Unsere Vision für MV

Politik muss vorausschauen und Lösungen liefern.
Für die Landtagswahl haben wir Schwerpunkte gesetzt, die unser Land nachhaltig stärken. Unsere drei Kernanliegen bilden das Fundament unserer Politik: Bildung, Gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Wirtschaft & Verwaltung.

Darüber hinaus umfasst unser Wahlprogramm konkrete Konzepte für alle weiteren wichtigen Politikfelder unseres Landes, von der Energiewende bis zur Gesundheitsversorgung.

Unsere 3 Kernthemen im Überblick

Bildung

Bildung ist der Hebel für Chancengleichheit und wirtschaftliche Zukunft. Wir modernisieren Schule von Grund auf, praxisnah, digital und inklusiv.

Zukunftskompetenzen lehren. Schule lebensnah gestalten.

Problem:
Zentrale Fähigkeiten, die junge Menschen im späteren Berufsleben und im Alltag benötigen, wie Problemlösungskompetenz, kritisches Denken, finanzielle Grundbildung oder der reflektierte Umgang mit digitalen Medien kommen zu kurz oder sind nicht verbindlich verankert. Dadurch erleben Schüler*innen Schulen häufig als lebensfern und wenig relevant für ihre eigene Zukunft. Der Übergang in Ausbildung, Studium oder Beruf gelingt oft nur unzureichend vorbereitet.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Verbindliche Praxismodule in allen Schulformen
    Praxisorientierte Module, die fachliches Wissen mit realen Fragestellungen und konkreten Handlungssituationen verbinden,  werden fester Bestandteil des Unterrichts.

  • Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft
    Systematische Integration von Partnerschaften mit externen Akteuren in den Regelunterricht, Ermöglichung von authentischen Einblicken in die Arbeitswelt, Forschung und gesellschaftliches Engagement durch Exkursionen, Projektarbeiten, Mentoringprogramme und praxisnahe Aufgabenstellungen.

  • Kompetenzorientierte Lehrpläne
    Stärkerer Fokus der Lehrpläne auf überfachliche Schlüsselkompetenzen wie Problemlösen, kritisches Denken, Teamarbeit, Kommunikationsfähigkeit und Demokratiefähigkeit

Warum das wirkt:
Lebensnahe und praxisorientierte Lernformate berücksichtigen die Interessen der Schüler*innen, da der Sinn des Lernens hierdurch spürbar wird und sie eigene Interessen einbringen können. Durch das aktive Arbeiten an realen Problemen entwickeln junge Menschen Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, komplexe Herausforderungen zu bewältigen. 

Best Practice:
Estland integriert digitale, projektbasierte Lernformate systematisch in allen Schulstufen. Klare Kompetenzrahmen, verbindliche Praxisanteile und kontinuierliche Lehrerfortbildungen sorgen dafür, dass Zukunftskompetenzen nicht optional, sondern zentraler Bestandteil des Bildungssystems sind.

Medien- und Demokratiebildung von Anfang an

Problem:
Kinder wachsen heute von klein auf in einer digitalen Welt auf und sind täglich mit Nachrichten, Social Media, Werbung und teils gezielter Desinformation konfrontiert. Ohne systematische Vorbereitung fehlt ihnen das Rüstzeug, Informationen und Mechanismen kritisch zu hinterfragen, Falschmeldungen zu erkennen oder eigene Meinungen zu bilden. Gleichzeitig bleiben Beteiligungsmöglichkeiten und demokratische Erfahrungen im Schulalltag oft auf wenige Projektwochen oder Wahlpflichtmodule beschränkt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Fächerübergreifende Medien- und Demokratiebildung ab Klasse Eins
    Altersgerechte und kontinuierliche Vermittlung von Medien- und Demokratiebildung, eingebettet in alle relevanten Fächer, sodass Kinder von Anfang an den Umgang mit Medien, deren Funktionsweise und demokratische Prinzipien lernen.

  • Demokratie praktisch erlebbar machen
    Aktives Erfahren demokratischer Prozesse durch Klassenräte, Beteiligungsformate und digitale Abstimmungen für Schüler*innen, Übernahme von Verantwortung und Möglichkeit, gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

  • Fortbildungen und Materialien für Lehrkräfte
    Praxisnahe Fortbildungen und methodische Materialien für Pädagog*innen, um Medien- und Demokratiebildung kompetent und selbstbewusst in den Unterricht zu integrieren.

Warum das wirkt:
Medien- und Demokratiebildung wirkt, weil Kinder so früh lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen und eigene Meinungen zu bilden. Durch praktische Beteiligung an Klassenräten und Abstimmungen lernen sie, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen. Die kontinuierliche Einbettung in den Unterricht und die Unterstützung der Lehrkräfte stellen sicher, dass diese Kompetenzen nachhaltig entwickelt werden.

