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Wiesbaden –
eine Stadt, die europäische Werte lebt

Europa ist keine ferne Idee, sondern Teil unseres Alltags. Europa prägt, wie wir arbeiten, lernen, reisen und miteinander leben. Wiesbaden ist europäisch – mit internationalen Partnerschaften, kultureller Vielfalt und dem Engagement in Netzwerken wie Eurocities. Dieses Potenzial machen wir sichtbar und bauen es aus.

Volt steht für ein Wiesbaden, das sich als aktiver Teil Europas versteht: eine Stadt, die Austausch, Vielfalt und Zusammenarbeit fördert. Europa soll erlebbar sein – in der Stadtgestaltung, in Schulen, in der Verwaltung und im öffentlichen Raum.

Wir stärken Wiesbaden als Stimme in europäischen Zukunftsdebatten und setzen erfolgreiche Ideen aus Europa vor Ort um. Europa beginnt bei uns. Wiesbaden kann zeigen, wie lokale Politik und europäische Werte zusammenwirken.

Maßnahmen

• Europafest etablieren: Jährlich rund um den Europatag (9. Mai) feiern wir ein Europafest. Aufbauend auf der erfolgreichen Veranstaltung 2024 entsteht ab 2027 ein eigenes, jährlich wiederkehrendes Stadtfest – gemeinsam mit Schulen, Vereinen, Partnerstädten und EU-Institutionen.

• EU-Förderungen sichtbar machen: Alle EU-geförderten Projekte in Bau, Kultur und Bildung kennzeichnen wir mit gut sichtbaren Hinweisen und/oder QR-Codes.

• Europawoche ausbauen: Die bestehende Europawoche stärken wir durch zusätzliche kulturelle, bildungsorientierte und bürgerschaftliche Formate.

• Wissenstransfer fördern: Workshops zu europäischen Best Practices vernetzen Verwaltung, Vereine, Wirtschaft und Forschung.

• Städtepartnerschaften modernisieren: Wir pflegen, digitalisieren und erweitern die Partnerschaften – mit Klima-, Jugend- und Kulturprojekten sowie Begegnungsprogrammen. Neue Partnerschaften prüfen wir dort, wo wirtschaftliche, kulturelle oder thematische Anknüpfungen bestehen, etwa bei Gesundheit, Kurwesen und nachhaltigem Tourismus.

• Eurocities aktiv nutzen: Wiesbaden beteiligt sich gezielt an Best-Practice- und Pilotprojekten zu Klimaneutralität, Beteiligung, Integration und Digitalisierung und bringt eigene Vorhaben in das Europäische Städte-Netzwerk ein.

Zukunftsfähiges Wiesbaden

Klima, Energie & Biodiversität

Herausforderungen und Ziele

2024 war global und in Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie die Welt im Durchschnitt. Auch Wiesbaden spürt die Folgen: mehr Starkregen und Trockenperioden, mehr Hitzetage und gesundheitlich belastende Nächte.

Unser Ziel: Wiesbaden so entwickeln, dass wir die Lebensgrundlagen sichern und heute wie morgen gesund leben können. Dafür streben wir Klimaneutralität an, pflanzen mehr Bäume und reduzieren den Einsatz von Beton.

Wiesbaden hat Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Wir wollen schneller wirken und streben die Umstellung der Bereiche Energie und Mobilität auf klimaneutrale Energien und Antriebe bis 2035 an.

Ressourcen sind begrenzt. Wir senken Wasserverbrauch und Abfallmengen und minimieren den Flächenverbrauch. Der Verlust von Arten bedroht weltweit wie auch lokal die Lebensgrundlagen. Wir schützen und stärken Biodiversität im Stadtwald, in Parks und in privaten Gärten. Die Finanzierung erfolgt vorrangig durch EU-, Bundes- und Landesprogramme.

Maßnahmen

Klimapolitik

• Klimaneutrale Energie bis 2035: Wir stellen Strom- und Wärmeversorgung sowie kommunale Ver- und Entsorgungsanlagen bis 2035 klimaneutral auf.

• Sauberer Nahverkehr bis 2035: Der öffentliche Nahverkehr wird bis 2035 klimaneutral. Lademöglichkeiten im Stadtgebiet gestalten wir so attraktiv, dass sich Menschen für klimaneutrale Antriebe entscheiden.

• Energieberatung stärken: Haushalte und lokale Wirtschaft erhalten kostenlose Beratung durch die Klimaschutzagentur – zu Einsparung, Förderprogrammen und Antragsstellung.

• Kommunale Förderprogramme reaktivieren: Die Programme „Solaranlagen“ und „Energieeffizientes Sanieren“ nimmt die Stadt wieder auf.

• Klimaplan prüfen: Der Klimaplan Wiesbaden wird über die Zertifizierung nach dem European Energy Award evaluiert.

Wärmeversorgung

• Wärmenetze ausbauen: Wir erweitern Fern- und Nahwärmenetze mit Großwärmepumpen (Luft, Flusswasser), Geothermie und Abwasserwärme. Wärmespeicher erhöhen die Effizienz.

• Kälteversorgung sichern: Für Gesundheits-, Sozial- und Bildungseinrichtungen wie Schulen, Pflegeheime und Sportstätten bauen wir klimaneutrale Kälteversorgung auf.

• Heiße Quellen prüfen: Machbarkeitsstudien zur Nutzung der Thermalquellen werden trotz technischer Herausforderungen fortgeführt.

• Sozialverträgliche Sanierung fördern: Ein städtisches Programm unterstützt sozial verträglich energetische Sanierungen vermieteter Wohngebäude.

Energie / Elektrizitätsversorgung

• Rhein-Main-Link optimieren: Gemeinsam mit Nachbarkommunen setzen wir uns für eine optimierte Trassenführung ein. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen bevorzugen wir Freileitungen gegenüber Erdverkabelung.

• Solarenergie voranbringen: Wir identifizieren Flächen, priorisieren geeignete Gebiete (inkl. Agri-PV in Bebauungsplänen) und nutzen Dächer sowie Flächen öffentlicher Gebäude für Photovoltaik.

• Verteilnetz entlasten: Dezentrale Stromspeicher senken Netzspitzen im ESWE-Verteilnetz. Deren Aufbau und Betrieb werden gefördert.

Ressourcenmanagement

• Bodenschutz umsetzen: Wir verfolgen Netto-Null Flächenverbrauch. Neue Versiegelung wird nur zulässig, wenn anderswo entsiegelt und begrünt wird.

• Kreislaufwirtschaft stärken: Wir setzen die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie um – mit Abfallvermeidung, Wiederverwendung und effizienter Rohstoffnutzung.

• Zirkulär bauen: Beim Neubau und der Generalsanierung öffentlicher Gebäude setzen wir auf kreislauffähiges, schadstoffarmes Bauen mit einfacher Demontage und klimafreundlichen Baustoffen.

• Einweg reduzieren: Einwegverpackungen im städtischen Wirkbereich werden konsequent reduziert. Den Einstieg in eine Einwegverpackungssteuer wie in Tübingen sehen wir als eine wirksame Maßnahme der Abfallvermeidung.

• Wasser sparen: Wir senken den Trinkwasserverbrauch pro Person durch höhere Abgaben auf Spitzenverbräuche und fördern technische sowie organisatorische Sparmaßnahmen.

Klimaanpassung

• Gesundheit schützen: Wir priorisieren Hitzeschutz in Einrichtungen für besonders Schutzbedürftige wie Kinder und ältere Menschen und in dicht bebauten Quartieren.

• Kälteversorgung aufbauen: Nahkälte und PV-betriebene Klimageräte/Wärmepumpen werden in Gesundheits-, Sozial- und Bildungseinrichtungen installiert.

• Kühlende Infrastruktur: Sprühnebelanlagen und öffentliche Trinkwasserbrunnen entstehen nach Wiener Vorbild.

• Grün-blaue Infrastruktur: Bäume, Gebäudebegrünung sowie Versickerungs- und Regenrückhalteflächen mildern Hitze und stärken Gesundheit.

• Flexible Öffnungszeiten: Sport- und Badeanlagen passen ihre Öffnungszeiten an Hitze an. Das kann sowohl die Verlagerung der Nutzung in die kühleren Abendstunden als auch eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Freibäder beinhalten.

Biodiversität, Landwirtschaft, Ernährung

• Biodiversitätsstrategie etablieren: Wir entwickeln eine Strategie mit wirksamem Monitoring und breiter Beteiligung der Bevölkerung.

