Entkriminalisierung! Bubatz, jetzt!

Es reicht. Vor fast zweieinhalb Jahren haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine Entkriminalisierung kommen wird. Die Mühlen der Politik mahlen langsam und sorgfältig, aber irgendwann hat die Sorgfalt auch mal ein Ende und die Vernunft hat einzusetzen.
- Kasimir Nimmerfroh, Vorsitzender von Volt Hessen.

Wiesbaden, den 14.03.2024  –  Inmitten der aktuellen Debatte über das CanG möchten wir als Volt Hessen unsere klare Position hervorheben: Wir fordern die unverzügliche Entkriminalisierung von Cannabis. Das derzeitige Gesetz, das den Besitz und damit letztendlich auch den Konsum von Cannabis kriminalisiert, ist nicht nur ineffektiv, sondern auch schädlich für die Gesellschaft.

Cannabis-Kriminalisierung in Deutschland

Die derzeitige Situation in Deutschland, in der Cannabis weiterhin kriminalisiert ist, ist nicht tragbar. Die fortgesetzte Kriminalisierung führt zu einem unnötigen Einsatz von Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden und schadet der Gesundheit und dem Wohlbefinden von Menschen. Studien aus dem praktischen Beispiel Portugals zeigen: Die Entkriminalisierung hat deutlich mehr Vorteile als eine Prohibition.

Haltlose Änderungsvorschläge der CanG Kritiker*innen

Die Forderung nach dem Verwehren der Amnestie halten wir für unverantwortlich. Die Amnestie ist ein Standard, der in Artikel 313 EGStGB festgehalten wurde.  Wir sehen keine Rechtfertigung, in diesem Fall davon abzuweichen, nur aufgrund dessen, dass es mehr Menschen betrifft. Rechtsstaatlichkeit ist aufwändig, aber notwendig.

Ähnlich verhält es sich mit der Forderung des Konsumverbots im öffentlichen Raum. Da der Besitz und damit auch der Konsum, aktuell eine Straftat darstellt und wenig Hemmungen hervorruft, sieht Volt Hessen in der Klassifizierung des Konsums als Ordnungswidrigkeit keine große Wirksamkeit. Volt Hessen sieht es ebenfalls kritisch, dass hier wieder eine Sonderregelung für Cannabis geschaffen wird, während es anscheinend vertretbar ist, vor Schulen, Kitas und Spielplätzen zu rauchen. Wobei Passivrauchen erwiesenermaßen gesundheitsschädlich für Kinder und Jugendliche ist. “Hier wird wieder ein doppelter Standard der Cannabisgegner*innen angewendet, der jegliche wissenschaftliche Grundlage immer noch schuldig bleibt, stattdessen auf dem ideologischen Fehlschuss basiert, dass Gesundheitsschutz nur durch Bekämpfung des Konsums erreicht werden kann”. Dem gesunden Menschenverstand und Eigenverantwortung wird hier wieder einmal vorgegriffen. “Wir fordern nicht mehr, als auf das zu hören, was die Wissenschaft schon seit Jahren predigt”, betont Kasimir Nimmerfroh.

Forderungen von Volt Hessen

Wir fordern die hessische Landesregierung dazu auf, das CanG nicht weiter zu verzögern und einen entscheidenden Schritt in Richtung Entkriminalisierung von Cannabis zu gehen. Es ist an der Zeit, die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und eine vernünftige Cannabispolitik zu verfolgen.

Schlussfolgerung

“Der beste Zeitpunkt für eine Reform der Cannabis Gesetzgebung war bereits vor vielen Legislaturperioden. Die aktuelle Prohibitionspolitik der konservativen Entscheidungsträger*innen ist schädlich für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und schränkt die Freiheit der Menschen ein. Deshalb sagen wir: Es reicht!", betont Kasimir Nimmerfroh, Vorsitzender von Volt Hessen. 

“Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und die Gesellschaft haben wiederholt klare Signale gegeben. Es ist an der Zeit, dass die Politik den Signalen folgt. Der konstanten Ignoranz gefestigter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Länder und bestimmter Gruppierungen im politischen Diskurs stehen wir sehr kritisch gegenüber. Wenn Politik sich nicht an der Wissenschaft orientieren sollte, woran dann?”, fragt Carina König, Landesvorsitzende von Volt Hessen.