Die Demonstrierenden gehen gegen ein korruptes und autoritäres Regime auf die Straße, das neben der Unterdrückung von Menschenrechten, insbesondere von Frauen*, für eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise verantwortlich ist. 

Wir verurteilen die Gewalt und die Tötungen, mit denen das Regime auf die Proteste reagiert und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte. Die brutale Praxis der staatlichen Hinrichtungen verurteilen wir aufs Schärfste

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Volt Deutschland unterstützt Iraner*innen, die für ihre Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Wir stehen bei Volt für die Gleichberechtigung von Frauen* ein und unterstützten deswegen vorherige Protestbewegungen wie die Jin-Jyian-Azad-Proteste, die auf die Menschenrechtssituation von Frauen* in Iran aufmerksam gemacht haben.

Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und die Proteste auch durch die Überwachung und Abschaltung des Internets. Volt Deutschland steht für die Prinzipien eines offenen Internets und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung ein.

Wir fordern die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Abschiebungen nach Iran einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Darüber hinaus fordern wir Visaerleichterungen für Aktivist*innen.

Wir wollen Menschen, die aufgrund Ihrer Herkunft direkt betroffen sind, selbst zu Wort kommen lassen. Deswegen empfehlen wir an dieser Stelle das Statement unser Parteimitglieder Maral Koohestanian (Dezernentin in Wiesbaden und deutsche und iranische Staatsbürgerin) und Sahak Ibrahimkhil, das am 12.01.2026 von Volt Europa veröffentlicht wurde und diesem Statement in deutscher Übersetzung angehängt ist:

Die Massenproteste in Iran: Europas Verantwortung in Zeiten der Krise

von Maral Koohestanian & Sahak Ibrahimkhil

Original-Veröffentlichung: https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis

Die aktuellen Proteste in Iran, die Ende Dezember 2025 begannen, markieren einen neuen Höhepunkt in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. Angesichts der erdrückenden Inflation, des schwachen Wirtschaftswachstums, des Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur, einer anhaltenden Wasserkrise und unerträglicher politischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung, sind die Menschen in Iran erneut auf die Straße gegangen, um umfassende Reformen und den Sturz der Regierung zu fordern.

Jahrzehntelange Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie die Einschränkung persönlicher und wirtschaftlicher Freiheiten haben zusammen mit der internationalen Isolation das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Europäische Union, in der eine große und lebendige iranische Diaspora lebt, kann nicht tatenlos zusehen, wie die iranische Regierung mit tödlicher Gewalt auf die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes reagiert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime auf die Menschen hören wird. Es scheint mehr daran interessiert, an der Macht zu bleiben und ignoriert dabei die Lebensbedingungen der Iraner*innen. Wie schon bei früheren Bewegungen, beispielsweise den Jin-Jyian-Azadi-Protesten, die auf die katastrophale Menschenrechtslage, vor allem von Frauen in Iran aufmerksam machten, reagiert die iranische Führung mit noch stärkerer Unterdrückung und politischer Gewalt.  

Die drastische Einschränkung des Internets ist besonders besorgniserregend. Die Behörden überwachen und blockieren jegliche Kommunikation und nutzen die Daten, um gezielt mit Gewalt, Massenverhaftungen und sogar Tötungen gegen Demonstrierende vorzugehen. Darüber hinaus schränkt sie die Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung ein, nach außen zu kommunizieren und ihre Augenzeugenberichte zu teilen.   

Da insbesondere junge Menschen und Frauen unter wirtschaftlicher Not, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Mangel an politischen und persönlichen Perspektiven leiden, fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, klar Stellung zu beziehen und die Menschen vor Ort wie folgt aktiv zu unterstützen:

1. Politische Solidarität: Die politische Führung der EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Proteste ausdrücklich unterstützen, die Gewalt des Regimes verurteilen und die Achtung der Menschenrechte fordern, einschließlich substanzieller politischer Unterstützung bei der Bildung einer demokratischen Regierung.