Digitale Bildung als Standard. Infrastruktur und Kompetenz sichern

Problem:
Digitale Bildung scheitert in der Praxis häufig nicht am fehlenden Willen, sondern an strukturellen Defiziten. Beschaffung, Verwaltung und Problemlösung der IT-Infrastruktur überfordern die Schulen. Gleichzeitig sind Fortbildungsangebote zu Medienbildung, Künstlicher Intelligenz und digitaler Didaktik häufig freiwillig, punktuell oder nicht in den Arbeitsalltag integriert. Das führt zu großen Qualitätsunterschieden zwischen Schulen und verstärkt soziale sowie regionale Ungleichheiten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Endgeräte für Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien
    Gewährleistung von Lernmittelgerechtigkeit durch die kostenlose Bereitstellung von Endgeräten für die schulische Nutzung, sodass digitales Lernen nicht vom Elternhaus abhängt.

  • Verpflichtende, integrierte Fortbildungen für Lehrkräfte                 Regelmäßige Fortbildungen zur Medienbildung, KI-Anwendungen und digitaler Didaktik in der Unterrichtspraxis und Kooperation mit externen Partnern.

  • Regionale IT-Teams statt Einzelverantwortung der Schulen
    Übernahme von Wartung, Support und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und Entlastung von Lehrkräften sowie Schulleitungen durch professionelle regionale IT-Teams.

  • Leistungsfähiges WLAN in allen Schulen
    Sicherstellung einer stabilen digitalen Infrastruktur als Grundvoraussetzung für zeitgemäßen Unterricht, unabhängig von Schulform oder Standort.

Warum das wirkt:
Eine verlässliche digitale Infrastruktur ermöglicht den sinnvollen Einsatz digitaler Werkzeuge im Unterricht. Gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern können digitale Formate Standortnachteile ausgleichen, indem sie Zugang zu Bildungsangeboten, Kooperationen und Ressourcen unabhängig vom Wohnort ermöglichen. Gleichzeitig stärkt eine systematische Fortbildung die pädagogische Qualität und sorgt dafür, dass Digitalisierung nicht Selbstzweck, sondern didaktischer Mehrwert ist.

Best Practice:
Finnland versteht digitale Bildung als staatliche Infrastrukturaufgabe. Ausstattung, kontinuierliche Lehrerfortbildung und projektbasiertes Lernen sind eng miteinander verzahnt und landesweit verbindlich geregelt.

Bildung chancengerecht gestalten

Problem:
Viele Familien kämpfen im Schul- und Kita-Alltag mit finanziellen, organisatorischen und inhaltlichen Hürden, die Kinder benachteiligen. Ungleiche Zugangsmöglichkeiten zu gesunder Ernährung beeinträchtigen Konzentration, Leistung und Gesundheit, während versteckte Kosten für Schulmaterialien einkommensschwache Familien besonders belasten. Dies verstärkt Bildungsungleichheit, schränkt Teilhabe ein und erschwert von Anfang an faire Chancen für alle Kinder.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Kostenlose Mittagsverpflegung, regional und nachhaltig
    Täglich ein gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen für Kinder und Jugendliche, Bevorzugung regionaler und saisonaler Lebensmittel, um Nachhaltigkeit und Ernährungsbildung zu fördern.

  • Schulhefte und Schulbücher werden von der Schule gestellt
    Zentrale Bereitstellung von Lehrmaterialien, sodass Familien keine zusätzlichen Kosten tragen müssen und alle Kinder Zugang zu denselben Lernmitteln haben.

  • Ganztagsschule erhalten
    Verbindung von Unterricht mit außerschulischen Aktivitäten, Unterstützung berufstätiger Eltern und Schaffung eines verlässlichen Rahmens, in dem Kinder Kompetenzen für Schule, Beruf und gesellschaftliches Leben entwickeln können.

  • Kostenlose Kitas dauerhaft sichern
    Langfristige Absicherung der Beitragsfreiheit, Gewährleistung frühkindlicher Bildung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

  • Besserer Betreuungsschlüssel und bessere Bezahlung
    Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Erhöhung der Qualität der Betreuung und mehr pädagogisches Personal pro Gruppe sowie eine angemessene Vergütung machen den Beruf langfristig attraktiv.

  • Sprachförderung in der Kita ausbauen
    Verbindliches und kontinuierliches Angebot von Sprachförderung, gezielte Unterstützung von Kinder beim Erwerb mehrsprachiger Kompetenzen durch zusätzliche Fachkräfte.

Warum das wirkt:
Kostenfreie, gesunde Mahlzeiten verbessern die Konzentration, die Leistungsfähigkeit und das allgemeine Wohlbefinden der Kinder. Gleichzeitig werden soziale Unterschiede in der Kita- und im Schulalltag reduziert, da alle Schüler*innen die notwendigen Voraussetzungen für Lernen und Teilhabe haben. Durch bereitgestellte Schulmaterialien entfallen versteckte Kosten, Bildungsbarrieren werden abgebaut und Chancengleichheit wird aktiv gefördert. Kinder können sich stärker auf das Lernen konzentrieren und Eltern werden finanziell entlastet, besonders in einkommensschwachen Familien.

Best Practice:
Finnland bietet seit Jahrzehnten kostenloses Schulessen an. Die Kombination aus gesunder Verpflegung und kostenlos bereitgestellten Materialien trägt nachweislich zu besseren Bildungsergebnissen und höherer Chancengleichheit bei.