• Ökologische Pachtverträge: Städtische Gartenpachtverträge werden auf ökologische Bewirtschaftung umgestellt.

• Lichtverschmutzung mindern: Insektenfreundliche Außenbeleuchtung sowie reduzierte Intensität und angepasste Schaltzeiten schützen Nachtinsekten.

• Biotope vernetzen: Trittsteinbiotope und Vernetzung innerhalb der Stadt schaffen zusammenhängende Lebensräume.

• Nachhaltige Landwirtschaft fördern: Kommunale Flächen werden an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet; Agroforst wird gefördert und als Kompensation genutzt.

• Lebensräume erhalten und wiederherstellen:

  • Im Wiesbadener Stadtwald und in den Parks erhöhen wir die Baumvielfalt und schützen Biotopbäume.

  • Auf Grünflächen fördern wir heimische, standortgerechte Pflanzen – auch in Privatgärten.

  • Wiesbadener Bäche werden schrittweise an die Oberfläche zurückgeführt.

  • Im Weinbau setzen wir auf insektenfreundliche Begrünung und ökologische Bewirtschaftung der Lage „Neroberg“ nach Auslaufen der Pachtverträge.

Best Practices

• Malmö – EU Net Zero Cities: Ganzheitlicher Klimaschutz mit Ziel Klimaneutralität 2030 in Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure, inklusive Wissenschaft.

• Paris – „Plan Arbre“ (2021–2026) für Stadtbegrünung und Renaturierung mit 170.000 neuen Bäumen.

• Amsterdam und Rotterdam – “Tegelwippen” Wettbewerb: Die Städte fordern in einem Wettbewerb ihre Bevölkerung heraus, möglichst viele Bodenplatten zu entfernen und durch Grünflächen zu ersetzen.  Seit Beginn des Wettbewerbs in 2020 wurden rund 14 Millionen Pflastersteine von den Haushalten in den Niederlanden durch Grünflächen ersetzt.

Wohnungsbau & Stadtentwicklung

Herausforderungen und Ziele

Der Wiesbadener Wohnungsmarkt ist angespannt. Günstige und geförderte Mietwohnungen sind rar. Über 30 Prozent aller, die zur Miete wohnen, geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Obwohl der jährliche Neubau den Gesamtbedarf von etwa 1.200 Wohnungen erreicht, sinkt die Zahl geförderter Wohnungen. Für 3.000 berechtigte Haushalte gibt es keine passenden Angebote.

Wiesbaden wächst. Soziale Integration ist daher eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung. Neue Wohn- und Gewerbegebiete müssen Bodenversiegelung minimieren und das lokale Klima berücksichtigen.

Volt setzt sich für eine sozial gerechte, nachhaltige Stadtentwicklung ein, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit verbindet. Wir unterstützen die richtungsweisenden Ziele des Flächennutzungsplans 2040: Eine sozial gerechte Stadt mit moderner Infrastruktur und grünen Lebensräumen. Den Bedarf an gefördertem Wohnraum decken wir vorrangig über Bestandswohnungen und ergänzen jährlich um mindestens 250 neu gebaute geförderte Wohnungen.

Maßnahmen

Sozial nachhaltige Stadtentwicklung

• Vielfältige Quartiere: Neubaugebiete werden sozial ausgewogen, inklusiv und mit hohen Quoten geförderter Wohnungen geplant – ergänzt um soziale, kulturelle und medizinische Angebote, Nahversorgung und Sport.

• Standorte mit Fokus: Wir priorisieren die östlichen Vororte entlang der “Ländchesbahn”, die AKK-Stadtteile und freiwerdende Behördenstandorte in der Innenstadt.

• Arbeit und Wohnen verbinden: Für die wachsende Bevölkerung sichern wir vor Ort ausreichend Arbeitsplätze.

• Ja zum Ostfeld, aber mit klaren Bedingungen:

  • Eine Schienenanbindung an den Hauptbahnhof ist zwingende Voraussetzung.

  • Gesamtkosten werden eng gesteuert. Falls Wohneinheiten in gleicher Qualität und Menge an anderer Stelle günstiger realisierbar sind, wird das Projekt neu bewertet.

  • Das Quartier wird durchmischtes Wohn- und Arbeitsgebiet, kein reines Pendelquartier.

  • Die Planung ist zukunftsorientiert und stärkt Lebensqualität.

Ressourcensparende Stadtentwicklung

• Bauen auf versiegelten Flächen: Neue Wohn- und Gewerbeeinheiten entstehen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen. Neue Wohnbauflächen nutzen wir effizient mit regelmäßig rund 80 Wohneinheiten pro Hektar.

• Perspektivfläche West später: Eine Teilbebauung erfolgt erst nach Ausschöpfung versiegelter Potenziale. Für den Flächenverbrauch eines Bauvorhabens muss auch der Bedarf für Straßen und Zufahrten klar in der Planung ausgewiesen werden.

• Palast Hotel entwickeln: Die Entwicklung erfolgt durch private Investoren im Erbbaurecht und belebt die Innenstadt, eine vordefinierte Nutzung ist nicht festgelegt. Ohne geeignete Angebote ist ein Verkauf mit Auflagen möglich.

Klimagerechte Stadtentwicklung

• Entsiegeln und begrünen: Alle versiegelten öffentlichen Flächen prüfen wir systematisch auf Begrünung. Entsiegelung fördern wir über die Aktion „abpflastern“ als Wettbewerb mit unseren europäischen Partnerstädten.

• Dach- und Fassadengrün: Wir fördern die Begrünung im öffentlichen und privaten Bereich; gewerbliche Parkplätze werden entsiegelt und begrünt. Große neue Parkflächen entstehen nur in nachhaltig errichteten Parkhäusern.

• Privatflächen klimaorientiert: Zufahrten und Stellplätze werden versickerungsfähig gebaut. Das Verbot von Schottergärten wird kontrolliert und durchgesetzt. Die Bauaufsicht wird dafür personell gestärkt.

• Mehr Bäume pflanzen: Baumpflanzungen auf Privatgrundstücken werden über Baurecht und Kontrollen effektiv umgesetzt.

• Bäche ans Licht: Unterirdisch geführte Bäche werden abschnittsweise an die Oberfläche zurückgeführt.

Bezahlbare Stadtentwicklung

• Gewerbegebiete zukunftsfähig: Durch moderne Gewerbeflächen schaffen wir qualifizierte Arbeitsplätze, insbesondere in den östlichen Stadtteilen.

• Erbbaurecht statt Verkauf: Städtischer Boden in Innenstadtlagen wird in der Regel nicht verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben – bevorzugt für dauerhaft bezahlbare, sozial ausgewogene Wohnformen.

• Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken: Höhere Bauetats sichern den sozialen Wohnungsbau. Bei Neubauten (auch nach § 34 BauGB) gelten gestaffelte Quoten: 30 Prozent ab 40 Wohneinheiten, 40 Prozent ab 60 Wohneinheiten – damit schaffen wir mindestens 250 neue geförderte Wohnungen pro Jahr.

• Belegbindungen sichern: Belegrechte bei Bestandswohnungen werden verlängert oder erworben, um bis 2031 Bedarf und Angebot anzugleichen.

• Umzüge erleichtern: Lebenslange Mietverträge in barrierefreien Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erleichtern den Umzug aus zu großen Wohnungen.

• Leerstand reduzieren: Systematische Erfassung und die konsequente Anwendung der Grundsteuer C für Leerstände in maximal zulässiger Höhe senken Leerstand.

Digitalisierung und Verwaltungsinnovation

• Digitale Bauplattform ausbauen: „DigiBauG“ bündelt baurelevante Anträge und Förderprogramme und ermöglicht automatisierte Vorprüfungen.

• Digitales Kataster verknüpfen: Ein digitales Kataster erfasst Baulücken und Entwicklungspotenziale. Für eine nachhaltige Anwendung wird es an den Digitalen Zwilling angebunden und somit allen zugänglich gemacht. Best-Practice-Projekte wie EBENTO zeigen die Beschleunigungswirkung durch solche digitalen Werkzeuge.

Best Practices

• EBENTO: Europäische Best Practices für nachhaltigen, energieeffizienten Wohnungsbau – von energieautarken Quartieren bis zu digitalen Sanierungstools.

Verkehr & Mobilität

Herausforderungen und Ziele

Verkehr betrifft alle – Es geht um Zeit, Geld, Gesundheit und Gerechtigkeit. Wiesbaden ist stark vom Auto geprägt. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs sank von 48,5 auf 41,6 Prozent (2018–2024), der Fußverkehr stieg von 27,9 auf 33,5 Prozent, der Radverkehr von 6,5 auf 8,4 Prozent. Dieses Tempo reicht für Klima- und Mobilitätsziele jedoch noch nicht.

