Unsere fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gegen diesen Schritt und für ein direktes Inkrafttreten des Freihandelsabkommens gestimmt.

Das Abkommen ist nicht perfekt – das haben wir von Beginn an offen benannt. Es weist Schwächen auf, insbesondere bei den Nachhaltigkeitsverpflichtungen, beim Schutz der europäischen Landwirtschaft und bei Fragen der regulatorischen Autonomie der EU. Dennoch sind wir überzeugt, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Vorteile überwiegen.

Die Europäische Union braucht gerade jetzt eine aktive und strategische Handelspolitik. Das EU-Mercosur-Abkommen trägt dazu bei,

• Handelsbeziehungen zu diversifizieren,

• Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern,

• eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Südamerika aufzubauen. 

Ein weiteres Verzögern oder Scheitern des Abkommens wird die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen und die Mercosur-Staaten näher an Akteure heranführen, die deutlich geringere Umwelt-, Klima- und Sozialstandards verfolgen.

Auch aus Sicht der Nachhaltigkeit gilt: Kein Abkommen ist keine Alternative. Ohne europäische Einbindung besteht die Gefahr, dass sich globale Standards bei Klima-, Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern. 

Trotz seiner Mängel kann das Abkommen Teil eines umfassenderen europäischen Instrumentariums sein, um unsere gemeinsamen europäischen Standards durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Volt steht für Transparenz und eine ehrliche Abwägung politischer Entscheidungen. Unser Ansatz ist klar: Zusammenarbeit schafft Unabhängigkeit – Isolation nicht. Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof bedeutet nur eine unnötige Aufschiebung. Deshalb haben die Volt-Abgeordneten dagegen gestimmt und setzen sich weiterhin dafür ein, das Abkommen politisch zu verbessern, statt den Prozess weiter zu blockieren.

Berlin, 22. Januar 2026 – Die paneuropäische Partei Volt hat sich zum Ziel gesetzt, engagierte Menschen mit vielfältigen Hintergründen zu befähigen, einen Quereinstieg in die Politik zu wagen. Dafür startet unter dem Dach der deutschen Volt-Academy im April zum dritten Mal das „Next Generation Politics“ Trainingsprogramm für politische Talente. Das erklärte Ziel ist, gerade in der sich immer mehr zuspitzenden weltpolitischen Lage, Engagement zu fördern und die Vielfalt unserer Gesellschaft in die Politik zu bringen – für eine lebendige Demokratie in Deutschland und Europa.

Nela Riehl ist für Volt Deutschland Abgeordnete im Europaparlament und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. Im Juli 2025 erhielt sie die Auszeichnung MEP Award in der Kategorie “Best Newcomer”. Sie ist Absolventin des ersten Jahrgangs des Volt-Trainingsprogramms, das damals aufgrund der anstehenden Europawahl noch „Team Europa“ hieß, und fand auf diesem Weg zur Partei.

Für mich war dieses Training ein perfekter Einstieg in die Welt der Politik, voller wertvoller Erkenntnisse, Skills und Kontakte,

sagt Nela Riehl.

Mit ‚Next Generation Politics‘ fördert Volt Menschen, die sich dafür interessieren, in einer rasant verändernden Welt politische Verantwortung in Stadt, Kommune, Land oder Europa zu übernehmen.

Politisches Handwerkszeug, um Europa zu verändern

Die Volt-Academy vermittelt den Teilnehmenden des exklusiven dreimonatigen Empowerment-Programms das notwendige Know-how, um in der Welt der Politik schnell Fuß zu fassen. Die Politiktalente erlangen Klarheit über ihre politischen Werte & Themen und erlernen souveräne Kommunikation und sicheres Auftreten. Das praxisnah vermittelte Verständnis politischer Prozesse & Strukturen befähigen sie, eigene Ideen in kleine politische Projekte zu übersetzen. Die Teilnehmenden erfahren, wie sie politisch wirksam werden können, erhalten wertvolle Einblicke in die Arbeit einer progressiven Partei und gewinnen nicht zuletzt neue Kontakte sowie ein Netzwerk engagierter Menschen.

Unsere Workshopreihe macht die Teilnehmenden nicht nur politisch fit, sondern auch mental. Das Angebot richtet sich besonders an Neueinsteiger*innen, die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind,

erklärt Nicolas Pawisa, Head of Education bei Volt Deutschland, und präzisiert:

Dazu gehören beispielsweise Frauen, nicht-weiße Personen, Menschen mit internationaler Geschichte und unterschiedlichen Religionen, Queere, Nicht-Akademiker*innen und Menschen mit Behinderung.

Bewerbungsschluss für das Next Generation Politics Programm ist der 1. Februar 2026. Die Termine finden von April bis Juni 2026 statt.

Detaillierte Informationen zum Programm und den Zulassungsvoraussetzungen, sowie den Link zum Bewerbungsformular finden Interessierte auf der Next Generation Politics Website unter https://voltdeutschland.org/next-generation-politics

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Die Demonstrierenden gehen gegen ein korruptes und autoritäres Regime auf die Straße, das neben der Unterdrückung von Menschenrechten, insbesondere von Frauen*, für eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise verantwortlich ist. 

Wir verurteilen die Gewalt und die Tötungen, mit denen das Regime auf die Proteste reagiert und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte. Die brutale Praxis der staatlichen Hinrichtungen verurteilen wir aufs Schärfste

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Volt Deutschland unterstützt Iraner*innen, die für ihre Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Wir stehen bei Volt für die Gleichberechtigung von Frauen* ein und unterstützten deswegen vorherige Protestbewegungen wie die Jin-Jyian-Azad-Proteste, die auf die Menschenrechtssituation von Frauen* in Iran aufmerksam gemacht haben.

Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und die Proteste auch durch die Überwachung und Abschaltung des Internets. Volt Deutschland steht für die Prinzipien eines offenen Internets und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung ein.

Wir fordern die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Abschiebungen nach Iran einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Darüber hinaus fordern wir Visaerleichterungen für Aktivist*innen.

