Das Dokument ist das Wahlprogramm von Volt Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026, das eine Vision für ein nachhaltiges, inklusives und zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz präsentiert.
Vision für ein modernes Rheinland-Pfalz
Volt Rheinland-Pfalz strebt ein selbstbewusstes, solidarisches Europa an, das den Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Freiheit bietet.
Fokus auf ein Europa ohne Binnengrenzen, das sich selbst schützt und die Ukraine unterstützt.
Vision eines Lebens in Rheinland-Pfalz mit bezahlbarem Wohnraum, inklusiver Bildung und nachhaltiger Mobilität.
Integration von besten internationalen Praktiken zur Verbesserung der Lebensqualität.
Bildung als Fundament der Gesellschaft
Bildung wird als Schlüssel zu Chancengleichheit und individueller Förderung betrachtet.
Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels im Bildungssystem, um soziale und sprachliche Defizite zu überwinden.
Einführung multiprofessioneller Teams und individueller Förderung in Schulen.
Kostenfreies Mittagessen und verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder.
Frühkindliche Bildung und Betreuung
Verbesserung der frühkindlichen Bildung durch angepasste Betreuungsschlüssel und multiprofessionelle Teams.
Einführung eines Betreuungsschlüssels von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7,5 für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren.
Verpflichtende Sprachtests für Kinder im Alter von vier Jahren zur frühzeitigen Identifikation von Defiziten.
Flächendeckende Einführung eines kostenfreien, gesunden Mittagessens.
Längeres gemeinsames Lernen in Schulen
Ziel ist die Förderung von sozialer Kompetenz und Chancengleichheit durch längeres gemeinsames Lernen.
Umstellung auf eine sechsjährige Grundschulzeit als Schritt zu einem zehnjährigen gemeinsamen Lernen.
Rückbau von Sonderstrukturen zugunsten inklusiver Bildungseinrichtungen.
Reform der Lehrkräfteausbildung mit Fokus auf inklusive Didaktik und Teamarbeit.
Stärkung der Schulautonomie
Schulen sollen mehr Autonomie in Budget- und Personalfragen erhalten.
Einführung eines festen Schulbudgets zur freien Verfügung für Personal und Projekte.
Förderung von Eigenverantwortung und Innovationsfreude in Schulen.
Verbesserung der Lernbedingungen durch gezielte Ressourcennutzung.
Digitale Kompetenzen im Bildungssystem
Nachhaltige Vermittlung digitaler Kompetenzen ist entscheidend für die Zukunft.
Integration digitaler Bildung in alle Schulformen und Fächer.
Förderung der digitalen Souveränität im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung der digitalen Infrastruktur in Schulen.
Aufwertung sozialer und handwerklicher Berufe
Soziale und handwerkliche Ausbildungsberufe sollen aufgewertet werden, um Chancengleichheit zu fördern.
Verbesserung der Ausbildungsvergütung für systemrelevante Berufe.
Unterstützung bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bildungsfreistellungs-Katalog.
Modernisierung des Studiums in Rheinland-Pfalz
Ein modernes Studium soll Vielfalt und internationale Mobilität fördern.
Einführung einer Passerelle für beruflich Qualifizierte zum Zugang zu Universitäten.
Garantiertes Auslandssemester für alle Studierenden.
Stärkung der Hochschulautonomie in Budget- und Personalfragen.
Frühkindliche Bildung und Übergänge
In Rheinland-Pfalz wird eine integrative Bildungslandschaft angestrebt, die Kindern frühzeitig Chancen zur Entfaltung ihrer Stärken bietet.
Multiprofessionelle Teams in KiTas und Grundschulen planen gemeinsam Lern- und Betreuungsangebote.
Nahtloser Übergang von der KiTa zur Grundschule wird durch enge Zusammenarbeit gefördert.
Sprachförderung beginnt bereits im vierten Lebensjahr.
Ganztagsangebote sind flächendeckend und strukturiert, um berufliche Verpflichtungen der Eltern zu erleichtern.
