Stellungnahme zu den Grenzkontrollen
Grenzkontrollen an allen deutschen Aussengrenzen, um irreguläre Migration zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken, betrachten wir von Volt Saarland äußerst kritisch.
Sie führen zur Bindung wichtiger Ressourcen, in Form von Beamtinnen, Beamten und Steuergeldern, die woanders sinnvoller einsetzbar wären.
Wir von Volt Saarland erwarten außerdem keine nennenswerte Ergebnisse, die den Aufwand rechtfertigen würden.
Eine flächendeckende Kontrolle an den Außengrenzen ist zudem nicht realistisch, stört unser offenes Europa, den Güterverkehr und der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch auf Dauer geschädigt.
Diese übereilten Maßnahmen, die jeder realistischen Grundlage entbehren, müssen umgehend ausgesetzt werden. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die regierenden Parteien von den äußerst rechten treiben lassen, wir fordern eine menschlichere Politik.
EU-Recht verbietet es, Menschen, die Asyl beantragen möchten, an den Grenzen abzuweisen. Zumal unsere Nachbarstaaten diese dann aufnehmen müssten, was Österreich z.B. klar ausgeschlossen hat. Das Ignorieren von EU-Recht wird nicht nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergraben, sondern auch möglicherweise einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Statt die komplexen Probleme der Migration ehrlich anzugehen, wird auf einfache, populistische Maßnahmen zurückgegriffen, die weder der Realität noch den Bedürfnissen gerecht werden.
Auf keinen Fall dürfen wir eine rückwärtsgewandte Politik verfolgen und in Richtung Kleinstaaterei treiben, sondern, gemäß dem europäischen Gedanken zusammen versuchen unsere Ziele zu erreichen.
Es braucht gemeinsame europäische Lösungen mit sicheren Fluchtkorridoren.
Flächendeckende Kontrollen an den Außengrenzen, stören unser offenes Europa, den Güterverkehr und kosten die Wirtschaft unnötig Geld.
Wir von Volt Saarland erwarten keine nennenswerte Ergebnisse, die den Aufwand rechtfertigen.
Wir brauchen keine rückwärtsgewandte, sondern gemeinsame europäische Lösungen. Wir fordern die Einstellung der Maßnahmen.
Wenn wir uns abschotten, haben die Rechten gewonnen.