Unser Ziel: Eine Stadt, in der alle gut, sicher und entspannt unterwegs sind – inklusive Kindern, älteren Menschen und Personen mit Einschränkungen. Nachhaltige Verkehrsmittel werden zur ersten Wahl. Wir machen den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr komfortabel und zuverlässig, reduzieren in der Innenstadt den Autoverkehr und gewinnen Raum für Aufenthaltsqualität und Lebensfreude.

Wir setzen auf den Ausbau des Schienenverkehrs: bessere Anbindungen an das Rhein-Main-Gebiet, das direkte Umland und deutschlandweite Verbindungen. Parallel treiben wir den Ausbau des Busnetzes nach dem Zielnetz des Nahverkehrsplans (NVP) voran.

Beim Radverkehr wollen wir den Anteil bis 2035 auf 17 Prozent verdoppeln – mit sicheren Wegen, klarer Beschilderung und moderner Infrastruktur. In allen Stadtteilen führen wir flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ein und bauen Quartiersgaragen.

Maßnahmen

Öffentlichen Nahverkehr und Carsharing ausbauen

• Busnetz gemäß Nahverkehrsplan: Wir beschleunigen den Ausbau entsprechend den Empfehlungen des Nahverkehrsplans.

• Takte verdichten: Hauptlinien fahren in der Hauptverkehrszeit auch in Randlagen mindestens alle 10 Minuten; On-Demand-Angebote ergänzen das Netz.

• Busbeschleunigung sichern: Durchgehende Busspuren, besonders für „Metrobusse“, beschleunigen die wichtigsten Achsen.

• Straßen neu priorisieren: Straßenabschnitte nur für Busse, Taxis und Radverkehr nach Hamburger Vorbild steigern die Kapazität des Nahverkehrs und die Lebensqualität.

• Carsharing erweitern: Zusätzliche Stellplätze auch außerhalb der Innenstadt erleichtern die Nutzung.

• Innovation testen: Teststrecken für autonome Busse erproben neue Lösungen.

• Elektrobusse vorziehen: Ladeinfrastruktur an Wartepositionen mit Dachstromabnehmern ermöglicht die schnellere Umstellung vor Fertigstellung des zweiten Betriebshofs.

Rad- und Fußverkehr sicher machen

• 100 neue Querungen: Bis 2030 entstehen rund 100 sichere neue Übergänge für zu Fuß Gehende und Radfahrende; Schulwege werden lückenlos sicher.

• Tempo 30 ausweiten: In Wohngebieten und vor Schulen – bei Bedarf mit Bodenschwellen.

• Digitale Kontrolle prüfen: Pilotprojekte mit Scan Cars erfassen Falschparken auf Geh- und Radwegen.

• Radverkehr verdoppeln: Wir erreichen 17 Prozent Radanteil bis 2035 durch durchgehende, sichere Wege und mehr Fahrradstraßen.

• Gute Abstellanlagen: Überdachte, gesicherte Fahrradparkplätze an Knotenpunkten und Wohnanlagen werden ausgebaut.

• Mietrad-System ausbauen: Ein flächendeckendes, mit Mainz kompatibles System bietet Pedelecs und Fahrräder.

• Klare Markierungen: Deutliche Trennung von Fuß- und Radbereichen, damit Radfahrende und E-Scooter zügig und sicher fahren, etwa entlang Wilhelmstraße–Warmer Damm.

Regionalen Schienenverkehr ausbauen

• Besser pendeln: Mehr und attraktivere Schienenangebote motivieren zum Umstieg vom Auto auf den Zug.

• Aartalbahn reaktivieren: Die Aartalbahn fährt zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden mit nutzerfreundlichen Takten und klimaneutralen Antrieben.

• “Ländchesbahn” ertüchtigen: Elektrifizierung und 15-Minuten-Takt sorgen für ein umweltgerechtes und attraktives Angebot

• Wallauer Spange anbinden: Effiziente Zubringersysteme, insbesondere für die östlichen Stadtteile zum geplanten Haltepunkt Wallau/Delkenheim, steigern den Nutzwert

Stadtverkehr und Parkraumnutzung steuern

• Ladeinfrastruktur ausbauen: Wir bauen öffentliche Ladepunkte flächendeckend aus, mit besonderer Berücksichtigung von Carsharing-Fahrzeugen.

• Zentrum für alle zugänglich: Straßenparkplätze im historischen Fünfeck bleiben Personen mit Mobilitätseinschränkungen vorbehalten.

• Stadtgrün stärken: Der Parkplatz an der Wilhelmstraße (Staatstheater) wird zur Grünanlage.

• Parken bedarfsgerecht: Behördenparkplätze bleiben besonderen Bedarfen vorbehalten; Parkplätze für Mitarbeitende von Unternehmen werden baurechtlich begrenzt – zugunsten weniger Autoverkehr und mehr Raum für andere Verkehrsmittel.

• Parkraumbewirtschaftung flächendeckend: In allen Stadtteilen führen wir eine Parkraumbewirtschaftung ein; zudem treiben wir den Ausbau von Quartiersgaragen in dichten Vierteln voran.

Best Practices

• Oslo – „Car-free Livability“ (European Green Capital 2019): Reduzierter Parkraum und gesperrte Straßen für Autos bei gleichzeitigem Ausbau von Fuß- und Radverkehr sowie Aufwertung des öffentlichen Raums.

Sicherheit & Ordnung

Herausforderungen und Ziele

Wiesbaden ist eine sichere Stadt – dennoch gibt es Bereiche, in denen sich Menschen mehr Sauberkeit, gute Beleuchtung und verlässliche Instandhaltung wünschen. Digitale Risiken wie Cyberangriffe oder Datenmissbrauch fordern moderne Schutzkonzepte.

Wir verbinden Freiheit, Sicherheit und Grundrechte mit klugen, verhältnismäßigen Maßnahmen. Alle Akteurinnen und Akteure – Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungsschutz – agieren abgestimmt und datenbasiert.

Volt denkt Sicherheit ganzheitlich: resilient, sozial verankert und digital transparent. Ziele sind, die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, wirkungsvolle Prävention, moderne, nahbare Einsatzkräfte, Schutz besonders gefährdeter Gruppen und Widerstandsfähigkeit gegen neue Bedrohungen – von Extremwetter bis Cyberangriff.

Maßnahmen

Prävention stärken

• Vernetzung ausbauen: Polizei, Schulen und Sozialarbeit arbeiten enger zusammen; Rehabilitationsprogramme werden gestärkt.

• Maßnahmen wirksam einsetzen: Alkohol- und Waffenverbotszonen als anlassunabhängige Kontrollbereiche werden nur bei nachgewiesener Wirksamkeit fortgeführt. Videoüberwachung erfolgt nur dort, wo ein belegt positiver Nutzen besteht und unter striktem Datenschutz.

• Transparenz erhöhen: Relevante Sicherheitsdaten werden stadtteilbezogen veröffentlicht.

• Schutzräume sichern: Awareness-Konzepte und „Luisa ist hier“ werden gefördert; Angsträume erhalten ausreichende Beleuchtung.

Stadtpolizei und Rettungsdienste modernisieren

• Präsenz vor Ort: Die Stadtpolizei soll stärker in den Quartieren präsent sein.

• Ausstattung verantwortungsvoll: Die Stadtpolizei ist mit Pfefferspray und Schlagstock ausreichend ausgestattet, daher sind wir gegen eine weitere Ausstattung mit Waffen wie Pfefferspraypistolen oder Distanzelektroimpulsgeräten (“Tasern”).

• Kompetenzen vertiefen: Regelmäßige Fortbildungen zu Deeskalation, Umgang mit Menschen in psychischen Krisen und Anti-Diskriminierung stärken Vertrauen.

• Kontrollen beschleunigen: Smarte, schnellere Verkehrskontrollen mit konsequenter Durchsetzung entlasten die Einsatzkräfte der Verkehrspolizei.

• Feuerwehr stärken: Moderne Ausrüstung, sanierte Infrastruktur und Nachwuchsprogramme werden vorangetrieben; der Aufbau der Drohneneinheit wird unterstützt.

• Rettungskräfte schützen: Moderne Schutzausstattung und regelmäßige Schulungen verbessern die Sicherheit im Einsatz.

