*Das Symbolbild wurde mit KI generiert und stellt nicht die Gegebenheiten in Oldenburg dar.

Ein wachsender und gesunder Baumbestand ist eine notwendige Investition in die Zukunft unserer Stadt. Stadtbäume leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, indem sie Hitze reduzieren, Luft filtern, Wasser speichern und die Lebensqualität insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen erhöhen. 

Aus Sicht von Volt Oldenburg ist die Baumschutzsatzung ein zentrales Instrument zum Schutz von Bestandsbäumen. Gerade ältere Bäume lassen sich nicht kurzfristig ersetzen, ihr Verlust wirkt sich über Jahrzehnte negativ auf Klima, Artenvielfalt und Stadtbild aus. „Klimaanpassung beginnt mit dem Schutz dessen, was bereits da ist“, so City-Lead Tim Sigl.

Gleichzeitig sieht Volt Oldenburg Entwicklungsbedarf und Potenzial bei der Satzung. Anspruch von Volt ist es nach wie vor, Entscheidungen auf Grundlage evidenzbasierter Erkenntnisse zu treffen. Gleichwohl bestünde die Möglichkeit in z. B. Zusammenarbeit mit der Universität Oldenburg genau für diese Erkenntnisse beizutragen. Neben dem Erhalt bestehender Bäume muss außerdem der Fokus stärker auf zusätzliche Neupflanzungen gelegt werden. Dafür brauche es geeignete Flächen, bessere Regelungen und eine langfristige Strategie, um den Baumbestand zu vergrößern.

Darüber hinaus setzt sich Volt Oldenburg mittelfristig für neue Formen der Bürger*innenbeteiligung ein. Komplexe und langfristige Themen wie Stadtgrün, Klimaanpassung oder Flächennutzung sollten, wie bereits im Kommunalwahlprogramm 2021 gefordert,  verstärkt in repräsentativen Bürger*innenräten diskutiert werden. Diese ermöglichen eine sachliche, informierte und ausgewogene Beteiligung der Stadtgesellschaft über einzelne Abstimmungen hinaus. „Der Bürger*innenentscheid ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Langfristig wollen wir Beteiligungsformate stärken, die Dialog, Abwägung und inhaltlich fundierte Entscheidungen fördern“, erklärt Yvonne Dannemann vom Landesvorstand Volt Niedersachsen.

Trotz fehlender Evidenz befürwortet Volt Oldenburg die Baumschutzsatzung und setzt sich aktiv für die Weiterentwicklung des Baumschutzes ein, die über den bloßen Erhalt hinausgeht und gezielt Neupflanzungen sowie die nachhaltige Ausweitung des städtischen Baumbestands fördert.

*Das Symbolbild wurde mit KI generiert und stellt nicht den echten Bauprozess oder die Gegebenheiten in Oldenburg dar.

Ausschlaggebend sind die massiv gestiegenen Kosten, offene beihilferechtliche Fragen, ökologische Bedenken sowie die bislang unzureichende Bürger*innenbeteiligung. „Die Rahmenbedingungen haben sich seit den ursprünglichen Beschlüssen grundlegend verändert. Was 2017 mit 19 Millionen Euro kalkuliert war, liegt heute bei über 50 Millionen Euro“, erklärt City-Lead Tim Sigl.

Auch aus ökologischer Sicht hält Volt den Stadionneubau in der aktuellen Form für nicht vertretbar. Der geplante Bau geht mit zusätzlicher Flächenversiegelung einher und beeinträchtigt klimaaktive Flächen, die für Stadtklima, Biodiversität und Klimaanpassung wichtig sind. Zudem seien die ursprünglich geforderte nachhaltige Holzbauweise und andere ökologische Standards bislang nicht Bestandteil der Planung. Dies stehe im Widerspruch zum Masterplan Stadtgrün sowie zum Ziel der Klimaneutralität bis 2035.

Ebenfalls kritisch sieht Volt die beihilferechtliche Situation. Bereits 2024 wurde beschlossen, ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchzuführen. Eine Entscheidung über den Stadionneubau ohne Rückmeldung aus diesem Verfahren lehnt Volt Oldenburg ausdrücklich ab. „Wer jetzt entscheidet, ohne die beihilferechtliche Klärung abzuwarten, handelt fahrlässig.”

Darüber hinaus kritisiert Volt Oldenburg die fehlende breite und transparente Bürger*innenbeteiligung. Bei einem Vorhaben mit dieser finanziellen Tragweite erwartet Volt echte Beteiligungsformate.