Inklusion strukturell stärken und ermöglichen

Problem:
In immer vielfältigeren Klassenzimmern treffen unterschiedliche Lernvoraussetzungen, soziale Herausforderungen, psychische Belastungen und Sprachkompetenzen aufeinander. Lehrkräfte erhalten jedoch oft zu wenig Unterstützung durch sonderpädagogische, sozialpädagogische oder psychologische Angebote. Diese sind häufig nur projektbezogen und befristet verfügbar. So wird Inklusion zur Belastung statt zur Selbstverständlichkeit. Das dreigliedrige Schulsystem verschärft die Probleme, da es durch frühe Selektion Aussonderung begünstigt und gemeinsames Lernen erschwert.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Multiprofessionelle Teams an allen Schulen
    Flächendeckender Aufbau von Teams aus Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik, Schulpsychologie und Verwaltungspersonal zur Förderung, Beratung und Organisation der Lehrkräfte.

  • Barrierefreie Schulen in jeder Hinsicht
    Umsetzung von Barrierefreiheit, baulich (z. B. Aufzüge, Leitsysteme), digital (barrierearme Lernplattformen, Assistenzsoftware) und didaktisch (differenzierte Lernmaterialien, flexible Lernsettings).

  • Partizipative Schulkonzepte
    Stärkung von sozialen Kompetenzen, gegenseitigem Verständnis und demokratischer Teilhabe im Schulalltag durch lernstufenübergreifende Projekte, Begegnungstage und verbindliche Formen der Beteiligung.

  • Langfristige Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems
    Verbesserte Bildungschancen unabhängig von Herkunft oder Unterstützungsbedarf durch eine inklusive Schule für alle zur Vermeidung früher Selektion.

  • Flächendeckender Ausgleich von sprachlichen und mathematischen Defiziten
    Erhebung und gezielte Förderung bei Defiziten in sprachlichen und mathematischen Bereichen, um diese möglichst vor der Einschulung auszugleichen, damit ein erfolgreicher Schulstart gelingt.

  • Abschaffung der Kopfnoten in der weiterführenden Schule
    Verhaltens- und Arbeitsbewertungen in Form von Ziffern oder pauschalen Urteilen entfallen zugunsten von individuellen Rückmeldungen.

Warum das wirkt:
Multiprofessionelle Teams machen Inklusion zur gemeinsamen Aufgabe der Schule und entlasten Lehrkräfte. Durch frühe, bedarfsgerechte Unterstützung lernen Kinder miteinander. Das stärkt soziale Kompetenzen. Die Abschaffung selektiver Strukturen fördert Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht, individuelle Potenziale besser zu erkennen. So wird Inklusion zum gelebten Alltag.

Best Practice:
Schweden und die Schweiz setzen seit Jahren auf stabile, multiprofessionelle Unterstützungsteams an Schulen und schaffen damit dauerhafte Strukturen, die inklusives Lernen systematisch absichern, statt auf kurzfristige Modellversuche zu setzen. Auch in Greifswald zeigt die Martinschule als Leuchtturmprojekt für Inklusion, das 2018 bundesweit zur „Schule des Jahres“ gewählt wurde, wie erfolgreiche Inklusion umgesetzt werden kann. Dieses Beispiel kann als Grundlage dienen, um Vorschläge für dauerhafte, inklusive Schulstrukturen zu entwickeln. 

Lehrkräfte gewinnen und halten – Arbeitsbedingungen verbessern

Problem:
Der anhaltende Lehrkräftemangel gefährdet zunehmend die Qualität von Bildung und die Verlässlichkeit des Schulbetriebs. Strukturelle Probleme und zu starre Vorgaben im Lehrplan, die eine individuelle Unterstützung der Schüler*innen verhindern, führen zu Frustration und Burnout. Gleichzeitig entscheiden sich zu wenige junge Menschen für das Lehramtsstudium. 

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Mehr Didaktik und Pädagogik im Studium, mehr Praxisanteile
    Stärkere Ausrichtung der Lehrkräftebildung auf Unterrichtsgestaltung, Klassenführung und pädagogische Professionalität und engere Verzahnung mit der Schulpraxis.

  • Mehr Fortbildung bei gleichzeitiger Entbürokratisierung
    Ermöglichung regelmäßiger, integrierter Fortbildungen für Lehrkräfte, Entlastung der Lehrkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben durch Digitalisierung und zusätzliche Verwaltungs- und Unterstützungsstellen.

  • Einführung eines verbindlichen Lehrer-Schüler-Schlüssels
    Kleinere Lerngruppen, bessere Förderung und verlässliche Planbarkeit für Schulen durch klare personelle Standards.

  • Unterrichtsvorgaben flexibilisieren
    Möglichkeit zur situationsgerechten Anpassung des Unterrichts gemäß der Gegebenheiten in der Klasse durch Lehrkräfte

Warum das wirkt:
Strukturelle Verbesserungen ermöglichen den Lehrkräften, ihre Aufgabe effizient und gerne wahrzunehmen. Das reduziert den Unterrichtsausfall und erhöht die pädagogische Qualität. Gut ausgebildete, motivierte Lehrkräfte können individuell fördern, innovativer unterrichten und Schulentwicklung aktiv gestalten.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Ein starker Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen sich einbringen und Verantwortung übernehmen, weil sie etwas bewegen können und Schutzstrukturen Sicherheit geben.

