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        <title>Volt Oldenburg (DE) | Neuigkeiten</title>
        <description>Neuigkeiten - Volt Oldenburg (DE)</description>
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            <title><![CDATA[Neue Schadstoffmessungen am Fliegerhorst: Volt fordert endlich lückenlose Aufklärung]]></title>
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            <pubDate>Fri, 28 Aug 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/img_3574.jpg/999fd06df071424f1460776be224dbb1/img_3574.jpg" width="1880" height="1088" alt="Neue Schadstoffmessungen am Fliegerhorst: Volt fordert endlich lückenlose Aufklärung"></p>
                                                <p>Der gemeinnützige „Verein für Nachhaltige Stadtentwicklung Oldenburg e.V.“ hat Anfang August 2026 Wasser- und Sedimentproben aus der Flugplatzbäke am Peerdebrok/Fliegerhorst untersuchen lassen. Die ersten Ergebnisse sind alarmierend: Im Wasser wurden unter anderem 1,5 µg/l Benzo(a)pyren festgestellt. Auch im Sediment wurden PKA-haltige Stoffe oberhalb des herangezogenen Prüfwertes festgestellt. Diese liegen ebenfalls um ein Vielfaches über dem herangezogenen Prüfwert. </p><p>Besonders schwer wiegt für Volt, dass der Rat der Stadt bereits im August 2025 weitere Untersuchungen des ehemaligen Schießstandes beschlossen hat. Der Rat hatte der Stadt den Auftrag erteilt, die ehemalige Schießbahn gründlich zu untersuchen und gegebenenfalls belastete Stoffe fachgerecht zu entsorgen. Inzwischen argumentiert die Verwaltung, dass der Beschluss aufgrund der Einstellung des Umweltstrafverfahrens seiner ursprünglichen Grundlage entbehre. „Ein Ratsbeschluss verschwindet nicht dadurch, dass sich die rechtliche Bewertung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verändert“, so Tim Sigl City-Lead von Volt Oldenburg. „Der politische Auftrag zur Aufklärung bleibt bestehen. Wenn jetzt auch noch neue Untersuchungsergebnisse zusätzliche Fragen aufwerfen, ist das vielmehr ein weiterer Grund, den Beschluss umzusetzen.“</p><p>Hinzu kommen die weiterhin bestehenden Fragen rund um die Korruptionsvorwürfe im Umfeld der Stadtverwaltung, den Umgang mit der Hinweisgeberin sowie die Rolle beteiligter Gutachter. Auch die laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption und Betrug zeigen, dass das Thema „Fliegerhorst“ keineswegs abschließend aufgearbeitet ist.</p><p>Volt Oldenburg fordert deshalb:</p><ul><li><p>die unverzügliche Umsetzung des Ratsbeschlusses von August 2025,</p></li><li><p>sofortige unabhängige Untersuchungen und geeignete Bodenschürfungen am ehemaligen Schießstand,</p></li><li><p>Untersuchungen der möglichen Schadstoffpfade in Boden, Wasser und Grundwasser,</p></li><li><p>vollständige Transparenz über die Beauftragung und weitere Tätigkeit beteiligter Gutachter,</p></li><li><p>eine unabhängige Aufarbeitung des Umgangs mit der Hinweisgeberin und</p></li><li><p>eine transparente Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe und laufenden Ermittlungen.</p></li><li><p>eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Anti-Korruptionsstrategie innerhalb der Verwaltung</p></li></ul><p>„Wir wollen endlich unabhängige, fachlich versierte Fakten und vor allem eine Verwaltungsspitze, die Verantwortung übernimmt, statt wegschaut“, fasst Sigl zusammen.</p><p>Abschließend möchte Volt Oldenburg betonen, dass es nicht hinnehmbar ist, dass ein ehrenamtlicher Verein diese Untersuchungen überhaupt selbst veranlassen muss. Die Untersuchung möglicher Altlasten und Gefahren auf einem städtischen Entwicklungsgebiet sehen wir nicht als eine Aufgabe für engagierte Ehrenamtliche an. Eine Stadt muss wissen, was auf ihrem Gelände passiert und ob davon Gefahren für ihre Bürger*innen und Umwelt ausgehen. Dass die engagierte Zivilgesellschaft die Initiative ergreifen musste, um überhaupt neue Daten zur Umweltbelastung zu bekommen, obwohl die Vorwürfe seit 2024 im Raum stehen, ist für Volt ein politisches Versagen.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
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            <title><![CDATA[Meet & Greet mit Volt Oldenburg]]></title>
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            <pubDate>Tue, 25 Aug 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p>Volt Oldenburg lädt zu zwei Meet &amp; Greets ein: am Dienstag, 8. September, um 18 Uhr im kreativ:LABOR, Bahnhofstraße 11, sowie am Dienstag, 15. September, um 18 Uhr im CORE, Heiligengeiststraße 6–8. Die Partei stellt sich und ihre Arbeit vor, auch Möglichkeiten, sich selbst einzubringen, werden vorgestellt. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung per E-Mail an <a href="mailto:oldenburg@voltdeutschland.org">oldenburg@voltdeutschland.org</a> wird gebeten, spontane Gäste sind ebenso willkommen.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
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            <title><![CDATA[Wahlparty von Volt Oldenburg im Enfant Terrible]]></title>
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            <pubDate>Mon, 24 Aug 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p>Volt Oldenburg lädt am Sonntag, 13. September, ab 17:30 Uhr zur Wahlparty ins Enfant Terrible, Burgstraße 28, ein. Mitglieder und Kandidierende schauen gemeinsam mit Gästen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht nötig.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Oldenburg fordert Transparenz bei Stadionplanung]]></title>
