„In der PARTEI gibt es bis heute Menschen, die sagen, dass die PARTEI keine Politik macht – im Gegensatz zur politischen Arbeit vieler guter Menschen gerade auf kommunaler Ebene, und dieses Gegeneinander wurde sehr, sehr nervig“, sagt Carsten Born. „Dazu kommen zunehmend peinliche Statements des Aushängeschilds Martin Sonneborn, die auch auf die lokal aktiven Menschen zurückfallen. Mehr möchte ich zur Vergangenheit nicht sagen, schmutzige Wäsche waschen überlasse ich gerne anderen.“

Für Born ist der Wechsel zu Volt eine bewusste politische Entscheidung. Volt steht für eine paneuropäische, liberale und progressive Politik, die konkrete Lösungen in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Genau darin sieht er die richtige Antwort auf die Herausforderungen kommunaler Politik.

„Ich will Politik machen, die nicht vom Status quo ausgeht und in ihrer eigenen Suppe kocht, sondern Mut zu ernst gemeinten Veränderungen hat. Da sehe ich bei Volt die beste politische Heimat“, so Born.

Auch im Moerser Stadtrat soll die bisherige Zusammenarbeit fortgesetzt werden: Die bestehende Ratsgruppe bleibt erhalten, künftig als Zusammenarbeit von PARTEI-Ratsfrau Manuela Zaitz und Volt.

„Überhaupt kein Problem“, sagt Born. „Die Zusammenarbeit mit Manuela ist super und sie gehört zum PARTEI-Realo-Flügel. Inhaltlich gibt es 90 Prozent Übereinstimmung und damit erheblich mehr als bei der aktuellen MoGroKo aus SPD und CDU.“

Mit dem Wechsel von Carsten Born gewinnt Volt in Moers einen kommunalpolitisch erfahrenen Mandatsträger, der für klare Haltung, kommunale Verankerung und den Anspruch steht, Politik nicht als Pose, sondern als konkreten Gestaltungsauftrag zu verstehen.

Für Volt ist dieser Schritt zugleich ein starkes Signal: Immer mehr politisch engagierte Menschen suchen nach einer neuen Heimat jenseits von Stillstand, parteipolitischen Ritualen und kalkulierter Empörung. Volt bietet genau diesen Raum für alle, die Politik konstruktiv, mutig und zukunftsgerichtet gestalten wollen.

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Zu lange wurde Politik hier als Verwaltung verstanden, nicht als Gestaltung. Zu lange wurde über Probleme gesprochen, statt Lösungen zu schaffen. Und viele Bürgerinnen und Bürger spüren das. Sie fühlen sich nicht mehr abgeholt, nicht gehört und wenden sich aus purer Frustration Alternativen wie der AfD zu. Nicht, weil sie radikal denken, sondern weil sie das Vertrauen verloren haben.

Genau hier setzt Volt an.

Warum Volt anders ist

Volt ist keine klassische Partei. Volt ist eine Bewegung, europäisch, jung, lösungsorientiert und pragmatisch.
Wir denken Politik über Stadt- und Parteigrenzen hinaus, denn die Herausforderungen von heute hören nicht an der Stadtgrenze auf: Strukturwandel, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung, Mobilität, sie hängen alle miteinander zusammen.

Best Practice: Wie Veränderung funktioniert

In anderen Ruhrgebietsstädten zeigt sich bereits, dass Volt funktioniert.
In Essen, Dortmund und Bochum ist Volt im Stadtrat vertreten, mit klaren Ideen und messbaren Erfolgen:

• Klimagerechte Stadtplanung: Volt setzt sich dort für mehr Stadtgrün, Frischluftzonen und hitzeresistente Stadtstrukturen ein, um Innenstädte wieder lebenswert zu machen.

• Digitale Bürgerbeteiligung: In mehreren Städten wurde Volt-Initiativen gefolgt, Bürgerbeteiligung online zugänglich zu machen, damit Mitbestimmung einfacher wird.

• Mobilitätswende mit Augenmaß: Volt denkt Verkehr neu, nicht gegen Autofahrer, sondern für alle. Mehr Radwege, sichere Schulwege, effizienter ÖPNV, weniger Stillstand.

Diese Ideen kommen nicht nur aus dem Ruhrgebiet, sie sind inspiriert von erfolgreichen europäischen Modellen:
In Amsterdam wurde Stadtplanung konsequent auf Lebensqualität ausgerichtet. In Kopenhagen verbindet nachhaltige Mobilität Stadtteile, statt sie zu trennen. In Wien zeigt sich, dass sozialer Wohnungsbau und digitale Bürgernähe Hand in Hand gehen können.

Genau das will Volt auch für Gelsenkirchen.
Nicht reden, sondern machen. Nicht spalten, sondern verbinden. Nicht verwalten, sondern gestalten.

Politik mit "nicht über" die Bürger*innen

Politik in einer Stadt ist für die Menschen vor Ort, aber sie muss mit ihnen gemeinsam entstehen.
Gelsenkirchen hat mit seiner Vielfalt, seinen engagierten Initiativen, Vereinen und Menschen die besten Voraussetzungen, um eine Stadt der Zukunft zu werden.
Aber dafür müssen wir anfangen, über Grenzen hinauszudenken: sozial, wirtschaftlich, ökologisch, digital.

Wir wollen, dass Politik wieder zu einem echten Miteinander wird, statt zu einem Schlagabtausch.
Dass Bürger*innen Ideen mitgestalten können, dass Stadtentwicklung Transparenz schafft und dass Entscheidungen wieder Sinn ergeben.

Gelsenkirchen kann mehr, mit Volt!

Gelsenkirchen hat alles, was eine moderne, lebenswerte Stadt braucht: Vielfalt, Energie und Menschen, die etwas verändern wollen.
Was fehlt, ist eine Politik, die das alles zusammenführt. Eine Politik, die Chancen erkennt und sie nutzt.

Volt ist diese Alternative.
Nicht, weil wir alles anders machen wollen, sondern, weil wir endlich das Ganze sehen.
Wir denken europäisch, handeln lokal und arbeiten für eine Zukunft, die Gelsenkirchen verdient.

Jetzt bist du gefragt!
Wenn du dich nach einer neuen, ehrlichen und modernen Politik sehnst, dann mach mit!
Hilf uns, Gelsenkirchen wieder lebenswert zu machen.
Mit deinen Ideen, deiner Stimme, deiner Energie.

💜 Mit dir. Mit uns. Für Gelsenkirchen.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Duisburger*innen, wenn auf der einen Seite Haushalts-Erfolge gefeiert werden, während auf der anderen Seite das Jugendamt erneut in Schulden steckt und Leistungen für die Schwächsten unserer Stadt nicht gesichert sind. Gerade Kinder und Familien dürfen nicht unter finanziellem Missmanagement leiden.“

Britta Söntgerath fordert daher:

• Umgehende Aufklärung der Prozesse im Jugendamt, noch vor der OB-Wahl am 14. September – nicht erst danach.