Wir wollen Menschen, die aufgrund Ihrer Herkunft direkt betroffen sind, selbst zu Wort kommen lassen. Deswegen empfehlen wir an dieser Stelle das Statement unser Parteimitglieder Maral Koohestanian (Dezernentin in Wiesbaden und deutsche und iranische Staatsbürgerin) und Sahak Ibrahimkhil, das am 12.01.2026 von Volt Europa veröffentlicht wurde und diesem Statement in deutscher Übersetzung angehängt ist:

Die Massenproteste in Iran: Europas Verantwortung in Zeiten der Krise

von Maral Koohestanian & Sahak Ibrahimkhil

Original-Veröffentlichung: https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis

Die aktuellen Proteste in Iran, die Ende Dezember 2025 begannen, markieren einen neuen Höhepunkt in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. Angesichts der erdrückenden Inflation, des schwachen Wirtschaftswachstums, des Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur, einer anhaltenden Wasserkrise und unerträglicher politischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung, sind die Menschen in Iran erneut auf die Straße gegangen, um umfassende Reformen und den Sturz der Regierung zu fordern.

Jahrzehntelange Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie die Einschränkung persönlicher und wirtschaftlicher Freiheiten haben zusammen mit der internationalen Isolation das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Europäische Union, in der eine große und lebendige iranische Diaspora lebt, kann nicht tatenlos zusehen, wie die iranische Regierung mit tödlicher Gewalt auf die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes reagiert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime auf die Menschen hören wird. Es scheint mehr daran interessiert, an der Macht zu bleiben und ignoriert dabei die Lebensbedingungen der Iraner*innen. Wie schon bei früheren Bewegungen, beispielsweise den Jin-Jyian-Azadi-Protesten, die auf die katastrophale Menschenrechtslage, vor allem von Frauen in Iran aufmerksam machten, reagiert die iranische Führung mit noch stärkerer Unterdrückung und politischer Gewalt.  

Die drastische Einschränkung des Internets ist besonders besorgniserregend. Die Behörden überwachen und blockieren jegliche Kommunikation und nutzen die Daten, um gezielt mit Gewalt, Massenverhaftungen und sogar Tötungen gegen Demonstrierende vorzugehen. Darüber hinaus schränkt sie die Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung ein, nach außen zu kommunizieren und ihre Augenzeugenberichte zu teilen.   

Da insbesondere junge Menschen und Frauen unter wirtschaftlicher Not, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Mangel an politischen und persönlichen Perspektiven leiden, fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, klar Stellung zu beziehen und die Menschen vor Ort wie folgt aktiv zu unterstützen:

1. Politische Solidarität: Die politische Führung der EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Proteste ausdrücklich unterstützen, die Gewalt des Regimes verurteilen und die Achtung der Menschenrechte fordern, einschließlich substanzieller politischer Unterstützung bei der Bildung einer demokratischen Regierung.

2. Humanitäre Hilfe: Die EU-weite Unterstützung für Iraner*innen im Exil muss gewährleistet und gefährdete politische Aktivist*innen müssen geschützt werden. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt und die Visaverfahren vereinfacht werden.

3. Gezielte Sanktionen: Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere die Revolutionsgarden, die weiterhin als wichtigstes Instrument des Regimes zur Unterdrückung und Terrorisierung der Zivilgesellschaft dienen, sollten gezielten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, ohne die Zivilbevölkerung zusätzlich zu belasten.

4. Schutz der digitalen Freiheit: Die EU sollte sichere Kommunikationskanäle fördern und Technologien bereitstellen, die den Informationsfluss innerhalb des Landes gewährleisten und die Zensur umgehen.

Wir von Volt stehen fest an der Seite der Demonstrierenden, die für ihre Rechte kämpfen und fordern eine konsequente, koordinierte Reaktion der EU. Der Iran verdient die Aussicht auf eine bessere, demokratische Zukunft, frei von den erstickenden Zwängen eines theokratisch-autoritären Regimes und mit der Möglichkeit, die Innovationskraft der iranischen Zivilgesellschaft zu nutzen. Angesichts einer Welt, in der der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Klimakrise insbesondere für den Iran große Herausforderungen darstellen, könnte die EU zu einem Partner für ein demokratisches Iran werden. Dazu muss jedoch der grundlegende politische Wandel in Iran stattfinden, den die Demonstrierenden fordern.

• Marches for Open Borders: Heute gehen Menschen aus ganz Europa mit Volt Deutschland auf die Straße und setzen ein Zeichen für ein starkes, offenes und solidarisches Europa.. 

Berlin, 19. Juli 2025 – Hunderte Menschen sind heute an Grenzpunkten auf die Straße gegangen, um mit den “Marches for Open Borders” ein Zeichen für Freiheit und gegen innereuropäische Grenzkontrollen zu setzen. Die Aktion hat die Forderung nach einem grenzenlosen Europa erneut in die öffentliche Debatte getragen. 

Besonders viele Menschen kamen zur Demonstration in Frankfurt (Oder). In der polnischen Partnerstadt Słubice auf der anderen Seite der Oder war die Demonstration aus Angst vor rechtsradikalen Ausschreitungen zunächst verboten worden. So versammelten sich die Demonstrierenden beider Seiten in Frankfurt (Oder) zum March und wurden von den Bürgermeister*innen beider Städte zum gemeinsamen Bürger*innenpicknick auf polnischer Seite eingeladen.

Die von Volt Deutschland koordinierten Marches fanden anlässlich des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens statt – einem Meilenstein europäischer Integration, der heute zunehmend ausgehöhlt wird. Über die letzten Jahre haben die Bundesregierungen Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt und verschärft, ohne belastbare rechtliche Grundlage. “Wir wollen diese Beschneidung unserer Reisefreiheit nicht weiter hinnehmen. Deshalb haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu eröffnen.”, sagt Damian Boeselager, MdEP für Volt. “Heute protestieren wir deutschlandweit an zehn Grenzpunkten für unsere Freiheit.”

Die stationären Grenzkontrollen haben reale und schädliche Auswirkungen auf die europäische Integration, die Wirtschaft und unsere individuellen Freiheiten. “Unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik verschärfen die Grenzkontrollen das Leid von Schutzsuchenden, und das auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft”, betont Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland. “Das kann nicht die Lösung sein. Wir wollen europäische Zusammenarbeit sehen, nicht Symbolpolitik.”

Betroffen sind Millionen Europäer*innen, die täglich grenzüberschreitend pendeln, reisen oder handeln. Für sie bedeuten die Grenzkontrollen nicht nur mehr Bürokratie und Wartezeiten, sondern auch steigende Kosten und sinkende Lebensqualität. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmer*innen. 

"Vielen Menschen ist das freie Reisen, Handels- und Lebensrecht in Europa wichtig. Dafür stehen wir heute auf!", so Isabel Arens, Mitinitiatorin des March for Open Borders. Volt Deutschland wird sich weiterhin für die Einhaltung und Wiederherstellung der europäischen Freizügigkeit einsetzen – als Fundament eines geeinten Europas, das Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit über nationale Alleingänge stellt.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 im Congress Centrum Düsseldorf statt.