Forschung und Innovation für Fortschritt
Forschung und Innovation sind entscheidend für den gesellschaftlichen Fortschritt und müssen transparent und unabhängig gefördert werden.
Öffentliche Forschung soll verstärkt gefördert werden, um Unabhängigkeit und Exzellenz zu sichern.
Einführung eines transparenten Drittmittelregisters zur Offenlegung aller Drittmittelförderungen an Hochschulen.
Grundbudget für Forschung (GBF) für Post-Docs zur Reduzierung der Abhängigkeit von Drittmitteln.
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliches Personal.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Die Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen sollen verbessert und die Karrierewege transparenter gestaltet werden.
Mindestvertragslaufzeiten für Promovierende und Postdocs sollen eingeführt werden.
Mehr unbefristete Stellen im akademischen Mittelbau sind erforderlich.
Einführung eines landesweiten Zertifikatsprogramms für wissenschaftlichen Nachwuchs zur Vorbereitung auf akademische Karrieren.
Transparente Karrierewege und Anpassungen bei der Vertragsvergabe für Doktoranden und Post-Docs sind notwendig.
Unterstützung für Gründer:innen und Start-ups
Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Standort für Start-ups werden, insbesondere im Bereich nachhaltiger Innovationen.
Verbesserung der Übersichtlichkeit von Fördermöglichkeiten und Erhöhung staatlicher Fördermittel für die Skalierungsphase.
Unterstützung von Forschungseinrichtungen bei Innovation und Gründung.
Förderung von Co-Working-Räumen und Innovationsberatung, insbesondere im ländlichen Raum.
Aufbau eines Co-Investitionsfonds zur Ermutigung von privatem Wagniskapital.
Nachhaltige Entwicklung und Wirtschaft
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz soll nachhaltig, sozial gerecht und innovativ gestaltet werden.
Förderung von Forschungs- und Wirtschaftsnetzwerken zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen.
Vorrang für nachhaltige Unternehmen bei Infrastrukturprojekten und Kreditvergaben.
Digitalisierung und Entbürokratisierung sollen die Effizienz der Verwaltung steigern.
Transformation der Wirtschaft muss Wachstum und ökologische Grenzen in Einklang bringen.
Landwirtschaft und Umwelt
Die Landwirtschaft wird als Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen betrachtet.
Ökologische Landwirtschaft soll durch gezielte Förderungen gestärkt werden.
Förderung regionaler Vermarktungsstrukturen und faire Einkommensperspektiven für bäuerliche Betriebe.
Biodiversität soll in die Bewirtschaftung integriert werden, um gesunde Ökosysteme zu fördern.
Maßnahmen zur Renaturierung von Mooren und anderen Biotopen sind erforderlich.
Tierschutz und Tierwohl
Ein verbindliches Konzept für den Tierschutz soll entwickelt werden, das artgerechte Haltung und faire Entlohnung für Landwirte umfasst.
Entwicklung tiergerechter Haltungsvorgaben in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft.
Einführung einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung für Lebensmittel.
Förderung von Tierschutzbildung in Schulen und Aufklärungskampagnen.
Verbot von unethischen Praktiken wie Ponykarussellen und Hobbyjagd in Schutzgebieten.
Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz
Rheinland-Pfalz soll bis 2035 zur Modellregion für Kreislaufwirtschaft werden, um Abfälle zu reduzieren und Wertstoffe im Kreislauf zu führen.
Einführung eines landesweiten Reparaturbonus zur Förderung von Reparaturbetrieben.
Verpflichtende Wiederverwendung von Baumaterialien bei öffentlichen Bauvorhaben.
Entwicklung einer Plattform zur Dokumentation von Materialflüssen und Recyclingfähigkeit.
Förderung von Technologien zur Wertstoffextraktion und Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen.
Klimafreundlicher Weinbau in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz strebt an, ein Vorbild für nachhaltigen Weinbau und Klimaanpassung zu werden.
In klimaresilienten Weinbergen gedeihen pilzwiderstandsfähige Rebsorten.
