Es droht die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses

19. Mai 2022 –  Die EU-Kommission hat vor einer Woche den Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch veröffentlicht. Volt begrüßt verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, sieht in dem Entwurf allerdings eine massive Gefahr für die Privatsphäre im Netz. Denn Anbieter sollen dazu verpflichtet werden können, die private Online-Kommunikation aller Bürger*innen pauschal per Algorithmus auf möglicherweise illegale Inhalte zu durchleuchten. 

Durch KI gestützte Systeme sollen bereits behördlich bekannte Missbrauchsdarstellungen, aber auch unbekanntes Material sowie “grooming” (die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht) erkennen und an Sicherheitsbehörden melden. 

Ron-David Röder, Ko-Vorsitzender von Volt Rheinland-Pfalz kritisiert den Vorschlag scharf: „Dass die geplante Regelung verhältnismäßig ist, bezweifle ich. Ganz sicher ist sie aber ungeeignet, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Langsam wäre es an der Zeit, dass unsere Volksparteien mal ein Gesetz dieser Art verabschieden, das nicht wieder aufgrund von Eingriffen in unsere Grundrechte vor dem Verfassungsgericht scheitert.“

Die pauschale Durchleuchtung sämtlicher Kommunikationsinhalte käme einem Verbot sicherer Verschlüsselung gleich. Dies widerspricht dem von Volt bereits im Bundestagswahlprogramm geforderten Recht auf sichere Verschlüsselung, welches auch die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Organisationen, die sich mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch beschäftigen, schlagen andere Maßnahmen vor. So sollten beispielsweise Missbrauchs-Aufnahmen systematischer entfernt werden, da diese oft noch Monate nach der eigentlichen Abschaltung der Plattform abrufbar sind. Denn so würde Täter*innen gezeigt werden, dass es sich nicht um einen rechtsfreien Raum handelt. (Quelle: Tagesschau)

Ebenfalls sind Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr) sowie Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat) gegen die anlasslose Kontrolle von privaten Nachrichten.

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Pauline Raabe
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