und stabiles WLAN an allen Schulen, unabhängig von Standort und Schulform einrichten

Warum das wirkt: Eine funktionierende digitale Infrastruktur schafft die Grundlage für modernen Unterricht und entlastet Schulen organisatorisch. Wenn Technik zuverlässig läuft und Support gesichert ist, können sich Lehrkräfte auf Pädagogik konzentrieren. Verbindliche Fortbildungen stellen sicher, dass digitale Werkzeuge sinnvoll eingesetzt werden und echten Mehrwert bieten, z. B. durch individualisiertes Lernen oder effizientere Organisation. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt können digitale Angebote zudem regionale Unterschiede ausgleichen und Bildungszugang unabhängiger vom Wohnort machen.

Best Practice: Finnland zeigt, wie digitale Bildung als staatliche Infrastrukturaufgabe funktioniert: Schulen verfügen flächendeckend über zuverlässige Technik, Lehrkräfte werden kontinuierlich fortgebildet, und digitale Kompetenzen sind fest im Unterricht verankert. Hochschulen arbeiten eng mit Schulen zusammen, um neue Technologien praxistauglich und datenschutzkonform zu entwickeln.

Problem: Unterricht ist oft noch stark auf Stoffvermittlung und starre Zeitstrukturen ausgerichtet. Lernprozesse bleiben fragmentiert. Unterricht, Hausaufgaben und Förderung sind voneinander getrennt. Das erschwert nachhaltiges Verstehen, individuelle Förderung und führt zu unnötigem Stress im Alltag von Schüler*innen und Familien.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Unterricht und Ganztag werden zu einem integrierten Lernkonzept weiterentwickelt, das mehr Tiefe, Flexibilität und individuelle Förderung ermöglicht:

• Stärker auf Kompetenz statt reiner Stoffabdeckung orientieren
• Mehr projektorientiertes, fächerübergreifendes und forschendes Lernen verankern
• Selbstlernkompetenz ab der Grundschule verbindlich fördern
• Starre 45-Minuten-Takte zugunsten flexibler Lernzeiten auflösen
• Lernzeiten im Ganztag statt klassischer Hausaufgaben einrichten
• Individuelle Förder- und Vertiefungsphasen im Schulalltag etablieren
• Ziffernnoten in den ersten vier Schuljahren abschaffen und bspw. durch Rasterzeugnisse mit der Auflistung von einzelnen Fähigkeiten je Fach ersetzen
• Mit außerschulischen Partnern kooperieren (Sport, Kultur, Praxis)
• Bewusste Rhythmisierung von Anspannung und Erholung im Tagesablauf planen

Zu Beginn und Ende des Schultages gibt es klare Lern- und Reflexionsphasen, die den individuellen Fortschritt sichtbar machen.

Warum das wirkt: Lernen gelingt besser, wenn es zusammenhängend, aktiv und in sinnvollen Zeitstrukturen stattfindet. Die Verbindung von Unterricht und Ganztag ermöglicht mehr Übung, Vertiefung und individuelle Unterstützung ohne zusätzlichen Druck durch Hausaufgaben. Die Motivation steigt, weil das Lernen stärker an realen Fragestellungen und Interessen anknüpft.

Best Practice: Schulen mit „Forschendem Lernen“ wie die Hamburger Stadtteilschulen oder in den skandinavischen Projektlehrplänen zeigen deutlich höhere Transferleistungen und Problemlösekompetenz. Gebundene Ganztagsschulen in Deutschland sowie finnische Schulen mit flexiblen Lernzeiten zeigen, dass integrierte Lern- und Tagesstrukturen sowohl die fachlichen Leistungen als auch das Wohlbefinden der Schüler*innen deutlich verbessern. Pilotprojekte für „Gleitzeitschulen“ wie das Gymnasium Plochingen in Baden-Württemberg zeigen die Vorteile eines selbstbestimmten Schulanfangs und damit einhergehender Verantwortung. Schleswig-Holstein hat 2014 die Benotung für Grundschulen abgeschafft und auch in Bayern können seit 2014 Grundschulen bis zur dritten Klasse auf Zeugnisse verzichten und dafür Lernentwicklungsgespräche führen. Berlin hat Rasterzeugnisse statt Ziffernnoten eingeführt.

Problem: Das dreigliedrige Schulsystem sortiert Kinder in Sachsen-Anhalt früh nach Leistung und verstärkt damit soziale Ungleichheiten. Bildungserfolg hängt dadurch oft stärker von Herkunft als von Potenzial ab. Frühe Trennung führt zu starren Bildungswegen, geringerer Durchlässigkeit und dem Risiko, dass Talente zu spät oder gar nicht erkannt werden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen das Bildungssystem schrittweise in Richtung eines gemeinsamen, inklusiven und durchlässigen Lernmodells weiterentwickeln. Ziel ist es, Kinder länger gemeinsam zu unterrichten und individuell bestmöglich zu fördern.

• Schrittweise zu einem gemeinsamen, inklusiven Schulmodell ohne starre Trennung nach Schulformen übergehen und regelmäßige Lernstandserhebungen zur individuellen Förderung statt zur Selektion nutzen
• Innere Differenzierung statt äußerer Selektion in verschiedenen Schularten stärken
• Nach dem Prinzip „Stärken stärken statt nur Schwächen ausgleichen“ individuell fördern
• Vielfältige Abschlüsse innerhalb eines gemeinsamen Bildungssystems ermöglichen
• Sozial gestaffelte Lernmittelgebühren weiterentwickeln und Unterstützungsangebote für Familien ausbauen, kostenlose Mittagsverpflegung sichern, die regional und nachhaltig ist, und kostenlose Schulwege im ÖPNV ermöglichen
• Kostenfreie, schulische Förder- und Nachhilfeangebote flächendeckend etablieren
• Zusätzliche Lernorte außerhalb der Schulzeiten schaffen, z. B. betreute Räume am Nachmittag oder in den Ferien
• Verbindliche Sprachstandserhebungen vor der Einschulung einführen und frühzeitige Förderung sicherstellen
• Schulsozialarbeit sowie multiprofessionelle Teams deutlich stärken
• Schulen in herausfordernden Lagen gezielt besser ausstatten
• Kooperationen mit Vereinen, Kultur- und Bildungseinrichtungen intensivieren

Diese Maßnahmen greifen ineinander und ersetzen frühe Sortierung durch gezielte Förderung in einer gemeinsamen Lernumgebung. So entsteht ein System, das Unterschiede aktiv ausgleicht, statt sie zu verstärken.

Warum das wirkt: Gemeinsames Lernen reduziert den Einfluss sozialer Herkunft auf Bildungschancen und ermöglicht längere individuelle Entwicklung. Statt früher Festlegung entstehen flexiblere Bildungswege, die Talente besser fördern. Gemeinsame Lernumgebungen stärken soziale Kompetenzen und verbessern langfristig Leistungen und Abschlüsse.

Best Practice: Finnland zeigt, dass gemeinsames Lernen bis in die Sekundarstufe hinein mit hoher Bildungsqualität und sehr geringer sozialer Selektion vereinbar ist. In Hamburg zeigen verpflichtende Sprachstandserhebungen vor der Einschulung, wie frühzeitige Förderung gezielt wirken kann. Berlin und Brandenburg setzen stärker auf längeres gemeinsames Lernen und reduzieren so den Einfluss sozialer Herkunft auf Bildungsentscheidungen.

Problem: Die Vielfalt in den Klassenzimmern wächst: unterschiedliche Lernvoraussetzungen, soziale Herausforderungen, psychische Belastungen, sprachliche Unterschiede und individuelle Förderbedarfe gehören längst zum Schulalltag. Häufig fehlen verlässliche sonderpädagogische, sozialpädagogische und psychologische Unterstützungsstrukturen oder sie sind nur befristet vorhanden. Inklusion wird dadurch oft zur Zusatzaufgabe einzelner Lehrkräfte statt zu einem systematisch getragenen Bestandteil von Schule.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Inklusion muss als feste Strukturaufgabe an allen Schulen verankert werden. Förderung und Forderung erfolgen dabei konsequent individuell – für unterstützungsbedürftige ebenso wie für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Ein besonderer Fokus liegt auf unterschiedlichen Formen der Wahrnehmung und Verarbeitung der Welt.

• Multiprofessionelle Teams aus Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Lerncoaching flächendeckend einführen
• Verbindliche individuelle Förder- und Forderangebote für unterschiedliche Leistungs- und Denkniveaus anbieten
• Barrierefreie Schulentwicklung in baulicher, digitaler und didaktischer Hinsicht vorantreiben, die Neurodiversität berücksichtigt und unterschiedliche Denk- und Lernzugänge (sprachlich, bildhaft, strukturell-musterorientiert) gezielt ermöglicht
• Selbsteinschätzungsfähigkeit als zentralem Faktor für Bildungserfolg durch systematische Reflexions- und Feedbackformate stärken
• Einen didaktischen Methodenkasten für Lehrkräfte bereitstellen, um über vielfältige Lernwege Potenziale sichtbar zu machen und gezielt zu fördern

Warum das wirkt:> Wenn unterschiedliche Denk- und Lernweisen systematisch berücksichtigt werden, können individuelle Potenziale besser erkannt und entwickelt werden. Selbsteinschätzung stärkt Lernmotivation und Eigenverantwortung und ist ein zentraler Hebel für langfristigen Bildungserfolg.

Lehrkräfte erhalten konkrete didaktische Werkzeuge, um differenziert zu arbeiten, statt auf Einheitsmethoden angewiesen zu sein. So werden Talente früher sichtbar und besser gefördert – auch mit Blick auf die spätere Fachkräftesicherung, da ungenutzte Potenziale gesellschaftlich und wirtschaftlich verloren gehen würden.

Best Practice: In Schweden und der Schweiz sind multiprofessionelle Teams und individualisierte Lernzugänge fest im Schulalltag verankert. Dort wird stärker mit unterschiedlichen Lern- und Denkwegen gearbeitet, statt auf einheitliche Zugänge zu setzen. Auch die Martinschule Greifswald zeigt als vielfach ausgezeichnetes inklusives Schulmodell, dass differenzierte Förderung, Teamarbeit und individuelle Lernwege erfolgreich zusammengedacht werden können.

Problem: Lehrpläne, Unterrichtsumfang und Prüfungsanforderungen unterscheiden sich stark zwischen den Bundesländern. Das erschwert eine faire Vergleichbarkeit von Abschlüssen und führt teils zu einem Absenken von Anforderungen statt einer sinnvollen Angleichung. Besonders an kleineren Gymnasien gehen durch unterschiedliche Kursstrukturen und Wochenstunden Wahlmöglichkeiten und Differenzierung verloren, obwohl Sachsen-Anhalt hohe Notenanforderungen über alle Fächer hinweg etabliert hatte.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf gemeinsame Lehrpläne und Unterrichtsstandards bei gleichzeitiger Differenzierung in Grund- und Leistungskursprüfungen. Unterricht findet einheitlich statt, geprüft wird auf zwei Niveaus.

• Kernlehrpläne bei föderalem Gestaltungsspielraum vereinheitlichen
• Gemeinsamer Unterricht in Profilfächern, aber unterschiedliche Prüfungsniveaus zurückbringen
• Bundesweite Aufgabenpools für beide Anforderungsstufen ausbauen
• Mindeststandards an bestehenden leistungsstarken Landesniveaus orientieren
• Wochenstunden in zentralen Fächern angleichen
• Digitale Kursverbände für mehr Kurswahlmöglichkeiten ausbauen

Warum das wirkt: Einheitliche Lerninhalte schaffen Vergleichbarkeit unabhängig vom Bundesland, während differenzierte Prüfungen individuelle Leistungsstände besser abbilden. So entstehen fairere Abiturergebnisse, ohne das Niveau zu senken oder die Vielfalt zu verlieren.

Best Practice: Die länderübergreifenden Abituraufgabenpools der Kultusministerkonferenz zeigen bereits, dass gemeinsame Standards möglich sind. Auch international arbeiten Systeme wie das International Baccalaureate mit einheitlichen Lernrahmen und gestuften Prüfungsniveaus erfolgreich.

Problem: Der anhaltende Lehrkräftemangel gefährdet zunehmend die Unterrichtsversorgung und die Bildungsqualität in Sachsen-Anhalt. Hohe Arbeitsbelastung, große Lerngruppen, steigende Verwaltungsaufgaben und wenig Zeit für pädagogische Kernarbeit führen dazu, dass viele Lehrkräfte ihre Arbeitszeit reduzieren oder den Beruf verlassen. Maßnahmen wie Zusatzstunden zur Kompensation des Personalmangels verschärfen diese Entwicklung langfristig eher, als sie zu lösen. Es fehlt an strukturellen Rahmenbedingungen für echte Teamarbeit und professionelle Schulentwicklung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir verbessern die Attraktivität des Berufs grundlegend und schaffen Bedingungen, unter denen gute Bildung entstehen kann.

• Lehrkräftebildung stärker auf Didaktik, Pädagogik und Praxisphasen ausrichten
• Systematische Verzahnung von Studium, Referendariat und Schule prüfen
• Verbindliche Teamzeiten im Stundenmodell verankern und mehr Fortbildung im Arbeitsalltag ermöglichen bei gleichzeitigem Bürokratieabbau
• Verwaltungs- und IT-Supportstellen zur Entlastung von Lehrkräften ausbauen
• Strukturelle Kompensation des Lehrkräftemangels durch dauerhafte Mehrarbeit (z. B. Zusatzstunden) abschaffen
• Einen verbindlichen Lehrer-Schüler-Schlüssel zur Sicherung von Unterrichtsqualität und Planbarkeit einführen

Ziel ist ein Arbeitsalltag, der Raum für Unterrichtsqualität, individuelle Förderung und Zusammenarbeit lässt.

Warum das wirkt: Gute Schulen entstehen dort, wo Lehrkräfte professionell arbeiten können, statt dauerhaft im Krisenmodus zu agieren. Entlastung, bessere Ausbildung und echte Teamstrukturen erhöhen die Unterrichtsqualität nachweislich und senken Krankenstände sowie Berufsausstiege. Attraktive Rahmenbedingungen machen den Beruf wieder konkurrenzfähig und sorgen dafür, dass mehr Menschen ihn ergreifen und langfristig ausüben.

Best Practice: Bildungssysteme wie in Finnland oder Kanada setzen gezielt auf gut ausgebildete Lehrkräfte, geringere Unterrichtsverpflichtung zugunsten von Teamarbeit und hohe professionelle Autonomie – mit messbar besseren Lernergebnissen und höherer Zufriedenheit im Beruf.

Problem: Ausbildungen bieten sehr gute Perspektiven, werden aber oft weniger attraktiv wahrgenommen als ein Studium. Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, während Studienabbrüche zunehmen. Gründe sind fehlende Wertschätzung, unzureichende Orientierung, Mobilitätsprobleme und bürokratische Hürden, die in der Praxis sogar Ausbildungsplätze verhindern können.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die duale Ausbildung gezielt stärken, finanziell entlasten und als gleichwertigen Bildungsweg sichtbar machen.

• Einen Ausbildungsfonds einführen, in den alle Unternehmen ab einer Mindestgröße einzahlen, um Ausbildungskosten solidarisch zu verteilen und damit direkte Zahlungen der Betriebe ablösen
• Deutschlandticket für alle Auszubildenden vergünstigen und BAföG-Beratung für schulische Auszubildende anbieten
• Frühzeitige und praxisnahe Berufsorientierung ausbauen, das Landesprogramm BRAFO fortführen und verbindlich auf Gymnasien ausweiten
• Studienberatung so weiterentwickeln, dass Ausbildung bei Abbruch oder Wechsel als gleichwertige Alternative aktiv aufgezeigt wird
• Bestehende Jugendberufsagenturen sichern und weiterentwickeln, um junge Menschen individuell zu begleiten
• Bürokratie abbauen, damit Ausbildungsplätze nicht an unnötigen Vorgaben scheitern, etwa wenn flexible, einvernehmliche Lösungen bei baulichen Detailfragen rechtlich blockiert werden

Warum das wirkt: Ein solidarischer Ausbildungsfonds entlastet Betriebe und erhöht die Ausbildungsbereitschaft. Günstige Mobilität erleichtert jungen Menschen den Zugang zu Ausbildung unabhängig vom Wohnort. Bessere und frühere Berufsorientierung verhindert Fehlentscheidungen und stärkt die Sichtbarkeit der Ausbildung als echten Karriereweg. Wenn Ausbildung systematisch als gleichwertige Alternative zum Studium vermittelt wird, steigen Anerkennung und Entscheidungssicherheit. Der Abbau bürokratischer Hürden sorgt dafür, dass Ausbildungsplätze nicht an formalen Detailvorgaben scheitern, sondern an der Realität vor Ort ausgerichtet werden können.

Best Practice: In Dänemark zeigt ein branchenübergreifender Ausbildungsfonds (AUB) seit Jahren, dass eine solidarische Finanzierung die Zahl der Ausbildungsplätze stabilisiert. In Österreich sorgt die systematische Berufsorientierung bereits in der Sekundarstufe I für eine hohe Attraktivität der dualen Ausbildung. In Hamburg hat das vergünstigte Azubi-Ticket die Mobilität deutlich verbessert und die Ausbildung insbesondere im Umland attraktiver gemacht.

Problem: Studierende stehen unter wachsendem finanziellen Druck, insbesondere durch steigende Mieten. Unterstützungsangebote wie BAföG werden oft nicht genutzt, weil Informationen zu spät oder unübersichtlich bereitgestellt werden. Viele Studierende wissen zu Beginn ihres Studiums nicht, welche Ansprüche sie haben und an wen sie sich wenden können.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Rahmenbedingungen für Studierende konkret verbessern und den Zugang zu Unterstützung deutlich vereinfachen. Dazu setzen wir auf eine Kombination aus Wohnraumausbau und besserer Information:

• Studierendenwohnheime durch gezielte Landesförderprogramme und vereinfachte Bauverfahren ausbauen
• Studierendenwerke beim Neubau und der Sanierung von Wohnheimen stärker unterstützen und finanzieren
• BAföG-Informationen in Einführungswochen an allen Hochschulen integrieren
• Frühzeitig über Fördermöglichkeiten bereits im Immatrikulationsprozess informieren (digital und analog)
• Beratungsangebote der Studierendenwerke ausbauen und besser sichtbar machen
• Landesweite Informationskampagne an Hochschulen zum bestehenden BAföG-Rechner (bafoeg-digital.de) starten, um eine schnelle und einfache Selbsteinschätzung des Anspruchs zu ermöglichen
• Einrichtung anwendungsorientierter, berufsintegrierter Studiengänge unterstützen

So stellen wir sicher, dass Unterstützung nicht nur existiert, sondern auch tatsächlich bei den Studierenden ankommt.

Warum das wirkt: Mehr Wohnheimplätze entlasten den angespannten Wohnungsmarkt unmittelbar und bieten insbesondere Studierenden mit geringem Einkommen eine verlässliche Perspektive. Bessere Information sorgt dafür, dass finanzielle Hilfen häufiger genutzt werden und Studienabbrüche aus Geldgründen sinken. Insgesamt verbessert das die Chancengerechtigkeit und reduziert Studienabbrüche aus finanziellen Gründen.

Best Practice: Mit dem BAföG-Rechner auf bafoeg-digital.de gibt es bereits ein einfaches Tool zur Anspruchsprüfung, das bekannter gemacht werden muss. Der Ausbau von Studierendenwohnheimen, etwa in Bayern, zeigt zudem, wie durch gezielte Förderung und eine enge Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über starke Forschungsansätze, doch im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte und große Forschungsprojekte fehlt es an gezielten Anreizen und ausreichender Sichtbarkeit. Zudem ist die Zahl außeruniversitärer Forschungseinrichtungen vergleichsweise gering, und Kooperationen mit der Wirtschaft bleiben oft unter ihren Möglichkeiten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Um Sachsen-Anhalt gezielt als Standort für Spitzenforschung zu positionieren, braucht es bessere Rahmenbedingungen, mehr Sichtbarkeit und eine stärkere Verzahnung mit der Wirtschaft. Das sind unsere Ziele:

• Landesprogramm einführen, um gezielt internationale Spitzenforschende zu gewinnen und sie auch längerfristig an uns zu binden (z. B. durch Tenure-Track-Modelle und Forschungsbudgets)
• MRT-Forschung am Universitätsklinikum Magdeburg als international sichtbares Leuchtturmprojekt ausbauen
• Hochschulen bei der Einwerbung von Mitteln aus der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern aktiv unterstützen
• Weitere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ansiedeln (z. B. Fraunhofer-, Leibniz- oder Max-Planck-Institute)
• Innovationscluster und Transferzentren wie dem TUGZ zur besseren Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und regionaler Wirtschaft fördern
• Gründungsförderung aus Hochschulen heraus ausbauen, insbesondere in technologieorientierten Bereichen
• Personalplanung an den Hochschulen bzgl. Professuren und Mitarbeitenden flexibler planen

So entsteht ein leistungsfähiges Forschungsökosystem, das Talente anzieht und Innovationen beschleunigt.

Warum das wirkt: Exzellente Forschung zieht Talente, Investitionen und Unternehmen an. Eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft beschleunigt Innovationen. Gerade die Verbindung von universitärer und außeruniversitärer Forschung mit der regionalen Wirtschaft stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und schafft hochwertige Arbeitsplätze.

Best Practice: Die Entwicklung des Forschungsstandortes München zeigt, wie gezielte Exzellenzförderung durch die enge Zusammenarbeit von Universitäten, außeruniversitären Instituten und Unternehmen wirkt. Auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) steht exemplarisch für die erfolgreiche Verbindung von Spitzenforschung und wirtschaftlichem Transfer.

Problem: Der Strukturwandel durch Digitalisierung, Demografie und Fachkräftemangel erhöht den Weiterbildungsbedarf deutlich. Angebote sind oft unübersichtlich, schwer zugänglich oder schlecht mit Beruf und Familie vereinbar. Dadurch bleiben Qualifizierungschancen ungenutzt und der Arbeitsmarkt verliert an Anpassungsfähigkeit.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Weiterbildung soll niedrigschwellig, flexibel und besser in den Lebensverlauf integrierbar sein.

• Ausbau von Volkshochschulen und Abendgymnasien als wohnortnahe Orte für Abschlüsse und Weiterbildung
• Stärkung sozialer, pflegerischer und handwerklicher Berufe durch kostenfreie Meister- und Aufstiegsqualifikationen sowie verbesserte Anerkennungspraxis für internationale Abschlüsse
• Schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse zur besseren Integration von Fachkräften
• Ausbau regionaler Bildungszentren und einer digitalen Bildungsplattform für flexible Weiterbildung
• Einführung eines flexiblen Bildungsurlaubs mit Ansparmodellen
• Verankerung von Medien- und Digitalkompetenz in allen Bildungswegen
• Überarbeitung des Nachholens von Bildungsabschlüssen wie dem Abitur und Beseitigung bürokratischer Hindernisse bei den Anforderungen, unabhängig von Alter und Berufsabschluss/beruflichen Erfahrungen

Warum das wirkt: Ein zugängliches Weiterbildungssystem ermöglicht berufliche Anpassung, Umstieg und Aufstieg über den gesamten Lebensverlauf. Das stärkt die Fachkräftesicherung, reduziert strukturelle Arbeitslosigkeit und erhöht die wirtschaftliche Resilienz.

Best Practice: Dänemark und die Niederlande verbinden Weiterbildung systematisch mit aktiver Arbeitsmarktpolitik. Österreich nutzt mit der Bildungskarenz ein etabliertes Modell für längere Weiterbildungsphasen. Kanada setzt auf regionale Bildungszentren und digitale Lernangebote, um auch ländliche Räume zu erreichen.

Problem: Viele Jugendliche in Sachsen-Anhalt finden immer seltener Zugang zu Freizeitangeboten. Besonders im ländlichen Raum fehlen Jugendtreffs, während Vereine mit Nachwuchsmangel kämpfen. Sozial benachteiligte junge Menschen sind dabei oft zusätzlich ausgeschlossen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen bestehende Strukturen stärken und gezielt dort neu aufbauen, wo Angebote fehlen. Dabei setzen wir sowohl auf die Unterstützung von Vereinen als auch auf eine bessere Infrastruktur für offene Jugendarbeit.

• Einführung eines „Jugendfreizeitpasses“ zur finanziellen Unterstützung von Vereinsmitgliedschaften für sozial benachteiligte Jugendliche
• Gezielte Förderung von Vereinen mit hohem Jugendanteil, etwa durch Zuschüsse für Übungsleiter, Ausstattung und Infrastruktur
• Wiederaufbau und langfristige Sicherung von Jugendtreffs, insbesondere im ländlichen Raum
• Förderung mobiler Jugendarbeit und aufsuchender Angebote in strukturschwachen Regionen
• Stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen und Kommunen
• Einfachere Förderanträge und Bürokratieabbau für ehrenamtlich geführte Vereine

Diese Maßnahmen sollen niedrigschwellige Zugänge schaffen und nachhaltige Strukturen sichern.

Warum das wirkt: Vereine und Jugendtreffs sind zentrale Orte sozialer Teilhabe, Persönlichkeitsentwicklung und Integration. Wer früh Zugang zu solchen Strukturen hat, entwickelt eher soziale Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein und Bindung an die eigene Region. Gerade im ländlichen Raum können lebendige Freizeitangebote dazu beitragen, die Abwanderung zu verringern und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Finanzielle Hürden abzubauen und bestehende Initiativen gezielt zu fördern, sorgt dafür, dass Angebote tatsächlich bei den Jugendlichen ankommen.

Best Practice: In Nordrhein-Westfalen zeigt das Programm „Kulturrucksack“, wie gezielte Förderung Jugendlichen den Zugang zu Freizeit- und Bildungsangeboten erleichtert. In Brandenburg haben mobile Jugendteams erfolgreich neue Angebote in abgelegenen Regionen geschaffen.

Problem: Steigende psychische Belastungen bei Schüler*innen und Lehrkräften treffen auf Strukturen, die wenig Raum für Beziehung, Stabilität und Prävention bieten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Verbindliche Zeit für Beziehungsarbeit und Klassenentwicklung
• Schulpsychologie und Sozialarbeit dauerhaft in Schulen integriert
• Klare Konzepte für Stressprävention und Lernbalance
• Unterrichtsformen, die Kooperation statt Konkurrenz fördern
• Regelmäßige Team- und Reflexionszeiten für Lehrkräfte

Warum das wirkt: Lernen ist sozial und emotional gebunden. Eine stabile Schulkultur ist laut Forschung ein zentraler Prädiktor für Lernerfolg und Gesundheit.

Best Practice: Schulen mit „Restorative Practices“ (z. B. in Großbritannien und einzelnen Modellschulen in Deutschland) berichten von deutlich weniger Konflikten und höherer Lernbereitschaft.

Problem: In Sachsen-Anhalt können viele Kinder und Jugendliche nicht sicher schwimmen. Das erhöht das Risiko von Badeunfällen und schränkt zugleich die Teilhabe an Sport, Freizeit und Vereinsleben ein. Die Infrastruktur ist vielerorts angespannt: Schwimmhallen sind sanierungsbedürftig oder es fehlen ausreichende Wasserflächen für einen verlässlichen Schwimmunterricht. Schwimmen lernen hängt damit zu oft vom Wohnort und den vorhandenen Kapazitäten statt von einem gesicherten Bildungsstandard ab.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Damit Schwimmen zur verlässlichen Grundkompetenz für alle Kinder wird, braucht es einen klaren Ausbau von Unterrichtsangeboten und eine stabile Infrastruktur. Besonders wichtig ist dabei eine langfristige öffentliche Investitionsstrategie für Schwimmstätten.

• Als Ergänzung zu den bestehenden Schwimmgutscheinen ein Programm zur Schwimmförderung aufsetzen, das an das Landesförderprogramm „MV kann schwimmen“ in Mecklenburg-Vorpommern angelehnt ist
• Investitionsprogramm für Schwimmhallen und Schwimmbäder aufsetzen, um Sanierung, Neubau und Betrieb langfristig zu sichern
• Schwimmhallen modernisieren, barrierefrei gestalten und für Schul- sowie Vereinssport besser auslasten
• Kooperationen zwischen Schulen, Kommunen und Vereinen stärken, um Schwimmunterricht und Anschlusskurse besser zu verzahnen
• Mobile Schwimmangebote und zusätzliche Wasserzeiten für Regionen ohne ausreichende Hallenkapazitäten ausbauen

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine stärkere landesweite Koordination, damit Angebote nicht vom Standort einzelner Kommunen abhängen.

Warum das wirkt: Wenn Kinder früh und regelmäßig schwimmen lernen können – in der Schule und über ergänzende Kurse –, steigt die Schwimmkompetenz flächendeckend. Schwimmgutscheine senken dabei konkret finanzielle Hürden und ermöglichen auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Zugang zu Kursen. Ein Investitionsprogramm für Schwimmbäder schafft stabile Bedingungen für Schulen und Vereine. So wird Schwimmen zu einer verlässlichen Grundfähigkeit für alle Kinder in Sachsen-Anhalt.

Best Practice: In Schweden und den Niederlanden ist Schwimmunterricht fest im Bildungssystem verankert und wird durch eine gut ausgebaute Infrastruktur unterstützt. Dort wird Schwimmen systematisch als Sicherheits- und Grundkompetenz vermittelt. Ergänzend nutzen viele Kommunen gezielte Förderprogramme und niedrigschwellige Kursangebote, um sicherzustellen, dass wirklich alle Kinder unabhängig von sozialer Herkunft oder Wohnort schwimmen lernen.

Problem: Kinder wachsen heute in einer digitalen Welt auf, in der Social Media, Nachrichten und Werbung eng verflochten sind. Oft fehlt ihnen das Verständnis dafür, wie Plattformen Inhalte steuern, Aufmerksamkeit lenken und für wirtschaftliche oder politische Zwecke genutzt werden. Dadurch fällt es schwer, Desinformation zu erkennen und Informationen kritisch einzuordnen. Demokratische Erfahrungen im Schulalltag bleiben zudem häufig punktuell, sodass Medienkompetenz und gelebte Demokratie nur unzureichend zusammenwachsen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Medien- und Demokratiebildung wird in Sachsen-Anhalt ab Klasse 1 fächerübergreifend und kontinuierlich verankert. Ziel ist sowohl praktische Beteiligung als auch das Verständnis digitaler Strukturen und Mechanismen.

• Medien- und Demokratiebildung ab Klasse 1 in allen relevanten Fächern
• Vermittlung von Plattformlogiken: Wie Social Media Inhalte priorisiert und beeinflusst
• Stärkung kritischer Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation und Werbung
• Demokratische Praxis durch Klassenräte, Beteiligungsformate und digitale Abstimmungen
• Fortbildungen und Materialien für Lehrkräfte zur praxisnahen Umsetzung
• Förderung kindgerechter digitaler Lern- und Medienangebote zur spielerischen Kompetenzentwicklung

Diese Maßnahmen werden durch kontinuierliche Praxis im Schulalltag ergänzt, damit Medien- und Demokratiebildung nicht als Zusatzthema, sondern als selbstverständlicher Teil von Bildung verstanden wird.

Warum das wirkt: Kinder und Jugendliche entwickeln früh ein realistisches Verständnis dafür, wie digitale Informationsräume funktionieren und wie Inhalte dort gesteuert werden können. Sie lernen, Informationen kritisch zu prüfen, eigene Urteile zu bilden und sich aktiv und reflektiert in demokratische Prozesse einzubringen. Dadurch entsteht langfristig eine stärkere Resilienz gegenüber Manipulation und eine gefestigte demokratische Haltung.

Best Practice: In Österreich ist Medien- und Demokratiebildung bereits ab der Primarstufe systematisch verankert und wird kontinuierlich in den Unterricht integriert. Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder dadurch deutlich früher ein Verständnis für Medienlogiken, Desinformation und demokratische Beteiligung entwickeln und souveräner im digitalen Raum agieren.

Problem: Die derzeitige Regelung der Sommerferien benachteiligt die Mehrheit der Bundesländer. Insbesondere Bayern und Baden-Württemberg halten dauerhaft an späten Ferienzeiten fest und blockieren eine gerechte Rotation durch das Einstimmigkeitsprinzip. Dadurch profitieren sie unverhältnismäßig: Sie reisen häufiger außerhalb der Hauptsaison, zahlen im Schnitt rund 20 % weniger für Unterkünfte und treffen auf weniger überfüllte Urlaubsorte. Für Länder wie Sachsen-Anhalt bedeutet das höhere Preise, stärkere Belastung der Infrastruktur und weniger Flexibilität für Familien.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen uns für eine konsequente und faire Rotation der Sommerferien ein, die nicht länger durch Einzelinteressen blockiert wird.

• Ab 2030 keine Ausnahmen mehr für Bayern und Baden-Württemberg im Rotationssystem
• Falls weiterhin auf Einstimmigkeit bestanden wird: Einführung einer Rotation der übrigen Bundesländer in fünf Gruppen ohne Beteiligung von Bayern und Baden-Württemberg
• Begrenzung von Doppelbelegungen auf maximal alle fünf Jahre für die übrigen Bundesländer, während Bayern und Baden-Württemberg die Konsequenzen ihrer Sonderrolle jährlich tragen
• Politische Initiative gemeinsam mit reformbereiten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Thüringen und Berlin
• Unterstützung der Forderungen des Tourismus-Koordinators der Bundesregierung nach einer gerechteren Ferienregelung

Warum das wirkt: Eine konsequente Rotation sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Reisezeiten und Kosten. Wenn sich die Mehrheit der Länder unabhängig organisiert, entsteht ein echter Anreiz für Bayern und Baden-Württemberg, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Touristische Spitzen werden gleichmäßiger verteilt, was sowohl Familien finanziell entlastet als auch die Infrastruktur in Ferienregionen schont.

Best Practice: Mehrere Bundesländer haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine Reform unterstützen, darunter Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin.

Problem: In Sachsen-Anhalt führen Krankenhausstandortschließungen und Zentralisierung zunehmend zu längeren Anfahrtswegen, insbesondere im ländlichen Raum. Das erschwert eine schnelle Versorgung, kann Diagnosen verzögern und belastet Rettungsdienste zusätzlich. Kleinere Kliniken geraten wirtschaftlich unter Druck, weil sie das volle Leistungsspektrum nicht dauerhaft vorhalten können. Ohne neue Versorgungsformen drohen Versorgungslücken, vor allem für ältere und chronisch kranke Menschen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf den Erhalt wohnortnaher Standorte durch die Weiterentwicklung zu regionalen Gesundheitszentren und kombinieren medizinische Versorgung mit neuen, flexiblen Modellen. So bleibt die Versorgung vor Ort erhalten, wird aber besser vernetzt und effizienter organisiert.

• Umwandlung bestehender Krankenhausstandorte in regionale Gesundheitszentren statt Schließungen
• Bündelung von ambulanter, stationärer, pflegerischer und sozialer Versorgung unter einem Dach
• Ausbau von Telemedizin, mobilen Behandlungsteams und kommunalen Gesundheitslots*innen
• Aufbau flexibler, poliklinikähnlicher Strukturen mit mehreren Fachrichtungen an einem Standort

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch digitale Angebote und mobile Strukturen, die besonders im ländlichen Raum Lücken schließen.

Warum das wirkt: Regionale Gesundheitszentren sichern wohnortnahe Versorgung und verbinden diese mit effizienteren Abläufen. Durch die enge Verzahnung verschiedener Leistungen werden Doppelstrukturen reduziert und Behandlungen besser koordiniert. Attraktivere Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal entstehen durch Teamarbeit und flexible Modelle. Insgesamt bleibt die Versorgung im Flächenland Sachsen-Anhalt stabil und verlässlicher.

Best Practice: Poliklinik-Modelle in Sachsen und Thüringen zeigen, dass integrierte Versorgungszentren medizinisch hochwertig und wirtschaftlich tragfähig sein können. In Dänemark haben kommunale Gesundheitszentren zudem erfolgreich bewiesen, wie sektorenübergreifende Versorgung im ländlichen Raum Versorgungslücken verhindern und die Erreichbarkeit deutlich verbessern kann.

Problem: Sachsen-Anhalt hat einen deutlichen Mangel an Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, besonders im ländlichen Raum. Praxen bleiben unbesetzt, Wege werden länger und die Belastung für bestehende Ärztinnen und Ärzte steigt.

Das Kernproblem liegt weniger im Medizinstudium selbst, sondern darin, dass viele Absolventinnen und Absolventen sich erst nach Studium und Weiterbildung gegen eine Niederlassung entscheiden. Dies liegt oft an hohen wirtschaftlichen Risiken, Bürokratie und unattraktiven Rahmenbedingungen im ländlichen Raum.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen gezielt an der Facharztweiterbildung und der Niederlassung an – dort, wo die tatsächliche Entscheidung für eine Tätigkeit im Land fällt.

• Ausbau und Förderung von Weiterbildungsstellen in ländlichen Praxen und ambulanten Zentren
• Finanzielle Unterstützung für Weiterbildungsassistenten in unterversorgten Regionen
• Stärkung kommunaler oder genossenschaftlicher MVZ-Strukturen
• Landesbürgschaften und Kreditprogramme für Praxisübernahmen und Gründungen
• Unterstützung bei Praxisräumen durch langfristige, stabile Mietmodelle
• Bürokratieabbau bei Zulassung, Abrechnung und Organisation
• Beschleunigte und praxisnahe Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Ziel ist mehr Planungssicherheit und bessere Bedingungen für den Einstieg in die Niederlassung.

Warum das wirkt: Wenn die Facharztweiterbildung attraktiv im ländlichen Raum stattfindet und die spätere Niederlassung wirtschaftlich abgesichert ist, bleiben mehr Ärztinnen und Ärzte dauerhaft im Land. Bindung entsteht über gute Arbeitsbedingungen, nicht über frühe Verpflichtungen.

Best Practice: In den Niederlanden haben sich regionale Gesundheitszentren etabliert, in denen verschiedene Fachrichtungen unter einem Dach zusammenarbeiten und so die Versorgung auch in strukturschwachen Regionen stabil sichern. In Kanada zeigen gezielte Förderprogramme für Weiterbildungsstellen außerhalb der Großstädte, dass Ärztinnen und Ärzte eher in strukturschwachen Regionen bleiben, wenn sie dort gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Auch in Deutschland gibt es erfolgreiche kommunale MVZ-Modelle, bei denen Ärztinnen und Ärzte von administrativen Aufgaben entlastet werden und sich stärker auf die medizinische Versorgung konzentrieren können. Dies gelingt mit nachweislich stabilerer Versorgung in der Fläche.

Problem: In Sachsen-Anhalt erschweren Ärztemangel, weite Wege und fehlende Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum den Zugang zu medizinischer Versorgung erheblich. Besonders ältere Menschen und chronisch Erkrankte sind betroffen. Prävention, Diagnostik und kontinuierliche Betreuung finden oft zu spät oder unregelmäßig statt. Das führt zu vermeidbaren Krankheitsverschlechterungen, mehr Notfällen und einer stärkeren Belastung von Angehörigen und Rettungsdiensten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine Kombination aus wohnortnaher Betreuung, digitalen Angeboten und regionalen Gesundheitsstrukturen. Ziel ist es, Versorgung dorthin zu bringen, wo Menschen leben – nicht umgekehrt.

• Aufbau flächendeckender Gemeinde-Gesundheits-Teams aus Pflege- und Gesundheitsfachkräften
• Regelmäßige präventive Hausbesuche zur Früherkennung, Beratung und Begleitung chronisch Erkrankter
• Ausbau telemedizinischer Sprechstunden und digital unterstützter Arztvisiten zur schnellen fachärztlichen Einschätzung
• Mobile Diagnostik- und Impfangebote, die flexibel in ländliche Regionen fahren
• Regionale Gesundheitsstützpunkte in kommunaler Trägerschaft als zentrale Anlaufstellen für Beratung, Prävention und Koordination

Ergänzend können innovative Modelle wie medizinische Hightech-Containerlösungen oder mobile Versorgungsstationen die bestehende Infrastruktur sinnvoll erweitern.

Warum das wirkt: Die Verbindung aus persönlicher Betreuung vor Ort und digitaler medizinischer Unterstützung schließt Versorgungslücken im ländlichen Raum. Frühe Interventionen durch Hausbesuche verhindern Krankheitsverschlechterungen, während Telemedizin und mobile Angebote schnelle Diagnosen ermöglichen. Regionale Stützpunkte schaffen Orientierung und bündeln Leistungen an einem Ort. Das entlastet Arztpraxen und Notfallstrukturen und verbessert die Versorgungsqualität insgesamt.

Best Practice: In Rheinland-Pfalz zeigt das Programm „Gemeindeschwester plus“, wie aufsuchende Pflege die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stabilisieren kann. In Norwegen sind telemedizinische Versorgungsmodelle längst Teil der Regelversorgung und sichern auch in abgelegenen Regionen eine hohe Versorgungsqualität. Frankreich testet zudem mit mobilen Hightech-Gesundheitscontainern (z. B. „La Box Médicale“) innovative Ansätze, um ärztliche Versorgung flexibel in unterversorgte Gebiete zu bringen.

Problem: Das Gesundheitssystem ist noch immer stark an männlichen Normdaten ausgerichtet. Dadurch werden Krankheiten nicht immer geschlechtersensibel und diskriminierungsfrei erkannt und behandelt. Dies führt zu späten Diagnosen und schlechteren Behandlungsergebnissen, besonders in Kardiologie, Dermatologie und Neurologie. Zudem werden Beschwerden von Patientinnen sowie Menschen mit Rassismuserfahrungen häufiger bagatellisiert oder psychologisiert („Medical Gaslighting“). Geschlechtersensible Faktoren wie Hormone oder der Menstruationszyklus spielen in der Versorgung ebenso eine zu geringe Rolle wie kultursensible und diskriminierungssensible Medizin.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken Forschung, Ausbildung und Transparenz, um geschlechtersensible Medizin strukturell zu verankern.

• Verpflichtende Fortbildungen zu geschlechtersensibler und diskriminierungssensibler Medizin, insbesondere in Kardiologie und Neurologie sowie zu Medical Gaslighting und unbewussten Vorurteilen in Diagnostik und Behandlung
• Aufbau eines freiwilligen Registers über absolvierte Fortbildungen zur besseren Orientierung für Patientinnen und Patienten
• Verstetigung der bislang drittmittelfinanzierten Professur für geschlechtersensible Medizin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg aus Landesmitteln
• Gründung eines „Gender Health Instituts“ in Sachsen-Anhalt zur Bündelung von Forschung, Lehre und Versorgungsinnovation
• Einführung evidenzbasierter Leitlinien zur Berücksichtigung des Menstruationszyklus bei planbaren Eingriffen, sofern medizinisch sinnvoll

Warum das wirkt: Eine geschlechtersensible und diskriminierungssensible Medizin verbessert die diagnostische Genauigkeit und reduziert Fehldiagnosen, insbesondere in zeitkritischen Bereichen wie der Akutmedizin. Wenn Symptome früher richtig eingeordnet werden, steigen Behandlungserfolg und Patientensicherheit deutlich. Eine differenzierte Datenbasis verbessert die medizinische Forschung und führt langfristig zu besseren Leitlinien und Therapien. Das Gesundheitssystem wird dadurch präziser, moderner und gerechter.

Best Practice: Die geschlechtersensible Medizin ist international bereits unterschiedlich stark verankert. In Schweden ist sie fester Bestandteil der nationalen Gesundheitsstrategie und wird systematisch in Forschung und Versorgung berücksichtigt. In Deutschland gilt die Arbeit an der Charité – Universitätsmedizin Berlin unter anderem durch die Pionierarbeit von Vera Regitz-Zagrosek als zentraler Ausgangspunkt der akademischen Gendermedizin. Auch Magdeburg leitet mit der ersten Vollprofessur dieses Bereichs in Deutschland Pionierarbeit, die wir weiterentwickeln wollen.

Problem: Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtlich und praktisch weiterhin mit Hürden verbunden, die medizinisch kaum begründbar sind. Die verpflichtende Beratung ist nicht neutral ausgestaltet und die zusätzliche dreitägige Wartefrist hat keine wissenschaftliche Grundlage. Statt Abbrüche zu verhindern, führen diese Regelungen häufig zu Verzögerungen, mehr psychischer Belastung und zusätzlicher Stigmatisierung. Die Versorgung ist insbesondere in ländlichen Regionen angespannt, weil zu wenige Ärztinnen und Ärzte Eingriffe anbieten und Ausbildung sowie Information nicht ausreichend verankert sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stellen die Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung der Betroffenen in den Mittelpunkt und reduzieren unnötige Hürden konsequent.