Volt bekennt sich ausdrücklich zur Förderung des Breitensports. Gleichzeitig zieht die Partei eine klare Grenze zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und der Unterstützung des Profifußballs als privatwirtschaftliches Angebot. „Profisport ist keine kommunale Pflichtaufgabe. “In Zeiten von Energiewende, Mobilitätswende, Klimaanpassung und Digitalisierung müssen wir unsere Mittel konsequent an den Zukunftsaufgaben der Stadt ausrichten“, betont Volt.

Vor diesem Hintergrund hält Volt Oldenburg eine Zustimmung zum Vergabeverfahren für den Stadionneubau für nicht vertretbar.

Volt Oldenburg hat am 19.08.2025 in einer lebhaften Mitgliederversammlung neue Leads gewählt und setzt mit einem neuen Team auf Kontinuität, frische Gesichter und klare politische Schwerpunkte.

Mit großer Zustimmung wurden Gesa Gerding und Tim Sigl als neue City Leads gewählt.

Gesa Gerding (28): Die Neuropsychologin lebt seit zehn Jahren in Oldenburg. Ihre Politisierung begann in Südafrika, wo sie soziale Ungerechtigkeiten hautnah erlebte. Gerding möchte europäische Perspektiven in die Kommunalpolitik einfließen lassen. Ihr Anliegen ist es, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in Oldenburg voranzubringen. „Die Klimakrise und soziale Gerechtigkeit machen nicht an Grenzen halt – Oldenburg muss mutig europäisch denken und lokal handeln.“

Tim Sigl (28): Der gebürtige Oldenburger ist Informatiker in der IT-Sicherheit und wurde als City Lead bestätigt. Seine Schwerpunkte liegen in der Verkehrspolitik, in einer humanen Migrationspolitik und in einer starken europäischen Zusammenarbeit. Er betont die gute Teamarbeit bei Volt Oldenburg und formuliert ein klares Ziel: „Ein starkes Ergebnis bei der Kommunalwahl – mit möglichst vielen Sitzen im Stadtrat.“

Zu den neuen Leads von Volt Oldenburg gehören Daniel Schilling und Niklas Lösche als Communication Leads, Neele Dembski-Minssen und Timon Mannchen als Community Leads, Madita Hänsch und Laura Erhard als Policy Leads sowie Jennifer Horn als Events & Partnerships Lead.

Mit diesem vielfältigen Team geht Volt Oldenburg gestärkt in die kommende Wahlperiode. Im Zentrum stehen die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl – mit einem klaren Fokus auf Bildung, Klimaschutz, Feminismus, soziale Gerechtigkeit und eine offene politische Kultur. Besonders erfreulich: Erstmals sind mehr Frauen im Team vertreten, ein starkes Signal für die Vielfalt und Zukunftsfähigkeit von Volt Oldenburg.

Trotz des zuletzt veröffentlichten Schadstoffgutachtens der Staatsanwaltschaft erkennt die Stadtverwaltung das Ausmaß der Sondermüll-Problematik auf dem Fliegerhorst- gelände weiterhin nicht an. Oberbürgermeister Krogmann erklärte gegenüber dem NDR: “Wir haben nicht vor, an dem Gelände größere Erdarbeiten vorzunehmen”.

Angesichts der sich anbahnenden wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Nachwirkungen wird also davon abgesehen, notwendige Maßnahmen zum Schutz von Natur und Bevölkerung einzuleiten. 

“Ein kompletter Vertrauensverlust der Bürger*innen, auch nach Fehltritten in Bezug auf das Stadion und das Bad am Flötenteich, ist nur noch durch sofortiges Umdenken und Handeln des Oberbürgermeisters abzuwenden. Darüber hinaus müssen die Geschehnisse rund um die Entsorgung des Sondermülls unabhängig aufgeklärt werden”, äußert sich Tim Sigl, City Lead von Volt Oldenburg. 