• Transparente Darstellung gegenüber der Stadtgesellschaft, warum sich die Schulden wiederholt haben und wie es künftig weitergehen soll.

• Verlässliche Sicherstellung der Finanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben des Jugendamtes, insbesondere der Bezahlung der Träger

„Die Aufgaben des Jugendamtes sind gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben. Wenn wir als Stadt Träger damit beauftragen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass deren Arbeit bezahlt wird. Alles andere gefährdet unmittelbar das Kindeswohl. Es darf nicht sein, dass Kinder in Duisburg nicht mehr vollumfänglich betreut werden können, nur weil Rechnungen nicht beglichen werden.“

Volt Duisburg steht für Transparenz, Verlässlichkeit und echte Beteiligung. Unsere Politik setzt die Menschen in den Mittelpunkt – nicht kurzfristige Schönfärberei.

„Einmischen erlaubt“ – Volt will Politik nicht hinter verschlossenen Türen machen, sondern mit allen Duisburger*innen. Wir setzen auf offene Entscheidungsprozesse und digitale Beteiligung, damit jede und jeder nachvollziehen kann, wie Entscheidungen zustande kommen – und selbst mitgestalten kann.

Für die Zulassung zur RVR-Wahl musste Volt als noch nicht im Ruhrparlament vertretene Partei mindestens 250 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten sammeln. „Wir bedanken uns sehr herzlich bei den vielen Menschen im Ruhrgebiet, die Volt unterstützt haben. Mit über 360 gesammelten Unterschriften hat Volt dieses Ziel durch den Einsatz vieler engagierter Mitglieder und Supporter*innen übererfüllt“, erklären die Regio Leads Antonia Apatic und Dean-Justin Klein.

Der Wahlausschuss des RVR hat an diesem Dienstag, den 17.05.2025, die Unterstützungsunterschriften und Wahlvorschläge geprüft und die Aufnahme der Volt-Kandidat*innen auf den Wahlzetteln beschlossen.

Insgesamt kandidieren 13 Volt-Mitglieder für das Ruhrparlament. Auf den ersten vier Plätzen kandidieren Nancy Müller aus Unna, Olaf Traute aus Gelsenkirchen, Nasim Reza-Tehrani aus Herdecke und Mathias Seninger aus Unna. Erklärtes Ziel der Spitzenkandidat*innen ist, die besten Ideen als Best-Practice aus ganz Europa ins Ruhrgebiet zu holen und das Kirchturmdenken zu beenden.

„Vielfältig, erfahren und kompetent - Unsere Kandidierenden vereinen alle positiven Eigenschaften unserer Region auf sich. Mit unserem einzigartigen europäischen Profil bietet Volt ein attraktives Angebot für unsere Mitmenschen im Ruhrgebiet“, erklären Apatic und Klein abschließend.

Über Volt

Als erste gesamteuropäische Partei ist Volt bereits mit mehr als 160 Mandatsträger*innen in sechs Staaten sowie im EU-Parlament vertreten. Volt will die Europäische Union so reformieren, dass globale Herausforderungen gesamteuropäisch gelöst werden können. Getreu dem Motto „europäisch denken, lokal handeln“ holen wir Europa für NRW noch näher, lernen aus den Erfahrungen anderer und wenden sie konkret auf die Probleme vor Ort an.

Schon vor der Gründung des NRW-Landesverbands im Oktober 2020 haben engagierte Freiwillige im ganzen Bundesland mit viel Energie und Herzblut bewiesen, dass europäisches Denken und Politik vor Ort bei Weitem kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Bei den Kommunalwahlen, zu denen wir hier in NRW zum ersten Mal angetreten sind, konnten unsere Teams in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster, Paderborn und Siegen Mandate erringen und Fraktionen bilden.

Auch in der Region Ruhr wächst Volt stetig und schafft Sichtbarkeit. Seit Januar 2025 setzt Volt in Dortmund ein starkes Zeichen für europäisch geprägte Lokalpolitik: Gemeinsam mit dem Bündnis für Vielfalt und Toleranz (BVT) wurde die Fraktion „Volt und Vielfalt“ gegründet.

... weil unsere Städte zusammengehören

Wir haben es geschafft: Volt wird am 14. September auch fürs Ruhrparlament antreten. Die nötigen Unterstützungsunterschriften sind gesammelt, ein großartiges Signal für den Zusammenhalt unserer Bewegung im Ruhrgebiet. Volt RUHR steht und das ist weit mehr als ein organisatorischer Erfolg, es ist ein politisches Zeichen. Denn keine andere Partei denkt das Ruhrgebiet so konsequent städteübergreifend, lösungsorientiert und europäisch wie Volt.

Grenzen sind nur Linien auf der Karte. Unsere Herausforderungen sind größer.

Wer durchs Ruhrgebiet fährt, merkt schnell: Stadtgrenzen spielen im Alltag kaum eine Rolle. Viele von uns wohnen in Essen, arbeiten in Bochum, studieren in Dortmund oder fahren nach Recklinghausen zum Sport. Unsere Probleme hören nicht an der Stadtgrenze auf, weder bei Verkehr, noch bei Wohnraum, Bildung oder Digitalisierung. Umso absurder ist es, wenn Politik immer noch im Kirchturmdenken verharrt.

Volt stellt sich dieser Realität. Nicht nur mit Worten, sondern mit Menschen. Unsere Kandidierenden für das Ruhrparlament kommen aus Bochum, Dortmund, Essen, Unna, Recklinghausen und vielen weiteren Städten. Sie bringen nicht nur kommunalpolitische Erfahrung mit, sondern auch den Mut, über Stadtgrenzen hinwegzudenken. Denn genau das braucht das Ruhrgebiet.

Was das Ruhrparlament entscheidet, betrifft unseren Alltag – jeden Tag.

Das Ruhrparlament ist kein fernes Gremium. Hier wird über regionale Mobilitätskonzepte, Umweltschutz, Flächenplanung, Digitalisierung und Infrastruktur entschieden. Volt kämpft dort für:

• bessere Nahverkehrsverbindungen zwischen Städten, mit klugen Taktungen, einheitlichen Tickets und Barrierefreiheit,

• faire Regeln für Plattformanbieter wie Uber, damit Mobilität für alle funktioniert, nicht nur für die Stärksten,

• eine regionale Digitalstrategie, die verständlich, barrierefrei und analog ergänzbar ist,

• gemeinsame Klimastrategien, die auf Brachflächen setzen statt auf neue Versiegelung,

• mehr Zusammenarbeit statt Konkurrenz zwischen Kommunen.

Wir sagen: Das Ruhrgebiet ist ein Raum voller Möglichkeiten – wenn wir endlich gemeinsam handeln.