Mitbestimmung, Prävention und Jugend stärken

Problem:
Junge Menschen werden in politischen Entscheidungsprozessen nicht berücksichtigt und haben zu wenig konkrete Mitbestimmungsmöglichkeiten in Schule, Kommune und Gesellschaft. Gleichzeitig fehlen in vielen Regionen, besonders auf dem Land, dauerhafte soziale Angebote. Jugendliche in schwierigen Lebenslagen erfahren zu wenig Unterstützung, was zu Entfremdung von der Gesellschaft und sinkender Partizipation führt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Digitale Beteiligungsplattformen schaffen
    Junge Menschen erhalten niedrigschwellige Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen, eigene Projekte vorzuschlagen und an Entscheidungsprozessen teilzunehmen.

  • Dauerhafte Förderung von Schul- und Jugendsozialarbeit durch Landesmittel
    Sozialpädagogische Fachkräfte begleiten Kinder und Jugendliche kontinuierlich, bieten Beratung, Konfliktlösung und Präventionsarbeit an und entlasten damit Schulen, Familien und kommunale Strukturen.

  • Soziale Angebote im ländlichen Raum
    Mobile Projekte, Jugendtreffs und andere Formen sozialer Arbeit sichern auch in abgelegenen Regionen den Zugang zu Freizeitangeboten, Bildungsinitiativen und Beratungsmöglichkeiten.

Warum das wirkt:
Echte Mitbestimmung junger Menschen stärkt politische Bildung, Verantwortungsbewusstsein und gesellschaftliches Engagement. Kontinuierliche Jugendsozialarbeit und mobile Angebote verhindern soziale Probleme und sichern Teilhabe. Das ist besonders in ländlichen Regionen wichtig. Durch Jugendhaushalte und partizipative Formate werden Jugendliche ernst genommen, gestalten aktiv ihre Umgebung mit und tragen so zu stabilen, demokratischen Strukturen bei.

Best Practice:
In mehreren europäischen Ländern zeigen digitale Beteiligungsplattformen, Jugendparlamente und kommunale Jugendbudgets positive Effekte auf Engagement, Prävention und Demokratiebildung. Länder wie Finnland, Dänemark und die Niederlande integrieren solche Strukturen systematisch in Kommunen und Schulen.

Schutz, Sicherheit und Prävention

Problem:
Zwar sinkt die Anzahl der Gewalttaten im Land, aber die Schwere der Delikte nimmt zu und der Anteil schwerer Gewaltstraftaten am Gewaltgeschehen erhöht sich. Es kommt zudem zu immer mehr politisch motivierten Straftaten. 

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Häusliche und sexualisierte Gewalt eindämmen
    Erneute Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, Einführung der elektronischen Fußfessel zur Prävention von Wiederholungstaten.

  • Prävention von Femiziden
    Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung kommunaler Lichtkonzepte und Bildungskampagnen.

  • Schutzmaßnahmen sichern
    Deutlicher Ausbau und gesicherte Finanzierung von Schutzhäusern inklusive spezialisierter Angebote wie der anonymen Spurensicherung sowie Einrichtung von mindestens einer Beratungsstelle pro Landkreis für Betroffene.

  • Polizeibeamte und Bürger*innen vor Gewalt schützen
    Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für mutmaßliche Polizeigewalt beim Justizministerium und Beamte zum Einsatz von Bodycams zur Einsatzdokumentation und zum Schutz von Polizeibeamt*innen und Bürger*innen verpflichten.

Warum das wirkt:
Frühzeitige Beratung, Schutzstrukturen und Prävention reduzieren Langzeitfolgen von Gewalt und stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Länder wie Spanien (Fußfesseln) oder Schweden (Koordinierungsstellen) zeigen, dass solche Maßnahmen Gewalt effektiv eindämmen. In MV würden sie soziale Integration fördern und Extremismus vorbeugen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie- und Kulturförderung

Problem:
Freiwilliges Engagement und kulturelle Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern leiden unter mangelnder Anerkennung, unsicherer Finanzierung und ungleichen Zugangsmöglichkeiten. Besonders benachteiligt sind junge Engagierte, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen. Ohne strukturelle Unterstützung droht ein Rückgang des bürgerschaftlichen Engagements mit negativen Folgen für den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt.

Unsere Lösung – konkrete Ansätze:

  • Ehrenamtskarte anpassen
    Unter Federführung des Landes ermöglichen die Landkreise den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, den ÖPNV kostenlos zu nutzen.

  • Wiederbelebung des MV-Schutzfonds Kultur
    Aufbau eines MV-Schutzfonds Kultur, um in Krisenzeiten (z. B. Pandemie, Energiekrise) Kulturschaffende vorübergehend zu unterstützen.

  • Wiedereinführung des Landeskulturpasses
    Landeskulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren und Initiative für eine länderübergreifende Lösung und Finanzierung.