Konkret fordert Volt folgende Maßnahmen:

• der Fachdienst “Projekt Fliegerhorst” wird dem Baudezernat unterstellt

• eine sofortige Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem beteiligten Abbruchunternehmen und  dem Gutachter, soweit sich die Vorwürfe bestätigen

• die Prüfung aller möglichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken auf dem Fliegerhorst Gelände um Klarheit für Anwohner*innen zu schaffen

• eine unabhängige Aufarbeitung der rechtswidrigen Sondermüllentsorgung

• die Einrichtung einer Antikorruptionsstelle zum Schutz von Whistleblower*innen nach Osnabrücker Vorbild

“Sollte Oberbürgermeister Krogmann nicht zeitnah auf die dringenden Herausforderungen reagieren, sehen wir einen Rücktritt als notwendigen Schritt, um Raum für unabhängige Untersuchungen zu schaffen und eine Lösung zur Bereinigung des Fliegerhorsts zu finden”, führt Sigl weiter aus.

Das heute veröffentlichte Schadstoffgutachten bestätigt, was bereits im September 2024 als Verdacht im Raum stand: Auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorsts wurden großflächig giftiger Sondermüll und krebserregende Stoffe in den Boden eingebracht. „Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung wussten seit Monaten von diesen sehr konkreten Hinweise und haben dennoch gezögert, kaum Initiative gezeigt und die Bevölkerung mit beschwichtigenden Worten unzureichend informiert. Das ist ein politisches und ökologisches Versagen auf ganzer Linie“, erklärt Tim Sigl, City Lead von Volt Oldenburg.

Bereits im August 2024 hatte Volt Oldenburg angesichts der Selbstanzeige eines Bauleiters und laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen die sofortige Entnahme unabhängiger Bodenproben gefordert. Diese Warnungen wurden weitgehend vom Oberbürgermeister selbst, aber auch durch die Fraktionen von SPD und CDU ignoriert. Das Ergebnis: Das Verdachtsmoment hat sich bestätigt und gibt nun traurige Gewissheit.

Volt Oldenburg fordert daher:

• eine vollumfängliche Aufklärung der Bürger*innen der Stadt Oldenburg

• eine unabhängige Prüfung aller möglichen Risiken durch ein externes Umweltinstitut

• ein vollständiges Sanierungskonzept

• politische Aufarbeitung des bisherigen Handelns der Stadtverwaltung

„Diese toxischen Altlasten bedrohen im schlimmsten Fall die Lebensgrundlage kommender Generationen – und das inmitten eines geplanten Wohnquartiers. Wer hier weiter verdrängt oder verharmlost, handelt grob fahrlässig. Wir erwarten jetzt vollständige Transparenz, politisches Rückgrat und entschlossenes Handeln der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister muss nun endlich Verantwortung für sein Handeln übernehmen.“, so Tim Sigl.

Niedersachsen, 24. Januar - Volt wurde erfolgreich zur Bundestagswahl 2025 zugelassen und startet entschlossen in den Wahlkampf. Die Partei hat auch in Niedersachsen trotz verkürzter Fristen die notwendigen 2.000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste erreicht. Zusätzlich treten Volt Direktkandidierende in 22 niedersächsischen Wahlkreisen an, in vielen davon zum ersten Mal. „Die Unterstützung aus der Bevölkerung übertrifft alle bisherigen Wahlkämpfe. Letztendlich haben uns hunderte Unterschriften mehr als benötigt erreicht.”, erklärt Alexandra Pogorzelski, Spitzenkandidatin von Volt Niedersachsen. Als einen der Gründe für den großen Zuspruch sieht sie die aktuelle politische Lage: „Deutschland und Europa stehen vor einer herausfordernden Zeit. Wir müssen zusammenrücken. Das spüren die Menschen und Volt zeigt dafür Gesicht.”

Vielerorts wurden bereits Plakate angebracht, die auf das jüngst veröffentlichte Wahlprogramm von Volt anspielen. Unter dem Motto „Holen wir uns die Zukunft zurück” werden Lösungsvorschläge für Klimaschutz, bezahlbares Leben, innovative Wirtschaft und ein vereintes Europa beworben. Die Spitzenkandidatin von Volt Deutschland, Maral Koohestanian, erklärt „Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag.”

Maral Koohestanian belässt es nicht bei Worten und ist auf Wahlkampftour gestartet - quer durch Europa. In den sozialen Medien zeigt sie auf, was anderswo bereits funktioniert. Mit diesem Ansatz verbindet die europaweit aktive Partei die besten Ideen aus Europa mit einer klaren Vorstellung von Deutschland. Beispielsweise besuchte sie bereits die Müllverbrennungsanlage in Kopenhagen, mit deren Abwärme eine Skihalle betrieben wird und somit eine clevere Folgenutzung ermöglicht wird. Oder sie lässt sich das Housing First Konzept in Helsinki vor Ort erklären, mit dem es die Stadt geschafft hat, die Obdachlosigkeit deutlich zu reduzieren und dabei noch Geld zu sparen. Diese und viele weitere Ideen plant Volt zukünftig auch im Bundestag einzubringen.