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            <pubDate>Tue, 28 Jul 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p>Volt Oldenburg weist die Darstellung der Stadtverwaltung zum wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren der Europäischen Kommission zum geplanten Stadionneubau zurück. „Wer zwei Jahre lang einen einstimmigen Ratsbeschluss nicht umsetzt und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern dann auch noch die Kontrolle über das Ergebnis verweigert, sollte nicht anderen demokratische Nachhilfe erteilen&quot;, erklärt Daniel Schilling, Communication Lead von Volt Oldenburg.</p><p>Auf Initiative von Volt hatte der Rat die Stadt Oldenburg am 15. April 2024 einstimmig verpflichtet, unverzüglich ein Notifizierungsverfahren bei der Generaldirektion Wettbewerb einzuleiten. Ziel war Rechtssicherheit für das Stadionprojekt, um genau die Situation zu vermeiden, in der sich die Stadt heute befindet. Diesen Auftrag hatte die Verwaltung unter Oberbürgermeister Krogmann hinausgezögert. Die formelle Anmeldung der Beihilfen erfolgte erst am 4. Februar 2026. Also fast zwei Jahre nach dem Ratsbeschluss.</p><p>Obwohl die wettbewerbsrechtliche Prüfung noch läuft, hat der scheidende Oberbürgermeister das Projekt vorangetrieben. Der Rat beschloss am 1. Juni 2026 die Vergabe an die Walter Hellmich GmbH über 57,3 Millionen Euro in der Erwartung, dass die Wettbewerbsaufsicht die Beihilfe bald genehmigt. Stattdessen folgten weitere Rückfragen. Bis heute ist offen, ob der Bauauftrag aufgehoben werden muss. Nach dem 30. September drohen der Stadt dann bis zu 5,7 Millionen Euro Vertragsentschädigung, ohne dass ein Stein gebaut wurde. Für Volt ist dieses Risiko nicht hinnehmbar.</p><p>Besonders kritisch sieht Volt, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern die laufende Kommunikation mit der Generaldirektion Wettbewerb erst nach Abschluss des Verfahrens vollständig zugänglich machen will. Damit können die gewählten Vertreter*innen ihrer Kontrollfunktion faktisch nicht mehr nachkommen, bevor Fakten geschaffen sind. Die Grüne Ratsfraktion hat deshalb am 16. Juli die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Prüfung gebeten, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist. Volt unterstützt dieses Anliegen und fordert:</p><ul><li><p><strong>Vollständige und laufende Information</strong> des Rates über den Stand des Notifizierungsverfahrens und nicht erst nach dessen Abschluss.</p></li><li><p> <strong>Eine nachvollziehbare, belastbare Einschätzung</strong> der finanziellen Risiken für den Fall, dass die Ausstiegsklausel zum 30. September 2026 greift.</p></li><li><p><strong>Zügige Aufklärung durch die Kommunalaufsicht</strong>, ob die bisherige Informationspraxis der Verwaltung rechtmäßig ist.</p></li></ul><p>„Volt hat diesen Ratsbeschluss 2024 nicht deshalb mit auf den Weg gebracht, damit er zwei Jahre in der Schublade liegt und am Ende die Steuerzahler*innen das finanzielle Risiko tragen. Wer Vertrauen in europäisches Recht und in kommunale Demokratie einfordert, muss beides selbst zuerst einhalten&quot;, so Schilling weiter.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Oldenburg startet mit Aktion  „2 von 176.530 Bürgermeister*innen“ in den Kommunalwahlkampf 2026]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/volt-oldenburg-startet-mit-aktion-2-von-176530-buergermeisterinnen-in-den-kommunalwahlkampf-2026</link>
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            <pubDate>Thu, 23 Jul 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/chatgpt-image-24.-juli-2026,-08_03_33.png/cffd691a3c0dd92629e4ddbf200b6917/chatgpt-image-24.-juli-2026,-08_03_33.png" width="1880" height="1088" alt="Volt Oldenburg startet mit Aktion  „2 von 176.530 Bürgermeister*innen“ in den Kommunalwahlkampf 2026"></p>
                                                <p>*Das Vorschaubild der Pressemitteilung wurde mit KI angepasst.<br><br>Mit der Aktion „2 von 176.000 Bürgermeisterinnen“ startet Volt Oldenburg in den Kommunalwahlkampf und wirbt für mehr politische Beteiligung. Die Kampagne soll Menschen ermutigen, sich einzubringen, mitzureden und Stadtpolitik nicht nur versprechen, sondern praktisch ermöglichen.</p><p>„Im Gespräch mit den Menschen erleben wir, dass sich viele von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Große Parteien wirken oft träge, ihre Strukturen sind wenig offen für Veränderung und ihre Kommunikation geschieht an den Bürger*innen vorbei oder bleibt ganz aus. &quot;Das führt oft zu Frust.“, erklärt Gesa Gerding, City-Lead in Oldenburg.</p><p></p><p>Die Kandidierenden von Volt Oldenburg sind selbst keine Berufspolitiker*innen. Sie sind Bürger*innen aus dem Alltag dieser Stadt, die auch aus Unzufriedenheit mit bestehenden politischen Strukturen innerhalb Oldenburgs politisch aktiv geworden sind. Sie engagieren sich, weil sie bestehende Probleme nicht länger nur beobachten, sondern selbst Verantwortung übernehmen und konkrete Veränderungen aus der Stadtgesellschaft heraus anstoßen wollen. „Wir wollen deutlich machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt und politische Verantwortung nicht auf wenige Mandate reduziert werden darf. Unser Ziel ist es, neue Zugänge zur Kommunalpolitik zu schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen und mehr Menschen für die aktive Mitgestaltung ihrer Stadt zu gewinnen. Denn jede*r Oldenburger*in sollte Bürgermeister*in sein.“, so Gesa Gerding.</p><p></p><p>Weitere Aktionen zum Wahlkampfauftakt und zur Beteiligungskampagne kündigt Volt Oldenburg auf der Internetseite sowie in den sozialen Medien an.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Oldenburg verweist auf bestehendes Positionspapier]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/volt-oldenburg-verweist-auf-bestehendes-positionspapier</link>
