PRÜF! Demo Immermannhof

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist es uns die Unterstützung der PRÜF!-Initiative von Nico Semsrott, um so wichtiger, weil wir finden, dass verfassungsfeindliche Parteien oder Parteien, die als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft sind, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollten. Mit dem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte rückt eine Prüfung in greifbare Nähe.

Am 12.09. fordern wir in Düsseldorf deswegen wieder die Prüfung aller von Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufter Parteien und wenden uns insbesondere an den Bundesrat - das Land NRW.

Kommt vorbei und zeigt, wie groß der Wunsch nach einem Prüfverfahren ist.