Volt NRW für Reform des Katastrophenschutzes

NRW, 22.04.2022 – Als Lehre aus der Flutkatastrophe vom 14.07.2021 setzt sich Volt beim Thema Katastrophenschutz unter anderem für eine verbesserte Warn- und Einsatz-Infrastruktur sowie verbesserte europäische Koordination ein.

Spitzenkandidat Christopher Gudacker betont: “Im Risikomanagement geht es einerseits um das frühzeitige Erkennen von Risiken sowie darum, schnell in den Handlungsmodus überzugehen. Wir müssen dringend klimaresilienter werden.”

Zum frühzeitigen Erkennen sollen weitere Kapazitäten für den European Civil Protection Pool bereitgestellt werden, zudem muss sich das Land NRW an rescEU beteiligen. Gudacker ergänzt: “Wir wären im Juli 2021 besser vorbereitet gewesen, wenn die Landesregierung die Warnsignale der europäischen Infrastruktur ernst genommen hätte.”

Neben der europäischen Zusammenarbeit sollen Warnsirenen mit klaren Durchsagen und Sirenencodes in allen Orten aufgestellt werden. Darüber hinaus muss das bereits in vielen Ländern eingesetzte Cell-Broadcast endlich bundesweit eingeführt werden. Gina Nießer, Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl, betont: “Der Warntag 2018 zeigte großen Nachholbedarf bei der Funktionstüchtigkeit von Warnsignalen; die politischen Entscheidungsträger*innen handelten jedoch zu langsam.”

Zur schnellen Reaktionsfähigkeit findet sich im Wahlprogramm der Partei die Forderung nach einem ständigen Krisenstab sowie verpflichtende und regelmäßige Übungen. Der von der Landesregierung vorgestellte Abschlussbericht sei “ein Anfang, aber es fehlen auch hier kritische Notwendigkeiten, um sicherzustellen, dass bei zukünftigen Ereignissen schnell und zielführend gehandelt wird. Die vorhandenen europäischen Möglichkeiten werden erschreckenderweise nicht mal erwähnt”, so Gudacker.

Gina Nießer stellt fest: “Wir werden nicht alle Katastrophen verhindern können, aber wir müssen gut vorbereitet sein, um die Menschen bestmöglich zu schützen.”