  • Grenzüberschreitende Austauschprogramme
    Unterstützung der Teilnahme für Kulturschaffende und Schüler*innen mit Ostseeanrainern wie Dänemark, Schweden und Polen.

Warum das hilft:
Kulturschaffende und Ehrenamtliche stärken den sozialen Zusammenhalt, fördern Integration und schaffen Identifikation mit der Region. Dazu müssen sie sich engagieren können. Verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderung schaffen dafür die Grundlage.

Geflüchtete und Zugewanderte gleichberechtigt einbinden

Problem
Die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten fördert Parallelgesellschaften und soziale Probleme. Sie nicht als gleichberechtigte Arbeitnehmer*innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erschwert den kulturellen Austausch, sorgt für zusätzliche Kosten und mindert unsere Wirtschaftskraft.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Wertschätzender Umgang mit Geflüchteten und Zugewanderten
    Ausbau psychosozialer und Traumahilfezentren, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu regulären Bankkonten sowie Integrationsleistungen ab Tag Eins statt der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete.

  • Berufstätigkeit ermöglichen und wirtschaftlichen Mehrwert steigern
    Beschleunigte, digitalisierte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, modulare Qualifizierungsprogramme und Sprachkurse, landesweite Job-Matching-Plattform und Mentoring-Programme, strategische Rekrutierungsprogramme für Engpassberufe.

  • Sprachkompetenz stärken
    Weiterbildung von Lehrkräften, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten können, durch gezielte Ausbildung und Erleichterung von Quereinstiegen.

  • Integration von Kindern gezielt fördern
    Bereitstellung von kindgerechten Sprachkursen, spielerischen Integrationsangeboten.

Warum das wirkt:
Gleichberechtigte Teilhabe an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen ist ein zentrales Menschenrecht. Das sorgt dafür, dass Menschen selbstbestimmt über ihre finanziellen Mittel verfügen können und die Integration in die Gesellschaft gefördert wird.

Best Practice:
In Ländern wie Kanada und Portugal werden Anerkennungsverfahren digital abgewickelt, Qualifizierungsangebote eng mit Unternehmen verzahnt und berufsbegleitende Sprachprogramme staatlich gefördert. Dadurch gelingt Zugewanderten ein schnellerer Einstieg in qualifizierte Beschäftigung.  

Diskriminierung ernst nehmen und wirksam bekämpfen

Problem:
Mecklenburg-Vorpommern weist eine der höchsten Zustimmungsraten zu fremdenfeindlichen Einstellungen bundesweit auf. Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zeigen sich unter anderem in Schulen, Behörden und potenziell auch in Sicherheitsstrukturen. Menschen sind bei Diskriminierung durch staatliche Stellen bislang nur unzureichend geschützt. Bestehende Initiativen reichen nicht aus. 

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Verbindliche Standards gegen Diskriminierung in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
    Klare Regeln, unabhängige Beschwerdestellen und regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende sorgen dafür, dass Diskriminierung erkannt, verhindert und konsequent bearbeitet wird.

  • Aufbau einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle
    Eine unabhängige Institution übernimmt Beratung, Monitoring und Präventionsarbeit und entwickelt Maßnahmen zur systematischen Bekämpfung von Diskriminierung.

  • Antidiskriminierungsbeauftragte in Schulen, Behörden und Polizei
    Spezialisierte Ansprechpartner*innen vor Ort unterstützen Betroffene, sensibilisieren Institutionen und begleiten strukturelle Verbesserungen.

  • Regelmäßige Stichproben, Evaluationen und Bedarfsanalysen
    Systematische Untersuchungen zu Diskriminierungserfahrungen ermöglichen eine datenbasierte Politikgestaltung und kontinuierliche Verbesserung von Maßnahmen.

  • Verbindliche Fortbildungen zum Thema Antidiskriminierung
    Mitarbeitende in Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Polizei erhalten regelmäßige Schulungen, um diskriminierungssensibel zu handeln und Konflikte professionell zu bearbeiten.

  • Flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote
    Betroffene erhalten jederzeit Zugang zu unabhängiger Beratung, rechtlicher Unterstützung und psychosozialer Begleitung.

Warum das wirkt:
Systematische Prävention, unabhängige Beratung und verbindliche Standards stärken nicht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen und schützen Betroffene wirksam, sondern auch Grundrechte und erhöhen die Qualität staatlichen Handelns. 

Verfassungsfeindliche Parteien auf Verfassungstreue prüfen lassen

Problem:
Extremistische Kräfte versuchen die Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu spalten. Damit geht eine steigende Anzahl politischer, vorwiegend rechtsextremer, Gewalttaten einher. Ohne entschlossenes Handeln destabilisiert diese Entwicklung die Demokratie und den gesamten sozialen Zusammenhalt.

Unsere Lösung – konkrete Ansätze:

  • Klares Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie
    Nachdrückliche Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen der Verpflichtungen aus dem Grundgesetz klar zur wehrhaften Demokratie zu bekennen und ein Verbot verfassungsfeindlicher, extremistischer Organisationen und Parteien prüfen zu lassen.

