Kein AfD-Verbotsantrag durch den Bundestag: Verpasste Chance für die wehrhafte Demokratie!
Sascha Ruffer, Bundestags-Direktkandidat der Partei Volt im Wahlkreis Neustadt-Speyer, bedauert die Entscheidung des Bundestages, keinen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen sondern diesen lediglich an die Ausschüsse zu übergeben.
Der 30-jährige Haßlocher ist sich sicher, dass ein Verbotsantrag Erfolg hätte: „Die AfD ist ohne jeden Zweifel eine verfassungsfeindliche Partei.“ Das Grundgesetz sieht vor, dass solche Parteien verboten werden können. Die gegenwärtigen Fraktionen im Bundestag haben beschlossen, dieses scharfe Schwert der wehrhaften Demokratie nicht zu nutzen. "Das halte ich für falsch.“
Ruffer bekräftigt seine Entschlossenheit, als Abgeordneter an einer anderen Entscheidung mitzuwirken: „Sobald mir der Einzug in den Bundestag gelingt, wird ein fraktionsübergreifender Verbotsantrag meine volle Unterstützung haben.“