2. Humanitäre Hilfe: Die EU-weite Unterstützung für Iraner*innen im Exil muss gewährleistet und gefährdete politische Aktivist*innen müssen geschützt werden. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt und die Visaverfahren vereinfacht werden.

3. Gezielte Sanktionen: Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere die Revolutionsgarden, die weiterhin als wichtigstes Instrument des Regimes zur Unterdrückung und Terrorisierung der Zivilgesellschaft dienen, sollten gezielten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, ohne die Zivilbevölkerung zusätzlich zu belasten.

4. Schutz der digitalen Freiheit: Die EU sollte sichere Kommunikationskanäle fördern und Technologien bereitstellen, die den Informationsfluss innerhalb des Landes gewährleisten und die Zensur umgehen.

Wir von Volt stehen fest an der Seite der Demonstrierenden, die für ihre Rechte kämpfen und fordern eine konsequente, koordinierte Reaktion der EU. Der Iran verdient die Aussicht auf eine bessere, demokratische Zukunft, frei von den erstickenden Zwängen eines theokratisch-autoritären Regimes und mit der Möglichkeit, die Innovationskraft der iranischen Zivilgesellschaft zu nutzen. Angesichts einer Welt, in der der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Klimakrise insbesondere für den Iran große Herausforderungen darstellen, könnte die EU zu einem Partner für ein demokratisches Iran werden. Dazu muss jedoch der grundlegende politische Wandel in Iran stattfinden, den die Demonstrierenden fordern.

Gerit Brockmann erzählt im Podcast mit Sandra Rosenkranz über ihren Weg zu Volt, ihre politischen Themen und Ansichten so wie ihre Wirkung und Mitgestaltung in der Partei. Aber auch über sich und ihr Privatleben.

Hier geht es zum Podcast

• Marches for Open Borders: Heute gehen Menschen aus ganz Europa mit Volt Deutschland auf die Straße und setzen ein Zeichen für ein starkes, offenes und solidarisches Europa.. 

Berlin, 19. Juli 2025 – Hunderte Menschen sind heute an Grenzpunkten auf die Straße gegangen, um mit den “Marches for Open Borders” ein Zeichen für Freiheit und gegen innereuropäische Grenzkontrollen zu setzen. Die Aktion hat die Forderung nach einem grenzenlosen Europa erneut in die öffentliche Debatte getragen. 

Besonders viele Menschen kamen zur Demonstration in Frankfurt (Oder). In der polnischen Partnerstadt Słubice auf der anderen Seite der Oder war die Demonstration aus Angst vor rechtsradikalen Ausschreitungen zunächst verboten worden. So versammelten sich die Demonstrierenden beider Seiten in Frankfurt (Oder) zum March und wurden von den Bürgermeister*innen beider Städte zum gemeinsamen Bürger*innenpicknick auf polnischer Seite eingeladen.

Die von Volt Deutschland koordinierten Marches fanden anlässlich des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens statt – einem Meilenstein europäischer Integration, der heute zunehmend ausgehöhlt wird. Über die letzten Jahre haben die Bundesregierungen Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt und verschärft, ohne belastbare rechtliche Grundlage. “Wir wollen diese Beschneidung unserer Reisefreiheit nicht weiter hinnehmen. Deshalb haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu eröffnen.”, sagt Damian Boeselager, MdEP für Volt. “Heute protestieren wir deutschlandweit an zehn Grenzpunkten für unsere Freiheit.”

Die stationären Grenzkontrollen haben reale und schädliche Auswirkungen auf die europäische Integration, die Wirtschaft und unsere individuellen Freiheiten. “Unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik verschärfen die Grenzkontrollen das Leid von Schutzsuchenden, und das auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft”, betont Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland. “Das kann nicht die Lösung sein. Wir wollen europäische Zusammenarbeit sehen, nicht Symbolpolitik.”