Volt bringt europäische Erfahrung ins Ruhrgebiet

Volt RUHR ist mehr als ein kommunaler Zusammenschluss. Unsere Bewegung ist in über 30 Ländern aktiv, mit Sitzen in Parlamenten und praktischer Politik für ein besseres Morgen. Diese Erfahrung bringt Volt ins Ruhrparlament. Nicht von oben herab, sondern mit dem Wissen, wie europäische Zusammenarbeit funktioniert und wie sie im Ruhrgebiet endlich konkret werden kann.

Wir holen Fördergelder, Best-Practice-Beispiele und innovative Lösungen ins Ruhrgebiet. Wir zeigen, wie Bildung, Klima, Mobilität und Digitalisierung mit europäischer Weitsicht und lokaler Stärke verbunden werden können.

Warum es jetzt auf uns ankommt

Im Ruhrgebiet liegt viel Kraft, aber auch viel Frust. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und das nicht erst seit gestern. Volt steht für eine neue Politik: pragmatisch, transparent, wissenschaftlich fundiert und sozial gerecht. Wir sagen nicht: „So war es schon immer.“ Wir fragen: „Was braucht es wirklich? Und wie geht es besser?“

Unsere Antwort ist klar: Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam. Nicht ideologisch, sondern lösungsorientiert. Nicht verwalten, was ist, sondern gestalten, was kommt.

Deshalb bitten wir um eure Stimme für Volt am 14. September. Für das Ruhrparlament. Für unsere Städte. Für ein Ruhrgebiet, das zusammenwächst, statt sich zu trennen. Für Europa, direkt vor deiner Haustür.

Am 26. April war es soweit: Unsere erste große Aufstellungsversammlung hat stattgefunden. Für uns als junges Team von Volt Essen war das nicht nur ein organisatorischer Meilenstein, sondern ein echtes Herzensprojekt. Seit Monaten treffen sich Menschen, die eines vereint: Das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Der Wunsch, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

Ein Team, das aus Überzeugung antritt! Mandy Hindenburg, unsere Spitzenkandidatin, bringt es auf den Punkt: "Ich wollte nie in eine Partei eintreten. Aber als ich sah, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland verändert, wie die Entwicklungen in Ländern wie Thüringen verlaufen, wurde mir klar: Nur zuschauen geht nicht mehr. Ich habe mich für Volt entschieden, weil ich meine Themen hier wiederfinde. Nicht alle Parteithemen trage ich zu 100% mit, aber alle meine Themen finden hier eine politische Heimat."

So geht es vielen in unserem Team. Rebekka Höch, Listenplatz 3 für den Stadtrat, ist unermüdlich auf den Straßen unterwegs, wo es um Demokratie, Vielfalt und Gleichberechtigung geht. Sei es beim CSD, auf Kundgebungen gegen rechts oder im direkten Gespräch mit Menschen, die sich nicht gehört fühlen. Rebekka sagt: "Wer nicht schweigt, muss laut sein für die, die keine Stimme haben."

Emin Bağcı, Platz 2 unserer Liste, ist kürzlich Vater geworden. "Ich kann meinem Kind diese Welt nicht so übergeben, wie sie ist. Ich möchte nicht, dass er später fragt: Und was hast du getan?" Und Jonas Schäfer, unser Kandidat für den Essener Norden, betont: "Der Essener Norden ist viel zu schön, um vergessen zu werden. Und doch hören wir immer wieder: Hier kommt kein Politiker vorbei. Das wollen wir ändern."

Demokratie braucht Einsatz und Bürokratie! Die größte Herausforderung war das Sammeln der Unterstützungsunterschriften. In jedem der 41 Wahlkreise mussten wir mindestens 20 wahlberechtigte Menschen finden, die uns mit ihrer Unterschrift überhaupt erst die Kandidatur ermöglichen. Das war ein Kraftakt und zugleich ein Geschenk: Wir kamen ins Gespräch mit den Menschen, auf der Straße, im Viertel und an der Haustür. Viele sagten: "Endlich mal jemand, der fragt, wie es uns geht."

Gerade in Stadtteilen mit hoher Vielfalt, mit neuen Essener:innen und Menschen auch ohne Wahlrecht, wurde es besonders deutlich: Die Herausforderungen unserer Stadt sind lokal und die Ungleichheiten auch, und genau da müssen wir politisch aktiv werden.

Mit unseren Direktkandidierenden, unserer Reserveliste und den Bezirksvertretungen treten wir dort an, wo Essen gestaltet wird: in den Stadtteilen. Wir wollen nicht im Rathaus verharren, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort Lösungen entwickeln. Ob in Karnap, Steele, Altendorf, Kray oder Rüttenscheid, Werden, Kettwig oder Heidhausen, Bergerhausen, Stadtwald oder Rellinghausen unsere Themen sind klar:

• bezahlbares Wohnen

• klimagerechte Stadtentwicklung

• Stärkung der Stadtteilidentität

• echte Bildungs- und Teilhabechancen

• eine Verwaltung, die digital, verständlich und bürgernah ist

Politik vor Ort statt in Parteisprache. Unser Kommunalwahlprogramm ist kein Hochglanz-Papier mit großen Visionen, sondern ein konkreter Arbeitsplan für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen Stadtteile stärken, Bürgerbeteiligung sichtbar machen, Bildung gerecht verteilen, Nahversorgung sichern, grüne Mikroflächen schaffen und Verwaltung zugänglich gestalten.

Ein kleiner Auszug aus unsere Handlungsempfehlungen für ein lebenswertes Essen:

• In jedem Stadtteil ein Stadtteilfonds für niedrigschwellige Projekte (10.000 bis 30.000 Euro), mit denen z. B. Spielplätze, Pocket-Parks oder Fahrradabstellanlagen realisiert werden können.

• Toiletten- und Sauberkeitsoffensive mit lokalen Stadtteilteams.

• Bildungszentren in allen Stadtteilen, mit psychosozialer Beratung, digitalen Lernhilfen und kreativen Angeboten für Kinder und Jugendliche.

• Gendersensible Stadtplanung: Beleuchtung, sichere Wege, städtische Infrastruktur mit Blick auf alle Menschen.

• Housing-First-Strategien gegen Wohnungslosigkeit und echte Sozialquoten bei Neubauten.

• Grüne Energiequartiere und Klimabudget im Haushalt verankern.

• Beteiligungsbudgets für Jugendliche und mehrsprachige Informationsplattformen zur Stärkung von Teilhabe und Demokratie.

• Open-Data-Transparenz bei allen städtischen Bauvorhaben, Haushaltsentscheidungen und Klimaschutzprojekten.

Mehr generationenübergreifende Kultur- und Nachbarschaftsprojekte: Lesepatenschaften, Urban Gardening, interkulturelle Wochen, EU-Aktionsfeste und vieles mehr.