• Bodycams rechtssicher einsetzen: Bodycams kommen zum Einsatz und werden bei Einsätzen verpflichtend aktiviert; Datenschutz, Rechtskonformität und Persönlichkeitsrechte sind strikt einzuhalten.

• Infrastruktur sanieren: Für sanierungsbedürftige Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren und die marode Feuerwache 1 werden zügig tragfähige Lösungen entwickelt – unter Prüfung moderner Konzepte mit Blick auf Vorbilder in Deutschland und Europa.

Katastrophenschutz und Resilienz

• Notfallpläne fortentwickeln: Notfallpläne für Blackouts, Extremwetter und weitere Krisenlagen werden regelmäßig aktualisiert und geübt; der Digitale Zwilling unterstützt Simulationen.

• Warnsysteme ausbauen: Sirenen, Push-Nachrichten und barrierefreie Kanäle werden gestärkt; Informationen stehen mehrsprachig bereit.

• Neue Risiken einbeziehen: Hitzeschutz, Pandemien und weitere Risiken sind fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur.

Gewaltprävention und Schutz vor sexueller Gewalt

• Frühintervention sichern: Präventionsrat, Schulen und soziale Träger organisieren Programme gegen Gewalt, Mobbing und Extremismus.

• Schutzeinrichtungen ausbauen: Frauenhäuser und ihre Plätze werden erweitert; Ausstiegsprogramme aus Prostitution und der Ausbau von Beratungsstellen werden unterstützt.

• Sperrbezirke aktualisieren: Regelungen aus den 1970ern werden überprüft und an aktuelle Bedarfe angepasst.

• Transparenz schaffen: Jährliche Statistiken zu häuslicher und sexualisierter Gewalt werden veröffentlicht, um Maßnahmen zu verbessern.

• Opferschutz stärken: Wir bauen Opferberatungen, psychosoziale Prozessbegleitung, Schutzwohnungen und digitale Hilfsangebote aus; eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Zivilgesellschaft sind dabei zentrale Bausteine.

Verkehrssicherheit – Vision Zero

• Null Verkehrstote anstreben: Sichere Schulwege, geschützte Wege, sichere Kreuzungen und konsequentes Vorgehen gegen gefährliches Parken werden umgesetzt.

• Sofortmaßnahmen nutzen: Temporeduktion, Markierungen und Begrünung erhöhen kurzfristig die Sicherheit; neue Verkehrsführungen dürfen die Sicherheit nicht verschlechtern.

Veranstaltungssicherheit

• Standards sichern: Großveranstaltungen erhalten einheitliche, transparente Sicherheitskonzepte, gemeinsam erarbeitet von Polizei, Stadtpolizei, Feuerwehr und Verantwortlichen der Veranstaltungen.

• Veranstaltungsbüro stärken: Das Veranstaltungsbüro wird ausgebaut; digitale Angebote entlasten das Ehrenamt.

• Technik klug einsetzen: Digitale Besucherlenkung, mehrsprachige Warnsysteme und klare Fluchtwege erhöhen die Sicherheit; Präsenz von Ordnungskräften, Awareness-Teams und sichere Zugänge stärken das Sicherheitsgefühl.

Best Practices

• Berlin – Awareness-Teams in Clubs: Schutzräume und Ansprechstellen in der Nachtökonomie.

• Schweden – Vision Zero: Drastische Reduktion von Verkehrstoten durch bauliche Maßnahmen und Regulierung.

• Barcelona – Resilienz & Katastrophenschutz: Kombination aus Sirenen, Push-Warnungen und öffentlicher Kriseninfrastruktur.

Finanzen

Herausforderungen und Ziele

Kommunen tragen zentrale Aufgaben – von Kinderbetreuung über Nahverkehr bis Kultur, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung. Dafür braucht es stabile, verlässliche und vorausschauende Finanzen.

Wiesbadens Lage ist angespannt: Pflichtaufgaben steigen, Einnahmen halten nicht Schritt. Spielräume für Zukunftsinvestitionen sind gering. Gleichzeitig ist der Haushalt für viele schwer nachvollziehbar. Das schwächt Verständnis und Akzeptanz – etwa für Investitionen in Klima oder Mobilität. Die Praxis des „Vorjahr plus x“ als Haushaltsansatz ohne klare Wirkungsorientierung verstärkt das Problem.

Volt will die kommunalen Finanzen strategisch neu ausrichten: transparent, nachhaltig und wirksam. Der Haushalt wird aktiv gestaltet – als Instrument für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir erhöhen den Druck auf das Land Hessen, die Konnexität (“Wer bestellt, bezahlt”) einzuhalten: aufgetragene Aufgaben müssen mitfinanziert werden.

Wir priorisieren Investitionen – in Schulen, Mobilität, Energieinfrastruktur und Digitalisierung – und führen wirkungsorientierte Planung ein, etwa Zero-Based Budgeting (Haushaltsplanung auf Nullbasis). Digitale Werkzeuge, interaktive Portale und Beteiligungshaushalte schaffen Transparenz und Mitwirkung.

Maßnahmen

• Steuern stabil halten: Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben auf aktuellem Niveau.

• Sauberkeit wirksam sichern: Verwarnungsgelder bei illegaler Abfallentsorgung werden wirksam ausgestaltet, orientiert an Modellen wie in Berlin (z. B. 250 Euro für Zigarettenstummel).

• Zero-Based Budgeting einführen: Jede Ausgabe wird jährlich neu begründet statt fortgeschrieben. Das erhöht die Wirkung und senkt unnötige Ausgaben.

• Revision stärken: Das Revisionsamt wird personell ausgebaut, erhält die Zuständigkeit für städtische Tochtergesellschaften und kontrolliert Fraktionen sowie deren Mittelverwendungen strenger – für rechtssichere, wirtschaftliche Prozesse.

• Fördermanagement ausbauen: Das Referat für Europa und Fördermanagement wird als zentrale Förderstelle gestärkt; eine EU-Projektdatenbank steht auch Schulen, Vereinen, Unternehmen und Start-ups offen.

• Verwaltungskosten senken: Durch Prozessoptimierung und Digitalisierung reduzieren wir mittelfristig die Ausgaben der Verwaltung.

Best Practices

• Effiziente Nutzung von EU-Fördermitteln: Das LIFE-Programm (2021–2027) unterstützt Kommunen bei nachhaltigen Projekten und entlastet Budgets.

Stadtverwandlung: Verwaltung

Herausforderungen und Ziele

Die Verwaltung steht unter steigendem Erwartungsdruck, ringt um Fachkräfte und bewegt sich in einer digitalen Gesellschaft. Wir gestalten diesen Wandel aktiv: Wir bauen Bürokratie spürbar ab, denken Prozesse neu und schaffen moderne Arbeitswelten. So entsteht eine zukunftsfähige Stadtverwaltung – effizient, transparent und menschennah. Dafür reduzieren wir Schriftformerfordernisse, automatisieren geeignete Abläufe und verbessern die Servicequalität durch eine strukturelle Reform. Alle Bürgerservice-Bereiche werden organisatorisch zu einem zentralen Stadtamt gebündelt und um ein Mobiles Stadtamt erweitert. Flexible Arbeitsmodelle, Co-Working-Spaces und offene Innovationslabore stärken Zusammenarbeit und Innovation. Die Stadtverwaltung fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und positioniert sich als attraktive Arbeitgeberin. Experimentierklauseln nutzen wir gezielt, um Veränderungen wirksam und rechtssicher zu erproben.

Maßnahmen

• Satzungen entlasten: Wir prüfen alle bestehenden und neuen Satzungen mithilfe einer KI-gestützten Analyse auf Redundanz, Wirksamkeit und Verständlichkeit. So straffen wir Strukturen, vereinfachen Abläufe und entlasten die Bürgerschaft spürbar.

• Organisationsreform umsetzen: Wir führen Ortsverwaltungen und alle Bürgerservice-Bereiche zu einem zentralen Stadtamt zusammen und etablieren ein leistungsfähiges Front- und Backoffice. Das reduziert Doppelstrukturen und steigert die Servicequalität. Zusätzlich schaffen wir mit einem mobilen Stadtamt ein Serviceangebot, das die Menschen vor Ort erreicht.

• Mobiles Arbeiten ausbauen: Wir erweitern Home-Office-Angebote konsequent und verankern moderne, flexible Arbeitsformen. Das erhöht die Arbeitgeberattraktivität und verbessert die Erreichbarkeit von Services.

