Leichlinger Haushalt 2026 angenommen

(Symbolbild KI-generiert)

Vorlage zur Haushaltsrede

Die Volt-Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen hat vor, den Haushalt, wie in der letzten Fassung vorgelegt, zu genehmigen. Eine umfangreiche Haushaltsrede halten wir nicht. Im Vorfeld wurden die Argumente mit den anderen Fraktionen ausgetauscht, so dass die Haltungen bekannt sind.

Uns ist zunächst wichtig, dass die Verwaltung eine Planungssicherheit zu den Haushaltsmitteln erhält und es nicht zu weiteren Verzögerungen in der Verwaltungsarbeit – auch mit Blick auf die Bürgerschaft – kommt. Dieses schließt einen Vertrauensvorschuss an Bürgermeister und Kämmerer ein, die sich bereits mit Einsparungen und Anpassungen an die aktuellen Herausforderungen auseinandergesetzt haben.
Es bedeutet aber auch, dass wir für die kommenden Haushalte einen intensiveren Austausch nicht nur innerhalb der Ratsfraktionen, sondern auch mit den Fachbereichen der Verwaltung suchen, um die Ausgabenseite einer deutlichen Straffung zu unterziehen.

– Alexander Dernbach am 23.3.2026 im Stadtrat von Leichlingen

Erläuterung

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung kurzfristig zu sichern und weiteren Stillstand zu vermeiden.

Als neue Fraktion ist es uns zudem ein wichtiges Anliegen, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Politik zu stärken. Die Stadtverwaltung ist für uns zentrale Kompetenzträgerin. Bürgermeister, Kämmerer und Fachbereiche haben die Herausforderungen erkannt und bereits erste Schritte zur Konsolidierung und Priorisierung eingeleitet. Darauf bauen wir auf – konstruktiv, aber nicht unkritisch.

Hintergrund

Die Entwicklung des Haushaltsentwurfs 2026 wurde bereits unter der Vorgängerregierung begonnen. Der Entwurf wurde kontinuierlich weiterentwickelt, an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und ist in der jetzigen Fassung in allen Fachausschüssen auf breite Zustimmung über alle Fraktionen hinweg gestoßen. Aufgrund weiterer Genehmigungsverfahren kann die jetzt entschiedene Version frühestens Mitte Mai in Kraft treten. Daher halten wir jeden weiteren Aufschub für schädlich.

Denn eine weitere Verzögerung bremst Projekte aus und wirkt sich direkt negativ auf die Bürgerinnen und Bürger aus. Es ist dringend notwendig, Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit herzustellen, um unsere Stadt lebenswert gestalten zu können.

Grundsätzlich aber können wir mit dem Haushalt nicht zufrieden sein. Die Ursachen für die angespannte Haushaltslage sind dabei nicht ausschließlich auf der Ausgabenseite zu suchen. Die Einnahmen der Kommunen entwickeln sich seit Jahren zurück, während Belastungen wie die Kreisumlage stetig steigen, wodurch die finanziellen Spielräume immer enger werden. Die Kommune muss immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung stemmen – die kommunale Finanzkrise trifft auch Leichlingen, wenn auch weniger hart als andere Kommunen.

Klar ist deshalb auch: Die Probleme lassen sich nicht durch Hau-Ruck-Einsparungen lösen. Konsolidierung ist notwendig, aber sie hat Grenzen. Wer nur kürzt, schwächt die Substanz der Stadt weiter, was letztlich zu einem enormen Investitionsstau bei Infrastruktur, Schule, Kita etc. führt.

Für die kommenden Haushalte setzen wir daher auf einen strukturierten und intensiveren Austausch – sowohl innerhalb des Rates als auch mit der Verwaltung. Ziel ist es, alle Ausgaben kritisch zu prüfen und Prioritäten klarer zu setzen.

Dazu schlagen wir vor, eine Konsolidierungsgruppe einzurichten. Diese soll fachübergreifend arbeiten und gemeinsam mit Poiltik und Verwaltung konkrete Hebepotenziale identifizieren sowie neue Handlungsoptionen erarbeiten, die die Grundlage für zukünftige Haushaltsentscheidungen bilden.

Unser Ansatz ist klar: Kurzfristig Stabilität sichern, strukturelle Probleme angehen und gezielt an besseren Lösungen für die Zukunft arbeiten.

Unser Ziel ist eine Haushaltsführung, die nicht nur reagiert, sondern gestaltet.

Leichlingen, 28.3.2026
Volt Leichlingen – die erweiterte Fraktion