• Über 400 Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

• Zehn Schlüsselämter wurden neu besetzt: zwei Co-Vorsitzende, ein*e Schatzmeister*in, vier stellvertretende Vorsitzende und drei Rechnungsprüfer.

Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.

Gewählte Ämter und Aufgaben

An der Spitze stehen ab sofort Luca Loreen Kraft und Alast Mojtahed Najafi, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden.

Luca Loreen Kraft aus Mainz betont:

Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.

Alast Mojtahed Najafi aus Berlin ergänzt:

Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.

Als Schatzmeister wurde Frank Oldenburg (Lübeck) gewählt.

Die vier stellvertretenden Vorsitzenden – Victoria Fridau (Solingen), Loreen Reemen (Trier), Jan Langbehn (Hannover) und Kai Stricker (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.

Kai Stricker betont:

Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.

Neu gewählt wurden zudem drei Rechnungsprüfer: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Panhaus (Düsseldorf).

Wir danken dem scheidenden Bundesvorstand herzlich für sein unermüdliches Engagement und die erfolgreichen Impulse in den vergangenen Jahren.

Ausblick & Herausforderungen

Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.

Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.

Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Marianne Maneta
Bundesgeschäftsführung Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Volt ist eine pro-europäische Bewegung und Europapartei, die in 30 europäischen Ländern aktiv ist und sich für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in einem vereinten, föderalen Europa einsetzt. Unterstützt werden wir an diesem Tag von den Jusos, der Toloka u.v.m. die an diesem Tag das Wort für ein vereintes Europa ergreifen.

Am diesjährigen Europatag feiern wir den 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung, die auch als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt. Natürlich begann es nur als europäische Gemeinschaft für Stahl und Kohle, erwies sich allerdings als erster wichtiger Schritt zur heutigen EU. Wie der französische Außenminister Robert Schuman es 1950 selbst ausdrückte: 

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Diesem Geiste folgend versammeln wir die Freunde Europas, um mit dieser Veranstaltung weitere konkrete Tatsachen zu schaffen auf dem Weg zu einem Europa.

Die europäische Idee beruht auf der Überzeugung jeden Menschen in Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, die persönlichen Freiheiten jedes Einzelnen zu schützen, jedem aktiv und passiv die politischen Verhältnisse demokratisch mitbestimmen zu lassen, innerhalb rechtsstaatlicher Verhältnisse die alle als gleichwertig behandeln in vollständiger Achtung der Menschenrechte. Dies ist festgeschrieben in Artikel 2 des Vertrages von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Wir glauben fest daran, dass diese Idee auch nach 75 Jahren aktueller ist als je zuvor und weiter verwirklicht werden muss. Die momentane EU hat jedoch grundlegende Reformationen nötig, um diese Idee in der momentanen historisch-politischen Lage weiterhin voranbringen zu können. Daher fordern wir:

1.       Die Durchsetzung der europäischen Werte.

2.       Die Stärkung des Europäischen Parlaments.

3.       Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

4.       Mehr Transparenz und Partizipation der europäischen Institutionen.

5.       Eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Jeder, der unsere Überzeugungen teilt oder einfach nur neugierig geworden ist, ist herzlich eingeladen am Europatag 2025 in Halle.

Franziskus suchte die Nähe zu den Menschen. Als "Bischof von Rom" verzichtete er auf viele Zeichen traditioneller päpstlicher Macht. Er sprach von der „Kirche als Feldlazarett“ – eine Kirche, die Wunden versorgen und nicht urteilen soll. Diese Haltung prägte seine politische und soziale Agenda: Einsatz gegen Armut, Engagement für Klimaschutz, Kampf für globale Gerechtigkeit. Seine Enzykliken Laudato si’ und Fratelli tutti fanden auch jenseits religiöser Kreise Gehör – weil sie die dringenden Fragen unserer Zeit aufgriffen und den Ruf nach einer ökologischen und sozialen Wende formulierten.

Und doch bleibt sein Pontifikat auch ein Spiegel der Spannungen innerhalb einer Institution, die sich schwer mit Veränderung tut. Reformimpulse etwa zur Rolle der Frau, zur Anerkennung queerer Lebensrealitäten oder zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt blieben in Teilen hinter Erwartungen zurück – auch weil innerkirchlicher Widerstand groß war.

Aus Sicht einer progressiven, wertebasierten Bewegung wie Volt war Franziskus ein Papst, der wichtige Türen geöffnet hat. Nicht immer weit genug, nicht immer konsequent – aber mit einer spürbaren Haltung: Für Dialog statt Dogma, für Verantwortung statt Rückzug, für die Würde jedes einzelnen Menschen. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre und ausgrenzende Stimmen wieder lauter werden, war seine Botschaft von Geschwisterlichkeit, von ökologischer Umkehr und globaler Solidarität ein wichtiges Gegengewicht.

Volt Sachsen-Anhalt würdigt Franziskus als moralische Stimme, die versucht hat, die katholische Kirche aus ihrer selbstgewählten Enge in eine neue Weltverantwortung zu führen. Seine Worte bleiben – als Auftrag an eine Kirche, aber auch an uns alle: zu handeln, zu schützen, zu verbinden.

Seine Reformen:

1. Die Kurie wurde schlanker, transparenter und für Laien & Frauen geöffnet
   

2. Evangelisierung wurde ins Zentrum gestellt
   

3. Die weltkirchliche Vielfalt stärker eingebunden
   

4. Finanzkontrolle und Verwaltungsstrukturen modernisiert
   

Franziskus hat nicht alle überzeugt – aber viele bewegt. Und mit dieser Bewegung sollten wir weiter arbeiten.

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer – und das trotz gleicher oder sogar höherer Bildungsabschlüsse. Wie aus aktuellen Statistiken hervorgeht, erreichen Frauen häufiger das Abitur und einen Universitätsabschluss als Männer. Dennoch sind sie in Führungspositionen, insbesondere im mittleren Management und in den Chefetagen, stark unterrepräsentiert.

Feminismus: Ein gerechter Ansatz für alle

Volt setzt sich für einen Feminismus ein, der anerkennt, dass Unterdrückung nicht nur durch das Geschlecht, sondern auch durch Faktoren wie Herkunft, soziale Klasse, Behinderung oder sexuelle Orientierung verstärkt wird. Eine gerechte Politik muss diese Vielschichtigkeit berücksichtigen und sicherstellen, dass wirklich alle Menschen gleiche Chancen erhalten.