Wie geht es weiter?

Am 14. Juli wird es offiziell: Volt Essen tritt in allen 41 Wahlkreisen zur Kommunalwahl am 14. September 2025 an. Unser Ziel ist klar: Einziehen in den Stadtrat, mit starken Menschen aus allen Stadtteilen. Um sichtbar zu machen, dass Politik auch anders geht.

Nach fünf Jahren wollen wir erste Projekte umgesetzt haben: grüne Flächen, neue Beteiligungsformen, mehr Sauberkeit, mehr Dialog. Nach zehn Jahren? Vielleicht gibt es dann in jedem Stadtteil eine digitale Ideenwerkstatt, ein Nachbarschaftszentrum, das europäische und soziale Themen verbindet. Vielleicht hat Volt Essen dann ein eigenes Mitmachhaus, ein lebendiges Stadtlabor, in dem Demokratie erlebbar wird.

Oder wie es ein Passant in Altenessen ausdrückte: "Vielleicht schafft ihr es ja, dass Politik wieder zu uns kommt. Nicht nur wir zu ihr."

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie sich das alles damals entwickelt hat, dann können wir sagen: Es begann mit einer Aufstellungsversammlung, am 26. April 2025, in Essen, mit 41 mutigen Menschen und einem Ziel: Veränderung.

Duisburg braucht frischen Mut für Veränderung

Die Innenstadt leidet unter Leerstand, veralteter Infrastruktur und mangelnder Aufenthaltsqualität. Volt steht für eine neue Mobilitätskultur – mit sicheren Radwegen, lebendigen öffentlichen Räumen und einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Menschen.

Bürgerinitiativen als Partner, nicht als Störfaktor

Initiativen wie „Duisburg in WALLung“ oder der Einsatz für das Rahmerbuschfeld zeigen: Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst konkrete Vorstellungen für eine bessere Stadt. Volt setzt sich dafür ein, diese Stimmen künftig frühzeitig einzubinden – systematisch, verbindlich und auf Augenhöhe.

„Eine lebenswerte Innenstadt entsteht durch Menschen, Begegnung und eine moderne Mobilität. Volt freut sich schon auf die erste Duisburger Mobilitätskonferenz https://duinamo.de/, am 27.06. Ich möchte, dass Bürgerinitiativen und Engagierte in unser Stadt endlich ernst genommen und aktiv einbezogen werden – als Mitgestalter unserer gemeinsamen Zukunft.“ Britta Söntgerath, OB-Kandidatin für Volt.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Britta Söntgerath 
britta.soentgerath@volteuropa.org
Tel: +49 171 9797970

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Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!

sagt Rebekka Müller, eine der Spitzenkandidierenden zur Europawahl. 

Unna, 19. Januar 2024 - Die Europapartei Volt lädt am Sonntag, den 21.01.2024 um 12 Uhr auf dem Marktplatz Unna zur Demonstration gegen die AfD ein. Volt veranstaltet an diesem Wochenende einen Bundesparteitag in Unna und wird gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Alle demokratischen Parteien, Zivilorganisationen und Bürger*innen sind eingeladen, sich der Demonstration anzuschließen.

Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren - im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024. Nancy Meyer aus Unna und Vorsitzende von Volt Nordrhein-Westfalen: “Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, unser friedliches und demokratisches Miteinander zu wahren. Deshalb fordern wir alle demokratischen Mittel gegen die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke.” 

In beunruhigenden Parallelen zur Geschichte des Faschismus in Europa radikalisieren sich extremistische Strömungen. Volt hat sich 2017 als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz ist vorbei.  Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger*innen bereit sind, sie zu verteidigen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Nancy Meyer
Landesvorsitzende Volt Nordrhein-Westfalen
presse@voltnrw.org 
Tel.: +49 1637539912

Ansprechperson für die Demonstration

Stefan Niemeier
Schatzmeister Volt Niedersachsen
stefan.niemeier@volteuropa.org 

Unsere Gesellschaft steht zusammen - wir alle vereint, gegen rechten Hass und Hetze: Bonn bleibt bunt!

Das aufgedeckte Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Funktionären in Potsdam zeigt, in welchem Ausmaß unsere Demokratie  unter Beschuss steht. Bei der Veranstaltung wurden Pläne geschmiedet, wie massenhaft Menschen mit Migrationsbiografie aus Deutschland abgeschoben und deportiert werden könnten. Die AfD macht mit ihrer rechten Hetze menschenverachtende Politik und Rhetorik salonfähig.

Nie war es  wichtiger, unsere Stimme zu erheben und aktiv für unsere Demokratie einzustehen. Das gilt in besonderem Maße für uns Bonnerinnen und Bonner. Vor 75 Jahren wurde hier in Bonn das Grundgesetz verkündet. Bonn ist damit die Wiege des Grundgesetzes und der stabilsten Demokratie auf deutschem Boden.

Unterstützt uns am Sonntag bei der Kundgebung auf dem Marktplatz. Seid vor Ort dabei, bringt Verwandte, Freunde, Bekannte und Nachbarn mit! Jede und jeder Einzelne zählt, "NIE WIEDER" IST JETZT!

An der Kundgebung beteiligen sich:

Volt Bonn, GRÜNE Bonn, CDU Bonn, SPD Bonn, FDP Bonn, Die Linke Bonn, ADFC Bonn/Rhein-Sieg, Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V., AWO KV Bonn/Rhein-Sieg e.V., Beethoven-Haus Bonn, BUND Kreisgruppe Bonn, Bürgerstiftung Bonn, Caritasverband für die Stadt Bonn e.V., DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, DLR e.V. Projektträger, Evangelischer Kirchenkreis Bonn, Festausschuss BONNER KARNEVAL e. V., Flüchtlingshilfe Bonn e.V., Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, Jugendfarm Bonn e.V., MIGRApolis / BIM e.V., NaturFreunde Bonn e.V., Ökozentrum Bonn e.V., Parents for Future Bonn, pro familia Bonn, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - Fachbereich C, Zentrallager Sachspenden Bonn - ZeSaBo, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Ortsverband Bonn/Rhein-Sieg, DRK Kreisverband Bonn e.V., Blau-Gelbes Kreuz e.V., Sparkasse KölnBonn, Familienkreis e.V., Stadtwerke Bonn GmbH, NABU Kreisgruppe Bonn, Sterntaler Bonn e.V., Katholische Jugendagentur Bonn gGmbH,Internationale Jugendgemeinschaftsdienst (IJGB), Selbsthilfe Körperbehinderter Bonn e.V., Deutsch-Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Bonn, FEMNET e.V., Volksbank Köln Bonn eG, Katholische Jugendagentur Bonn gGmbH, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) - Landesverein NRW, Stadtsportbund Bonn e.V. (Stand 18.01.24, 21:00 Uhr)

Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

Paris, 27. November 2023 - Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat am Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen. Die Generalversammlung war ein großer Erfolg und gipfelte in der Vorstellung eines grenzüberschreitenden Wahlprogramms, der Wahl eines neuen Vorstands und einem Marsch der Volter*innen durch die Straßen von Paris.