Agri-Photovoltaik wird zur Stromerzeugung und Hitzeminderung eingesetzt.
EU-geschützte Herkunftsbezeichnungen sichern die Qualität der Weine.
Winzer:innen nutzen KI-gestützte Prognosen und Solartechnik.
Forschungseinrichtungen entwickeln zukunftsfähige Rebsorten.
Politische Rahmenbedingungen sollen den Wandel unterstützen.
Energiewende als Zukunftsprogramm
Die Energiewende sichert die Zukunft und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Dezentrale, erneuerbare Energieversorgung erhöht die Versorgungssicherheit.
Erneuerbare Energien sind die günstigste Energiequelle.
Stadtwerke und Genossenschaften werden zu Energieversorgern.
Entwicklung von Zukunftstechnologien bietet Wettbewerbsvorteile.
Jede Kilowattstunde aus regionaler Erzeugung stärkt die Unabhängigkeit.
Erneuerbare Energien und Klimaschutzgesetz
Das Landesklimaschutzgesetz soll verbindliche Ziele zur CO₂-Reduktion festlegen.
Jährliche CO₂-Reduktionsziele werden eingeführt.
Berücksichtigung des wachsenden Energiebedarfs durch Elektromobilität.
Einbindung der Wirtschaft in die Klimastrategie schafft Planungssicherheit.
Tragfähige Finanzierungskonzepte sollen entwickelt werden.
Forschung in Wärme und Verkehr wird gestärkt.
Windenergie effizient ausbauen
Der Ausbau der Windenergie soll schneller und effizienter gestaltet werden.
Abstandsregeln werden flexibilisiert und Genehmigungsverfahren vereinfacht.
Systematische Überprüfung aller Flächen für Windkraft wird gefordert.
Genehmigungen für bestehende Windparks sollen beschleunigt werden.
Photovoltaik natur- und sozialverträglich ausbauen
Der Ausbau von Photovoltaik soll auf geeigneten Flächen erfolgen.
Flächen werden koordiniert und Verfahren vereinfacht.
Einheitliche Kriterien für Eignungsflächen werden erarbeitet.
Gutachten-Pflichten sollen reduziert werden.
Agri-Photovoltaik gezielt fördern
Die Nutzung von Agri-Photovoltaik soll landwirtschaftliche Betriebe unterstützen.
Forschung zu Anbauformen und PV-Anlagen wird ausgebaut.
Zentrale Beratungsstelle für landwirtschaftliche Betriebe wird eingerichtet.
Pilotprojekte sollen die Kombinationsmöglichkeiten demonstrieren.
Photovoltaik-Pflicht für Neubauten
Eine Photovoltaik-Pflicht soll für Neubauten eingeführt werden.
Stufenweise Einführung der Solarpflicht für verschiedene Gebäudetypen.
Mindestbelegungsquoten für Photovoltaik werden festgelegt.
Öffentliche Gebäude sollen mit PV-Anlagen ausgestattet werden.
Biomasse-Anlagen erhalten und modernisieren
Die Erhaltung von Biomasse-Anlagen ist wichtig für die Energieversorgung.
Investitionsförderung für flexible Biogasanlagen wird gefordert.
Entwicklung von Energiedörfern zur lokalen Energieversorgung wird unterstützt.
Wasserkraft als grundlastfähige Energiequelle
Der Ausbau der Wasserkraft soll zur klimaneutralen Energieversorgung beitragen.
Wasserkraftpotential wird kartiert und Investitionen gefördert.
Klimaneutrale Landesverwaltung umsetzen
Die Landesverwaltung soll klimaneutral werden und als Vorbild fungieren.
Umsetzung des 4+1-Plans wird konkretisiert und überwacht.
Ausbau der Energieverteilnetze
Die Energieverteilnetze sollen leistungsstark und intelligent ausgebaut werden.
Netzausbau wird als überragendes öffentliches Interesse erklärt.
Smart Meter sollen eingeführt und Lastmanagement ausgebaut werden.