Handlungsbedarf für eine gerechtere Zukunft

Die Politik muss jetzt handeln, um strukturelle Diskriminierung abzubauen, zu verhindern und endgültig zu besiegen. Das bedeutet:

• Faire Löhne: Der Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern muss konsequent geschlossen werden.

• Mehr Frauen in Führung: Unternehmen und Politik müssen strukturelle Barrieren abbauen und gezielt Frauen in Führungspositionen fördern.

• Intersektionale Gerechtigkeit: Feministische Politik muss soziale Ungleichheiten, Rassismus und Klassismus mitdenken, um echte Gleichberechtigung zu erreichen.

Gemeinsam für eine gerechte Zukunft

Volt ruft dazu auf, sich für eine faire und gleichberechtigte Gesellschaft einzusetzen. Nur wenn wir gemeinsam gegen Diskriminierung und Ungleichheit kämpfen, können wir eine Zukunft schaffen, in der wirklich alle Menschen die gleichen Chancen haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status.

Berlin, 24. Februar 2025 – Mit einem Wahlergebnis von 0,7 Prozent hat Volt ein solides Fundament für zukünftige Politik geschaffen. Als eine der wenigen Parteien konnte Volt Stimmen dazugewinnen und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in den Bundestag reicht, zeigt es deutlich: Die pro-europäische, progressive Politik von Volt gewinnt an Zuspruch und wird zunehmend als echte Option wahrgenommen.

Dieses Ergebnis ist ein Signal: Immer mehr Menschen wollen eine Politik, die über nationale Grenzen hinausdenkt und konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet,

erklärt die Spitzenkandidatin Maral Koohestanian.

Wir danken allen Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Ergebnis motiviert uns, unseren Einsatz für ein geeintes, demokratisches und zukunftsorientiertes Europa noch weiter zu verstärken.

Wenig Zeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahl

Dank des großen Engagement der Mitglieder konnte Volt die Unterschriftenhürde souverän meistern und als bundesweit zugelassene Partei antreten. Dennoch zeigt dieser Wahlausgang, dass die zunehmende Polarisierung und der verkürzte Wahlkampf es für neue Parteien nahezu unmöglich gemacht haben, in den Bundestag einzuziehen. Insbesondere eine systematische Benachteiligung in Wahlumfragen sowie gezielte Desinformationskampagnen gegen Volt haben zu diesem Ergebnis geführt.

Volt so bekannt wie noch nie

Volt ist heute sichtbarer, bekannter und relevanter als je zuvor. Noch nie wurde die Partei in einem derart umfassenden Ausmaß medial dargestellt, und ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken hat eine bislang unübertroffene Reichweite erlangt. So konnte die Followerzahl von 50.000 auf mehr als 100.000 gesteigert und die Anzahl der Mitglieder auf ca. 10.000 mehr als verdoppelt werden. Diese wachsende Sichtbarkeit zeigt, dass Volt in der politischen Landschaft Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Dieses Wahlergebnis ist erst der Anfang. Wir werden weiterkämpfen – für eine sozial gerechte, nachhaltige und europäisch vernetzte Politik. Unsere Vision ist klar: Wir brauchen einen echten politischen Wandel, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die großen Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen und pragmatischen Lösungen angeht,

so Koohestanian.

Ein alarmierendes Wahlergebnis für Deutschland und Europa

Das starke Abschneiden der AfD ist schockierend und eine besorgniserregende Entwicklung für unser Land und ganz Europa. Eine Partei, die für Spaltung, Nationalismus und antidemokratische Tendenzen steht, stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin entschlossen für eine offene, progressive und pro-europäische Politik einzutreten.

Jetzt erst recht! Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Volt wird den Schwung dieser Wahl mitnehmen, um weiterhin vor Ort und europaweit für eine bessere Zukunft einzutreten. Die Partei richtet ihren Blick bereits auf die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März, bei der Volt mit einem starken Ergebnis ins Landesparlament einziehen will.

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Statt Menschen unter dem Stichwort Migration pauschal zu kriminalisieren, setzt Volt auf eine effektive Steuerung und bessere Ressourcennutzung. Dazu gehören schnellere Asylverfahren, eine koordinierte europäische Strategie und der Abbau bürokratischer Hürden. Ein sofortiger Arbeitsmarktzugang und die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen ermöglichen es Geflüchteten, frühzeitig wirtschaftlich unabhängig zu werden.

Mit dem Konzept des Chancenjahres soll abgelehnten Asylbewerber*innen eine klare Perspektive geboten werden, um durch Beschäftigung und Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Parallel dazu muss die psychosoziale Betreuung ausgebaut werden, um gezielt auf die Bedarfe traumatisierter Menschen einzugehen.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert zudem eine stärkere Unterstützung der Kommunen, da sie bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen. Volt schlägt eine nachhaltige Finanzierungsstruktur sowie gezielte EU-Fördermittel vor, um Städte und Gemeinden besser auszustatten.

Volt setzt sich für eine Migrationspolitik ein, die klare Strukturen schafft, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht. Unser Plan bietet umsetzbare Lösungen, die pragmatisch, effizient und zukunftsorientiert sind.

Der 5-Punkte-Plan Migration

1. Probleme lösen, anstatt alles auf Migrant*innen zu schieben

Migration ist kein Problem, sondern eine Realität, die gut gemanagt werden muss. Anstatt Sündenböcke zu suchen, müssen wir strukturelle Herausforderungen angehen:

• Lösungsorientierte Politik statt Populismus: Gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsmangel, Bildungsungerechtigkeit oder soziale Ungleichheit müssen an ihren Ursachen bekämpft werden – unabhängig davon, wer betroffen ist.

• Bessere Ressourcennutzung: Ein effizienter Staat muss dafür sorgen, dass Behörden schneller arbeiten und Asylverfahren zügig abgeschlossen werden, statt Menschen jahrelang in Unsicherheit und Untätigkeit verharren zu lassen.

• Europäische Verantwortung: Migration ist eine europäische Herausforderung, die nur durch gemeinsame, koordinierte Strategien gelöst werden kann – nicht durch nationale Abschottung.

2. Sofortiger Arbeitsmarktzugang und erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen

• Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag 1: Wer in Deutschland ankommt, sollte sofort arbeiten dürfen, statt monatelang in Bürokratie festzustecken. Das verringert Abhängigkeit von Sozialleistungen und nutzt Potenziale.