Betroffen sind Millionen Europäer*innen, die täglich grenzüberschreitend pendeln, reisen oder handeln. Für sie bedeuten die Grenzkontrollen nicht nur mehr Bürokratie und Wartezeiten, sondern auch steigende Kosten und sinkende Lebensqualität. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmer*innen. 

"Vielen Menschen ist das freie Reisen, Handels- und Lebensrecht in Europa wichtig. Dafür stehen wir heute auf!", so Isabel Arens, Mitinitiatorin des March for Open Borders. Volt Deutschland wird sich weiterhin für die Einhaltung und Wiederherstellung der europäischen Freizügigkeit einsetzen – als Fundament eines geeinten Europas, das Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit über nationale Alleingänge stellt.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 im Congress Centrum Düsseldorf statt.

• Über 400 Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

• Zehn Schlüsselämter wurden neu besetzt: zwei Co-Vorsitzende, ein*e Schatzmeister*in, vier stellvertretende Vorsitzende und drei Rechnungsprüfer.

Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.

Gewählte Ämter und Aufgaben

An der Spitze stehen ab sofort Luca Loreen Kraft und Alast Mojtahed Najafi, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden.

Luca Loreen Kraft aus Mainz betont:

Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.

Alast Mojtahed Najafi aus Berlin ergänzt:

Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.

Als Schatzmeister wurde Frank Oldenburg (Lübeck) gewählt.

Die vier stellvertretenden Vorsitzenden – Victoria Fridau (Solingen), Loreen Reemen (Trier), Jan Langbehn (Hannover) und Kai Stricker (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.

Kai Stricker betont:

Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.

Neu gewählt wurden zudem drei Rechnungsprüfer: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Panhaus (Düsseldorf).

Wir danken dem scheidenden Bundesvorstand herzlich für sein unermüdliches Engagement und die erfolgreichen Impulse in den vergangenen Jahren.

Ausblick & Herausforderungen

Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.

Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.

Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Marianne Maneta
Bundesgeschäftsführung Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Statt Menschen unter dem Stichwort Migration pauschal zu kriminalisieren, setzt Volt auf eine effektive Steuerung und bessere Ressourcennutzung. Dazu gehören schnellere Asylverfahren, eine koordinierte europäische Strategie und der Abbau bürokratischer Hürden. Ein sofortiger Arbeitsmarktzugang und die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen ermöglichen es Geflüchteten, frühzeitig wirtschaftlich unabhängig zu werden.

Mit dem Konzept des Chancenjahres soll abgelehnten Asylbewerber*innen eine klare Perspektive geboten werden, um durch Beschäftigung und Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Parallel dazu muss die psychosoziale Betreuung ausgebaut werden, um gezielt auf die Bedarfe traumatisierter Menschen einzugehen.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert zudem eine stärkere Unterstützung der Kommunen, da sie bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen. Volt schlägt eine nachhaltige Finanzierungsstruktur sowie gezielte EU-Fördermittel vor, um Städte und Gemeinden besser auszustatten.

Volt setzt sich für eine Migrationspolitik ein, die klare Strukturen schafft, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht. Unser Plan bietet umsetzbare Lösungen, die pragmatisch, effizient und zukunftsorientiert sind.

Der 5-Punkte-Plan Migration

1. Probleme lösen, anstatt alles auf Migrant*innen zu schieben

Migration ist kein Problem, sondern eine Realität, die gut gemanagt werden muss. Anstatt Sündenböcke zu suchen, müssen wir strukturelle Herausforderungen angehen:

• Lösungsorientierte Politik statt Populismus: Gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsmangel, Bildungsungerechtigkeit oder soziale Ungleichheit müssen an ihren Ursachen bekämpft werden – unabhängig davon, wer betroffen ist.

• Bessere Ressourcennutzung: Ein effizienter Staat muss dafür sorgen, dass Behörden schneller arbeiten und Asylverfahren zügig abgeschlossen werden, statt Menschen jahrelang in Unsicherheit und Untätigkeit verharren zu lassen.