  • Initiative für Prüfverfahren im Bundesrat unterstützen
    Nachdrückliche Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat für die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestufter Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zu stimmen.

Warum das wirkt:
Neben der Bundesregierung und dem Bundestag kann auch der Bundesrat ein Prüfverfahren gegen Parteien und Organisationen anstrengen. Die Landesregierung kann sich aktiv für die Demokratie einsetzen, indem sie sich anderen Bundesländern anschließt, die sich bereits für ein Prüfverfahren engagieren.

Zivilschutz stärken

Problem:
Unzureichende Vorbereitung auf Extremwetterereignisse, Krisenlagen und geopolitische Spannungen. Defizite bei Schutzräumen, Warnsystemen und Ausstattung der Einsatzkräfte. Hohe Verwundbarkeit von Bevölkerung und kritischer Infrastruktur (Strom, Wasser, IT) gegenüber Naturgefahren, Cyberangriffen und Pandemien.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Stärkung der Einsatzkräfte
    Verbesserung der Ausstattung von THW, DLRG und Freiwilligen Feuerwehren sowie Ausbau mobiler Einsatzmittel (z. B. Drohnen, mobile Versorgungs- und Behandlungseinheiten) und Modernisierung veralteter Wehren.

  • Ausbau von Warnsystemen und Schutzräumen
    Flächendeckende Sirenennetze, Weiterentwicklung digitaler Warnsysteme sowie Bereitstellung wohnortnaher Notunterkünfte.

  • Schutz kritischer Infrastruktur
    Aufbau von Ersatzteillagern, Sicherstellung von Notstromversorgung für Krankenhäuser und Behörden sowie Stärkung der IT-Sicherheit.

  • Modernisierung von Katastrophenvorsorge und Alarmsystemen
    Technische Erneuerung und bessere Vernetzung bestehender Warn- und Alarmstrukturen.

  • Stärkung der Cybersicherheit
    Ausbau präventiver Schutzmaßnahmen für staatliche IT-Systeme und kritische digitale Infrastruktur.

  • Vorbereitung von Bevölkerung und Infrastruktur
    Entwicklung von Evakuierungsplänen, Informationskampagnen zu Notvorräten sowie Sensibilisierung für Krisenvorsorge.

Warum das wirkt:
Systematische Vorsorge erhöht die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaft und Infrastruktur. Gut ausgestattete Einsatzkräfte, funktionierende Warnsysteme und informierte Bürger*innen reduzieren Schäden und sichern Handlungsfähigkeit im Krisenfall. Eine resiliente Infrastruktur stärkt Sicherheit, Vertrauen und Stabilität als Grundlage einer offenen Gesellschaft.

Wirtschaft und Verwaltung

Mecklenburg-Vorpommern hat enormes wirtschaftliches Potenzial. Wir bauen Bürokratie ab und setzen auf Innovation.

Günstige Energie gewährleisten

Problem:
Der regionale Standortvorteil wird aktuell nicht vollumfänglich genutzt und kommt Bürger*innen sowie Wirtschaft nicht im erforderlichen Maße zugute.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Netzentgelte
    Initiative zur Abschaffung der Netzentgelte für MV.

  • Regionale Energiegenossenschaften
    Schaffung von regulatorischen Rahmenbedingungen für regionale Energiegenossenschaften, bei denen die Genossenschaften von günstigem Strom profitieren und Strom mit Hilfe intelligenter Steuerung direkt handeln können. Dies führt zu direktem Profit für Kommunen und Bürger durch die lokale Energiegewinnung.

  • Billige Erneuerbare Energie als Standortvorteil
    Einsatz für eine Änderung des EEG, damit Überschussstrom direkt vor Ort gespeichert und ohne Netzentgelte genutzt werden darf.

  • Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien
    Langfristige Sicherheit, dass eigenerzeugter Strom nicht in öffentliche Netze eingespeist werden muss, sondern direkt vermarktet werden kann.

  • Speichertechnologien
    Berücksichtigung der Relevanz von Speichertechnologien für Energie in Forschung und Entwicklung.

  • Kooperationen in Europa
    Aktive Anbahnung von Kooperation mit skandinavischen und baltischen Energiestartups durch die Landesregierung.

Warum das wirkt:
Die Erzeugung regenerativer Energien wird wirtschaftlich und führt zu lokal niedrigen Energiekosten und Standortvorteilen. In der Folge wird lokal und dezentral immer mehr Energie erzeugt und gespeichert. So kommen wir zu günstiger Energie für Private und Unternehmen. 

Verwaltung, offen und innovationsfreudig

Problem:
Die Ministerialverwaltung ist überlastet und ineffizient: Breite Zuständigkeiten, fehlende Spezialisierung und ein hoher administrativer Aufwand führen zu langsamen Entscheidungen, Überforderung und mangelnder Innovationsbereitschaft. Statt bewährte Lösungen anderer Bundesländer oder EU-Partner zu übernehmen, werden Prozesse neu erfunden. Das bindet knappe Ressourcen und verlängert Reaktionszeiten.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen

  • „Übernehmen statt neu bauen“ als Regel
    Adaption von Verwaltungsvorschriften, Ausführungsverordnungen, Leitfäden und Standardprozessen aus anderen Ländern in Form einer versionierte Bibliothek (Mustertexte, Prozessbausteine, Checklisten).