• Abschaffung der verpflichtenden, nicht neutralen Beratung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung und Bundesratinitiative für eine Abschaffung der §§ 218 und 219 StGB
• Aufhebung der dreitägigen Wartefrist ohne medizinische Indikation
• Vollständige Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie Einführung einer einheitlichen Preisobergrenze
• Landesweite Informationskampagne zur Aufklärung über reproduktive Gesundheit
• Stärkere Verankerung des Themas in der medizinischen Ausbildung
• Verpflichtende und flächendeckende Fortbildungen für Hausärztinnen und Gynäkologinnen zur medikamentösen Durchführung
• Erweiterung der Durchführungsmöglichkeiten auf qualifizierte Hebammen
• Vereinfachte Abgabe der medikamentösen Präparate über Apotheken und niedrigschwellige Zugangswege in der Fläche
• Schutz vor Gehsteigbelästigungen durch größere Mindestabstände

Warum das wirkt: Ein niedrigschwelliger, entstigmatisierter Zugang führt nicht zu mehr Abbrüchen, sondern zu früheren, sichereren und medizinisch besser begleiteten Eingriffen. Die psychische Belastung für Betroffene sinkt erheblich. Eine bessere Ausbildung und breitere Anbieterbasis stabilisieren die Versorgung insbesondere außerhalb der Städte. Wenn Schwangerschaftsabbrüche als reguläre Gesundheitsleistung behandelt werden, steigt die Qualität und die gesellschaftliche Stigmatisierung sinkt.

Best Practice: In Frankreich ist der Schwangerschaftsabbruch vollständig in die reguläre Gesundheitsversorgung integriert und wird durch die Krankenversicherung getragen. Kanada zeigt mit der breiten Einbindung von Hausärzt*innen und Apotheken bei medikamentösen Abbrüchen, wie Versorgung auch im ländlichen Raum verbessert werden kann. In den Niederlanden sorgt ein liberaler, evidenzbasierter Rahmen für sehr frühe Eingriffe, geringe Wartezeiten und eine weitgehende Entstigmatisierung im Gesundheitssystem.

Problem: Die geburtshilfliche Versorgung in Sachsen-Anhalt steht unter Druck. Immer mehr Hebammen geben ihren Beruf auf oder reduzieren ihre Arbeit, weil Arbeitsbelastung, steigende Haftpflichtprämien und unattraktive Vergütungsstrukturen den Beruf wirtschaftlich und organisatorisch erschweren. In ländlichen Regionen schließen Kreißsäle oder arbeiten nur noch eingeschränkt, sodass werdende Eltern längere Wege und Unsicherheiten in Kauf nehmen müssen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den Hebammenberuf attraktiver machen und die Versorgung flächendeckend sichern. Dabei setzen wir auf bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Finanzierung und stärkere regionale Strukturen.

• Einführung eines Landeszuschusses zur Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen
• Ausbau kommunaler Hebammenzentren in ländlichen Regionen
• Verbindliche Mindestvergütung für Hebammenleistungen in allen Versorgungsbereichen
• Mehr Studien- und Ausbildungsplätze für Hebammenwissenschaft in Sachsen-Anhalt
• Förderung von Beleghebammenmodellen in Kliniken
• Aufbau von Entlastungsteams für Bereitschafts- und Rufdienste
• Digitale Vernetzung von Hebammen, Kliniken und Geburtshäusern zur besseren Koordination

Ergänzend soll die Geburtshilfe stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden und entsprechend langfristig abgesichert werden.

Warum das wirkt: Wenn Hebammen finanziell und strukturell stabil arbeiten können, bleibt der Beruf attraktiv und Nachwuchs wird gesichert. Die Versorgungssicherheit für Familien verbessert sich, insbesondere außerhalb der großen Städte. Eine bessere Vernetzung und regionale Präsenz sorgen dafür, dass Geburten unabhängig vom Wohnort planbarer und sicherer werden.

Best Practice: In den Niederlanden ist die Hebammenversorgung stark wohnortnah organisiert. Schwangerschaften werden überwiegend von freiberuflichen Hebammen begleitet, Kliniken werden gezielt entlastet. In Schweden gibt es ein engmaschiges kommunales Vorsorgesystem mit klar geregelten Zuständigkeiten zwischen Hebammen und Kliniken. Auch in Großbritannien zeigen „Midwife-led Units“, dass hebammengeleitete Geburtshilfe bei guter Einbindung in das Gesundheitssystem sehr sichere und zugleich patientennahe Ergebnisse liefert.

Problem: Die psychische Versorgung ist auch in Sachsen-Anhalt und besonders im ländlichen Raum stark belastet. Lange Wartezeiten auf Therapieplätze, ein spürbarer Fachkräftemangel und zu wenige niedrigschwellige Angebote führen dazu, dass viele Menschen erst spät oder gar keine Hilfe erhalten. Dadurch verschärfen sich psychische Erkrankungen häufig, werden chronisch und wirken sich negativ auf Bildung, Arbeitsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aus. Besonders Kinder, Jugendliche und Menschen mit komplexen Störungsbildern oder neurodivergenten Ausprägungen sind davon betroffen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Die Versorgung muss früher, niedrigschwelliger und stärker an unterschiedlichen Lebensrealitäten ausgerichtet werden. Dabei braucht es sowohl strukturelle Verbesserungen als auch neue Zugänge jenseits klassischer Therapieangebote.

• Ausbau psychotherapeutischer Versorgung durch bessere Bedarfsplanung und Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung
• Ausbau niedrigschwelliger Angebote wie Mental-Health-Cafés, Gruppenangebote und digitale Unterstützungsformate
• Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Psychotherapeut*innen in Ausbildung (PiA) durch faire Vergütung und verlässliche Strukturen
• Stärkung von Anlaufstellen für Diagnostik und Beratung bei ADHS, Autismus und anderen neurodivergenten Ausprägungen mit dem Ziel eines schnelleren Zugangs zu Expertise und weniger Hürden im System
• Förderung eines inklusiveren Verständnisses psychischer Vielfalt, das nicht nur Defizite behandelt, sondern individuelle Stärken gezielt unterstützt

Die Maßnahmen sollen Versorgungslücken schließen und den Zugang zu Hilfe deutlich vereinfachen.

Warum das wirkt: Frühe und niedrigschwellige Unterstützung verhindert die Chronifizierung psychischer Erkrankungen und entlastet langfristig das Gesundheitssystem. Sie verbessert die Lebensqualität der Betroffenen erheblich und stärkt die Teilhabe in Schule, Ausbildung, Arbeit und Familie. Ein stärker diversifiziertes Versorgungssystem trägt zudem dazu bei, individuelle Unterschiede nicht als Problem, sondern als Teil gesellschaftlicher Realität zu begreifen und produktiv zu nutzen.

Best Practice: In den Niederlanden wird mit sogenannten „Mental Health Hubs“ gearbeitet, die niedrigschwellige Beratung, Gruppenangebote und spezialisierte Behandlung an einem Ort bündeln und so Wartezeiten deutlich reduzieren. In Finnland ergänzt das Programm „Open Dialogue“ klassische Therapie durch frühe, aufsuchende und familienorientierte Interventionen, was insbesondere bei schweren psychischen Krisen die Chronifizierung deutlich reduziert.

Problem: Das deutsche Gesundheitssystem reagiert überwiegend auf Krankheiten, statt sie frühzeitig zu verhindern. Viele Erkrankungen entstehen durch vermeidbare Faktoren wie Ernährung, Bewegungsmangel, Stress oder soziale Isolation. Sinnvolle Vorsorgeuntersuchungen z. B. Hautkrebscreenings oder weitere international etablierte Präventionsangebote sind oft nicht oder erst spät Teil der Regelversorgung. Dadurch werden Krankheiten später erkannt und das System unnötig belastet.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir richten Gesundheitspolitik konsequent auf Prävention und Ursachenbekämpfung aus und erweitern wirksame Vorsorgeangebote:

• Hautkrebsvorsorge unter bestimmten Voraussetzungen früher ermöglichen, perspektivisch ab 18 Jahren wie in anderen Bundesländern
• Ausbau evidenzbasierter, international etablierter Vorsorge- und Risikountersuchungen (z. B. risikoadaptierte kardiologische Früherkennung wie Koronarkalk-Scoring)
• Förderung gesunder, möglichst unverarbeiteter Ernährung in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
• Maßnahmen zur Stress- und Reizreduktion im Alltag, insbesondere durch Präventionsangebote und Aufklärung
• Stärkung sozialer Gesundheit durch Programme gegen Einsamkeit und Förderung stabiler Beziehungen
• Ausbau bewegungsfreundlicher Lebensumfelder und leichter zugänglicher Sportangebote
• Engere Zusammenarbeit mit Krankenkassen zur stärkeren Förderung von Prävention

Warum das wirkt: Viele chronische Erkrankungen entstehen nicht plötzlich, sondern durch langfristige, beeinflussbare Risikofaktoren. Wenn Prävention früher ansetzt und international bewährte Methoden genutzt werden, können Krankheiten vermieden oder deutlich früher erkannt werden. Das verbessert die Lebensqualität, reduziert schwere Verläufe und entlastet das Gesundheitssystem nachhaltig. Ein präventionsorientiertes System ist stabiler als ein rein reaktives.

Best Practice: Low-Dose-CT-Screenings für Hochrisiko-Raucher wurden in Deutschland zum 01.04.2026 neu bundesweit eingeführt. In Großbritannien nutzt der National Health Service genetische Risikodiagnostik (z. B. BRCA-Tests) systematischer im öffentlichen Gesundheitswesen für definierte Risikogruppen. In Finnland zeigt eine konsequente Verbindung von Ernährung, Bewegung und Prävention messbare Erfolge bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese Beispiele zeigen, dass eine stärkere Ausrichtung auf Ursachen und Risikofaktoren wirksam und international erprobt ist.

Problem: Die Pflege im Alter wird für immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt zu einer finanziellen Belastung. Steigende Eigenanteile in stationären und ambulanten Angeboten treffen auf nur langsam wachsende Renten und Einkommen. Besonders im ländlich geprägten Raum verschärft sich dadurch die Ungleichheit: Wer genug Geld hat, kann sich eine gute Versorgung leisten, andere sind auf Angehörige angewiesen oder geraten in Unterversorgung. Pflege droht so für Teile der Bevölkerung zu einer Armutsfalle zu werden, statt eine verlässliche gesellschaftliche Absicherung im Alter zu sein.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sachsen-Anhalt stärkt bezahlbare und wohnortnahe Pflegeangebote und setzt auf vielfältige Wohnformen im Alter.

• Ausbau der Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen, um Kosten für Bewohner zu senken
• Stärkung gemeinwohlorientierter Träger wie kommunale und genossenschaftliche Pflegeangebote
• Förderung von Seniorenwohnhäusern für selbstständiges Wohnen mit Unterstützung nach Bedarf
• Ausbau ambulant betreuter Wohngemeinschaften und Pflegewohngemeinschaften
• Mehrgenerationenwohnen und Tagespflegeangebote stärker in den Kommunen verankern

Ergänzend werden Kommunen beim Aufbau wohnortnaher Strukturen gezielt unterstützt.

Warum das wirkt: Mehr öffentliche Investitionen senken indirekte Pflegekosten. Unterschiedliche Wohn- und Pflegeformen ermöglichen ein längeres selbstständiges Leben. Das entlastet Familien und verbessert die Versorgung vor Ort. So wird Pflege flexibler, näher am Menschen und sozial gerechter organisiert.

Best Practice: Dänemark zeigt, dass eine konsequent kommunal organisierte Pflege mit hoher öffentlicher Finanzierung sowohl bezahlbar als auch qualitativ hochwertig sein kann. Dort gibt es einen starken Ausbau von betreuten Wohnformen, kommunalen Pflegezentren und präventiven Angeboten, wodurch stationäre Heimaufenthalte deutlich reduziert werden und Pflegebedürftige länger selbstbestimmt in ihrem Wohnumfeld leben können.

Problem: Hausarztpraxen und Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen unter wachsendem Druck. Fachkräftemangel, hohe Bürokratie und steigende Patientenzahlen führen zu langen Wartezeiten und einer Überlastung des medizinischen Personals. Ärztliche Kapazitäten werden häufig für Tätigkeiten gebunden, die nicht zwingend ärztliche Diagnostik erfordern. Besonders im ländlichen Raum verschärft sich dadurch die Gefahr von Versorgungslücken und einer sinkenden Behandlungsqualität.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine stärkere Arbeitsteilung im Gesundheitswesen und eine bessere Nutzung vorhandener Qualifikationen. Ärztliche Ressourcen sollen sich stärker auf komplexe medizinische Fälle konzentrieren können, während andere Gesundheitsberufe mehr Verantwortung übernehmen.

• Einführung eines Direktzugangs zu Physio-, Ergo- und Logotherapie bei klar definierten Indikationen
• Flächendeckender Ausbau von VERAH zur Unterstützung von Hausarztpraxen im ländlichen Raum
• Systematische und rechtssichere Aufgabenübertragung an medizinische Fachberufe unter ärztlicher Gesamtverantwortung
• Stärkung der Koordination und Betreuung chronisch Erkrankter durch qualifizierte nicht-ärztliche Fachkräfte

Warum das wirkt: Durch eine klarere Aufgabenteilung wird die ärztliche Arbeitsbelastung spürbar reduziert und die Versorgung effizienter organisiert. Patientinnen und Patienten erhalten schneller passende Behandlungen, insbesondere bei therapeutischen Leistungen.

VERAH-Strukturen verbessern zudem die kontinuierliche Betreuung im Alltag und entlasten insbesondere Hausarztpraxen im ländlichen Raum. Insgesamt werden Ressourcen zielgerichteter eingesetzt und die Versorgungsqualität stabilisiert.

Best Practice: In Ländern wie dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden ist der direkte Zugang zu physiotherapeutischen Leistungen bereits etabliert und führt dort zu kürzeren Behandlungswegen. Das VERAH-Modell ist in Deutschland bereits erprobt und zeigt insbesondere in strukturschwächeren Regionen, dass Hausärzte wirksam entlastet und chronisch kranke Patientinnen und Patienten besser betreut werden können.

Problem: Sachsen-Anhalt steht wie viele andere Bundesländer vor einem akuten Mangel an Pflegefachkräften. Gut ausgebildete Pflegekräfte aus dem Ausland könnten einen wichtigen Beitrag leisten. In der Praxis scheitert ihr schneller Einsatz jedoch häufig an langwierigen, komplexen und bürokratischen Anerkennungsverfahren. Viele Fachkräfte warten monatelang auf ihre Berufsanerkennung, verlieren in dieser Zeit Motivation oder verlassen das System wieder. Dadurch bleibt dringend benötigtes Personal ungenutzt und die Versorgungssituation in Pflegeeinrichtungen verschärft sich weiter.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse muss deutlich beschleunigt, vereinheitlicht und praxistauglicher gestaltet werden. Ziel ist, qualifizierte Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne Qualitätsstandards zu senken.

• Beschleunigte Anerkennungsverfahren nach dem ZSEF-Modell mit klaren, standardisierten Abläufen und Zielzeiten von rund fünf Wochen
• Sofortige oder weitgehende Anerkennung akademisch qualifizierter Pflegekräfte bei nachgewiesenen Sprachkenntnissen (mindestens B2)
• Berufsbegleitende Anpassungsqualifikationen in den Einrichtungen vor Ort, sodass Fachkräfte schneller auch eingesetzt werden können
• Faire Vergütung entsprechend der Qualifikation ab dem ersten Arbeitstag, um Motivation und Bindung zu stärken

Ergänzend wird die digitale Antragstellung ausgebaut, um Prozesse transparenter und weniger fehleranfällig zu machen.

Warum das wirkt: Schnellere und verlässliche Anerkennungsverfahren erhöhen die Attraktivität Sachsen-Anhalts als Arbeitsort für internationale Pflegekräfte erheblich. Fachkräfte werden frühzeitig in den Arbeitsalltag eingebunden, während notwendige Anpassungen parallel erfolgen. Das verhindert unnötige Wartezeiten, reduziert Frustration und verbessert die Bindung an Einrichtungen. Insgesamt steigt so die Verfügbarkeit von Pflegepersonal spürbar, während Qualitätsstandards gesichert bleiben.

Best Practice: Ein erfolgreiches Beispiel liefert Bayern: Dort wurde das ZSEF-Verfahren für bestimmte Berufsgruppen bereits strukturiert ausgebaut und digitalisiert, wodurch Anerkennungsprozesse deutlich beschleunigt und transparenter gestaltet werden konnten. Diese Erfahrungen zeigen, dass standardisierte Verfahren und klare Zuständigkeiten die Integration internationaler Fachkräfte erheblich verbessern können, ohne die fachliche Qualität zu beeinträchtigen.

Problem: Wenn Mütter, insbesondere stillende, ins Krankenhaus müssen, fehlt oft eine praktikable Möglichkeit, ihr Kind mitzunehmen. Das führt dazu, dass notwendige Behandlungen verschoben werden oder Betroffene vor die Wahl zwischen Gesundheit und Versorgung ihres Babys gestellt werden. Angehörige stehen nicht immer zur Verfügung, und Kliniken sind personell stark ausgelastet. Dadurch entstehen vermeidbare Versorgungslücken.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Grundsätzlich muss die Krankenhausversorgung familienfreundlicher und flexibler werden, insbesondere für stillende Mütter und Alleinerziehende. Dabei geht es nicht darum, medizinische Abläufe zu behindern, sondern sie sozial besser abzusichern. Dafür sind unsere Ziele:

• Einrichtung von „Rooming-in“-Optionen auch außerhalb der Geburtshilfe, damit Säuglinge im selben Zimmer wie die Mutter untergebracht werden können
• Standardisierte Bereitstellung von Babybetten in geeigneten Patientenzimmern
• Aufbau eines Pools von sozialmedizinischen Unterstützungskräften, die zeitweise Kinderbetreuung im Krankenhaus übernehmen können
• Klare Einbindung von Angehörigenlösungen, z. B. flexible Mitaufnahme von Partnern oder Vertrauenspersonen
• Finanzielle und organisatorische Unterstützung für Kliniken zur Umsetzung familienfreundlicher Stationen
• Entwicklung einheitlicher Leitlinien in Sachsen-Anhalt, wann und wie die Mitaufnahme von Kindern ermöglicht werden kann

Ergänzend sollte jede Klinik ein Verfahren haben, das frühzeitig klärt, wie die Betreuung eines Kindes konkret sichergestellt wird, während Eingriffe oder Behandlungen erfolgen.

Warum das wirkt: Solche Lösungen verhindern, dass notwendige medizinische Behandlungen aus Sorge um die Kinderbetreuung verschoben oder abgelehnt werden. Gleichzeitig wird Care-Arbeit sichtbar anerkannt und nicht länger als individuelles Problem behandelt.

Familienfreundliche Krankenhausstrukturen erhöhen die Versorgungsqualität, senken Stress für Patientinnen und können sogar die Genesung unterstützen.

Best Practice: In skandinavischen Ländern ist das sogenannte „Rooming-in“ auch über die Geburtshilfe hinaus in vielen Einrichtungen etabliert, wodurch Eltern-Kind-Trennungen im Krankenhausalltag deutlich seltener vorkommen. In einigen Kliniken in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich werden zudem aktiv Familienzimmer oder Mitaufenthaltsmöglichkeiten für eine Begleitperson angeboten, ergänzt durch flexible Unterstützungsdienste. Diese Modelle zeigen, dass medizinische Versorgung und familiäre Nähe organisatorisch vereinbar sind, wenn Strukturen entsprechend gestaltet werden.

Problem: Viele Menschen sind im Alltag weiterhin unfreiwillig Tabakrauch ausgesetzt. Besonders an Eingängen von öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Bahnhöfen und in der Nähe von Schulen oder Kitas ist dies problematisch. Dort betrifft es vor allem Kinder, Schwangere, ältere Menschen und Personen mit Atemwegserkrankungen.

Gleichzeitig gelten für Cannabis bereits klare Abstandsregeln zu sensiblen Einrichtungen, für Tabakrauch fehlt eine vergleichbar einheitliche und leicht durchsetzbare Regelung. Das sorgt für Lücken und Unsicherheiten in der Praxis.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen klare, einfache und wirksame Regeln zum Schutz vor Passivrauch im öffentlichen Raum. Ziel ist ein einheitlicher Gesundheits- und Jugendschutz ohne zusätzliche Bürokratie:

• Rauchverbot im Umkreis von 5 Metern um Eingänge öffentlicher Gebäude und Einrichtungen
• Ausweitung der Cannabis-Abstandsregeln auf Tabakkonsum bei Schulen, Kitas und Spielplätzen
• Vereinheitlichung der Regeln für Tabak- und Cannabiskonsum zur besseren Durchsetzbarkeit
• Begleitende Aufklärungskampagnen zu den Risiken des Passivrauchens

Diese Maßnahmen schaffen ein konsistentes Schutzkonzept im öffentlichen Raum und reduzieren alltägliche Belastungen durch Tabakrauch deutlich.

Warum das wirkt: Weniger Passivrauch bedeutet direkt besseren Gesundheitsschutz, besonders für Kinder. Klare Regeln erhöhen zudem die Akzeptanz und erleichtern Kontrollen. Die geringere Sichtbarkeit von Rauchen im Umfeld von Schulen und Kitas stärkt außerdem den Jugendschutz.

Best Practice: In Irland und Frankreich wurden Rauchverbote im Umfeld öffentlicher Einrichtungen und in Parks bereits erfolgreich umgesetzt. Die Erfahrungen zeigen, dass klare Abstandsregeln praktikabel sind und spürbar die Luftqualität im öffentlichen Raum verbessern.

Problem: In vielen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts gibt es zu wenig öffentliche Grünflächen. Dadurch fehlen Orte für Erholung, Bewegung und soziale Begegnung im Alltag. Gleichzeitig verstärken versiegelte und dicht bebaute Flächen Hitzebelastungen im Sommer und verschlechtern das Mikroklima. Bestehende Parks und Grünanlagen sind zudem oft sanierungsbedürftig, nicht barrierefrei oder schlecht erreichbar. Das mindert die Lebensqualität besonders in urbanen und sozial belasteten Quartieren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Grünräume sollen als Teil der Daseinsvorsorge systematisch ausgebaut und besser gepflegt werden. Städte und Gemeinden werden dabei unterstützt, bestehende Flächen aufzuwerten und neue grüne Aufenthaltsorte zu schaffen.

• Flächendeckende Pflanzung von Bäumen und Alleen im öffentlichen Raum zur Verbesserung von Schatten, Luftqualität und Stadtklima
• Ausbau, Sanierung und regelmäßige Pflege von Parks und Naherholungsgebieten mit barrierefreiem Zugang
• Integration von Bewegungs- und Freizeitangeboten wie Spazier- und Radwegen, Outdoor-Fitness oder Spielbereichen in Grünanlagen
• Sicherung und Ausbau wohnortnaher Grünflächen und Kleingärten als niedrigschwellige Erholungsorte im Quartier

Warum das wirkt: Mehr Grün in Städten und Gemeinden verbessert nachweislich das Wohlbefinden, reduziert Stress und stärkt die körperliche und psychische Gesundheit. Gleichzeitig werden Hitzeinseln abgeschwächt und das Stadtklima spürbar verbessert. Gut erreichbare Grünflächen fördern Bewegung im Alltag, soziale Begegnung und erhöhen die Attraktivität von Wohnquartieren.

Best Practice: Städte wie Kopenhagen oder Malmö zeigen, wie konsequente Begrünung, gut gepflegte Parks und eine durchdachte Freiraumplanung zu hoher Lebensqualität, aktiver Alltagsbewegung und zu einem besserem Stadtklima führen. Auch Hamburg setzt mit systematischer Baumpflanzung und der Aufwertung von Grünachsen Maßstäbe für lebenswerte urbane Räume.

Problem: Lärm durch Verkehr, Bahn und Gewerbe ist ein unterschätzter Gesundheitsfaktor. Er erhöht Stress, stört den Schlaf und belastet besonders in Städten und entlang stark befahrener Straßen. Lärmaktionspläne existieren, werden aber oft zu langsam und zu wenig verbindlich umgesetzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Lärmschutz soll verbindlich, messbar und frühzeitig in Planung und Infrastruktur berücksichtigt werden:

• Verbindliche Umsetzung von Lärmaktionsplänen mit klaren Fristen
• Mehr Tempo-30-Zonen in lärmbelasteten Bereichen, z. B. in Wohngebieten
• Lärmarme Straßenbeläge bei Sanierung und Neubau
• Ausbau von Lärmschutzwänden an Hauptverkehrsachsen
• Bessere Einbindung von Lärmschutz in die Bauleitplanung
• Ausbau von Lärmmessungen und transparenter Datenerhebung
• Förderung von ÖPNV, Rad- und ruhigem Verkehr

Warum das wirkt: Weniger Lärm senkt nachweislich Stress und Gesundheitsrisiken. Gleichzeitig verbessern viele Maßnahmen auch Sicherheit und Luftqualität.

Best Practice: In vielen deutschen Städten wird Lärmschutz insbesondere durch Tempo-30 auf besonders belasteten Straßen erreicht.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über starke industrielle Kerne, etwa in der Chemie, Landwirtschaft und Logistik. Wertschöpfungsketten sind zu wenig vernetzt, Zukunftstechnologien werden zu zögerlich skaliert, und bürokratische Hürden bremsen Neugründungen aus. Ohne eine klare industriepolitische Strategie droht das Land, Chancen zu verpassen: bei grüner Transformation, Digitalisierung und Versorgungssicherheit.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir halten am geplanten Kohleausstieg fest, nutzen die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Transformation und setzen auf gezielte Clusterbildung, Innovationsförderung und schnellere Verfahren, um Sachsen-Anhalt als attraktiven Standort für Zukunftsindustrien zu positionieren.

• Ausbau eines leistungsfähigen Logistik-Hubs im Raum Magdeburg mit Anbindung an Schiene, Wasserstraße und Straße sowie digitalen Umschlagzentren
• Entwicklung eines Chemie- und Pharma-Hubs im mitteldeutschen Chemiedreieck für grüne Chemie, Kreislaufwirtschaft und kritische Arzneimittel
• Etablierung eines Forschungshubs für moderne Landwirtschaft mit Schwerpunkten wie klimaresilientes Saatgut, Automatisierung und datenbasierter Analyse
• Ausbau der Landesenergieagentur LENA zu einem umfassenden Energiekompetenzzentrum für Unternehmen und Kommunen
• Ausbau des DLR-Standorts in Cochstedt zu einem Innovationszentrum für Drohnen mit Fokus auf Forschung und Entwicklung und enger Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Außerdem soll eine Perspektive für industrielle Produktion entwickelt werden.
• Einführung einer Rechenzentrumsstrategie, sowie gezielten Ansiedlungsanreizen durch günstige Energiebedingungen und lokaler Förderung des Energieausbaus
• Einführung eines „Zukunftsgeldes“ für Neugründungen in definierten Zukunftsbranchen sowie Einrichtung von One-Stop-Shops in der Verwaltung für schnelle und unkomplizierte Genehmigungsprozesse
• Erweiterte Nutzung von Experimentierklauseln

Warum das wirkt: Cluster und Hubs schaffen kritische Masse. Unternehmen, Forschung und Infrastruktur profitieren voneinander und beschleunigen Innovation. Die Verbindung von Energiepolitik, Digitalisierung und Industrie lässt Standortvorteile entstehen, die Investitionen anziehen. Vereinfachte Verfahren und gezielte Förderung sorgen dafür, dass neue Ideen schneller in marktfähige Geschäftsmodelle überführt und Stärken gezielt ausgebaut werden können und das Land sich als wettbewerbsfähiger, nachhaltiger Industriestandort etabliert.

Best Practice: Das Chemiedreieck in Mitteldeutschland zeigt bereits heute, wie industrielle Vernetzung funktioniert, etwa im Umfeld von Leuna und Bitterfeld-Wolfen. International gilt der Hafen Rotterdam als Vorbild für integrierte Logistik- und Industriecluster. Estland wiederum zeigt mit digitalen One-Stop-Shops, wie Unternehmensgründungen innerhalb weniger Tage ermöglicht werden können.

Problem: Sachsen-Anhalt liegt im Zentrum europäischer Warenströme und verfügt über eine starke verkehrsgeografische Lage. Dennoch wird dieses Potenzial als Logistikstandort noch nicht ausgeschöpft. Infrastrukturen gg. fehlende digitale Vernetzung und unzureichend verknüpfte Verkehrsträger bremsen Wachstum und Ansiedlungen aus. Der internationale Wettbewerb um Logistik- und Industrieansiedlungen nimmt gleichzeitig weiter zu.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir entwickeln Sachsen-Anhalt konsequent zur leistungsfähigen Logistikdrehscheibe Europas weiter – mit dem Hafen Magdeburg als zentraler Knotenpunkt im Binnenverkehr.

• Ausbau und Modernisierung des Hafens Magdeburg zu einem leistungsstarken trimodalen Umschlagzentrum (Wasser, Schiene, Straße)
• Erweiterung von Lager-, Umschlags- und Flächenkapazitäten im Hafengebiet
• Verbesserung der Schienenanbindung des Hafens an überregionale und internationale Güterkorridore
• Ausbau des Hafens Magdeburg zu einem leistungsfähigen, trimodalen Umschlagzentrum im europäischen Binnenverkehr
• Weiterentwicklung des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Luftfrachtdrehkreuz mit klarer Transformation hin zu einem klimafreundlicherem und energieeffizienterem Betrieb
• Bessere Vernetzung mit Industrie- und Chemieclustern im Land, insbesondere im Raum Leuna/Bitterfeld-Wolfen
• Digitalisierung der Hafenlogistik für effizientere Abläufe und Echtzeitsteuerung
• Ausbau angrenzender Gewerbe- und Logistikflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen
• Stärkung klimafreundlicher Transportketten durch Verlagerung von Gütern auf Schiene und Binnenschiff

So wird aus vorhandener Stärke echte europäische Spitzenklasse.

Warum das wirkt: Eine gut vernetzte Logistik-Infrastruktur ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und Standortattraktivität. Schnellere und effizientere Transportwege senken Kosten und machen Sachsen-Anhalt attraktiver für Industrie, Handel und internationale Investoren. Gleichzeitig stärkt die Verlagerung auf Schiene und Wasser die Nachhaltigkeit des Güterverkehrs.

Best Practice: Das Güterverkehrszentrum Leipzig/Halle zeigt, wie ein stark vernetzter Logistikstandort mit Luft-, Schienen- und Straßendrehscheibe internationale Bedeutung erreichen kann. Der Hafen Duisburg demonstriert, wie trimodale Infrastruktur Binnenhäfen zu europäischen Schlüsselstandorten macht. Sachsen-Anhalt kann mit seiner zentralen Lage und dem Hafen Magdeburg als Baustein in diesem Netzwerk eine vergleichbare Rolle als Logistikdrehscheibe im Herzen Europas einnehmen.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über starke Hochschulen und Forschungseinrichtungen, etwa in Magdeburg und Halle. Es scheitert aber an der Integration dieser Innovationen in die regionale Wirtschaft des Landes. Start-ups entstehen zu selten, und wenn sie entstehen, wachsen sie häufig außerhalb des Landes weiter. Es fehlt an sichtbaren, vernetzten Innovationsräumen, in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Gründerszene konsequent zusammenkommen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem echten Gründer- und Innovationsstandort entwickeln, der Talente hält, Gründungen erleichtert und Wachstum ermöglicht. Dafür setzen wir auf regionale Innovationshubs, bessere Finanzierung und eine engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft.

• Aufbau regionaler Innovationshubs in Magdeburg, Halle und Dessau als zentrale Anlaufstellen für Gründung, Forschungstransfer und Unternehmenskooperation
• Ausbau von Gründungszentren an Hochschulen mit mehr Beratungs-, Mentoring- und Inkubationsangeboten
• Vereinfachter Zugang zu Landesfördermitteln durch schlanke, digitale Antragsverfahren für Start-ups
• Einrichtung eines landesweiten Seed-Fonds zur Frühphasenfinanzierung innovativer Gründungen
• Stärkere Vernetzung von Mittelstand und Start-ups über Kooperationsprogramme und Innovationsgutscheine
• Gezielte Ansiedlungsstrategie für technologieorientierte Start-ups und Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen

Diese Maßnahmen sollen ein Ökosystem schaffen, in dem gute Ideen nicht in der Schublade verschwinden, sondern in Sachsen-Anhalt wachsen können.

Warum das wirkt: Innovationshubs bündeln Kompetenzen, verkürzen Wege zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und schaffen Sichtbarkeit für Gründerinnen und Gründer. Wenn Finanzierung, Beratung und Netzwerke vor Ort verfügbar sind, sinkt die Hürde zur Unternehmensgründung deutlich. Gleichzeitig profitieren etablierte Unternehmen von neuen Technologien und Kooperationen, was die gesamte regionale Wirtschaft stärkt.

Best Practice: Ein bewährtes Beispiel ist der Technologiepark Berlin-Adlershof, der Forschungseinrichtungen, Start-ups und Unternehmen erfolgreich auf engem Raum verbindet und so kontinuierlich Innovationen hervorbringt. Auch das "UnternehmerTUM" in München zeigt, wie durch starke universitäre Anbindung und konsequente Gründungsförderung ein europaweit führender Start-up-Standort entstehen kann. International gilt der High Tech Campus Eindhoven in den Niederlanden als Modell für ein integriertes Innovationsökosystem, das Wissenschaft und Industrie eng verzahnt.

Problem: Gründerinnen und Gründer sowie kleine Handwerks- und Produktionsbetriebe stoßen in Sachsen-Anhalt schnell an bürokratische Hürden. Wer eine kleine Werkstatt oder Produktionshalle errichten möchte, muss oft langwierige Genehmigungsverfahren, umfangreiche Bauanträge und hohe Planungskosten in Kauf nehmen. Dies betrifft selbst einfache Standardbauten. Gerade für Start-ups und Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitenden bedeutet das: Zeitverlust, Unsicherheit und zusätzliche finanzielle Belastung. Das bremst Investitionen, Innovation und die Gründungsdynamik im Land.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Statt riskanter „fliegender Bauten“: Genehmigungsfreie Standardhallen bis 100 m² Grundfläche und 5 m Firsthöhe – nach Herstellerlizenzierung direkt aufstellbar, mit voller Rechtssicherheit und vereinfachter Bauanzeige statt regulärem Baugenehmigungsverfahren
• Mobile Kleingewerbe entbürokratisieren: Lokale Eisverkäufer, Bäckermobil und Foodtrucks dürfen überall parken und verkaufen, wo Parken erlaubt ist.
• Bei Berufsgenossenschaften (BG): Längere Fristen, weniger starre Vorschriften – mehr Sinn statt Symbolanforderungen wie Sicherheitsaufkleber an jedem Werkzeug.
• Dokumentationspflichten kürzen und lokale Ansprechpartner in der Verwaltung schaffen, um alles zu beschleunigen. Digitale Anzeigeverfahren zur weiteren Beschleunigung

Warum das wirkt: Volt macht Unternehmertum leicht: weniger Formulare, mehr Praxis. Kleine Betriebe sollen schnell starten, wachsen und Jobs schaffen, statt in Bürokratie zu versinken. Wir orientieren uns am bestehenden Prinzip genehmigungsfreier Garagen bis 50 m².

Weniger Bürokratie bedeutet mehr Gründungsfreude. Wer schnell und unkompliziert bauen kann, investiert eher, schafft Arbeitsplätze und stärkt die regionale Wirtschaft. Gerade im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt profitieren Handwerk, produzierendes Gewerbe und innovative Start-ups von flexiblen Erweiterungsmöglichkeiten. Das stärkt die Wertschöpfung vor Ort und macht unser Land attraktiver für Unternehmensgründungen.

Best Practice: Mehrere Bundesländer haben bereits baurechtliche Verfahren für kleinere Bauvorhaben vereinfacht und Genehmigungsfreistellungen ausgeweitet. Diese Modelle zeigen, dass klare Standards und Typenprüfungen für Sicherheit sorgen und unnötige Bürokratie vermeiden. Daran knüpfen wir an und entwickeln ein praxistaugliches Modell für Sachsen-Anhalt.

Problem: Klimaschutz wird vielerorts noch immer als finanzielle Belastung wahrgenommen. Der Grund liegt weniger im Ziel der Transformation selbst, sondern in fehlenden sozialen Ausgleichsmechanismen und mangelnder direkter Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts entsteht so der Eindruck, dass die Energiewende Kosten verursacht, ohne vor Ort spürbaren Nutzen zu bringen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz vor Ort konkrete Vorteile schafft und sozial gerecht ausgestaltet wird.

• Regionale Energiegenossenschaften systematisch fördern und Bürger*innen finanziell an Wind- und Solarprojekten beteiligen
• Eine sozial gestaffelten Klimaprämie in Sachsen-Anhalt einführen, die Einnahmen aus CO₂-Bepreisung gezielt an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zurückgibt
• Einen Teil der Einnahmen bewusst für Investitionen in Infrastruktur, ÖPNV und energetische Sanierung im Land einsetzen
• Kreislaufwirtschaft stärken, insbesondere durch Förderung der Wiederverwendung von Baustoffen im Sinne von ReUse-Bau

So wird sichergestellt, dass sowohl direkte finanzielle Entlastung als auch langfristige Strukturinvestitionen zusammenwirken.

Warum das wirkt: Wenn Menschen direkt von der Energiewende profitieren, steigt die Akzeptanz deutlich. Klimaschutz wird als wirtschaftliche Chance erlebbar, nicht als Belastung. Gleichzeitig entsteht ein fairer Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen Eigentümerinnen und Mietern sowie zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen.

Best Practice: In Dänemark sind Bürger*innen vielfach an Windparks beteiligt, wodurch ein Großteil der Wertschöpfung in der Region bleibt. Kanada und die Schweiz zeigen mit Rückverteilungsmodellen bei CO₂-Einnahmen, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann. In den Niederlanden wird ReUse-Bau bereits erfolgreich umgesetzt und senkt sowohl Kosten als auch Emissionen im Bausektor.

Problem: Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern mit vergleichsweise niedrigen Löhnen. Gleichzeitig ist die Tarifbindung schwach ausgeprägt und betriebliche Mitbestimmung findet zu selten statt. Besonders in personalintensiven, saisonalen oder dienstleistungsnahen Branchen sind viele Beschäftigte von unsicheren Arbeitsbedingungen und geringerer Entlohnung betroffen. Das schwächt nicht nur die Kaufkraft vor Ort, sondern erschwert auch die Fachkräftegewinnung und -bindung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gezielt stärken und die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt deutlich erhöhen. Dazu setzen wir auf einen Mix aus Dialog, Regulierung und konkreter Unterstützung:

• „Tarifland Sachsen-Anhalt“-Initiative mit moderierten Branchendialogen zur Förderung von Tarifverträgen
• Stärkung von Arbeitnehmervertretungen und erleichterte Gründung von Betriebsräten
• Ausbau mehrsprachiger Beratungsstellen für EU-Beschäftigte zur Bekämpfung von Lohndumping

Warum das wirkt: Eine hohe Tarifbindung sorgt für verlässliche und faire Löhne, schafft Planungssicherheit für Unternehmen und stärkt die Binnenwirtschaft. Wenn Beschäftigte mehr verdienen, steigt ihre Kaufkraft. Das kommt direkt dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugute. Gleichzeitig reduzieren klare tarifliche Regeln den Wettbewerb über Dumpinglöhne und lenken ihn stärker auf Qualität und Innovation. Internationale Erfahrungen zeigen: gut abgesicherte Beschäftigte, die mitbestimmen können, erhöhen langfristig die Produktivität und Innovationskraft, weil Motivation, Qualifikation und Bindung der Beschäftigten steigen.

Best Practice: In Dänemark liegt die Tarifbindung bei rund 80–90 %, getragen durch enge Kooperation zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Es ist ein Modell, das stabile Löhne und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft verbindet. In Deutschland unterstützt das Projekt „Fair Mobility“ erfolgreich mobile Beschäftigte aus der EU dabei, ihre Rechte durchzusetzen und Lohndumping zu verhindern.

Problem: Schwarzarbeit und das systematische Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohns sind auch in Sachsen-Anhalt ein anhaltendes Problem. Es betrifft insbesondere arbeitsintensive Branchen wie Bau, Gastronomie, Logistik, Pflege-Subunternehmen und Teile der Saisonarbeit. Betroffene Beschäftigte werden um ihren fairen Lohn gebracht, während ehrliche Unternehmen durch unfaire Konkurrenz unter Druck geraten. Gleichzeitig gehen dem Staat erhebliche Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen verloren. Die bisherigen Kontrollstrukturen stoßen häufig an personelle und organisatorische Grenzen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen eine schlagkräftige „Taskforce Faire Arbeit Sachsen-Anhalt“. Sie vernetzt die Landesbehörden, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), Zoll, Kommunen und Sozialversicherungsträger besser und verstärkt gezielt Kontrollen. Der Fokus liegt auf risikoorientierten, unangekündigten Prüfungen und einer konsequenten Verfolgung von Mindestlohnverstößen.

• Aufbau einer landesweiten Taskforce „Faire Arbeit“ mit klarer Koordinierungsstelle
• Verstärkte Schwerpunktkontrollen in Hochrisikobranchen und bei Subunternehmerketten
• Bessere Vernetzung von Zoll, Finanzämtern, Kommunen und Sozialversicherung
• Einführung eines anonymen, niedrigschwelligen Meldeportals für Beschäftigte
• Mehr Personal für Kontrollen in Zusammenarbeit mit der FKS
• Konsequente Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit nachweislicher Tarif- und Mindestlohneinhaltung
• Härtere Sanktionen bei wiederholten Verstößen, einschließlich Vergabeausschluss

Begleitend stärken wir die Beratung von Beschäftigten, damit diese ihre Rechte kennen und Verstöße melden können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Warum das wirkt: Eine koordinierte, gut ausgestattete Kontrollstruktur erhöht das Entdeckungsrisiko deutlich. Genau dieses Risiko ist der entscheidende Faktor gegen Schwarzarbeit. Wenn Verstöße schneller auffallen und spürbar sanktioniert werden, sinkt der wirtschaftliche Anreiz zur Umgehung des Mindestlohns. Gleichzeitig stärkt eine konsequente Durchsetzung faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen und verbessert die Einkommenssituation vieler Beschäftigter unmittelbar.

Best Practice: In den Niederlanden arbeitet die Nederlandse Arbeidsinspectie mit datenbasierten Risikoanalysen und gezielten Branchenkontrollen, was die Aufdeckungsquote deutlich erhöht hat. In Österreich sorgt die BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) im Baugewerbe durch branchenspezifische Kontrolle und Abwicklung für deutlich geringere Schwarzarbeitsanreize.

Problem: Kleine Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten stehen oft vor komplexen Herausforderungen in Steuern, Finanzen, Rechnungswesen und Recht. Fehlendes Fachwissen oder begrenzte Ressourcen führen schnell zu Fehlentscheidungen und finanziellen Engpässen, die die Stabilität der Betriebe gefährden können. Häufig fehlt zudem ein niedrigschwelliger Zugang zu professioneller Unterstützung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir bauen in Sachsen-Anhalt ein Netz kostenloser Beratungsangebote für kleine Unternehmen auf. Ziel ist es, frühzeitig Orientierung zu geben und betriebliche Stabilität zu sichern.

• Regionale Beratungsstellen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
• Kostenfreie Beratung für Unternehmen bis 20 Beschäftigte
• Schwerpunkte: Steuern, Buchhaltung, Liquiditätsplanung und Arbeitsrecht
• Mobile Beratungsteams für ländliche Regionen
• Digitale Angebote wie Hotline und Online-Sprechstunden
• Zusammenarbeit mit Kammern und Fachverbänden

Die Beratung soll unkompliziert zugänglich sein und ohne bürokratische Hürden funktionieren.

Warum das wirkt: Frühe und praxisnahe Unterstützung hilft, wirtschaftliche Risiken rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Dadurch werden Betriebe stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und die regionale Wirtschaft insgesamt widerstandsfähiger gemacht.

Best Practice: In den Niederlanden unterstützt das Programm „Ondernemersklankbord“ kleine Unternehmen mit kostenloser Beratung durch erfahrene Fachleute. Ähnliche Modelle in Finnland zeigen, dass frühzeitige betriebswirtschaftliche Beratung die wirtschaftliche Stabilität kleiner Unternehmen deutlich verbessert.

Problem: Sachsen-Anhalt ist das kulturelle Herz Europas mit der größten Anzahl an Weltkulturerbestätten in Deutschland. Trotz dieses einzigartigen Erbes sind die historischen Stätten verstreut und touristisch kaum vernetzt. Viele Besucher erkennen die historischen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Orten deshalb kaum. Dadurch bleiben das kulturelle Potenzial und die regionale Wirtschaftskraft teilweise ungenutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Entwicklung des Tourismuskonzepts „Pfad der Könige & Kathedralen“, das die bedeutendsten Orte chronologisch und thematisch verbindet:
  • Wiege des Heiligen Römischen Reiches
  • Hanseatische Blütezeit
  • Reformation & kulturelle Höhepunkte
• Entwicklung einer multimedialen App, die Besucher entlang des Pfads begleitet: AR-Elemente, historische Infos, Routenvorschläge und interaktive Erlebnisse
• Kooperation mit Museen, Kommunen und Gastronomie, um Angebote entlang des Pfads zu bündeln und touristische Pakete zu schaffen

Warum das wirkt: Besucher erleben die Geschichte Sachsens-Anhalts. Die regionale Identität und die kulturelle Wahrnehmung auf nationaler und internationaler Ebene werden gestärkt. Es werden wirtschaftliche Impulse gesetzt. Längere Aufenthalte in Hotels kommen zustande, die Gastronomie und der Souvenirverkauf haben eine höhere Frequenz.

Best Practice: Die Straße der Romanik zeigt, dass thematische Kultur-Routen Besucherzahlen steigern und Geschichte greifbar machen. Digitale Pfade in Thüringen (Schlösser- und Gartentour) und Bayern (Romantische Straße) haben durch AR- und Multimedia-Angebote die touristische Attraktivität deutlich erhöht.