Die wichtigsten Punkte der Generalversammlung:

• Vorstellung des Wahlprogramms von Volt Europa, das die Grundlage für die Kampagnen in allen Volt-Ländern bilden wird

• Wahl eines neuen Vorstands mit den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen

• Symbolischer Marsch von 900 Volter*innen durch die Straßen von Paris

Neue Vorstandsmitglieder

Neben den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen gehören dem neuen Vorstand von Volt Europa an:

• Lucia Nass, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Frankreich

• Emma Bacci, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Italien

• Jennifer Scharpenberg, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Luis Afonso Almeida Fernandes, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Portugal

• Janko Heineken, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Slavomir Maňásek, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Tschechien

Enthüllung des grenzüberschreitenden Wahlmanifests 

Das innovative grenzüberschreitende Wahlprogramm von Volt Europa wird als Grundlage für den Wahlkampf der Partei für die kommenden Europawahlen im Juni 2024 dienen. Das Programm umreißt die Vision der Partei für ein vereinteres, nachhaltigeres und erfolgreiches Europa.

Das Programm liefert eine Agenda zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Klimakrise, Bildung und Gesundheitswesen.

Volt Europa ist bereit, sich für seine Vision eines wahrhaft vereinten Kontinents einzusetzen, in dem Bürger*innen aus allen Teilen der Welt leben, arbeiten und sich entfalten können. Das unerschütterliche Engagement der Partei für ein geeintes und fortschrittliches Europa macht Volt Europa zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
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Die Vorbereitungen für die Europawahl im Juni 2024 laufen bei Volt Deutschland bereits auf Hochtouren. Ein entscheidender Teil für die Finanzierung der Wahlkampagne sind für die junge Partei finanzielle Unterstützung durch Spenden. Daher freut sich Volt Deutschland über die am Freitag, den 8. Dezember eingegangene Großspende von 250.000 Euro.

Ein großes Dankeschön für die Großspende geht an Volt-Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, genannt Alo Thadeus, der bereits den Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt hat und jetzt auch Volt Deutschland sowie nach eigenen Angaben in Zukunft auch Volt Europa mit finanziellen Mitteln unterstützen möchte. Er ist überzeugt, sich so für unsere Demokratie einzusetzten: “I look forward to creating more togetherness & peace for Europe & The World”.

Volt Deutschland wird die Spende für verschiedene Zwecke der Europawahl-Kampagne verwenden - zur Professionalisierung der Strukturen durch personelle Unterstützung im Kampagnenteam und Finanzierung der Social-Media-Auftritts.

Alle Spenden ab 3.000 Euro sowie Transparenz über die Herkunft und Verwendung unserer Finanzmittel veröffentlichen wir freiwillig hier auf unserer Website. Parteispenden, die über 50.000 Euro liegen, werden auf der Seite des Bundestags aufgeführt, so auch die aktuelle Spende an Volt Deutschland.

Du möchtest Volt Deutschland ebenfalls unterstützen? Hier jetzt ganz leicht spenden.

Am vergangenen Samstag, 50 Jahre nach Beginn des Jom-Kippur-Krieges, startete die Hamas eine beispiellose, grausame Attacke gegen die israelische Bevölkerung, deren einziges Ziel darin bestand, so viel Zerstörung, Tod und Trauma wie möglich anzurichten. Kfar Aza, Be’eri, Aschkelon, Re’im, Be’er Sheva – in nur wenigen Tagen hat die Hamas über 1000 Zivilist*innen mit barbarischer Gewalt ermordet. Unsere Herzen sind voller Schock, Trauer und Wut und wir trauern aus Solidarität mit der israelischen Gesellschaft.

Israel hat nicht nur das unbestreitbare Recht auf Selbstverteidigung, sondern auch die moralische, rechtliche und politische Verpflichtung, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten. Ebenso unverhandelbar ist, dass bei allen militärischen Aktionen, die unter dem Schirm der Selbstverteidigung durchgeführt werden, das Völkerrecht und das humanitäre Recht strikt eingehalten werden müssen. Der Verlust von Menschenleben unter unschuldigen Zivilist*innen und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, die für die Sicherstellung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nötig sind, müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Wir sehen mit Verzweiflung, wie der Tod palästinensischer Familien trifft, Existenzen in Ruinen verwandelt werden und eine ganze Generation junger Menschen, die von einer anderen Zukunft träumte, traumatisiert wird, da die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die Hamas im gesamten Gazastreifen ins Visier nimmt.

Berichte über mehr als 1.500 Todesopfer im Gazastreifen und über 400.000 Vertriebene lassen uns um die Zivilbevölkerung bangen, denn die Eskalation scheint erst begonnen zu haben. Es muss außer Frage stehen, dass sich die IDF insbesondere bei einer möglicherweise Grauen erregenden Bodenoffensive uneingeschränkt dem internationalen und humanitären Recht verpflichten.

Nach einer Woche entsetzlicher Gewalt sehen wir die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, dringend zu handeln. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas unmissverständlich als Terrororganisation anzuerkennen und jede Unentschlossenheit aufzugeben, die in der Vergangenheit ein kohärentes internationales Vorgehen gegen die Hamas gelähmt hat. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, den Fluss finanzieller und militärischer Ressourcen in Richtung Hamas so konsequent wie möglich zu unterbinden und allen notwendigen politischen Druck auf Akteure auszuüben, seien es staatliche Akteure wie Iran oder andere, damit sie die Finanzierung und Unterstützung der Hamas einstellen.

Insofern sind wir zutiefst beschämt über das unverantwortliche Kommunikationschaos, das die Europäische Kommission zum Thema Überprüfung und Streichung der EU-Entwicklungshilfe für Palästina im Allgemeinen angerichtet hat. Sollte die EU-Entwicklungshilfe letztendlich auch in die Finanzierung von Raketen und Waffen der Hamas geflossen sein, muss sich die EU selbst, ihre interne Verwaltung und den europäischen Bürger*innen gegenüber ernsthafte Fragen aufklären. Wenn sichergestellt ist, dass es sich bei der EU-Entwicklungshilfe um Entwicklungshilfe gehandelt hat, muss sie als Instrument für den Aufbau einer Zukunft gesehen werden, die eine Chance auf Frieden bietet. Wir verstehen, dass die EU angesichts der Geschichte der Hamas, in der sie zivile Infrastruktur für Militäreinsätze missbraucht hat, verpflichtet ist, ihre finanziellen Beiträge zu überprüfen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch dringend auf, dies unter Berücksichtigung der humanitären Not für die Bevölkerung zu tun und die Leiden in Gaza so weit wie möglich zu minimieren.