Hannover, 2. Dezember - Bis in die Abendstunden zog sich die Aufstellungsversammlung von Volt Niedersachsen am vergangenen Sonntag. Die Mitglieder der jungen Partei nahmen sich viel Zeit für die Vorstellung der Kandidierenden und wählten anschließend eine 20-köpfige Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl.

Angeführt wird die Liste von Alexandra Pogorzelski und Lucas Wendel. Spitzenkandidatin Pogorzelski: „Es wird ein intensiver Wahlkampf, aber unsere Motivation ist unglaublich. Wir starten mit beinahe doppelt so vielen Mitgliedern und einem Vielfachen an Erfahrung gegenüber der Europawahl in die Bundestagswahl. Wir sind bereit und wollen anpacken!” Die IT Managerin hatte mit den Themen digitale Verwaltung, Inklusion und Integration sowie mit einer Rede über Grundwerte von Volt überzeugt. „Volt steht weiterhin für zukunftsgerichtete, pragmatische und grenzübergreifende Lösungen. Europaweit.”

Nach Erfolgen bei der Europawahl möchte Volt nun in den Bundestag einziehen und setzt dabei auf klimaneutrale Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und faire Sozialsysteme. Das noch nicht veröffentlichte Wahlprogramm werde aber ganzheitlich ausfallen, verrät Lucas Wendel. Der angehende Polizist setzt seine Schwerpunkte in Innenpolitik und Gleichberechtigung. Kira Wischhöfer, Listenplatz 3, ist neben ihrem Herzensthema Umweltschutz von Ehrenämtern im Bildungs- und Sozialbereich geprägt. Fortgesetzt wird die Landesliste von Maximilian Ochs, der sich besonders dem Bürokratieabbau widmen möchte. 

Volt steht jetzt vor der Herausforderung, in verkürzter Zeit die zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. In der Partei ist man sich jedoch einig, die Herausforderung bewältigen zu können. Lucas Wendel erklärt: „Wir haben bei der Europawahl in Städten wie Oldenburg und Osnabrück mehr als 5% geholt. Das zeigt unser Potential. Und auch außerhalb der Städte erleben wir deutlichen Zuspruch für neue progressive Politik."

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Übersicht aller Kandidierenden der Landesliste: https://voltdeutschland.org/niedersachsen/menschen/kandidierende-zur-bundestagswahl-2025-landesliste-niedersachsen

Pressekontakt Volt Niedersachsen: Sören Krupka - presse@voltniedersachsen.org 

"Digitalisierung und Infrastruktur sind nicht nur technische Themen, sie sind die Basis für einen erfolgreichen Transformationsprozess unserer Gesellschaft", stellte Burmann klar.

"Unsere Region kann und wird davon enorm profitieren – sei es durch den Ausbau eines verlässlichen ÖPNV, einer modernen Energieversorgung oder durch digitale Angebote, die den Alltag der Menschen erleichtern."

Burmann zog 2001 zum Studium der Informatik in die Region und gründete 2008 mit einem Kommilitonen eine erfolgreiche Webagentur. Dort bildet er seit vielen Jahren erfolgreich Fachinformatiker aus und setzt sich für die Förderung junger Talente ein. "Nachhaltige Entwicklung bedeutet für mich auch, jungen Menschen Chancen zu geben und sie auf die Anforderungen einer digitalen Zukunft vorzubereiten.“

Volt Oldenburg schickt mit Michael Burmann einen Kandidaten ins Rennen, der wirtschaftliches Know-how, technisches Verständnis und gesellschaftliches Engagement vereint.

In seiner Bewerbungsrede stellte Rick klar, dass Volt nicht mit vorgefertigten Antworten, sondern mit Offenheit und konstruktiven Lösungen an die Herausforderungen unserer Zeit herangeht: "Wir haben nicht DIE Lösungen. Niemand hat die. Aber gemeinsam können wir Wege finden, eine gute Zukunft zu bauen. Nicht durch dagegen sein, sondern durch gute Ideen, nicht mit Angst, sondern durch einen echten Plan, nicht durch 'Wir gegen Die', sondern indem wir alle mitdenken – und mitnehmen.“

Der Wahlkreis Cloppenburg-Vechta steht vor besonderen Herausforderungen. Die ländliche Struktur und starke landwirtschaftliche Tradition bieten jedoch auch Chancen. Wir müssen jetzt handeln, um den Klimaschutz zu verbessern, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Daher sind alle Interessierten dazu eingeladen, sich aktiv zu beteiligen, um gemeinsam für eine moderne, nachhaltige und gerechte Zukunft im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta einzutreten.