Problem: Viele Nationalparks und Biosphärenreservate sind für Besucherinnen und Besucher nur eingeschränkt erreichbar oder nicht ausreichend barrierefrei erschlossen. Informationsangebote vor Ort sind oft unzureichend. Viele Naturerlebnisse werden deshalb überwiegend mit dem Auto angesteuert und das Potenzial für Umweltbildung und nachhaltigen Tourismus bleibt ungenutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Schutzgebiete so entwickeln, dass Naturerleben, Bildung und Klimaschutz besser zusammengehen. Ziel ist es, die Attraktivität der Regionen zu steigern und gleichzeitig sensible Ökosysteme zu entlasten. Dafür setzen wir auf eine bessere Erreichbarkeit, barrierefreie Infrastruktur und moderne Vermittlungsangebote.

• Ausbau von ÖPNV-Anbindungen zu Nationalparks und Biosphärenreservaten
• Barrierefreie Wege, Aussichtsplattformen und Informationsangebote
• Intelligente Rad- und Wanderwege mit klarer, digital unterstützter Besucherführung
• Stärkere Kooperationen zwischen Kommunen, Schutzgebietsverwaltungen und Tourismusakteuren zur Entwicklung von Umweltbildungs- und Erlebnisangeboten

Warum das wirkt: Eine bessere Anbindung reduziert den motorisierten Individualverkehr und damit Emissionen in besonders sensiblen Naturgebieten. Die Qualität des Naturerlebens steigt, was das Verständnis und die Akzeptanz für Naturschutz deutlich stärkt. So entsteht ein nachhaltiger Tourismus, der Schutz und Nutzung in Einklang bringt.

Best Practice: In den Nationalparks Skandinaviens, etwa in Schweden und Norwegen, zeigen gut ausgebaute ÖPNV-Anbindungen, barrierearme Naturpfade und moderne Besucherzentren, wie Naturschutz und touristische Nutzung erfolgreich verbunden werden können. Besucherinnen und Besucher erleben dort die Natur intensiv, ohne sie zu belasten.

Problem: Der Tourismus in Sachsen-Anhalt steht vor der Herausforderung, dass konventionelle Angebote häufig mit Umweltbelastungen, Flächenverbrauch und hohem Verkehrsaufkommen verbunden sind. Außerdem fließen Wertschöpfung und Gewinne oft nur teilweise in die Regionen zurück. Auch städtische und ländliche Destinationen verlieren an Attraktivität, wenn Klimafolgen wie Hitze und Waldbrände, Versiegelung und fehlende grüne Infrastruktur die Aufenthaltsqualität mindern.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf einen integrierten Ansatz, der nachhaltigen Tourismus, regionale Wertschöpfung und grüne Infrastruktur miteinander verbindet. Ziel ist es, Sachsen-Anhalt als attraktives, klimafreundliches und zukunftsfähiges Reiseland zu positionieren. Dabei stärken wir regionale Kreisläufe und verbinden Tourismus stärker mit Natur-, Kultur- und Alltagsräumen vor Ort.

• Förderung nachhaltiger Unterkünfte und klimafreundlicher Mobilität, insbesondere Bahn- und Radreisen sowie E-Mobilität im ländlichen Raum
• Unterstützung von sanftem Tourismus in Schutzgebieten wie dem Harz unter klaren Umweltauflagen
• Einbindung regionaler Akteur*innen aus Landwirtschaft, Handwerk und Kultur zur Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten
• Förderung regionaler Produkte in Hotellerie und Gastronomie zur Bindung von Wertschöpfung in der Region
• Investitionen in energieeffiziente touristische Infrastruktur und Green-Tourism-Innovationen in Städten und Gemeinden
• Ausbau grüner städtischer Infrastruktur wie Parks, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Wasser- und Schattenelemente zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
• Zertifizierungen und Informationskampagnen für nachhaltige touristische Angebote zur besseren Orientierung für Gäste und Betriebe

Warum das wirkt: Dieser Ansatz reduziert Umweltbelastungen und Emissionen, stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und macht Tourismus widerstandsfähiger gegenüber den Klimafolgen. Gleichzeitig profitieren Besucher*innen von authentischen, hochwertigen Erlebnissen, während Städte und Regionen lebenswerter und attraktiver werden.

Best Practice: Dänemark zeigt mit konsequent zertifizierten nachhaltigen Tourismusangeboten und starker regionaler Einbindung, wie Umwelt- und Wirtschaftspolitik zusammenwirken können. Kopenhagen verbindet zusätzlich erfolgreich Radverkehr, Begrünung und urbane Aufenthaltsqualität zu einem international anerkannten Modell für nachhaltigen Städtetourismus.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über bedeutende wissenschaftliche Einrichtungen, einzigartige Natur- und Kulturlandschaften sowie ein starkes Forschungsumfeld. Dieses Potenzial wird jedoch touristisch und wirtschaftlich bislang nur unzureichend genutzt. Insbesondere fehlt es an sichtbaren Angeboten, die Wissenschaft, Bildung und Tourismus systematisch verbinden. Ebenso mangelt es an einer stärkeren Positionierung als Standort für wissenschaftliche Konferenzen und Fachmessen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sachsen-Anhalt soll sich stärker als Standort für wissenschafts- und wissenschaftsbasierten Tourismus sowie für Fachveranstaltungen im nationalen und internationalen Kontext profilieren. Dabei werden bestehende Strukturen besser vernetzt und neue Formate gezielt aufgebaut.

• Förderung von Führungen, Exkursionen, Workshops und Citizen-Science-Projekten in Naturparks, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
• Ausbau von Kooperationen zwischen Wissenschaft, Bildungseinrichtungen, Tourismuswirtschaft und Kommunen
• Entwicklung barrierefreier und qualitativ hochwertiger Angebote für unterschiedliche Zielgruppen
• Stärkere Bewerbung und gezielte Ansiedlung von wissenschaftlichen Konferenzen, Fachkongressen und B2B-Messen im Land
• Aufbau professioneller Veranstaltungs- und Netzwerkstrukturen zur Unterstützung von Wissenschafts- und Wirtschaftsevents

Warum das wirkt: Die Verbindung von Wissenschaft und Tourismus schafft neue, hochwertige Besuchergruppen und verlängert Aufenthaltszeiten. Gleichzeitig entstehen zusätzliche Impulse für regionale Wirtschaft, Gastronomie und Hotellerie. Durch die Stärkung von Konferenzen und B2B-Formaten wird Sachsen-Anhalt zudem als Innovations- und Wissenschaftsstandort sichtbarer und attraktiver für Fachkräfte, Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Best Practice: Ein erfolgreiches Beispiel sind Citizen-Science-Programme in den Nationalparks Skandinaviens, etwa in Schweden und Norwegen, wo Besucher aktiv in Forschungsprojekte eingebunden werden. Auch das CERN in der Schweiz zeigt, wie Wissenschaft durch gezielte Besucherprogramme und Konferenzen international touristisch und wirtschaftlich wirkt. Ähnliche Effekte erzielen Wissenschaftsfestivals in Großbritannien, die Forschung, Bildung und Tourismus eng miteinander verknüpfen.

Problem: Sachsen-Anhalt steht vor tiefgreifenden Umbrüchen. Der Ausstieg aus der Braunkohle verändert ganze Regionen wirtschaftlich und sozial. Zwar gibt es bereits zahlreiche Initiativen, doch oft fehlt es an langfristiger Koordination, klaren Zuständigkeiten und einer strategischen Ansiedlung neuer Zukunftsbranchen. Ohne eine aktive Steuerung droht, dass Chancen ungenutzt bleiben und Wertschöpfung abwandert.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Der Strukturwandel muss als zentrale Zukunftsaufgabe verstanden und konsequent gesteuert werden. Dazu setzen wir auf klare Verantwortlichkeiten, innovative Technologien und flexible Nutzungskonzepte.

• Ansiedlung neuer, grüner Chemieindustrien gezielt fördern, beispielsweise durch prototypische Nutzung des NECOC-Verfahrens zur Bereitstellung von klimaneutralem Kohlenstoff für chemische Prozesse und moderne Verpackungsstoffe
• Eine eigene Abteilung für Transformation im Wirtschaftsministerium mit klarer Steuerungsverantwortung einrichten
• Ein Staatssekretariat für Transformation und Zukunftsbranchen einführen, um den Strukturwandel aktiv zu begleiten
• Erfolgreiche Beteiligungs- und Innovationsformate wie „Revier Pionier“ langfristig sichern und weiterentwickeln
• Neue Nutzungsideen für ehemalige Tagebaue ermöglichen

Diese Maßnahmen verbinden wirtschaftliche Entwicklung mit regionaler Identität und Innovation.

Warum das wirkt: Klare Zuständigkeiten und strategische Bündelung sorgen dafür, dass Projekte nicht nebeneinander herlaufen. Neue Schlüsselindustrien schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze, während kreative Nachnutzung zusätzliche wirtschaftliche und touristische Impulse setzt.

Best Practice: Das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie Strukturwandel durch gezielte Ansiedlung von Zukunftstechnologien (z. B. Wasserstoffwirtschaft) erfolgreich gestaltet werden kann. In der Lausitz wurden mit Formaten wie „Revier Pionier“ bereits innovative Beteiligungsprozesse aufgebaut, die Bürger*innen aktiv einbinden. Auch internationale Beispiele wie die Umwandlung ehemaliger Tagebaue in Erlebnislandschaften in der Region Lusatia in Polen verdeutlichen, wie vielfältig Nachnutzung gedacht werden kann.

Problem: Das Ehegattensplitting in Deutschland begünstigt vor allem Paare mit stark ungleichen Einkommen. Steuerliche Vorteile entstehen dadurch weniger aus tatsächlicher Familienverantwortung als aus der Einkommensverteilung. Das benachteiligt moderne Familienmodelle und ist für viele zudem schwer nachvollziehbar.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass das Ehegattensplitting schrittweise durch ein modernes, individuelles Steuersystem ersetzt wird, welches Familien unabhängig von der Einkommensverteilung zwischen Partnern unterstützt. Entlastungen sollen sich stärker an Kindern und tatsächlicher Betreuungsleistung orientieren und nicht an der Einkommensaufteilung innerhalb einer Partnerschaft. Wir bringen eine politische Initiative zur bundesweiten Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

• Individuellen Besteuerung unabhängig vom Familienstand als Grundlage des Systems einführen
• Familien mit Kindern zusätzlich steuerlich entlasten, gestaffelt nach Anzahl und Betreuungsphasen (insbesondere frühe Kindheit und Ausbildung)
• Steuerlichen Vorteile, die ausschließlich aus stark ungleichen Einkommen innerhalb einer Partnerschaft entstehen, abschaffen
• Entlastung ohne zusätzlichen Antrag automatisch durch die Finanzverwaltung berechnen lassen
• Ein anonymisiertes Online-Portal zur transparenten Simulation aktueller und zukünftiger steuerlicher Effekte aufbauen
• Die individuelle Steuerwirkung für alle Bürger*innen verständlich darstellen

Warum das wirkt: Das System entkoppelt steuerliche Vorteile von der Einkommensverteilung innerhalb einer Partnerschaft und stärkt stattdessen die gezielte Unterstützung von Familien mit Kindern. Dadurch werden Erwerbs- und Sorgearbeit weniger gegeneinander ausgespielt und beide Elternteile steuerlich gleich behandelt. Es entsteht eine nachvollziehbare und zielgenaue Familienförderung, die kein bestimmtes Erwerbsmodell bevorzugt. Die digitale Transparenz sorgt zusätzlich für Verständlichkeit und Vertrauen, ohne neue Bürokratie zu schaffen.

Best Practice: In Estland zeigt die weitgehend digitalisierte Steuerverwaltung, dass individuelle und automatisierte Besteuerung mit hoher Transparenz umgesetzt werden kann. In skandinavischen Ländern werden familienpolitische Leistungen zunehmend stärker an konkrete Lebenssituationen wie Kinderzahl und Betreuungsphasen gekoppelt. So entstehen zielgerichtete Entlastungen, ohne bestimmte Familien- oder Erwerbsmodelle strukturell zu bevorzugen.

Problem: In Deutschland werden große Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt, während kleinere Erbschaften vergleichsweise stärker belastet sind. Besonders durch großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen entstehen erhebliche Ungleichgewichte. Das verschärft die Vermögenskonzentration über Generationen hinweg und schwächt die Chancengleichheit. Für ein strukturschwaches Bundesland wie Sachsen-Anhalt bedeutet das: weniger öffentliche Einnahmen für wichtige Investitionen und eine wachsende soziale Schieflage.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen uns im Bundesrat für eine gerechtere, stärker progressive Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ein. Sie soll im Zusammenspiel mit der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen und kleine Erbschaften schützen. Konkret bedeutet das:

• Deutlich höherer Steuersätze für sehr große Erbschaften und Vermögen einführen
• Erbschaftssteuer als bundesweiter Fonds statt direkter Landesausschüttung für gerechtere Verteilung etablieren
• Steuerprivilegien für große Betriebsvermögen abschaffen oder deutlich reduzieren, während Arbeitsplätze gesichert werden
• Freibeträge für kleine und mittlere Erbschaften, insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum, erhöhen
• Eine transparente und realistische Bewertung von Vermögenswerten einführen
• Zusätzliche Einnahmen als zweckgebunden für Bildung, Infrastruktur und regionale Entwicklung in strukturschwachen Regionen festlegen

Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit, ohne den Mittelstand zu belasten.

Warum das wirkt: Eine progressive Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass große Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Sie schützt Familien und kleinere Betriebe vor Überlastung. Die zusätzlichen Einnahmen ermöglichen gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dies sind zentrale Faktoren für die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. So wird Vermögen nicht nur vererbt, sondern auch wieder in die Gesellschaft zurückgeführt.

Best Practice: Länder wie Frankreich zeigen, dass eine stärker progressive Erbschaftsbesteuerung möglich ist: Dort gelten deutlich höhere Steuersätze für große Vermögen, während enge Familienangehörige durch Freibeträge geschützt werden. Auch in den USA existieren mit der „Estate Tax“ progressive Modelle, die große Vermögen stärker belasten. Diese Beispiele belegen, dass eine gerechtere Besteuerung umsetzbar ist, ohne wirtschaftliche Dynamik zu gefährden.

Problem: Sachsen-Anhalt ist weiterhin in Teilen abhängig von fossilen Energieträgern und externen Energieimporten. Dies gilt insbesondere für Gas. Diese Abhängigkeit macht das Energiesystem anfällig für Preisschocks, geopolitische Krisen und Versorgungsunsicherheiten. Die Anforderungen an Netzstabilität durch den Ausbau erneuerbarer Energien wachsen, während Speicherlösungen und intelligente Netze noch nicht ausreichend entwickelt und integriert sind. Wertschöpfungspotenziale durch lokale Energieproduktion und -nutzung bleiben damit bislang ungenutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf ein resilientes, dezentrales Energiesystem, das auf Innovation, Speichertechnologien und lokale Beteiligung baut:

• Batterie- und alternativen Speichertechnologien (z. B. Wasserstoff, Wärmespeicher) im industriellen und kommunalen Maßstab ausbauen
• Batterieforschung mit Fokus auf rohstoffarme Technologien fördern sowie ein praxisnahes Forschungsinstitut für Skalierung und industrielle Anwendung ansiedeln oder gezielt ausbauen
• Maßnahmen zur Erhöhung der Netzstabilität, insbesondere durch Digitalisierung der Stromnetze (Smart Grids, Echtzeitsteuerung) umsetzen
• Bidirektionales Laden (Vehicle-to-Grid) und dezentrales Speichern in Haushalten und Unternehmen fördern
• Rechtliche und technische Rahmenbedingungen für lokales Strom-Sharing zwischen Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen schaffen
• Verbreitung dynamischer Stromtarife (Smart-Tarife), die Anreize für netzdienliches Verhalten schaffen

Diese Maßnahmen stärken zugleich Innovation, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit.

Warum das wirkt: Speicher und intelligente Netze gleichen Schwankungen erneuerbarer Energien aus und reduzieren Importabhängigkeiten. Dezentrale Modelle erhöhen Resilienz, senken Kosten langfristig und machen Bürger*innen zu aktiven Teilnehmenden der Energiewende. Forschung und industrielle Anwendung werden direkt im Land verankert.

Best Practice: Dänemark kombiniert Windenergie konsequent mit Smart Grids und Speichern. In Deutschland zeigen Energiegenossenschaften im Allgäu, wie lokale Beteiligung und Energiewende erfolgreich zusammengehen. Die Niederlande sind Vorreiter bei Vehicle-to-Grid-Systemen zur Netzstabilisierung. Autarke Dörfer wie Feldheim in Brandenburg demonstrieren konkret, wie eine vollständig regionale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, eigenen Netzen und Speichern wirtschaftlich funktionieren kann.

Problem: Viele Menschen wollen sich an der Energiewende beteiligen, können aber keine eigenen Anlagen finanzieren oder organisieren. Bürokratie, komplizierte Regeln und Unsicherheit bei rechtlichen Fragen machen es schwer, Energieprojekte gemeinsam umzusetzen.

Auch bei Bürgerwind- und Solarparks gibt es Hürden: Projekte sind oft komplex, und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen sind nicht immer einfach zugänglich oder verständlich.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Das Land erleichtert den Einstieg in Bürgerenergie und stärkt Energiegenossenschaften sowie Bürgerwind- und Solarparks.

• Zentrale Gründungs- und Beratungsstelle für Bürgerenergieprojekte aufbauen
• Einfache Musterverträge und klare Vorlagen für Gründung und Betrieb anbieten
• Bei rechtlichen und steuerlichen Fragen über ein Gutscheinmodell unterstützen
• Standardlösungen für gemeinschaftliche Energieprojekte (z. B. Kundenanlagen, Energy-Sharing) etablieren
• Stärkere und verbindliche Beteiligung von Bürger*innen an Wind- und Solarparks im Land ermöglichen

So wird es einfacher, gemeinsam Energie zu erzeugen und vor Ort davon zu profitieren.

Warum das wirkt: Wenn viele gemeinsam investieren, sinken Kosten und Risiken. Bürgerenergie sorgt dafür, dass Gewinne aus Wind und Solar in der Region bleiben statt abzufließen. Die Akzeptanz für neue Anlagen steigt, wenn Bürger*innen direkt beteiligt sind und mitentscheiden können.

Best Practice: Die Helionat eG (Magdeburg) zeigt, wie Bürger*innen gemeinsam Solarstrom erzeugen und lokale Projekte umsetzen können. In Sprakebüll (Schleswig-Holstein) verbindet ein Bürgerenergiepark Stromproduktion mit Carsharing und Elektromobilität. Energie wird direkt im Alltag erlebbar. In Dänemark sind Bürger*innen seit Jahrzehnten direkt an Windparks beteiligt, oft über Genossenschaften mit festen Beteiligungsquoten. Das sorgt für hohe Akzeptanz und starke lokale Wertschöpfung.

Problem: Sachsen-Anhalt erzeugt viel günstigen, erneuerbaren Strom, profitiert wirtschaftlich davon aber nur begrenzt. Durch bundesweit weitgehend einheitliche Strompreise werden Standortvorteile abgeschwächt, während günstige Energie aus dem Norden und Osten indirekt Wertschöpfung in anderen Regionen stärkt. Seit Jahren fordern europäische Institutionen, mehrere Bundesländer und Wissenschaftler*innen eine stärkere regionale Differenzierung der Strompreise, um genau diese Verzerrungen zu korrigieren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den Standortvorteil Sachsen-Anhalts gezielt stärken und setzen uns für die Einführung regional differenzierter Stromtarifzonen ein.

• Bundesratsinitiative zur Einführung von Stromtarifzonen oder regional differenzierten Netzentgelten einbringen
• Auf europäischer Ebene für eine Reform des Strommarktdesigns mit stärkerer regionaler Preisbildung einsetzen
• Modellprojekte in Sachsen-Anhalt zur Erprobung regionaler Industriestromtarife für energieintensive Unternehmen initiieren
• Energieintensive Zukunftsindustrien (z. B. Wasserstoff, grüne Chemie) in Regionen mit hoher erneuerbarer Erzeugung vorrangig ansiedeln
• Transparenzoffensive zu regionalen Stromkosten und Standortvorteilen für Investoren starten

Damit schaffen wir die Grundlage, dass günstige erneuerbare Energie auch tatsächlich vor Ort Arbeitsplätze und Wertschöpfung erzeugt.

Warum das wirkt: Regionale Strompreise setzen gezielte Investitionsanreize: Unternehmen siedeln sich dort an, wo Energie günstig und nachhaltig verfügbar ist. Das entlastet zugleich die Netze, reduziert teuren Stromtransport quer durch Deutschland und stärkt strukturschwache Regionen. Sachsen-Anhalt kann so seine Rolle als Energieland ausbauen und gezielt Zukunftsindustrien anziehen, anstatt lediglich Energielieferant für andere Regionen zu sein.

Best Practice: In Ländern wie Schweden existieren bereits mehrere Strompreiszonen, die regionale Unterschiede in Erzeugung und Netzkapazität abbilden. Das hat dazu geführt, dass sich energieintensive Industrien gezielt im Norden ansiedeln, wo Strom aus Wasserkraft besonders günstig ist. Auch in Norwegen sorgt ein zonales Strompreissystem dafür, dass regionale Standortvorteile genutzt und Netzengpässe reduziert werden. Diese Beispiele zeigen, dass differenzierte Strompreise Investitionen lenken und regionale Wertschöpfung stärken können.

Problem: Sachsen-Anhalt hat mit seiner Wasserstoffstrategie eine gute Grundlage und eine starke Industrie, etwa im Chemiedreieck. Dennoch kommt der Hochlauf nur langsam voran: Es fehlt an ausreichend grünem Wasserstoff, an Infrastruktur und an der engen Verzahnung von Erzeugung, Transport und Nutzung. Das bundesweite Kernnetz entsteht zwar, deckt aber kurzfristig nicht alle Bedarfe ab.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir bauen auf der bestehenden Strategie auf und treiben den Hochlauf gezielt voran:

• Produktion von grünem Wasserstoff durch neue Elektrolysekapazitäten ausbauen
• Schnell an das bundesweite Wasserstoff-Kernnetz anbinden
• Durch dezentrale Produktion und lokale Pipelines als Einstiegslösung ergänzen
• Konzentrierte Wasserstoff-Hubs an energieintensiven Industrie- und Logistikstandorten, etwa im Chemiedreieck, im Raum Salzgitter sowie am Flughafen Leipzig/Halle, aufbauen
• Transportalternativen wie Ammoniak zur Ergänzung der Pipeline-Infrastruktur fördern
• Großskalige Wasserstoffspeicher zur Absicherung von saisonalen Schwankungen und industrieller Versorgungssicherheit ausbauen
• Speicher zur Stabilisierung von Angebot und Nachfrage ausbauen
• Einen „H₂-Transformationskorridor Chemie“ aufbauen, der bestehende Industrieanlagen gezielt bei der Umstellung auf Wasserstoff, E-Fuels und klimaneutrale Grundstoffe unterstützt

Die Maßnahmen werden so verzahnt, dass Wasserstoff nicht importiert werden muss, wenn er im Land produziert und direkt genutzt werden kann.

Warum das wirkt: Die Kombination aus regionaler Produktion und industrieller Nachfrage löst das zentrale Henne-Ei-Problem des Wasserstoffmarktes. Wenn Erzeugung und Abnahme im Land zusammengeführt werden, entstehen stabile Investitionsanreize für Infrastruktur. Die Versorgungssicherheit ist entscheidend. Der Ansatz, Wasserstoff direkt vor Ort zu erzeugen, reduziert Abhängigkeiten von externen Lieferketten und stärkt die industrielle Resilienz. Die Einbindung in das europäische Kernnetz bleibt wichtig, aber als Ergänzung, nicht als alleinige Säule.

Best Practice: Im Energiepark Bad Lauchstädt werden Produktion, Speicherung, Transport und Nutzung von grünem Wasserstoff bereits integriert gedacht und umgesetzt. Dies ist ein Modell für den weiteren Ausbau im Land. Weiterhin gibt es bereits funktionierende Ansätze im Umfeld der BMW Group bei Leipzig. Im mitteldeutschen Chemiedreieck zeigt sich die industrielle Nachfrage bereits heute bei Unternehmen wie TotalEnergies und InfraLeuna. Das im Betrieb befindliche Heizkraftwerk Leipzig-Süd soll als erstes Kraftwerk in Europa perspektivisch mit 100 % Wasserstoff arbeiten.

Problem: Die kommunale Wärmeplanung ist das Rückgrat der Wärmewende. Doch sie bleibt oft kleinteilig. Nicht jedes Gebäude eignet sich für eine eigene Wärmepumpe, und Fernwärme wird zu einseitig gedacht. Es fehlt Kommunen und Unternehmen an Unterstützung, um große, effiziente Lösungen umzusetzen, obwohl gerade dort erhebliche Potenziale liegen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf skalierbare Lösungen und bündeln Kompetenzen:

• Zentrale Kompetenzstelle in der Landesverwaltung zur Beratung und Projektbegleitung für Kommunen und Unternehmen schaffen
• Großwärmepumpen und Flusswärmepumpen für moderne Fernwärmenetze fördern
• Bei der Erschließung von Wärmequellen wie Flüssen und industrieller Abwärme unterstützen
• Bei der Prüfung zur lokalen Nutzung von Geothermie durch Unternehmen unterstützen
• Schnellere, standardisierte Genehmigungsverfahren schaffen
• Kooperationen zwischen Kommunen, Stadtwerken und Industrie stärken
• Rechenzentren-Abwärme für kommunale Wärmenetze nutzen

Warum das wirkt: Großwärmepumpen erschließen erneuerbare Wärme effizient im großen Maßstab. Die Einbindung von Unternehmen hebt zusätzliche Potenziale, insbesondere durch Abwärme. Einheitliche Rahmenbedingungen und gebündeltes Know-how beschleunigen Projekte und machen erfolgreiche Modelle übertragbar.

Best Practice: Dänemark zeigt mit rund zwei Dritteln angeschlossener Haushalte die Stärke konsequenter Fernwärmestrategien. In Prag wird die Moldau zur klimafreundlichen Gebäudetemperierung unter anderem im Prager Nationaltheater genutzt. Paris setzt auf Flusswasser zur Kühlung öffentlicher Gebäude. Am Rhein treiben u. a. Mannheim und Köln sowie Unternehmen wie MVV Energie und RheinEnergie entsprechende Projekte voran.

Problem: In Sachsen-Anhalt fehlt es vielerorts an ausreichender Umweltbildung. Dadurch wird komplexes Wissen über Klima-, Natur- und Artenschutz nicht früh genug vermittelt. Das schwächt langfristig die gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und erschwert nachhaltiges Handeln im Alltag.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Um Umweltbildung systematisch zu stärken, setzen wir auf praxisnahe Lernorte, gut ausgebildetes Personal und moderne Vermittlungsformate. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen Natur nicht nur theoretisch kennenlernen, sondern direkt erleben und verstehen.

• Regelmäßige Exkursionen, Praxisprojekte und Lernen an außerschulischen Naturorten verankern
• Umweltbildung ausbauen und faire Vergütung von Fachpersonal bieten
• Innovative, interaktive und digital unterstützte Bildungsformate fördern
• Waldpädagogik und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Kitas, Schulen und Erwachsenenbildung verankern

Diese Maßnahmen sollen Umweltbildung als festen Bestandteil entlang der gesamten Bildungskette etablieren.

Warum das wirkt: Direkte Naturerfahrungen und verständlich aufbereitete Inhalte fördern nicht nur Wissen, sondern auch eine emotionale Bindung zur Umwelt. Wer Zusammenhänge von Ökosystemen, Klima und menschlichem Handeln versteht, entwickelt eher Verantwortungsbewusstsein und ist langfristig eher bereit, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Umweltbildung wirkt damit präventiv und strukturell zugleich.

Best Practice: Ein gutes Beispiel liefert das Schweizer Lernspiel „WaldWege“, das komplexe ökologische Zusammenhänge spielerisch und interaktiv vermittelt. Auch in Deutschland zeigen Projekte wie Waldschulen in verschiedenen Bundesländern, etwa in Brandenburg oder Bayern, wie Lernen im direkten Naturkontakt Wissen dauerhaft verankern kann.

Problem: Wälder in Sachsen-Anhalt stehen unter starkem Klimastress durch Trockenheit, Hitze und Schädlingsdruck, verstärkt durch anfällige Monokulturen. Viele Moore sind entwässert und verlieren dadurch ihre Funktion als CO₂-Speicher – sie werden teils sogar selbst zur Emissionsquelle. Für Waldbesitzende entstehen dabei hohe Anpassungskosten ohne ausreichende wirtschaftliche Perspektiven.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Der Umbau zu stabilen, vielfältigen Ökosystemen wird gezielt gefördert und langfristig abgesichert. Dabei setzen wir auf Anreize statt allein auf Verbote und schaffen verlässliche Einkommens- und Planungsstrukturen für Waldbesitzende.

• Umbau hin zu klimaresilienten, artenreichen Mischwäldern beschleunigen
• Das Dauerwaldprinzip sowie natürliche Verjüngung fördern
• Totholz als Lebensraum und Kohlenstoffspeicher erhalten und gezielt fördern
• Freiwillige Moorrenaturierung mit Ausgleichs- und Nutzungsoptionen anbieten
• Alternative Nutzungskonzepte wie naturnahe Waldwirtschaft, CO₂-Speicherung oder Ökotourismus entwickeln
• Finanzielle Entschädigung und langfristige Honorierung von Klima- und Biodiversitätsleistungen im Privatwald schaffen
• Einen langfristigen Fonds zur Finanzierung von Waldumbau, Moorrenaturierung und Ökosystemleistungen aufbauen
• Nachhaltige Waldzertifizierung (z. B. FSC, Naturland) als Fördervoraussetzung im öffentlichen Programmkontext, verbunden mit finanzieller Unterstützung zur Abdeckung der Mehrkosten im Privatwald, festlegen
• Regionale Wertschöpfung, Beratung und Ausbildung fördern, um Waldbesitzende bei Anpassung und nachhaltiger Nutzung zu unterstützen
• Auenwälder für Hochwasserschutz und Biodiversität renaturieren

Warum das wirkt: Gesunde Mischwälder und intakte Moore sind zentrale Klimaschutz-Infrastrukturen: Sie speichern CO₂, stabilisieren Wasserhaushalte und sichern Biodiversität. Wenn Eigentümerinnen und Eigentümer dafür verlässlich entlohnt werden und Planungssicherheit erhalten, entsteht ein tragfähiges System, das ökologische Ziele mit wirtschaftlicher Stabilität im ländlichen Raum verbindet.

Best Practice: In Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen von „Klimaschutz durch Moorbodenschutz“-Programmen die Wiedervernässung von Mooren gezielt über Vertragsnaturschutz und Ausgleichszahlungen gefördert.

Problem: Der Rückgang von Alleen, Feldwegen und strukturreichen Landschaftselementen schwächt in Sachsen-Anhalt sowohl die Biodiversität als auch das charakteristische Landschaftsbild. Wichtige Funktionen für Klima, Bodenschutz und regionale Identität gehen verloren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt gezielt stärken und wiederherstellen. Dabei verbinden wir Naturschutz, Klimaanpassung und regionale Entwicklung.

• Landesprogramm zur Wiederherstellung und Pflege historischer Alleen und Feldwege aufsetzen
• Klimaresiliente, biodiversitätsfördernde Baumarten pflanzen
• In Rad-, Wander- und touristische Entwicklungssstrategien integrieren
• Alleen als Teil eines landesweiten Biotopverbundsystems aufbauen und vernetzen

Ergänzend sollen Kommunen und Landkreise bei Planung, Pflege und langfristiger Sicherung aktiv unterstützt werden.

Warum das wirkt: Alleen und strukturreiche Feldwege verbessern das Mikroklima, schützen Böden vor Erosion und bieten Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Sie steigern die Attraktivität der Landschaft für Naherholung und Tourismus und stärken so auch regionale Wertschöpfung und Identität.

Best Practice: Die Deutsche Alleenstraße zeigt erfolgreich, wie Alleen als zusammenhängendes Natur- und Kulturerbe touristisch und ökologisch aufgewertet werden können. In Brandenburg werden zudem gezielte Alleenprogramme umgesetzt, die alte Baumreihen nachpflanzen und als Biotopverbund entwickeln. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden Feldwege und Landschaftselemente verstärkt in Naturschutz- und Tourismuskonzepte integriert.

Problem: In vielen Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind große Flächen durch Straßen, Parkplätze und Bebauung versiegelt. Das verstärkt Hitze im Sommer, erhöht das Risiko von Starkregenüberschwemmungen und führt zum Verlust von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Die Aufenthaltsqualität in den Orten sinkt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Entsiegelung systematisch fördern und zur kommunalen Aufgabe mit Unterstützung des Landes machen. Dabei setzen wir auf finanzielle Anreize, fachliche Begleitung und klare ökologische Ziele.

• Landesweiter Entsiegelungsfonds für Kommunen zur gezielten Förderung von Rückbauprojekten schaffen
• Fachliche Beratung und finanzielle Anreize für kommunale und private Entsiegelungsvorhaben bieten
• Versiegelte Flächen in Grünflächen, Feuchtbiotope oder urbane Gärten umwandeln
• Verbindliche Entsiegelungsziele bei öffentlichen Neubauten und Sanierungen festlegen
• Dachflächen und Fassaden zur zusätzlichen Verbesserung des Stadtklimas begrünen
• Entsiegelung bei Parkplatz- und Gewerbeflächen im Bestand vorrangig behandeln

Ergänzend soll die Entsiegelung besonders dort priorisiert werden, wo sie die größte Wirkung für das Klima und den Wasserhaushalt entfaltet.

Warum das wirkt: Entsiegelte Flächen können Regenwasser besser aufnehmen, was die Gefahr von Überflutungen reduziert. Mehr Grün in den Städten senkt die Temperaturen an heißen Tagen und verbessert die Lebensqualität. Zusätzlich entstehen neue Lebensräume für Insekten, Vögel und andere Arten direkt im urbanen Raum.

Best Practice: Der Hamburger Entsiegelungsfonds zeigt, wie gezielte finanzielle Förderung Kommunen in die Lage versetzt, versiegelte Flächen systematisch zurückzubauen und ökologisch aufzuwerten. Ähnliche Programme in Städten wie Wien, die konsequent auf „Schwammstadt“-Prinzipien setzen, verdeutlichen zudem, wie Entsiegelung und Begrünung erfolgreich zusammenwirken können.

Problem: Kleingartenanlagen sind in Sachsen-Anhalt zunehmend durch Bebauungsdruck, Flächenkonkurrenz und eine teils fehlende Nachfolgegeneration gefährdet. Einige Anlagen geraten durch Leerstand oder mangelnde Pflege in einen Zustand, der ihre Zukunft zusätzlich infrage stellt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Kleingärten sollen als grüne, soziale und ökologische Infrastruktur langfristig gesichert und weiterentwickelt werden. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt, sondern auch um eine zeitgemäße Nutzung für verschiedene Generationen und gesellschaftliche Gruppen.

• Bestehende Kleingartenanlagen in kommunalen Planungen langfristig sichern
• Verwahrloste Anlagen in gepflegte Lehr-, Spiel- und Erlebnisgärten in Kooperation mit Vereinen und engagierten Privatpersonen umwandeln
• Sogenannte Generationsgärten, die gezielt junge und ältere Menschen zusammenbringen, fördern
• Anlagen für neue Nutzergruppen wie junge Familien, Schulen und Kitas öffnen
• Ökologische Aufwertung, etwa durch naturnahe Bewirtschaftung und Biodiversitätsmaßnahmen, finanziell unterstützen
• Regenwassernutzung, Kompostierung und klimaangepasste Gartengestaltung fördern

Ergänzend sollen Kommunen und Kleingartenvereine gezielt bei der Weiterentwicklung und Modernisierung unterstützt werden, um die Anlagen langfristig attraktiv und funktionsfähig zu halten.

Warum das wirkt: Kleingärten sind weit mehr als private Rückzugsorte: Sie stärken soziale Begegnung, fördern generationenübergreifendes Miteinander und leisten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität in Städten und Gemeinden. Sie helfen bei der Klimaanpassung, etwa durch Kühlung, Wasserspeicherung und die Verbesserung des Mikroklimas, und ermöglichen nachhaltige, kleinteilige Ernährung.

Best Practice: In Städten wie Leipzig oder Berlin werden Kleingartenanlagen bereits erfolgreich in sogenannte „Generationsgärten“ oder Bildungs- und Gemeinschaftsgärten weiterentwickelt. Dort entstehen aus leerstehenden oder wenig genutzten Parzellen Lern- und Begegnungsorte, die von Schulen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereinen gemeinsam bewirtschaftet werden. Auch kleinere Projekte in Kommunen wie Halle (Saale) zeigen, dass die Umwandlung verwahrloster Flächen in offene Bildungs- und Erlebnisgärten sowohl soziale Integration als auch ökologische Aufwertung wirksam verbinden kann.

Problem: In Sachsen-Anhalt nimmt künstliche Beleuchtung von Gebäuden, Werbeanlagen und öffentlichen Flächen zu. Dauerhafte Fassadenanstrahlungen und unnötiges Kunstlicht führen zu Lichtverschmutzung, stören Tiere und Insekten und erhöhen Energieverbrauch sowie CO₂-Ausstoß.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir orientieren uns am Vorbild des § 21 Abs. 2 des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes, das die Fassadenbeleuchtung zum Schutz von Natur und Klima deutlich begrenzt. In Sachsen-Anhalt setzen wir auf einen einfachen, praxisnahen Rahmen ohne zusätzliche Kontrollen, Strafen oder bürokratischen Aufwand. Im Mittelpunkt steht die freiwillige und technisch leicht umsetzbare Reduktion unnötiger Beleuchtung.

• Nächtliche Fassadenbeleuchtung öffentlicher Gebäude auf das Notwendige begrenzen
• Auf rein dekorative Daueranstrahlungen verzichten
• In den Nachtstunden zeitlich abschalten oder automatisch dimmen
• Gerichtete, warmweiße und insektenfreundliche Beleuchtung einsetzen
• Übermäßige Werbe- und Effektbeleuchtung reduzieren
• Kommunale Lichtkonzepte zur schrittweisen Reduktion unnötiger Lichtquellen schaffen

Warum das wirkt: Weniger künstliches Licht schützt nachtaktive Arten, reduziert Energieverbrauch und verbessert die Lebensqualität der Menschen. Die Umstellung ist technisch einfach und verursacht kaum zusätzlichen Aufwand.

Best Practice: Baden-Württemberg zeigt mit § 21 Abs. 2 NatSchG, dass klare Regeln zur Fassadenbeleuchtung wirksam sind, ohne große Bürokratie zu schaffen. Auch Städte wie Tübingen oder Länder wie Frankreich erreichen durch einfache Nachtabschaltungen spürbare Effekte bei Artenschutz und Energieeinsparung.

Problem: Bleihaltige Jagdmunition stellt eine erhebliche Umwelt- und Gesundheitsbelastung dar. Beim Einsatz gelangt Blei in Böden und Gewässer, reichert sich in der Nahrungskette an und gefährdet Wildtiere sowie indirekt auch den Menschen durch den Verzehr von Wildfleisch.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sachsen-Anhalt soll den Ausstieg aus bleihaltiger Jagdmunition konsequent umsetzen. Ziel ist ein vollständiges Verbot mit klar geregeltem Übergang.

• Landesweites Verbot bleihaltiger Jagdmunition für alle Jagdarten festlegen
• Realistische Übergangsfristen zur Umstellung auf bleifreie Alternativen einführen
• Begleitende Schulungsangebote für Jägerinnen und Jäger zur sicheren Nutzung alternativer Munition anbieten
• Förderprogramme zur finanziellen Unterstützung beim Umstieg auf bleifreie Munition auflegen

Ein geordneter Übergang stellt sicher, dass die Jagdpraxis erhalten bleibt, während Umwelt- und Gesundheitsschutz gestärkt werden.

Warum das wirkt: Der Verzicht auf Blei verhindert langfristige Umweltbelastungen und schützt sowohl Wildtiere als auch die menschliche Gesundheit. Die Eintragsquelle eines hochgiftigen Schwermetalls in die Natur wird dauerhaft geschlossen.

Best Practice: Dänemark hat bleihaltige Schrotmunition für die Jagd auf Wasservögel bereits seit den 1990er Jahren verboten und gilt als frühes Beispiel für konsequenten Bleiausstieg. Niederlande hat den Einsatz von Bleischrot vollständig untersagt und so den Eintrag von Blei in Feuchtgebiete deutlich reduziert. Auch in mehreren Regionen der USA, etwa rund um Schutzgebiete, gelten vergleichbare Einschränkungen mit nachweisbaren Erfolgen für den Artenschutz.

Problem: Hitzewellen nehmen deutlich zu und belasten besonders sensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Pflegeheime. Während der Unterricht bei hohen Temperaturen bereits heute eingeschränkt wird, sind ältere und pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen oft dauerhaft der Hitze ausgesetzt. Hitzebedingte Sterblichkeit ist in Europa massiv gestiegen; ein erheblicher Anteil davon ist auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Bildungseinrichtungen und Pflegeinfrastruktur systematisch hitzeresilient machen. Dazu gehören technische Ausstattung ebenso wie bauliche und organisatorische Anpassung. Das Land muss hier Standards setzen und Investitionen gezielt fördern.

• Ausstattung von Schulen, Kitas und Pflegeheimen mit reversiblen Wärmepumpen und Kühlsystemen, bevorzugt auf Basis erneuerbarer Energien
• Einführung verbindlicher Hitzeschutzpläne für alle öffentlichen Einrichtungen mit klaren Handlungsvorgaben
• Förderung von Verschattung, Begrünung und Entsiegelung an und um öffentliche Gebäude
• Einrichtung von „Hitzeschutzorten“ wie klimatisierten öffentlichen Gebäuden (z. B. Museen) an Extremtagen
• Klimafonds zur Klimaanpassung, um kommunale Investitionen aus den Landesmitteln des Sondervermögens mitzufinanzieren

Ergänzend braucht es eine dauerhafte Integration von Klimaanpassung in Bau- und Ausstattungsstandards öffentlicher Infrastruktur.

Warum das wirkt: Kühlere Gebäude schützen Gesundheit, sichern Betreuung und verhindern Lern- und Arbeitsausfälle. Besonders in Pflegeeinrichtungen kann so direkte Lebensgefahr reduziert werden. Klimaanpassung ist damit kein Komfortthema, sondern eine zentrale Daseinsvorsorge und langfristig günstiger als die Bewältigung von Hitzeschäden.

Best Practice: Paris rüstet Schulen systematisch mit Begrünung und Kühlung aus und öffnet öffentliche „cooling centers“ an Hitzetagen. Wien kombiniert Hitzeaktionspläne mit städtischen Schatten- und Wasserzonen im öffentlichen Raum. Singapur setzt seit Jahren auf konsequente Dach- und Fassadenbegrünung zur Temperaturreduktion im Stadtraum.

Problem: Ohne rechtlich verbindliche Vorgaben fehlt dem Klimaschutz in Sachsen-Anhalt die notwendige Planungssicherheit. Maßnahmen bleiben oft unverbindlich, Ziele sind nicht einklagbar und Investitionen in klimafreundliche Technologien werden dadurch erschwert. Das bremst sowohl öffentliche Hand als auch Wirtschaft aus.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sachsen-Anhalt braucht ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das klare Leitplanken setzt und Klimapolitik messbar macht. Nur so entsteht Verlässlichkeit über Legislaturperioden hinweg. Konkrete Maßnahmen dafür sind:

• Einführung eines verbindlichen Landesklimaschutzgesetzes mit klaren Emissionsminderungszielen
• Festlegung sektoraler Klimaziele für Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie
• Verbindliche Zuordnung von Klimaverantwortung an die einzelnen Landesministerien (Ressortprinzip)
• Jährliches Klimamonitoring mit transparenter öffentlicher Berichterstattung
• Gesetzlich verankerte Nachsteuerungspflichten bei Zielverfehlungen
• Verankerung von Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Landesplanungen und Förderprogrammen

Ergänzend sollte das Gesetz sicherstellen, dass Klimaschutz systematisch in Haushalts- und Investitionsentscheidungen einfließt.

Warum das wirkt: Ein verbindliches Klimaschutzgesetz schafft klare Regeln statt freiwilliger Absichtserklärungen. Dadurch entstehen Investitionssicherheit, bessere Planbarkeit für Kommunen und Unternehmen sowie echte Transparenz über Fortschritte und Versäumnisse. Klimaschutz wird verbindlich in der gesamten Landesverwaltung verankert und nicht nur als Einzelprojekt behandelt.

Best Practice: Gute Vorbilder sind das Klimaschutzgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg sowie das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg. Beide Länder arbeiten mit klaren Sektorenzielen, verbindlichem Monitoring und regelmäßiger Nachsteuerung und zeigen damit, wie Klimaschutz wirksam und überprüfbar umgesetzt werden kann.