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            <pubDate>Fri, 08 May 2026 07:45:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/195c56f7-4748-46f0-8b7b-13d38e87724b.png/9ff1955912eda58aaec8f2f8b6f47cee/195c56f7-4748-46f0-8b7b-13d38e87724b.png" width="1880" height="1088" alt="Volt Oldenburg verweist auf bestehendes Positionspapier"></p>
                                                <p>*Das Symbolbild wurde mit KI generiert und stellt nicht den echten Bauprozess oder die Gegebenheiten in Oldenburg dar.<br><br>Zur aktuellen Berichterstattung der NWZ über die Debatte um ein aus Steuermitteln finanziertes Fußballstadion in Oldenburg weist Volt Oldenburg darauf hin, dass die Basis bereits am 22.01.2026 ein Positionspapier verabschiedet hat, in dem sie sich klar gegen eine öffentliche Finanzierung des Projekts ausgesprochen hat.</p><p>Vor dem Hintergrund der erneuten politischen Debatte halten wir diese Position weiterhin für richtig. Angesichts der erheblichen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, sollten öffentliche Mittel prioritär in Bereiche wie Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und die Modernisierung bestehender öffentlicher Einrichtungen investiert werden.</p><p>Die aktuelle Diskussion zeigt, wie wichtig eine transparente und langfristig tragfähige Abwägung beim Einsatz kommunaler Steuermittel ist. Unser Positionspapier liefert dazu weiterhin eine klare und nachvollziehbare Grundlage.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Oldenburg spricht sich für Baumschutzsatzung aus]]></title>
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            <pubDate>Sat, 31 Jan 2026 12:00:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/pm_baumschutzsatzung.png/f714264a752c617cb7479c0ab64b3ba3/pm_baumschutzsatzung.png" width="1880" height="1088" alt="Volt Oldenburg spricht sich für Baumschutzsatzung aus"></p>
                                                <p>*Das Symbolbild wurde mit KI generiert und stellt nicht die Gegebenheiten in Oldenburg dar.<br><br>Ein wachsender und gesunder Baumbestand ist eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Stadt. Stadtbäume leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, indem sie Hitze reduzieren, Luft filtern, Wasser speichern und die Lebensqualität insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen erhöhen. </p><p>Aus Sicht von Volt Oldenburg ist die Baumschutzsatzung ein zentrales Instrument zum Schutz von Bestandsbäumen. Gerade ältere Bäume lassen sich nicht kurzfristig ersetzen, ihr Verlust wirkt sich über Jahrzehnte negativ auf Klima, Artenvielfalt und Stadtbild aus. „Klimaanpassung beginnt mit dem Schutz dessen, was bereits da ist“, so City-Lead Tim Sigl.</p><p>Gleichzeitig sieht Volt Oldenburg Entwicklungsbedarf und Potenzial bei der Satzung. Anspruch von Volt ist es nach wie vor, Entscheidungen auf Grundlage evidenzbasierter Erkenntnisse zu treffen. Gleichwohl bestünde die Möglichkeit in z. B. Zusammenarbeit mit der Universität Oldenburg genau für diese Erkenntnisse beizutragen. Neben dem Erhalt bestehender Bäume muss außerdem der Fokus stärker auf zusätzliche Neupflanzungen gelegt werden. Dafür brauche es geeignete Flächen, bessere Regelungen und eine langfristige Strategie, um den Baumbestand zu vergrößern.</p><p>Darüber hinaus setzt sich Volt Oldenburg mittelfristig für neue Formen der Bürger*innenbeteiligung ein. Komplexe und langfristige Themen wie Stadtgrün, Klimaanpassung oder Flächennutzung sollten, wie bereits im Kommunalwahlprogramm 2021 gefordert,  verstärkt in repräsentativen Bürger*innenräten diskutiert werden. Diese ermöglichen eine sachliche, informierte und ausgewogene Beteiligung der Stadtgesellschaft über einzelne Abstimmungen hinaus. „Der Bürger*innenentscheid ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Langfristig wollen wir Beteiligungsformate stärken, die Dialog, Abwägung und inhaltlich fundierte Entscheidungen fördern“, erklärt Yvonne Dannemann vom Landesvorstand Volt Niedersachsen.</p><p>Trotz fehlender Evidenz befürwortet Volt Oldenburg die Baumschutzsatzung und setzt sich aktiv für die Weiterentwicklung des Baumschutzes ein, die über den bloßen Erhalt hinausgeht und gezielt Neupflanzungen sowie die nachhaltige Ausweitung des städtischen Baumbestands fördert.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Oldenburg spricht sich gegen Stadionneubau aus - Positionspapier erarbeitet]]></title>
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            <pubDate>Thu, 22 Jan 2026 08:00:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/195c56f7-4748-46f0-8b7b-13d38e87724b.png/9ff1955912eda58aaec8f2f8b6f47cee/195c56f7-4748-46f0-8b7b-13d38e87724b.png" width="1880" height="1088" alt="Volt Oldenburg spricht sich gegen Stadionneubau aus - Positionspapier erarbeitet"></p>