• Europäische Verantwortung: Migration ist eine europäische Herausforderung, die nur durch gemeinsame, koordinierte Strategien gelöst werden kann – nicht durch nationale Abschottung.

2. Sofortiger Arbeitsmarktzugang und erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen

• Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag 1: Wer in Deutschland ankommt, sollte sofort arbeiten dürfen, statt monatelang in Bürokratie festzustecken. Das verringert Abhängigkeit von Sozialleistungen und nutzt Potenziale.

• Schnelle Anerkennung von Qualifikationen: Viele Fachkräfte aus dem Ausland müssen lange Verfahren durchlaufen, um ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Dies muss vereinfacht und digitalisiert werden.

• EU-weit einheitliche Standards: Eine europaweite Plattform zur Anerkennung von Berufsabschlüssen könnte den Prozess erheblich beschleunigen und Arbeitsmobilität innerhalb der EU verbessern.

3. Perspektivlosigkeit verhindern. Chancen gewähren.

Volt Deutschland setzt sich für die Einführung eines "Chancenjahres" ein, das abgelehnten Asylbewerber*innen die Möglichkeit bietet, durch Arbeit und Integration einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Das Konzept zielt darauf ab, Perspektivlosigkeit zu vermeiden und individuelle Potenziale zu nutzen.

• Einführung des Chancenjahres: Abgelehnte Asylbewerber*innen erhalten die Möglichkeit, ein Jahr lang legal zu arbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Bei erfolgreicher Integration und Beschäftigung kann das zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen.

• Förderung von Bildung und Qualifizierung: Während des Chancenjahres sollen Teilnehmende Zugang zu Sprachkursen, beruflicher Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

• Engagement der Wirtschaft: Unternehmen werden ermutigt, Praktika, Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten für Teilnehmende des Chancenjahres anzubieten, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Durch das Chancenjahr möchte Volt Deutschland nicht nur die individuelle Perspektivlosigkeit überwinden, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe stärken und den Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen adressieren. 

4. Erweiterung der psychosozialen Betreuung für Menschen mit entsprechenden Bedarfen

• Trauma als Realität anerkennen: Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, haben Krieg, Verfolgung oder schwere Gewalt erlebt. Psychosoziale Betreuung muss ein fester Bestandteil der Integrationsstrategie sein.

• Flächendeckender Zugang zu Therapieangeboten: Psychologische Hilfe darf nicht an überlasteten Gesundheitsämtern oder sprachlichen Barrieren scheitern.

5. Stärkung der Kommunen

• Kommunen stärken, nicht schwächen: Städte und Gemeinden sind die ersten Ansprechpartner für Integration, Bildung und Wohnraum. Sie müssen finanziell besser ausgestattet werden.

• Moderne Kommunalfinanzierung: Durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern anstelle der Gewerbesteuer können die Kommunalfinanzen konjunkturunabhängig gemacht und gestärkt werden. .

• EU-Fonds für kommunale Entwicklung: Ein europäischer Integrationsfonds könnte zusätzlich helfen, Kommunen mit hoher Zuwanderung gezielt zu unterstützen.

Jena, 30.01.2025 – Dieter Laudenbach (AfD) wird zum Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag ernannt. Die AfD steht für Positionen, die den Prinzipien der Gleichstellung und Gleichberechtigung entgegenstehen. Die Entscheidung sendet ein fatales Signal an alle, die sich für eine gerechte und inklusive Gesellschaft einsetzen.

Volt fordert eine klare Priorisierung gleichstellungspolitischer Maßnahmen, wie sie auch im Regierungsvertrag der Landesregierung festgelegt sind. Angesichts der stockenden Fortschritte bei der Umsetzung dieser Vorhaben ist es umso dringlicher, dass Gleichstellungsfragen nicht parteipolitischen Taktiken zum Opfer fallen.

Als europäische Partei steht Volt für eine moderne und gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status – gleiche Chancen haben. Unsere Forderungen umfassen:

• Die konsequente Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt.

• Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Sorgearbeit.

• Einen geschlechtergerechten Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung.

• Die explizite Unterstützung mehrfach marginalisierter Personen, wie bspw. Frauen mit Behinderung und/oder Migrationshintergrund.

• Den Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Gewalt sowie die Förderung queerer Projekte und Initiativen.

Wir appellieren an die Landesregierung, die Bedeutung der Gleichstellungspolitik zu unterstreichen und aktiv voranzutreiben.

Volt Thüringen bleibt dabei: Eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Gleichstellung baut, ist eine stärkere und nachhaltigere Gesellschaft.

Kontakt:
Nhat Tien Le Thi & Dario Kregenow
Volt Thüringen
E-Mail: presse@voltthueringen.org
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Mit den Landtagswahlen in Brandenburg setzt sich die besorgniserregende Entwicklung fort: Rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gewinnen weiter an Boden. Nach den verheerenden Ergebnissen in Sachsen und Thüringen zeigt auch Brandenburg, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland steht „Es ist nicht die Zeit, um noch irgendwas schönzureden: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind in höchster Gefahr, der Faschismus klopft nicht mehr an, er steht bereits in der Tür“, warnt Wiktoria Zerbst Spitzenkandidatin für Volt in Brandenburg.

Zerbst betont, dass es jetzt dringender denn je eine neue, progressive Bewegung wie Volt brauche, um alle demokratischen Menschen in Deutschland zu mobilisieren und gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung anzutreten. „Es ist 5 vor 1933, niemand kann einfach nur zusehen, wir müssen alle aktiv werden und um unsere Demokratie kämpfen. Wir müssen den Griff nach der Macht der AfD vereiteln, indem wir uns mit einer starken, zukunftsorientierten Politik gegen sie stellen, von denen die Menschen profitieren. "Demokraten dürfen die Faschisten nie kopieren, wir müssen das Gegenteil von dem machen, was sie tun.”

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind mehr als ein Weckruf, sie sind ein Feueralarm, der nicht lauter sein könnte. Noch nie in der Nachkriegszeit war es so wichtig, für unsere Demokratie zu kämpfen.

Es reicht nicht mehr aus, mutmachende Aufrufe der demokratischen Parteien zu hören. Was wir jetzt brauchen, ist eine neue, progressive Politik, die den zerstörerischen Narrativen der Faschist*innen und Rechtspopulist*innen den Wind aus den Segeln nimmt und die Menschen nicht durch Hass und Hetze gegeneinander aufhetzt. Stattdessen müssen wir Politik machen, die sichtbare und erlebbare Verbesserungen für die Menschen bringt.

Dabei geht es nicht darum, den so genannten „besorgten Bürgerinnen“ nach dem Mund zu reden, die ihre Stimme den Faschist*innen gegeben haben. Vielmehr geht es darum, die vielen Menschen, die sich nicht von den Extremen verführen lassen, wieder für die Demokratie, dieses Land und Europa zu begeistern und ihnen eine bessere Zukunft aufzuzeigen, an die sie glauben können. Das gelingt nur mit echten Lösungen, mit einer konstruktiven Politik, die Ergebnisse liefert und den Menschen zeigt, dass positive Veränderung möglich ist. Eine Politik, die klar macht, dass rückwärtsgewandte Konzepte nur ins Verderben führen.

Wir werden den Faschisten nicht erlauben, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu zerstören. Es ist an der Zeit, aus der kurzsichtigen Politik auszubrechen, die nur auf die nächsten Wahlen schielt und dabei die langfristigen, richtigen Lösungen für eine bessere Zukunft aus den Augen verliert.

Wir brauchen eine Politik, die die Kraft und den Mut hat, eine gerechtere, solidarischere und fortschrittlichere Gesellschaft zu gestalten. Eine Politik, die für alle Menschen eine bessere Zukunft schafft und die Demokratie schützt und stärkt.