Problem: Entwässerte Moore gehören zu den größten, aber oft unterschätzten Treibern von Treibhausgasemissionen. In Sachsen-Anhalt wie auch bundesweit wurden viele Moorstandorte trockengelegt, um sie landwirtschaftlich nutzbar zu machen. Dadurch verlieren sie jedoch ihre zentrale Funktion als Kohlenstoff- und Wasserspeicher. Die notwendige Wiedervernässung führt häufig zu Konflikten mit landwirtschaftlichen Betrieben, die auf die bisherigen Nutzungsformen angewiesen sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Paludikultur, die nasse Bewirtschaftung von Moorböden, als gleichwertige Nutzungsform etablieren und gezielt fördern. Damit schaffen wir eine Brücke zwischen Klimaschutz und landwirtschaftlicher Nutzung.

• Förderung der Paludikultur als reguläre Bewirtschaftungsform auf geeigneten Moorstandorten
• Umwidmung und gezielte Ausweisung geeigneter Moorflächen für eine dauerhafte Nassnutzung
• Finanzielle Förderung, praxisnahe Beratung und verlässliche Abnahmegarantien für Paludikultur-Produkte
• Integration der Paludikultur in Agrar-, Klima- und Moorförderprogramme des Landes Sachsen-Anhalt
• Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten, etwa für Bau-, Dämm- oder Verpackungsmaterialien aus Moorbiomasse

Die Maßnahmen zielen darauf ab, Planungssicherheit für Betriebe zu schaffen und neue wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum zu eröffnen.

Warum das wirkt: Paludikultur ermöglicht es, Moore wieder in einen nassen, klimastabilen Zustand zu überführen, ohne sie vollständig aus der Nutzung zu nehmen. Dadurch werden erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen vermieden und die Bodenfunktionen bleibt langfristig erhalten. Das Modell verbindet Klimaschutz, Biodiversität und landwirtschaftliche Nutzung in einer praktikablen Lösung und reduziert so Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Agrarpolitik.

Best Practice: In Niedersachsen werden bereits mehrere Moorgebiete modellhaft für Paludikultur genutzt, etwa im Rahmen von Projekten wie dem „MoorNetz“-Ansatz und großflächigen Wiedervernässungs- und Nutzungsversuchen im Emsland. Dort werden Paludikulturen wie Schilf und Rohrkolben erprobt, die sowohl klimapolitisch wirksam sind als auch als Rohstoffe für Baustoffe oder Energie genutzt werden können.

Problem: Der Neubau auf der „grünen Wiese“ verbraucht wertvolle Flächen, erhöht CO₂-Emissionen und verschärft langfristig Infrastrukturkosten. In Sachsen-Anhalt fehlen bezahlbare Wohnformen im Eigentum und moderne, flexible Bauweisen werden durch komplexe Vorschriften gebremst.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Volt setzt auf ein Umsteuern hin zu CO₂-armem Bauen, mehr Sanierung und smarter Nachverdichtung statt Flächenversiegelung. Im Mittelpunkt steht zudem die Förderung vielfältiger und bezahlbarer Wohnformen im Eigentum und zur Miete.

• Sanierung und Umbau bestehender Gebäude klar vor Neubau priorisieren
• Nachverdichtung und Umnutzung von Brachflächen vor Neuversiegelung
• Landesweite zinsgünstige Kredite für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen für Wohneigentum und energieeffiziente Sanierung
• Förderung von Wechsel in kleinere Miet- oder Eigentumswohnungen
• Einführung eines landesweiten Wohnungstausch-Programms zur unkomplizierten Vermittlung passender Wohnungen
• Alternative Bauweisen wie Holzbau, modulare Systeme und Strohbau gezielt fördern und regulatorisch vereinfachen
• Einführung und Förderung des „Gebäudetyp E“ für einfaches, kostengünstiges und experimentelles Bauen mit reduziertem Normendruck
• Einführung einer standardisierten Musterzulassung für kleine, modulare Gebäude zur schnelleren Genehmigung
• Baurecht vereinfachen (kleine Wohneinheiten, serielles und modulares Bauen)
• Wohnformen im Eigentum stärken
• Qualitative Aufwertung von größeren Wohnanlagen durch verbindliche Standards für Grünflächen, Mischnutzung und Gemeinschaftsräume

Warum das wirkt: Die konsequente Nutzung bestehender Gebäude und Flächen reduziert CO₂-Emissionen deutlich und spart Ressourcen. Durch vielfältige Wohnformen entstehen stabilere, sozial durchmischte Quartiere, die weniger zu Problemlagen neigen. Vereinfachte Bauprozesse und neue Bauformen senken Kosten und Bauzeiten spürbar.

Best Practice: In Wien werden über städtische Tausch- und Vermittlungsprogramme gezielt größere Wohnungen frei gemacht und bedarfsgerecht neu vergeben. Der Ansatz des Gebäudetyp E zeigt zusätzlich, wie regulatorisch vereinfachtes Bauen Innovation und Kostenreduktion ermöglicht. Das Quartier Freiburg-Vauban kombiniert autofreies Wohnen, Holzbau und starke Gemeinschaftsstrukturen. In Hammarby Sjöstad wurde ein ehemaliges Industriegebiet zu einem energieeffizienten Stadtquartier mit integrierter Infrastruktur entwickelt. Auch in Deutschland zeigt die Hamburger HafenCity, wie Nachverdichtung auf ehemaligen Hafenflächen neue, gemischte und urbane Wohnformen schaffen kann.

Problem: Viele Städte und Gemeinden sind funktional getrennt und autozentriert organisiert. Dadurch entstehen lange Wege im Alltag, wenig lebendige Stadtteile und soziale wie räumliche Trennungen. Ortskerne verlieren an Attraktivität, während Randlagen schlechter angebunden bleiben.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist eine Stadt- und Gemeindeentwicklung, in der Wohnen, Arbeiten, Bildung, Nahversorgung und Freizeit in 15 Minuten erreichbar sind. Dafür stärken wir Stadtteilzentren, schaffen „Dritte Orte“ und fördern gemischte Quartiere. Kommunen sollen eigene Flächenentwicklungskompetenzen aufbauen und stärken, damit sie aktiv gestalten können. Kooperative Stadtentwicklung mit privaten Akteuren wird gefördert.

• Ausbau von Stadtteilzentren mit Nahversorgung, Bildung und Freizeitangeboten
• Förderung von „Dritten Orten“ wie Begegnungsräumen, offenen Bibliotheken und Kulturcafés
• Stärkung von gemischtem Wohnungsbau zur Vermeidung von Segregation
• Unterstützung kommunaler Flächenentwicklung und aktiver Bodenpolitik
• Aufbau von Planungs- und Entwicklungskompetenzen in den Gemeinden
• Einrichtung von Shared Spaces und verkehrsberuhigten Bereichen
• Integration von Mobility Hubs zur Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel
• Gesetzlich erlaubte Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken oder 24/7-Zugänge, ergänzt um Library-of-Things-Angebote, DIY-Werkstätten und niedrigschwellige Beratung zu Behörden- und Formularangelegenheiten

Warum das wirkt: Kurze Wege erhöhen Lebensqualität, reduzieren Verkehr und stärken lokale Wirtschaftskreisläufe. Wenn Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit wieder näher zusammenrücken, entstehen lebendige Quartiere mit höherer sozialer Durchmischung und mehr Begegnung im Alltag. Kommunen werden unabhängiger von rein investorgesteuerter Entwicklung und können Stadtteile gezielt nach Bedarf gestalten.

Best Practice: Ein zentrales Vorbild ist das Konzept der „Superblocks“ in Barcelona, bei denen ganze Straßenzüge vom Durchgangsverkehr befreit und zu lebenswerteren Quartieren mit mehr Grün- und Aufenthaltsflächen umgestaltet wurden. Ergänzt wird dies dort durch sogenannte Mobility Hubs, die verschiedene Verkehrsmittel bündeln und den Umstieg erleichtern. Auch Städte wie Paris zeigen mit der konsequenten Förderung der 15-Minuten-Stadt, wie urbane Dichte, Nahversorgung und Lebensqualität zusammen gedacht werden können.

Problem: In Sachsen-Anhalt sinkt der Bestand an Sozialwohnungen seit Jahren, während die Mieten in den Städten steigen und ländliche Räume unter Leerstand und Abwanderung leiden. Dadurch wächst die Gefahr sozialer Spaltung und eines zunehmenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum im ganzen Land.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist eine aktive Landes- und Kommunalpolitik, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichert und selbst schafft. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen und gezielt gestärkt werden.

• Ausbau und finanzielle Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in Städten und ländlichen Regionen
• Landesprogramme für Neubau und dauerhafte Bindung von Sozialwohnungen
• Förderprogramme speziell für kleine Kommunen zur Reaktivierung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums
• Einführung von Mietkaufmodellen für Haushalte mit geringem Einkommen zur Schaffung von Eigentumsoptionen
• Langfristige oder dauerhafte Sozialbindung neu geschaffener Wohnungen
• Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe auf 25 % zur besseren Zielgenauigkeit
• Begleitende Informationskampagne zum Wohnberechtigungsschein (WBS), um Zugangshürden abzubauen

Diese Maßnahmen werden durch klare soziale Leitlinien im Wohnungsbau flankiert, wie sie auch in wohnungspolitischen Grundsatzpapieren zur sozialen Ausrichtung des Bauens gefordert werden.

Warum das wirkt: Kommunaler Wohnungsbau wirkt direkt preisdämpfend, da er dem Markt dauerhaft spekulativen Druck entzieht. Er ermöglicht eine stabile soziale Mischung in Quartieren und verhindert Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte. Besonders in strukturschwächeren Regionen kann so Wohnraum als Teil der Daseinsvorsorge gesichert und Entwicklung überhaupt erst ermöglicht werden.

Best Practice: Ein häufig genanntes Vorbild ist Wien, wo kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau seit Jahrzehnten einen großen Teil des Marktes ausmacht und Mieten vergleichsweise stabil hält. Auch historische Phasen des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland, z. B. im Wiederaufbau nach 1945 in der BRD und in der DDR, zeigen, dass groß angelegte öffentliche Wohnungsprogramme Wohnraumsicherheit für breite Bevölkerungsschichten schaffen können, wenn sie langfristig angelegt sind und nicht kurzfristigen Marktzyklen folgen.

Problem: Ländliche Regionen verlieren Bevölkerungsanteile und Angebote, weil Wohnen teuer oder unattraktiv ist, Nahversorgung und medizinische Infrastruktur wegbrechen und Kultur- sowie Mobilitätsangebote oft fehlen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Bezahlbares Wohnen sichern durch günstige kommunale Baugrundstücke und gezielte Eigenheimförderung für Familien und Rückkehrer
• Nahversorgung vor Ort erhalten durch flexible Modelle wie mobile Dienste, kombinierte „Dorfzentren“ und erleichterte Genehmigungen für neue Versorgungsformen
• Medizinische Versorgung durch regionale Gesundheitszentren, mobile Praxen und Telemedizin stärken
• Kultur- und Freizeitangebote durch lokale Förderung und bessere Anbindung an Städte (ÖPNV, Kombitickets, Kulturshuttle) ausbauen
• Bürokratie abbauen, damit Gemeinden neue Versorgungs- und Begegnungsorte schneller umsetzen können

Warum das wirkt: Wenn Wohnen, Versorgung, Gesundheit und soziale Treffpunkte wieder erreichbar sind, steigt die Lebensqualität im ländlichen Raum deutlich. Das stabilisiert Gemeinden, verhindert Abwanderung und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe.

Best Practice: Feldheim ist ein Beispiel für eine Gemeinde, die durch lokale Energie- und Infrastrukturkonzepte neue wirtschaftliche Stabilität geschaffen hat. Bad Hindelang zeigt, wie kommunale Entwicklungspolitik und regionale Wertschöpfung ländliche Räume attraktiv halten können. Das Modellprojekt „Gesundes Dorf“ ist eine Initiative von 3 Dörfern in Niedersachsen. Es dient der Stärkung der Lebensqualität und Gesundheitsförderung in ländlichen Räumen, bei der Bürger*innen aktiv die Zukunft ihrer Gemeinschaft mitgestalten. Mehrere Kommunen in Deutschland (u. a. in Bayern und Baden-Württemberg) nutzen inzwischen gezielte Dorfladen- und Ortskernprogramme, bei denen öffentliche Förderung und erleichterte Genehmigungen neue Nahversorgungs- und Begegnungsstrukturen ermöglichen.

Problem: Auch in Sachsen-Anhalt stehen viele ländliche Regionen unter Druck. Junge Menschen ziehen in die Städte, Fachkräfte fehlen und Investitionen konzentrieren sich zunehmend auf urbane Zentren. Dadurch schwinden wirtschaftliche Perspektiven vor Ort, Wege zu Arbeit und Dienstleistungen werden länger und ganze Regionen geraten in eine demografische Schieflage.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die wirtschaftliche Basis im ländlichen Raum gezielt stärken und neue Perspektiven vor Ort schaffen. Dazu setzen wir auf eine bessere Vernetzung regionaler Akteure, innovative Versorgungsmodelle und konsequenten Infrastrukturausbau.

• Regionale Wertschöpfungsketten stärken, indem Landwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung enger vernetzt und gezielt gefördert werden
• Modellregionen für mobile Dienstleistungen und neue Arbeitsformen schaffen, etwa mit Pop-up-Büros, rollenden Behörden und mobilen Coworking-Spaces
• Flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und digitaler Infrastruktur bis in den letzten Haushalt konsequent vorantreiben

So entsteht ein Umfeld, in dem die wirtschaftliche Aktivität auch abseits der Städte wieder wachsen kann.

Warum das wirkt: Wenn Arbeitsplätze, Dienstleistungen und digitale Infrastruktur direkt vor Ort verfügbar sind, erhöht das die Attraktivität ländlicher Regionen spürbar. Menschen finden wieder Perspektiven in ihrer Heimat, Unternehmen profitieren von besseren Standortbedingungen und regionale Wirtschaftskreisläufe gewinnen an Stärke. Das stabilisiert langfristig die Bevölkerungsentwicklung und sorgt für neue Dynamik.

Best Practice: Das französische Programm Territoires d'industrie zeigt, wie gezielte Förderung kleinerer Industrieregionen neue wirtschaftliche Impulse setzen kann. In Finnland wurde durch konsequenten Glasfaserausbau selbst in abgelegenen Gebieten die Grundlage für digitale Arbeit geschaffen. Und Projekte für mobile Arbeits- und Dienstleistungsangebote in Portugal und der Schweiz zeigen, wie flexible Lösungen die Versorgung im ländlichen Raum sichern und neue Arbeitsformen ermöglichen.

Problem: In vielen Regionen Sachsen-Anhalts verlieren Bahnhöfe zunehmend ihre Funktion als zentrale Verkehrsdrehscheiben. Stillgelegte oder heruntergekommene Stationen, geringe Taktungen und fehlende Anschlussmobilität führen dazu, dass der ÖPNV auf dem Land oft unattraktiv ist. Dadurch wächst die Abhängigkeit vom Auto. Diese hat negative Folgen für Klima, Teilhabe und Lebensqualität.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Bahnhöfe im ländlichen Raum sichern, modernisieren und gezielt zu multimodalen Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickeln. Sie sollen wieder zu verlässlichen, gut erreichbaren Einstiegspunkten in den öffentlichen Verkehr werden – ergänzt durch flexible und innovative Angebote.

• Reaktivierung und Modernisierung stillgelegter oder schwach genutzter Bahnhöfe
• Ausbau zu Mobilitätsstationen mit Bus, Bahn, Sharing-Angeboten und digitalen Infosystemen
• Einrichtung von Radparkhäusern und sicheren Fahrradabstellanlagen an allen wichtigen Stationen
• Einführung von On-Demand-Haltepunkten („virtuelle Haltestellen“) im ländlichen Raum
• Aufbau von Rufbussystemen als flexible Ergänzung zu festen Fahrplänen
• Ausbau von Pilotprojekten für autonome Shuttlebusse und Fahrzeuge auf definierten Strecken oder Zubringerachsen
• Bessere Verknüpfung von Bahn, regionalem Busverkehr und neuen Mobilitätsdiensten über digitale Plattformen

Warum das wirkt: Durch die Kombination aus stabiler Schieneninfrastruktur und flexiblen Zubringersystemen wird Mobilität im ländlichen Raum wieder planbar und alltagstauglich. Menschen erhalten auch ohne eigenes Auto zuverlässige Verbindungen zu Arbeit, Schule, Arzt oder Freizeitangeboten. Bestehende Infrastrukturen werden besser genutzt, statt sie weiter verfallen zu lassen.

Best Practice: Im niederbayerischen Bad Birnbach fährt bereits seit Jahren ein autonomer Shuttlebus im Regelbetrieb als Zubringer zum Bahnhof und gilt als eines der ersten erfolgreichen Praxisbeispiele in Deutschland. In Hamburg ergänzt das On-Demand-Angebot MOIA den klassischen ÖPNV flexibel in Randlagen. Solche Modelle zeigen, dass intelligente Kombinationen aus Bahn, Rufverkehr und autonomen Shuttles funktionieren können. In Nordrhein-Westfalen hat die Mobilitätsoffensive für Bahnhöfe (MOF) und in Bayern die Stationsoffensive für eine Wiederbelebung und Sanierung von Bahnhöfen gesorgt.

Problem: In vielen Regionen Sachsen-Anhalts können ältere Eigenheimbesitzer ihre Häuser energetisch nicht mehr sanieren. Besonders im ländlichen Raum sind Immobilienwerte oft so niedrig, dass Banken kaum Kredite vergeben. Steigende Energie- und Sanierungspflichten treffen Haushalte im Alter besonders hart. Selbst notwendige Maßnahmen wie Heizungswechsel werden so finanziell kaum noch darstellbar, obwohl sie sich langfristig rechnen würden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Kommunale Stadtwerke übernehmen die energetische Sanierung von Einfamilienhäusern selbst und refinanzieren sie über langfristige Nutzungsverträge. Eigentümer müssen nicht vorfinanzieren, sondern zahlen planbare monatliche Entgelte.

• Die Umsetzung erfolgt schrittweise als Pilot in ausgewählten Landkreisen.
• Stadtwerke finanzieren und installieren PV-Anlagen, Wärmepumpen und notwendige Gebäudetechnik selbst
• Abschluss langfristiger, transparenter Nutzungsverträge (typisch 10–15 Jahre) mit klaren Kündigungs- und Exit-Regeln
• Integration in bestehende Energieabrechnung der Stadtwerke für einfache Verwaltung
• Kombination mit bestehenden Förderprogrammen zur Senkung der Gesamtkosten
• Aufbau eines Pilotprogramms in mehreren Landkreisen mit anschließender Skalierung nach Evaluation

Das Modell verlagert die Investitionslast vom Eigentümer auf den kommunalen Versorger, der ohnehin im Energiesystem verankert ist.

Warum das wirkt: Das zentrale Problem, die fehlende Kreditfähigkeit bei gleichzeitig notwendigem Sanierungsbedarf, wird direkt umgangen. Statt dass Eigentümer investieren müssen, übernimmt der Versorger die Vorleistung und refinanziert sich über stabile, planbare Einnahmen. Dadurch werden auch unsanierte Bestandsgebäude im ländlichen Raum modernisierbar, ohne Eigentumsverlust oder Überschuldung. Kommunale Stadtwerke schaffen dabei zusätzlich Vertrauen und regionale Wertschöpfung.

Best Practice: Die Stadtwerke Stade bieten bereits Wärmepumpen-Contracting für Privathaushalte an, bei dem Installation und Wartung vom Versorger übernommen werden und Kunden nur eine monatliche Nutzungsrate zahlen. Das zeigt, dass das Finanzierungsmodell praktisch funktioniert. Stadtwerke Stralsund setzen Mieterstrommodelle in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft um und liefern lokal erzeugten Solarstrom direkt an Haushalte zu festen Konditionen. Das belegt die Umsetzbarkeit kommunaler Energie- und Investitionsmodelle im Gebäudebereich.

Problem: Lange Schulwege erschweren die tägliche Teilnahme am Unterricht, erhöhen die Abhängigkeit von Eltern oder Schultransporten und schränken die Selbstständigkeit von Kindern ein. Dörfer verlieren mit der Schule einen zentralen sozialen Treffpunkt, was die Abwanderung und den Verlust von Infrastruktur beschleunigt. Schulschließungen verschärfen zudem Bildungsungleichheiten, da Kinder aus weniger mobilen oder finanziell schwächeren Familien besonders betroffen sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Wohnortnahe Grundschulen langfristig sichern

  Der Erhalt von Grundschulstandorten wird über das Jahr 2030 hinaus verbindlich garantiert. Bildungsplanung orientiert sich nicht allein an kurzfristigen Schülerzahlen, sondern an regionaler Entwicklung und sozialer Daseinsvorsorge.

• Schulbusse und sichere Schulwege ausbauen

Verlässliche Schulbusverbindungen werden ergänzt durch sichere Rad- und Gehwege, gute Beleuchtung sowie moderne, barrierefreie Bushaltestellen. So wird der Schulweg sicher, planbar und altersgerecht gestaltet.

Warum das wirkt: Kurze und sichere Schulwege fördern die Selbstständigkeit und das Verantwortungsbewusstsein von Kindern bereits im Grundschulalter. Eltern werden im Alltag entlastet, insbesondere in Haushalten ohne flexible Arbeitszeiten oder eigenes Auto. Wohnortnahe Schulen stärken das Dorfleben, sichern Infrastruktur und erhöhen die Attraktivität ländlicher Regionen für junge Familien. Bildung wird so unabhängig vom Wohnort gerecht organisiert und gleichwertige Lebensverhältnisse werden gefördert.

Best Practice: Skandinavische Länder verstehen wohnortnahe Grundschulen als festen Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Sie priorisieren kurze Wege und stabile Schulstandorte, um Bildungsgerechtigkeit und lebendige ländliche Räume langfristig zu sichern.

Problem: Innerorts gilt häufig noch Tempo 50 als Standard. Das führt zu unnötig hohen Unfallrisiken, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrende, und trägt durch häufiges Beschleunigen und Bremsen zu erhöhten innerstädtischen CO₂-Emissionen bei. Auch Lärm wird vielerorts als Belastung wahrgenommen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine konsequente Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten und Gemeinden, insbesondere dort, wo viele Menschen leben, sich aufhalten oder unterwegs sind. Tempo 50 soll nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsachsen gelten.

• Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Wohngebiete, Schulwege und Mischverkehrsflächen verbunden mit Kontrolle
• Einrichtung von flächendeckenden Tempo-30-Modellen als Standard innerhalb geschlossener Ortschaften
• Verkehrsberuhigung in Innenstädten durch Umgestaltung von Straßenräumen zugunsten von Fuß- und Radverkehr
• Einbindung kommunaler Pilotprojekte zur schrittweisen Umstellung auf Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
• Begleitende Evaluierung von Verkehrssicherheit, Luftqualität und Lärmempfinden

Ergänzend wird regelmäßig überprüft, wo Tempo 50 tatsächlich noch verkehrlich notwendig ist.

Warum das wirkt: Niedrigere Geschwindigkeiten reduzieren nachweislich die Schwere und Häufigkeit von Unfällen deutlich. Besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere Menschen sowie Radfahrende profitieren unmittelbar. Zudem sinken durch gleichmäßigeren Verkehrsfluss und weniger Stop-and-Go-Verkehr Emissionen von Schadstoffen und CO₂. Auch wenn Lärmreduktion teilweise subjektiv unterschiedlich wahrgenommen wird, empfinden viele Anwohner*innen Tempo-30-Bereiche als deutlich ruhiger und lebenswerter.

Best Practice: Städte wie Helsinki verfolgen im Rahmen ihrer „Vision Zero“-Strategie seit Jahren eine konsequente Verkehrsberuhigung mit umfangreichen Tempo-30-Zonen, sicherer Infrastruktur und Vorrang für den Umweltverbund. Ulm hat mit seiner „Neuen Mitte“ eine frühere 7-spurige Straße quer durch die Altstadt ersetzt und wiederbelebt. Bologna führte bereits 1989 eine verkehrsberuhigte Altstadt gegen Abgase ein. Mit der Einführung von Tempo 30 gab es 2024 keine toten Fußgänger*innen mehr und entgegen der Befürchtungen sind die verkehrsberuhigten Straßen ein Einzelhandelsmagnet. Auch andere Städte wie Barcelona setzen im Rahmen ihrer „Superblocks“-Strategie erfolgreich auf eine drastische Reduktion des innerstädtischen Autoverkehrs zugunsten von Sicherheit und Lebensqualität.

Problem: In Sachsen-Anhalt ist der öffentliche Nahverkehr vielerorts unzureichend ausgebaut und schlecht aufeinander abgestimmt. Besonders im ländlichen Raum fehlt eine verlässliche Anbindung an Städte und zentrale Orte. Das führt nicht nur zu einer hohen Autoabhängigkeit, sondern verschärft auch soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte: Wer nicht flexibel pendeln kann, zieht eher in die Städte. Dies verursacht steigende Mieten und wachsenden Druck auf die Ballungsräume. Ländliche Regionen bleiben schlechter erreichbar und verlieren an Attraktivität.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den Nahverkehr als Rückgrat gleichwertiger Lebensverhältnisse stärken, sowie Stadt und Land wieder besser verbinden.

• Dichtere Taktung auf Hauptachsen, insbesondere im Berufs- und Schülerverkehr
• Landesweite Mindeststandards für Taktung, Anschlussicherheit und Erreichbarkeit
• Gezielter Ausbau und Reaktivierung von Bahn- und Busstrecken zur besseren Anbindung ländlicher Räume an Städte
• Entwicklung integrierter Verkehrsangebote
• „Stadt der kurzen Wege“ etablieren
• Ausbau flexibler Angebote im ländlichen Raum wie Rufbusse und On-Demand-Shuttles
• Stärkung von Carsharing-Angeboten und Mitfahrplattformen als ÖPNV-Ergänzung
• Bedarfsgerechte Aufstockung von Fahrzeugen und Personal in unterversorgten Regionen
• Reform der kommunalen Finanzierung und Vergabe, um verlässliche und langfristige ÖPNV-Angebote zu sichern
• Bessere Verzahnung von Bus und Bahn durch abgestimmte Fahrpläne und zentrale Knotenpunkte

Warum das wirkt: Ein dichter und verlässlicher Nahverkehr macht Mobilität planbar und alltagstauglich. Wenn Anschlüsse funktionieren und Angebote auch außerhalb der Städte verfügbar sind, wird der Umstieg vom Auto attraktiver. Eine bessere Anbindung ländlicher Räume stärkt die regionale Entwicklung, entlastet die Wohnungsmärkte in den Städten und schafft gleichwertige Lebensverhältnisse. Flexible Angebote schließen Versorgungslücken und sorgen dafür, dass Mobilität unabhängig vom Wohnort möglich wird.

Best Practice: In Schleswig-Holstein werden On-Demand-Shuttles erfolgreich als flexible Zubringer im ländlichen Raum eingesetzt und verbessern dort die Erreichbarkeit deutlich. In Baden-Württemberg zeigt der „Deutschland-Takt“-nahe Ausbau mit abgestimmten Regionalbahnen und Busanschlüssen, wie verlässliche Knotenpunkte und dichtere Takte den Nahverkehr insgesamt attraktiver machen. Die PlusBus-Linien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt setzen die verlässliche Taktung und Anschlüsse bereits um.

Problem: Im ländlichen Sachsen-Anhalt sind klassische Buslinien oft unflexibel und wenig wirtschaftlich. Es fehlt an verlässlichen Alternativen zum Auto. Bestehende Rufbusangebote werden gut genutzt, decken aber den Bedarf bislang nicht ausreichend.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen flexible Mobilität systematisch ausbauen und intelligent mit dem bestehenden ÖPNV verknüpfen. Dazu setzen wir auf folgende Maßnahmen:

• Landesweiter Ausbau von Rufbus- und On-Demand-Systemen
• Einheitliche Buchung per App und Telefon, z. B. durch Integration in bestehende Plattformen wie den DB Navigator
• Verlässliche Anschlüsse an Bahn- und Buslinien durch abgestimmte Fahrpläne und Leitstellensteuerung
• Sicherstellung ausreichender Fahrzeuge und Fahrer*innen durch gezielte Förderung und Qualifizierungsprogramme
• Unterstützung kommunaler und ehrenamtlicher Initiativen, etwa durch Zuschüsse, Versicherungslösungen und organisatorische Begleitung
• Erprobung und schrittweise Einführung autonomer und teleoperierter Rufbusse zur Schließung von Angebotslücken
• Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten für die Produktion und Zulieferung von (autonomen) Klein- und Midibussen
• Förderung kombinierter Geschäftsmodelle (z. B. Personenbeförderung plus Lieferdienste), um Wirtschaftlichkeit zu verbessern

Diese Maßnahmen verbinden staatliche Verantwortung mit lokalem Engagement und technologischer Innovation.

Warum das wirkt: Flexible On-Demand-Angebote passen sich dem tatsächlichen Bedarf an und vermeiden Leerfahrten. Dadurch können auch abgelegene Orte zuverlässig angebunden werden. Die Kombination aus digitalen Buchungssystemen, kommunaler Unterstützung und neuen Technologien erhöht die Attraktivität und Wirtschaftlichkeit zugleich. Neue Perspektiven für regionale Wertschöpfung und Beschäftigung entstehen, etwa durch die Transformation der Automobilzulieferindustrie.

Best Practice: In Nordwestmecklenburg zeigt ein Rufbussystem bereits heute, wie hoch die Nachfrage nach flexiblen Angeboten ist. Auch kleine Initiativen wie im Ort Gleichen, wo ehrenamtlich organisierte Rufbusse durch kommunale Unterstützung ergänzt werden, belegen das Potenzial vor Ort. In Sachsen-Anhalt selbst gibt es mit Schleberoda eine funktionierende Privatinitiative. Zudem zeigt die Vetter-Gruppe im Salzlandkreis, wie On-Demand-Verkehr durch zusätzliche Dienstleistungen wie Lieferfahrten wirtschaftlich tragfähig werden können. Perspektivisch liefern Pilotprojekte autonomer Shuttle in Magdeburg und im Burgenlandkreis wichtige Erkenntnisse für den nächsten Entwicklungsschritt.

Problem: Trotz Fortschritten sterben auch in Sachsen-Anhalt jedes Jahr Menschen im Straßenverkehr. Besonders auf Landstraßen und in Ortsdurchfahrten führen hohe Geschwindigkeiten und unsichere Infrastruktur zu schweren Unfällen. Verkehrssicherheit wird noch zu oft dem Verkehrsfluss untergeordnet.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Sichere Straßen als Standard: Verbindliche Verankerung der Reduktion von Verkehrstoten und Schwerverletzten in der Landesplanung. Bei Neu- und Umbauten wird strukturelle Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verpflichtend berücksichtigt, z. B. durch bauliche Trennung, selbsterklärende Straßenräume und geschwindigkeitsdämpfendes Design.
• Landesstraßen gezielt entschärfen: Systematische Beseitigung von Unfallhäufigsstellen, Umgestaltung gefährlicher Kreuzungen (z. B. Kreisverkehre, getrennte Abbiegespuren) sowie sichere Ortsdurchfahrten
• Kommunen befähigen: Klare Erlasse und Leitlinien sowie Modellprojekte, damit vorhandene Spielräume rechtssicher und konsequent genutzt werden können. Bundes- und EU-Mittel werden gezielt für die Umsetzung vor Ort genutzt.
• Kontrollen deutlich verstärken: Ausbau von Geschwindigkeits- und Schwerpunktkontrollen sowie Einsatz moderner Technik wie Abschnittskontrollen.
• Schnelle Hilfe und bessere Versorgung: Stärkung von Rettungsdiensten, Leitstellen und Traumanetzwerken, insbesondere im ländlichen Raum.
• Daten transparent nutzen: Aufbau einer landesweiten, digitalen und Open-Source-basierten Unfallauswertung mit öffentlich zugänglichen Karten zu Unfallschwerpunkten. Dies ermöglicht bessere Planung, Forschung und Rechenschaft gegenüber den Bürger*innen.

Warum das wirkt: Schwere Unfälle entstehen vor allem durch hohe Geschwindigkeiten und fehlertolerante Infrastruktur. Ein System, das Fehler antizipiert und baulich absichert, reduziert die Zahl tödlicher Unfälle deutlich. Transparente Daten und konsequente Kontrollen verstärken diesen Effekt zusätzlich.

Best Practice: Schweden hat mit „Vision Zero“ den Grundsatz etabliert, dass kein Verkehrstoter akzeptabel ist. Städte wie Helsinki zeigen, wie dieser Ansatz konsequent umgesetzt wird – mit niedrigen Geschwindigkeiten, sicherer Infrastruktur und datenbasierter Steuerung bis hin zu Jahren ohne Verkehrstote.

Problem: Der ÖPNV leidet unter Finanzierungslücken, steigenden Kosten und einem Investitionsstau. Fahrgäste werden stärker belastet, während Bund und Länder an ihre Grenzen stoßen.

Dabei profitieren auch Autofahrende durch entlastete Straßen und Unternehmen durch bessere Erreichbarkeit. Sie tragen bislang jedoch nicht angemessen zur Finanzierung bei.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage, damit Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können.

• Entscheidung und Ausgestaltung liegen vor Ort
• Beiträge können u. a. von Unternehmen und weiteren Profiteur*innen erhoben werden
• Zweckbindung für Ausbau, Angebot und stabile Preise
• Sozialer Ausgleich und Transparenz sind verbindlich

Warum das wirkt: Eine Nahverkehrsabgabe verbreitert die Finanzierungsbasis des ÖPNV und entlastet Fahrgäste sowie öffentliche Haushalte. Sie schafft Planungssicherheit für Kommunen und Verkehrsverbünde, sodass Investitionen langfristig umgesetzt werden können.

Sie sorgt für mehr Gerechtigkeit. Alle, die vom ÖPNV profitieren, auch wenn nur indirekt, leisten einen Beitrag. Das stärkt den Umweltverbund, reduziert Verkehr und verbessert die Lebensqualität in Städten und Regionen.

Best Practice: In Baden-Württemberg schafft das Landesmobilitätsgesetz 2025 mit dem Mobilitätspass und Mobilitätsguthaben die Grundlage für kommunale Finanzierungsmodelle. In Frankreich trägt ein verpflichtender Arbeitgeberbeitrag maßgeblich zur Finanzierung des Nahverkehrs bei und ermöglichte die Renaissance moderner Straßenbahnsysteme, etwa in Straßburg, Mülhausen, Nizza und Montpellier. In Wien werden große Teile des U-Bahn-Ausbaus über ähnliche Umlagesysteme mitfinanziert.

Problem: In Sachsen-Anhalt pendeln viele Menschen täglich aus ländlichen Räumen in die Oberzentren wie Magdeburg oder Halle. Dabei besteht eine starke Abhängigkeit vom privaten Auto, weil Alternativen oft unzureichend vernetzt oder zu umständlich sind. Das führt zu hoher Verkehrsbelastung, steigenden Kosten für Pendlerinnen und Pendler sowie unnötigen CO₂-Emissionen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine landesweit nutzbare Mobilitätsplattform, die Fahrgemeinschaften, Carsharing und ÖPNV intelligent verbindet. Ziel ist es, bestehende Angebote besser zu verknüpfen, statt neue Parallelstrukturen zu schaffen.

• Aufbau einer digitalen Plattform für Fahrgemeinschaften und Carsharing in Pendlerregionen
• Bevorzugte Innenstadtparkplätze für geteilte Fahrzeuge und registrierte Fahrgemeinschaften
• Integration von ÖPNV-Tickets in die Plattform für kombinierte Pendelwege
• Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen an Bahnhöfen und Stadträndern
• Kostenlose P+R-Parkplätze mit inkludiertem ÖPNV-Ticket in die Stadtzentren

Ergänzend soll die Lösung schrittweise auf weitere Pendelkorridore in Sachsen-Anhalt ausgeweitet werden, insbesondere Richtung Halle und die ländlichen Landkreise.

Warum das wirkt: Durch die bessere Verknüpfung von Autos, Mitfahrgelegenheiten und ÖPNV wird Pendeln flexibler und planbarer. Wenn Umsteigen einfacher und günstiger wird, steigt die Bereitschaft, das eigene Auto stehen zu lassen. Straßen werden entlastet und bestehende Infrastruktur effizienter genutzt, statt neue Kapazitäten teuer auszubauen.

Best Practice: In Städten wie Leipzig und Regionalkonzepten in Brandenburg zeigen integrierte P+R-Systeme mit guter Bahnanbindung, dass Pendlerströme erfolgreich verlagert werden können. Auch Pilotprojekte in deutschen Mittelstädten mit digitalen Mitfahr-Apps und ÖPNV-Verknüpfung haben nachweislich zu weniger Individualverkehr in den Innenstädten geführt.

Problem: Sachsen-Anhalt ist groß, aber verkehrlich nicht ausreichend verbunden. Viele Regionen sind zwar lokal erreichbar, aber nicht effizient miteinander vernetzt. Besonders fehlen leistungsfähige Nord-Süd- und West-Ost-Verbindungen. Das führt zu langen Reisezeiten, komplizierten Umstiegen und schwächt sowohl Pendeln als auch wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelzentren. Auch der Umstieg vom Auto auf die Bahn wird dadurch unattraktiv.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir bauen zusätzlich zwei durchgehende Regionalexpress-Achsen als Rückgrat des Bahnnetzes in Sachsen-Anhalt. Ziel ist ein schneller, regelmäßiger Taktverkehr zwischen den wichtigsten Regionen.

• Nord-Süd-Achse (Elbe-Saale): Wittenberge – Stendal – Magdeburg – Bernburg – Halle – Weißenfels – Zeitz, mit Ausbau auf RE-Standard und Beschleunigung durch gezielte Streckenverbesserungen
• West-Ost-Achse (Harz-Elbe): Bad Harzburg – Wernigerode – Quedlinburg – Aschersleben – Bernburg – Dessau – Wittenberg, inklusive Teilneubauten zur Fahrzeitverkürzung
• Bernburg als zentraler Knotenpunkt beider Achsen mit Ausbau der Infrastruktur
• Elektrifizierung, Digitalisierung (ETCS) und zweigleisiger Ausbau wichtiger Abschnitte
• bessere Verknüpfung mit Bus- und Radverkehr für die Fläche

Warum das wirkt: Schnellere und direktere Verbindungen machen das Bahnfahren im ganzen Land attraktiver. Regionen werden besser erreichbar, Pendlerströme effizienter und Mittelzentren gestärkt. Der Autoverkehr sinkt und die Bahn wird zur echten Alternative im Alltag.

Best Practice: Baden-Württemberg zeigt mit seinem Metropolexpress-System, wie klare Achsen und Takte die Fahrgastzahlen deutlich steigern können. In der Schweiz hat das Konzept „Bahn 2000“ mit festen Knotenpunkten und abgestimmten Verbindungen ein europaweit führendes, zuverlässiges Netz geschaffen. Auch Rheinland-Pfalz und Sachsen haben mit Takt- und Achsenmodellen die Erreichbarkeit ländlicher Räume spürbar verbessert.

Problem: Das Deutschlandticket hat den ÖPNV deutlich attraktiver gemacht, ist aber für viele Menschen mit geringem Einkommen weiterhin zu teuer. Gerade für Bürgergeld- oder Sozialleistungsbeziehende übersteigt der Ticketpreis häufig die vorgesehene Mobilitätspauschale. Dadurch bleibt ein eigentlich sinnvolles Angebot für viele ungenutzt, während bestehende kommunale Sozialticket-Lösungen uneinheitlich und oft unzureichend sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen das Deutschlandticket gezielt bezahlbarer machen und dabei stärker auf bedarfsgerechte Unterstützung statt pauschaler Subventionen setzen.

• Einführung eines landesweit koordinierten Sozialtickets des Deutschlandtickets mit einkommensabhängiger Bezuschussung
• Zuschüsse für Sozialleistungsbeziehende, sodass die Mobilitätspauschale nicht vollständig für ÖPNV-Kosten aufgebraucht wird
• Prüfung einer anteiligen Finanzierung durch Land und Kommunen unter Berücksichtigung regionaler Ticketpreise
• Kostenfreier ÖPNV für Schüler*innen landesweit, mit klarer Zuständigkeitsregelung zwischen Land und Kommunen
• Unterstützung von Jobtickets durch Anschubförderung und Informationskampagnen für Arbeitgeber
• Vereinheitlichung und Ausbau bestehender kommunaler Sozialticket-Modelle

So stellen wir sicher, dass Entlastung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird, ohne die Systeme unnötig zu verkomplizieren.

Warum das wirkt: Gezielte Zuschüsse erhöhen die tatsächliche Nutzung des ÖPNV deutlich stärker als pauschale Preissenkungen. Wenn Mobilität für alle bezahlbar ist, profitieren Haushalte finanziell, während Verkehr, Staus und Emissionen reduziert werden. Eine sozial gestaffelte Lösung sorgt zudem für mehr Gerechtigkeit und verhindert Mitnahmeeffekte.

Best Practice: In Rostock wird das Deutschlandticket für Sozialleistungsbeziehende gezielt bezuschusst, sodass die staatliche Mobilitätspauschale nicht vollständig für Fahrten im Stadtgebiet aufgebraucht werden muss. Länder wie Bayern zeigen mit einem vergünstigten Ticketmodell (z. B. 38 €), dass staatliche Unterstützung den Zugang zum ÖPNV spürbar verbessern kann – allerdings entfalten zielgerichtete Sozialmodelle oft eine noch größere Wirkung.

Problem: Teile des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt sind technisch veraltet, noch immer stark vom Dieselbetrieb abhängig und nicht ausreichend leistungsfähig. Fehlende Elektrifizierung, ungenutzte Strecken sowie zu wenig zweigleisige Abschnitte begrenzen Kapazität, Zuverlässigkeit und Klimafreundlichkeit des Bahnverkehrs.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist ein leistungsfähiges, vollständig modernisiertes und weitgehend elektrifiziertes Schienennetz, das mehr Verkehr aufnehmen kann und klimafreundlich betrieben wird. Dazu gehören Elektrifizierung, Reaktivierung von Strecken sowie der konsequente Ausbau moderner Leit- und Sicherungstechnik.

• Restliche Diesellok-Verkehr – abgesehen von touristisch-historischen Strecken wie der Harzer Schmalspurbahnen – schrittweise elektrifizieren oder durch Akku- bzw. Hybridloks ersetzen
• Bestehende Haupt- und Nebenstrecken durch Oberleitungen oder alternative Systeme wie Batteriebetrieb elektrifizieren, wo dies wirtschaftlich sinnvoller ist
• Stillgelegte Bahnstrecken zur besseren regionalen Anbindung und zur Entlastung des Straßennetzes reaktivieren
• ETCS (European Train Control System) auf allen sanierten und neu ausgebauten Strecken flächendeckend einführen und damit Sicherheit, Kapazität und Pünktlichkeit erhöhen
• Zweigleisigkeit auf zentralen Abschnitten ausbauen und damit Begegnungs- und Überholverkehr sowie einen stabilen Fahrplan ermöglichen

Die Maßnahmen greifen ineinander und bilden gemeinsam die Grundlage für ein leistungsfähiges, zukunftsfähiges Bahnnetz.

Warum das wirkt: Ein elektrifiziertes und digital gesteuertes Schienennetz erhöht die Effizienz und Kapazität erheblich. ETCS ermöglicht dichtere Zugfolgen bei höherer Sicherheit, während Zweigleisigkeit Verspätungen reduziert und flexible Betriebsabläufe erlaubt. Die Kombination aus Elektrifizierung und Streckenreaktivierung stärkt zudem die regionale Anbindung, senkt Betriebskosten und reduziert CO₂-Emissionen deutlich.

Best Practice: In der Schweiz zeigt sich, wie ein nahezu flächendeckend elektrifiziertes und digital gesteuertes Bahnnetz hohe Pünktlichkeit, dichte Taktung und starke Auslastung ermöglicht. Auch in Dänemark wird ETCS landesweit eingeführt, um einheitliche Standards zu schaffen und Kapazitäten zu erhöhen. In Deutschland sind zudem Projekte in Rheinland-Pfalz und im Saarland zur Erprobung von Akku-Zügen auf nicht elektrifizierten Strecken bereits in Betrieb und zeigen, wie Dieselersatz auch ohne durchgehende Oberleitung funktionieren kann.

Problem: Viele Bundes- und Landesstraßen bilden das Rückgrat des Autoverkehrs zwischen Orten. Für Radfahrende existiert ein solches zusammenhängendes Netz jedoch oft nicht. Sie sind gezwungen, genau diese Straßen mitzunutzen, obwohl sie dafür weder ausgelegt noch sicher sind. Das erhöht das Unfallrisiko erheblich, insbesondere für Radfahrende als besonders verletzliche Verkehrsteilnehmende, und schreckt viele Menschen vom Umstieg aufs Fahrrad ab.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen ein flächendeckendes, sicheres Radnetz entlang bestehender Verkehrsachsen und richten die Planung konsequent auf Wirkung und Tempo aus.