• Schnelle Anerkennung von Qualifikationen: Viele Fachkräfte aus dem Ausland müssen lange Verfahren durchlaufen, um ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Dies muss vereinfacht und digitalisiert werden.

• EU-weit einheitliche Standards: Eine europaweite Plattform zur Anerkennung von Berufsabschlüssen könnte den Prozess erheblich beschleunigen und Arbeitsmobilität innerhalb der EU verbessern.

3. Perspektivlosigkeit verhindern. Chancen gewähren.

Volt Deutschland setzt sich für die Einführung eines "Chancenjahres" ein, das abgelehnten Asylbewerber*innen die Möglichkeit bietet, durch Arbeit und Integration einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Das Konzept zielt darauf ab, Perspektivlosigkeit zu vermeiden und individuelle Potenziale zu nutzen.

• Einführung des Chancenjahres: Abgelehnte Asylbewerber*innen erhalten die Möglichkeit, ein Jahr lang legal zu arbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Bei erfolgreicher Integration und Beschäftigung kann das zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen.

• Förderung von Bildung und Qualifizierung: Während des Chancenjahres sollen Teilnehmende Zugang zu Sprachkursen, beruflicher Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

• Engagement der Wirtschaft: Unternehmen werden ermutigt, Praktika, Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten für Teilnehmende des Chancenjahres anzubieten, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Durch das Chancenjahr möchte Volt Deutschland nicht nur die individuelle Perspektivlosigkeit überwinden, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe stärken und den Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen adressieren. 

4. Erweiterung der psychosozialen Betreuung für Menschen mit entsprechenden Bedarfen

• Trauma als Realität anerkennen: Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, haben Krieg, Verfolgung oder schwere Gewalt erlebt. Psychosoziale Betreuung muss ein fester Bestandteil der Integrationsstrategie sein.

• Flächendeckender Zugang zu Therapieangeboten: Psychologische Hilfe darf nicht an überlasteten Gesundheitsämtern oder sprachlichen Barrieren scheitern.

5. Stärkung der Kommunen

• Kommunen stärken, nicht schwächen: Städte und Gemeinden sind die ersten Ansprechpartner für Integration, Bildung und Wohnraum. Sie müssen finanziell besser ausgestattet werden.

• Moderne Kommunalfinanzierung: Durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern anstelle der Gewerbesteuer können die Kommunalfinanzen konjunkturunabhängig gemacht und gestärkt werden. .

• EU-Fonds für kommunale Entwicklung: Ein europäischer Integrationsfonds könnte zusätzlich helfen, Kommunen mit hoher Zuwanderung gezielt zu unterstützen.

Und in diesen sieben Jahren wird viel passieren.
📌 Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird aufgebaut und soll Halle zu einem neuen Hotspot für Wissenschaft und Innovation machen.
📌 Unsere Hochschulen müssen gezielt gefördert werden, um Halle als Bildungs- und Forschungsstandort zu stärken.
📌 Die Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel – es gilt, nachhaltige, grüne Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, die den Menschen vor Ort zugutekommen.
📌 Gleichzeitig müssen wir Herausforderungen wie soziale Ungleichheit, insbesondere in Halle-Neustadt, eine gerechte Migrations- und Integrationspolitik sowie den Klimawandel aktiv angehen.

Eines der zentralen Themen der kommenden Jahre ist der Klimaschutz. Initiativen wie HalleZero fordern zu Recht, dass Halle bis 2030 klimaneutral wird – ein Ziel, das ambitioniertes Handeln auf kommunaler Ebene erfordert. Wer Halle in eine nachhaltige Zukunft führen will, darf nicht zögern oder Klimapolitik aufschieben.

All das braucht eine Stadtführung mit Rückgrat. Eine, die nicht nur Probleme verwaltet, sondern mutige Entscheidungen trifft. Und vor allem eine, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus stellt. Halle hat eine starke Zivilgesellschaft, die sich täglich gegen Rechts engagiert. Bündnisse wie Halle gegen Rechts kämpfen für Demokratie und Vielfalt und setzen sich aktiv für ein AfD-Verbot ein. Diese Arbeit verdient volle Unterstützung – auch und gerade von der Stadtspitze.

Deshalb raten wir entschieden dazu, Kandidierende mit einer Stimme zu unterstützen, die den Mut haben, für eine progressive, zukunftsweisende Politik einzustehen. Halle verdient eine Stadtführung, die entschieden handelt – für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt für alle.

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb: Informiert euch, diskutiert und vor allem – geht wählen! Denn jede Stimme zählt, um zu verhindern, dass Halle in eine Richtung abdriftet, die unserer offenen, demokratischen Gesellschaft schadet.

Berlin, 24. Januar 2025 – Volt hat offiziell die bundesweite Zulassung zur Bundestagswahl 2025 erreicht. Damit ist Volt die einzige demokratische Partei auf dem Wahlzettel unter den nicht etablierten Parteien, die bundesweit antritt. Neben den im Bundestag und in Landtagen bereits vertretenen Parteien hat Volt als einzige demokratische Partei in allen 16 Ländern die Wahlzulassung zur Bundestagswahl erlangt. Die einzige weitere Partei ist die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD. 

Damit macht Volt einen weiteren Schritt Richtung Bundestag und der Option auf eine progressive Koalition.

Volt ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Deutschland in einem starken Europa in eine zukunftsfähige Richtung zu führen. Der massive Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt sich nicht nur bei den Unterschriften zur Bundestagswahlzulassung, schon bei der Europawahl zeigte Volt  mit 9% der Stimmen bei jungen Wähler*innen wie schnell sie aktuell wachsen.

"Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir zuverlässig und professionell aufgestellt sind. Wir sind bereit für den Bundestag und wollen den Wähler*innen, die Chance auf eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Koalition geben", erklärt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Insbesondere der einzigartige europäische Charakter von Volt ermöglicht eine internationale Zusammenarbeit, sodass auch Helfer*innen aus Polen, der Schweiz und den Niederlanden bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben.

„Wir haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Deutschland eine neue, progressive Politik wünschen“, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin.

Während zahlreiche nicht im Bundestag vertretene Parteien an der bundesweiten Zulassung scheiterten, hat Volt die Hürde souverän genommen. Mit 45.000 Unterschriften – fast doppelt so viele wie erforderlich – demonstriert die Partei wachsende Unterstützung, trotz systematischer Benachteiligung in Wahlumfragen.

"Diese Leistung ist bemerkenswert, zumal viele Umfrageinstitute Volt noch nicht einmal abfragen und entsprechend als Option aufführen", kritisiert Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. "Dennoch wächst unsere Bewegung stetig – bei der letzten Europawahl erreichten wir bereits 9% bei jungen Wähler*innen."