Langzeitspeicher und Wasserstoff-Infrastruktur
Der Ausbau von Langzeitspeichern und Wasserstoffinfrastruktur ist notwendig.
Entwicklung einer Landesstrategie für Wasserstoff wird gefordert.
Innovative Technologien für Langzeitspeicher sollen erforscht werden.
Kommunalen Klimapakt ausbauen
Der Kommunale Klimapakt soll als Kooperationsplattform gestärkt werden.
Verbindliche Fahrpläne für die CO₂-Neutralität werden entwickelt.
Langfristige Finanzierung des KKP wird zugesichert.
CO₂-Preissteuerung sozial abfedern
Die Belastung durch CO₂-Preise soll sozial gerecht ausgeglichen werden.
Entwicklung einer Landesstrategie für sozialen Ausgleich wird gefordert.
Lokale Initiativen und Energiegenossenschaften
Die Stärkung von Energiegenossenschaften soll gefördert werden.
Unterstützung für Bürgerenergieprojekte wird bereitgestellt.
Enge Zusammenarbeit mit der Industrie
Die Zusammenarbeit mit der Industrie soll Win-win-Situationen schaffen.
Dialogformate und branchenspezifische Arbeitsgruppen werden eingerichtet.
Landesweite Wärmewende-Strategie
Eine landesweite Wärmewende-Strategie soll bis 2040 klimaneutral sein.
Kommunale Wärmeplanung wird verpflichtend umgesetzt.
Schlüsseltechnologien wie Wärmepumpen und Geothermie werden gefördert.
Sanierungsrate verdoppeln
Die Sanierungsrate soll von unter 1 % auf mindestens 2 % jährlich verdoppelt werden.
Ausbau von Beratungsangeboten und Förderprogrammen wird gefordert.
Geothermie als klimaneutrale Wärmequelle
Der Ausbau der Geothermie soll massiv gefördert werden.
Verpflichtende Prüfung der Geothermie-Potenziale in Wärmeplänen wird gefordert.
Transparente Kommunikation über seismische Risiken
Die Kommunikation über seismische Risiken bei Geothermieprojekten soll transparent sein.
Öffentliches seismisches Monitoring und Bürgerbeteiligung werden gefordert.
Lebenswertes und bezahlbares Wohnen
Rheinland-Pfalz soll ein lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle bieten.
Kommunaler Wohnungsbau und Genossenschaften werden gestärkt.
Bauantragsverfahren sollen vereinfacht werden.
Nachhaltige Gesamtstrategie für Städte
Eine Gesamtstrategie soll Städte klimagerecht und Dörfer lebendig halten.
Umnutzung leerstehender Flächen und Förderung von Kultur werden gefordert.
Katastrophenvorsorge und Klimaanpassung
Die Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz wird durch die zunehmenden Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden und Starkregenereignisse verstärkt.
Erstellung von Katastrophenvorsorgeplänen in Zusammenarbeit mit dem Katastrophenschutz des Landes und Nachbargemeinden.
Berücksichtigung von Hitzeschutz und Wasserressourcennutzung im kommunalen Kontext.
Fokus auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Grenzregionen.
Kulturelle Grundsicherung und Vielfalt
Rheinland-Pfalz plant, Kultur als öffentliche Aufgabe zu etablieren und die kulturelle Vielfalt zu fördern.
Sicherstellung der Kulturförderung auf Vorkrisenniveau, unabhängig von der finanziellen Lage.
Anerkennung von Clubs und Live-Musik-Spielstätten als Kulturstätten.
Einführung eines Kulturpasses in Rheinland-Pfalz zur Förderung grenzüberschreitender Kulturevents mit der Region Grand-Est und Luxemburg.
Zukunftsvision für Wohnraum und Lebensqualität
Rheinland-Pfalz soll ein sicherer Wohnort mit fairen Mietpreisen und guter Infrastruktur werden.
Schaffung von attraktiven Wohnumfeldern mit kurzen Wegen zu Bildung und Kultur.
Sicherstellung von fairen Mietpreisen in allen Regionen.