  • Shared Services für administrative Querschnittsaufgaben
    Einsatz auf Bundesebene für die Bündelung administrativer Tätigkeiten (z. B. bei einem Lead-Bundesland) zur Entlastung der Fachabteilungen.

  • Projektnachnutzung statt Projekterfindung
    Projektnachnutzung statt wiederholter und isolierter Durchführung quasi identischer Projekte.

  • Effizienzsteigerung bei MInisterialverwaltung
    Übernahme situativer Entscheidungen durch Mitarbeitende, KI-gestützte Automatisierung ausführender Tätigkeiten und Umsetzung via Standardisierung, verbindliche Einsparung von 15% der Stellen in administrativen Bereichen der Ministerialverwaltung über Neubesetzungssperren.

Warum das wirkt:
Eine Verwaltung, die innovativ und lösungsorientiert ist und in der Fehler als notwendige Folge jedes Veränderungsprozesses akzeptiert werden, löst Mitarbeitende aus ungesunder Erstarrung. So fördert die Übernahme von Verantwortung die Dynamisierung von Prozessen. 

Starke Kommunen durch gerechte Finanzierung

Problem:
Kommunen übernehmen einen Großteil der öffentlichen Aufgaben. Gleichzeitig sind viele Städte und Gemeinden finanziell stark eingeschränkt. Neue Aufgaben werden häufig übertragen, ohne dass die notwendigen Mittel dauerhaft bereitgestellt werden. Dadurch sind Kommunen gezwungen, für zentrale Projekte ständig Förderprogramme zu beantragen. Dies führt zu erheblichem bürokratischen Aufwand und verringert die Planungssicherheit. Gleichzeitig entsteht ein strukturelles Verantwortungsdefizit. 

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Finanzielle Verantwortung regeln
    Vollständiger und dauerhafter finanzieller Ausgleich von neuen gesetzlichen Verpflichtungen.

  • Planbare und bedarfsgerechte Landesfinanzierung
    Langfristige Planungssicherheit und reduzierte Abhängigkeit von kurzfristigen Förderprogrammen durch eine stabile und transparente Finanzierung der Kommunen.

  • Zweckgebundene Mittel für Demokratie-, Transparenz- und Beteiligungsprojekte
    Gezielte Unterstützung für Kommunen, um Bürgerbeteiligung, offene Verwaltung und lokale Demokratieprojekte zu stärken.

  • Stärkere Mitbestimmung der Kommunen bei neuen Aufgaben
    Frühzeitige Einbeziehung von Städten und Gemeinden in politische Entscheidungen auf Landesebene, die ihre Zuständigkeiten und finanziellen Belastungen betreffen.

  • Mehr nicht zweckgebundene Mittel für lokale Projekte
    Größere Handlungsspielräume für kommunale Projekte bzw. kommunale Budgets für Jugendliche und lokale Initiativen, die eigenständig Projekte planen, über Mittel mitentscheiden und Ideen direkt umsetzen können.

  • Flächennutzungspläne
    Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen, insbesondere bei der situativen Abwägung relevanter Faktoren.

Warum das wirkt:
Eine gerechte und verlässliche Finanzierung stärkt die kommunale Selbstverwaltung und ermöglicht es Städten und Gemeinden, ihre Aufgaben eigenständig und effizient zu erfüllen. Gleichzeitig können Kommunen stärker auf lokale Bedürfnisse eingehen und innovative Projekte vor Ort umsetzen. Handlungsfähige Kommunen sind eine zentrale Voraussetzung für funktionierende Demokratie, starke soziale Strukturen und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen.

Innovationen und Unternehmertum für eine lebenswerte Zukunft

Problem:
Innovation bedeutet Unsicherheit. Sicherheitsorientierte Menschen scheuen das Risiko von Fehlschlägen. Kooperationen von Unternehmen mit Hochschulen und Startups und innovativen Partnern sind noch zu selten. Behörden agieren bei Genehmigungen oft eher absichernd als unterstützend. Auch die Zusammenarbeit zwischen Akteuren an verschiedenen Standorten in MV ist ausbaufähig. Oft bleibt man lieber lokal. Ein zu hoher Anteil der Fördermittel geht an Fördermittelberater und den administrativen Aufwand für die Förderung im Unternehmen. 

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Innovationsförderung für Unternehmen
    Staatlicher Zuschuss für Unternehmen, die mit Startups und Hochschulen kooperieren, in Höhe von bis zu 35 % zur Förderung von Kooperation und Umsetzung von Innovation in die Praxis.

  • Innovationsförderung für die öffentliche Hand
    Bezuschussung von Landesbehörden und Kommunen von bis zu 35 % bei Beauftragung von Hochschulen und Startups mit einer wirtschaftlich positiven Perspektive.

  • „Project-Scouts MV“
    Einrichtung von Teams, die aktiv europäische Unternehmen nach MV holen und bei der Ankunft beim Netzwerkaufbau helfen und umfassend unterstützen.