Kritik an den Rahmenbedingungen der Neuwahlen

Die Vorbereitungen auf die vorgezogenen Neuwahlen stellten viele Parteien vor Herausforderungen. Volt kritisiert die weiterhin bürokratischen Hürden, insbesondere den Mangel an digitalen Lösungen wie elektronische Unterschriften. „Andere europäische Länder, wie Estland, zeigen, wie effiziente digitale Verwaltung funktioniert. Deutschland muss hier dringend nachziehen“, so Koohestanian. Volt fordert eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, um den Bürger*innen sowie den demokratischen Prozessen gerecht zu werden.

Volts Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland

Volt setzt auf drei zentrale Themen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen:

• Digitalisierung: Wir streben eine digitale Verwaltung an, sodass jeder Behördengang in Deutschland auch am Laptop möglich ist. Auch verringern wir den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und das Bauwesen, sodass die Wirtschaft nicht künstlich gebremst wird. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr politische Mitbestimmung durch digitale Plattformen ein. Maral will nicht nur Smart Cities, sondern Deutschland zur Smart Republic machen. 

• Europäische Integration: Unsere Politik verbindet lokale Herausforderungen mit europäischen Lösungen. Wir setzen auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und innovative Ansätze.

• Nachhaltigkeit: Volt steht für eine konsequente Klimapolitik, die erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Biodiversität in den Mittelpunkt stellt – für echten Klimaschutz.

Eine Chance für neue politische Impulse

In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft bietet Volt eine pragmatische und fortschrittliche Alternative. „Wir wollen frischen Wind in den Bundestag bringen und die Stimme der jungen Generation stärken“, so Koohestanian. Für die junge Partei ist jede einzelne Stimme ein wichtiger Schritt zur Veränderung. Schon bei der Europawahl hat eine kleine Menge an Stimmen geholfen, der AfD einen Sitz im Europaparlament wegzunehmen. Hätten sich 3000 Stimmen anders entschieden, egal wie, wäre der Sitz von Volt-Europaabgeordneten Kai Tegethoff an eine*n AfD-Vertreter*in gegangen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

In einer Zeit des stetigen und rasanten Wandels braucht es eine mutige und progressive Politik, die Fortschritt ermöglicht. Zu lange hat uns die Politik der Vergangenheit ausgebremst. Das ändert sich mit Volt im Bundestag, denn das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass pragmatische Lösungen im Vordergrund stehen und keine leeren Versprechungen.

Und das Beste daran: Wir können von den erfolgreichen Beispielen unserer europäischen Nachbarn lernen und bewährte Lösungen übernehmen. Als einzige Partei, die in ganz Europa aktiv ist, verbindet Volt die besten Lösungen aller EU-Länder mit einer klaren Vorstellung für Deutschland. Wir können die Zukunft gestalten – warum also warten? Holen wir uns die Zukunft zurück:

Mit Lösungen für echten Klimaschutz:

• Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2028, das sind ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr, die wir stattdessen in Klimaschutz investieren 

• Energiewende: Abschied von fossilen Energieträgern in Industrieanlagen bis 2035, im Einklang mit den Klimazielen.

• Förderung klimaneutraler Mobilität: Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz und einer 15-Minuten-Stadt zur Reduktion von Verkehrsbelastungen.

Mit Lösungen für ein bezahlbares Leben:

• Steuergerechtigkeit: Reduzierung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte, Arznei- und Verhütungsmittel auf 7 %; Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

• Sicherstellung von klimafreundlichem, kostengünstigem Wohnraum und Förderung nachhaltiger Bauweisen.

• Einheitliches Gesundheitssystem: Einführung einer Krankenkasse für alle und schrittweise Abschaffung privater Krankenversicherungen.

Mit Lösungen für eine grüne und innovative Wirtschaft:

• Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 durch transformative Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren.

• Reform des Bildungssystems: Abschaffung des Bildungsförderalismus, Förderung projekt- und fächerübergreifenden Unterrichts, Modernisierung der Schulstrukturen.

• Ausbau digitaler Infrastrukturen und Smart Cities: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Nutzung von KI.

• Reform der Schuldenbremse: Schaffung von Investitionsspielräumen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.

• Förderung gezielter Zuwanderung und Anwerbung von Fachkräften.

Mit europäischen Lösungen:

• Aufbau einer föderalen europäischen Republik mit einer demokratisch legitimierten Regierung.

• Einführung eines solidarischen europäischen Asylsystems, verbunden mit der Auflösung von Frontex zugunsten neuer humanitärer Ansätze.

• Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft, um ein Europa der Freiheit und Gerechtigkeit zu sichern.

“Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag”, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Hier geht's zum gesamten Programm

Es ist ein erschütternder Abend in der Landeshauptstadt unseres Bundeslands. Ein Autofahrer fuhr am Abend in eine Menschengruppe auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Mehrere Menschen wurden verletzt und getötet. Der Fahrer wurde festgenommen und der Weihnachtsmarkt vorerst geschlossen.. Mit Bestürzen erfuhren wir von dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Wir von Volt Sachsen-Anhalt gedenken den Opfern des Anschlags und sprechen unser tiefes Mitgefühl für die Angehörigen aus. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten.

Dieser feige Angriff auf unschuldige Menschen, die in der besinnlichsten Zeit des Jahres in Frieden und Gemeinschaft zusammengekommen sind, erfüllt uns mit Entsetzen und ist zu tiefst zu verurteilen.

Es ist wichtig, dass wir als Einwohner Magdeburgs, Sachsen-Anhalts und Deutschlands zusammenstehen und unsere Solidarität zeigen.

Wir bedanken uns bei den Hilfs- und Einsatzkräften für ihr Engagement und Arbeit, den Betroffenen zu helfen, die Lage zu sichern und die Situation vollständig aufzuklären.

Magdeburg muss eine sichere Stadt für alle sein. Unser City-Team, sowie Stadtratsmitglied, Lukas Kemmesies, wird sich deshalb weiterhin gegen Hass und Hetze sowie für bessere Sicherheit einsetzen.

Spitzenkandidatin vor Ort

Ein besonderes Highlight: Unsere Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2025 für Volt Sachsen-Anhalt, Catalina Möwes, wird persönlich vor Ort sein. Sie setzt sich mit voller Energie für ein starkes und zukunftsorientiertes Sachsen-Anhalt ein und steht Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

Europäische Zusammenarbeit in Aktion

Volt Sachsen-Anhalt freut sich dabei auf europäische Unterstützung. Mitglieder von Volt Niederlande und Vertreter*innen anderer europäischer Volt-Teams reisen an, um gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen für europäische Zusammenarbeit zu setzen. Diese paneuropäische Solidarität zeigt, wie Volt Grenzen überwindet und Menschen vereint.