• Flexible Einheiten bilden: Wir schaffen befristete, multifunktionale Teams, die Belastungsspitzen auffangen, Veränderungsprozesse begleiten und Interimsaufgaben übernehmen. Das stärkt Resilienz, Austausch und Transparenz.

• Experimentierklauseln nutzen: Wir setzen rechtssichere Erprobungsräume gezielt ein. So beschleunigen wir Innovationen und machen die Verwaltung nachhaltiger und serviceorientierter.

• Finanzierung sichern: Wir nutzen Effizienzgewinne aus Arbeitsoptimierungen und Organisationsveränderungen als finanziellen Spielraum. Damit refinanzieren wir kostenintensive Maßnahmen zur Steigerung der Servicequalität.

Best Practices

• Venlo: Das Stadthaus sehen wir als gesundes, nachhaltiges und kooperatives Vorbild für moderne Verwaltung.

• Kiel: Die FLEX:Unit baut Rückstände ab, begleitet Veränderungen und übernimmt Interimsmanagement.

• San Francisco: Zusammenarbeit der Stadt mit der Stanford Universität, um mithilfe von KI veraltete und überflüssige Rechtsnormen zu identifizieren und zu entfernen.

• Hamburg: Experimentierklausel in den Vergaberichtlinien ermöglicht seit 2024 wirksame Erprobungen.

Stadtverwandlung: Digitalisierung

Herausforderungen und Ziele

Verwaltungsdigitalisierung scheitert oft an Veränderungsbereitschaft, etablierten Strukturen und fehlender Serviceorientierung. Wir setzen auf einen klaren Kulturwandel: Digitale Leistungen werden barrierefrei, rechtssicher und intuitiv – mit visualisierten Erklärungshilfen und einem verbindlichen Service-Standard. Analoge Angebote bleiben bestehen, damit persönliche Beratung und Teilhabe für alle gewährleistet sind. Wir treiben die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes voran und unterstützen vielfältige Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung, auch für Menschen aus Drittstaaten. Einmal erhobene Daten werden nach dem Once-Only-Prinzip datenschutzkonform mehrfach genutzt. Digitale Nutzung bringt spürbare Vorteile wie schnellere Bearbeitung und 24/7-Verfügbarkeit. Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt die Sachbearbeitung verantwortungsvoll. Ein konsequentes Wirkungscontrolling stellt die kontinuierliche Verbesserung sicher.

Maßnahmen

• Digitale Zugänge ausbauen: Wir stellen alle geeigneten Verwaltungsleistungen zeit- und ortsunabhängig bereit – barrierefrei, mehrsprachig und auf mobilen Endgeräten nutzbar. Eine standardisierte Navigation und Video-Calls als Alternative zum Termin erleichtern den Zugang für alle.

• Barrierefreiheit partnerschaftlich umsetzen: Wir entwickeln Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis der Wiesbadener Behindertenorganisationen und der Interessengemeinschaft Behinderter. So werden digitale Angebote inklusiv und wirksam.

• KI verantwortungsvoll einsetzen: Wir nutzen KI zur Erkennung fehlender Nachweise, zur digitalen Vorprüfung, zur automatisierten Anforderung von Unterlagen und zur Priorisierung von Fällen. Das verkürzt Wartezeiten und entlastet die Sachbearbeitung.

• Once-Only-Prinzip realisieren: Wir öffnen kommunale Register für datenschutzkonforme Mehrfachnutzung, unter anderem mit zero-knowledge-proof-Verfahren (Prüfung von „wahr/falsch“ ohne Datenübermittlung). Das reduziert Mehrfachangaben und erhöht Datensicherheit.

• Digitaler Baukasten: Wir entwickeln wiederverwendbare Komponenten wie Formulare, Chatbots, Terminlösungen und Authentifizierungsmodule. Das schafft Standards, beschleunigt Entwicklung und senkt Kosten.

• E-Payment konsequent nutzen: Wir bieten gängige digitale Zahlverfahren an und machen Leistungen vollständig online nutzbar.

• Dynamische Akten einführen: Wir arbeiten mit dynamischen, bedarfsorientiert erzeugten Akten statt starrem DIN-A4-eAkte-Denken. Das beschleunigt Vorgänge und wirkt veralteten Daten entgegen..

• Wirkung sichtbar machen: Wir etablieren ein zentrales Wirkungscockpit und ein öffentliches Projektboard. Nutzungszahlen, Zufriedenheit, Fortschritte und Ressourceneinsatz werden transparent veröffentlicht.

• Anreize für Online-Nutzung: Wir schaffen Mehrwerte wie gebührenfreie Zustellung oder Rabatte für Online-Dienste. Das steigert die Nutzung und verbessert den Service.

Best Practices

• Estland: Ein zentral verantworteter, digital und physisch harmonisierter Service, der über alle Kanäle gleich verständlich, schnell und serviceorientiert ist.

• Ganderkesee: Flächendeckender Einsatz von E-Payment; es werden die Zahlungsmethoden angeboten, die aus dem kommerziellen Umfeld bekannt sind und bevorzugt werden.

Stadtverwandlung: Smart City

Herausforderungen und Ziele

Eine Smart City nutzt digitale Technologien, Daten und Innovationen, um Stadtentwicklung menschenzentriert, nachhaltig und gerecht zu gestalten – im Sinne der Smart City Charta des Bundesinnenministeriums. Sensoren, Datenplattformen und digitale Infrastrukturen unterstützen die Verwaltung und machen Wissen für die Bürgerschaft nutzbar. Alle Menschen sollen Zugang zu digitalen Angeboten haben – unabhängig von Alter, Herkunft oder Bildung. Mit dem Zukunftswerk gibt es bereits einen Ort für Ideen, smarte Lösungen, Innovation und Mitgestaltung. Wir setzen auf einheitliche Standards, damit Lösungen mehrfach nutzbar sind. Offene Daten und ein verstärkter Datenaustausch in der Verwaltung schaffen Transparenz und fördern Innovation. Wir kooperieren regional, beteiligen uns an landesweiten Open-Source-Initiativen und folgen dem Prinzip „Open by Default“ gemäß Hessischem Open-Data-Gesetz. Eine sichere, stabile IT und die langfristige Finanzierung des Zukunftswerks sichern Verlässlichkeit. Digitale Technologien erschließen neue Datenquellen, zum Beispiel durch Sensorik, Messgeräte oder Satellitendaten.

Maßnahmen

• Standards und Wiederverwendung: Wir setzen auf gemeinsame Entwicklungen mit anderen Kommunen statt auf teure Insellösungen. Das erhöht Effizienz, Qualität und Nachhaltigkeit.

• Open-Data-Portal aufbauen: Wir veröffentlichen offene, maschinenlesbare, standardisierte Datensätze und integrieren sie in den Digitalen Zwilling. Regelmäßige Open-Data-Sprints mit Zivilgesellschaft, Start-ups und Hochschulen stärken Innovation und Nutzen.

• Transparenz stärken: Wir berichten jährlich über Fortschritte und Budgeteinsatz, unter anderem über einen Digitalbericht. Das schafft Vertrauen und Orientierung.

• Pilotprojekte fokussieren: Wir führen gezielt Piloten durch, die Grundlagenarbeit stärken statt reine Leuchttürme zu bauen. So entstehen belastbare, übertragbare Lösungen.

• IT-Infrastruktur absichern: Wir investieren in eine resiliente, vor Angriffen geschützte Infrastruktur. Das schützt persönliche Daten und hält die Verwaltung handlungsfähig.

• Datenlücken schließen: Wir nutzen Sensoren, Messgeräte und Satellitendaten, um fehlende Informationen zu erheben. Das verbessert Planung, Steuerung und Wirkung.

• Zukunftswerk langfristig sichern: Wir stellen die Finanzierung des Zukunftswerks verlässlich auf. So bleibt der Ort für Mitgestaltung, Austausch und Innovation dauerhaft wirksam.

Best Practices

• Bonn: Open-Data-Strategie nach dem Bonner Open-Government-Data-Vorgehensmodell als Orientierung für einen offenen, nutzerzentrierten Datenzugang.

Leben in Wiesbaden

Soziales

Herausforderungen und Ziele

Wiesbaden steht vor der Aufgabe, soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in der Stadt wirksam zu stärken. Der Anteil der Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen, ist seit Jahren hoch. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, große Familien sowie Kinder und ältere Menschen. Jedes fünfte Kind wächst in einem von Armut betroffenen Haushalt auf, und die Zahl der Menschen in Grundsicherung im Alter steigt. Armut erschwert Bildungschancen, Teilhabe und Gesundheit.