                                                <p>*Das Symbolbild wurde mit KI generiert und stellt nicht den echten Bauprozess oder die Gegebenheiten in Oldenburg dar.<br><br>Ausschlaggebend sind die massiv gestiegenen Kosten, offene beihilferechtliche Fragen, ökologische Bedenken sowie die bislang unzureichende Bürger*innenbeteiligung. „Die Rahmenbedingungen haben sich seit den ursprünglichen Beschlüssen grundlegend verändert. Was 2017 mit 19 Millionen Euro kalkuliert war, liegt heute bei über 50 Millionen Euro“, erklärt City-Lead Tim Sigl.</p><p>Auch aus ökologischer Sicht hält Volt den Stadionneubau in der aktuellen Form für nicht vertretbar. Der geplante Bau geht mit zusätzlicher Flächenversiegelung einher und beeinträchtigt klimaaktive Flächen, die für Stadtklima, Biodiversität und Klimaanpassung wichtig sind. Zudem seien die ursprünglich geforderte nachhaltige Holzbauweise und andere ökologische Standards bislang nicht Bestandteil der Planung. Dies stehe im Widerspruch zum Masterplan Stadtgrün sowie zum Ziel der Klimaneutralität bis 2035.</p><p>Ebenfalls kritisch sieht Volt die beihilferechtliche Situation. Bereits 2024 wurde beschlossen, ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchzuführen. Eine Entscheidung über den Stadionneubau ohne Rückmeldung aus diesem Verfahren lehnt Volt Oldenburg ausdrücklich ab. „Wer jetzt entscheidet, ohne die beihilferechtliche Klärung abzuwarten, handelt fahrlässig.”</p><p>Darüber hinaus kritisiert Volt Oldenburg die fehlende breite und transparente Bürger*innenbeteiligung. Bei einem Vorhaben mit dieser finanziellen Tragweite erwartet Volt echte Beteiligungsformate.</p><p>Volt bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des Breitensports. Gleichzeitig zieht die Partei eine klare Grenze zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und der Unterstützung des Profifußballs als privatwirtschaftliches Angebot. „Profisport ist keine kommunale Pflichtaufgabe. “In Zeiten von Energiewende, Mobilitätswende, Klimaanpassung und Digitalisierung müssen wir unsere Mittel konsequent an den Zukunftsaufgaben der Stadt ausrichten“, betont Volt.</p><p>Vor diesem Hintergrund hält Volt Oldenburg eine Zustimmung zum Vergabeverfahren für den Stadionneubau für nicht vertretbar.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Neue Leads bei Volt Oldenburg gewählt]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/neue-leads-bei-volt-oldenburg-gewaehlt</link>
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            <pubDate>Tue, 19 Aug 2025 22:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/img_7864.jpg/4c7a59a42acdaed543d274479010a9cb/img_7864.jpg" width="1880" height="1088" alt="Neue Leads bei Volt Oldenburg gewählt"></p>
                                                <p>Volt Oldenburg hat am 19.08.2025 in einer lebhaften Mitgliederversammlung neue Leads gewählt und setzt mit einem neuen Team auf Kontinuität, frische Gesichter und klare politische Schwerpunkte.</p><p>Mit großer Zustimmung wurden Gesa Gerding und Tim Sigl als neue City Leads gewählt.</p><p>Gesa Gerding (28): Die Neuropsychologin lebt seit zehn Jahren in Oldenburg. Ihre Politisierung begann in Südafrika, wo sie soziale Ungerechtigkeiten hautnah erlebte. Gerding möchte europäische Perspektiven in die Kommunalpolitik einfließen lassen. Ihr Anliegen ist es, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in Oldenburg voranzubringen. „Die Klimakrise und soziale Gerechtigkeit machen nicht an Grenzen halt – Oldenburg muss mutig europäisch denken und lokal handeln.“</p><p>Tim Sigl (28): Der gebürtige Oldenburger ist Informatiker in der IT-Sicherheit und wurde als City Lead bestätigt. Seine Schwerpunkte liegen in der Verkehrspolitik, in einer humanen Migrationspolitik und in einer starken europäischen Zusammenarbeit. Er betont die gute Teamarbeit bei Volt Oldenburg und formuliert ein klares Ziel: „Ein starkes Ergebnis bei der Kommunalwahl – mit möglichst vielen Sitzen im Stadtrat.“</p><p>Zu den neuen Leads von Volt Oldenburg gehören Daniel Schilling und Niklas Lösche als Communication Leads, Neele Dembski-Minssen und Timon Mannchen als Community Leads, Madita Hänsch und Laura Erhard als Policy Leads sowie Jennifer Horn als Events &amp; Partnerships Lead. </p><p>Mit diesem vielfältigen Team geht Volt Oldenburg gestärkt in die kommende Wahlperiode. Im Zentrum stehen die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl – mit einem klaren Fokus auf Bildung, Klimaschutz, Feminismus, soziale Gerechtigkeit und eine offene politische Kultur. Besonders erfreulich: Erstmals sind mehr Frauen im Team vertreten, ein starkes Signal für die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit von Volt Oldenburg.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Sondermüll auf dem Fliegerhorst:  Die Verwaltung muss jetzt handeln]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/sondermuell-auf-dem-fliegerhorst-die-verwaltung-muss-jetzt-handeln</link>
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            <pubDate>Mon, 19 May 2025 18:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/signal-2024-09-21-185020_003.jpeg/c5fa87b8921cafe8a23283a26835049b/signal-2024-09-21-185020_003.jpeg" width="1880" height="1088" alt="Sondermüll auf dem Fliegerhorst:  Die Verwaltung muss jetzt handeln"></p>
                                                <p>Trotz des zuletzt veröffentlichten Schadstoffgutachtens der Staatsanwaltschaft erkennt die Stadtverwaltung das Ausmaß der Sondermüll-Problematik auf dem Fliegerhorst- gelände weiterhin nicht an. Oberbürgermeister Krogmann erklärte gegenüber dem NDR: “Wir haben nicht vor, an dem Gelände größere Erdarbeiten vorzunehmen”.