Hamas hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Terrororganisation gegenüber der israelischen Bevölkerung ist. Hamas ist auch ein Regime der politischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ohne demokratische Legitimation. Daher muss bei allen Maßnahmen, die auf die Zerstörung der politischen und militärischen Macht der Hamas abzielen, anerkannt werden, dass die Hamas nicht mit der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichgesetzt werden darf. Insbesondere angesichts einer möglichen Bodenoffensive der IDF müssen humanitäre Korridore eingerichtet und garantiert werden, die es den Palästinenser*innen ermöglichen, in ausgewiesenen sicheren Gebieten Zuflucht zu suchen. Die kürzlich erfolgte vollständige Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung wird zu einer humanitären Katastrophe führen und das Leben der Zivilbevölkerung noch weiter gefährden. Wir erwarten von Israel, den Vereinten Nationen und Ägypten, dass sie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Palästinenser*innen unter Bedingungen in Sicherheit kommen, die die Deckung humanitärer Bedürfnisse gewährleisten. Im Einklang mit ihrer Zerstörungsagenda hat die Hamas bereits angedeutet, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Doch allen Maßnahmen zur Niederlage der Hamas müssen Maßnahmen und Visionen folgen, die der palästinensischen Bevölkerung, die derzeit im Gazastreifen gefangen ist, den Weg zu einem Leben in Würde und Sicherheit ebnen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern des Hamas-Terrors in Israel und bringen unsere Trauer und unser Mitgefühl ihnen und den Palästinenser*innen zum Ausdruck, die diesen Krieg mit ihrem Leben und ihren Träumen bezahlen. Wir beobachten die Gewaltakte gegen die jüdischen Gemeinden und die Polarisierung in Europa seit Beginn des Krieges, die darauf abzielen, eine Atmosphäre der Angst und Verzweiflung zu schaffen, mit großer Sorge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir appellieren daher an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir durch unser eigenes Handeln dazu beitragen können, ein Umfeld zu schaffen, das unseren jüdischen, muslimischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften eine Perspektive der Hoffnung bietet. Es ist an der Zeit uns an sie zu wenden - das ist unsere Verantwortung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an:

Roza Ismailai
PR-Manager Volt Europa
roza.ismailai@volteuropa.org

• Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an.

• Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.

Berlin, 4. Oktober 2023 - Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von Volt Deutschland haben eine diverse und vielfältige Liste an Kandidat*innen gewählt, die jetzt gemeinsam in den Wahlkampf starten - Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung und aus ganz verschiedenen Lebensbereichen. Sie werden Volts Kernthemen im Wahlkampf verkörpern: ein reformiertes, handlungsfähiges und geeintes Europa, effektiver, ambitionierter und grenzübergreifender Klimaschutz, innovationsfreundliche, konkurrenzfähige und digitale Wirtschaft sowie eine starke, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Diese vier bilden das Spitzen-Team von Volt Deutschland für die Europawahl

1.- Damian Boeselager: Als Mitbegründer und derzeitiger Europaabgeordneter von Volt will Damian die Vision eines reformierten und geeinten Europas weiter vorantreiben. Er versteht Volt als Antithese zu Rechtspopulist*innen und setzt sich schon heute im europäischen Parlament für eine faire Migrationspolitik und eine nachhaltige und innovationsfreundliche Wirtschaft ein.

Lasst uns den antidemokratischen Tendenzen eine positive Vision von Europa entgegensetzen! Ich bin noch nicht fertig - und Volt fängt gerade erst richtig an!

2.- Nela Riehl: Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln arbeitet als Lehrerin und ist Mutter von zwei Kindern. Nela macht sich für soziale Gerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik stark. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in Europa die gleichen Rechte und Chancen haben.

Illiberale Tendenzen nehmen in Europa zu. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar werden!

3.- Kai Tegethoff: Kai vertritt Volt als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig bereits auf kommunaler Ebene und möchte seine Erfahrungen mit ins Europaparlament bringen. Er setzt sich für politische Teilhabe und nachhaltige Mobilität ein.

Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, müssen wir Mobilität komplett neu denken – z.B. mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz für die Bahn. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, alle Menschen abzuholen und mitzunehmen.

4. -Rebekka Müller: Als ehemalige Vorsitzende von Volt Deutschland und frischgebackene Mutter steht für sie der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Klimakrise im Mittelpunkt. Die Wahl-Kölnerin möchte sich im Europaparlament für eine handlungsfähige EU durch die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen und die europäische Energiewende.

Brände und Fluten zerstören gerade halb Europa. Das ist nicht die Welt, die ich für meine Tochter und alle Menschen in Europa will. Wir brauchen endlich europäische Antworten auf die Klimakrise, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht.

Volt Deutschlands Ziel ist es, ab Juni 2024 mit vier Abgeordneten und in ganz Europa mit
Fraktionsstärke ins Europaparlament einzuziehen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

Beim Bundesparteitag am 24.06.2023 trat Lara Neumann vom Amt der Landesvorsitzenden NRW zurück.

Der Landesvorstand NRW setzt sich nun wie folgt zusammen Nancy Meyer(stellvertretende Landesvorsitzende), Markus Blümke ( stellvertretender Landesvorsitzender) und Eric Bischof (Schatzmeister)

Lara Neumann (32) und Tim Marton (45), ehemalige Landesvorsitzende des Landesverbands NRW, wurden als neue Bundesvorsitzende gewählt. Damit ist Lara Neumann die erste nonbinäre Person an der Spitze einer politischen Partei europaweit.

Die vier neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Nina Cornelia Marie Kawohll (40), Anna Laura Tiessen (34), Martin Finck (25) und Kai Stricker (30). Als neue Bundesschatzmeisterin wurde Ricarda Thrun (44) gewählt.

Der gewählte Bundesvorstand von Volt repräsentiert eine breite Palette an Lebensrealitäten und Hintergründen, zu denen Familienleben, Tätigkeiten im gesundheitsrelevanten Sektor sowie laufende Doktorarbeiten gehören. Die politische Arbeit umfasst jüdische und christliche Perspektiven, akademische und nicht-akademische Erfahrungen sowie weibliche, männliche und nonbinäre Vertretungen.

Mit dieser Entscheidung sendet Volt ein klares Signal als Partei, die bestrebt ist, die vielfältigen Facetten der Gesellschaft abzubilden und sich für eine gerechtere und inklusivere Zukunft einzusetzen.

Der Landesvorstand von Volt in NRW und seine Mitglieder begrüßen die Entscheidung der Delegierten.

