Datenschutz

Über Google Forms erheben wir personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der geplanten Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag von Volt zur Kommunalwahl 2026 in Bayern.

Die Verarbeitung erfolgt gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zur Vorbereitung und Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG).

Verantwortlicher:
Volt Deutschland Landesverband Bayern
Vertreten durch den Landesvorstand:
Lilly König, Daniel Wittmann,
Karl Dietzel, Sandra Ronnit Willmersdörffer, Maximilian Diepold
Welserstraße 33
81373 München

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragte:
Lorop GmbH
Elsa Mirapeix
Landgrafenstraße 16
10787 Berlin
E-Mail: [email protected]

Zweck der Verarbeitung:
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten (Kontaktname, Wohnort, Telefon, Emailadresse) erfolgt zur Vorbereitung der zukünftigen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag von Volt gemäß Art. 27 und 28 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG, Bayern). 

Die Daten dienen später dem Nachweis der gesetzlich erforderlichen Unterstützungsunterschriften gegenüber der zuständigen Wahlbehörde.

Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Formulars ist freiwillig. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung.

Rechtsgrundlage:
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer freiwilligen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Einsatz von Google Forms: 
Dieses Formular basiert auf dem Dienst Google Forms, einem Angebot von:

Google Ireland Limited
Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland

Die Daten werden auf Servern von Google verarbeitet. Es ist nicht auszuschließen, dass dabei auch Daten außerhalb der EU (insbesondere in die USA) übertragen werden. Google ist unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert, sodass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy

Empfänger der Daten:
Die Daten werden nur durch die Verantwortlichen verarbeitet. Es erfolgt keine Weitergabe an unbefugte Dritte. Eine Übermittlung an Behörden erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Speicherdauer:
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für den oben genannten Zweck verarbeitet und gespeichert, solange sie für die Vorbereitung und ggf. Durchführung der Unterstützungsunterschriftensammlung erforderlich sind.

Eine Löschung erfolgt spätestens 4 Wochen nach Abschluss des Wahlverfahrens am 8. März 2026 oder nach Widerruf Ihrer Einwilligung, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Betroffenenrechte:
Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO. Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG)

• Recht auf Berichtigung Art. 16 DSGVO

• Recht auf Löschung Art. 17 DSGVO 

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 DSGVO

• Mitteilungspflicht gemäß Art. 19 DSGVO

• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO

• Recht, eine Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

• Zudem steht dir ein Beschwerderecht gegenüber einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO zu, wenn du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der
  
  Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
  
  Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
  Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
  Telefon: 089 212672-0
  Telefax: 089 212672-50
  E-Mail: [email protected] 
  Internet: https://www.datenschutz-bayern.de