„Die Unterstützungsunterschriften sind ein entscheidender Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts mit unserer Vision für eine gerechte, nachhaltige und europäische Politik zu erreichen“, sagt Catalina Möwes. „Unsere europaweite Unterstützung zeigt, wie wichtig der grenzübergreifende, gemeinsame Einsatz für ein besseres Morgen ist.“

Einladung an alle

Es sind alle herzlich eingeladen, unseren Infostand zu besuchen, Unterstützungsunterschriften zu leisten und mit unseren Kandidierenden sowie unseren europäischen Gästen ins Gespräch zu kommen.

Ort: Halle, Leipziger Straße

Zeit: 11:00 – 16:00 Uhr

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Berlin, 09. Dezember 2024– Mit der jüngsten Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf und einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die 33-jährige Smart-City-Expertin Maral Koohestanian präsentierte heute in Berlin die Kampagne unter dem Motto "Holen wir uns die Zukunft zurück".

Deutschland verschläft die Digitalisierung, während in Estland Behördengänge in Minuten statt Monaten erledigt werden. Wir bleiben beim Klimaschutz hinter Dänemark zurück, während dort die grüne Transformation die Wirtschaft antreibt. Diese Politik des Stillstands muss ein Ende haben,

erklärte Koohestanian bei der Vorstellung der Kampagne.

Als erste pan-europäische Partei will Volt erfolgreiche Lösungen aus europäischen Nachbarländern nach Deutschland bringen. Zu den Kernforderungen gehören:

• Die komplette Digitalisierung der Verwaltung nach estnischem Vorbild

• Die Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis 2026

• Ein Ende des Bildungsföderalismus zugunsten eines einheitlichen Systems.

Die etablierten Parteien hatten jahrzehntelang Zeit. Das Ergebnis sind Digitalisierungsrückstand, Bildungskrise und politischer Stillstand. Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die nicht nur redet, sondern Probleme löst",

so Koohestanian. Die 33-jährige Spitzenkandidatin steht auch für einen Generationswechsel in der deutschen Politik:

Ich bin Teil der Generation, die den Preis für den politischen Stillstand zahlen wird. Wir können es uns nicht mehr leisten, die Zukunft zu verspielen."

Vor dem Hintergrund wachsender Politikverdrossenheit setzt Volt auf einen optimistischen Gegenentwurf:

Wir bieten den Menschen eine Politik, die nicht spaltet, sondern Probleme löst. Der Blick nach Europa zeigt: Eine bessere Politik ist möglich– wir müssen sie nur umsetzen."

Entwickelt wurde die Kampagne von der Berliner Agentur part und dem Kampagnen-Team von Volt, das auch schon die erfolgreiche Kampagne zur Europawahl 2024 verantwortete.

Gerne können Sie unter diesem Link druckfähige Bilder von Maral Koohestanian für ihre Berichterstattung herunterladen. Alle Plakatmotive finden Sie zum Download hier.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Die Aufstellungsversammlung fand im Rahmen des 5. Landesparteitag statt. Am Samstagvormittag stellten sich Catalina Möwes, Anita Gärtner und Marcus Krems den 27 Wahlberechtigten Mitgliedern und Gästen vor.

 „Jetzt ist die Zeit, Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft neu aufzustellen“
Marcus Krems (34, Magdeburg) IT-Prozessberater aus Magdeburg und Listenkandidat auf Platz 2, betont: „Jetzt ist die Zeit, es besser zu machen.“ Er möchte mit Volt Vollgas geben und sieht es als zentral, die Herausforderungen als Gemeinschaft anzugehen. 

„Das Lebens- und Liebenswerte am Osten sichtbar machen“
Anita Gärtner (47, Krumpa) Dipl. Technik-Redakteurin bei der Deutschen Bahn und Listenkandidatin auf Platz 3, beschreibt sich als „Job-Nomadin“, die nach langen Jahren im Westen in den Osten zurückgekehrt ist. Sie will das Lebenswerte im Osten hervorheben, für unbequeme Themen in der ersten Reihe stehen und vor allem den Frauen im Bundestag Gehör verschaffen, um aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. 

„Wir brauchen Menschen, die für den Osten eine starke Stimme sind“, betont Möwes, die als Spitzenkandidatin des Landesverbandes mit Nachdruck fordert, dem Osten Deutschlands mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Catalina Möwes, ist eine engagierte Bürgerin mit einem klaren Blick auf die Herausforderungen, ist Volt 2021 beigetreten, um ins Handeln zu kommen. Unter dem Motto „Zusehen, meckern oder etwas tun?“ hat sie sich für den Weg entschieden, der aktiv die Zukunft gestaltet. Ihre Herzensthemen: Bildung und die Förderung ostdeutscher Perspektiven. 

Bildung als Schlüssel: „Bildung macht Zukunft“
Ein weiteres Kernanliegen von Catalina Möwes ist die Bildungspolitik. Sie schildert eindrücklich die prekären Zustände: marode Schulgebäude, ein unzureichender Personalschlüssel und hohe Belastungen für Lehrkräfte. Ihre Forderung: „Volt will den Bildungsföderalismus abschaffen. Bildung darf nicht von der Postleitzahl abhängen.“ Bildungspolitik müsse einheitlich, nachhaltig und mutig gestaltet werden. Dafür möchte sie  im Finanzministerium für mehr Geld streiten“, betont Möwes entschlossen. 

Volt: Zukunft gehört den Mutigen
Die Spitzenkandidatin macht deutlich, dass Mut und Entschlossenheit der Schlüssel für eine bessere Zukunft sind. „Die Zukunft gehört den Mutigen. Wir brauchen Menschen, die nicht nur die Probleme sehen, sondern den Willen haben, Lösungen zu schaffen.“

Mit Catalina Möwes gewinnt Volt eine starke Stimme, die Veränderungen für Ostdeutschland und darüber hinaus vorantreiben möchte. Ihre klare Vision und ihr Engagement für die Themen Bildung und Ostdeutschland sind richtungsweisend für die Zukunft der Partei. 