  • Start-up-Visa-Programm
    Erleichterungen für außereuropäische Gründer*innen über die Welcome Center.

  • Invest-Kapital ins Land holen
    Direkte Kontaktaufnahme mit Investoren (z. B. Stiftungen) außerhalb von MV für die Anbahnung von dauerhaften Kooperationen.

  • Wenige und transparente Förderprogramme
    Reduktion der Anzahl der Förderprogramme und des Aufwands für die Beantragung, individuelle Förderung muss die Ausnahme werden.

  • Berichterstattung zur Wirksamkeit von Maßnahmen
    Transparente Berichterstattung der Landesregierung über Förderanträge, inklusive Umfrage bei den Antragstellern über den eigenen Aufwand für die Förderung sowie über den Stand des Förderprojektes zwei Jahre nach Projektabschluss.

  • Pflichtmitgliedschaften
    Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften für Unternehmen.

Warum das wirkt:
Bürokratieabbau, verringerte Förderkomplexität, kürzere Entscheidungsprozesse und die Kooperation zwischen Unternehmen, Startups, Hochschulen und Verwaltung senken Hürden für Innovation, Investitionen und Gründungen. Das macht Mecklenburg-Vorpommern attraktiver für Talente, Investor*innen und neue Unternehmen. Es stärkt die Handlungsspielräume der Kommunen und sorgt durch transparente Erfolgskontrolle dafür, dass öffentliche Mittel wirksam eingesetzt werden.

MV als Zukunftslabor des Ostseeraums

Problem:
Die Vernetzungsmöglichkeiten und Erfolge sind kaum bekannt und bleiben für viele unsichtbar. Das verhindert, dass breitere Schichten der Bevölkerung diese Entwicklung wahrnehmen und mehr Unternehmen sich anschließen.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Real- und Kreativlabore unterstützen
    Einrichtung von Real- und Kreativlaboren als Testumgebung für Startups und Unternehmen mit erleichterten Bedingungen (z. B. reduzierte Auflagen) sowie Bezuschussung von 35 % auf Eigenmittel von Unternehmen, Kommunen und Landkreisen.

  • Förderung von Initiativen für verbesserte Arbeitsbedingungen auf dem Land
    Aufbau von Co-Working und Co-Living Spaces als Begegnungsstätten im ländlichen Raum.

  • Öffentlichkeitsarbeit über Vernetzungserfolge
    Entwicklung einer Medienstrategie zur Kommunikation bestehender Programme und ihrer Erfolge.

Warum das wirkt:
Innovation und Kreativität entstehen, wenn unterschiedliche Konzepte, Ideen und Denkweisen aufeinandertreffen. In der heutigen, dynamischen Welt ist es notwendig, sich im Netzwerk auf neue Gegebenheiten und Bewegungen dynamisch einzustellen und Chancen zu ergreifen. 

Tourismus ganzheitlich denken

Problem:
Tourismus wird zu wenig ganzheitlich gedacht. Sein Einfluss auf die Sichtbarkeit des Landes, auf die internationalen Verbindungen des Landes und auf den Erfolg lokaler und regionaler Unternehmen wird massiv unterschätzt.

Unsere Lösung – Konkrete Maßnahmen:

  • Sichtbarkeit für Zukunftstechnologie schaffen
    Unterstützung von Veranstaltungen in Co-Working-Standorten und von Messen sowie Ausstellungen für innovative Produkte und Dienstleistungen dicht an den Tourismus-Hochburgen, pilothafte Beauftragung von Startups und innovative Unternehmen, die touristische Nebenleistungen sichtbar und leicht zugänglich machen, Schaffung einer Best-Praxis Plattform für touristische Unternehmen, um innovative und wirtschaftliche Konzepte und Geschäftsideen zu teilen.

  • Sichtbarkeit für Zukunftstechnologie schaffen
    Unterstützung von Messen und Veranstaltungen in der Nähe von Tourismushochburgen mit Fokus auf innovative Produkte und Dienstleistungen, Stärkung der Sichtbarkeit von touristischen Nebenleistungen stärken und Erleichterung des Zugangs zu ihnen zugänglich machen.

  • Wissenschaftstourismus stärken
    Förderung von Seminaren und Kongressen außerhalb der Haupturlaubszeiten zur Vernetzung und Auslastung.

  • Mehr Attraktivität für die Serviceberufe
    Start von Austauschprogramme für Mitarbeitende im Tourismus mit anderen Ländern im Ostseeraum, Bereitstellung von günstigen Wohn- und Übernachtungsmöglichkeiten für Mitarbeitende in Gastronomie und Service, inkl. erleichterter Baugenehmigung für Wohnheime

Warum das wirkt:
Innovativer Tourismus steigert die Zufriedenheit aller Beteiligten, schafft Verbindungen und fördert langfristig die Entwicklung unserer Region.  Dienstleistende Berufe in Gastronomie, Hotellerie und Gesundheitseinrichtungen nehmen eine zentrale Rolle ein, sind serviceorientiert und offen für die Kunden. Mitarbeitende leisten einen echten Mehrwert für das Wohlergehen und erhalten eine echte Wertschätzung.

Das war erst der Anfang!

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