</p><p>Angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Nachwirkungen wird also davon abgesehen, notwendige Maßnahmen zum Schutz von Natur und Bevölkerung einzuleiten. </p><p>“Ein kompletter Vertrauensverlust der Bürger*innen, auch nach Fehltritten in Bezug auf das Stadion und das Bad am Flötenteich, ist nur noch durch sofortiges Umdenken und Handeln des Oberbürgermeisters abzuwenden. Darüber hinaus müssen die Geschehnisse rund um die Entsorgung des Sondermülls unabhängig aufgeklärt werden”, äußert sich Tim Sigl, City Lead von Volt Oldenburg. </p><p></p><p>Konkret fordert Volt folgende Maßnahmen:</p><ul><li><p>der Fachdienst “Projekt Fliegerhorst” wird dem Baudezernat unterstellt</p></li><li><p>eine sofortige Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem beteiligten Abbruchunternehmen und  dem Gutachter, soweit sich die Vorwürfe bestätigen</p></li><li><p>die Prüfung aller möglichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken auf dem Fliegerhorst Gelände um Klarheit für Anwohner*innen zu schaffen</p></li><li><p>eine unabhängige Aufarbeitung der rechtswidrigen Sondermüllentsorgung</p></li><li><p>die Einrichtung einer Antikorruptionsstelle zum Schutz von Whistleblower*innen nach Osnabrücker Vorbild</p></li></ul><p>“Sollte Oberbürgermeister Krogmann nicht zeitnah auf die dringenden Herausforderungen reagieren, sehen wir einen Rücktritt als notwendigen Schritt, um Raum für unabhängige Untersuchungen zu schaffen und eine Lösung zur Bereinigung des Fliegerhorsts zu finden”, führt Sigl weiter aus.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Sondermüll auf dem Fliegerhorst: Volt Oldenburg fordert politische Verantwortung und sofortige Sanierung]]></title>
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            <pubDate>Wed, 14 May 2025 21:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/signal-2024-09-21-185020_003.jpeg/c5fa87b8921cafe8a23283a26835049b/signal-2024-09-21-185020_003.jpeg" width="1880" height="1088" alt="Sondermüll auf dem Fliegerhorst: Volt Oldenburg fordert politische Verantwortung und sofortige Sanierung"></p>
                                                <p>Das heute veröffentlichte Schadstoffgutachten bestätigt, was bereits im September 2024 als Verdacht im Raum stand: Auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts wurden großflächig giftiger Sondermüll und krebserregende Stoffe in den Boden eingebracht. „Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung wussten seit Monaten von diesen sehr konkreten Hinweise und haben dennoch gezögert, kaum Initiative gezeigt und die Bevölkerung mit beschwichtigenden Worten unzureichend informiert. Das ist ein politisches und ökologisches Versagen auf ganzer Linie“, erklärt Tim Sigl, City Lead von Volt Oldenburg.</p><p>Bereits im August 2024 hatte Volt Oldenburg angesichts der Selbstanzeige eines Bauleiters und laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen die sofortige Entnahme unabhängiger Bodenproben gefordert. Diese Warnungen wurden weitgehend vom Oberbürgermeister selbst, aber auch durch die Fraktionen von SPD und CDU ignoriert. Das Ergebnis: Das Verdachtsmoment hat sich bestätigt und gibt nun traurige Gewissheit.</p><p>Volt Oldenburg fordert daher:</p><p>• eine vollumfängliche Aufklärung der Bürger*innen der Stadt Oldenburg</p><p>• eine unabhängige Prüfung aller möglichen Risiken durch ein externes Umweltinstitut</p><p>• ein vollständiges Sanierungskonzept</p><p>• politische Aufarbeitung des bisherigen Handelns der Stadtverwaltung</p><p>„Diese toxischen Altlasten bedrohen im schlimmsten Fall die Lebensgrundlage kommender Generationen – und das inmitten eines geplanten Wohnquartiers. Wer hier weiter verdrängt oder verharmlost, handelt grob fahrlässig. Wir erwarten jetzt vollständige Transparenz, politisches Rückgrat und entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister muss nun endlich Verantwortung für sein Handeln übernehmen.“, so Tim Sigl.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt meistert Hürden zur Bundestagswahl]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/volt-meistert-huerden-zur-bundestagswahl-240125</link>
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            <pubDate>Fri, 24 Jan 2025 18:00:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-btw25/fuereinlanddassichzukunfttraut.png/eef7da0d9e8b085a829f79195e658806/fuereinlanddassichzukunfttraut.png" width="1880" height="1088" alt="Volt meistert Hürden zur Bundestagswahl"></p>
                                                <p><strong>Niedersachsen, 24. Januar</strong> - Volt wurde erfolgreich zur Bundestagswahl 2025 zugelassen und startet entschlossen in den Wahlkampf. Die Partei hat auch in Niedersachsen trotz verkürzter Fristen die notwendigen 2.000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste erreicht. Zusätzlich treten Volt Direktkandidierende in 22 niedersächsischen Wahlkreisen an, in vielen davon zum ersten Mal. „Die Unterstützung aus der Bevölkerung übertrifft alle bisherigen Wahlkämpfe. Letztendlich haben uns hunderte Unterschriften mehr als benötigt erreicht.”, erklärt Alexandra Pogorzelski, Spitzenkandidatin von Volt Niedersachsen. Als einen der Gründe für den großen Zuspruch sieht sie die aktuelle politische Lage: „Deutschland und Europa stehen vor einer herausfordernden Zeit. Wir müssen zusammenrücken. Das spüren die Menschen und Volt zeigt dafür Gesicht.”</p><p>Vielerorts wurden bereits Plakate angebracht, die auf das jüngst veröffentlichte Wahlprogramm von Volt anspielen. Unter dem Motto „Holen wir uns die Zukunft zurück” werden Lösungsvorschläge für Klimaschutz, bezahlbares Leben, innovative Wirtschaft und ein vereintes Europa beworben. Die Spitzenkandidatin von Volt Deutschland, Maral Koohestanian, erklärt „Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag.”</p><p>Maral Koohestanian belässt es nicht bei Worten und ist auf Wahlkampftour gestartet - quer durch Europa. In den sozialen Medien zeigt sie auf, was anderswo bereits  funktioniert. Mit diesem Ansatz verbindet die europaweit aktive Partei die besten Ideen aus Europa mit einer klaren Vorstellung von Deutschland. Beispielsweise besuchte sie bereits die Müllverbrennungsanlage in Kopenhagen, mit deren Abwärme eine Skihalle betrieben wird und somit eine clevere Folgenutzung ermöglicht wird. Oder sie lässt sich das Housing First Konzept in Helsinki vor Ort erklären, mit dem es die Stadt geschafft hat, die Obdachlosigkeit deutlich zu reduzieren und dabei noch Geld zu sparen. Diese und viele weitere Ideen plant Volt zukünftig auch im Bundestag einzubringen.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Landesliste von Volt  Niedersachsen gewählt]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/landesliste-von-volt-niedersachsen-gewaehlt</link>