Die Stadt setzt bereits auf Gemeinwesenarbeit sowie Bildungs- und Teilhabeangebote. Mit der Haushaltsplanung 2025 hat die Rathauskooperation, inklusive Volt, die verlässliche Finanzierung sozialer Träger gesichert. Herausforderungen bleiben beim Zugang zu Zielgruppen, der Bekanntmachung von Angeboten sowie bei der kontinuierlichen Evaluation und Anpassung. Wir setzen auf das Prinzip Inklusion vor Integration – mit Fokus auf Teilhabe von Anfang an.

Maßnahmen

• Klare Bekenntnisse: Wir sprechen uns gegen jede Form von Ausgrenzung aus. Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität haben in Wiesbaden keinen Platz. Wir verstehen Wiesbaden als weltoffene Stadt, in der sich die Menschen, die hier leben, zugehörig fühlen.  

• Generationenpatenschaften fördern: Wir unterstützen generationenübergreifende Patenschaften, um Einsamkeit zu mindern, Familien zu entlasten und Kindern Chancen zu eröffnen. Ziel sind starke Nachbarschaften und mehr Teilhabe.

• Mikroprojekte ermöglichen: Wir schaffen den unbürokratischen Fördertopf „Zeit füreinander“, der ehrenamtlich getragene, generationenübergreifende Mikroprojekte unterstützt. So entstehen schnell wirksame Angebote vor Ort.

• Bildungspatenschaften ausbauen: In allen Stadtteilen unterstützen Bildungspatenschaften Kinder und Jugendliche bei Hausaufgaben, Freizeit und Alltagsfragen.

• Generationen-Tandems starten: Wir setzen Pilotprojekte in Stadtteilen mit erhöhtem Bedarf an Sozialarbeit um (zum Beispiel Biebrich, Westend, Klarenthal) und schaffen gemeinsam mit Trägern ein städtisch unterstütztes Patenschaftsprogramm „Leih-Großeltern“. Das stärkt Familien und fördert Begegnung.

• Wiesbaden-Card einführen: Wir bündeln bestehende Karten (Familien- und Freizeitkarte, Ehrenamtskarte, Stadtbibliothekskarte) als Scheckkarte und App zur Wiesbaden-Card. Diskrete Vergünstigungen für sozial Benachteiligte werden direkt hinterlegt. Ziel ist einfacher Zugang ohne Stigmatisierung.

• Vielfalt schützen, Diskriminierung verhindern: Wir treten allen Formen von Ausgrenzung entschieden entgegen. Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und anderen Diskriminierungen begegnen wir mit Bildung, Aufklärung und Zusammenarbeit. Wir schützen jüdisches Leben und fördern die Arbeit der jüdischen Gemeinde.

• Prävention und Soziale Arbeit stärken: Gute Integrationsarbeit, soziale Arbeit und Prävention verhindern Konflikte im Alltag. Diese Bereiche werden verlässlich ausgebaut und langfristig gesichert.

• Engagement für Gerechtigkeit anerkennen: Wir unterstützen Vereine, Organisationen und Engagierte, die sich für Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierung und soziale Gerechtigkeit einsetzen (zum Beispiel Warmes Wiesbaden, Queeres Zentrum, Frauenberatungsstellen).

• Integratives Stadtamt aufbauen: Der Bereich Allgemeines Aufenthaltsrecht der Ausländerbehörde wird in das Bürgerserviceangebot des Stadtamts integriert. So entsteht eine zentrale, inklusive Anlaufstelle für alle Menschen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

• Armutsprävention stärken: Wir nutzen die „Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen“ konsequent weiter und steuern Maßnahmen datenbasiert anhand von Sozial- und Partizipationsindizes. Engagement alltagsnah fördern: Wir verankern freiwilliges Engagement stärker im Alltag – zum Beispiel mit „Pay-it-forward“- und „Too-good-to-go“-Ansätzen, die Teilhabe erleichtern.

• Räume für Jugendliche erweitern: Wir schaffen mehr offene, konsumfreie Orte für Jugendliche. Orte und Gestaltung werden gemeinsam mit Jugendlichen und dem Jugendparlament festgelegt. Bestehende Angebote werden, insbesondere in Schulen, bekannter gemacht.

• Housing First ausbauen: Wir führen das bestehende Pilotprojekt fort, entwickeln es weiter und sichern es langfristig – in Kooperation mit Trägern der Wohnungsnotfallhilfe. Wir prüfen Fördermittel des Landes und der EU. Die Kampagne „Zuhause statt Straße“ wird fortgeführt und verstärkt.

Bildung

Herausforderungen und Ziele

Bildung ist Schlüssel für Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke lokale Wirtschaft. In Wiesbaden hängt der Bildungserfolg weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Sechs Prozent der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss und starten benachteiligt ins Erwachsenenleben.

Wir wollen frühe Förderung, moderne Schulen, digitale Kompetenzen und politische Bildung stärken – von der Kita bis zur Weiterbildung. Ziel sind zukunftsfähige Lernorte, die Fachkräfte sichern, soziale Teilhabe ermöglichen und Demokratiebildung wirksam verankern.

Maßnahmen

Starke Schulen für die Zukunft

• Frühkindliche Qualität sichern: Wir stärken Kitas und Krippen durch gute Arbeitsbedingungen, mehr Inklusionskräfte und flexible Einsätze ausländischer Fachkräfte im Rahmen von Qualifizierungen.

• Sprachbildung früh starten: Wir führen Sprachscreenings im Kita-Alter ein, zum Beispiel nach dem Hessischen KiSS-Programm (Kindersprachscreening), und verknüpfen sie mit gezielter Sprachförderung für den guten Übergang in die Grundschule.

• Schulgebäude modernisieren: Wir verankern eine kontinuierliche Bewertung von Schulgebäuden und Ausstattung durch Lernende und Eltern. Verbesserungen werden zeitnah geplant und umgesetzt, um gute Lernbedingungen zu sichern.

• Fachkräfte gewinnen: Wir erleichtern den Quereinstieg geeigneter Personen und fördern deren Weiterqualifizierung, um das pädagogische Personal zu stärken.

• Wohlbefinden systematisch erfassen: Wir führen jährlich die UWE-Abfrage (Umwelt, Wohlbefinden und Entwicklung) durch, um Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und passgenau zu fördern.

• Späterer Unterrichtsbeginn: Wir setzen uns für einen Schulbeginn um 08:30 Uhr ein. Das unterstützt Aufmerksamkeit, Pünktlichkeit und die Sicherheit auf dem Schulweg.

• Gesundes Schulessen ermöglichen: Alle Schulen und Kitas sollen täglich kostenloses, gesundes, regionales und ökologisch nachhaltiges Essen anbieten können – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Lernziele Demokratie und Europa

• Demokratiebildung verankern: Bis zum Erreichen des Wahlalters von 16 Jahren erhalten alle jungen Menschen eine politische Bildung, die zu selbstbestimmten, demokratischen Entscheidungen befähigt.

• Projekttage und Beteiligung stärken: Demokratieprojekttage an Schulen und Jugendzentren werden gemeinsam mit dem Jugendparlament und den Mitgliedern von Ortsbeiräten und dem Stadtparlament ausgebaut. Projekte wie „Jugend im Rathaus“ und „Let’s Play“ werden fortgeführt und ausgebaut.

• Europa erlebbar machen: Wir verankern ERASMUS+ (EU-Programm für Bildungspartnerschaften) stärker in Wiesbaden, um Austausch und Zusammenarbeit zu fördern.

Digitalisierung

• Medienkompetenz ausbauen: Wir stärken die Medienbildung – einschließlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit künstlicher Intelligenz (KI) – bei Lernenden und Lehrkräften.

• Digitale Lehrkompetenz fördern: Wir unterstützen digitale Bildungskonzepte und Fortbildungen, damit Medien sicher und pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden.

• IT-Infrastruktur sichern: Wir sorgen flächendeckend für Endgeräte und richten eine zentrale IT-Servicestelle für Schulen ein. Sie stellt Support bereit und stärkt die digitale Kompetenz im Kollegium.

Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe in allen Stadtteilen

• Chancen in allen Stadtteilen: Wir bauen Integrierte Gesamtschulen und Mittelstufenschulen aus, um Kindern mit unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten sowie neu zugezogenen Kindern ohne Deutschkenntnisse gute Abschlüsse zu ermöglichen.

• Schulabbrüche senken: Wir stärken Schulsozialarbeit und die Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft, um die Quote von Schulabbrüchen weiter zu reduzieren.