Förderung von schnellem Internet und lebendigen Ortskernen in Dörfern.
Gesundheitssystem neu denken
Ein struktureller Wandel im Gesundheitssystem ist notwendig, um die Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern.
Fokus auf Prävention und Früherkennung, um spätere Behandlungskosten zu senken.
Verbesserung der digitalen Gesundheitsversorgung durch Telemedizin und digitale Infrastruktur.
Stärkung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen und für vulnerable Gruppen.
Telemedizin und digitale Gesundheitsversorgung
Die Telemedizin soll in Rheinland-Pfalz gezielt ausgebaut werden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Flächendeckender Ausbau digitaler Infrastruktur in ländlichen Regionen.
Integration telemedizinischer Angebote in verschiedene Bereiche wie Psychotherapie und Nachsorge.
Schulungen für medizinisches Personal zur Nutzung digitaler Tools und Datenschutz.
Krankenhausversorgung sichern und reformieren
Die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz soll sozial gerecht und flächendeckend gestaltet werden.
Reform der Landeskrankenhausplanung nach Versorgungsbedarfen.
Sicherstellung der Grundversorgung in ländlichen Regionen durch Mindeststandards.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Personalbemessung in Krankenhäusern.
Notärztliche Versorgung modernisieren
Die notärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz soll zukunftsfest gemacht werden.
Faire Arbeitsbedingungen für Notärztinnen und Notärzte schaffen.
Reform des Notarztsystems zur Eindämmung von Missbrauch.
Verbesserung der regionalen Versorgungsplanung und Nachwuchsförderung.
Pflege gerecht gestalten
Die Pflege soll generationenübergreifend gestärkt werden, um die Bedürfnisse aller zu berücksichtigen.
Förderung flexibler Pflegeformen und Case Management für ältere Menschen.
Stärkung der Kinder- und Jugendpflege sowie Unterstützung für pflegende Angehörige.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte.
Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung
Rheinland-Pfalz strebt eine diskriminierungsfreie und barrierearme Gesundheitsversorgung für alle an.
Verankerung von Vielfalt in der Ausbildung medizinischen Personals.
Verbesserung des Zugangs zu spezifischer Versorgung für vulnerable Gruppen.
Ausbau niedrigschwelliger psychotherapeutischer Angebote.
Psychische Gesundheit und Prävention
Die psychische Gesundheit soll durch niedrigschwellige Angebote und Strukturreformen verbessert werden.
Erhöhung der Kassensitze für Psychotherapie um 50% bis 2030.
Förderung von Mental Health Cafés und psychoedukativen Kampagnen.
Sicherstellung von Diagnostikzentren für komplexe Störungsbilder.
Schmerzmedizin, Palliativ- und Hospizversorgung
Der flächendeckende Ausbau von Schmerzmedizin und Palliativversorgung wird gefordert.
Aufbau spezialisierter Schmerzambulanzen in jedem Versorgungsbezirk.
Sicherstellung der Finanzierung von Hospizdiensten und Unterstützung für Angehörige.
Integration von Palliativwissen in die schulische und berufliche Bildung.
Suchtprävention und Gesundheitsförderung
Eine wirksame Suchtprävention soll frühzeitig ansetzen und strukturelle Risiken erkennen.
Aufklärungskampagnen zu Zucker, Alkohol und Nikotin in Schulen und Kitas.
Einführung von Werbeverboten für Suchtmittel in Bildungseinrichtungen.
Ausbau digitaler Präventionsangebote und Forschung zu Konsumtrends.
Klimaschutz als Gesundheitsschutz
Klimaschutz wird als zentraler Bestandteil der Gesundheitspolitik betrachtet.
Entwicklung eines landesweiten Hitzeschutzplans und klimaresilienter Gesundheitsversorgung.
Förderung von kinderärztlichen Versorgungszentren und psychologischen Angeboten für junge Menschen.
Sicherstellung gesunder Umgebungen durch Luftreinhaltepolitik und umweltmedizinische Beratungsstellen.
