Wie das Sammeln von 120 Unterschriften zum demokratischen Affront wird.
Die Pro-Europäische Partei Volt benötigt 120 Unterstützungsunterschriften, um an der Kommunalwahl im Juni teilzunehmen. Eine antiquierte bürokratische Hürde verhindert möglicherweise den Wahlantritt.
Das Sammeln von 120 Unterschriften über mehrere Monate ist in der Theorie keine schwierige Hürde. In der Praxis müssen Parteien, die zum ersten Mal an der Kommunalwahl in Potsdam teilnehmen, Unterstützer*innen in das Rathaus, beziehungsweise seit dem 01.03.2024, in die Yorckstraße 22 schicken, weil die Unterschriften nur dort geleistet werden können.
“Das Problem ist vielseitig", sagt Maximillian Große-Wortmann, Kandidat für den Wahlkreis 1, “die meisten Menschen, die wir ansprechen, möchten einfach nur schnell von A nach B, haben Termine und keine Lust sich Anliegen von anderen anzuhören und ich kann es verstehen.”
Die Unterstützungsunterschriften können nicht digital eingereicht werden. Für die Parteien ist es auch nicht möglich ein Unterschriftenformular zu bekommen, welches am Stand oder unterwegs von Bürger*innen unterschrieben werden kann.
“Kommen wir dann in eine Gesprächssituation, freuen sich viele über unsere europäische, progressive und wissenschaftsbasierte Politik und möchten direkt am Stand unterschreiben, aber das geht leider nicht. Der Rathausbesuch wird dann aufgeschoben, weil es ein Umstand ist. Die Zahlen zeigen, dass die Unterschriften dann meistens gar nicht geleistet werden.”, ergänzt Maximillian Große-Wortmann
Mit den sogenannten Unterstützungsunterschriften wird eine Partei nicht gewählt, sondern nur dazu befähigt, an der Wahl teilzunehmen.
“Wenn jemand für uns jemand unterschreibt, bekommen wir oft Feedback vom Vorgang. Unsere Unterstützer berichten von Überforderung und Verwirrung seitens des Verwaltungspersonals, wenn nach dem Formular zur Unterschrift gefragt wird. Es kann halt nicht sein, dass unsere Demokratie, die gerade ohnehin auf wackeligen Beinen steht, durch eine absolut unzeitgemäße Hürde, sowohl durch die formellen Vorgaben, als auch durch die Umsetzung, so gehemmt wird. Es ist auch nicht klar, warum wir nicht, wie bei jeder anderen Wahl, die Unterschriften auf der Straße sammeln dürfen. Wir wären schon längst fertig.”
Volt setzt sich in Potsdam unter anderem für eine digitale Verwaltung, ein sicheres Fahrradnetz und mehr Modellschulen ein.