Kürzungen bei Integrationskursen: Mainzer Volt-Fraktion fordert Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Rettung der VHS-Kurse
Volt fordert die Stadt Mainz auf, die Umwidmung geplanter Haushaltsmittel von über 500.000€ zu Landschaftsbauarbeiten an der VHS zur Rettung der Kurse zu prüfen.
Mainz, 20. Januar 2025
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Mittel für Integrationskurse von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro.
Besonders betroffen sind Frauen-, Jugend- und Berufssprachkurse – die VHS Mainz muss bereits geplante Kurse absagen.
Volt fordert die Stadt Mainz auf, die Umwidmung geplanter Haushaltsmittel von über 500.000€ zu Landschaftsbauarbeiten an der VHS zur Rettung der Kurse zu prüfen.
Am kommenden Donnerstag, den 23. Januar, steht im Vergabeausschuss der Stadt Mainz die Vergabe von über 500.000 Euro für Landschaftsbauarbeiten an der Volkshochschule auf der Tagesordnung. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Kürzungen der Bundesregierung fordert die Volt-Fraktion Mainz, dass die Möglichkeit einer Umwidmung dieser Mittel geprüft wird, um die Finanzierung der dringend benötigten Integrationskurse sicherzustellen.
„Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung sind eine Katastrophe für die Integrationsarbeit in Mainz. Zahlreiche Menschen verlieren dadurch die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren,“ erklärt Sascha Kolhey, Fraktionsvorsitzender der Volt-Fraktion Mainz. „Wir stehen als Stadt vor der Entscheidung, ob wir finanzielle Mittel für Landschaftsbauarbeiten bereitstellen oder dringend benötigte Integrationskurse retten. Angesichts der aktuellen Lage sollten wir die Prioritäten klar setzen und prüfen, ob die Umwidmung der geplanten Haushaltsmittel eine sinnvolle und rechtlich machbare Lösung ist,“ fordert Kolhey.
Die geplanten Kürzungen der Bundesmittel führen nicht nur zu einer drastischen Reduzierung des Kursangebots, sondern bringen auch finanzielle Unsicherheiten für die VHS und die dort tätigen Lehrkräfte mit sich. Volt sieht es daher als notwendig an, dass die Stadt Mainz mögliche Alternativen zur Unterstützung der Volkshochschule prüft.
„Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung die Mittel in diesem Bereich gekürzt hat, da dies wichtige Investitionen in unsere gesellschaftliche Zukunft sind,“ so Kolhey weiter. Volt fordert daher weiterhin, dass die Stadt Mainz prüft, ob eine Konnexitätsklage gegen Land und Bund möglich ist. Bereits im Haushaltsbegleitantrag hat die Volt-Fraktion eine solche Klage gefordert – leider wurde dieser Begleitantrag abgelehnt.