Volt Oldenburg freut sich darauf, mit Stefan Rick einen engagierten Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und europäisch gedachte Politik steht.

"Unsere Weltordnung steht vor großen Veränderungen und wir müssen politisch dazu beitragen, dass wir in Deutschland und Europa darauf vorbereitet sind", erklärte Werner in seiner Bewerbungsrede. Besonders wichtig ist ihm die Förderung einer europäischen Armee und Rüstungsindustrie. "Nur mit einem geeinten Europa, das in der Verteidigung eng zusammenarbeitet, werden wir die kommenden Herausforderungen bestehen", so Werner.

Werner fordert gleichzeitig, dass in politischen Debatten fair und respektvoll miteinander umgegangen wird. Anschuldigungen und Hass sind keine Option. Die Politik muss Lösungen bieten, nicht spalten. „Wir von Volt stehen für einen konstruktiven Dialog und den Mut, neue Wege zu gehen.“

Als Oldenburger mit einer starken Verbindung zum Ammerland ist es für Werner selbstverständlich, sich lokal zu engagieren. Er ist überzeugt: Die Region ist nicht nur wirtschaftlich stark, sondern punktet auch mit ihren Menschen und einer aktiven Gemeinschaft. In seiner Freizeit teilt er mit seinen beiden Kindern die Leidenschaft für den Triathlon. Für ihn bedeutet das Ausdauer, Teamgeist und Zielorientierung – Werte, die auch seine politische Arbeit prägen werden.

Andreas Werner ist der ideale Kandidat. Er verbindet die Anliegen der Region mit einer europäischen Perspektive und wird sich mit ganzer Kraft für die Menschen hier einsetzen.

Aufgrund der Verdachtsmomente hinsichtlich möglicher Sondermüllablagerungen auf dem Fliegerhorst fordert Volt Oldenburg die unverzügliche Entnahme von Bodenproben durch unabhängige Gutachter:innen. Die Selbstanzeige eines Bauleiters, über die die TAZ berichtete, lässt vermuten, dass der Boden stark mit potenziell gefährlichen Schadstoffen belastet ist. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen, um den Vorwürfen nachzugehen.

Besonders besorgniserregend ist die mögliche Gefahr für dort spielende Kinder, die sich nicht an Schilder wie "Sperrgebiet" halten und das Gelände betreten könnten. „Zudem lässt sich die Toxizität, die durch Wind und Regen verbreitet wird, nicht durch Zäune aufhalten. Schadstoffe in der Luft und dem Grundwasser stellen womöglich eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit dar. Die jüngsten Entwicklungen müssen umgehend aufgeklärt werden, auch wenn dies mit hohen Kosten verbunden ist", stellt Pressesprecher Daniel Schilling klar und weist auf die in der Nähe geplanten Neubaumaßnahmen einer Grundschule und Kita hin. 

„Die Sicherheit der Bewohner:innen des neuen Modellstadtteils Helleheide hat oberste Priorität“, so Schilling weiter. „Es ist unerlässlich, dass alle potenziellen Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Handlungsbedarf besteht jetzt!“ Volt Oldenburg betont, dass die Stadt nicht darauf warten sollte, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, und fordert daher den Stadtrat auf, umgehend zu handeln und die Verwaltung anzuweisen, die Bodenprüfung zu beauftragen um die Sicherheit aller Anwohner:innen zu gewährleisten.

Volt Oldenburg hat dazu eine “Petition zur Sicherstellung der Bodengesundheit” initiiert und wird die Bürger:innen am 28.09.24 ab 10:00 Uhr am Pferdemarkt über die bisherigen Erkenntnisse informieren.

Unterstützung erhält Sigl durch weitere neu gewählte Vorstandsmitglieder in drei Arbeitsbereichen. Jannick Obst und Daniel Schilling übernehmen die Zuständigkeit für Pressearbeit und Social Media, Timon Mannchen widmet sich der Mitgliederbetreuung und für die Ausarbeitung der politischen Themen sind Madita Hänsch, Torsten Stempel sowie Michael Burmann verantwortlich.