• Integration durch Sprache: Wir bieten allen erwachsenen Zugewanderten verbindliche Sprachkurse an. Die Servicestelle Deutsch wird ertüchtigt, um Einstufungen, Lernziele und Fortschritte zuverlässig zu begleiten. Zusätzliche Kinderbetreuung ermöglicht die Teilnahme junger Eltern.

Berufliche Ausbildung und Hochschulen

• Berufliche Orientierung stärken: Wir bauen Programme aus, die Schule und Unternehmen frühzeitig verknüpfen, damit junge Menschen Berufe praxisnah kennenlernen und Ausbildungsstellen besetzt werden.

• Berufsschulstandort sichern: Wir setzen uns für den weitgehenden Erhalt des Berufsschulstandorts Wiesbaden ein. Wo Klassen wegen geringer Zahlen kaum zu halten sind, setzen wir auf pragmatische, regionale Kooperationen, zum Beispiel mit Mainzer Schulen.

• Hochschulen stärken: Wir verbessern Rahmenbedingungen an Hochschulen, fördern deren Wachstum und beteiligen Studierende stärker an Ideenwettbewerben in Stadtplanung und Verwaltung. Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende werden ausgebaut.

Kultur

Herausforderungen und Ziele

Die Kultur in Wiesbaden ist vielfältig, stand jedoch vor finanziellen, räumlichen und strukturellen Herausforderungen. Nicht alle Menschen erreichen die Angebote gleichermaßen; Barrieren erschweren insbesondere Familien mit geringem Einkommen, älteren Menschen, Jugendlichen und Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang. Gleichzeitig braucht es mehr generationenübergreifende und interkulturelle Formate.

Die freie Kulturszene ist durch hohe Mieten, fehlende Proberäume und nur kurzfristige Förderungen belastet. Unser Ziel ist eine Stadt, in der kulturelle Teilhabe selbstverständlich ist: mit stabilen Strukturen, verlässlicher Förderung, kreativen Freiräumen und europäischem Austausch. So wird Wiesbaden zu einem Kulturstandort, der neugierig, mutig und solidarisch in die Zukunft blickt.

Maßnahmen

• Langfristige Kulturförderung: Wir entwickeln eine verlässliche Finanzierung nach niederländischem Vorbild mit Zielvereinbarungen und mehrjähriger Planungssicherheit. Das stärkt Qualität und Kontinuität.

• Räume und Vielfalt sichern: Wir schaffen zentral gelegene Probe- und Veranstaltungsräume und fördern mehrsprachige Theater- und Literaturformate. So wird internationale Kultur sichtbarer und zugänglich.

• Staatstheater solide finanzieren: Die anstehende Sanierung darf nicht zulasten der freien Szene gehen. Wir fordern eine höhere Kostenübernahme durch das Land Hessen, um die Kulturlandschaft insgesamt zu stabilisieren.

• Langgasse sinnvoll beleben: Für die ehemalige „Sportarena“ unterstützen wir ein Mischkonzept aus gewerblicher, kultureller und gastronomischer Nutzung. Ziel ist eine vielfältige, auch abends lebendige Begegnungsstätte.

• Walhalla als Spielstätte der Freien Bühnen: Wir unterstützen die Instandsetzung und entwickeln die Walhalla langfristig zur gemeinsamen Spiel- und Verwaltungsstätte der Freien Bühnen in Wiesbaden.

Best Practices

• Niederlande – Kulturfinanzierung mit Zielvereinbarungen: Mehrjährige Förderung schafft Planungssicherheit und stärkt Vielfalt.

• Darmstadt – Theater Moller Haus: Vereinsgetragene Struktur als Modell für flexible, freie Spielstätten.

Medizin und Gesundheit

Herausforderungen und Ziele

Gesundheit entsteht im Alltag – in Kitas und Schulen, Quartieren, Wohnungen und Pflegeeinrichtungen. Armut, Hitze, Einsamkeit und ungleicher Zugang belasten die gesundheitliche Lage. Der demografische Wandel erhöht den Pflegebedarf und fordert Angehörige sowie Pflegekräfte stärker. Die Klimakrise wirkt als Gesundheitskrise, besonders für ältere Menschen, Kinder und unversicherte Personen. Wir denken Gesundheit ganzheitlich: sozial gerecht, klimaresilient, digital vernetzt. Unser Ziel ist gleichwertiger Zugang zu Versorgung und Prävention, eine nah organisierte, menschliche Pflege sowie eine krisenfeste, innovative Gesundheitsinfrastruktur.

Maßnahmen

• Pflege wohnortnah ausbauen: Wir stärken Pflege-Wohngemeinschaften, betreute Wohnformen, Tagespflege, Kurzzeitpflege und quartiersnahe Unterstützungsangebote. Kommunale Koordinationsstellen vernetzen Hilfe. Konzepte wie Community Health Nurse (gemeindenahe Pflegefachkraft) werden ausgebaut.

• Zugang barrierefrei gestalten: Wir erweitern barrierefreie Angebote, setzen mobile Beratungsteams in Tafeln und Sozialkaufhäusern ein und bauen die psychische Gesundheitsversorgung aus – unter anderem in Kooperation mit der Wiesbadener Akademie für Psychologie. Informationen stehen in Leichter Sprache, relevanten Fremdsprachen und mit Dolmetschdiensten bereit.

• Prävention früh verankern: In Kitas und Schulen stärken wir Gesundheitsbildung – mit Ernährungsaufklärung in relevanten Sprachen und Elternschulungen zu gesundem Medienkonsum.

• Bewegung fördern: Wir erhalten öffentliche Schwimmbäder, bauen Schwimmkurse aus und stärken Vereine durch gepflegte und neue Sportstätten. Zudem sprechen wir uns weiterhin für die kostenlose Bereitstellung der Sportstätten für die Wiesbadener Sportvereine aus.

• Suchtprävention im Alltag: Spielplätze, Schulhöfe und Eingänge öffentlicher Einrichtungen werden rauch- und vape-frei. Eine städtische Kampagne klärt insbesondere Jugendliche über Suchtrisiken, einschließlich Lachgas, auf. Niedrigschwellige Beratung und aufsuchende Sozialarbeit werden ausgebaut.

Best Practices

• Wien – Community Health Nursing: Kostenfreie, wohnortnahe Beratung durch Pflegefachkräfte per Hausbesuch oder telefonisch. Das Programm wurde 2024 ausgezeichnet und mit EU-Mitteln ausgebaut.

Bürgerschaftliches Engagement - Bürgerbeteiligung

Herausforderungen und Ziele

Eine Bürgerbeteiligung, die in Ergänzung zu den Ortsbeiräten ernsthafte Mitsprache auf Augenhöhe und Mitgestaltungsmöglichkeit bei Entscheidungen zum unmittelbaren Lebensraum ermöglicht, vermittelt die Wirksamkeit politischen Handelns, stärkt das Vertrauen in politische Institutionen, steigert die Selbstwirksamkeit der Menschen und trägt damit erheblich zur Demokratieakzeptanz bei. 

Wiesbaden ist mit der Umsetzung der “Leitlinien zur Bürgerbeteiligung” und den etablierten Ortsbeiräten auf einem guten Weg, darf aber in seinen Anstrengungen nicht nachlassen und muss Verbesserungschancen nutzen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Ortsbeiräte und Stadtverordnetenversammlung gut zusammenarbeiten und der Bürgerschaft themenbezogene Gestaltung ermöglichen. Entsprechend der „Wiesbadener Leitlinien“ soll eine einfache, transparente und barrierefreie projektbezogene Bürgerbeteiligung möglich sein. Unser Ziel ist eine aktivierte Bürgerschaft, die gut informiert ist und Beteiligungsangebote gerne nutzt.

Maßnahmen

• Ortsbeiräte stärken: Wir reformieren die Struktur, reduzieren die Anzahl der Ortsbeiräte und statten sie zugleich mit mehr Mitteln aus. So wächst Wirkung und Sichtbarkeit gegenüber dem Stadtparlament.

• Online-Beteiligung ausbauen: Wir erhöhen den Bekanntheitsgrad des Portals „WiesbadenWirkt“ und machen Prozesse sowie Auswirkungen der Beteiligung transparent. Ziel ist eine moderne, digitale Beteiligungskultur.

Best Practices

• Frankfurt am Main – effiziente Gremienstruktur: Bei deutlich größerer Bevölkerung arbeitet die Stadt mit nur 16 Ortsbeiräten erfolgreich.