• 15 junge Menschen machen sich fit  für die Politik und die Europawahlen 2024 

• "Die Initiative Team Europa offenbart, wie viel politisches Talent in unserer Gesellschaft nur darauf wartet, in Aktion zu treten – wenn man als Partei die richtigen Voraussetzungen dafür schafft.”, sagt Initiatorin Rebekka Müller 

Berlin, 15. Februar 2023 – Hallo Team Europa! 15 junge Talente wagen den politischen Quereinstieg. Ausgewählt aus über 130 Bewerbungen startet das Team Europa jetzt in ein umfassendes Mentoring- und Coaching Programm – gefördert vom überparteilichen Politiknetzwerk JoinPolitics. Was eint sie? Sie alle bringen vielfältige Perspektiven und diverse Hintergründe mit. Sie sind hoch motiviert in unterschiedlichen Kontexten unterwegs für Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Erneuerung der Wirtschaft – und sie begreifen Europa als das zentrale Gestaltungsforum für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik. 

Was bisher geschah

Anfang Februar fand das politische Auswahl-Wochenende für Team Europa statt. Nach Sichtung der Bewerbungen, der Vorauswahl durch ein fünfköpfiges Auswahlkomitee und einem politischen Planspiel stehen jetzt die 15 Personen fest, die Volt Deutschland für die Kandidierendenliste der Europawahl fit machen möchte. Das Pilotprojekt ist ein innovatives Beispiel, wie Parteien engagierte, aber unterrepräsentierte Menschen integrieren und fördern können. 

Die Gesichter von Team Europa

• Anica Nerlich – Studierte in drei und arbeitete in 15 Ländern – und wäre nach den Europawahlen 2024 am liebsten in zwei EU-Ausschüssen unterwegs. Die Leipzigerin brennt für IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ECON (Wirtschaft und Währung). Ihr Fokus: Der Aufbau einer starken, fairen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft. Ihre Erfahrung: Fünf Jahre bei der Weltbank und insgesamt sieben Jahre in internationaler Entwicklungspolitik. 

• Anna Polasek – Zukunftsfähigkeit lebt von der Integration der Zukunft in die politische Arbeit – heißt: den jüngeren Generationen eine Stimme zu geben. Sie arbeitete als Gesundheits- und Krankenpflegerin mit Schwerpunkt Sterbebegleitung – und studiert aktuell Waldwissenschaften und Naturschutz, um ihre Kernziele in Brüssel konstruktiv nach vorne zu bringen: Umweltschutz und Biodiversität in Europa. 

• Berfin Turan – Als Tochter türkischer Einwander*innen mit sozial  schwachem Hintergrund weiß Berfin, wie es ist, in politischen sowie in akademischen Kreisen unterrepräsentiert zu sein. Sie macht bei Team Europa mit, um den sozialen Aufstieg benachteiligter Gruppen zu fördern, EU-Politik transparenter zu machen und sozial gerechten Klimaschutz umzusetzen.

• Jolanda Gallas – stellt die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund. Ihre Erfahrungen als digitale Nachhaltigkeitsberaterin und ihr Einsatz für Diversität am Arbeitsplatz sollen dabei helfen, die europäische Zukunft nachhaltig und gerecht zu gestalten. Sie ist davon überzeugt, dass gerade jetzt eine neue Generation Europäer*innen zusammenwächst und diese gemeinsam mehr schaffen kann.

• Julia Melnikova – Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, hat sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Recht, sich aktiv politisch zu beteiligen, erst vor einem Jahr erhalten. Politisch will sie in Zukunft soziale Gleichberechtigung voranbringen und die Einwanderungspolitik reformieren. Darunter fallen die Anpassung des Einbürgerungssystems, die Öffnung von Räumen für marginalisierte Gruppen und ein höheres Bewusstsein für die eigenen Privilegien.

• Karin Bernaciak – Als marginalisierte Frau und Arbeiter*innenkind aus einer polnischen Familie kennt sie gleich drei Formen von Diskriminierung. Seit sie denken kann, setzt sie sich für Feminismus ein. Als weiße, nicht-behinderte, cis Person lernte sie die Wichtigkeit von Intersektionalität zu verstehen. Ihr europäisches Thema ist eine humane Grenzpolitik; eine neue Fehlerkultur und Aufklärung im Alltag stehen auf ihrer Agenda!

• Mathea Essinger – Sie ist bei Team Europa dabei, um “United in Diversity" mit Leben zu füllen. Wie? Mit neuen politischen Initiativen für Digitalpolitik, Verbraucherschutz, der Stärkung der föderalen Strukturen der EU und mit ihrem Einsatz gegen Rechtspopulismus und für eine gerechte Migrationspolitik.

• Nela Riehl – Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln treibt die Vision eines starken Europas an, das über die EU hinausgeht: Mit der Gründung einer Europäischen Republik, die Frieden fördert. Die Lehrerin brennt für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit – und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte in den Fokus internationaler Kooperation stellt. 

• Piérre ter Horst – Inklusion und Barrierefreiheit sind Herzensthemen für den Ostwestfalen. Seit 10 Jahren arbeitet er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und weiß, wie das System funktioniert und um seine Herausforderungen. Zu seinen politischen Zielen gehören die Änderung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein europäischer Behindertenausweis sowie ein europäisches System für einen besseren Inklusionsmarkt, in welchem die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung gestärkt werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt in ganz Europa arbeiten können. 

• Yasemin Efiloğlu – Möchte mehr Menschen wie sie selbst in der Politik vertreten und an Entscheidungen beteiligt sehen: weiblich, mit Migrationsgeschichte, aus Nicht-Akademiker*innenfamilien. Ihre Herzensthemen: Diversität und Inklusion mit dem Ziel der Chancengleichheit in der Bildungs-, Digital- und Migrationspolitik. Feministische Außenpolitik ist für sie ein wichtiger Katalysator für ein faires und inklusives Europa. 

• Anita Matičević – Für die kroatischstämmige Esslingerin, die als Kind von Gastarbeiter*inneneltern in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, steht die Gleichstellung der Frau und Integration auf der politischen Agenda. Für sie ist klar: Gelungene Integrationspolitik ist eine Herausforderung und muss von Menschen mitgestaltet werden, die selbst eine Migrationsgeschichte haben. Wichtig für die Unternehmerin und Mutter ist die Stärkung von Familien sowie Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz – für eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen.

• Carine Weber – Bereits selbst aktiv in der Kölner Kommunalpolitik, möchte sie Frauen mit internationaler & afrikanischer Geschichte zu politischem Engagement motivieren. 

• Rahel Udumauka – Mit ihren 19 Jahren bringt die Studentin viel Energie mit, die sie für Gerechtigkeit, die Stärkung von Minderheiten und die Öffnung des politischen Systems einsetzen möchte. 

• Alexander Ditzel – Nach der erfolgreichen Gründung eines nachhaltigen Reise-Startups während der Corona Pandemie möchte der Berliner jetzt für Nachhaltigkeit und eine aktive, paneuropäische Demokratie kämpfen. Wie das gelingt? Mit europäischer Vernetzung und transparenten digitalen Strukturen in der Politik – wie es die Wirtschaft vormacht. 