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            <pubDate>Tue, 03 Dec 2024 17:40:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/btw25/top4-bw25.jpg/99d9dc1802277e2ddf197821e2897af0/top4-bw25.jpg" width="1880" height="1088" alt="Landesliste von Volt  Niedersachsen gewählt"></p>
                                                <p><strong>Hannover, 2. Dezember</strong> - Bis in die Abendstunden zog sich die Aufstellungsversammlung von Volt Niedersachsen am vergangenen Sonntag. Die Mitglieder der jungen Partei nahmen sich viel Zeit für die Vorstellung der Kandidierenden und wählten anschließend eine 20-köpfige Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl.</p><p></p><p>Angeführt wird die Liste von Alexandra Pogorzelski und Lucas Wendel. Spitzenkandidatin Pogorzelski: „Es wird ein intensiver Wahlkampf, aber unsere Motivation ist unglaublich. Wir starten mit beinahe doppelt so vielen Mitgliedern und einem Vielfachen an Erfahrung gegenüber der Europawahl in die Bundestagswahl. Wir sind bereit und wollen anpacken!” Die IT Managerin hatte mit den Themen digitale Verwaltung, Inklusion und Integration sowie mit einer Rede über Grundwerte von Volt überzeugt. „Volt steht weiterhin für zukunftsgerichtete, pragmatische und grenzübergreifende Lösungen. Europaweit.”</p><p></p><p>Nach Erfolgen bei der Europawahl möchte Volt nun in den Bundestag einziehen und setzt dabei auf klimaneutrale Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und faire Sozialsysteme. Das noch nicht veröffentlichte Wahlprogramm werde aber ganzheitlich ausfallen, verrät Lucas Wendel. Der angehende Polizist setzt seine Schwerpunkte in Innenpolitik und Gleichberechtigung. Kira Wischhöfer, Listenplatz 3, ist neben ihrem Herzensthema Umweltschutz von Ehrenämtern im Bildungs- und Sozialbereich geprägt. Fortgesetzt wird die Landesliste von Maximilian Ochs, der sich besonders dem Bürokratieabbau widmen möchte. <br></p><p>Volt steht jetzt vor der Herausforderung, in verkürzter Zeit die zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. In der Partei ist man sich jedoch einig, die Herausforderung bewältigen zu können. Lucas Wendel erklärt: „Wir haben bei der Europawahl in Städten wie Oldenburg und Osnabrück mehr als 5% geholt. Das zeigt unser Potential. Und auch außerhalb der Städte erleben wir deutlichen Zuspruch für neue progressive Politik.&quot;</p><p></p><p>----</p><p>Übersicht aller Kandidierenden der Landesliste: <a href="https://voltdeutschland.org/niedersachsen/menschen/kandidierende-zur-bundestagswahl-2025-landesliste-niedersachsen">https://voltdeutschland.org/niedersachsen/menschen/kandidierende-zur-bundestagswahl-2025-landesliste-niedersachsen</a> </p><p>Pressekontakt Volt Niedersachsen: Sören Krupka - <a href="mailto:presse@voltniedersachsen.org">presse@voltniedersachsen.org</a> </p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Michael Burmann als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg Land gewählt]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/michael-burmann-direktkandidat</link>
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            <pubDate>Sun, 24 Nov 2024 12:00:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/pm-der-direktkandidaten.jpg/406ea05580ebaf9359a34743dfa1bf43/pm-der-direktkandidaten.jpg" width="1880" height="1088" alt="Michael Burmann als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg Land gewählt"></p>
                                                <p>&quot;Digitalisierung und Infrastruktur sind nicht nur technische Themen, sie sind die Basis für einen erfolgreichen Transformationsprozess unserer Gesellschaft&quot;, stellte Burmann klar.</p><p>&quot;Unsere Region kann und wird davon enorm profitieren – sei es durch den Ausbau eines verlässlichen ÖPNV, einer modernen Energieversorgung oder durch digitale Angebote, die den Alltag der Menschen erleichtern.&quot;</p><p></p><p>Burmann zog 2001 zum Studium der Informatik in die Region und gründete 2008 mit einem Kommilitonen eine erfolgreiche Webagentur. Dort bildet er seit vielen Jahren erfolgreich Fachinformatiker aus und setzt sich für die Förderung junger Talente ein. &quot;Nachhaltige Entwicklung bedeutet für mich auch, jungen Menschen Chancen zu geben und sie auf die Anforderungen einer digitalen Zukunft vorzubereiten.“</p><p></p><p>Volt Oldenburg schickt mit Michael Burmann einen Kandidaten ins Rennen, der wirtschaftliches Know-how, technisches Verständnis und gesellschaftliches Engagement vereint.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Stefan Rick als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta gewählt]]></title>
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            <pubDate>Sun, 24 Nov 2024 12:00:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/pm-der-direktkandidaten.png/19f4b884de548dac5e465301f11cc02f/pm-der-direktkandidaten.png" width="1880" height="1088" alt="Stefan Rick als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta gewählt"></p>