Volt konnte im Sommer einen bedeutenden Erfolg bei der Europawahl feiern und zog mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Dieser Erfolg gibt der jungen, progressiven Bewegung Rückenwind. Die nächste große Herausforderung liegt bereits im kommenden März mit den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Dann plant Volt, diese lösungsorientierte Politik im kommenden Jahr auch in den Bundestag zu bringen.

Über Volt: Volt ist eine paneuropäische Partei, die sich für eine vereinte, progressive und demokratische Zukunft einsetzt. Mit innovativen, nachhaltigen Lösungsansätzen und dem Ziel, die Lebensqualität in ganz Europa zu verbessern, tritt Volt dafür ein, dass politische Entscheidungen transparenter und bürgernäher gestaltet werden.

Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!"

sagt Rebekka Müller, eine der Spitzankandidierenden zur Europawahl.

Berlin, 12. Januar 2024 – Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren - im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024.

Volt hat sich 2017 als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz ist vorbei.  Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger*innen bereit sind, sie zu verteidigen. 

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

Die Vorbereitungen für die Europawahl im Juni 2024 laufen bei Volt Deutschland bereits auf Hochtouren. Ein entscheidender Teil für die Finanzierung der Wahlkampagne sind für die junge Partei finanzielle Unterstützung durch Spenden. Daher freut sich Volt Deutschland über die am Freitag, den 8. Dezember eingegangene Großspende von 250.000 Euro.

Ein großes Dankeschön für die Großspende geht an Volt-Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, genannt Alo Thadeus, der bereits den Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt hat und jetzt auch Volt Deutschland sowie nach eigenen Angaben in Zukunft auch Volt Europa mit finanziellen Mitteln unterstützen möchte. Er ist überzeugt, sich so für unsere Demokratie einzusetzten: “I look forward to creating more togetherness & peace for Europe & The World”.

Volt Deutschland wird die Spende für verschiedene Zwecke der Europawahl-Kampagne verwenden - zur Professionalisierung der Strukturen durch personelle Unterstützung im Kampagnenteam und Finanzierung der Social-Media-Auftritts.

Alle Spenden ab 3.000 Euro sowie Transparenz über die Herkunft und Verwendung unserer Finanzmittel veröffentlichen wir freiwillig hier auf unserer Website. Parteispenden, die über 50.000 Euro liegen, werden auf der Seite des Bundestags aufgeführt, so auch die aktuelle Spende an Volt Deutschland.

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• Martin Finck (24), Mitglied der jüdischen Community, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt 

• Volt verabschiedet Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Antisemitismus und Antizionismus

Berlin, 08. Februar 2023 – Auf dem 10. Bundesparteitages von Volt Deutschland am 28./29. Januar wählten die Delegierten von Volt Deutschland Martin Finck zum neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Zuvor war von 2019 bis 2021 mit Sophie Griesbacher bereits als Mitglied der jüdischen Community stellvertretende Bundesvorsitzende von Volt Deutschland. Außerdem wurde Tim Marton als Bundesvorsitzender in den Vorstand gewählt.

Nach wie vor stellen Antisemitismus und Diskriminierungserfahrungen die Demokratie und demokratische Parteien vor Herausforderungen. Deswegen kündigte Martin Finck schon während seiner Kandidatur an, “Gleichberechtigung auf allen Ebenen zu vertreten und einzubringen, dass wir an unserer Diversität innerhalb von Volt arbeiten und insbesondere unsere Demografie endlich verändern können.”

Vor dem Hintergrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses sagte Finck: “Ich bin stolz darauf, nun stellvertretender Vorsitzender einer Partei zu sein, die eine so klare Kante gegen Antisemitismus zeigt! Nach langer Erarbeitung und intensiver Auseinandersetzung mit der Sichtweise von Betroffenen haben wir einen Beschluss verabschiedet, der  deutlich gegen jede Form von Antisemitismus, Antizionismus und Israelfeindlichkeit steht!”