„Nach der Europawahl und dem damit verbundenen Zuwachs an Mitgliedern, können wir Volt Oldenburg nun noch besser repräsentieren und unsere politischen Ziele für die Stadt Oldenburg formulieren“, sagt Tim Sigl, neuer Vorstandsvorsitzender von Volt Oldenburg. „Wir sind ein sehr motiviertes Team und werden an die bisherigen Erfolge von Volt Oldenburg anknüpfen.“

Um Volt und seinen neuen Vorstand kennenzulernen, lädt die Partei wöchentlich zu einem „Meet&Greet“ ein. Zu diesem sind alle Personen jederzeit herzlich eingeladen. Die genauen Zeiten werden bei Social Media jeweils im Vorfeld bekannt gegeben.

„Jetzt ist die perfekte Gelegenheit, diesen nächsten und wichtigen Schritt zu gehen und ein Dezernat für Schule, Kultur, Sport UND Europa zu schaffen“ betont Volt Oldenburg.  „Erfreulich ist außerdem, dass der Oberbürgermeister bereit ist, seine aktuelle Zuständigkeit für diesen Bereich abzugeben. Die Übernahme eines so wichtigen Aufgabengebietes ist keine Nebenbeschäftigung, sondern verdient größte Aufmerksamkeit. Mit einem neuen Dezernat könnte nun endlich wieder frischer Wind durch Oldenburg wehen, der den europäischen Gedanken direkt zu den Bürger*innen bringt.“ 

Die Integration des europäischen Gedankens ist eine wichtige Möglichkeit, die Stadt Oldenburg als Kultur- und Bildungsstadt weiter zu stärken. Ein konkretes Beispiel definierte Volt Oldenburg bereits 2021 mit der Errichtung eines „Europahauses“, das als zentraler Ort für europäische Kulturarbeit, Bildung und Bürgerbeteiligung dienen soll. „Schule, Kultur und Bildung sind wirklich ein gutes Trio, aber mit Europa als Verstärkung wird daraus ein unschlagbares Quartett“, so Volt Oldenburg.

Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

Paris, 27. November 2023 - Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat am Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen. Die Generalversammlung war ein großer Erfolg und gipfelte in der Vorstellung eines grenzüberschreitenden Wahlprogramms, der Wahl eines neuen Vorstands und einem Marsch der Volter*innen durch die Straßen von Paris.

Die wichtigsten Punkte der Generalversammlung:

• Vorstellung des Wahlprogramms von Volt Europa, das die Grundlage für die Kampagnen in allen Volt-Ländern bilden wird

• Wahl eines neuen Vorstands mit den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen

• Symbolischer Marsch von 900 Volter*innen durch die Straßen von Paris

Neue Vorstandsmitglieder

Neben den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen gehören dem neuen Vorstand von Volt Europa an:

• Lucia Nass, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Frankreich

• Emma Bacci, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Italien

• Jennifer Scharpenberg, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Luis Afonso Almeida Fernandes, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Portugal

• Janko Heineken, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Slavomir Maňásek, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Tschechien

Enthüllung des grenzüberschreitenden Wahlmanifests 

Das innovative grenzüberschreitende Wahlprogramm von Volt Europa wird als Grundlage für den Wahlkampf der Partei für die kommenden Europawahlen im Juni 2024 dienen. Das Programm umreißt die Vision der Partei für ein vereinteres, nachhaltigeres und erfolgreiches Europa.

Das Programm liefert eine Agenda zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Klimakrise, Bildung und Gesundheitswesen.

Volt Europa ist bereit, sich für seine Vision eines wahrhaft vereinten Kontinents einzusetzen, in dem Bürger*innen aus allen Teilen der Welt leben, arbeiten und sich entfalten können. Das unerschütterliche Engagement der Partei für ein geeintes und fortschrittliches Europa macht Volt Europa zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

Die Vorbereitungen für die Europawahl im Juni 2024 laufen bei Volt Deutschland bereits auf Hochtouren. Ein entscheidender Teil für die Finanzierung der Wahlkampagne sind für die junge Partei finanzielle Unterstützung durch Spenden. Daher freut sich Volt Deutschland über die am Freitag, den 8. Dezember eingegangene Großspende von 250.000 Euro.