Demokratie im modernen Zeitalter
Die Bürgerbeteiligung soll durch neue Formate und transparente Verfahren gestärkt werden.
Einführung von Bürger:innenforen und einer Online-Plattform für Petitionen.
Senkung der Hürden für Volksbegehren und Verbesserung der Informationsangebote.
Förderung von Jugendparlamenten und Migrationsbeiräten zur Einbindung aller Bevölkerungsgruppen.
Sicherheit mit Augenmaß
Ein ganzheitlicher Ansatz zur Sicherheit soll Vertrauen in die Demokratie stärken.
Digitale Transformation der Sicherheitsbehörden und Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Cybersicherheit.
Förderung von Medienkompetenz und gesellschaftlicher Resilienz gegen Desinformation.
Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, durch transparente Verfahren und Unterstützungssysteme.
Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
Vertrauen ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats und entsteht durch Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Staatliches Handeln muss transparent, verständlich und zugänglich sein.
Demokratie erfordert Dialog und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen.
Eine moderne Verwaltungskultur und neue Fehlerkultur sind notwendig.
Dokumentierte Verfahren und unabhängige Kontrollen schützen Bürger:innen und Mitarbeitende.
Ein transparenter, dialogorientierter und digitaler Staat ist eine demokratische Grundpflicht.
Wehrhafte Demokratie und Korruptionsbekämpfung
Die Stärkung der Demokratie erfordert den Schutz engagierter Bürger:innen und die Bekämpfung von Korruption.
Einführung eines Anti-SLAPP-Gesetzes zur Abwehr missbräuchlicher Klagen.
Fortbildungen für Justiz und Verwaltung zur Erkennung von Einschüchterungsstrategien.
Jährliches SLAPP-Monitoring zur Schaffung von Transparenz.
Niedrigschwellige Beratungsstrukturen für Kommunen zur Unterstützung bei Einschüchterungsversuchen.
Stärkung der Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung durch bessere Ausstattung.
Aufklärungskampagnen über Korruptionsrisiken und Meldewege.
Einführung eines Transparenzregisters für Nebentätigkeiten von Mandatstragenden.
Ausbau des Whistleblower-Schutzes mit anonymen Meldekanälen.
Modernisierungsprogramm für Rathäuser und Bürger:innenbüros zur Schaffung barrierefreier Zugänge.
Bekämpfung von Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung
Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung sind bedeutende Probleme, die dem Staat Milliarden kosten.
Dreistellige Milliardenbeträge entgehen dem deutschen Staat durch Finanzkriminalität.
Rheinland-Pfalz soll elektronische Zahlungsmittel fördern, um Barzahlungen zu reduzieren.
Zuständige Behörden müssen personell und fachlich besser ausgestattet werden.
Zusammenarbeit der Behörden durch digitale Informationsschnittstellen verbessern.
Prüfung typischer Steuervermeidungsmodelle und konsequente Einforderung nicht gezahlter Steuern.
Freizügigkeit und Stärkung des Schengen-Raums
Die Beendigung anlassloser Grenzkontrollen ist notwendig, um die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu gewährleisten.
Sofortige Beendigung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei.
Ausbau gemeinsamer Fahndungs- und Informationssysteme auf europäischer Ebene.
Ressourcen sollen auf gezielte Ermittlungen gegen Schleuserkriminalität konzentriert werden.
Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit als Alternative zu Grenzkontrollen.
Grenzkontrollen kosten mindestens 80,5 Millionen Euro und schaden der Wirtschaft in Grenzregionen.
Ausblick auf eine sichere und freie Gesellschaft
Eine Gesellschaft, in der Sicherheit und Freiheit harmonisch koexistieren, ist das Ziel.
Vertrauen in den Staat und die Sicherheit im öffentlichen Raum sind essenziell.
Behördenhandeln muss transparent und nachvollziehbar sein.
Die Grundlage für eine zukunftsorientierte Gesellschaft ist das Fundament aus Sicherheit, Vertrauen und Freiheit.