Der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit antizionistischen und antisemitischen Gruppen beinhaltet diese Punkte:

• Ablehnung von antisemitischen, antizionistischen und israelfeindlichen Gedankengut. Die Zusammenarbeit mit Organisationen und Parteien, die entsprechendes Gedankengut verbreiten, lehnt Volt strikt ab. Darunter fällt unter anderem  die BDS-Bewgung, die zu einem vollständigen Boykott Israels aufruft.

• Ablehnung sämtlicher Gewaltaufrufe gegenüber Jüdinnen*Juden und Israelis. Selbst berechtigte Kritik an der Politik Israels darf niemals Anlass für Gewalt sein. Die Projektion von Verschwörungstheorien auf Israel und die Gleichsetzung von israelischer Politik mit Jüdisch-Sein fördern antisemitische Gewalt.

Volt Deutschland sieht die Abgrenzung gegen jede Form von Antisemitimus als zentrale Aufgabe an, weshalb der Unvereinbarkeitsbeschluss einen wichtigen Schritt für die Partei darstellt. Mit der Wahl von Martin Finck in den Bundesvorstand ist nun auch ein Mitglied der jüdischen Community in der deutschen Führungsebene vertreten. Dennoch ist Volt Deutschland bewusst, dass der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung noch nicht vorbei ist. 

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

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• Hier findest du noch mehr Berichte über Volt.

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Sophie Trautmann, 21, frisch gewählte Landesvorsitzende von Volt Thüringen: “Wir wollen  weg vom Kampf der Ideologien und dem politischen Machtspiel der etablierten Parteien und hin  zu einer sachlichen und wissenschaftlich fundierten Politik, bei der die BürgerInnen wieder im  Fokus des politischen Handelns stehen.”    

Neben Sophie Trautmann wurden Sven Weidner (45) als Schatzmeister und Jonas Mazouz (25) als Vorsitzender gewählt.    

Konstantin Feist, 19, stellvertretender Bundesvorsitzender Volt Deutschland: “Ich freue  mich, dass wir durch die Gründung des Landesverbandes in meiner alten Heimat dem Thüringer  Team die Chance geben, in diesen unruhigen Zeiten klare Haltung zu zeigen und sich für  glaubwürdige, zukunftsgerichtete Politik einzusetzen. Wir brauchen eine echte demokratische  Alternative und kein Weiter so in Thüringen!”    

Volt Thüringen setzt seine programmatischen Schwerpunkte in den Themen Nachhaltigkeit, Bildung und Digitalisierung. Thüringen soll sich durch digitale Innovationen, exzellente Bildung und nachhaltiges Wachstum zu einem leistungsfähigen Wirtschaftsstandort mit  besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen entwickeln. Die Stärke von Volt als erste  paneuropäische Partei ist es hier, erprobte Ideen und bereits erfolgreich etablierte  Lösungsstrategien aus ganz Europa nach Thüringen zu bringen.

Im Mai 2019 ist Volt Europa in das europäische Parlament eingezogen - und das nur zwei  Jahre nach der Gründung der Partei als Bewegung. Volt wurde im März 2017 von einer Französin, einem Italiener und einem Deutschen gegründet, um dem weltweit wachsenden  Populismus und Nationalismus entschiedenen entgegen zu wirken. Ihr Ziel: Die erste echte  europaweite Partei aufzubauen. Die Bewegung zielt darauf ab, ein Europa zu verwirklichen, das all seinen BürgerInnen eine Stimme verleiht. Volt ist überzeugt, dass globale und  europäische Herausforderungen heute europäische Lösungen erfordern. Seit der Gründung ist die Bewegung auf mehr als 18.000 Menschen aller Alters- und Berufsgruppen  angewachsen – hinzu kommen zehntausende Unterstützer auf Facebook, Twitter, Instagram  und LinkedIn. Volt ist mittlerweile in 30 Ländern Europas vertreten, mit Teams in über 200 Städten.