                                                <p>In seiner Bewerbungsrede stellte Rick klar, dass Volt nicht mit vorgefertigten Antworten, sondern mit Offenheit und konstruktiven Lösungen an die Herausforderungen unserer Zeit herangeht: &quot;Wir haben nicht DIE Lösungen. Niemand hat die. Aber gemeinsam können wir Wege finden, eine gute Zukunft zu bauen. Nicht durch dagegen sein, sondern durch gute Ideen, nicht mit Angst, sondern durch einen echten Plan, nicht durch &#039;Wir gegen Die&#039;, sondern indem wir alle mitdenken – und mitnehmen.“</p><p>Der Wahlkreis Cloppenburg-Vechta steht vor besonderen Herausforderungen. Die ländliche Struktur und starke landwirtschaftliche Tradition bieten jedoch auch Chancen. Wir müssen jetzt handeln, um den Klimaschutz zu verbessern, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Daher sind alle Interessierten dazu eingeladen, sich aktiv zu beteiligen, um gemeinsam für eine moderne, nachhaltige und gerechte Zukunft im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta einzutreten.</p><p>Volt Oldenburg freut sich darauf, mit Stefan Rick einen engagierten Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und europäisch gedachte Politik steht.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Andreas Werner als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt]]></title>
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            <pubDate>Sun, 24 Nov 2024 12:00:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/pm-der-direktkandidaten-%281%29.jpg/8afdc03efad2a5685b0f67685e726d83/pm-der-direktkandidaten-%281%29.jpg" width="1880" height="1088" alt="Andreas Werner als Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt"></p>
                                                <p>&quot;Unsere Weltordnung steht vor großen Veränderungen und wir müssen politisch dazu beitragen, dass wir in Deutschland und Europa darauf vorbereitet sind&quot;, erklärte Werner in seiner Bewerbungsrede. Besonders wichtig ist ihm die Förderung einer europäischen Armee und Rüstungsindustrie. &quot;Nur mit einem geeinten Europa, das in der Verteidigung eng zusammenarbeitet, werden wir die kommenden Herausforderungen bestehen&quot;, so Werner.</p><p>Werner fordert gleichzeitig, dass in politischen Debatten fair und respektvoll miteinander umgegangen wird. Anschuldigungen und Hass sind keine Option. Die Politik muss Lösungen bieten, nicht spalten. „Wir von Volt stehen für einen konstruktiven Dialog und den Mut, neue Wege zu gehen.“</p><p>Als Oldenburger mit einer starken Verbindung zum Ammerland ist es für Werner selbstverständlich, sich lokal zu engagieren. Er ist überzeugt: Die Region ist nicht nur wirtschaftlich stark, sondern punktet auch mit ihren Menschen und einer aktiven Gemeinschaft. In seiner Freizeit teilt er mit seinen beiden Kindern die Leidenschaft für den Triathlon. Für ihn bedeutet das Ausdauer, Teamgeist und Zielorientierung – Werte, die auch seine politische Arbeit prägen werden. </p><p>Andreas Werner ist der ideale Kandidat. Er verbindet die Anliegen der Region mit einer europäischen Perspektive und wird sich mit ganzer Kraft für die Menschen hier einsetzen.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Oldenburg fordert sofortige Bodenproben auf dem Fliegerhorst]]></title>
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            <pubDate>Sun, 22 Sep 2024 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-niedersachsen/oldenburg/signal-2024-09-21-185020_003.jpeg/c5fa87b8921cafe8a23283a26835049b/signal-2024-09-21-185020_003.jpeg" width="1880" height="1088" alt="Volt Oldenburg fordert sofortige Bodenproben auf dem Fliegerhorst"></p>
                                                <p>Aufgrund der Verdachtsmomente hinsichtlich möglicher Sondermüllablagerungen auf dem Fliegerhorst fordert Volt Oldenburg die unverzügliche Entnahme von Bodenproben durch unabhängige Gutachter:innen. Die Selbstanzeige eines Bauleiters, über die die TAZ berichtete, lässt vermuten, dass der Boden stark mit potenziell gefährlichen Schadstoffen belastet ist. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen, um den Vorwürfen nachzugehen.</p><p>Besonders besorgniserregend ist die mögliche Gefahr für dort spielende Kinder, die sich nicht an Schilder wie &quot;Sperrgebiet&quot; halten und das Gelände betreten könnten. „Zudem lässt sich die Toxizität, die durch Wind und Regen verbreitet wird, nicht durch Zäune aufhalten. Schadstoffe in der Luft und dem Grundwasser stellen womöglich eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit dar. Die jüngsten Entwicklungen müssen umgehend aufgeklärt werden, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden ist&quot;, stellt Pressesprecher Daniel Schilling klar und weist auf die in der Nähe geplanten Neubaumaßnahmen einer Grundschule und Kita hin. </p><p>„Die Sicherheit der Bewohner:innen des neuen Modellstadtteils Helleheide hat oberste Priorität“, so Schilling weiter. „Es ist unerlässlich, dass alle potenziellen Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Handlungsbedarf besteht jetzt!“ Volt Oldenburg betont, dass die Stadt nicht darauf warten sollte, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, und fordert daher den Stadtrat auf, umgehend zu handeln und die Verwaltung anzuweisen, die Bodenprüfung zu beauftragen um die Sicherheit aller Anwohner:innen zu gewährleisten.</p><p>Volt Oldenburg hat dazu eine <a href="https://openpetition.de/!tfvpc">“Petition zur Sicherstellung der Bodengesundheit”</a> initiiert und wird die Bürger:innen am 28.09.24 ab 10:00 Uhr am Pferdemarkt über die bisherigen Erkenntnisse informieren.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Neuer Vorstand bei Volt Oldenburg gewählt]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/neuer-vorstand-bei-volt-oldenburg-gewaehlt</link>