Bürgerschaftliches Engagement - Ehrenamt

Herausforderungen und Ziele

Ehrenamtliches Engagement ist zentral für eine beteiligungsorientierte Gesellschaft und stärkt auch wirtschaftlich unsere Stadt. Ziel ist es, die Vielfalt an Engagementmöglichkeiten sichtbar zu machen, niedrigschwellige Zugänge zu bieten und den Austausch zwischen Vereinen, Organisationen, Politik und Verwaltung zu intensivieren.

Wiesbaden hat viele Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement, wir setzen uns für einen höheren Bekanntheitsgrad der Engagementmöglichkeiten mit attraktiven, leicht zugänglichen Angeboten ein. Gepaart mit einem engen Austausch, um Bedarfe, Wünsche und Herausforderungen der Engagierten früh zu erkennen und zu adressieren, möchten wir Wiesbadens Ehrenamtliche unterstützen und stärken.

Maßnahmen

• Netzwerke stärken: Wir etablieren ein regelmäßiges Austauschformat, zum Beispiel einen runden Tisch, der Ehrenamt, Politik und Verwaltung in den Dialog bringt.

• Engagement sichtbar machen: Mit gezieltem Marketing in Kooperation mit Vereinen und Organisationen bewerben wir das Ehrenamt aktiv. Die Ehrenamtskarte wird in die Wiesbaden-Card integriert und die Vorteile werden ausgebaut.

• Mit Daten unterstützen: Engagierte, Vereine und Organisationen profitieren von offen zugänglichen Daten. Sie werden in die (Weiter-)Entwicklung einer Open-Data-Plattform einbezogen.

Arbeiten in Wiesbaden

Wirtschaft & Industrie: Gründungsförderung & Innovation

Herausforderung und Ziele

Wiesbaden verfügt über Hochschulen und innovative Unternehmen, jedoch über wenige erfolgreiche Ausgründungen. Bürokratie, fehlende Risikofinanzierung und schwache Netzwerke bremsen besonders junge, innovative Unternehmen. Ziel ist ein dynamisches, international wettbewerbsfähiges Ökosystem, in dem Gründende schnell Finanzierung, Beratung und Netzwerke finden.

Maßnahmen

• S3Hub Wiesbaden aufbauen: Wir entwickeln Wiesbaden zu einem Startup-Hub mit Fokus auf Social und Sustainability („S3Hub“) und verankern es im Rhein-Main-Gebiet. So entsteht ein klares Profil mit Strahlkraft.

• One-Stop-Shops stärken: Kommunale Anlaufstellen für Gründende werden bedarfsgerecht erweitert, sichtbar gemacht und gut erreichbar organisiert. Das beschleunigt Gründungen.

• Räume bezahlbar bereitstellen: Wir bauen kommunale Flächen für Start-ups aus – Co-Working, Werkstätten und Testflächen – zu vergünstigten Konditionen.

Best Practices

• Amsterdam – Startup Village: Kooperation von Stadt, Universität und Wirtschaft mit geförderten Gründerzentren.

• München – WERK1: Kommunal unterstütztes Gründerzentrum mit günstigen Räumen und starkem Netzwerk.

Kommunale Wirtschaftsförderung neu gedacht

Herausforderung und Ziele

Traditionelle Wirtschaftsförderung fokussiert häufig nur Ansiedlungen und vernachlässigt Nachhaltigkeit, Digitalisierung und soziale Aspekte. Der Prozess GeKo 2040 (Gewerbeflächenentwicklungskonzept) setzt eine neue Richtung. Der Industriebeirat ist ein wichtiges Sprachrohr der Wiesbadener Industrie; ein enger Austausch ist zentral. Wiesbaden ist seit 2000 Gesundheitsstadt; der Masterplan Gesundheitswirtschaft wurde 2024 beschlossen. Ziel ist eine moderne Wirtschaftsförderung, die ökologische Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Teilhabe gleichrangig behandelt und sowohl Ansiedlungen als auch Transformation bestehender Unternehmen fördert.

Maßnahmen

• Förderkriterien modernisieren: Wir verknüpfen Wirtschaftsförderung mit Nachhaltigkeit und Innovation. So entstehen zukunftsfähige Geschäftsmodelle.

• Cluster strategisch stärken: Wir fördern regionale Schwerpunkte – insbesondere Gesundheit sowie Social & Sustainability – und bündeln Kräfte für Wachstum und Qualität.

• Kreisläufe und Logistik verbessern: Wir verankern betriebsübergreifende Kreislaufkonzepte (Material- und Rohstoffbörsen, gemeinsame Recyclinghöfe) und saubere Logistik (E-/H2-Nutzfahrzeuge, Mikro-Hubs wie Lieferstationen).

Best Practices

• Kopenhagen – Green Growth Strategy: Wirtschaftsförderung mit Klimaneutralität verknüpft.

• Eindhoven – Brainport: Kommunal unterstütztes Technologiecluster mit hoher Innovationskraft.

Kommunale Industriepolitik: klimaneutral & zukunftssicher

Herausforderungen und Ziele

Viele Industrie- und Gewerbeflächen sind ineffizient genutzt, klimaschädlich im Betrieb und schlecht angebunden. Gleichzeitig steigen die Flächennachfrage und der Wettbewerb zwischen Kommunen. Wir setzen auf nachhaltige Gewerbegebiete, Flächenrecycling, gemischte Nutzungen und professionelles Gebietsmanagement. Interkommunale Zusammenarbeit ist dabei ein Schlüssel: Sie bündelt Flächen, Personal und Kapital, vermeidet Zersiedelung und schafft effiziente Infrastruktur.

Ziel sind klima- und ressourcenschonende, vernetzte „smarte“ Gewerbegebiete, die Energie, Wärme, Verkehr und Daten koppeln (Photovoltaik, Wärmenetze, Sharing-Logistik, ÖPNV-Anschluss, Datennutzung) und regionale Wertschöpfung stärken. Die Potenziale interkommunaler Kooperation werden mit einheitlichen Nachhaltigkeitsstandards und gemeinsamer Vermarktung konsequent genutzt.

Maßnahmen

• GeKo 2040 umsetzen: Wir setzen das Gewerbeflächenentwicklungskonzept um und weisen neue Flächen im Flächennutzungsplan aus. Verbindliche ökologische Kriterien steuern die Entwicklung.

• Interkommunale Gebiete entwickeln: Wir etablieren gemeinsame Gewerbeareale an verkehrsgünstigen Standorten, nutzen Smart-City- und Smart-Region-Plattformen für Energie-, Verkehrs- und Genehmigungsdaten und beschleunigen so Planung, Reporting und Beteiligung.

• Digitalen Zwilling nutzen: Wir nehmen gewerbliche Potenzialflächen in den Digitalen Zwilling der Stadt auf, um Transparenz, Planung und Vermarktung zu verbessern.

Best Practices

• Hessen – nachhaltige Gewerbegebiete: Kriterienkataloge und Mobilitäts-/Energiekonzepte als Grundlage für kommunale Umsetzung.

• Hammersbach/Limeshain/Büdingen – Interkommunales Gewerbegebiet „Limes“: Zweckverband, gemeinsame Entwicklung und Vermarktung mit Infrastruktur- und Planungssynergien.

• IKZ digital verankern: Frankfurt und Darmstadt koppeln interkommunale Zusammenarbeit mit digitaler Verwaltungs- und Dateninfrastruktur.

• EU – Just Transition Mechanismus: Technische Hilfe und Pläne als Vorbild für kooperative Regionalstrategien.

• ILS – Empfehlungen zu IKZ-Gewerbegebieten: Governance-, Finanzierungsmodelle und Erfolgsfaktoren als Leitlinie

Wiesbaden als Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum

Herausforderung und Ziele

Wiesbaden ist ein bedeutender Behördenstandort – unter anderem mit dem Hessischen Landtag und dem Bundeskriminalamt (BKA) – und beherbergt große Unternehmen der Sozialversicherung. Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen zählen zur wichtigsten Leitbranche Wiesbadens. Diese soll gesichert und qualitativ ausgebaut werden.

Maßnahmen

• Flächen vorausschauend sichern: Im Flächennutzungsplan 2040 stellen wir geeignete Flächen für ansässige Verwaltungsinstitutionen bedarfsgerecht bereit.

• Ausbildung stärken: Wir führen die vielfältigen Ausbildungsinitiativen fort und verstärken sie bedarfsorientiert, um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.

BKA-Neubau voranbringen: Wir unterstützen den Neubau des Bundeskriminalamts im Ostfeld/Kalkofen, um den Standort zukunftsfähig zu sichern.