• Priorisierter Bau von begleitenden Radwegen entlang von Bundes- und Landesstraßen
• Einführung eines datenbasierten Algorithmus zur Radwegeplanung, der Projekte nach maximalem Nutzen (Anbindung, Sicherheit, Nachfrage) priorisiert
• Fokus auf Lückenschlüsse für ein zusammenhängendes ortsübergreifendes Netz
• Standardisierte, beschleunigte Planungs- und Bauverfahren für Radwege
• Verknüpfung mit regionalen Entwicklungsstrategien (Tourismus, Nahversorgung, Gastronomie)

Warum das wirkt: Ein systematischer Ausbau entlang bestehender Straßen schafft schnell sichere Alternativen und erschließt große Teile der Bevölkerung mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz. Mehr Sicherheit führt zu mehr Nutzung, sowohl im Alltag als auch in der Freizeit. Regionen profitieren wirtschaftlich: Lokaler Radverkehr und Radtourismus beleben Gastronomie, Nahversorgung und neue Treffpunkte, während auch Einheimische ihre Umgebung neu entdecken.

Best Practice: Die Niederlande zeigen, wie ein dichtes, durchgängiges Radnetz entlang zentraler Verkehrsachsen Sicherheit erhöht und den Radverkehr massiv stärkt. Das schwedische Radwegenetz verbindet auch den ländlichen Raum. Auch in Deutschland machen Regionen wie das Münsterland vor, wie gezielte Lückenschlüsse und touristische Radrouten wirtschaftliche Impulse setzen und breite Bevölkerungsschichten aufs Rad bringen. Das „RadNETZ BW“ in Baden-Württemberg verbindet landesweit über 7.000 km Alltagsradwege.

Problem: Ein großer Teil der Busflotten in Sachsen-Anhalt fährt noch mit Diesel. Das belastet Klima und Luftqualität besonders in Städten, aber auch entlang vielbefahrener Regionalstrecken. Die Betriebskosten fossiler Antriebe steigen, während klimafreundliche Alternativen oft an hohen Anschaffungskosten scheitern.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den Umstieg auf emissionsfreie Busse landesweit beschleunigen und dabei Kommunen gezielt entlasten.

• Schrittweise Umstellung aller Busflotten auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb
• Landesweiter Rahmenvertrag mit einem Bushersteller für ein standardisiertes, emissionsfreies Busmodell
• Übernahme der Mehrkosten (Differenz zu Dieselbussen) durch das Land bei Beschaffung über den Rahmenvertrag
• Aufbau von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur auf Landkreisebene
• Vorrang für emissionsfreie Fahrzeuge bei Neuanschaffungen im ÖPNV
• Wahlfreiheit für Kommunen bei der Beschaffung, aber gezielte Förderung bei Nutzung des Rahmenvertrags

Warum das wirkt: Durch die Bündelung der Nachfrage über einen Rahmenvertrag sinken Beschaffungskosten und Planungsaufwand erheblich. Die Übernahme der Mehrkosten nimmt den Kommunen die größte Hürde für die Umstellung. Standardisierte Modelle sorgen für effizientere Wartung und Betrieb. Emissionsfreie Busse reduzieren CO₂-Ausstoß und Luftschadstoffe deutlich und stärken durch den Infrastrukturaufbau die regionale Wirtschaft.

Best Practice: In Hamburg werden bereits heute nur noch emissionsfreie Busse neu angeschafft, mit dem Ziel einer vollständig klimaneutralen Flotte bis 2035. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim zeigen Elektrobusse auch im ländlichen Überlandverkehr zuverlässige Reichweiten und geringere Betriebskosten im Alltag.

Problem: Öffentliche Fuhrparks in Land und Kommunen verursachen weiterhin vermeidbare Emissionen, obwohl klimafreundliche Alternativen längst verfügbar sind. Das große Vorbildpotenzial der öffentlichen Hand bleibt ungenutzt. Wenn staatliche Stellen nicht selbst konsequent umstellen, fehlt ein wichtiges Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Hinzu kommt, dass uneinheitliche Vorgaben und Zuständigkeiten die Umstellung verlangsamen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Das Land setzt klare Leitplanken und unterstützt die Kommunen dabei, ihre Flotten zügig und verbindlich auf emissionsfreie Antriebe umzustellen.

• Verbindliche Vorgabe für Landesbehörden: Neuanschaffungen erfolgen grundsätzlich emissionsfrei, Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen
• Landesprogramme zur Förderung der Elektrifizierung kommunaler Fuhrparks inklusive Beratung und Finanzierungshilfen
• Aufbau und Betrieb eigener Ladeinfrastruktur an Verwaltungsstandorten, gekoppelt mit Strom aus erneuerbaren Energien
• Einführung von Flottenmanagement-Systemen zur effizienten Nutzung und Reduktion der Fahrzeuganzahl
• Vorrang für Carsharing-Modelle innerhalb der Verwaltung statt individueller Fahrzeugzuweisungen

Warum das wirkt: Klare Vorgaben schaffen Planungssicherheit und beschleunigen die Umstellung. Durch die Bündelung von Nachfrage stärkt die öffentliche Hand gezielt den Markt für emissionsfreie Fahrzeuge und Infrastruktur. Betriebskosten und Emissionen sinken langfristig. Die Sichtbarkeit elektrifizierter Behördenflotten erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz und motiviert Unternehmen sowie Bürger*innen, selbst umzusteigen.

Best Practice: Die Stadt Rostock hat bereits vor Jahren politisch beschlossen, dass bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen verbindlich emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebe zu wählen sind. Auch das Land Baden-Württemberg treibt die Elektrifizierung seiner Landesflotte systematisch voran und kombiniert dies mit dem Ausbau eigener Ladeinfrastruktur. Diese Beispiele zeigen: Verbindliche Regeln und flankierende Unterstützung sind der Schlüssel für eine schnelle und wirksame Transformation.

Problem: Mit dem Hochlauf der Elektromobilität verändert sich nicht nur der Antrieb, sondern die gesamte Logik der Energieversorgung im Verkehr. Ladepunkte entstehen zunehmend dort, wo Menschen ohnehin sind, also an Supermärkten, Arbeitsplätzen oder in Wohngebieten. Klassische Tankstellenstandorte verlieren an Bedeutung, ohne dass es bislang ein klares Konzept für ihre Nachnutzung gibt. Diese Entwicklung birgt Chancen, führt aber ohne Steuerung zu ineffizienter Flächennutzung, wirtschaftlichen Unsicherheiten für bestehende Betreiber*innen und einem unkoordinierten Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir verbinden den Ausbau von Ladeinfrastruktur mit einer strategischen Nachnutzung bestehender Standorte und Flächen. Ziel ist ein integriertes Netz aus dezentralen Ladepunkten und multifunktionalen Energie- und Mobilitätsorten.

• Förderprogramm für die Umnutzung bestehender Tankstellenflächen zu Lade-, Energie- und Mobilitätsstandorten
• Ausbau von Ladepunkten an Alltagsorten wie Supermärkten und Wohnquartieren
• Unterstützung von Schnelllade-Hubs entlang von Hauptverkehrsachsen und in strukturschwachen Regionen
• Förderung von Konzepten zur Mehrfachnutzung: Kombination von Laden, Nahversorgung, Logistik und Aufenthaltsqualität
• Integration von erneuerbarer Energieerzeugung (z. B. Photovoltaik) und Speichern an Lade- und ehemaligen Tankstellenstandorten
• Beratungs- und Förderangebote für selbstständige Betreiber*innen zur Transformation ihrer Geschäftsmodelle

Warum das wirkt: Ein dezentral organisiertes Ladenetz orientiert sich am tatsächlichen Verhalten der Menschen und reduziert unnötige Wege. Gut gelegene Bestandsflächen bleiben sinnvoll in Nutzung, statt brach zu fallen. Die Kombination aus Energie, Mobilität und Versorgung schafft neue wirtschaftliche Perspektiven und erhöht die Akzeptanz der Elektromobilität. Durch die Verknüpfung von Ladeinfrastruktur mit erneuerbarer Energie wird zudem das Stromsystem entlastet und die Energiewende vor Ort sichtbar.

Best Practice: In Norwegen wurden ehemalige Tankstellenstandorte gezielt zu Schnellladeparks mit ergänzenden Services umgebaut, oft kombiniert mit Gastronomie und Aufenthaltsflächen. Das Land setzt stark auf Ladepunkte im Alltag, etwa an Supermärkten und öffentlichen Parkplätzen. Die Niederlande verfolgen einen besonders konsequenten Ansatz beim flächendeckenden Aufbau wohnortnaher Ladepunkte im öffentlichen Raum, kombiniert mit intelligentem Lastmanagement. Auch in Hamburg werden Ladeinfrastruktur und Quartiersentwicklung zusammengedacht, etwa durch den Ausbau von Ladepunkten in Wohngebieten und die Integration in urbane Mobilitätskonzepte.

Problem: Der Umstieg auf E-Mobilität scheitert für viele Menschen nicht am Willen, sondern an der fehlenden Infrastruktur. Gerade Mieter*innen haben oft keinen Zugang zu privaten Ladepunkten und sind auf wenige öffentliche Angebote angewiesen. Das bremst die Verkehrswende aus und verstärkt soziale Ungleichheit zwischen Eigenheimbesitzern und Mietenden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen gezielte Anreize, damit Ladeinfrastruktur auch in Mehrfamilienhäusern selbstverständlich wird. Dazu gehören klare Förderbedingungen und faire Nutzungskosten.

• Landesförderung für gemeinschaftliche Ladeinfrastruktur ab sechs Wohneinheiten
• Verpflichtung, dass die Infrastruktur der Ladepunkte rechnerisch mindestens 25 % der neu gebauten Wohnungen abdeckt. Wallboxen müssen nicht verbaut werden
• Begrenzung der Strompreise auf maximal Haushaltsstromniveau
• Ausbau von Beratungsangeboten für Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften

Warum das wirkt: Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur im Wohnumfeld ist der Schlüssel, um E-Mobilität massentauglich zu machen. Wenn auch Mieter*innen einfach und bezahlbar laden können, steigt die Akzeptanz deutlich. Gleichzeitig werden Investitionshemmnisse für Vermieter reduziert und Planungssicherheit geschaffen. So wird die Verkehrswende sozial gerechter und im Alltag praktikabel.

Best Practice: In München werden Ladepunkte an Wohngebäuden gezielt gefördert, wodurch der Ausbau in dicht besiedelten Quartieren deutlich beschleunigt wurde. Auch Wien setzt erfolgreich auf Programme für gemeinschaftliche Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern und zeigt, wie sich E-Mobilität breit in der Stadtgesellschaft verankern lässt.

Problem: Der Güterverkehr verursacht besonders entlang stark befahrener Straßen und in Städten erhebliche CO₂-Emissionen, Lärm und Flächenbelastungen. Gleichzeitig ist das Schienennetz in Sachsen-Anhalt lückenhaft, stillgelegte Strecken fehlen für durchgängige Verbindungen, und viele Potenziale für klimafreundliche Logistik bleiben ungenutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den Güterverkehr systematisch auf klimafreundliche Verkehrsträger verlagern und die letzte Meile emissionsfrei gestalten. Dafür setzen wir auf ein integriertes Konzept aus Infrastruktur, Analyse und innovativen Zustelllösungen.

• Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene durch bessere Anbindung von Industrie und Logistikstandorten
• Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Schaffung durchgängiger Gleisverbindungen
• Durchführung einer landesweiten Güterstromanalyse zur Identifikation konkreter Verlagerungspotenziale
• Ausbau urbaner Mikro-Depots als Umschlagpunkte für die letzte Meile
• Förderung emissionsfreier Zustellung per Lastenrad und E-Bike
• Einführung von Landlieferbussen im ländlichen Raum zur Kombination von Güter- und Personenverkehr im ÖPNV

So entsteht ein vernetztes System, das Transportketten effizienter und klimafreundlicher organisiert.

Warum das wirkt: Die Schiene ist im Güterverkehr deutlich energieeffizienter als der Lkw und verursacht weniger Emissionen. Durch die Kombination mit Mikro-Depots und emissionsfreier Feinverteilung werden auch innerstädtische Verkehre reduziert. Eine fundierte Güterstromanalyse stellt sicher, dass Investitionen gezielt dort erfolgen, wo sie die größte Wirkung entfalten.

Best Practice: In der Schweiz zeigt das Konzept „Cargo Sous Terrain“, wie Güterströme systematisch gebündelt und verlagert werden können. Städte wie Berlin setzen erfolgreich auf Mikro-Depots und Lastenradlogistik, wodurch Lieferverkehre in Innenstädten spürbar reduziert wurden. Auch kombinierte Personen- und Güterverkehre im ländlichen Raum, z. B. in Modellprojekten in Brandenburg, belegen, dass flexible Lösungen die Versorgung sichern und gleichzeitig Emissionen senken können.

Problem: Planungs- und Genehmigungsverfahren in Landesbehörden dauern oft zu lange und sind für Antragstellende schwer kalkulierbar. Unklare Abläufe, sequentielle Prüfprozesse und fehlende Standards verzögern wichtige Infrastruktur- und Umweltprojekte, ohne dabei einen besseren Schutz von Natur und Umwelt zu gewährleisten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen klare, moderne und rechtssichere Verfahren, die Planungen beschleunigen und gleichzeitig den Umwelt- und Artenschutz stärken.

• Verbindliche Bearbeitungsfristen für Planungs- und Genehmigungsbehörden des Landes einführen.
• Umwelt- und Artenschutzprüfungen durch digitale Erfassung, einheitliche Standards und parallele statt sequentielle Verfahren deutlich beschleunigen.
• Eine landesweite Kompensationsflächenbank aufbauen, um Ausgleichsmaßnahmen zentral zu bündeln und schneller verfügbar zu machen.

Warum das wirkt: Klare Fristen schaffen Verlässlichkeit und erhöhen den Druck auf effiziente Verwaltungsabläufe. Parallelisierte und digitalisierte Prüfungen sparen Zeit, ohne die inhaltliche Qualität zu verringern. Eine zentrale Flächenbank reduziert Abstimmungsaufwand und ermöglicht es, ökologische Ausgleichsmaßnahmen frühzeitig und strategisch zu planen. So profitieren sowohl Projekte als auch der Naturschutz.

Best Practice: Andere Regionen zeigen bereits, dass verbindliche Fristen, standardisierte Prüfverfahren und zentrale Ausgleichsflächen die Dauer von Genehmigungen deutlich verkürzen können, ohne Umweltstandards abzusenken.

Problem: Behördengänge in Sachsen-Anhalt sind für viele Menschen noch immer kompliziert, zeitaufwendig und uneinheitlich organisiert. Unterschiedliche Portale, fehlende Schnittstellen und sogenannte Medienbrüche (der Wechsel zwischen digitalen und analogen Verfahren innerhalb eines Prozesses) erschweren den Zugang zu staatlichen Leistungen erheblich. Das führt zu Frust bei Bürger*innen sowie zu ineffizienten Abläufen in der Verwaltung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen eine zentrale, benutzerfreundliche Plattform, über die alle Verwaltungsleistungen digital, durchgängig und ohne Medienbrüche abgewickelt werden können.

• Onlinezugangsgesetz (OZG) konsequent umsetzen und weiterentwickeln und eine einheitliche Landesplattform bis spätestens 2030 einrichten
• Vollständig digitale, rechtssichere und medienbruchfreie Verwaltungsverfahren einführen, von der Antragstellung bis zum Bescheid
• Once-Only-Prinzip umsetzen (Daten müssen nur einmal angegeben werden und können behördenübergreifend datenschutzgerecht genutzt werden)
• Durchgängige digitale Akten und transparente Bearbeitungsstände für Bürger*innen aufbauen
• Barrierefreie, mehrsprachige und intuitiv bedienbare Benutzeroberflächen bereitstellen
• Experimentierklauseln systematisch nutzen, um bürokratische Hürden flexibel abzubauen und innovative Verfahren schnell zu erproben und zu verstetigen
• Analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen erhalten, um niemanden auszuschließen

Warum das wirkt: Eine zentrale Plattform mit durchgängig digitalen Prozessen spart Zeit, reduziert Bürokratiekosten und erhöht die Transparenz staatlichen Handelns. Medienbruchfreie Verfahren verhindern doppelte Arbeitsschritte und beschleunigen Entscheidungen erheblich. Gleichzeitig stärkt ein einheitliches System das Vertrauen in eine moderne, serviceorientierte Verwaltung.

Best Practice: Estland gilt als Vorreiter der digitalen Verwaltung: Über eine zentrale Plattform werden nahezu alle staatlichen Leistungen online und medienbruchfrei abgewickelt, inklusive digitaler Identität und Once-Only-Prinzip. Auch Dänemark hat mit seiner verpflichtenden digitalen Kommunikation zwischen Staat und Bürger*innen effiziente und bürgerfreundliche Verwaltungsprozesse etabliert. ELSTER zeigt, wie digitale Verwaltung erfolgreich funktionieren kann. Steuerprozesse werden dort vollständig digital, sicher und standardisiert abgewickelt und erfolgen mit klarer Struktur, weniger Papieraufwand und hoher Nutzerakzeptanz.

Problem: Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen bei der Digitalisierung vor ähnlichen Herausforderungen. Es fehlen Fachkräfte, finanzielle Mittel und oft auch abgestimmte technische Lösungen. Gleichzeitig entstehen Insellösungen, die nicht miteinander kompatibel sind und zusätzlichen Aufwand verursachen. Da die Zuständigkeit primär bei den Kommunen liegt, fehlt es zudem an koordinierender Unterstützung auf Landesebene, um Synergien zu heben und flächendeckend Fortschritte zu erzielen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Das Land soll Kommunen gezielt unterstützen, indem es gemeinsame Grundlagen schafft, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Ziel ist eine bessere Skalierung bewährter Lösungen und weniger Doppelarbeit.

• Ein landesweites Förderprogramm für kommunale Digitalisierungsprojekte aufbauen
• Gemeinsame Mindeststandards für Software, Schnittstellen und digitale Verwaltungsprozesse schaffen
• „Digitalisierungslots*innen“ einführen, die Kommunen bei Planung und Umsetzung praktisch unterstützen
• Zentrale Beratungs- und Schulungsangebote für kommunale Verwaltungen ausbauen
• Eine gemeinsame Open-Source-Basis für eine kommunale „Gemeinde-App“ entwickeln, mit digitalem Schwarzen Brett, Servicefunktionen und einfachen Verwaltungsvorgängen
• Open-Source-Lösungen zur Vermeidung von Abhängigkeiten fördern
• Förderanträge und Meldepflichten durch landeseinheitliche Verfahren vereinfachen und digitalisieren

Ergänzend soll das Land als Plattformanbieter auftreten, auf deren Lösungen Kommunen freiwillig aufbauen können.

Warum das wirkt: Gemeinsame Standards und Lösungen senken Kosten und vermeiden Doppelarbeit. Auch kleinere Kommunen können dadurch moderne digitale Angebote bereitstellen. Digitalisierungslotsen helfen zusätzlich, fehlende Fachkompetenz vor Ort auszugleichen. So entsteht ein einheitlicher, aber flexibler Digitalisierungsrahmen im ganzen Land.

Best Practice: In Schleswig-Holstein zeigt der IT-Verbund, wie eine gemeinsame Infrastruktur kommunale Digitalisierung beschleunigen kann. Estland gilt international als Beispiel für durchgängig standardisierte digitale Verwaltungsplattformen. Auch in einigen deutschen Modellkommunen werden bereits Open-Source-basierte Bürger-Apps eingesetzt, die Verwaltung, Information und Beteiligung bündeln und so die Nutzbarkeit deutlich erhöhen.

Problem: Viele Behörden und Schulen nutzen herstellereigene Software, deren Quellcode nicht offenliegt und deren Nutzung an einzelne Anbieter gebunden ist. Das führt zu Abhängigkeiten, u.a. von internationalen Konzernen, sowie zu hohen langfristigen Kosten und eingeschränkter Kontrolle über staatliche IT-Systeme. Open-Source-Software (Programme mit offen zugänglichem Quellcode, die gemeinschaftlich weiterentwickelt werden können) wird bislang nur punktuell eingesetzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Open Source zur Regel machen und die digitale Handlungsfähigkeit des Landes stärken.

• Vorrangige Prüfung und Nutzung von Free- und Open-Source-Software in Verwaltung und Schulen
• Neue Software der öffentlichen Hand wird standardmäßig als Open Source veröffentlicht
• Stärkung des „Einer-für-Alle“-Prinzips (EfA): gemeinsame Entwicklung und Nachnutzung von IT-Lösungen zwischen den Bundesländern
• Aufbau einer zentralen Landeskoordination für Open-Source-Strategie
• Verpflichtung zu offenen Schnittstellen für bessere Nachnutzbarkeit und Zusammenarbeit von Systemen

Warum das wirkt: Open Source reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, erhöht Transparenz und stärkt die Kontrolle über staatliche IT. Gleichzeitig können Lizenzkosten sinken, da keine proprietären Nutzungsgebühren anfallen. Durch gemeinsame Entwicklung lassen sich Ressourcen effizienter einsetzen und Innovation beschleunigen.

Best Practice: Schleswig-Holstein stellt seine Verwaltung schrittweise auf Open Source um und setzt konsequent auf das „Einer-für-Alle“-Prinzip. Dadurch werden IT-Lösungen gemeinsam entwickelt, mehrfach genutzt und unabhängig von einzelnen Herstellern betrieben. Es ist ein Modell für mehr digitale Souveränität.

Problem: Digitale Identitäten sind zentral für Verwaltung, Wirtschaft und Alltag, aber in Europa bisher uneinheitlich und oft unpraktisch. Viele Prozesse sind weiterhin papierbasiert oder erfordern mehrere getrennte Logins und Nachweise. Gleichzeitig fehlt eine sichere, datensparsame Lösung, die europaweit funktioniert und Vertrauen schafft.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf die konsequente Einführung der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) als einheitliche digitale Identität in Europa.

• Flächendeckende Bereitstellung für Bürger*innen und Unternehmen
• Nutzung für zentrale Verwaltungsleistungen und digitale Anträge
• Einbindung auch in den privaten Sektor (z. B. Banken, Verträge, Altersnachweise)
• Datensparsame Nutzung nach dem Prinzip „nur das Nötigste wird geteilt“
• Hohe Sicherheitsstandards und transparente technische Umsetzung

Warum das wirkt: Die EUDI-Wallet reduziert Bürokratie, beschleunigt Verfahren und schafft eine einheitliche digitale Identität für ganz Europa. Bürger*innen behalten die Kontrolle über ihre Daten, während Verwaltung und Wirtschaft effizienter arbeiten können.

Best Practice: Mit der Weiterentwicklung der eIDAS-Verordnung treibt die EU bereits die Einführung der EUDI-Wallet voran. Länder wie Estland zeigen, dass digitale Identitäten Verwaltungsprozesse deutlich vereinfachen und gleichzeitig sicher gestaltet werden können.

Problem: Noch immer gibt es in Sachsen-Anhalt zu viele weiße Flecken auf der digitalen Landkarte. Gerade im ländlichen Raum zeigt sich das besonders deutlich. Während der Corona-Pandemie konnten Schülerinnen und Schüler teilweise nicht am digitalen Unterricht teilnehmen, weil stabiles Internet oder Mobilfunk schlicht fehlten. Auch Unternehmen stoßen an Grenzen, wenn Daten nicht zuverlässig übertragen werden können, und Pendler verlieren entlang von Bahnstrecken oder Straßen regelmäßig die Verbindung. Diese Lücken bremsen wirtschaftliche Entwicklung, erschweren moderne Verwaltung und schließen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den digitalen Anschluss für alle Menschen und Regionen im Land sichern. Dafür braucht es einen konsequenten, flächendeckenden Ausbau und klare politische Prioritäten:

• Flächendeckender Ausbau von 4G/5G in Stadt und Land mit besonderem Fokus auf bisher unterversorgte Regionen
• Glasfaseranschluss bis in jedes Haus (FTTH) als langfristig leistungsfähige Infrastruktur
• Durchgängige Mobilfunkversorgung entlang von Verkehrswegen für unterbrechungsfreie Kommunikation im Alltag und im Notfall
• Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden als niedrigschwelliger Zugang zum Internet
• Entwicklung und Umsetzung einer Rechenzentrumsstrategie für Sachsen-Anhalt, die energieeffiziente und nachhaltige Ansiedlungen fördert

So schaffen wir die Grundlage für eine moderne, vernetzte Gesellschaft.

Warum das wirkt: Digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für modernere Verwaltung, Wirtschaftskraft und Lebensqualität. Wo schnelles Internet und stabiler Mobilfunk verfügbar sind, können Unternehmen effizient arbeiten, Verwaltungen digitaler werden und Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleichberechtigt teilhaben. Ein konsequenter Ausbau stärkt damit nicht nur einzelne Bereiche, sondern den gesamten Standort Sachsen-Anhalt nachhaltig. Mit der geplanten stärkeren Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer, wie die Bundesregierung es prüfen will, leisten die Rechenzentren einen Beitrag für die zukünftige Entwicklung des Landes.

Best Practice: Ein überzeugendes Beispiel liefert das Meta-Rechenzentrum in Odense, Dänemark. Dort wird die entstehende Abwärme über ein Wärmepumpensystem genutzt, um ganze Stadtteile zu beheizen. Dieses Modell zeigt, wie digitale Infrastruktur und nachhaltige Energieversorgung sinnvoll kombiniert werden können. Es ist ein Ansatz, der auch für Sachsen-Anhalt großes Potenzial bietet.

Problem: Der Einsatz intransparenter, oft außereuropäischer Überwachungssoftware in Polizei und Verwaltung birgt erhebliche Risiken für Datenschutz und Grundrechte. Fehlende Nachvollziehbarkeit der Systeme erschwert demokratische Kontrolle und schafft Abhängigkeiten von externen Anbietern. Gleichzeitig geht wertvolles Know-how verloren, wenn europäische Lösungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf transparente, überprüfbare und europäisch geprägte Technologien, die die Grundrechte schützen und gleichzeitig die Innovationskraft in Europa stärken. Konkret bedeutet das:

• Verzicht auf den Einsatz intransparenter Überwachungssoftware aus Drittstaaten in Polizei und Verwaltung
• Bevorzugung europäischer Anbieter sowie Open-Source-Lösungen bei sicherheitsrelevanter Software
• Verpflichtende Sicherheits-, Datenschutz- und Transparenzprüfungen vor Beschaffung und Einsatz digitaler Systeme
• Einsatz moderner Datenschutztechnologien wie Zero-Knowledge-Proofs zur Minimierung sensibler Datennutzung
• Aufbau und Förderung europäischer Wertschöpfungsketten und Kompetenzen im Bereich sicherer Softwarelösungen

Warum das wirkt: Wer die Kontrolle über seine digitale Infrastruktur behält, schützt nicht nur die Grundrechte der Bürger*innen, sondern stärkt auch die eigene Handlungsfähigkeit. Transparente Systeme schaffen Vertrauen und ermöglichen echte Kontrolle, während europäische Lösungen Unabhängigkeit sichern und regionale Innovationskraft fördern.

Best Practice: Das Bundesland Schleswig-Holstein setzt konsequent auf Open-Source-Software in der Verwaltung und reduziert so Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Auf europäischer Ebene zeigt das Projekt „GAIA-X“, wie digitale Infrastruktur souverän und datenschutzkonform gestaltet werden kann. Ebenso nutzen Länder wie Estland transparente, nachvollziehbare Systeme für staatliche IT, die Sicherheit und Bürgerrechte gleichermaßen gewährleisten.

Problem: Cyberangriffe auf Verwaltungen, kritische Infrastruktur und Unternehmen nehmen zu. Gleichzeitig gefährden gezielte Desinformation, etwa zu Wahlen, Krisen oder gesellschaftlichen Konflikten, sowie wachsende digitale Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern die demokratische Stabilität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit in Sachsen-Anhalt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir entwickeln eine koordinierte Strategie für digitale Sicherheit und IT-Souveränität des Landes, die Prävention, Reaktion und Aufklärung zusammenführen und bestehende Strukturen besser vernetzt.

• Landesstrategie für digitale Sicherheit und IT-Souveränität mit klaren Standards für Verwaltung und kritische Infrastruktur
• Unabhängiger IT-Beirat zur strategischen Beratung sowie regelmäßige, verständliche Transparenzberichte über Sicherheitslage und Fortschritte
• Taskforce gegen Desinformation mit Fokus auf Wahlmanipulation, Verschwörungserzählungen und Plattformmanipulation, eng verzahnt mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Medienaufsicht in Sachsen-Anhalt
• Ausbau von Medienkompetenz in Schulen, Berufsschulen und der Erwachsenenbildung, insbesondere zu Social Media, KI-generierten Inhalten und Quellenkritik
• Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten insbesondere im Bereich digitaler Verwaltung, KI-Einsatz und Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen

Warum das wirkt: Digitale Sicherheit ist heute eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie und eine resiliente Wirtschaft. Wer Infrastruktur schützt, Informationsräume stärkt und Kompetenzen vermittelt, reduziert Verwundbarkeit und stärkt Vertrauen in staatliches Handeln.

Best Practice: Schweden setzt mit seiner „Civil Contingencies Agency“ auf eine enge Verzahnung von Krisen- und Informationssicherheit inklusive aktiver Desinformationsabwehr. Hessen hat mit seiner Cybersicherheitsstrategie und dem CyberCompetenceCenter eine koordinierte Struktur geschaffen, die Verwaltung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden systematisch zusammenbringt.

Problem: Viele staatliche Entscheidungen in Sachsen-Anhalt sind für Bürger*innen nur schwer nachzuvollziehen. Wichtige Informationen wie Verträge, Gutachten oder Förderentscheidungen werden häufig nur auf Antrag oder gar nicht veröffentlicht. Das erschwert Kontrolle, schwächt Vertrauen und begünstigt Intransparenz in der Verwaltung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen ein modernes Transparenzgesetz einführen, das Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich und digital zugänglich macht. Transparenz soll dabei der Standard sein, nicht die Ausnahme.

• Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes mit aktiver Veröffentlichungspflicht
• Aufbau eines zentralen, leicht zugänglichen digitalen Transparenzportals für alle Landes- und Kommunaldaten
• Verpflichtende Veröffentlichung von Verträgen, Gutachten, Fördermittelvergaben und wesentlichen Entscheidungsgrundlagen
• Klar definierte, eng begrenzte und stets nachvollziehbar begründete Ausnahmeregelungen (z. B. Datenschutz oder Sicherheitsinteressen)

Ergänzend soll die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützt werden, damit Daten strukturiert, zeitnah und in offenen Formaten bereitgestellt werden können.

Warum das wirkt: Mehr Transparenz macht staatliches Handeln nachvollziehbarer und stärkt damit Vertrauen in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig erhöht sie die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien und wirkt Korruption und Fehlentscheidungen präventiv entgegen. Digitale Transparenz reduziert zudem den Bürokratieaufwand durch weniger Einzelanfragen.

Best Practice: Gute Beispiele zeigen, dass Transparenzgesetze praktisch funktionieren: In Hamburg sorgt ein umfassendes Transparenzportal dafür, dass viele Verwaltungsdokumente ohne Antrag online abrufbar sind. Auch Rheinland-Pfalz hat mit seinem Transparenzgesetz die Veröffentlichung staatlicher Informationen deutlich ausgeweitet und damit Verwaltungshandeln nachvollziehbarer und effizienter gemacht.

Problem: Viele Bürger*innen in Sachsen-Anhalt haben das Gefühl, politische Entscheidungen entstünden fernab ihres Alltags. Landtag und Ausschüsse tagen meist zentral in Magdeburg, während regionale Perspektiven zu wenig sichtbar werden. Gleichzeitig fehlt es an niedrigschwelligen, konstruktiven Beteiligungsformaten, die über Wahlen hinausgehen. Das schwächt Vertrauen und Beteiligung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir holen die Politik sichtbar in die Regionen und öffnen neue digitale Beteiligungswege.

• Einführung eines „Reiseparlaments“: Ausschüsse tagen regelmäßig außerhalb des Landtags, bevorzugt in Regionen, die direkt von den Themen betroffen sind
• Öffentliche Sitzungen in leicht zugänglichen Gebäuden wie Schulen, Rathäusern oder Kulturzentren
• Aufbau digitaler Beteiligungsplattformen im Landtag („digitale Tafeln“) für Kritik, Ideen und Vorschläge
• Verifizierte Accounts für Bürger*innen mit Klarnamenpflicht zur Förderung einer sachlichen Debattenkultur
• Klare Moderationsregeln: rechtswidrige Inhalte und Beleidigungen werden konsequent entfernt
• Regelmäßige Rückmeldungen der Politik zu häufigen oder besonders relevanten Beiträgen
• Einführung bzw. Ausbau eines unabhängigen Bürgerbeauftragten auf Landesebene mit klar definierten Rechten

Warum das wirkt: Politik wird greifbarer, wenn sie vor Ort stattfindet und direkt mit den Menschen ins Gespräch kommt. Regionale Besonderheiten werden besser verstanden, Entscheidungen nachvollziehbarer. Gleichzeitig ermöglichen digitale Plattformen eine kontinuierliche Beteiligung auch für diejenigen, die nicht an Sitzungen teilnehmen können. Klare Regeln und Verbindlichkeit erhöhen die Qualität des Austauschs und stärken Vertrauen in demokratische Prozesse.

Best Practice: Formate wie die Ortsbesuche des Bundespräsidenten zeigen, wie direkte Begegnung Vertrauen schafft und Aufmerksamkeit für regionale Themen erhöht. Auch Kabinettssitzungen von Landesregierungen außerhalb der Hauptstädte haben sich bewährt, um politische Arbeit sichtbar in die Fläche zu tragen. Digitale Beteiligungsplattformen, wie sie in einigen Kommunen bereits genutzt werden, belegen zudem, dass strukturierte Online-Beteiligung konkrete politische Impulse liefern kann. In Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben sich Bürgerbeauftragte als erfolgreiche Instrumente etabliert.

Problem: Viele Bürger*innen erleben Staat und Verwaltung als schwer zugänglich, bürokratisch und wenig verständlich. Entscheidungen und Verfahren wirken oft intransparent, was Vertrauen in staatliches Handeln und demokratische Institutionen schwächt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist ein offener, nachvollziehbarer und beteiligungsorientierter Staat in Sachsen-Anhalt, der Menschen frühzeitig einbindet und Verwaltung verständlicher macht. Dafür setzen wir auf digitale und analoge Beteiligungswege sowie klare Transparenzstandards.

• Ausbau der landesweiten digitalen Beteiligungsplattform für Gesetzesvorhaben, kommunale Projekte und Feedbackverfahren
• Verpflichtung zur verständlichen Verwaltungssprache in Bürgerkommunikation und Bescheiden
• Standardisierte Dokumentations- und Transparenzpflichten bei behördlichen Entscheidungen und Verfahren
• Regelmäßige Bürgerdialoge auf Landes- und kommunaler Ebene sowie mobile Beteiligungsformate in ländlichen Räumen
• Datenschutz konsequent nach „Privacy by Design“ als Grundprinzip aller digitalen Verwaltungsangebote

Ergänzend werden bestehende Beteiligungsangebote gebündelt, damit Bürger*innen leichter Zugang zu Mitwirkung und Informationen erhalten.

Warum das wirkt: Ein transparenter und dialogorientierter Staat senkt Hürden zur Beteiligung und macht Verwaltung nachvollziehbarer. Das stärkt Vertrauen in demokratische Prozesse, erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen und fördert langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Best Practice: Dänemark zeigt mit seiner zentralen digitalen Bürgerplattform „borger.dk“, wie Verwaltungsleistungen, Informationen und Beteiligung gebündelt und niedrigschwellig zugänglich gemacht werden können. Auch Estland gilt mit seiner durchgängig digitalen, transparenten Verwaltung als Vorbild für effiziente und vertrauensfördernde digitale Staatlichkeit.

Problem: Die Finanzierung von Hochschulen über Drittmittel ist grundsätzlich wichtig für Forschung und Innovation. Gleichzeitig können intransparente Strukturen dazu führen, dass Abhängigkeiten von einzelnen Geldgebern entstehen oder Interessenkonflikte nicht ausreichend sichtbar werden. Dadurch leidet das Vertrauen in die wissenschaftliche Unabhängigkeit.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen in Sachsen-Anhalt mehr Offenheit bei der Drittmittelfinanzierung von Hochschulen und machen Förderstrukturen nachvollziehbar und vergleichbar. Ziel ist ein modernes, digitales Transparenzsystem, welches die Forschung unabhängig stärkt, statt sie zu kontrollieren.

• öffentliches, digitales Drittmittelregister für alle Hochschulen im Land
• Offenlegung von Fördergebern, Fördersummen, Laufzeiten und Verwendungszwecken
• regelmäßige, standardisierte Aktualisierung der Daten in einem einheitlichen Landesformat
• klare Vergleichbarkeit zwischen Hochschulen durch einheitliche Kategorien und Berichtspflichten
• einfache, barrierearme Zugänglichkeit für Öffentlichkeit, Wissenschaft und Presse

Ergänzend wird darauf geachtet, dass sensible Forschungsinhalte geschützt bleiben, während finanzielle Strukturen transparent nachvollziehbar sind.

Warum das wirkt: Mehr Transparenz schafft Vertrauen in die Wissenschaft und stärkt ihre Unabhängigkeit gegenüber wirtschaftlichen oder politischen Einflussnahmen. Gleichzeitig verbessert sie die öffentliche Kontrolle über den Einsatz von Steuermitteln und ermöglicht eine sachliche Debatte über Forschungsprioritäten.

Best Practice: Ein gutes Beispiel ist das britische „Gateway to Research“, das Fördermittel öffentlicher Forschungsförderer zentral und offen zugänglich macht. Auch in Skandinavien, etwa in Dänemark, werden Forschungsförderungen über nationale Datenbanken systematisch veröffentlicht und miteinander vergleichbar gemacht. Diese Modelle zeigen, dass Transparenz und wissenschaftliche Exzellenz sich nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig stärken.

Problem: Wie in ganz Deutschland hemmt auch in Sachsen-Anhalt übermäßige Bürokratie Innovation, Investitionen und den Alltag von Bürger*innen und Unternehmen. Zu oft werden selbstverständliche Dinge bis ins Detail geregelt, während komplexe und wirklich sicherheitsrelevante Themen nicht ausreichend priorisiert werden. Gleichzeitig sind Verfahren häufig langsam, papierbasiert und redundant organisiert. Das kostet Zeit, Geld und Vertrauen in den Staat.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf einen Bürokratieabbau, der sich am gesunden Menschenverstand orientiert und Digitalisierung als echte Prozessreform versteht, nicht als bloße Verlagerung analoger Abläufe auf den Bildschirm.

• Überregulierung im Alltag abbauen und Regelwerke auf wesentliche, risikobehaftete Bereiche wie Brandschutz und Arbeitssicherheit fokussieren
• Behörden verpflichten, Bürger*innen sowie Unternehmen vorausgefüllte Formulare (z. B. mit Adresse oder Steuernummer) bereitzustellen
• Digitale Entscheidungsbäume und interaktive Tools einführen, die Formulare durch wenige Klicks automatisiert ausfüllen und Prozesse vereinfachen
• Analoge Verfahren konsequent in neue digitale Abläufe überführen statt sie lediglich zu digitalisieren
• Rechtssichere Toleranzspielräume bei DIN-Normen im Einzelfall ermöglichen, insbesondere bei Genehmigungen und Prüfverfahren
• Berichtspflichten des Landes systematisch überprüfen, bündeln und reduzieren
• Genehmigungsverfahren beschleunigen, indem Anträge nach Ablauf einer festgelegten Frist automatisch als genehmigt gelten, wenn keine Rückmeldung erfolgt

Warum das wirkt: Ein pragmatischer Bürokratieabbau entlastet alle Beteiligten und schafft Raum für das Wesentliche. Wenn Verwaltung einfacher, schneller und digitaler wird, profitieren Wirtschaft, Ehrenamt und Privatpersonen gleichermaßen. Gleichzeitig erhöht eine Fokussierung auf relevante Risiken die Qualität staatlicher Kontrolle, statt sie durch Detailverliebtheit zu verwässern. Automatisierung und klare Fristen stärken zudem Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Best Practice: Estland gilt als Vorreiter digitaler Verwaltung: Dort sind viele Behördengänge in wenigen Minuten online erledigt, da Daten nur einmal eingegeben werden müssen und zwischen Behörden geteilt werden. In Deutschland zeigt Hamburg mit dem „Einer-für-Alle“-Prinzip, wie digitale Lösungen zentral entwickelt und bundesweit genutzt werden können. Auch Genehmigungsfiktionen werden bereits in Bauverfahren einzelner Bundesländer erfolgreich eingesetzt, um Prozesse deutlich zu beschleunigen.

Problem: Bau- und Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt scheitern oder verzögern sich oft nicht an fehlenden Lösungen, sondern an langen Genehmigungswegen. Selbst einfache oder temporäre Maßnahmen werden durch überkomplexe Prüfverfahren ausgebremst. Das Beispiel der Behelfs-Radbrücke über den Wendebach in Niedersachsen zeigt, wie pragmatische kommunale Lösungen durch zusätzliche Abstimmungen unnötig verzögert werden können. Dadurch entstehen Frust vor Ort und unnötige Kosten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Die Landesbaubehörde soll stärker zum Ermöglicher statt zum Bremsklotz werden. Kommunen brauchen mehr Vertrauen und klare Spielräume für schnelle Entscheidungen vor Ort.

• Einführung fester Fristen für Genehmigungen
• Mehr Entscheidungskompetenz für Kommunen bei temporären Bau- und Infrastrukturmaßnahmen
• Vereinfachte Prüfverfahren für standardisierte und sicherheitsgeprüfte Projekte
• „Genehmigungsfiktion“ bei ausbleibender Rückmeldung innerhalb definierter Fristen
• Direkte Ansprechpartner in regionalen Strukturen der Landesbaubehörde

Kurz gesagt: weniger Ebenen, schnellere Entscheidungen, klare Verantwortung.

Warum das wirkt: Wenn Entscheidungen näher an den Problemen getroffen werden, steigen Tempo und Praxisnähe. Gleichzeitig bleiben Sicherheitsstandards erhalten, werden aber effizienter umgesetzt. Das stärkt Vertrauen zwischen Land und Kommunen und reduziert teure Verzögerungen.

Best Practice: Die DB Regio zeigt, wie dezentrale Verantwortung mit klaren Standards kombiniert werden kann. Durch mehr Entscheidungsspielraum in den Regionen konnten Prozesse beschleunigt und operative Probleme deutlich schneller gelöst werden – ohne Qualitätsverlust.

Problem: Die Kommunen in Sachsen-Anhalt tragen einen Großteil der öffentlichen Aufgaben: von Bildung über Infrastruktur bis hin zu sozialer Daseinsvorsorge. Diese betragen etwa 25 % der gesamtstaatlichen Ausgaben. Gleichzeitig fehlt es vielerorts an einer verlässlichen und ausreichenden finanziellen Ausstattung, da sie nur zu etwa 14 % an den Einnahmen beteiligt sind. Neue Aufgaben werden häufig übertragen, ohne dass die nötigen Mittel dauerhaft gesichert sind. Das führt zu Investitionsstaus, eingeschränkter Handlungsfähigkeit und wachsenden regionalen Ungleichheiten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, damit Kommunen ihre Aufgaben eigenständig und zukunftsorientiert erfüllen können. Dazu setzen wir auf folgende Maßnahmen:

• Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung Art. 87 („Wer bestellt, der bezahlt“).
• Planbare, bedarfsgerechte und langfristig angelegte Landesfinanzierung.
• Zweckgebundene Mittel für Demokratie-, Transparenz- und Beteiligungsprojekte vor Ort.
• Stärkere Einbindung der Kommunen bei der Übertragung neuer Aufgaben.

Warum das wirkt: Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage für funktionierende Demokratie, soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse. Wenn Städte und Gemeinden finanziell verlässlich ausgestattet sind, können sie schneller investieren, besser planen und gezielter auf lokale Bedürfnisse reagieren. Das stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in staatliches Handeln und sorgt für mehr Lebensqualität im ganzen Land.

Best Practice: In Baden-Württemberg wird das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet. Neue Aufgaben des Landes gehen automatisch mit einer klar geregelten Finanzierung einher. Auch Nordrhein-Westfalen hat mit seinem kommunalen Finanzausgleich ein System etabliert, das stärker auf Bedarfe eingeht und strukturschwache Regionen gezielt unterstützt. Solche Modelle zeigen, wie eine faire und planbare Finanzierung kommunale Handlungsfähigkeit nachhaltig sichern kann.

Problem: Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt wollen nachhaltiger einkaufen und vergeben, z. B. klimafreundliche Produkte, mit fairen Lieferketten oder regionale Anbieter stärker berücksichtigen. In der Praxis scheitert dies jedoch häufig an rechtlichen Unsicherheiten, fehlendem Fachwissen und personellen Engpässen. Gerade kleinere und mittlere Kommunen sind mit der Komplexität des Vergaberechts und den zusätzlichen Nachhaltigkeitskriterien oft überfordert.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ein landesweites Kompetenzzentrum bündelt Wissen, schafft Standards und unterstützt Kommunen gezielt bei der Umsetzung nachhaltiger Beschaffung. Gleichzeitig achten wir darauf, bestehende Strukturen effizient umzubauen, statt neue Bürokratie aufzubauen.

• Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums für nachhaltige Beschaffung und Vergabe
• Bereitstellung von rechtssicheren Leitfäden, Mustervergaben und praxisnahen Best-Practice-Sammlungen
• Angebot von Schulungen, Workshops und individueller Beratung für Kommunen
• Gezielte Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Kommunen
• Schaffung neuer Stellen, kombiniert mit der Verschlankung bestehender Behörden und Bündelung von Kompetenzen
• Aktive Unterstützung der Kommunen bei Digitalisierungsprozessen durch landeseigene Stellen und Förderung interkommunaler Zusammenarbeit

Warum das wirkt: Die öffentliche Beschaffung hat enorme Marktmacht. Ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Nachfrage geht von der öffentlichen Hand aus. Wenn Kommunen konsequent nachhaltig beschaffen, setzen sie Standards für Unternehmen und fördern Innovationen in Richtung Klimaschutz, Ressourceneffizienz und sozialer Verantwortung. Gleichzeitig senkt ein Kompetenzzentrum Unsicherheiten, reduziert Fehler in Vergabeverfahren und spart langfristig Kosten, da Prozesse standardisiert und gebündelt werden. Durch die Kombination aus Beratung, Digitalisierung und interkommunaler Zusammenarbeit können auch kleinere Kommunen effektiv handeln, ohne eigene umfangreiche Strukturen aufbauen zu müssen.

Best Practice: Schleswig-Holstein zeigt, wie es funktionieren kann. Dort unterstützt ein zentrales Kompetenzzentrum Kommunen erfolgreich bei nachhaltiger Beschaffung. Ein konkretes Beispiel ist die Gemeinde Sprakebüll, die frühzeitig auf Elektromobilität umgestellt hat und dabei von landesweiten Beratungs- und Förderstrukturen profitiert hat. Solche Ansätze machen deutlich, dass gezielte Unterstützung auf Landesebene Kommunen befähigt, innovative und nachhaltige Lösungen praktisch umzusetzen.

Problem: Verbraucher*innen stehen großen Unternehmen oft strukturell unterlegen gegenüber – etwa bei intransparenten Verträgen, Online-Abofallen oder aggressiven Inkassopraktiken. Besonders ältere Menschen sind zunehmend Ziel von Betrugsmaschen. Gleichzeitig sind Beratungsangebote oft nicht ausreichend sichtbar oder erreichbar, gerade im ländlichen Raum.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken den Verbraucherschutz gezielt durch bessere Beratung, Prävention und klare Regeln.

• Ausbau und bessere Finanzierung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, insbesondere im ländlichen Raum
• Öffentliche Präventionskampagnen für ältere Menschen (z. B. Betrugsprävention)
• Landesweite Aufklärung zu Kostenfallen im Internet, Abo-Modellen und Datenschutz
• Strengere Aufsicht und mehr Transparenz bei Inkassounternehmen
• Förderung von Schuldnerberatungen und niedrigschwelligen Hilfsangeboten
• Verbraucherbildung in Schulen (Verträge, Finanzen, digitale Sicherheit)
• Zentrale Online-Plattform für Beschwerden und schnelle Hilfe

Warum das wirkt: Gut informierte Verbraucher*innen können ihre Rechte besser durchsetzen und sind weniger anfällig für Betrug. Das stärkt Vertrauen in den Markt und sorgt für fairen Wettbewerb, von dem auch seriöse Unternehmen profitieren.

Best Practice: NRW setzt auf eine große, spezialisierte Verbraucherzentrale mit aktiver Marktbeobachtung. Die Verbraucherzentrale Hamburg zeigt mit Fällen wie der BahnCard-Abofalle, wie Beschwerden gebündelt, Muster erkannt und Unternehmen durch öffentlichen Druck zu Änderungen bewegt werden. Sachsen-Anhalt kann hier stärker in Richtung aktiver Intervention und digitaler Bündelung weiterentwickeln. Baden-Württemberg verankert Verbraucherbildung erfolgreich in Schulen. Estland setzt Maßstäbe bei digitalen Lösungen im Verbraucherschutz.

Problem: Kinderarmut ist auch in Sachsen-Anhalt weit verbreitet und prägt Bildungswege, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Kinderarmut schränkt die Chancen vieler junger Menschen ein und verfestigt soziale Ungleichheit über Generationen hinweg. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie, gut vernetzten Unterstützungsstrukturen und gezielter Ursachenbekämpfung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir bekämpfen Kinderarmut ganzheitlich und schaffen verlässliche Teilhabechancen:

• Strategische Armutsbekämpfung stärken durch Entwicklung einer verbindlichen Landesstrategie mit klaren Zielen, Monitoring und regelmäßiger Berichterstattung.
• Prävention vor Ort ausbauen durch Förderung kommunaler Präventionsnetzwerke sowie Stärkung von Familienzentren und niedrigschwelligen Beratungsangeboten.
• Teilhabe konkret ermöglichen durch finanzielle Unterstützung für Freizeit-, Kultur- und Ferienangebote, kostenfreie oder vergünstigte Angebote sowie Verbesserung bezahlbarer Mobilität.
• Bildungschancen gezielt verbessern durch Ausbau frühkindlicher Förderung, Stärkung der Schulsozialarbeit in belasteten Regionen sowie bessere Übergänge von Schule in Ausbildung und Beruf.
• Ursachen strukturell bekämpfen durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Ausbau verlässlicher Betreuungs- und Ganztagsangebote.

Warum das wirkt: Frühe und gezielte Unterstützung verbessert Bildungs- und Teilhabechancen und reduziert langfristig soziale Ungleichheit und Folgekosten.

Best Practice: Niedersachsen setzt mit den „Präventionsketten Niedersachsen“ auf einen vernetzten Ansatz von der Geburt bis zum Beruf. In Dortmund werden kommunale Präventionsketten umgesetzt, die eine enge Verzahnung von Jugendhilfe und Bildung gewährleisten. Schottland verfolgt zudem gesetzlich verankerte Ziele zur Reduktion von Kinderarmut.

Problem: Viele Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt können ihre Rechte noch nicht voll wahrnehmen. Beteiligung ist oft nicht verbindlich geregelt, Schutzstrukturen sind lückenhaft und Unterstützungsangebote unzureichend. Dies gilt besonders im Bereich psychische Gesundheit. Auch bei Inklusion, Bildungsgerechtigkeit sowie Freizeit- und Kulturangeboten bestehen Defizite.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir machen Kinderrechte zur verbindlichen Grundlage der Landespolitik und stärken ihre Umsetzung im Alltag:

• Kinderrechte verbindlich stärken durch Aufnahme in die Landesverfassung, gesetzliche Verankerung von Beteiligungsrechten in Schule und Jugendhilfe sowie verpflichtende Berücksichtigung von Kinderinteressen in Bau- und Planungsverfahren.
• Kinderschutz systematisch verbessern durch Entwicklung einer landesweiten Kinderschutzstrategie, Einführung eines regelmäßigen Kinderschutzberichts, Aufbau von Childhood-Häusern und Verpflichtung zu Schutzkonzepten in Schulen und Einrichtungen.
• Gesundheit und Unterstützung ausbauen durch Stärkung von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote bei psychischen Belastungen sowie Sicherstellung einer diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung.
• Bildung gerechter und inklusiver gestalten durch Verankerung eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung, Verbesserung der Personalschlüssel in Kitas sowie Ausbau von Lehrkräften und multiprofessionellen Teams.
• Teilhabe im Alltag sichern durch Einführung verbindlicher Mindeststandards für Schulhöfe und Kita-Außenflächen sowie Ausbau von Jugendtreffs, Spielplätzen und kulturellen Angeboten.

Warum das wirkt: Verbindliche Kinderrechte verbessern Schutz, Bildungschancen und Teilhabe. Frühzeitige Unterstützung verhindert langfristige soziale Folgekosten und stärkt die Chancengleichheit.

Best Practice: Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landeskinderschutzgesetz verbindliche Standards im Kinderschutz eingeführt. In Deutschland setzen Städte wie Leipzig und Berlin sowie acht weitere Kommunen auf sogenannte „Childhood-Häuser“, um kindgerechte Verfahren zu ermöglichen. Finnland zeigt zudem, wie Inklusion erfolgreich als Regelfall im Bildungssystem verankert werden kann.

Problem: Gewalt gegen Frauen bleibt weit verbreitet. Frauen erfahren physische, psychische und strukturelle Gewalt, während Frauenhäuser überlastet sind. Lange Gerichtsverfahren verzögern Schutz und Gerechtigkeit. Frauenhass und unzureichende Umsetzung internationaler Verpflichtungen verschärfen die Lage.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Umsetzung der Istanbul-Konvention: Vollständige Anwendung der Vorgaben zur Prävention von Gewalt, zum effektiven Schutz Betroffener und zu konsequenter Strafverfolgung
• Ausbau von Frauenhäusern: Schaffung neuer Plätze und Verbesserung der Ausstattung bestehender Einrichtungen, inklusive Notfallunterkünften
• Schnellere Gerichtsverfahren: Prioritätsverfahren für Gewaltfälle gegen Frauen, digitale Prozessbeschleunigung und spezialisierte Richter*innen
• Präventionsprogramme gegen Frauenhass: Bildungskampagnen in Schulen, Betrieben und digitalen Medien; Schulungen für Polizei, Sozialdienste und Justiz
• Unterstützungsnetzwerke: Ausbau von Hotline-Diensten, rechtlicher Beratung und psychosozialer Betreuung für Betroffene

Warum das wirkt: Frauenhäuser bieten unmittelbaren Schutz für Betroffene. Schnellere Verfahren tragen zu einer konsequenten Strafverfolgung bei und stärken damit das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ergänzend dazu können Prävention und Sensibilisierung die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt verringern. Die Istanbul-Konvention stellt dabei einen international anerkannten Standard dar und schafft rechtliche Klarheit sowie verbindliche Maßnahmen.

Best Practice: Island und Schweden zeigen durch die Kombination aus flächendeckenden Frauenhäusern, spezialisierten Gerichten und Bildungsprogrammen eine messbare Reduktion von Gewalt. Auch EU-Länder, die die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen, weisen niedrigere Gewaltraten sowie besser ausgebaute Schutzsysteme für Betroffene auf.

Problem: Viele offene Stellen bleiben unbesetzt, während Menschen Arbeit suchen. Die Vermittlung ist oft zu langsam, zu bürokratisch und zu wenig auf individuelle Fähigkeiten zugeschnitten. Gerade in Sachsen-Anhalt erschweren regionale Unterschiede und Fachkräftemangel eine effiziente Vermittlung zusätzlich.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Den Einsatz der digitalen Angebote der Bundesagentur für Arbeit im Land aktiv begleiten und ihre Nutzung deutlich verbessern
• Digitale Prozesse flächendeckend ausbauen (Online-Termine, Videoberatung, digitale Fallakten)
• Individuelle Kompetenzanalysen und verbindliche Weiterbildungspläne
• Spezialisierte Vermittlungsteams für Engpassbranchen
• Landesweite Ergänzungen und Schnittstellen zu regionalen Unternehmen, Kammern und Bildungsträgern
• Eigene Landesprogramme zur Fachkräftesicherung und Integration von Langzeitarbeitslosen
• Schnellere und unbürokratischere Förderverfahren auf Landesebene

Warum das wirkt: Die bessere Nutzung bestehender Systeme spart Zeit und Ressourcen. Gleichzeitig erhöht eine passgenaue, digitale und individuell ausgerichtete Vermittlung die Erfolgschancen deutlich. Regionale Ergänzungen ermöglichen es, konkrete Bedarfe vor Ort gezielt zu adressieren.

Best Practice: Estland zeigt, wie digitale Verwaltung Prozesse deutlich effizienter gestalten kann. In Deutschland setzen etwa Bayern auf erfolgreiche regionale Fachkräfteallianzen, während Nordrhein-Westfalen gezielt branchenspezifische Vermittlungsteams einsetzt. Diese Beispiele machen deutlich, dass nicht die Einführung eines völlig neuen Systems entscheidend ist, sondern vielmehr die konsequente Weiterentwicklung und Modernisierung bestehender Strukturen.

Problem: Trotz Wirtschaftskraft in einzelnen Regionen bleibt Armut in Sachsen-Anhalt ein strukturelles Problem. Viele Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, bei denen das Einkommen kaum zum Leben reicht. Gleichzeitig sind Sozialleistungen oft unübersichtlich, schwer zugänglich und nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Mobilität und soziale Teilhabe hängen zudem stark vom Geldbeutel ab, während Wohnungslosigkeit in einzelnen Städten zunimmt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Armut bekämpfen wir nicht mit Einzelmaßnahmen, sondern durch bessere Löhne, vereinfachte Unterstützung und gezielte soziale Innovationen. Das Land soll hier koordinierend und unterstützend wirken.

• konsequente Verbesserung von Arbeitsbedingungen in prekären Branchen durch Landesvergaben mit Sozialstandards
• Bündelung und Digitalisierung von Unterstützungsleistungen in einer zentralen, leicht zugänglichen Anlaufstelle
• proaktive Leistungsprüfung und Vorschläge für mögliche Ansprüche („Sozialleistungen von selbst“)
• Einführung kommunaler Sozialtickets für das Deutschlandticket zur Sicherung bezahlbarer Mobilität
• Housing-First-Pilotprojekte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit nach Vorbild erfolgreicher Programme aus Kanada und Tschechien
• begleitende Evaluation der Pilotprojekte und Skalierung erfolgreicher Ansätze auf Landesebene

Abschließend gilt, dass Armut sich nur reduzieren lässt, wenn Unterstützung nicht komplizierter ist als das Problem selbst. Zudem verfolgen wir die Position des Bundesverbandes zur Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens.

Warum das wirkt: Die Kombination aus besseren Arbeitsbedingungen, einfacherem Zugang zu Leistungen und gesicherter Mobilität reduziert direkte finanzielle Belastungen und stärkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Housing First zeigt zudem international, dass stabile Wohnverhältnisse die Grundlage für alle weiteren sozialen und gesundheitlichen Verbesserungen sind.

Best Practice: Kanadas „Housing First“-Ansatz hat gezeigt, dass stabile Wohnungen ohne Vorbedingungen Obdachlosigkeit nachhaltig reduzieren. In Finnland wurde dieses Modell erfolgreich landesweit skaliert und gilt heute als eines der wenigen Länder in Europa mit deutlich sinkender Wohnungslosigkeit. In Tschechien wurden ähnliche Pilotprojekte auf kommunaler Ebene erprobt und erfolgreich ausgeweitet.

Problem: Männer sind in vielen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bereichen seltener sichtbar als Betroffene, obwohl es reale Herausforderungen gibt, etwa bei psychischer Gesundheit, sozialer Isolation oder dem Zugang zu Hilfsangeboten. Traditionelle Rollenbilder und stereotype Erwartungen führen dazu, dass Probleme häufiger verdeckt bleiben und Unterstützungsangebote seltener genutzt werden. Dadurch entstehen Lücken in Prävention und Versorgung, die oft erst spät sichtbar werden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen in Sachsen-Anhalt niedrigschwellige Angebote schaffen und bestehende Strukturen so weiterentwickeln, dass Männer besser erreicht werden: ohne Stigmatisierung und ohne ideologische Zuspitzung. Es geht um praktische Unterstützung, Austausch und Prävention im Alltag.

• Ausbau und bessere regionale Verfügbarkeit von Männerberatungsstellen und psychosozialer Beratung
• Aufbau von offenen „Männerräumen“ als Begegnungs-, Werk- und Gesprächsorte nach dem Vorbild internationaler Projekte
• Integration moderner Rollenbilder und Gesundheitsprävention in Schulen, Berufsbildung und Jugendsozialarbeit
• Fortbildung von Lehrkräften, Sozialarbeit und kommunalen Ansprechpersonen zum sensiblen Umgang mit männlichen Belastungslagen
• Ergänzende digitale Beratungs- und Ersthilfeangebote, die niedrigschwellig erreichbar sind

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine klare Öffentlichkeitsarbeit, die Hilfe holen als normale Stärke vermittelt.

Warum das wirkt: Wenn Unterstützung leichter zugänglich ist und weniger mit Stigma verbunden wird, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Probleme früher erkannt und bearbeitet werden. Gleichzeitig helfen neue soziale Räume dabei, Isolation zu reduzieren und stabile Netzwerke aufzubauen. Das entlastet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern wirkt präventiv auf Familie, Arbeitswelt und Gesundheitssystem.

Best Practice: In Großbritannien und Australien haben sich sogenannte „Men’s Sheds“ etabliert – offene Werk- und Begegnungsräume, in denen Männer niedrigschwellig Gemeinschaft erleben und sich gegenseitig unterstützen können. In Österreich zeigt die Männerberatung Wien, dass spezialisierte, aber nicht stigmatisierende Angebote stark nachgefragt werden und frühzeitig wirken. Auch in Deutschland gibt es mit regionalen Männerberatungsstellen und Projekten wie offenen Männergruppen in kommunaler Trägerschaft erste erfolgreiche Ansätze, die ausgebaut werden können.

Problem: Demokratie lebt vom Mitmachen. Doch in Sachsen-Anhalt stehen zivilgesellschaftliche Initiativen, Jugendprojekte und lokale Bündnisse oft unter finanziellem Druck und bürokratischen Hürden. Gleichzeitig nehmen demokratiefeindliche Einstellungen und Desinformation zu. Gerade im ländlichen Raum fehlen stabile Strukturen, die Beteiligung fördern und Menschen langfristig einbinden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen die Demokratieförderung als dauerhafte Aufgabe stärken und Engagement verlässlich absichern.

• Mehrjährige, verlässliche Förderung für Demokratieprojekte statt kurzfristiger Projekt- und Haushaltslogik
• Landesprogramm zur Unterstützung von lokalen Bündnissen gegen Extremismus und für Vielfalt
• Ausbau politischer Bildung in Schulen, Berufsschulen und außerschulischen Einrichtungen
• Stärkere Förderung von Jugendbeteiligung, z. B. durch Jugendparlamente und Beteiligungsbudgets
• Beratungs- und Schutzstrukturen für Engagierte, die Bedrohungen oder Anfeindungen ausgesetzt sind
• Vereinfachung von Förderanträgen und Abbau bürokratischer Hürden für kleine Initiativen

Warum das wirkt: Verlässliche Strukturen schaffen Vertrauen und ermöglichen langfristiges Engagement. Wer früh politische Mitbestimmung erlebt, beteiligt sich auch später eher aktiv. Gleichzeitig stärkt eine gut vernetzte Zivilgesellschaft die Widerstandsfähigkeit gegen Extremismus und Desinformation. Weniger Bürokratie sorgt dafür, dass sich Initiativen auf Inhalte statt auf Anträge konzentrieren können.

Best Practice: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zeigt, wie lokale Partnerschaften für Demokratie erfolgreich Projekte vor Ort vernetzen und fördern. In Städten wie Halle (Saale) haben solche Strukturen dazu beigetragen, stabile Netzwerke zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen aufzubauen. Auch Jugendforen in Kommunen wie Magdeburg zeigen, dass direkte Beteiligung konkrete politische Impulse liefern kann und das Vertrauen junger Menschen in demokratische Prozesse stärkt.

Problem: Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme nicht zählt. Tatsächlich scheitern teils erhebliche Stimmenanteile an der Sperrklausel, während sich die politische Macht oft auf wenige Parteien konzentriert. Gleichzeitig bleiben junge Menschen unter 18 von Wahlen ausgeschlossen, und die Opposition ist in manchen Parlamenten nur schwach ausgeprägt. Das schwächt Repräsentation, Vertrauen und die Qualität demokratischer Entscheidungen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir reformieren das Wahlrecht, damit mehr Stimmen zählen und mehr Menschen beteiligt werden.

• Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen
• Einführung einer Ersatzstimme, die greift, wenn die Erstwahl an der Sperrklausel scheitert
• Senkung der Sperrklausel auf 3 Prozent zur besseren Repräsentation
• Ermöglichung transparenter Listenverbindungen zwischen Parteien vor der Wahl
• Verpflichtende Expertenanhörungen und ein Langfrist-Check für Gesetze mit weitreichenden Folgen
• Ausbau von Bürgerräten und digitalen Konsultationsverfahren als Ergänzung parlamentarischer Entscheidungen

Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass Stimmen seltener verloren gehen und politische Entscheidungen breiter abgestützt werden.

Warum das wirkt: Indem weniger Stimmen verfallen und mehr gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, steigt die demokratische Legitimation. Eine stärkere Opposition verbessert die Kontrolle der Regierung, während die frühere politische Teilhabe langfristig die Beteiligung erhöht. Ergänzende Beteiligungsformate und mehr Expertise führen zu fundierteren und nachhaltigeren Entscheidungen, ohne die Stabilität des Systems zu gefährden.

Best Practice: Internationale Beispiele zeigen, dass Reformen wirken können. Präferenzwahlsysteme wie in Australien reduzieren verlorene Stimmen, während Länder wie die Niederlande mit niedrigeren Hürden eine breitere Repräsentation erreichen. Bürgerräte haben sich etwa in Irland als wirksame Ergänzung parlamentarischer Prozesse etabliert.

Problem: Auch in Sachsen-Anhalt sind rassistische, sexistische und queerfeindliche Einstellungen im Alltag spürbar. Das zeigt sich in Schulen, Behörden und teils im Kontakt mit Sicherheitsstrukturen. Betroffene stoßen auf Hürden, wenn sie sich gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen wehren wollen. Bestehende Angebote reichen nicht aus und sind oft nicht verbindlich genug.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen klare rechtliche Grundlagen und stärken unabhängige Strukturen, damit Diskriminierung wirksam verhindert und verfolgt werden kann. Dazu gehören insbesondere:

• Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) für Sachsen-Anhalt
• Stärkung einer unabhängigen Landes-Antidiskriminierungsstelle mit klarer Unabhängigkeit sowie Beratungs-, Monitoring- und Präventionsauftrag
• Einführung von Antidiskriminierungsbeauftragten in Schulen, Behörden und Polizei, die sich gezielt mit Diskriminierungsfällen befassen und diese Funktion klar von Gleichstellungs- und Inklusionsaufgaben abgrenzen
• Verpflichtende regelmäßige Stichproben, Evaluationen und Bedarfsanalysen zu Diskriminierungserfahrungen
• Verbindliche, kooperative Fortbildungen zur Antidiskriminierung in Verwaltung, Schule und Polizei
• Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ systematisch stärken und flächendeckend ausbauen
• Aufbau spezialisierter, landesweit zuständiger Interventionsteams gegen Antisemitismus, die bei Vorfällen in Schulen, Behörden oder im öffentlichen Raum schnell reagieren, Betroffene schützen, Vorfälle dokumentieren und Einrichtungen vor Ort beraten
• Flächendeckende, niedrigschwellige und jederzeit zugängliche Beratungs- und Unterstützungsangebote

Warum das wirkt: Ein LADG schafft klare Rechte gegenüber staatlichem Handeln und schließt Schutzlücken. Unabhängige Beratung, verbindliche Standards und klare Zuständigkeiten verbessern die Bearbeitung von Fällen und stärken Vertrauen. Spezialisierte Teams gegen Antisemitismus sichern schnelle, wirksame Reaktionen im Ernstfall.

Best Practice: Das Berliner LADG (seit 2020) schließt Schutzlücken im staatlichen Handeln, etwa durch einen erweiterten Katalog geschützter Merkmale. Die Antidiskriminierungsstelle Hessen (seit 2015) zeigt, wie unabhängige, niedrigschwellige Beratung landesweit organisiert werden kann.

Problem: Trotz rechtlicher Vorgaben bestehen in Sachsen-Anhalt weiterhin erhebliche Barrieren im öffentlichen Raum, in digitalen Angeboten, im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Diese Hindernisse schließen Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen faktisch von gleichberechtigter Teilhabe aus. Gleichzeitig wird das Thema durch die demografische Entwicklung immer relevanter, da barrierearme Strukturen für immer mehr Menschen im Alltag entscheidend werden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Barrierefreiheit wird nicht länger als freiwillige Zusatzleistung verstanden, sondern verbindlich und systematisch in allen relevanten Bereichen umgesetzt. Dazu gehören klare Standards, regelmäßige Kontrolle und gezielte Unterstützung bei der Umsetzung.

• Verbindliche Standards für bauliche, digitale und kommunikative Barrierefreiheit
• Regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung dieser Standards
• Konsequente Umsetzung und Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene und Ausbau von Inklusionsbetrieben als Brücken in den allgemeinen Arbeitsmarkt
• Förderprogramme für Unternehmen, Kultur- und Bildungseinrichtungen zur barrierefreien Umgestaltung
• Aus- und Weiterbildung von Verwaltungs- und Planungspersonal
• Inklusive Bildung durch qualifiziertes Fachpersonal
• Abbau struktureller Barrieren im allgemeinen Arbeitsmarkt und in der öffentlichen Verwaltung

Warum das wirkt: Konsequent umgesetzte Barrierefreiheit verbessert nicht nur die Situation von Menschen mit Behinderungen, sondern erhöht die Nutzbarkeit öffentlicher Angebote für alle. Sie stärkt Selbstbestimmung, fördert soziale Teilhabe und erhöht langfristig auch die wirtschaftliche Produktivität, weil mehr Menschen am Arbeitsleben teilnehmen können.

Best Practice: In Schweden wird Barrierefreiheit frühzeitig in Planungs- und Bauprozesse integriert, statt nachträglich ergänzt zu werden. In Österreich wurden digitale Verwaltungsangebote durch einheitliche Accessibility-Standards deutlich nutzerfreundlicher gestaltet. Ein oft zitiertes Beispiel sind die Distributionszentren des US-Unternehmens Walgreens in Anderson (South Carolina) und Windsor (Connecticut). Hier sind fast die Hälfte der Beschäftigten Menschen mit Behinderungen. Studien und interne Daten belegen, dass Produktivität, Qualität und Effizienz dort mit vergleichbaren Standorten gleichziehen oder diese teils sogar übertreffen. Das Modell zeichnet sich zudem durch eine bis zu 48 % geringere Fluktuation und eine signifikant höhere Arbeitssicherheit aus. Es gilt international als Vorbild für inklusive Arbeitsorganisation und wird von zahlreichen anderen Großunternehmen zu Schulungs- und Hospitationszwecken genutzt.

Problem: Das Bestattungsrecht wurde zuletzt modernisiert, bleibt aber hinter den Möglichkeiten anderer Bundesländer zurück. Kommunen können neue Freiheiten, z. B. bei der Tuchbestattung, wieder einschränken und setzen damit faktisch Grundrechte wie Religionsfreiheit und Selbstbestimmung außer Kraft. Zudem fehlen Alternativen für Menschen, die weder Erd- noch Feuerbestattung wünschen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen das Bestattungsrecht konsequent an Selbstbestimmung, Freiheit und Rechtsklarheit ausrichten und zugleich Raum für neue Entwicklungen schaffen.

• Tuchbestattungen für alle ermöglichen und kommunale Einschränkungen ausschließen
• Klarstellen, dass kommunale Satzungen Grundrechte nicht einschränken dürfen
• Reerdigung und Resomation ermöglichen, zunächst auch als Pilotprojekte
• Friedhofszwang aufheben, wenn der Wille zu Lebzeiten eindeutig festgelegt wurde
• Fluss- und Diamantbestattungen rechtssicher zulassen
• Dokumentation des Bestattungswillens stärken

So schaffen wir ein modernes, verlässliches und freiheitliches Bestattungsrecht, das den unterschiedlichen Lebensentwürfen gerecht wird.

Warum das wirkt: Ein klar geregeltes, freiheitliches Bestattungsrecht stärkt die Selbstbestimmung über den Tod hinaus und sorgt für rechtliche Sicherheit für Angehörige und Kommunen gleichermaßen. Wenn der individuelle Wille verbindlich festgelegt ist, werden Konflikte vermieden und zugleich die Würde der Verstorbenen gewahrt. Durch die Öffnung für neue Bestattungsformen wird zudem gesellschaftlicher Vielfalt Rechnung getragen, ohne bestehende Traditionen einzuschränken.

Best Practice: Das Bundesland Schleswig-Holstein erprobt die Reerdigung als neue Bestattungsform. In Dänemark werden neue Verfahren wie Resomation und Reerdigung geprüft und gesellschaftlich sowie rechtlich bewertet. Das Bundesland Rheinland-Pfalz geht noch weiter: Dort ist die Tuchbestattung für alle erlaubt, der Friedhofszwang wurde liberalisiert und auch alternative Formen wie Fluss- und Diamantbestattungen sind möglich.

Problem: In Sachsen-Anhalt steht gesellschaftliches Engagement zunehmend unter Druck. Viele Vereine, NGOs und ehrenamtliche Initiativen kämpfen mit unsicheren Finanzierungen, steigenden Anforderungen und wachsender Bürokratie. Gleichzeitig geraten Orte und Strukturen, die Begegnung und Austausch ermöglichen, unter Sparzwang. Auch politische Bildung als Grundlage einer wehrhaften Demokratie wird oft als freiwillige Zusatzleistung behandelt statt als Kernaufgabe.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen gesellschaftliches Engagement strukturell stärken und verlässlich absichern. Dafür setzen wir auf eine bessere Finanzierung, stärkere Vernetzung und gezielte Unterstützung der bestehenden Strukturen.

• Verlässliche und langfristige Förderung von NGOs und ehrenamtlichen Initiativen durch mehrjährige Förderprogramme
• Ausbau und dauerhafte Absicherung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt (LPB) als zentraler Akteur demokratischer Bildung
• Stärkung kommunaler Freiwilligenagenturen als niedrigschwellige Anlaufstellen für Engagement, Beratung und Vermittlung
• Förderung von Begegnungsorten und Austauschformaten zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik
• Vereinfachung von Förderverfahren und Entbürokratisierung der Antragstellung für kleinere Initiativen

Diese Maßnahmen sollen Engagement nicht nur ermöglichen, sondern aktiv erleichtern und wertschätzen.

Warum das wirkt: Stabile und gut erreichbare Strukturen senken die Hürden für Engagement und erhöhen die Beteiligung in der Bevölkerung. Wenn politische Bildung und Ehrenamtsarbeit dauerhaft abgesichert sind, entsteht mehr Vertrauen in demokratische Prozesse. Gleichzeitig stärken lokale Netzwerke den gesellschaftlichen Zusammenhalt, besonders in ländlichen Regionen, in denen Angebote oft fehlen oder schwer erreichbar sind.

Best Practice: Kommunal geförderte Freiwilligenagenturen zeigen, wie erfolgreiche Vermittlung und Beratung von Ehrenamtlichen funktioniert. Die Landeszentralen für politische Bildung haben ein stark verankertes, breit genutztes Bildungsangebot geschaffen, das weit über klassische Seminare hinausgeht. Auch das „Haus des Engagements“ in Freiburg gilt als Beispiel dafür, wie Vernetzung, Beratung und Infrastruktur für zivilgesellschaftliches Engagement gebündelt werden können.

Problem: Die aktuelle Integrationspolitik in Sachsen-Anhalt führt teilweise zu unnötigen Hürden im Alltag und auf dem Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Zugewanderte werden dadurch zu spät oder nur eingeschränkt in Beschäftigung und gesellschaftliche Strukturen eingebunden, was sowohl Inklusion erschwert als auch wirtschaftliches Potenzial ungenutzt lässt. Gleichzeitig entstehen durch zentrale Unterbringungs- und Verwaltungsstrukturen höhere Kosten und längere Integrationswege.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist eine frühe, konsequente und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Integration soll nicht verwaltet, sondern mit klaren Zugängen, schnellen Verfahren und dezentralen Strukturen ermöglicht werden.

• Wir lehnen die Bezahlkarte ab und setzen auf reguläre Bankkonten sowie Sozialleistungen ab Tag 1. Das stärkt Eigenverantwortung und verhindert unnötige Parallelstrukturen im Alltag
• Dezentrale Unterbringung statt großer Sammelunterkünfte, um Inklusion zu erleichtern, Kosten zu senken und soziale Teilhabe früh zu ermöglichen
• Beschleunigte und vollständig digitalisierte Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• Modulare Inklusions- und Orientierungskurse, die neben Sprache auch Alltagswissen, Rechte und Pflichten sowie gesellschaftliche Werte und demokratische Grundlagen vermitteln und berufsbegleitend erfolgen können
• Niedrigschwellige Anlaufstellen mit Inklusionslots*innen in allen Landkreisen
• Ausbau kultursensibler psychosozialer und Traumahilfe-Angebote
• Mehr qualifizierte Lehrkräfte für Deutsch als Fremdsprache durch gezielte Ausbildung und Quereinstieg
• Landesweite digitale Job-Matching-Plattformen sowie Mentoring-Programme zwischen Betrieben und Zugewanderten und vereinfachte Arbeitsaufnahme
• Gezielte Rekrutierungsprogramme für Engpassberufe (Handwerk, Pflege, Technik)

Warum das wirkt: Frühe und gleichberechtigte Teilhabe reduziert Integrationsbarrieren deutlich und verhindert die Entstehung langfristiger Parallelstrukturen. Wenn Menschen schnell arbeiten, lernen und sich einbringen können, entstehen sowohl soziale Stabilität als auch wirtschaftliche Vorteile. Gleichzeitig profitieren Kommunen von geringeren Folgekosten durch schnellere Inklusion und weniger Verwaltungsaufwand.

Best Practice: Kanada kombiniert schnelle Anerkennung und Arbeitsmarktzugang mit regionaler Integration. Portugal setzt auf digitale Verfahren und lokale Integrationszentren. Dies hat zu nachweislich schnellerer Arbeitsmarktintegration geführt.

Problem: Sachsen-Anhalt verliert seit Jahren vor allem junge Menschen an andere Bundesländer. Gründe sind oft bessere Ausbildungs- und Studienangebote, attraktivere Arbeitsmärkte, höhere Löhne und mehr kulturelle sowie soziale Infrastruktur in den Zielregionen. Diese Abwanderung schwächt langfristig Fachkräftebasis, Innovationskraft und die demografische Stabilität des Landes.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ziel ist es, Sachsen-Anhalt als attraktiven Lebens-, Ausbildungs- und Arbeitsort zu stärken und gleichzeitig Rückkehr und Zuzug aktiv zu fördern. Dafür braucht es bessere Perspektiven vor Ort statt reiner Symbolpolitik.

• Ausbau attraktiver Ausbildungs- und Studienangebote mit enger Verzahnung zur regionalen Wirtschaft.
• Stärkere Förderung von Start-ups, Gründungen und Innovationszentren in allen Regionen des Landes.
• Landesweite Rückkehr- und Willkommensprogramme für ehemalige Einwohner*innen („Come back“-Initiativen).
• Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität durch bezahlbaren Wohnraum, gute Mobilität und digitale Infrastruktur.
• Ausbau von Kultur-, Freizeit- und Begegnungsangeboten speziell für junge Menschen.
• Aktive Fachkräfteanwerbung aus anderen Bundesländern und dem Ausland.
• Förderung moderner Arbeitsmodelle (Homeoffice, Co-Working im ländlichen Raum).
• Engere Kooperation zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen zur frühzeitigen Bindung von Talenten.

Warum das wirkt: Menschen bleiben oder kehren zurück, wenn sie realistische berufliche Perspektiven und eine hohe Lebensqualität vorfinden. Eine Kombination aus guter Arbeit, bezahlbarem Leben und attraktiven sozialen Angeboten erhöht die Standortbindung deutlich. Gleichzeitig stärkt jeder Rückkehrer und Zuziehende die regionale Wirtschaft und soziale Infrastruktur.

Best Practice: Estland hat durch konsequente Digitalisierung und Start-up-Förderung viele junge Fachkräfte zurückgeholt und neue angezogen. In Portugal und Teilen Spaniens zeigen regionale Rückkehrprogramme („Return to Region“-Initiativen), dass gezielte Förderung von Arbeit, Wohnen und Lebensqualität die Abwanderung wirksam reduzieren kann.

Problem: Viele gesellschaftliche Aufgaben werden in Sachsen-Anhalt noch immer fast ausschließlich vom Staat getragen, während zivilgesellschaftliches Engagement und private Initiativen oft unter ihren Möglichkeiten bleiben. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass politische Prozesse durch große Parteispenden wirtschaftlich beeinflusst werden. Es fehlt an klaren Rahmenbedingungen, die gemeinwohlorientierte Stiftungen stärken und gleichzeitig die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen sichern.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern und klare Grenzen bei politischer Einflussnahme ziehen.

• Steuerliche und rechtliche Anreize für die Gründung gemeinwohlorientierter Stiftungen in Sachsen-Anhalt ausbauen
• Namentliche Förderungen und transparente Spendenmodelle für Stiftungen erleichtern, insbesondere für Privatspender
• Landesprogramme auflegen, die Kooperationen zwischen Stiftungen, Kommunen und sozialen Einrichtungen unterstützen
• Bürokratische Hürden bei Stiftungsgründungen und -arbeit deutlich reduzieren
• Parteispenden auf Landesebene stärker begrenzen und Transparenzpflichten verschärfen
• Klare Trennung zwischen wirtschaftlicher Einflussnahme und politischer Entscheidungsfindung gesetzlich absichern

So entsteht ein starkes Fundament für gesellschaftliches Engagement bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Integrität.

Warum das wirkt: Stiftungen können flexibel, langfristig und zielgerichtet dort wirken, wo staatliche Strukturen oft langsamer reagieren. Wenn private Mittel einfacher und transparenter in gemeinwohlorientierte Projekte fließen, entstehen Innovationen in Bildung, Kultur und Sozialem. Gleichzeitig sorgt eine Begrenzung von Parteispenden dafür, dass politische Entscheidungen unabhängig bleiben und das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt wird.

Best Practice: Hamburg zeigt, wie erfolgreich ein starkes Stiftungswesen sein kann. Zahlreiche große und kleine Stiftungen fördern dort Bildungsprojekte, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen und entlasten so den Staat spürbar. Gleichzeitig sorgt eine hohe Transparenz bei Spenden für Vertrauen in die Verwendung der Mittel. Dieses Modell kann als Vorbild für Sachsen-Anhalt dienen, um bürgerschaftliches Engagement gezielt zu aktivieren und nachhaltig zu stärken.

Problem: Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt steht unter doppeltem Druck. Einerseits verschärft sich der Arbeitskräftemangel, andererseits steigen die Anforderungen an Umwelt- und Ressourcenschutz. Betriebe müssen effizienter wirtschaften, gleichzeitig aber Dünger- und Wasserverbrauch reduzieren. Ohne moderne Technologien droht eine Lücke zwischen wirtschaftlicher Tragfähigkeit und ökologischer Verantwortung.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen digitale Innovationen gezielt in die Fläche bringen und Landwirtinnen und Landwirte bei der Transformation aktiv unterstützen. Konkret setzen wir auf:

• Förderprogramme für KI-gestützte Präzisionslandwirtschaft (z. B. Sensorik, Drohnen, autonome Maschinen)
• Aufbau regionaler Kompetenzzentren für digitale Landwirtschaft, neue landwirtschaftliche Erzeugnisse und Schulungsangebote für Betriebe
• Unterstützung bei der Einführung automatisierter Systeme zur Aussaat, Bewässerung und Ernte
• Förderung von datenbasierten Entscheidungsplattformen zur Optimierung von Dünger- und Bewässerungsstrategien
• Ausbau von Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Forschungseinrichtungen und Start-ups
• Verbesserung der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum als Grundlage für Smart Farming
• Förderung vorrangig auf Basis von Klimaanpassung statt Pestizidanpassung

So schaffen wir die Voraussetzungen, damit auch kleinere und mittlere Betriebe von technologischen Fortschritten profitieren können.

Warum das wirkt: Der Einsatz von KI und Automatisierung reduziert den Bedarf an manueller Arbeit und macht Betriebe unabhängiger vom Fachkräftemangel. Gleichzeitig ermöglichen präzise Datenanalysen einen deutlich effizienteren Einsatz von Betriebsmitteln. Das senkt Kosten, steigert Erträge und schont Umwelt und Ressourcen. Digitale Systeme reagieren zudem flexibel auf Wetterveränderungen und verbessern so die Resilienz der Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel.

Best Practice: Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung arbeitet an digitalen Werkzeugen, die Wetterdaten und Bodeninformationen kombinieren, um den optimalen Düngezeitpunkt und -bedarf zu berechnen. Solche Modelle helfen Landwirten bereits heute, Dünger gezielter einzusetzen und Überdüngung zu vermeiden. Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz von KI-gestützten Bewässerungssystemen in trockenen Regionen Spaniens, wo Sensoren in Echtzeit den Wasserbedarf der Pflanzen messen und automatisch steuern. Diese Technologien zeigen, wie sich Erträge sichern lassen, während gleichzeitig Ressourcen geschont werden; ein Ansatz, der auch für Sachsen-Anhalt großes Potenzial bietet.

Problem: In Sachsen-Anhalt wird viel landwirtschaftlich produziert, doch ein erheblicher Teil der Wertschöpfung verlässt die Region. Futtermittel, Dünger oder Verarbeitungsschritte werden oft überregional oder international bezogen bzw. ausgelagert. Gleichzeitig werden Produkte als „regional“ vermarktet, obwohl zentrale Bestandteile oder Vorleistungen nicht aus der Region stammen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen regionale Kreisläufe konsequent stärken und klar definieren, was „regional“ wirklich bedeutet. Ziel ist, mehr Wertschöpfung im Land zu halten und Betriebe besser zu vernetzen.

• Klare, strengere Kriterien für die Kennzeichnung „regional“, die auch Vorprodukte wie Futtermittel oder Dünger einbeziehen
• Aufbau und Förderung regionaler Lieferketten, z. B. für Viehfutter aus heimischem Anbau und regionale Düngemittelproduktion
• Finanzielle Anreize für Betriebe, die nachweislich regionale Vorleistungen nutzen
• Unterstützung von regionalen Verarbeitungsstrukturen wie Schlachthöfen, Mühlen oder Molkereien
• Stärkung digitaler und regionaler Plattformen für Direktvermarktung und direkter Absatzwege zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern
• Bevorzugung regionaler Produkte mit nachvollziehbarer Herkunft in der öffentlichen Beschaffung (z. B. Kantinen, Schulen)

So entsteht ein geschlossenes System, in dem Produktion, Verarbeitung und Absatz stärker vor Ort stattfinden.

Warum das wirkt: Wenn landwirtschaftliche Betriebe ihre Vorprodukte aus der Region beziehen und ihre Erzeugnisse dort verarbeiten und vermarkten, bleibt ein größerer Teil der Wertschöpfung im Land. Das stärkt Arbeitsplätze, reduziert Transportwege und macht die Landwirtschaft unabhängiger von globalen Preisschwankungen. Klare Kennzeichnungen schaffen zudem Vertrauen und ermöglichen bewusste Kaufentscheidungen. Gleichzeitig profitieren kleinere und mittlere Betriebe, die stärker in regionale Netzwerke eingebunden sind.

Best Practice: In Österreich zeigt das AMA-Gütesiegel-System, wie transparente Herkunftskennzeichnung Vertrauen schafft und regionale Kreisläufe stärkt. Auch in Südtirol wird konsequent auf regionale Wertschöpfung gesetzt. Dies geht von Futtermitteln bis zur Verarbeitung, z. B. in der Milchwirtschaft. In Deutschland gilt die Regionalfenster Initiative als Ansatz für mehr Transparenz, der jedoch noch konsequenter ausgestaltet werden kann. Diese Beispiele zeigen, dass klare Regeln und starke regionale Netzwerke zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und regionaler Identität führen.

Problem: Der Ausbau des ökologischen Landbaus in Sachsen-Anhalt bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Viele landwirtschaftliche Betriebe zögern beim Umstieg, weil ihnen langfristige Planungssicherheit fehlt, die Beratung oft nicht ausreicht und Investitionen in neue Bewirtschaftungsformen finanziell riskant erscheinen. Dadurch bleibt das Potenzial für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft ungenutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den ökologischen Landbau in Sachsen-Anhalt gezielt stärken und den Umstieg für Betriebe verlässlich und attraktiv gestalten. Dafür braucht es eine klare politische Flankierung aus Förderung, Wissenstransfer und Marktentwicklung.

• Deutliche Ausweitung des Anteils ökologisch bewirtschafteter Flächen im Land
• Langfristig verlässliche Investitionsförderung und Umstellungsprämien für Betriebe
• Aufbau eines landesweiten Kompetenzzentrums für Ökolandbau mit den Schwerpunkten Beratung, praxisnahe Forschung und Weiterbildung
• Landesmittel künftig gezielt auf ökologische Landwirtschaft ausrichten und nicht-ökologische Bewirtschaftung nicht mehr mit Landesmitteln fördern. EU- und Bundesmittel bleiben unberührt
• Zusätzliche gezielte Förderung für Betriebe, die vollständig auf Insektizide verzichten, um Biodiversität zu stärken und langfristig stabile landwirtschaftliche Produktionsgrundlagen zu sichern

Ergänzend soll die regionale Wertschöpfung im Bio-Sektor gestärkt werden, damit Produktion und Vermarktung besser zusammenwachsen.

Warum das wirkt: Ökolandbau leistet einen messbaren Beitrag zum Schutz von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität und stärkt zugleich die Resilienz landwirtschaftlicher Systeme. Wenn Betriebe verlässliche Unterstützung und funktionierende Absatzstrukturen haben, wird der Umstieg wirtschaftlich tragfähig. Das schafft neue Einkommensperspektiven im ländlichen Raum und erhöht die Unabhängigkeit der Landwirtschaft.