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            <pubDate>Wed, 28 Aug 2024 12:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p>Volt Oldenburg freut sich die Wahl eines neuen Vorstands bekanntgeben zu dürfen. In einer engagierten und konstruktiven Mitgliederversammlung wurde Tim Sigl als neuer Vorstandsvorsitzender gewählt. Der 27 jährige Informatiker wird den lokalen Ableger der paneuropäischen Partei leiten und auf die kommende Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Mit seinem Motto „Fit-für-die-5%“ geht er die politischen Herausforderungen in Oldenburg mit frischen Ideen gewohnt pragmatisch und progressiv an.</p><p></p><p>Unterstützung erhält Sigl durch weitere neu gewählte Vorstandsmitglieder in drei Arbeitsbereichen. Jannick Obst und Daniel Schilling übernehmen die Zuständigkeit für Pressearbeit und Social Media, Timon Mannchen widmet sich der Mitgliederbetreuung und für die Ausarbeitung der politischen Themen sind Madita Hänsch, Torsten Stempel sowie Michael Burmann verantwortlich.</p><p></p><p>„Nach der Europawahl und dem damit verbundenen Zuwachs an Mitgliedern, können wir Volt Oldenburg nun noch besser repräsentieren und unsere politischen Ziele für die Stadt Oldenburg formulieren“, sagt Tim Sigl, neuer Vorstandsvorsitzender von Volt Oldenburg. „Wir sind ein sehr motiviertes Team und werden an die bisherigen Erfolge von Volt Oldenburg anknüpfen.“</p><p></p><p>Um Volt und seinen neuen Vorstand kennenzulernen, lädt die Partei wöchentlich zu einem „Meet&amp;Greet“ ein. Zu diesem sind alle Personen jederzeit herzlich eingeladen. Die genauen Zeiten werden bei Social Media jeweils im Vorfeld bekannt gegeben.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[Volt Oldenburg fordert: Dezernat für Schule, Kultur, Sport UND Europa – Jetzt den nächsten Schritt gehen!]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/dezernat-fuer-schule-kultur-sport-und-europa</link>
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            <pubDate>Thu, 22 Aug 2024 10:00:00 +0200</pubDate>
            <description><![CDATA[<p>Die Pläne des Oldenburger Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann, ein neues Dezernat für Schule, Kultur und Sport in Oldenburg einzurichten, werden von Volt Oldenburg begrüßt und fordert gleichzeitig, dass Europa dabei eine zentrale Rolle spielt. Die Bemühungen der Partei für dieses Dezernat sind allerdings nicht neu. Schon im Kommunalwahlprogramm 2021 schreibt Volt Oldenburg, dass in diesem Amt ein neuer, in der Verwaltung gut vernetzter „Fachdienst für europäische Kulturarbeit” entstehen soll, der eng mit der Wirtschaftsförderung und dem Fachdienst Regionalentwicklung zusammenarbeitet. Es ist an der Zeit, den europäischen Spirit nun auch in die Oldenburger Verwaltung zu bringen.</p><p><br></p><p>„Jetzt ist die perfekte Gelegenheit, diesen nächsten und wichtigen Schritt zu gehen und ein Dezernat für Schule, Kultur, Sport UND Europa zu schaffen“ betont Volt Oldenburg.  „Erfreulich ist außerdem, dass der Oberbürgermeister bereit ist, seine aktuelle Zuständigkeit für diesen Bereich abzugeben. Die Übernahme eines so wichtigen Aufgabengebietes ist keine Nebenbeschäftigung, sondern verdient größte Aufmerksamkeit. Mit einem neuen Dezernat könnte nun endlich wieder frischer Wind durch Oldenburg wehen, der den europäischen Gedanken direkt zu den Bürger*innen bringt.“ </p><p><br></p><p>Die Integration des europäischen Gedankens ist eine wichtige Möglichkeit, die Stadt Oldenburg als Kultur- und Bildungsstadt weiter zu stärken. Ein konkretes Beispiel definierte Volt Oldenburg bereits 2021 mit der Errichtung eines „Europahauses“, das als zentraler Ort für europäische Kulturarbeit, Bildung und Bürgerbeteiligung dienen soll. „Schule, Kultur und Bildung sind wirklich ein gutes Trio, aber mit Europa als Verstärkung wird daraus ein unschlagbares Quartett“, so Volt Oldenburg.</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
        <item>
            <title><![CDATA[„Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen – egal wo in Europa!“]]></title>
            <link>https://voltdeutschland.org/oldenburg/neuigkeiten/gewalt-gegen-frauen-ist-ein-verbrechen-egal-wo-in-europa</link>
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            <pubDate>Wed, 17 Jan 2024 09:39:00 +0100</pubDate>
            <description><![CDATA[<p><img src="https://voltdeutschland.org/oldenburg/img/paths/storage/assets-de/images/people_images/nela_riehl_kandidierende_eu_2024-1696928231.jpg/9ae7f37ce84c7b74aedbed9cea3188f9/nela_riehl_kandidierende_eu_2024-1696928231.jpg" width="1880" height="1088" alt="„Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen – egal wo in Europa!“"></p>
                                                <p>Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.<br><br>Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.</p><p>Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben. </p><p>Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl <a href="https://www.instagram.com/p/C2up63UssQx/">schreibt dazu auf Instagram</a>:</p><p>„Ich bin <a href="https://centreforfeministforeignpolicy.org/2024/01/29/dringender-offener-brief-an-justizminister-buschmann/">Unterzeichnerin des offenen Briefs</a> an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!</p><p>Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein &quot;Ja heißt ja&quot; mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.</p><p>Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“</p>]]></description>
            <author>Volt</author>
        </item>
    </channel>
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