Ein großes Dankeschön für die Großspende geht an Volt-Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, genannt Alo Thadeus, der bereits den Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt hat und jetzt auch Volt Deutschland sowie nach eigenen Angaben in Zukunft auch Volt Europa mit finanziellen Mitteln unterstützen möchte. Er ist überzeugt, sich so für unsere Demokratie einzusetzten: “I look forward to creating more togetherness & peace for Europe & The World”.

Volt Deutschland wird die Spende für verschiedene Zwecke der Europawahl-Kampagne verwenden - zur Professionalisierung der Strukturen durch personelle Unterstützung im Kampagnenteam und Finanzierung der Social-Media-Auftritts.

Alle Spenden ab 3.000 Euro sowie Transparenz über die Herkunft und Verwendung unserer Finanzmittel veröffentlichen wir freiwillig hier auf unserer Website. Parteispenden, die über 50.000 Euro liegen, werden auf der Seite des Bundestags aufgeführt, so auch die aktuelle Spende an Volt Deutschland.

Du möchtest Volt Deutschland ebenfalls unterstützen? Hier jetzt ganz leicht spenden.

Am vergangenen Samstag, 50 Jahre nach Beginn des Jom-Kippur-Krieges, startete die Hamas eine beispiellose, grausame Attacke gegen die israelische Bevölkerung, deren einziges Ziel darin bestand, so viel Zerstörung, Tod und Trauma wie möglich anzurichten. Kfar Aza, Be’eri, Aschkelon, Re’im, Be’er Sheva – in nur wenigen Tagen hat die Hamas über 1000 Zivilist*innen mit barbarischer Gewalt ermordet. Unsere Herzen sind voller Schock, Trauer und Wut und wir trauern aus Solidarität mit der israelischen Gesellschaft.

Israel hat nicht nur das unbestreitbare Recht auf Selbstverteidigung, sondern auch die moralische, rechtliche und politische Verpflichtung, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten. Ebenso unverhandelbar ist, dass bei allen militärischen Aktionen, die unter dem Schirm der Selbstverteidigung durchgeführt werden, das Völkerrecht und das humanitäre Recht strikt eingehalten werden müssen. Der Verlust von Menschenleben unter unschuldigen Zivilist*innen und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, die für die Sicherstellung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nötig sind, müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Wir sehen mit Verzweiflung, wie der Tod palästinensischer Familien trifft, Existenzen in Ruinen verwandelt werden und eine ganze Generation junger Menschen, die von einer anderen Zukunft träumte, traumatisiert wird, da die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die Hamas im gesamten Gazastreifen ins Visier nimmt.

Berichte über mehr als 1.500 Todesopfer im Gazastreifen und über 400.000 Vertriebene lassen uns um die Zivilbevölkerung bangen, denn die Eskalation scheint erst begonnen zu haben. Es muss außer Frage stehen, dass sich die IDF insbesondere bei einer möglicherweise Grauen erregenden Bodenoffensive uneingeschränkt dem internationalen und humanitären Recht verpflichten.

Nach einer Woche entsetzlicher Gewalt sehen wir die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, dringend zu handeln. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas unmissverständlich als Terrororganisation anzuerkennen und jede Unentschlossenheit aufzugeben, die in der Vergangenheit ein kohärentes internationales Vorgehen gegen die Hamas gelähmt hat. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, den Fluss finanzieller und militärischer Ressourcen in Richtung Hamas so konsequent wie möglich zu unterbinden und allen notwendigen politischen Druck auf Akteure auszuüben, seien es staatliche Akteure wie Iran oder andere, damit sie die Finanzierung und Unterstützung der Hamas einstellen.

Insofern sind wir zutiefst beschämt über das unverantwortliche Kommunikationschaos, das die Europäische Kommission zum Thema Überprüfung und Streichung der EU-Entwicklungshilfe für Palästina im Allgemeinen angerichtet hat. Sollte die EU-Entwicklungshilfe letztendlich auch in die Finanzierung von Raketen und Waffen der Hamas geflossen sein, muss sich die EU selbst, ihre interne Verwaltung und den europäischen Bürger*innen gegenüber ernsthafte Fragen aufklären. Wenn sichergestellt ist, dass es sich bei der EU-Entwicklungshilfe um Entwicklungshilfe gehandelt hat, muss sie als Instrument für den Aufbau einer Zukunft gesehen werden, die eine Chance auf Frieden bietet. Wir verstehen, dass die EU angesichts der Geschichte der Hamas, in der sie zivile Infrastruktur für Militäreinsätze missbraucht hat, verpflichtet ist, ihre finanziellen Beiträge zu überprüfen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch dringend auf, dies unter Berücksichtigung der humanitären Not für die Bevölkerung zu tun und die Leiden in Gaza so weit wie möglich zu minimieren.