Seit dem letzten Parteitag hat sich die Mitgliederzahl von Volt mehr als verdoppelt und liegt nun bei 107 in Sachsen-Anhalt. Die Europawahl war für viele Neumitglieder die Initialzündung politisch aktiv zu werden. Dieses Wachstum und die damit verbundene Aufbruchstimmung möchte die Partei nutzen, um auch in der Bundespolitik stärker aktiv zu werden. 

Volt Deutschland hat bei der Europawahl drei Sitze gewonnen. Zwei weitere Mandate kommen aus den Niederlanden, so dass jetzt insgesamt fünf Abgeordnete für Volt im Europaparlament sitzen. Die paneuropäische Bewegung verzeichnet ein rasantes Mitgliederwachstum und breite Unterstützung, besonders bei jungen Menschen. In Sachsen-Anhalt sitzt Volt in Halle und Magdeburg im Stadtrat. Der Europa-Abgeordnete Damian Boeselager hat für Volt das Ziel von 7 % bei der Bundestagswahl ausgerufen.

Berlin, 21. November 2024

Die Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit existieren bereits - direkt vor unserer Haustür, in unseren europäischen Nachbarländern. Jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen,

erklärt Koohestanian. Die studierte Architektin und Entwicklungsforscherin bringt dabei ihre umfassende Expertise in nachhaltiger Stadtentwicklung und digitaler Transformation ein. Nach Stationen am Fraunhofer-Institut und als Gründerin des Global Shapers Stuttgart Hub treibt sie seit 2023 als Dezernentin die Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung in Wiesbaden voran.

Mit Volt zieht eine neue Generation in den Bundestag ein, die über den nationalen Tellerrand schaut. Nicht nur mit Versprechen, sondern mit bewährten Lösungen,

betont die Deutsch-Iranerin.

Wir denken und machen Politik anders: europäisch statt national, evidenzbasiert statt ideologisch, lösungsorientiert statt symbolpolitisch.

Als erste paneuropäische Partei bringt Volt bewährte Konzepte nach Deutschland: von klimaintelligenter Wirtschaftspolitik nach dänischem Vorbild bis zu digitaler Verwaltung nach estnischem Modell.

Die Zeit für eine neue Generation von Politik ist gekommen. Eine Generation, die Veränderung nicht nur verspricht, sondern umsetzt - mit starken Frauen, frischem Denken und dem Mut zur Zukunft,

so Koohestanian.

Um die europäischen Best Practices für Deutschland greifbar zu machen, startet die Spitzenkandidatin in den kommenden Monaten eine Europareise. Die Reise wird durch einen Dokumentarfilm und ein Buch begleitet, die zeigen, wie erfolgreiche Lösungen aus Europa in Deutschland implementiert werden können.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für ein Deutschland, das in Europa wieder vorangeht.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

24. Juni 2024 - Die fünf Volt-MdEPs werden sich der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament anschließen. Die Entscheidung wurde nach zweiwöchigen Verhandlungen und einer Abstimmung von Mitgliedern von Volt Europa auf dem gesamten Kontinent bekannt gegeben.

Damian Boeselager, MdEP und Mitbegründer, bestätigt:

Volt strebt danach, eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament zu haben, um eine wirklich europäische Partei zu werden. Bis dahin bitten wir unsere Mitglieder, zu entscheiden, wo wir sitzen. Ich freue mich, dass die Volt-Mitglieder unserer Empfehlung gefolgt sind, sich den Grünen/EFA anzuschließen, da die Fraktion unsere Mission unterstützt, in den Bereichen EU-Reform, humane Migrationsregeln, wettbewerbsfähige Wirtschaft, Übergang zur Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zu handeln. Wir hoffen auch, dass dies die Grünen/EFA stärkt, Teil der von-der-Leyen-Mehrheit zu sein, um den Green Deal zu sichern.

Anna Strolenberg, MdEP:

Der Kampf gegen rechtspopulistische Bewegungen steht im Mittelpunkt der Agenda von Volt und ist einer der Gründe, warum die Bewegung gegründet wurde. Für uns ist die Grünen/EFA-Fraktion eine der glaubwürdigsten Gruppen im Kampf gegen Rechtspopulismus und es ist klar, dass die Volt-Mitglieder aus ganz Europa das genauso sehen.

Dieser Erfolg markiert einen bedeutenden Meilenstein für Volt in Halle und spiegelt das wachsende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die innovative und europaweit vernetzte Politik der Partei wider.

„Wir sind überwältigt von der Unterstützung, die wir in Halle erhalten haben,“ sagt Catalina Möwes, die Landesvorsitzende von Volt Sachsen-Anhalt, welche auch für den Wahlbereich 1 kandidierte. „Unser Ziel ist es, die Stadtpolitik durch frische Ideen und nachhaltige Ansätze zu bereichern. Dass wir nun zwei Sitze im Stadtrat einnehmen dürfen, ist ein großer Schritt in diese Richtung.“

Wir setzten im Wahlkampf auf Transparenz, Bürgernähe und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Schwerpunkte waren unter anderem die Förderung von Bildung und Digitalisierung, die Stärkung der lokalen Wirtschaft und der Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz. Wir planen, diese Themen nun aktiv im Stadtrat voranzutreiben und eng mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten.

„Mit unseren zwei Mandaten werden wir uns für eine Politik einsetzen, die auf europäische Zusammenarbeit und lokale Lösungen setzt,“ betonte Friedemann Raabe, welcher ein Mandat für den Wahlbereich 2 erhielt. „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und freuen uns darauf, gemeinsam mit ihnen die Zukunft von Halle zu gestalten.“

Die hohe Wahlbeteiligung von 60,9% zeigt das große Interesse und Engagement der halleschen Bevölkerung für die lokale Politik. Wir siehen dies als Auftrag und Verpflichtung, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und konstruktive Lösungen für die Herausforderungen der Stadt zu entwickeln.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die diesen Erfolg ermöglicht haben. „Dieser Sieg gehört uns allen,“ sagt Spitzenkandidat Ferdinand Raabe, welcher im Wahlbereich 3 ein Mandat erlangte, abschließend. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unserer Stadt aktiv mitzugestalten.“

Volt über sich selbst: 

“Wir sind die erste paneuropäische Partei. Volt gibt es in 31 europäischen Ländern. Uns eint ein Motto: Europäisch Denken. Lokal Handeln. Wir wollen in Halle neue Perspektive in die politische Landschaft der Stadt bringen. Als Teil der europäischen Volt-Bewegung setzt sich Volt Halle für eine progressive und zukunftsorientierte Politik ein, die auf europäischer Zusammenarbeit, Innovation und sozialer Gerechtigkeit basiert.”