Volt Mainz zum Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition

Mainz, 18.11.2024 - Die kommende Kenia-Koalition in Mainz hat mit ihrem Koalitionsvertrag eine Vielzahl ambitionierter Vorhaben vorgelegt, die unsere Stadt nachhaltiger, sozialer und zukunftsfähiger gestalten sollen. Volt Mainz begrüßt diese Richtung ausdrücklich, merkt jedoch zugleich an, dass wichtige Themenfelder vernachlässigt und Chancen vertan wurden.  

Nachhaltige Stadtentwicklung als richtiger Ansatz 

Richtig sind die klaren Bekenntnisse zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, zur Förderung von Grünflächen sowie zu mehr sozialem Wohnraum. Die geplanten Maßnahmen zur Entsiegelung und zur Schaffung von Naherholungsflächen sind längst überfällig. „Es ist erfreulich, dass die Kenia-Koalition nun auf Entsiegelung setzt. Allerdings fragen wir uns, warum dies nicht bereits bei neuen Großprojekten wie dem Zollhafen, der Umgestaltung des Münsterplatzes oder dem Rheinufer in den vergangenen Jahren stärker berücksichtigt wurde - als Grüne und SPD bereits Teil der Stadtregierung waren. Hier hätte in der Vergangenheit bereits ein ganz anderes Signal für eine nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt werden können“, so Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender von Volt Mainz.  

Europäische Perspektive als verpasste Chance

Eine verpasste Chance sieht Volt Mainz in der geringen Berücksichtigung des Themas Europa im gesamten Koalitionsvertrag – das Wort wird im gesamten Text nicht einmal erwähnt. „Mainz ist eine europäische Stadt mit einer bedeutenden Geschichte im Herzen der EU. Es ist enttäuschend, dass dieses wichtige Thema kaum Beachtung findet“, erklärt Luca Loreen Kraft, Co-City Lead von Volt Mainz und Direktkandidatin von Volt für die Bundestagswahl in Wahlkreis Mainz. Dabei gibt es zahlreiche inspirierende Beispiele aus anderen europäischen Städten, an denen sich die Umsetzung des Koalitionsvertrags orientieren könnte. “Wir müssen in der Lokalpolitik grundsätzlich europäischer denken und das Rad nicht immer neu erfinden”, so Kraft. Volt Mainz wird auch weiterhin seine vielfältigen Kontakte zu anderen europäischen Teams auf kommunaler Ebene nutzen. „Kommenden Freitag treffen wir uns in Tirana, Albanien, mit mittlerweile fast 200 kommunalen Ratsmitgliedern aus ganz Europa. Gemeinsam werden wir an politischen Inhalten arbeiten und uns über die besten Lösungen für unsere Städte austauschen“, berichtet Kraft. „Dieses Netzwerk bietet uns die Möglichkeit, bewährte Ansätze aus ganz Europa nach Mainz zu bringen.“ Auch aus Mainz werden sich viele Mitglieder auf den Weg nach Albanien machen.

Finanzplanung: Unklare Perspektiven für die Zukunft

Besonders kritisch sieht Volt Mainz das Finanzkapitel des Koalitionsvertrags. „Die Aussagen sind so allgemein gehalten, dass nahezu ein Steuer-Jojo mit ständigem Auf und Ab für Unternehmen und Bürger:innen droht. Das können wir uns nicht leisten“, warnt Kolhey. Volt Mainz fordert weiterhin eine grundlegende Reform des städtischen Haushalts und der Finanzplanung, um langfristige und mittelfristige Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger:innen zu gewährleisten. „Wir werden sehen, wie sich die Koalitionäre in spe am Dienstag im Finanzausschuss verhalten, wenn unser Antrag zum Zero-Based-Budgeting behandelt wird“, erklärt Philipp Leisner, Co-City Lead von Volt Mainz und Mitglied im Mainzer Finanzausschuss. „Die Einführung des Zero-Based Budgeting kann Teil der Lösung sein. Dieses Verfahren fordert, dass alle Ausgaben von Grund auf neu begründet werden, anstatt über viele Jahre bestehende Budgets einfach fortzuschreiben. So lässt sich nachvollziehbar und transparent ermitteln, ob die geplanten Steuererhöhungen tatsächlich erforderlich sind oder ob Senkungen möglich wären.”

Appell an konstruktive Zusammenarbeit und Ideenvielfalt 

Mit 41 von 60 Sitzen verfügt die neue Koalition über eine große Mehrheit im Stadtrat. Volt Mainz appelliert eindringlich an die Koalitionspartner, auch Vorschläge der Opposition sachlich zu prüfen und gute Ideen nicht aufgrund ihrer Herkunft abzulehnen. „Es darf nicht sein, dass neue politische Ansätze im Keim erstickt werden, nur weil sie von der „falschen Farbe“ kommen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam bewältigen“, so Kraft weiter.  

Kritik an umweltschädlichen Infrastrukturprojekten

Dass sich die künftige Koalition in ihrem Koalitionsvertrag nicht zum Ausbau der A643 im Naturschutzgebiet Mainzer Sand positioniert, ist fahrlässig. „Die CDU treibt scheinbar ein Projekt voran, das nicht nur unsere ökologischen Ziele konterkariert, sondern auch das Potenzial hat, einzigartige  Naturräume dauerhaft zu zerstören. Wir hätten uns hier ein klares Bekenntnis der Grünen gegen diesen Ausbau gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie die grüne Basis sich hierzu positioniert“, betont Kolhey.  

Trotz aller Kritik zeigt sich Volt Mainz offen für eine konstruktive Zusammenarbeit und wünscht der neuen Koalition eine gute und sachliche Zusammenarbeit. „Unsere Stadt verdient eine Politik, die nicht von Machtspielen geprägt ist, sondern die besten Ideen zum Wohle aller voranbringt“, schließt Kraft ab. Volt Mainz wird die Arbeit der Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten und dabei immer die Bürger:innen und das Wohl der Stadt im Blick behalten.  

Interviewanfragen und weitere Informationen gerne unter:
Sascha Kolhey +49 1626218210
[email protected]

Volt Mainz  

Luca Loreen Kraft / Philipp Leisner– Co-City-Leads; E-Mail: [email protected] 

Sascha Kolhey – Vorsitzender Volt-Fraktion; [email protected]

Volt-Fraktion Mainz
Stadthaus Große Bleiche
Große Bleiche 46/Löwenhofstraße 1
55116 Mainz
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