CDU, FDP und AfD stimmen gemeinsam – Aufruf zur Demonstration in Mainz

Mit ihrem heutigen Beschluss haben CDU und FDP nicht nur inhaltlich zweifelhafte Maßnahmen gefordert, sondern dabei bewusst eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Das ist ein Tabubruch, der weit über den konkreten Inhalt des Antrages hinausgeht.

30. Jan 2025

„Wer gemeinsame Mehrheiten für verfassungswidrige und antieuropäische Maßnahmen mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD auf den Weg bringt, verlässt den demokratischen Konsens. Das ist nicht akzeptabel“, so City-Lead Luca-Loreen Kraft und Fraktionsvorsitzender Sascha Kolhey von Volt Mainz.

CDU-Antrag im Widerspruch zum Grundgesetz und den europäischen Werten

Neben der politischen Dimension gibt es auch klare juristische Fragen. Der beschlossene Antrag steht im Widerspruch zum Grundgesetz und den Grundwerten der Europäischen Union, denn es werden Maßnahmen gefordert, die Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzen.Sascha Kolhey betont: "Der Beschluss gemeinsam mit der AfD ist nicht nur eine politische Entgleisung, sondern die Forderungen sind auch juristisch fragwürdig. Wer gemeinsam mit einer in Teilen rechtsextremen Partei verfassungswidrige und antieuropäische Maßnahmen fordert, muss sich fragen lassen, wo die eigene demokratische Verantwortung geblieben ist." Luca-Loreen Kraft ergänzt: "Diese Entscheidung widerspricht auch den europäischen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, stellt sich gegen das, was Europa zusammenhält."

Aufruf zur Teilnahme an Demonstration – Jetzt Haltung zeigen

Luca-Loreen Kraft unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Reaktion: "Wir müssen als Zivilgesellschaft zeigen, dass eine Normalisierung der AfD nicht hingenommen wird. Mainz steht für ein Europa der Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit – das lassen wir uns nicht nehmen!"

Partei und Fraktion von Volt Mainz rufen deshalb gemeinsam dazu auf, heute ab 16 Uhr an der Demonstration Mainz teilzunehmen und ein klares Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu setzen:

  • Ort: Rheinallee 1, Mainz

  • Zeit: 30. Januar, 16:00 Uhr

Volt Mainz dankt den Organisator*innen für den Aufruf zu der Demonstration. Spätestens jetzt ist der Moment, sich gegen gemeinsam die Normalisierung rechtsextremer Politik zu stellen - denn “Nie wieder!” war gestern.