Statement zum Votum über das EU-Mercosur-Abkommen
Volt ist enttäuscht über die Entscheidung einer Mehrheit im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Unsere fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen diesen Schritt und für ein direktes Inkrafttreten des Freihandelsabkommens gestimmt.
Das Abkommen ist nicht perfekt – das haben wir von Beginn an offen benannt. Es weist Schwächen auf, insbesondere bei den Nachhaltigkeitsverpflichtungen, beim Schutz der europäischen Landwirtschaft und bei Fragen der regulatorischen Autonomie der EU. Dennoch sind wir überzeugt, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Vorteile überwiegen.
Die Verzögerung des Handelsabkommens unter anderem durch die deutschen Grünen im Europaparlament geht gegen alles, wofür wir bei Volt stehen. Und auch gegen all das, wofür die Grünen immer behaupten, wofür sie stehen.
Wir wollen ein gemeinsames Europa, wir wollen ein starkes Europa! Wir wollen mit einer Stimme sprechen, wir wollen uns unabhängig von den USA und von China machen und wir wollen europäische Stärke zeigen und uns in dieser Welt behaupten. Das Mercosur-Abkommen kann und wird Europa stärken und es ist verantwortungslos, dieses aus Ideologie heraus abzulehnen.
so Felix Sproll, Mitglied im Münchner Stadtrat und OB-Kandidat von Volt München.
Die Europäische Union braucht gerade jetzt eine aktive und strategische Handelspolitik. Das EU-Mercosur-Abkommen trägt dazu bei,
Handelsbeziehungen zu diversifizieren,
Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern,
eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Südamerika aufzubauen.
Ein weiteres Verzögern oder Scheitern des Abkommens wird die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen und die Mercosur-Staaten näher an Akteure heranführen, die deutlich geringere Umwelt-, Klima- und Sozialstandards verfolgen. Felix Sproll betont:
Ich glaube, das zeigt nochmal wie wichtig es ist, dass es eine wirklich kompromisslos europäische Partei wie Volt gibt, die eben nicht immer nur zuerst auf nationale Interessen schaut, sondern die schaut, dass wir als Europa gemeinsam stark sein können.
Auch aus Sicht der Nachhaltigkeit gilt: Kein Abkommen ist keine Alternative. Ohne europäische Einbindung besteht die Gefahr, dass sich globale Standards bei Klima-, Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern.
Trotz seiner Mängel kann das Abkommen Teil eines umfassenderen europäischen Instrumentariums sein, um unsere gemeinsamen europäischen Standards durchzusetzen und weiterzuentwickeln.
Volt steht für Transparenz und eine ehrliche Abwägung politischer Entscheidungen. Unser Ansatz ist klar: Zusammenarbeit schafft Unabhängigkeit – Isolation nicht. Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof bedeutet nur eine unnötige Aufschiebung. Deshalb haben die Volt-Abgeordneten dagegen gestimmt und setzen sich weiterhin dafür ein, das Abkommen politisch zu verbessern, statt den Prozess weiter zu blockieren.