Best Practice: Österreich zeigt, wie konsequente Förderung wirkt: Dort werden inzwischen über 27 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet, unterstützt durch ein enges Netz aus Beratung, Förderung und Vermarktungsstrukturen. Auch in Deutschland liefert Biopark e. V. ein erfolgreiches Beispiel. Der Verband hat in Mecklenburg-Vorpommern stabile Strukturen für ökologische Landwirtschaft aufgebaut und zeigt, wie Praxis, Standards und Vermarktung wirksam verzahnt werden können.

Problem: Der anhaltende Verlust der Artenvielfalt bedroht zentrale ökologische Grundlagen der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Wenn Bestäuber, Nützlinge und Bodenorganismen zurückgehen, leiden Erträge, Stabilität und langfristige Ernährungssicherheit. Gleichzeitig verschlechtern sich Bodenfruchtbarkeit und natürliche Schädlingsregulation.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf einen flächendeckenden Ausbau biodiversitätsfördernder Strukturen in der Agrarlandschaft und schaffen wirtschaftliche Anreize für ihre Pflege. Ergänzend reduzieren wir gezielt ökologische Belastungen durch besonders schädliche Pflanzenschutzmittel und stärken die Vernetzung natürlicher Lebensräume.

• Anlage von Blühstreifen, Hecken, Streuobstwiesen, Feuchtbiotopen und sogenannten Beetle Banks auf landwirtschaftlichen Flächen
• Faire und verlässliche Vergütung von Biodiversitätsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe
• Gezielte Einschränkung besonders biodiversitätsschädlicher Pestizide
• Vernetzung bestehender Schutzgebiete sowie naturnahe Gestaltung kommunaler Grün- und Randflächen
• Verbot von Einsatz von Glyphosat durch Behörden des Landes, insbesondere in Städten und Gemeinden

Warum das wirkt: Mehr Strukturvielfalt in der Landschaft erhöht die ökologische Stabilität deutlich. Bestäuber und Nützlinge kehren zurück, der Pestizidbedarf sinkt, und Böden können sich besser regenerieren. Das macht landwirtschaftliche Systeme widerstandsfähiger gegenüber Klimaschwankungen und stärkt zugleich die Ertragssicherheit auf lange Sicht.

Best Practice: Ein bewährtes Beispiel ist das britische Environmental Land Management Scheme (ELMS). Dort werden Landwirte gezielt für Maßnahmen wie Beetle Banks, Heckenstrukturen und Blühflächen vergütet. Dadurch ist es gelungen, die Biodiversität messbar zu steigern und gleichzeitig landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich einzubinden.

Problem: Der Weinbau in Sachsen-Anhalt steht in Zeiten des Klimawandels zunehmend unter Druck: Spätfröste, Trockenperioden und extreme Wetterereignisse führen immer häufiger zu Ernteausfällen. Gleichzeitig setzen neue Krankheiten und Pilzbefall den Reben zu. Kleine und mittlere Betriebe kämpfen zusätzlich mit der Vermarktung ihrer Weine und geraten gegenüber großen Anbietern ins Hintertreffen. Zugleich bieten wärmere Temperaturen aber auch neue Chancen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen den Weinbau gezielt stärken, Risiken abfedern und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Dafür setzen wir auf moderne Technologien, Forschung und bessere Vermarktung.

• Förderung und Ausbau von Frühwarnsystemen für Spätfrost, Trockenheit und Extremwetter
• Unterstützung beim Zugang zu bezahlbaren Risiko- und Ernteversicherungen
• Förderung der Einführung klimaresilienter und pilzwiderstandsfähiger Rebsorten
• Stärkung von Forschung und Beratung zu nachhaltigem Weinbau und Klimaanpassung
• Ausbau regionaler Direktvermarktung (z. B. Hofläden, Onlinevertrieb, Weintourismus)
• Landesweite Marketingkampagne zur Profilierung der Weinbaugebiete Saale-Unstrut

Warum das wirkt: Frühwarnsysteme helfen, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Schäden zu begrenzen. Klimaresiliente Rebsorten sichern langfristig stabile Erträge bei veränderten Bedingungen. Gleichzeitig sorgt eine stärkere Direktvermarktung für höhere Wertschöpfung vor Ort und mehr Unabhängigkeit kleiner Betriebe. Eine klare Markenstrategie macht die Region sichtbarer und steigert Nachfrage sowie Identifikation.

Best Practice: In Baden-Württemberg wurden digitale Frostwarnsysteme erfolgreich eingesetzt, um Winzer frühzeitig zu informieren und Ernteverluste zu reduzieren. In Rheinland-Pfalz zeigt die gezielte Förderung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten bereits messbare Erfolge bei der Anpassung an den Klimawandel. Regionen wie Südtirol haben zudem vorgemacht, wie eine starke regionale Marke und konsequente Vermarktung die internationale Wahrnehmung eines Weinbaugebiets deutlich steigern können.

Problem: In Sachsen-Anhalt werden weiterhin große Mengen noch genießbarer Lebensmittel entsorgt, insbesondere im Handel und in der Gastronomie. Gleichzeitig sind viele Menschen auf günstige oder kostenlose Lebensmittel angewiesen, etwa über Tafeln oder soziale Einrichtungen. Diese Diskrepanz ist ökologisch und sozial nicht akzeptabel.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir kombinieren konkrete Maßnahmen auf Landesebene mit einer Initiative für bundesweite Regelungen, um Lebensmittelverschwendung wirksam zu reduzieren.

• Verbindliche Vorgaben zur Vermeidung und Weitergabe von Lebensmittelüberschüssen in öffentlichen Einrichtungen (Kantinen, Schulen, Kliniken)
• Ausbau der Förderung für Tafeln und soziale Einrichtungen, insbesondere für Kühlung, Transport und Lagerung
• Landesweite Vereinbarungen mit dem Einzelhandel zur Reduktion von Lebensmittelabfällen („Pakt gegen Verschwendung“)
• Förderung digitaler Plattformen zur Vermittlung überschüssiger Lebensmittel
• Verbesserte Datenerhebung und Transparenz zu Lebensmittelverlusten im Land
• Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Spendenpflicht für große Supermärkte nach französischem Vorbild
• Einsatz für klare bundesweite Haftungs- und Hygieneregeln zur Erleichterung von Lebensmittelspenden

Durch dieses Zusammenspiel aus eigener Verantwortung und politischem Druck auf Bundesebene schaffen wir die Voraussetzungen für echte Veränderungen.

Warum das wirkt: Landesmaßnahmen verbessern unmittelbar die Infrastruktur und reduzieren Verschwendung vor Ort. Gleichzeitig sorgen bundesweite Regeln für faire und verbindliche Standards im gesamten Handel. So wird Lebensmittelverschwendung systematisch verringert und soziale Versorgung gestärkt.

Best Practice: Frankreich verpflichtet Supermärkte gesetzlich dazu, unverkaufte, aber noch genießbare Lebensmittel zu spenden. Dieses Modell hat die Abfallmengen im Handel deutlich reduziert und zeigt, wie wirksame nationale Regelungen durch klare gesetzliche Vorgaben entstehen können.

Problem: Ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen auch in Sachsen-Anhalt weiter zu. Gleichzeitig trägt die intensive Tierhaltung erheblich zu Treibhausgasemissionen, Flächenverbrauch und Umweltbelastungen bei. Diese Entwicklung belastet Gesundheitssystem, Umwelt und Tierwohl gleichermaßen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Ein Wandel hin zu stärker pflanzenbasierter Ernährung soll gezielt unterstützt werden. Dabei geht es nicht um Verbote, sondern um bessere Angebote, Innovation und Aufklärung. Öffentliche Hand und Wirtschaft sollen gemeinsam als Treiber wirken.

• Förderung pflanzenbasierter Lebensmittel-Innovationen und regionaler Start-ups
• Unterstützung von Gastronomie, Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung beim Ausbau attraktiver pflanzlicher Angebote
• Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen mit ausgewogenen vegan-vegetarischen Menüoptionen
• Aufklärungskampagnen zu gesunder und nachhaltiger Ernährung in Schulen und der Erwachsenenbildung

Diese Maßnahmen sollen Schritt für Schritt eine alltagstaugliche Ernährungswende ermöglichen.

Warum das wirkt: Eine stärker pflanzenbasierte Ernährung reduziert klimaschädliche Emissionen deutlich, senkt den Ressourcenverbrauch und verbessert nachweislich gesundheitliche Risiken wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Übergewicht. Gleichzeitig entstehen neue wirtschaftliche Chancen im Bereich nachhaltiger Lebensmittelproduktion.

Best Practice: Ein gutes Beispiel ist der nationale Aktionsplan für pflanzenbasierte Ernährung in Dänemark. Dort werden gezielt Innovationen gefördert, öffentliche Kantinen eingebunden und Ernährungsbildung gestärkt – mit messbaren Erfolgen bei Akzeptanz und Angebotsvielfalt.

Problem: Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke verursachen erhebliche gesundheitliche Schäden und hohe gesellschaftliche Folgekosten. Besonders günstige Produkte erleichtern den Einstieg vor allem bei Jugendlichen und fördern langfristig riskanten Konsum.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Preisliche Lenkung ist ein wirksames Instrument der Prävention, dessen Ausgestaltung im Wesentlichen auf Bundesebene erfolgen muss. Als Land setzen wir uns daher aktiv über den Bundesrat für entsprechende Reformen ein.

• Regelmäßige, über der Inflation liegende Tabaksteueranpassungen
• Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks
• Stärkere Besteuerung besonders günstiger Alkoholprodukte
• Nutzung zusätzlicher Einnahmen für Prävention und Gesundheitsförderung
• Kombination mit Werbe- und Jugendschutzmaßnahmen

Warum das wirkt: Zahlreiche Studien zeigen, dass höhere Preise den Konsum besonders bei Jugendlichen und einkommenssensiblen Gruppen messbar senken. Gleichzeitig entstehen Anreize für Hersteller, Produkte zu reformulieren, etwa durch weniger Zucker oder kleinere Portionsgrößen.

Best Practice: In Mexiko führte eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke zu deutlich sinkendem Konsum. In Großbritannien reduzierte die Zuckerabgabe den Zuckergehalt vieler Produkte spürbar. Auch bei Tabak zeigen OECD-Staaten, dass konsequent steigende Steuern langfristig zu deutlich niedrigeren Raucherquoten und geringeren Gesundheitskosten führen.

Problem: In der Nutztierhaltung und im Umgang mit Haustieren kommt es trotz bestehender Regeln weiterhin zu Verstößen und strukturellen Defiziten. Ursache sind häufig zu wenige Kontrollen, unzureichende Ressourcen in den zuständigen Behörden, eine zu geringe Abschreckungswirkung bei Verstößen und teils veraltete Praktiken. Das schwächt nicht nur den Schutz der Tiere, sondern belastet auch die vielen Betriebe, die bereits heute hohe Standards einhalten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken Kontrolle, Transparenz und moderne Tierschutzstandards, um Tierleid wirksam zu verhindern und verantwortungsvolle Haltung zu fördern.

• Deutliche Aufstockung von Personal und finanziellen Mitteln für Tierschutzkontrollen
• Regelmäßige, unangekündigte und unabhängige Kontrollen in Tierhaltungen und Betrieben
• Transparente Veröffentlichung schwerer Verstöße gegen den Tierschutz
• Transparenzgesetz in der Nutztierhaltung, das das Aufdecken von Missständen schützt statt bestraft
• Ausbau von Beratung und verpflichtenden Schulungen für tiergerechte Haltung
• Keine qualvolle Betäubung mit CO₂ oder Strom mehr beim Töten von Tieren – stattdessen verpflichtende, tierschonende Verfahren
• Keine Neuzulassungen von Pelztierfarmen ab 2028 und vollständiges Verbot bis 2040
• Abschaffung der Listenhunderegelung und Einführung eines verpflichtenden Sachkundekurses mit zweijähriger Befreiung von der Hundesteuer als Anreiz für verantwortungsvolle Haltung
• Konsequenten Schutz vor Qualzuchten durch klare Verbote und wirksame Kontrollen im Handel und in der Zucht

Warum das wirkt: Mehr Kontrollen, klare Verbote und echte Transparenz erhöhen den Druck zur Einhaltung von Standards und verhindern systematisches Wegsehen. Gleichzeitig wird Tierleid frühzeitig verhindert, statt erst im Nachhinein sanktioniert zu werden. Betriebe, die bereits heute verantwortungsvoll handeln, werden unterstützt und Verbraucher*innen erhalten verlässliche Informationen. Prävention und Kontrolle wirken dabei zusammen stärker als reine Straflogik.

Best Practice: In den Niederlanden sorgt eine zentral organisierte Kontrollbehörde für wirksame, risikobasierte Überwachung der Tierhaltung. Dänemark hat mit streng regulierten Haltungsstandards und klaren Transparenzregeln die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft gestärkt und Tierwohl messbar verbessert.

Problem: Wildtiere geraten durch menschliche Eingriffe, technische Gefahren im Siedlungsraum und fehlendes Management einzelner Arten immer stärkere in Bedrängnis. Gleichzeitig fehlen oft klare, tierschutzgerechte Strategien im Umgang mit wachsenden Populationen oder neuen Risiken.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf einen aktiven, tierschutzgerechten Umgang mit Wildtieren und reduzieren menschengemachte Gefahren systematisch.

• Einführung eines landesweiten Kastrationsprogramms zur Regulierung der Waschbärpopulation im Einklang mit Tier- und Artenschutz
• Verbot von Roboterrasenmähern ohne wirksamen Igelschutz, um Verletzungen und Tod von Wildtieren im Siedlungsraum zu verhindern
• Ausbau von Aufklärungskampagnen zum Schutz heimischer Wildtiere und zum verantwortungsvollen Umgang mit Technik im Garten

Warum das wirkt: Ein gezieltes, präventives Management schützt sowohl einzelne Tiere als auch ganze Populationen. Technische Schutzmaßnahmen und Aufklärung reduzieren vermeidbares Tierleid unmittelbar und stärken gleichzeitig das Bewusstsein für Artenschutz im Alltag.

Best Practice: In Großbritannien haben gesetzliche Schutzmaßnahmen und technische Anpassungen, z. B. bei Gartengeräten, zu einem stärkeren Schutz von Igeln im Siedlungsraum beigetragen. In der Schweiz setzt man beim Umgang mit Wildtierpopulationen wie dem Waschbären oder Fuchs auf Monitoring, Prävention und gezielte Eingriffe statt reinem Abschuss, was zu stabileren Populationen und höherer gesellschaftlicher Akzeptanz geführt hat.

Problem: Die Rückkehr und Ausbreitung von Wildtieren wie Wölfen sowie steigende Bestände von Wildschweinen führen in Sachsen-Anhalt zu zunehmenden Nutzungskonflikten. Wolfsrisse bedrohen die Existenz von Weidetierhalter*innen, während Wildschweine erhebliche Schäden in der Landwirtschaft verursachen und zugleich Risiken etwa durch die Ausbreitung von Tierseuchen erhöhen. Es fehlt an einer ganzheitlichen Strategie, die Artenschutz, Landwirtschaft und öffentliche Sicherheit zusammenbringt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir verfolgen einen integrierten Ansatz für die Koexistenz von Mensch, Nutztieren und Wildtieren. Ziel ist ein ausgewogenes Wildtiermanagement, das Konflikte reduziert, wirtschaftliche Schäden begrenzt und ökologische Funktionen erhält.

• Flächendeckende, vollständige Finanzierung wirksamer Herdenschutzmaßnahmen wie wolfssichere Zäune und Herdenschutzhunde
• Unbürokratische, schnelle und vollständige Entschädigung bei Schäden durch Wolfsrisse und Wildschweine
• Ausbau von Beratung, Prävention und Frühwarnsystemen für Landwirt*innen und Kommunen sowie mobile Herdenschutz-Teams
• Stärkung von Monitoring- und Frühwarnsystemen zur besseren Einschätzung von Wolfsbewegungen und Wildschweinbeständen
• Konsequente Anwendung nicht-tödlicher Maßnahmen wie Vergrämung sowie gezielte, tierschutzgerechte Bestandsregulierung bei Wildschweinen
• Bessere Koordination zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Jagd und Behörden

Eine klare Trennung zwischen wissenschaftlicher Bewertung und politischer Einflussnahme stellt sicher, dass Maßnahmen faktenbasiert und nachvollziehbar getroffen werden.

Warum das wirkt: Ein integrierter Ansatz reduziert Zielkonflikte, indem er unterschiedliche Interessen zusammenführt. Prävention und schnelle Entschädigung entlasten Betriebe unmittelbar, während Monitoring und koordinierte Maßnahmen langfristig Schäden verringern. So entsteht mehr Akzeptanz für Wildtiere, ohne wirtschaftliche Existenzen zu gefährden.

Best Practice: Das Wolf Fencing Team Belgium zeigt, dass intensive Beratung und gezielter Herdenschutz die Nutztierrisse um rund 40–45 % senken können. Entscheidend ist dabei die Kombination aus aktiver Unterstützung und konsequenter Prävention. Auch in Niedersachsen wird ein praxisnahes Wolfsmanagement umgesetzt, das auf Monitoring, schnelle Schadensaufnahme und gezielte Vergrämung setzt. Erfahrungen aus Bundesländern wie Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Jagd und Behörden, kombiniert mit Monitoring, Prävention und abgestimmter Bejagung, Wildschäden wirksam begrenzen kann.

Problem: Invasive Arten breiten sich zunehmend in Sachsen-Anhalt aus und verdrängen heimische Tier- und Pflanzenarten. Dadurch entstehen erhebliche ökologische Schäden, etwa durch den Verlust von Biodiversität, sowie wirtschaftliche Belastungen in Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Ohne konsequentes Handeln verschärft sich dieses Problem langfristig und wird immer schwerer kontrollierbar.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Um invasive Arten frühzeitig zu erkennen und ihre Ausbreitung wirksam einzudämmen, setzen wir auf ein eng vernetztes und handlungsfähiges System aus Monitoring, Wissenschaft und Verwaltung. Ziel ist es, schnell reagieren zu können, bevor sich problematische Arten dauerhaft etablieren.

• Ausbau von Monitoring- und Früherkennungssystemen
• Einrichtung klar definierter, schneller Eingriffsmechanismen bei Neuauftreten
• Stärkere Vernetzung von Behörden, Forschungseinrichtungen und Naturschutzorganisationen
• Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen kommunaler und Landesebene

Warum das wirkt: Frühzeitiges Erkennen und koordiniertes Eingreifen sind entscheidend, um die Ausbreitung invasiver Arten überhaupt noch effektiv zu stoppen. Je schneller reagiert wird, desto geringer sind ökologische Schäden und desto niedriger fallen langfristige Bekämpfungskosten aus. Ein abgestimmtes Vorgehen verhindert außerdem Zuständigkeitslücken, die invasiven Arten oft unbeabsichtigt Vorschub leisten.

Best Practice: Länder wie Finnland und die Schweiz zeigen, dass nationale Aktionspläne mit klaren Zuständigkeiten und konsequentem Monitoring sehr erfolgreich sein können. Dort werden invasive Arten systematisch erfasst und bei Auftreten schnell bekämpft, wodurch sich viele Arten gar nicht erst großflächig etablieren konnten.

Problem: Kulturelles Leben in Sachsen-Anhalt lebt vom Einsatz vieler Engagierter und Kreativer, wird aber häufig nicht ausreichend unterstützt. Ehrenamtliche und Veranstaltende investieren viel Zeit, stoßen jedoch auf bürokratische Hürden und geringe Anerkennung. Gleichzeitig fehlt es Kulturschaffenden an Planungssicherheit, gerade in Krisenzeiten. Bestehende Instrumente wie die Ehrenamtskarte sind noch zu wenig verbreitet und erreichen wichtige Zielgruppen nicht ausreichend.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen und stärken gezielt die Anerkennungskultur, damit kulturelles Engagement langfristig bestehen kann. Dazu gehören:

• Kultur als Pflichtaufgabe im Landesrecht verankern und mit einer verbindlichen Grundfinanzierung sowie Mindeststandards für kulturelle Infrastruktur hinterlegen
• Bürokratie abbauen und gezielte Beratungsangebote für Veranstaltende ausbauen
• Mehrjährige Förderzusagen statt kurzfristiger Projektförderung ermöglichen, um Planungssicherheit für Einrichtungen und Projekte zu schaffen
• Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen (z. B. Terrorismusabwehr) als Aufgabe des Landes definieren und notwendige Infrastruktur wie mobile Sperren zentral beschaffen, lagern und für nicht-kommerzielle Veranstaltungen kostenfrei bereitstellen
• Den eingestellten Kulturpass des Bundes für junge Menschen auf Landesebene fortführen und weiterentwickeln
• Die Ehrenamtskarte erweitern und bekannter machen und gezielt für junge Menschen, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen attraktiver gestalten

Warum das wirkt: Verlässliche Strukturen und weniger Bürokratie geben Kulturschaffenden die nötige Sicherheit, um sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Gleichzeitig stärkt eine bessere Anerkennung das Ehrenamt und motiviert mehr Menschen, sich kulturell zu engagieren. So bleibt die kulturelle Vielfalt im Land lebendig und zugänglich.

Best Practice: In Nordrhein-Westfalen zeigt die landesweite Ehrenamtskarte, wie durch attraktive Vergünstigungen und breite Kooperationen die Wertschätzung für Engagement gesteigert werden kann. Der bundesweite Kulturpass für junge Menschen verdeutlichte zudem, wie gezielte Förderung kulturelle Teilhabe stärkt und neue Zielgruppen erreicht werden.

Problem: Sport in Sachsen-Anhalt steht unter Druck. Während das Engagement in Vereinen hoch ist, fehlen teilweise stabile finanzielle Perspektiven für den Breiten- und Spitzensport. Gleichzeitig geraten wichtige Strukturen wie Trainingsstätten, Internate und Stützpunkte durch Investitionsstau und steigende Betriebskosten an ihre Grenzen. Auch neue Entwicklungen wie E-Sports sind bisher nur unzureichend in die Sportförderung integriert.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir sichern die Sportförderung langfristig ab und stärken gezielt die gesamte Infrastruktur vom Kinder- und Vereinssport bis zum Spitzensport. Der Fokus liegt dabei auf verlässlicher Finanzierung, moderner Infrastruktur und einer Öffnung für neue Sportformen.

• Weiterführung und auskömmliche Finanzierung des Landessportbund Sachsen-Anhalt als zentrale Säule der Sportförderung
• Erhalt und gezielte Weiterentwicklung der Olympiastützpunkte, Leistungszentren und Sportinternate im Land
• Stärkung der Landessportschule Osterburg als überregionale Ausbildungs- und Trainingsstätte
• Neubau des Hauses des Sports in Halle (Saale) als Zentrale des Landessportbunds
• Umsetzung des nationalen Schwimmzentrums für Spitzensportler
• Sinnvolle Integration von E-Sport in die Sportförderung, insbesondere in Jugendarbeit, Medienkompetenz und Vereinsstrukturen

Warum das wirkt: Eine verlässliche und moderne Sportinfrastruktur stärkt nicht nur den Spitzensport, sondern auch Gesundheit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt im ganzen Land. Wenn Vereine, Verbände und Leistungszentren besser vernetzt und abgesichert sind, steigen sowohl die sportliche Leistungsfähigkeit als auch die Beteiligung im Breitensport. Gleichzeitig eröffnet die Einbindung von E-Sport neue Zugänge für junge Menschen, die klassische Vereinsangebote bisher weniger nutzen.

Best Practice: Sachsen-Anhalt verfügt bereits heute über tragfähige und leistungsfähige Sportstrukturen, die bundesweit sichtbar sind. Die Olympiastützpunkte, insbesondere in Halle (Saale) und Magdeburg, haben über Jahre hinweg Olympiateilnahmen und internationale Medaillen von Athletinnen und Athleten aus dem Land ermöglicht und sind eng mit Schulen, Internaten und Vereinen verzahnt. In Hamburg wird die Verbindung von klassischer Sportförderung und modernen Formaten wie E-Sport in der Jugendarbeit bereits erfolgreich erprobt.

Problem: Musik ist fester Bestandteil des Vereinslebens in Sachsen-Anhalt bei Dorffesten, Sportveranstaltungen oder Jubiläen. Für viele gemeinnützige Vereine sind die GEMA-Gebühren jedoch eine spürbare finanzielle Belastung. Gerade kleine, ehrenamtlich getragene Strukturen stoßen dadurch an Grenzen oder müssen Veranstaltungen ganz absagen. Das schwächt kulturelles Leben und freiwilliges Engagement vor Ort.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Vereine in Sachsen-Anhalt gezielt entlasten und die Kosten für Musiknutzung bei typischen Vereinsveranstaltungen unbürokratisch übernehmen. Das stärkt das Ehrenamt und erleichtert die Organisation öffentlicher Veranstaltungen.

• Übernahme der GEMA-Gebühren für bis zu vier Veranstaltungen pro Jahr je eingetragenem, gemeinnützigem Verein
• Beschränkung auf nicht-kommerzielle, öffentliche und eintrittsfreie Veranstaltungen
• Einfaches digitales Antrags- und Meldeverfahren
• Landesweite Pauschalregelung mit der GEMA zur Verwaltungsvereinfachung

Die Unterstützung soll unbürokratisch, verlässlich und flächendeckend wirken.

Warum das wirkt: Die Maßnahme senkt unmittelbar die Fixkosten von Vereinen und schafft mehr Spielraum für eigentliche Vereinsarbeit wie Jugendarbeit, Kulturangebote oder Infrastruktur. Gleichzeitig wird das Ehrenamt attraktiver, weil organisatorische Hürden sinken. Veranstaltungen, die Gemeinschaft stiften, bleiben dadurch erhalten oder können wieder häufiger stattfinden.

Best Practice: Mehrere Bundesländer setzen bereits erfolgreich auf solche Modelle. Im Saarland übernimmt das Land GEMA-Gebühren für bis zu vier eintrittsfreie Vereinsveranstaltungen pro Jahr im Rahmen eines Pauschalvertrags. Auch in Hessen und Thüringen gibt es vergleichbare Landesregelungen, die gemeinnützige Vereine spürbar entlasten und sich in der Praxis bewährt haben.

Problem: Die Debatten werden rauer, Übergriffe auf Journalist*innen nehmen zu und bedrohen so die Pressefreiheit. Gleichzeitig bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ein Grundpfeiler der Demokratie, leidet aber unter Vertrauensverlust durch mangelnde Transparenz. Zudem fehlen große Medienhäuser aus Ostdeutschland, wodurch Perspektiven und Führungskräfte aus der Region unterrepräsentiert sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken Schutz, Transparenz und Vielfalt in der Medienlandschaft.

• Schwerpunktstaatsanwaltschaften und bessere Polizeischulungen bei Angriffen auf Medienschaffende
• Meldestellen und Unterstützungsangebote für bedrohte Journalist*innen
• Konsequente Durchsetzung bestehender Pressefreiheitsrechte, insbesondere bei Demonstrationen und Polizeieinsätzen
• Reform des ÖRR mit mehr Transparenz, strengeren Compliance-Regeln und unabhängiger Kontrolle
• Einführung klarer interner Whistleblower-Strukturen im ÖRR zur Aufdeckung von Missständen
• Stärkere Kooperation von Landesmedienanstalten zur schnellen Kennzeichnung und Einordnung manipulativer Inhalte und Desinformation
• Offenlegung von Nebentätigkeiten und Vergütungen im ÖRR
• Verlässliche Finanzierung des Rundfunkbeitrags bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung
• Anreize für private Medienhäuser, sich in Ostdeutschland anzusiedeln
• Förderung ostdeutscher Nachwuchs- und Führungskräfte im Journalismus
• Medienbildung in Schulen ausbauen, insbesondere zur Erkennung von Fake News und Quellenkritik

Warum das wirkt: Schutz und konsequente Rechtsdurchsetzung sichern unabhängigen Journalismus. Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in den ÖRR. Eine breitere Medienlandschaft sorgt dafür, dass ostdeutsche Perspektiven stärker vertreten sind und sich mehr Menschen in der Berichterstattung wiederfinden.

Best Practice: Schweden verbindet starken Journalist*innenschutz mit hoher Rundfunk-Transparenz und genießt großes Vertrauen. Brandenburg setzt bereits auf feste Ansprechpartner bei der Polizei für Medienschaffende. Mediencluster wie in Kopenhagen zeigen, wie neue journalistische Standorte gezielt aufgebaut werden können.

Problem: Der Wendeumbruch prägt viele Menschen in Sachsen-Anhalt bis heute. Neben Freiheit und neuen Chancen stehen auch Brüche in Erwerbsbiografien, Verlusterfahrungen und das Gefühl mangelnder Anerkennung. Diese Erfahrungen treffen auf neue Unsicherheiten durch Strukturwandel und technologische Veränderungen. Gleichzeitig bestehen weiterhin Vorurteile zwischen Ost und West, die ein gemeinsames Selbstverständnis erschweren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf Anerkennung, Austausch und ein selbstbewusstes Zukunftsbild.

• Regionale Dialogformate zu Wende- und Transformationserfahrungen schaffen
• Austauschprogramme zwischen Ost und West ausbauen
• Bürgerbeteiligung in Strukturwandelprozessen stärken
• Ostdeutsche Erfolgs- und Transformationsgeschichten sichtbarer machen
• Initiativen gegen Vorurteile und für gemeinsame Projekte fördern
• DDR- und Wendezeit in Bildung und Öffentlichkeit differenziert aufarbeiten

Warum das wirkt: Anerkennung von Erfahrungen schafft Vertrauen und reduziert das Gefühl politischer Entfremdung. Austausch und gemeinsame Projekte bauen Vorurteile ab und stärken Identifikation. Ein realistischer, auch selbstkritischer Blick auf die eigene Geschichte hilft, ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln.

Best Practice: Bürgerdialoge im Strukturwandel der Lausitz zeigen, wie Beteiligung Akzeptanz schafft. Austauschprogramme zwischen Ost und West fördern das Verständnis zwischen unterschiedlichen Lebensrealitäten.

Problem: Viele Menschen in Sachsen-Anhalt und den neuen Bundesländern erleben bis heute, dass ihre Lebensrealitäten und Transformationserfahrungen im politischen System zu wenig abgebildet werden. Der Wendeumbruch wirkt als biografische Zäsur nach, verbunden mit dem Wunsch nach stärkerer Anerkennung ostdeutscher Erfahrungen und mehr echter Mitgestaltung bei grundlegenden politischen Fragen. Gleichzeitig besteht der Eindruck, dass die Debatte über die staatliche Ordnung Deutschlands zu wenig offen geführt wird.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Ostidentität ernst nehmen und demokratische Beteiligung auf Verfassungsebene öffnen.

• Einsetzung einer verfassungsgebenden Kommission nach Art. 146 GG mit breiter Bürgerbeteiligung
• Offene Debatte über eine mögliche neue gesamtdeutsche Verfassung mit anschließendem Referendum
• Alternativ: Bestätigung und Weiterentwicklung des Grundgesetzes als gesamtdeutsche Verfassung im Volksentscheid
• Prüfung der Aufnahme ausgewählter Grundrechte wie Recht auf Arbeit und Recht auf Wohnen
• Stärkung von Bürgerräten und anderen Formaten für gemeinsame Beratung und Diskussion auf allen Ebenen

Warum das wirkt: Wenn historische Erfahrungen und regionale Identitäten in grundlegende politische Prozesse einfließen, stärkt das demokratische Legitimität und Zugehörigkeit. Eine offen geführte Verfassungsdebatte kann das Gefühl politischer Distanz verringern und Vertrauen in gemeinsame Institutionen fördern. Beteiligung wird dadurch nicht nur symbolisch, sondern strukturell wirksam.

Best Practice: Bürgerräte in Deutschland und vergleichbare Prozesse in Irland zeigen, dass breite Bürgerbeteiligung komplexe gesellschaftliche Fragen legitim und tragfähig bearbeiten kann. Verfassungsprozesse mit öffentlicher Beteiligung haben dort nicht nur Inhalte verändert, sondern auch gesellschaftliche Spaltungen reduziert.

Problem: Viele Menschen in Sachsen-Anhalt erleben Europa als fernes politisches Konstrukt, nicht als Teil ihres Alltags. Das Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union ist vergleichsweise schwach ausgeprägt, obwohl das Land kulturell, wirtschaftlich und historisch eng mit Europa verflochten ist. Diese Distanz erschwert es, die Chancen gemeinsamer europäischer Politik zu erkennen. Das reicht von wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis hin zur gemeinsamen Repräsentation in der Welt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Europa im Alltag der Menschen sichtbarer und erfahrbarer machen und so eine stärkere europäische Identität fördern.

• Ausbau und gezielte Förderung von Städtepartnerschaften mit europäischen Kommunen, insbesondere für kleinere Städte und ländliche Regionen
• Stärkung von Schüler- und Jugendaustauschprogrammen sowie niedrigschwelliger europäischen Begegnungsformaten
• Einrichtung eines jährlichen „Europa-Monats Sachsen-Anhalt“ mit Veranstaltungen, Kulturprojekten und Bürgerdialogen im ganzen Land
• Sichtbarmachung europäischer Förderprojekte vor Ort durch einheitliche Kennzeichnung und Informationskampagnen
• Förderung europäischer Inhalte in Bildungseinrichtungen, etwa durch Projekttage, Planspiele und Kooperationen mit europäischen Partnern
• Unterstützung von Unternehmen und Start-ups bei der Vernetzung im europäischen Binnenmarkt
• Einrichtung regionaler Europa-Anlaufstellen für Bürger*innen, die Informationen, Beratung und Beteiligungsmöglichkeiten bündeln

So entsteht ein greifbares Europa, das nicht nur politisch existiert, sondern konkret erlebt wird.

Warum das wirkt: Identifikation entsteht durch persönliche Erfahrungen, Begegnungen und konkrete Vorteile im Alltag. Wenn Menschen Europa nicht nur abstrakt wahrnehmen, sondern durch Austausch, Bildung und wirtschaftliche Chancen selbst erleben, wächst das Verständnis für gemeinsame Werte und Interessen. Gleichzeitig stärkt dies die Akzeptanz für eine gemeinsame europäische Rolle in der Welt, die gerade für kleinere Regionen wie Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung ist.

Best Practice: In Nordrhein-Westfalen zeigt das Programm „Europa-Schecks“, wie niedrigschwellige Förderung europäischer Projekte vor Ort das Engagement stärkt. In Polen haben regionale EU-Informationszentren erfolgreich dazu beigetragen, Bürgernähe und das Wissen über Europa zu erhöhen.

Problem: Sachsen-Anhalt verfügt über zwei europäische Partnerregionen, dies ist jedoch weiter ausbaufähig. Sachsen-Anhalt lässt sich an anderen Orten in Europa mit ähnlichen Strukturen von der Altersstruktur bis zur Stadt-Land-Verteilung, ähnlichen Wirtschaftszweige, Stärken, Potenzialen und Problemen wiederfinden. Mit stärkerer Vernetzung könnten Stärken und Potenziale vorangetrieben und Probleme besser bekämpft werden.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen und fördern eine schnelle, sichtbare klimaangepasste Umgestaltung des öffentlichen Raums.

• Ausbau der Partnerschaften mit Centre-Val de Loire und Masowien durch regelmäßige Austauschformate und konkrete gemeinsame Projekte
• Aufbau weiterer Partnerschaften mit Regionen mit ähnlicher Wirtschaftsstruktur (Chemie, Landwirtschaft, Logistik, Halbleiter/High-Tech)
• Ergänzende Kooperationen mit Regionen mit Stärken in Digitalisierung, Energiewende, Strukturwandel oder Fachkräfteintegration
• Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle zur Unterstützung von Netzwerken und Projekten
• Förderung von Austauschprogrammen für Fachkräfte, Auszubildende und Studierende
• Unterstützung von Unternehmen bei grenzüberschreitenden Kooperationen und Innovationsprojekten
• Stärkung und gezielte Förderung von Städte- und Regionalpartnerschaften auf kommunaler Ebene

Warum das wirkt: Dauerhafte Partnerschaften entfalten ihren Nutzen erst durch regelmäßigen Austausch und gemeinsame Projekte. Wenn Kommunen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen direkt eingebunden sind, entstehen konkrete Verbesserungen. Dies reicht von neuen Bildungsangeboten bis hin zu wirtschaftlichen Kooperationen und Lernerfahrungen. Europa wird so im Alltag der Menschen greifbar.

Best Practice: Die Partnerschaft mit Masowien zeigt, wie bestehende wirtschaftliche Verflechtungen durch gemeinsame Projekte in Kultur und Wissenschaft ergänzt werden können. Die Zusammenarbeit mit Centre-Val de Loire zeigt einen breiten Ansatz des regelmäßigen Austauschs in Kultur, Bildung sowie im Hochwasser- und Umweltschutz.

Problem: In Sachsen-Anhalt bleiben jedes Jahr erhebliche Mittel aus europäischen Förderprogrammen ungenutzt oder werden nur schleppend abgerufen. Gerade kleinere Kommunen, Vereine, Schulen oder Start-ups scheitern oft an komplexen Antragsverfahren, fehlendem Fachwissen oder personellen Engpässen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass EU-Förderung zu bürokratisch und zu weit weg vom Alltag der Menschen ist. Dies schwächt die Akzeptanz weiter.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Vorreiter bei der Nutzung europäischer Fördermittel machen und den Zugang deutlich erleichtern. Dafür setzen wir auf Unterstützung, Transparenz und vereinfachte Verfahren.

• Einrichtung eines landesweiten „EU-Fördermittel-Hubs“ als zentrale Anlaufstelle für Kommunen, Vereine, Unternehmen und Bildungseinrichtungen
• Kostenfreie Beratung und Begleitung bei Antragstellung, Projektmanagement und Abrechnung
• Aktive Ansprache potenzieller Antragsteller durch regionale Förderlotsen
• Jährliche Veröffentlichung eines Berichts „EU-Mittel in Sachsen-Anhalt – Wirkung, Projekte, Ausblick“
• Bewerbung als Modellregion für vereinfachte EU-Förderverfahren und Pilotprojekte zur Bürokratieentlastung

So schaffen wir die Voraussetzungen, dass vorhandene Mittel tatsächlich vor Ort ankommen und Wirkung entfalten.

Warum das wirkt: Viele Fördermittel scheitern nicht am fehlenden Bedarf, sondern an der Umsetzung. Durch gezielte Unterstützung und klare Strukturen senken wir die Einstiegshürden erheblich. Transparenz stärkt zudem das Vertrauen in die Verwendung europäischer Gelder. Wenn Verfahren vereinfacht und Akteure aktiv begleitet werden, steigt die Abrufquote und damit auch der konkrete Nutzen für das Land.

Best Practice: In Schleswig-Holstein unterstützt ein zentrales Förderlotsen-System Kommunen erfolgreich bei der Einwerbung von EU- und Bundesmitteln und erhöht so nachweislich die Mittelbindung. Auch Estland gilt als Vorbild für effiziente und digitalisierte Förderverfahren, die Antragstellung und Abwicklung deutlich vereinfachen. Beide Beispiele zeigen, dass gezielte Unterstützung und moderne Strukturen den Unterschied machen können.

Problem: Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen: steigende Produktionskosten, Klimaanpassung, Fachkräftemangel und der Druck zur Digitalisierung. Gleichzeitig bleiben viele EU-Förderprogramme wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für kleinere und mittlere Betriebe schwer zugänglich oder bürokratisch komplex. Dadurch werden Chancen für Modernisierung und nachhaltige Entwicklung nicht ausreichend genutzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Landwirt*innen in Sachsen-Anhalt gezielt dabei unterstützen, europäische Fördermittel besser zu nutzen und die Transformation der Landwirtschaft aktiv zu gestalten. Dabei setzen wir auf praxisnahe Begleitung, weniger Hürden und eine klare Förderstrategie im Land.

• Einen zentralen Beratungs- und Förderlotsen für EU-Agrarprogramme in Sachsen-Anhalt einsetzen
• Die Antragstellung durch digitale, einheitliche Plattformen vereinfachen
• Kleine und mittlere Betriebe beim Zugang zu GAP- und Innovationsförderung gezielt unterstützen
• Modellregionen für nachhaltige Landwirtschaft und Smart Farming
• Weiterbildungsangebote zu EU-Förderlogiken und nachhaltigen Anbaumethoden ausbauen
• Erfolgreiche Projekte schneller in die Fläche bringen und stärker miteinander vernetzen

Warum das wirkt: Eine bessere Nutzung europäischer Fördermittel erhöht die Investitionsfähigkeit der Betriebe, beschleunigt die Modernisierung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig wird nachhaltige Produktion wirtschaftlich attraktiver, was langfristig Umwelt- und Klimaziele mit regionaler Wertschöpfung verbindet.

Best Practice: In den Niederlanden zeigt das Programm „Smart Farming NL“, wie digitale Landwirtschaft und EU-Fördermittel effektiv kombiniert werden können, um Produktivität und Nachhaltigkeit gleichzeitig zu steigern. In Dänemark unterstützt das „AgriInnovation Programme“ gezielt Betriebe bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktionsmethoden mit stark vereinfachtem Zugang zu EU-Mitteln.

Problem: Für viele junge Menschen in Sachsen-Anhalt bleibt Europa im Alltag abstrakt. Austauschprogramme, Freiwilligendienste oder europäische Beteiligungsformate sind zwar vorhanden, werden aber oft nicht ausreichend bekannt gemacht oder sind schwer zugänglich. Dadurch entsteht eine Lücke zwischen europäischer Idee und gelebter Erfahrung, die gerade im Jugendalter wichtige Chancen für persönliche Entwicklung und gesellschaftliche Bindung ungenutzt lässt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir wollen Europa für Jugendliche in Sachsen-Anhalt konkret und niedrigschwellig erlebbar machen. Dazu stärken wir den Austausch, die Beteiligung und kulturelle Begegnungen und vernetzen bestehende Jugendstrukturen stärker europäisch. Ziel ist es, Europa als unmittelbaren Erfahrungsraum im Land zu verankern.

• Ein europäisches Jugendnetzwerks Sachsen-Anhalt mit Partnerregionen in verschiedenen EU-Staaten aufbauen
• Ein jährliches „Youth Forum Europe“ als Begegnungsformat für junge Menschen aus Europa einrichten
• Das Europäische Solidaritätskorps sowie weitere Freiwilligendienste hinsichtlich der Plätze erweitern und aktiv bewerben
• Europäische Kulturwochen in allen Landkreisen mit Schulen, Jugendzentren und Vereinen einführen
• Jugendparlamente durch europäische Austauschprojekten stärker vernetzen und unterstützen
• Informationen zu europäischen Programmen in Schulen und Jugendzentren zur Verfügung stellen

Warum das wirkt: Direkte Begegnungen mit Gleichaltrigen aus anderen europäischen Ländern schaffen ein besseres Verständnis für gemeinsame Werte und unterschiedliche Lebensrealitäten. Wer selbst an Austausch- oder Freiwilligenprojekten teilnimmt, entwickelt stärkeres Vertrauen in europäische Zusammenarbeit und demokratische Prozesse. Gleichzeitig erhöhen solche Erfahrungen die persönliche Mobilität und Zukunftschancen junger Menschen.

Best Practice: Das EU-Programm „Erasmus+ Jugend“ zeigt europaweit, dass internationale Jugendbegegnungen soziale Kompetenzen stärken und die europäische Identifikation deutlich erhöhen. Auch Regionen in Spanien und Frankreich setzen erfolgreich auf regelmäßige Jugendforen mit wechselnden europäischen Partnern, die langfristige Netzwerke zwischen Schulen, Jugendorganisationen und Kommunen schaffen.

Problem: Bildung in Sachsen-Anhalt bleibt oft regional gedacht und organisiert, obwohl viele Herausforderungen längst europäisch sind. Internationale Erfahrungen, Austausch und gemeinsame Projekte sind bislang eher die Ausnahme als die Regel. Dadurch gehen Chancen für moderne Unterrichtsformen, für Sprachkompetenzen und für die Vorbereitung junger Menschen auf einen europäischen Arbeits- und Lebensraum verloren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir machen Europa zum festen Bestandteil des Bildungsalltags in Sachsen-Anhalt und öffnen Schulen, Berufsschulen und Hochschulen systematisch für Kooperationen. So entsteht ein verlässliches Netzwerk europäischer Bildungskooperationen auf allen Ebenen.

• Jeder Schule einen niedrigschwelligen Zugang zu europäischen Programmen wie eTwinning und Erasmus+ inklusive Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zur Verfügung stellen
• Gezielt Schulpartnerschaften mit anderen europäischen Ländern mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Demokratiebildung und Umwelt aufbauen
• Ein Austauschprogramm für Berufsschüler*innen zwischen vergleichbaren Binnenregionen entwickeln, insbesondere in den Bereichen Pflege, IT, Verwaltung und Handwerk
• Hochschulen in Sachsen-Anhalt aktiv in europäische Forschungscluster zu Zukunftsthemen wie KI, Energie, Gesundheit, Klima und sozialen Fragen einbinden

Warum das wirkt: Europa im Bildungsalltag steigert die Motivation von Schüler*innen und Auszubildenden, verbessert Sprachkompetenzen und fördert interkulturelle Fähigkeiten. Es werden Zukunftskompetenzen gestärkt, die auf dem Arbeitsmarkt zunehmend gefragt sind. Wer früh europäische Zusammenarbeit erlebt, entwickelt zudem ein stärkeres Verständnis für Demokratie und Zusammenhalt über Grenzen hinweg.