• Osama Kezzo – Seit 2016 in Deutschland, seit einem halben Jahr deutscher Staatsbürger: Für den gebürtigen Syrer sind Menschen- und Minderheitenrechte zentral, um den Anspruch Europas zu leben. Überfällig ist für den Dachauer die Überarbeitung der europäischen Asylpolitik, um das Versprechen der europäischen Werte zu erhalten. Durch seine mehrjährige Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsberatung hat er eine fundierte Perspektive auf die Asylpolitik entwickelt, die er jetzt in die Politik tragen möchte. 

So geht es weiter
Jetzt, da das Team steht, liegt der Fokus darauf, die Ausgewählten auf die Kandidatur und die Arbeit im Europaparlament vorzubereiten. Konkret  bedeutet das:

• Gemeinsame Trainings für die Stärkung der eigenen politischen Ziele und Methoden, um  diese bestens rüberzubringen und umzusetzen.

• Individuelle Begleitung durch Mentor*innen und Coaches aus den verschiedensten beruflichen Hintergründen bringen ihre persönlichen Erfahrungen ein, damit der Einstieg in die Arbeit als Mandatsträger*in leichter fällt.

• Teamspirit ist der Motor, der das Team Europa antreibt. Dazu zählen Achtsamkeit, Unterstützung und Zusammenarbeit zur Stärkung der Person und den Inhalten.

Im April geht es nach Brüssel.  Damian Boeselager, Volt-Abgeordneter im EU-Parlament, wird das Team in das komplexe Zusammenspiel des EU-Ökosystems einführen: Wie arbeiten Parlament, Rat und Kommission, wer arbeitet bei welcher NGO, wo trifft man auf Interessenvertreter*innen von Verbänden oder wie bindet man Expert*innen aus Think Tanks in die politische Arbeit ein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

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Düsseldorf, 01. Juli 2022 – Die Zukunft der Regionalflughäfen in NRW ist ungewiss. Aufgrund der EU-Förderichtlinien müssen sie ab 2024 finanziell auf eigenen Beinen stehen. Ohne öffentliche Gelder sind die Regionalflughäfen aber bislang nicht rentabel.

Es ist wahrscheinlich, dass einer der Flughäfen Münster, Dortmund oder Paderborn-Lippstadt den daraus resultierenden Konkurrenzkampf nicht erfolgreich bestreiten wird. Eine unvorbereitete Schließung des Flughafens wäre für die jeweils umliegende Region mit erheblichen Einbußen mit Blick auf die Standortattraktivität und die regionale Wirtschaft verbunden.

Im Koalitionsvertrag fordert die neue Landesregierung, dass sich die Regionalflughäfen dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen sollen. „Diese Forderung entspricht europäischem Recht.”, so Leif Tietz, verkehrspolitischer Sprecher von Volt NRW „Der zuständige Minister Oliver Krischer, muss einen Weg aufzeigen wie dies gelingen kann. Ein mit Steuergeld geführter Konkurrenzkampf bis 2024 muss verhindert werden. Um nachhaltige Zukunftsperspektiven zu schaffen braucht es jetzt einen runden Tisch. ”   

Martin Grewer, verkehrspolitischer Sprecher von Volt Münster meint: „Es muss eine ökologisch und ökonomisch zukunftsfähige Lösung für NRWs Regionalflughäfen gefunden werden. Sollte es zu einer Liquidation eines der Flughäfen kommen, muss die Erreichbarkeit der Betroffene Region durch Schieneninfrastruktur sichergestellt werden.”. So kann, nach Grewers Einschätzung, eine Stärkung des Fernverkehrs oder eine attraktive Anbindung an verbleibende Flughäfen den Wegfall kompensieren und eine rentable Auslastung der Verbleibenden Flughäfen sicherstellen.    

Nordrhein-Westfalen, 21. Juni 2022 – Seit 44 Tagen streiken Pflegefachkräfte und weitere Berufsgruppen an den sechs Unikliniken in NRW. Dabei geht es nicht um mehr Lohn, sondern um verbesserte Arbeitsbedingungen. Die dauerhafte Überlastung der Beschäftigten führt zur Patient*innenwohlgefährdung. Daher fordert Notruf NRW u.A. fest definierte Personaluntergrenzen, die bei Unterschreitung zu einem Belastungsausgleich für die Beschäftigten führen. Volt NRW steht uneingeschränkt hinter diesen Forderungen und solidarisiert sich mit den Streikenden.

Kira Terfort, gesundheitspolitische Sprecherin von Volt NRW, kennt die Problematik aus eigener Erfahrung: “Als Pflegefachkraft aus dem ambulanten Bereich erhalte ich nur einen kleinen Einblick in den Alltag der Kolleg*innen im Krankenhaus. Es ist allerdings deutlich zu merken, dass in den letzten Jahren die Arbeitsbelastung stetig steigt, während immer mehr Menschen die Pflege verlassen. Das hat auch Auswirkungen auf meinen Arbeitsalltag, weil die Pflegeüberleitungen aufgrund der immensen Arbeitsbelastung zunehmend unvollständiger werden und somit Einfluss auf die Anschlussversorgung haben. Daher ist es umso wichtiger, dass wann immer möglich Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen gezeigt wird.”

Die Kölner Volt-Fraktion hat gestern mit ihren Bündnispartner*innen gegen den Antrag zur Entlastung an den Kliniken in NRW gestimmt. Dies begründete sie mit einer Ablehnung von Symbolpolitik, da der Stadtrat die geforderten Veränderungen nicht aktiv beschließen kann. Die stellvertretende Landesvorsitzende Lara Neumann sagt dazu: “Unsere Fraktionen haben das Recht, ihre Entscheidungen in den Stadträten unabhängig zu treffen. Auch wenn wir vollstes Vertrauen in den Einsatz unserer Mandatsträger*innen für unsere Inhalte haben, hätten und haben wir diese Entscheidung als Landesverband und in anderen Städten, wie z.B. Münster, anders getroffen.” 

Die Solidarisierung mit unseren Pflegefachkräften und der Druck, den dies auf die Verantwortlichen auf Landesebene ausüben kann, sind wichtige Zeichen und Instrumente im Kampf für ein besseres, faires Gesundheitssystem. Kira Terfort ergänzt dazu:

“Natürlich darf es nicht nur dabei bleiben, zur Solidarität gehört auch eine umfassende Änderung unseres Gesundheitssystems, damit alle Bereiche entlastet werden. Und genau das fordert Volt NRW, ein Wechsel vom Fokus der Wirtschaftlichkeit hin zur Prävention und Qualität in der Patient*innenversorgung. Denn mehr von uns ist besser für alle.”

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Presseteam Volt NRW
presse@voltnordrheinwestfalen.org
+49 163 914 00 69 (Tim Marton)