Best Practice: Estland zeigt, wie internationale Bildungskooperationen Digitalisierungsschübe auslösen können: Durch enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern wurden innovative Lernplattformen und digitale Unterrichtsformate entwickelt. Auch das Erasmus+-Programm hat europaweit millionenfach bewiesen, dass Austauschprogramme die Bildungs- und Berufschancen junger Menschen nachhaltig verbessern.

Problem: Sachsen-Anhalt steht wie viele Regionen Europas vor einem wachsenden Fachkräftemangel. Gleichzeitig bleiben Potenziale innerhalb der Europäischen Union unzureichend genutzt, weil bürokratische Hürden, mangelnde Unterstützung vor Ort und fehlende Koordination zwischen Staaten die Mobilität erschweren. Besonders die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Integration im Alltag sind oft zu langsam und kompliziert. Qualifizierte Fachkräfte werden so abgeschreckt oder bleiben nicht dauerhaft.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine europäisch vernetzte Fachkräftestrategie, die Verfahren vereinfacht, Übergänge beschleunigt und gezielt auf unterschiedliche Berufsgruppen eingeht. Dabei verbinden wir digitale Prozesse mit praktischer Unterstützung vor Ort.

• Anerkennungsverfahren für EU-Berufsabschlüsse digitalisieren und beschleunigen, insbesondere für Pflege, Medizin und bestimmte Handwerks- und Ingenieurberufe
• Den Europäischen Berufsausweis (EBA) konsequent ausbauen und nutzen, um die Anerkennung in reglementierten Berufen EU-weit zu vereinheitlichen und zu vereinfachen
• Für nicht-reglementierte Berufe schnellere und unbürokratische Einstiegswege in den Arbeitsmarkt schaffen, etwa durch standardisierte Kompetenzprofile statt aufwendiger Einzelfallprüfungen
• Kommunale Welcome-Center einrichten, die bei Wohnungssuche, Kinderbetreuung, Sprachkursen und Verwaltungsverfahren konkret unterstützen
• Gemeinsame Ausbildungs- und Studienprogramme mit europäischen Partnerregionen ausbauen, um Qualifikationen frühzeitig austauschbar zu machen

Warum das wirkt: Die Trennung zwischen reglementierten und nicht-reglementierten Berufen ermöglicht differenzierte Lösungen statt pauschaler Bürokratie. Der Europäische Berufsausweis beschleunigt Anerkennungen in sensiblen Berufen deutlich und reduziert Doppelprüfungen zwischen Mitgliedstaaten. In nicht-reglementierten Bereichen führen vereinfachte Kompetenzanerkennungen zu schnelleren Arbeitsmarktzugängen und weniger Fachkräfteverlust durch lange Verfahren. Insgesamt werden Qualifikationen schneller nutzbar gemacht und Integration wird praktisch erleichtert.

Best Practice: Der Europäische Berufsausweis wird bereits in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden erfolgreich eingesetzt, insbesondere in Pflege- und Gesundheitsberufen. Hier wurden Anerkennungszeiten dadurch deutlich verkürzt. In Deutschland zeigt Nordrhein-Westfalen mit zentralisierten und digitalisierten Anerkennungsstellen, wie Verfahren effizienter gestaltet werden können. Skandinavische Länder wie Schweden setzen zudem auf schnelle und flexible Einstiegsmodelle für nicht-reglementierte Berufe, wodurch Fachkräfte deutlich schneller in Beschäftigung kommen.

Problem: Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt steht weiterhin unter erheblichem Personaldruck. Altersabgänge treffen auf zu geringe Nachwuchszahlen, während Einsatzbelastung und Verwaltungsaufwand hoch bleiben. Besonders problematisch sind lange Einstellungsverfahren, frühe Ausbildungsabbrüche und dauerhafte Überlastung im Streifendienst.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Viele Strukturen bestehen bereits. Dabei ist die konsequente Beschleunigung, Entlastung und bessere Bindung im bestehenden System entscheidend.

• Die Einstellungsverfahren durch parallele Prüfabläufe beschleunigen
• Die Wiedereinstellung ehemaliger Polizeikräfte vereinfachen
• Eine stärkere regionale Bindung beim Dienststart fördern
• Die Verwaltungsunterstützung zur Entlastung der Polizei erhöhen
• Die Schichtplanung und die Planbarkeit im Dienst verbessern
• Zulagen für besonders belastete Bereiche gezielt zur Verfügung stellen
• Behördliche Prozesse sollen konsequent digitalisiert und die Zusammenarbeit beteiligter Behörden gefördert werden

Warum das wirkt: Die größten Personalverluste entstehen in der frühen Berufsphase und durch dauerhafte Überlastung im Alltag. Wenn Verfahren schneller laufen, die Rückkehr erleichtert wird und der Dienst planbarer und weniger belastend ist, steigen sowohl der Einstellungserfolg als auch die langfristige Bindung.

Best Practice: In Bayern wurden durch beschleunigte Einstellungsverfahren und kontinuierliche Nachwuchskampagnen Bewerberzahlen stabilisiert und Engpässe reduziert. Nordrhein-Westfalen setzt auf digitalisierte Bewerbungsprozesse und moderne Social-Media-Kampagnen, um schneller passende Bewerber zu erreichen. In Österreich sorgen zentrale Auswahlverfahren und standardisierte Prozesse für deutlich kürzere Einstellungszeiten. In Dänemark trägt eine starke Work-Life-Balance und hohe interne Flexibilität wesentlich zur langfristigen Personalbindung bei.

Problem: Im ländlichen Raum ist die Polizei oft weniger sichtbar, hat große Zuständigkeitsbereiche und braucht länger bis zum Einsatzort. Dadurch fühlen sich viele Menschen dort weniger gut geschützt, auch wenn die objektive Sicherheitslage nicht zwingend schlechter ist.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir verankern die Polizei im ländlichen Raum stärker vor Ort und machen sie im Alltag sichtbar. Außerdem verkürzen wir die Einsatzzeiten und verbessern die Reaktionsfähigkeit. Dafür setzen wir auf flexible Präsenzmodelle und bessere regionale Organisation.

• Mobile Polizeiwachen und regelmäßige Präsenzpunkte in Gemeinden aufbauen
• Streifen- und Einsatzteams regional fest zuordnen
• Kleine, 24/7 erreichbare Polizeistandorte als regionale Knotenpunkte nutzen
• Die digitale Einsatzsteuerung für schnellere Disposition und Routenplanung verbessern
• Polizeipräsenz in Dörfern und Ortsteilen gezielt einplanen

Warum das wirkt: Mehr Sichtbarkeit stärkt Vertrauen und wirkt präventiv. Gleichzeitig verkürzen bessere Organisation und digitale Steuerung die Wege im Einsatz. So werden gefühlte und tatsächliche Sicherheit gleichzeitig verbessert.

Best Practice: In den Niederlanden sorgen „Wijkagenten“ für feste lokale Ansprechbarkeit und kontinuierliche Präsenz in ihren Bezirken. Im United Kingdom arbeiten „Neighbourhood Policing Teams“ dauerhaft in lokalen Einheiten mit sichtbarer Präsenz im Alltag. In Finnland kombiniert man dezentrale Zuständigkeiten mit zentraler Einsatzkoordination, um trotz großer Entfernungen schnelle Reaktionszeiten zu erreichen.

Problem: Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche untergraben das Vertrauen in den Staat und verzerren den Wettbewerb zu Lasten ehrlicher Unternehmen. Auch in Sachsen-Anhalt nutzen organisierte kriminelle Strukturen von Clan-Kriminalität bis hin zu mafiösen Netzwerken gezielt Lücken in Kontrolle, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden. Häufig bleiben verdächtige Gewerbeanmeldungen oder komplexe Finanzströme zu lange unbeachtet, weil Informationen nicht effektiv gebündelt und Zuständigkeiten zersplittert sind.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken die Zusammenarbeit der Behörden, erhöhen den Kontrolldruck und schaffen spezialisierte Strukturen zur effektiven Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen. Dazu setzen wir auf mehr Personal, bessere Vernetzung und klare Befugnisse.

• Eine gemeinsame Fokusgruppe aus Zoll und Polizei mit deutlich erhöhtem Personaleinsatz aufbauen
• Die Befugnisse von Ermittlungs- und Kontrollbehörden systematisch überprüfen und nachschärfen
• Regelmäßige, konzertierte Kontrollen bei auffälligen Gewerbeanmeldungen durchführen
• Mindestens ein spezialisiertes Sonderdezernat zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und organisierter Kriminalität bei allen vier Staatsanwaltschaften des Landes einrichten
• Konsequente Maßnahmen gegen Geldwäsche sowie gegen Strukturen der organisierten Kriminalität ergreifen, einschließlich Clan- und mafiöser Netzwerke
• Ordnungsämter, Veterinärämter, Zoll, Polizei und weitere relevante Behörden besser vernetzen und eine koordinierte Zusammenarbeit fördern

Warum das wirkt: Organisierte Kriminalität agiert arbeitsteilig und nutzt gezielt Schnittstellen zwischen Behörden aus. Genau hier setzen wir an: Durch gemeinsame Einheiten, gebündelte Informationen und abgestimmte Kontrollen wird der Verfolgungsdruck deutlich erhöht. Spezialisierte Staatsanwaltschaften sorgen dafür, dass komplexe Verfahren schneller und konsequenter geführt werden. Ebenso erhöhen häufige und gezielte Kontrollen das Risiko für Täter erheblich und wirken präventiv.

Best Practice: In Sachsen-Anhalt gibt es bereits wirksame Ansätze: In Magdeburg und Halle arbeiten bei den Staatsanwaltschaften spezialisierte Dezernate bzw. Schwerpunktbereiche unter anderem zu Organisierter Kriminalität und Menschenhandel. Unser Ansatz überträgt dieses Prinzip konsequent auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im gesamten Land und baut die bestehenden Strukturen systematisch aus.

Problem: Extremismus, insbesondere rechtsextreme Gewalt, stellt in Sachsen-Anhalt eine wachsende Herausforderung dar. Zwar werden Daten zu Hasskriminalität bereits erhoben, sie erscheinen jedoch in der bundesweiten Statistik des Bundesministerium des Innern mit teils mehrjähriger Verzögerung. Dadurch fehlt der Öffentlichkeit, der Politik und der Zivilgesellschaft eine aktuelle, belastbare Grundlage, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt zu reagieren. Gleichzeitig bleiben Präventions- und Ausstiegsstrukturen oft unterfinanziert oder nicht ausreichend sichtbar.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sachsen-Anhalt macht Extremismusbekämpfung transparenter, schneller und präventiver. Dabei werden ausdrücklich alle Formen des Extremismus konsequent erfasst, verfolgt und ausgewertet. Die bereits vorhandenen Datengrundlagen werden konsequent landespolitisch genutzt und öffentlich zugänglich gemacht. Gleichzeitig wird die Präventions- und Ausstiegsarbeit gestärkt, um Ursachen von Extremismus frühzeitig zu adressieren.

• Eine jährliche Landesstatistik zur Hasskriminalität einführen, die im 2. Quartal des Folgejahres auf einer öffentlichen Pressekonferenz vorgestellt wird
• Die ohnehin erhobenen Daten aus der bundesweiten Erfassung nutzen, die durch eine schnellere landesinterne Auswertung ergänzt werden
• Alle Extremismusformen mit besonderem Fokus auf rechtsextreme Straftaten und Netzwerke klar differenzieren
• Exitprogramme wie EXTRA für Aussteiger*innen aus extremistischen Szenen verstärkt fördern und institutionell absichern
• Präventive Sozialarbeit, politische Bildung und Jugendangebote in besonders betroffenen Regionen zur Ursachenbekämpfung verstärkt fördern

Warum das wirkt: Eine schnellere und transparentere Datenlage ermöglicht es, Entwicklungen nicht nur rückblickend zu bewerten, sondern frühzeitig gegenzusteuern. Wo Menschen frühzeitig erreicht, aufgefangen und aus extremistischen Strukturen heraus begleitet werden, sinkt das Risiko dauerhafter Radikalisierung deutlich. Prävention und Ausstiegshilfen wirken dabei besonders nachhaltig, weil sie an den sozialen Ursachen ansetzen.

Best Practice: Ein erfolgreiches Beispiel ist das deutsche Exit-Programm EXIT-Deutschland, das international als Modell gilt. Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zeigt, dass langfristige Förderung von Zivilgesellschaft, Bildungsarbeit und lokaler Prävention Extremismus wirksam eindämmen kann. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits das EXTRA-Programm (Extremismus-Ausstieg), welches explizit gegen Rechtsextremismus ausgerichtet ist, aber verstärkt unterstützt werden sollte. In skandinavischen Ländern wie Norwegen werden zudem polizeiliche Lagebilder und Präventionsmaßnahmen deutlich enger verzahnt und regelmäßig öffentlich kommuniziert, was die Reaktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft erhöht.

Problem: Auch wenn die Gesamtzahl der Gewalttaten in Sachsen-Anhalt leicht rückläufig ist, nimmt die Schwere der Delikte zu. Gleichzeitig steigt der Anteil politisch motivierter Straftaten deutlich an. Das belastet das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum erheblich. Vertrauen in staatliche Institutionen und die wirksame Aufarbeitung von Gewaltvorfällen stehen zunehmend unter Druck.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Sicherheit entsteht durch Prävention, konsequente Strafverfolgung und transparente Kontrolle. Dazu braucht es starke Strukturen, die Betroffene schützen und Vertrauen stärken.

• Das Landesamt für Verfassungsschutz stärken und transparent kontrollieren
• Beratungsstellen für Gewaltbetroffene langfristig finanzieren und verstärkt einrichten
• Kommunale Präventionsmaßnahmen wie Licht- und Raumkonzepte sowie Bildungs- und Aufklärungskampagnen zur Gewaltprävention verstärkt unterstützen
• Eine unabhängige Ermittlungsstelle für mutmaßliche Polizeigewalt im Bereich des Justizministeriums einrichten
• Bodycams im Polizeidienst zur besseren Einsatzdokumentation und zum Schutz aller Beteiligten verpflichtend einsetzen
• Schutzhäuser für alle Geschlechter (Frauen-, Männer- und diversitätssensible Schutzangebote) und für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt einrichten
• Eine zentrale Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in Sachsen-Anhalt einrichten
• Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bei Gewalt- und Hasskriminalität mit spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mehr Personal, Digitalisierung und besserer Opferbetreuung beschleunigen sowie mit klaren Konsequenzen verbinden

Warum das wirkt: Eine konsequente Strafverfolgung und schnelle Verfahren erhöhen die abschreckende Wirkung und stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig sorgt die Prävention im öffentlichen Raum nachweislich dafür, dass Gewalt seltener entsteht. Dies geschieht etwa durch gute Beleuchtung oder Aufklärung. Der Zugang zu Beratung hilft Betroffenen frühzeitig und verhindert langfristige psychische und soziale Folgeschäden. Insgesamt sorgt verstärkte Prävention dafür, dass der Staat nicht nur reagiert, sondern aktiv verhindert und schützt.

Best Practice: In Großbritannien sorgt das Independent Office for Police Conduct (IOPC) für unabhängige Ermittlungen bei Polizeibeschwerden. In den Niederlanden und Teilen Skandinaviens haben sich Bodycams im Polizeidienst bewährt, um Transparenz und Deeskalation zu fördern. Städte wie Kopenhagen setzen zudem erfolgreich auf „Safe City“-Lichtkonzepte, die Kriminalität im öffentlichen Raum messbar reduzieren. Auch beschleunigte Verfahren bei Gewalt- und Hassdelikten werden etwa in den Niederlanden durch spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften umgesetzt.

Problem: Häusliche Gewalt und Femizide sind auch in Sachsen-Anhalt ein ernstes und oft unterschätztes Problem. Betroffene finden häufig nicht rechtzeitig Schutz oder Unterstützung, während bestehende Schutzstrukturen wie Frauen- und Schutzhäuser an Kapazitäts- und Finanzierungsgrenzen stoßen. Zudem fehlen wirksame präventive Instrumente, um Eskalationen frühzeitig zu verhindern und Täter konsequent in Verantwortung zu nehmen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir bauen Schutzstrukturen aus und stärken Prävention und Täterarbeit deutlich. Schutzhäuser werden verlässlich finanziert und erweitert, inklusive spezialisierter Angebote wie der Anonymen Spurensicherung.

• Frauen- und Schutzhäuser sowie spezialisierte Schutzangebote deutlich ausbauen und deren Finanzierung langfristig gewährleisten
• Die Anonyme Spurensicherung als niedrigschwelliger Zugang zur Beweissicherung ausweiten
• Elektronische Fußfesseln bei Hochrisikotätern konsequent nutzen, um Femizide und Wiederholungstaten zu verhindern
• Präventions- und Bildungskampagnen gegen geschlechtsspezifische Gewalt verstärkt durchführen
• Täterarbeit intensivieren, z. B. durch verpflichtende bzw. begleitende Anti-Aggressionstrainings im Rahmen von Auflagen, Bewährungsmaßnahmen oder polizeilichen Gefährderansprachen
• Systematisch über präventive Programme zur Arbeit mit jungen Männern und Jungen informieren

Warum das wirkt: Ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt entsteht nur durch das Zusammenspiel aus Schutzräumen, schneller Intervention und konsequenter Prävention. Wenn Betroffene niedrigschwellig Hilfe finden und gleichzeitig Täter frühzeitig aufgehalten und in Verantwortung genommen werden, sinkt das Risiko schwerer Eskalationen deutlich. Die Prävention im öffentlichen Raum und in der Bildungsarbeit ergänzt diese Ansätze, indem Gewaltursachen früh adressiert werden.

Best Practice: In Spanien werden elektronische Fußfesseln im Rahmen des „Sistema VioGén“ zur Überwachung von Hochrisikotätern eingesetzt und gelten als wirksames Instrument zur Reduzierung von Femiziden. In Österreich und skandinavischen Ländern sind flächendeckende Schutzhausnetze mit gesicherter Finanzierung etabliert. Programme wie „Equal Kerl“ oder vergleichbare Ansätze aus skandinavischen Präventionsprojekten zeigen zudem, dass frühzeitige Arbeit mit Jungen und Männern einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention leisten kann.

Problem: IT-Kriminalität nimmt stark zu und reicht von Erpressung durch Ransomware bis zu Betrug und Angriffen auf Unternehmen und kritische Infrastruktur. Täter agieren international und hochprofessionell, während die Polizei und die Justiz vor Herausforderungen bei der Beweissicherung und der Spezialisierung von Fachkräften stehen. In Sachsen-Anhalt fehlen zudem oft ausreichend spezialisierte Strukturen und kontinuierliche Fortbildungsangebote für digitale Ermittlungen, obwohl die Anforderungen stetig steigen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau eigener Cybercrime-Kompetenz im Land sowie der Nutzung des bestehenden Cybercrime-Kompetenzzentrums des LKA NRW für Ausbildung, Schulung und Unterstützung.

• Spezialisierte Cybercrime-Einheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften aufbauen
• Klare Fortbildungs- und Karrierewege im Bereich digitale Ermittlungen fördern
• Regelmäßige Weiterbildungsangebote zu IT-Forensik, Darknet-Ermittlungen und digitaler Beweissicherung verfügbar machen
• Die technische Ausstattung für digitale Ermittlungen im Land verbessern
• Enger mit Bundes- und EU-Behörden bei schweren Cyberdelikten zusammenarbeiten

Warum das wirkt: Die Spezialisierung vor Ort erhöht die Ermittlungsfähigkeit im Alltag, während überregionale Kompetenzzentren gezielt Wissen und Unterstützung bei komplexen Fällen liefern. Dabei entsteht eine effiziente Arbeitsteilung zwischen der Landespolizei und spezialisierter Expertise.

Best Practice: Zentrale Cybercrime-Einheiten zeigen, dass gebündeltes Fachwissen Ermittlungen deutlich verbessert. Externe Spezialzentren unterstützen dabei, komplexe Fälle schneller und rechtssicher aufzuklären.

Problem: Sexuelle Belästigung und übergriffiges Verhalten sind im öffentlichen Raum, besonders im Nachtleben, weiterhin weit verbreitet. Betroffene wissen oft nicht, wie sie in akuten Situationen schnell und unauffällig Hilfe bekommen können. Gleichzeitig fehlt es vielen Betrieben an klaren Abläufen im Umgang mit solchen Situationen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen uns für niedrigschwellige Schutzkonzepte ein, die teilweise bereits vorhanden sind, aber noch nicht flächendeckend umgesetzt sind.

• Die Kampagne „Ist Luisa hier?“ landesweit in Clubs, Bars und bei Veranstaltungen umsetzen
• Die Gastronomie und Veranstalter durch Schulungen und praxisnahe Leitfäden unterstützen
• Eine breite Aufklärungskampagne zur Sensibilisierung in Öffentlichkeit, Schulen und Ausbildung durchführen
• Kommunale Präventions- und Schutzkonzepte stärken sowie für eine bessere Vernetzung relevanter Stellen sorgen

Warum das wirkt: Ein einfaches Codewort ermöglicht Betroffenen schnelle und diskrete Hilfe ohne zusätzliche Eskalation. Gleichzeitig werden die Handlungsfähigkeit und die Sensibilisierung von Mitarbeitenden in der Gastronomie deutlich verbessert. Dies erhöht die Sicherheit, stärkt die Zivilcourage und erhöht das Vertrauen in öffentliche Räume.

Best Practice: Die Kampagne „Ist Luisa hier?“ wurde vom Frauen-Notruf Münster entwickelt und ist bereits in vielen deutschen Städten erfolgreich im Einsatz. Auch internationale Modelle wie „Ask for Angela“ zeigen, dass solche niedrigschwelligen Schutzmechanismen wirksam und gut umsetzbar sind.

Problem: Die kritische Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ist zunehmend Ziel von Cyberangriffen, Sabotage, Extremwetterereignissen und technischen Ausfällen. Betroffen sind davon unter anderem Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Verkehr und digitale Netze. Viele Systeme sind historisch gewachsen, teilweise nicht ausreichend redundant ausgelegt und in Teilen noch unzureichend gegen moderne hybride Bedrohungen geschützt. Gleichzeitig steigt die Abhängigkeit von wenigen zentralen Knotenpunkten, wodurch Störungen schnell weitreichende Folgen haben können.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf ein vernetztes Sicherheits- und Resilienzkonzept, das Prävention, Redundanz und Krisenfähigkeit verbindet. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird zur dauerhaften Gemeinschaftsaufgabe von Land, Kommunen und Betreibern.

• Ein landesweites Lage- und Resilienzzentrum aufbauen, um Störungen und Angriffe frühzeitig zu erkennen und die Reaktion auf Störungen und Angriffe zu koordinieren
• Regelmäßige Sicherheits- und Stresstests bei Betreibern kritischer Infrastruktur durchführen
• Redundante Energie-, Wasser- und Kommunikationsnetze aufbauen
• Die Cybersicherheitskompetenz in öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Betrieben mit externen Tests, zentralen Infrastrukturen, Schulungen, kontinuierlicher Systemüberwachung und klaren Meldepflichten
• Enge Kooperation zwischen Landesbehörden, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), THW und Wirtschaft gewährleisten
• Dezentrale Energie- und Versorgungsstrukturen fördern, um Abhängigkeiten von einzelnen Großknotenpunkten zu verringern
• Notfallkommunikationssysteme ausbauen
• Regelmäßige gemeinsame Katastrophenschutzübungen von Polizei, Feuerwehr, Energieversorgern und Rettungsdiensten durchführen

Warum das wirkt: Ein integriertes Schutzkonzept erhöht die Widerstandsfähigkeit des gesamten Systems, weil Ausfälle nicht mehr sofort zu einer Kettenreaktion führen. Durch Redundanzen, klare Zuständigkeiten und frühzeitige Risikoerkennung können Schäden begrenzt und Versorgungsunterbrechungen deutlich verkürzt werden. Gleichzeitig stärkt die enge Verzahnung von staatlichen Stellen und Betreibern die Reaktionsfähigkeit im Ernstfall und verbessert die Prävention gegenüber Cyber- und Sabotageangriffen.

Best Practice: Finnland gilt mit seinem „Comprehensive Security“-Ansatz als Vorbild, bei dem der Staat, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft gemeinsam für die Resilienz kritischer Infrastruktur verantwortlich sind. Israel gilt als Vorbild für schnelle Reaktionen auf Cyberangriffe. In den Niederlanden wird durch das „National Cyber Security Centre“ eine zentrale Koordination von Risikoanalysen und Krisenreaktionen umgesetzt.

Problem: Der Erfolg der Justiz hängt weniger von der Höhe von Strafen ab als von ihrer Schnelligkeit, Verlässlichkeit und Umsetzung. In der Praxis führen lange Verfahren, eine überlastete Justiz und Lücken in der Vollstreckung dazu, dass strafrechtliche Maßnahmen an Wirkung verlieren. Gleichzeitig bleiben die Rückfallquoten hoch, wenn die Resozialisierung nicht konsequent gelingt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir entwickeln eine Justiz, die schnell reagiert, konsequent durchsetzt und Rückfälle reduziert. Entscheidend ist nicht die härteste Strafe, sondern die wirksamste.

• Ausreichende Personalkapazität in Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten
• Personalkapazitäten zeitlich begrenzt auf Schwerpunktbereiche aufteilen, um Bearbeitungsrückstände gezielt abzubauen und Verfahren spürbar zu beschleunigen
• Die Strafakten konsequent digitalisieren
• Verfahren durch Spezialisierung bei Standarddelikten beschleunigen
• Verbindliche Zielzeiten für Strafverfahren einführen
• Rechtskräftige Urteile konsequent vollstrecken
• Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung ausbauen
• Bildungs- und Therapieangebote im Strafvollzug ausbauen
• Übergangsmanagement vor der Entlassung verbindlich durchführen

Warum das wirkt: Schnelle und verlässliche Reaktionen des Rechtsstaats erhöhen die Abschreckung und stärken das Vertrauen in die Justiz. Gleichzeitig reduziert eine erfolgreiche Resozialisierung nachweislich Rückfälle. Eine Kombination aus Konsequenz und Wiedereingliederung sorgt so für mehr Sicherheit als eine reine Strafverschärfung.

Best Practice: Skandinavische Länder zeigen, dass kurze Verfahrenszeiten und ein starker Fokus auf Resozialisierung zu niedrigeren Rückfallquoten beitragen. Auch in den Niederlanden sorgen spezialisierte Verfahren wie dem Supersnelsrecht bei klaren Fällen wie Ladendiebstählen und das Nutzen von Gemeinsamen Investigationsteams (JTIs) in bestimmten Kriminalitätsbereichen für schnellere Entscheidungen. Deutsche Modellprojekte zur elektronischen Akte und zum Täter-Opfer-Ausgleich belegen zusätzlich die Wirksamkeit schneller und tatnaher Justiz.

Problem: Die Justiz steht unter wachsendem Druck: hohe Fallzahlen, viele gleich gelagerte Massenverfahren und begrenzte personelle Ressourcen führen zu langen Verfahrensdauern. Das belastet Gerichte und verzögert Entscheidungen für Bürger*innen. Gerade in standardisierten Verfahren wie Fluggastrechteklagen bindet die Bearbeitung erhebliche Kapazitäten, die für komplexere Verfahren verwendet werden könnten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: KI soll in Sachsen-Anhalt gezielt als Assistenzsystem in der Justiz eingesetzt und weiter erprobt werden, um Verfahren zu beschleunigen und Personal zu entlasten. Ein Schwerpunkt liegt auf dem KI-Tool Maki, das bereits in der Praxis getestet wird.

• KI-Assistenzsysteme wie Maki an Gerichten in Sachsen-Anhalt erproben und einführen
• KI-gestützt Entscheidungsentwürfe in gleichgelagerten Fällen erstellen
• Keine KI-Nutzung in Fällen mit Personenschäden oder komplexen Einzelfallabwägungen erlauben
• Standardaufgaben in Geschäftstellen automatisieren
• Digitale, medienbruchfreie Verfahrensabläufe gewährleisten

Diese Maßnahmen sollen die Justiz spürbar entlasten, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu berühren.

Warum das wirkt: KI übernimmt keine richterliche Bewertung, sondern bereitet Routinefälle vor. Dadurch werden Verfahren schneller bearbeitet und Kapazitäten für komplexe, einzelfallabhängige Entscheidungen frei. Zugleich sichern klare Einsatzgrenzen und die ausschließliche Nutzung als Assistenzsystem die Qualität und den rechtsstaatlichen Anspruch der Justiz.

Best Practice: Das KI-Tool Maki wird derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts in Niedersachsen am Amtsgericht Hannover erprobt. Dort unterstützt es bei der Erstellung von Entscheidungsentwürfen in Massenverfahren auf Basis vergleichbarer Altentscheidungen. Erste Erfahrungen zeigen, dass sich insbesondere standardisierte Verfahren deutlich effizienter vorbereiten lassen, während die richterliche Unabhängigkeit vollständig gewahrt bleibt.

Problem: In Deutschland gibt es jährlich rund 9.000 Verurteilungen wegen Schwarzfahrens nach § 265a StGB. Die Betroffenen sind meist besonders verletzlich: 87 % sind arbeitslos, etwa 15 % sind obdachlos und viele befinden sich in prekären Lebenslagen. Auch in Sachsen-Anhalt bindet diese Praxis unnötige Ressourcen. Sie verursacht hohe Kosten, belastet die Justiz und trägt zur Überfüllung von Verfahren bei. Gleichzeitig ist sie unverhältnismäßig.

Schwarzfahren wird strafrechtlich verfolgt, während gefährlicheres Verhalten wie das Blockieren von Rettungswegen eine Ordnungswidrigkeit bleibt. Das Strafrecht als schärfstes Mittel des Staates wird hier falsch eingesetzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir nutzen die bestehenden Spielräume im Land konsequent:

• Strafanzeigen durch Verkehrsbetriebe verringern, wobei dabei der Fokus auf Wiederholungstäter gelegt wird
• Verfahren durch Staatsanwaltschaften bei geringfügigen Fällen öfter einstellen
• Gemeinnützige Arbeit als Alternative zur Haft nutzen
• Schuldnerberatung und Ratenzahlungen stärken
• Sozialtickets gezielt fördern, um Schwarzfahren zu vermeiden

Warum das wirkt: Weniger Anzeigen und mehr Einstellungen entlasten die Justiz unmittelbar. Soziale Hilfen bekämpfen die Ursachen statt Symptome. Alternativen zur Haft sparen Kosten und verhindern soziale Abstiege. So reduzieren wir effektiv Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen-Anhalt schnell und wirksam, ohne auf Änderungen im Bundesrecht warten zu müssen.

Best Practice: Städte wie Berlin und Bremen zeigen, dass eine zurückhaltendere Anzeigepraxis und mehr Einstellungen funktionieren. Hamburg setzt erfolgreich auf Alternativen zur Haft.

Problem: Hochrisikospiele im Profifußball verursachen hohe Polizeikosten, die bislang überwiegend von der Allgemeinheit getragen werden. Gleichzeitig fehlen Anreize, diese Einsätze wirksam zu reduzieren.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

• Profifußballclubs an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen
• Vereine durch Fördermittel in Höhe der durchschnittlichen Einsatzkosten der vergangenen Jahre finanziell entlasten
• Die Fördermittel mehrjährig festschreiben zur Gewährleistung von Planungssicherheit
• Die Fördermittel von künftigen Kostenentwicklungen bei Polizeieinsätzen entkoppeln

Warum das wirkt: Das Modell ist nach kurzer Zeit ein Nullsummenspiel für das Land, stellt die Clubs nicht schlechter als in anderen Bundesländern und schafft klare Anreize, Polizeieinsätze gemeinsam mit Fans und Behörden zu reduzieren.

Best Practice: Das Land Freie Hansestadt Bremen zeigt, dass eine verursachergerechte Beteiligung rechtlich möglich und praktisch umsetzbar ist.

Problem: Hitzewellen nehmen zu und belasten Städte wie auch Dörfer zunehmend. Besonders versiegelte Ortskerne, fehlender Schatten und wenig Grün führen zu aufgeheizten öffentlichen Räumen. Viele Kommunen haben bislang keine systematischen Hitzeaktionspläne und kaum Mittel für wirksame Anpassungsmaßnahmen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen und fördern eine schnelle, sichtbare klimaangepasste Umgestaltung des öffentlichen Raums.

• Die Kommunen bei der Entwicklung von Hitzeaktionsplänen inkl. Schutzkonzepten für vulnerable Gruppen unterstützen
• Baumpflanzprogramme in Städten und Dörfern zur Verschattung von Straßen, Plätzen und Schulwegen durchführen
• Flächen in Ortskernen, auf Plätzen und Schulhöfen entsiegeln
• Parkplätze in klimaaktive Aufenthaltsräume mit Bäumen, Begrünung, Trinkbrunnen, Wasserstellen, kleinen Wasserspielen, schattigen Sitzbereichen, öffentlicher Sanitärinfrastruktur sowie Flächen für Außengastronomie umwandeln
• Stadtoasen und Dorfgrün als kühlende, soziale Treffpunkte schaffen und nutzen
• Begrünungs- und Pflegepatenschaften durch Bürger*innen fördern

Warum das wirkt: Mehr Grün, weniger Versiegelung und gezielte Verschattung senken die Temperaturen spürbar und reduzieren die Hitzebelastung. Gleichzeitig entstehen attraktive, lebendige öffentliche Räume, die das soziale Miteinander stärken und Städte wie Dörfer widerstandsfähiger gegenüber Hitzewellen machen.

Best Practice: Paris zeigt mit der Umgestaltung von Straßenräumen und Schulhöfen zu sogenannten „Oasen“, wie schnell urbane Hitze reduziert werden kann. Berlin setzt auf zusätzliche Baumpflanzungen, Schwammstadt-Prinzipien und die Umgestaltung von Verkehrsflächen. Auch kleinere Städte und Gemeinden in Europa wie Mödling, Tulln oder Amstetten machen vor, dass die Umnutzung von Parkflächen in begrünte Dorf- und Stadtplätze ein zentraler Hebel für mehr Lebensqualität und Hitzeschutz ist.

Problem: Starkregen führt zunehmend zu schnellen Überflutungen, besonders in kleinen Einzugsgebieten und Siedlungsräumen. Gleichzeitig belasten längere Trockenphasen die Trinkwasserversorgung. Viele Systeme sind nicht ausreichend darauf ausgelegt, solche Extremereignisse frühzeitig zu erkennen oder wirksam abzufedern.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf Vorsorge, bessere Daten, natürliche Rückhalteräume und moderne Infrastruktur, um Risiken früh zu erkennen und Schäden zu reduzieren.

• Flächendeckende Starkregengefahrenkarten als Planungsgrundlage nutzen
• Schwammstadt-Programme mit Entsiegelung und mehr Grünflächen durchführen
• Mehr Überflutungsflächen und natürliche Rückhalteräume für Hochwasser aufbauen
• Vorausschauend über Hochwasserrisiken bei Immobilienerwerb informieren
• Pegelmessstellen an kleinen Bächen und Flüssen mit schneller Anstiegsdynamik bei Starkregen ausbauen
• Digitale Starkregen- und Überflutungssimulationen (Hydro-Zwilling) nutzen, um räumlich konkret mögliche Wasserwege und Überflutungsgebiete vorherzusagen
• Kanalisationen digital steuerbar machen
• Trinkwassernetze mit Verbundsystemen klimaresilient machen
• Regenwasser in öffentlichen Gebäuden nutzen
• Starkregen- und Dürrevorsorge verbindlich in die kommunalen Bauleitplanung integrieren
• Ein landesweites Frühwarnsystem für Extremwetter aufbauen

Warum das wirkt: Die Kombination aus Frühwarnung, digitalen Modellen und zusätzlichem Wasserrückhalt ermöglicht schnelles Handeln vor Ort und reduziert Schäden deutlich. Wenn bekannt ist, wo Wasser bei Starkregen tatsächlich entlangläuft, können gezielt Schutzmaßnahmen ausgelöst werden. Gleichzeitig machen vernetzte Trinkwassersysteme die Versorgung widerstandsfähiger gegenüber Dürre und Verbrauchsspitzen.

Best Practice: Die Niederlande setzen mit „Room for the River“ konsequent auf mehr Raum für Flüsse und gesteuerte Überflutungsflächen. Kopenhagen nutzt Straßen und Plätze bei Starkregen gezielt als temporäre Wasserwege und Rückhalteräume. Paris reduziert durch Entsiegelung und Begrünung die Überflutungs- und Hitzeproblematik. Rheinland-Pfalz nutzt mit dem „Hydro-Zwilling“ digitale Modelle, um Starkregenereignisse räumlich detailliert zu simulieren und frühzeitig zu erkennen, welche Gebiete konkret betroffen sein könnten.

Problem: Sachsen-Anhalt ist zunehmend von langen Trockenphasen betroffen. Schon ab Frühjahr und Frühsommer erreichen viele Regionen hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahrenstufen. Gleichzeitig schwächen Dürre und Schädlingsbefall die Wälder erheblich, wodurch große, zusammenhängende, leicht entflammbare Flächen entstehen. Die bestehende Ausstattung zur Brandbekämpfung stößt in Spitzenlagen schnell an ihre Grenzen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir stärken den vorbeugenden und den operativen Waldbrandschutz gleichermaßen. Besonders wichtig ist dabei die enge Zusammenarbeit mit den anderen ostdeutschen Bundesländern, um Ressourcen gemeinsam effizient zu nutzen.

• Die Anzahl von Löschhubschraubern im Verbund mit den ostdeutschen Bundesländern aufstocken und gemeinsame Stationierung koordinieren
• Frühwarnsysteme zur schnellen Erkennung von Waldbränden (z. B. Sensorik und Satellitendaten) ausbauen
• Waldbrandschneisen in besonders gefährdeten Gebieten gezielt anlegen und pflegen
• Die Wasserversorgung in Waldnähe durch Löschwasserentnahmestellen und Zisternen verbessern
• Freiwillige Feuerwehren für Waldbrandlagen schulen und ausstatten
• Wiederaufforstung mit widerstandsfähigeren und klimaangepassten Mischwäldern durchführen

Diese Maßnahmen greifen ineinander und stärken sowohl die Prävention als auch die schnelle Reaktionsfähigkeit im Ernstfall.

Warum das wirkt: Früherkennung verkürzt die Zeit bis zum ersten Einsatz erheblich. Sie ist entscheidend, um Brände klein zu halten. Gleichzeitig sorgen zusätzliche Luft- und Bodenlöschkapazitäten dafür, dass auch in schwer zugänglichen Gebieten schnell reagiert werden kann. Langfristig reduzieren Mischwälder die Brandanfälligkeit deutlich und machen das Ökosystem insgesamt resilienter.

Best Practice: In Brandenburg wird bereits erfolgreich mit zentral koordinierten Luftlöschkapazitäten und grenzübergreifender Zusammenarbeit im Waldbrandschutz gearbeitet. Auch Länder wie Griechenland setzen zunehmend auf kombinierte Systeme aus Satellitenfrüherkennung und Löschhubschraubern, um Brände frühzeitig zu stoppen, bevor sie sich großflächig ausbreiten.

Problem: Der Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt steht vor wachsenden Herausforderungen durch Extremwetterlagen, Großschadensereignisse und komplexe Krisensituationen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf einen integrierten Ansatz, der alle Säulen des Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt stärkt und besser verzahnt. Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge bleibt dabei ein zentraler Baustein der Ausbildung, wird aber enger mit Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr und THW vernetzt und modernisiert.

• Das IBK Heyrothsberge als zentrale, praxisnahe Ausbildungs- und Trainingsstätte für alle Katastrophenschutzkräfte ausbauen
• Gemeinsame Ausbildungsstandards erarbeiten und regelmäßige, organisationsübergreifende Großübungen von Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr und THW durchführen
• Die Feuerwehren technisch besser ausstatten und digitalisieren, insbesondere in der Fläche und bei den Freiwilligen Feuerwehren
• Das Ehrenamt durch bessere Ausstattung, Freistellungsregelungen und Anreize für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des THW stärken.
• Gemeinsame Lage- und Kommunikationssysteme für einheitliche Einsatzführung im Katastrophenfall aufbauen
• Die Ausbildung, Technik und Koordination bündeln, indem regionale Katastrophenschutzzentren eingerichtet werden

Ergänzend gilt: Katastrophenschutz funktioniert nur, wenn alle Akteure als ein gemeinsames System gedacht und gestärkt werden.

Warum das wirkt: Ein vernetztes System aus Feuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, THW und IBK erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit und Einsatzfähigkeit deutlich. Gemeinsame Ausbildung und Standards reduzieren Fehler in Stress- und Krisensituationen. Gleichzeitig wird das Ehrenamt gestärkt, das im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt eine tragende Säule des Bevölkerungsschutzes ist.

Best Practice: In Bayern werden regelmäßig organisationsübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt, bei denen Feuerwehr, THW und Rettungsdienste gemeinsam realistische Großschadenslagen trainieren. Nordrhein-Westfalen setzt mit seinen „Katastrophenschutz-Schulungszentren“ auf eine eng verzahnte Ausbildung verschiedener Organisationen unter einem Dach. Diese Modelle zeigen, dass integrierte Strukturen die Einsatzfähigkeit im Ernstfall deutlich verbessern.

Problem: Auch wenn große Katastrophen in Sachsen-Anhalt nicht alltäglich sind, wurden durch einzelne Ereignisse wie Hochwasser, Extremwetter, größere Brände oder kurzfristige Unterbringungsbedarfe Probleme offenkundig. Im Ernstfall fehlt es oft an schnell aktivierbaren, vorbereiteten Strukturen. Hilfe wird dann unter hohem Einsatz organisiert, ist aber häufig zu langsam, zu teuer und stark improvisiert. Dies belastet Kommunen und Einsatzkräfte zusätzlich.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir setzen auf eine modulare, dezentral vorbereitete Katastrophenvorsorge, die sich am Konzept des MBM 5000 orientiert, aber flexibel auf Landesebene umgesetzt wird.

• Modulare Betreuungs- und Versorgungseinheiten für 500–1.000 Personen auf Basis des MBM-5000-Prinzips aufbauen
• Geeignete öffentliche Gebäude als schnell nutzbare Notunterkünfte vorbereiten
• Abrufverträge für Katastrophenlagen mit Logistik-, Energie- und Versorgungsanbietern abschließen
• Landesweite Helfer- und Einsatzpools mit einheitlicher Ausbildung aufbauen
• Enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern fördern und an Bundesstrukturen anbinden

Diese Maßnahmen machen die vorhandene Infrastruktur verlässlich und schnell nutzbar.

Warum das wirkt: Statt im Krisenfall erst Strukturen schaffen zu müssen, kann Hilfe unmittelbar anlaufen. Das verkürzt Reaktionszeiten erheblich und reduziert Kosten, weil auf vorbereitete Lösungen zurückgegriffen wird. Gleichzeitig bleibt das System flexibel und kann sowohl kleinere Lagen als auch größere Schadensereignisse abdecken.

Best Practice: Nach der Flut 2021 hat Nordrhein-Westfalen modulare Unterbringungs- und Vorhaltestrukturen ausgebaut und damit die Reaktionsfähigkeit bei späteren Lagen verbessert. Bayern setzt seit Jahren auf vorbereitete Betreuungsstandorte und standardisierte Einsatzmodule. International zeigen Finnland und die Niederlande, dass dezentrale, gut vorbereitete Strukturen schnelle und kosteneffiziente Hilfe im Ernstfall ermöglichen.

Problem: Ein länger andauernder Stromausfall würde die Mobilfunkversorgung in Sachsen-Anhalt schnell erheblich beeinträchtigen. Aktuell stehen hier nur rund 15 mobile Netzersatzanlagen zur Verfügung. Für ein Flächenland mit langen Wegen, dünner Besiedlung und hoher Abhängigkeit von Leitstellen reicht das nicht aus, um Notruf- und Krisenkommunikation zuverlässig abzusichern.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen: Wir erhöhen die Resilienz der Mobilfunknetze deutlich und schaffen eine verlässliche Notfallreserve für den Ernstfall.

• Mindestens 100 mobile Netzersatzanlagen im Land aufbauen
• Krankenhäuser, Leitstellen und Verkehrsachsen priorisieren
• Landesweite Einsatz- und Verlegeplanung für Krisenlagen einrichten
• Verbindliche Kooperationen mit Netzbetreibern und Kommunen schließen
• Regelmäßige Blackout- und Katastrophenschutzübungen durchführen

Damit wird eine verlässliche Grundversorgung auch bei längerem Stromausfall gewährleistet.

Warum das wirkt: Mobile Netzersatzanlagen ermöglichen es, zentrale Mobilfunkstandorte im Rotationsprinzip weiter zu betreiben. Dadurch bleiben Notrufe, Einsatzkoordination und Warnsysteme auch in einer Krisenlage funktionsfähig. Gerade in einem Flächenland verhindert das Informationslücken und stärkt die Handlungsfähigkeit von Rettungsdiensten und Behörden deutlich.

Best Practice: Bayern hat seine Notstrom- und Ersatzkapazitäten im Mobilfunkbereich deutlich höher ausgebaut und zeigt damit, dass eine robuste Vorsorge technisch und organisatorisch möglich ist. Entscheidend ist eine frühzeitige Planung und klare Priorisierung kritischer Infrastruktur.