Hamas hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Terrororganisation gegenüber der israelischen Bevölkerung ist. Hamas ist auch ein Regime der politischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ohne demokratische Legitimation. Daher muss bei allen Maßnahmen, die auf die Zerstörung der politischen und militärischen Macht der Hamas abzielen, anerkannt werden, dass die Hamas nicht mit der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichgesetzt werden darf. Insbesondere angesichts einer möglichen Bodenoffensive der IDF müssen humanitäre Korridore eingerichtet und garantiert werden, die es den Palästinenser*innen ermöglichen, in ausgewiesenen sicheren Gebieten Zuflucht zu suchen. Die kürzlich erfolgte vollständige Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung wird zu einer humanitären Katastrophe führen und das Leben der Zivilbevölkerung noch weiter gefährden. Wir erwarten von Israel, den Vereinten Nationen und Ägypten, dass sie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Palästinenser*innen unter Bedingungen in Sicherheit kommen, die die Deckung humanitärer Bedürfnisse gewährleisten. Im Einklang mit ihrer Zerstörungsagenda hat die Hamas bereits angedeutet, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Doch allen Maßnahmen zur Niederlage der Hamas müssen Maßnahmen und Visionen folgen, die der palästinensischen Bevölkerung, die derzeit im Gazastreifen gefangen ist, den Weg zu einem Leben in Würde und Sicherheit ebnen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern des Hamas-Terrors in Israel und bringen unsere Trauer und unser Mitgefühl ihnen und den Palästinenser*innen zum Ausdruck, die diesen Krieg mit ihrem Leben und ihren Träumen bezahlen. Wir beobachten die Gewaltakte gegen die jüdischen Gemeinden und die Polarisierung in Europa seit Beginn des Krieges, die darauf abzielen, eine Atmosphäre der Angst und Verzweiflung zu schaffen, mit großer Sorge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir appellieren daher an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir durch unser eigenes Handeln dazu beitragen können, ein Umfeld zu schaffen, das unseren jüdischen, muslimischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften eine Perspektive der Hoffnung bietet. Es ist an der Zeit uns an sie zu wenden - das ist unsere Verantwortung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an:

Roza Ismailai
PR-Manager Volt Europa
roza.ismailai@volteuropa.org

• Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an.

• Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.

Berlin, 4. Oktober 2023 - Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von Volt Deutschland haben eine diverse und vielfältige Liste an Kandidat*innen gewählt, die jetzt gemeinsam in den Wahlkampf starten - Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung und aus ganz verschiedenen Lebensbereichen. Sie werden Volts Kernthemen im Wahlkampf verkörpern: ein reformiertes, handlungsfähiges und geeintes Europa, effektiver, ambitionierter und grenzübergreifender Klimaschutz, innovationsfreundliche, konkurrenzfähige und digitale Wirtschaft sowie eine starke, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Diese vier bilden das Spitzen-Team von Volt Deutschland für die Europawahl

1.- Damian Boeselager: Als Mitbegründer und derzeitiger Europaabgeordneter von Volt will Damian die Vision eines reformierten und geeinten Europas weiter vorantreiben. Er versteht Volt als Antithese zu Rechtspopulist*innen und setzt sich schon heute im europäischen Parlament für eine faire Migrationspolitik und eine nachhaltige und innovationsfreundliche Wirtschaft ein.

Lasst uns den antidemokratischen Tendenzen eine positive Vision von Europa entgegensetzen! Ich bin noch nicht fertig - und Volt fängt gerade erst richtig an!

2.- Nela Riehl: Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln arbeitet als Lehrerin und ist Mutter von zwei Kindern. Nela macht sich für soziale Gerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik stark. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in Europa die gleichen Rechte und Chancen haben.

Illiberale Tendenzen nehmen in Europa zu. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar werden!

3.- Kai Tegethoff: Kai vertritt Volt als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig bereits auf kommunaler Ebene und möchte seine Erfahrungen mit ins Europaparlament bringen. Er setzt sich für politische Teilhabe und nachhaltige Mobilität ein.

Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, müssen wir Mobilität komplett neu denken – z.B. mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz für die Bahn. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, alle Menschen abzuholen und mitzunehmen.

4. -Rebekka Müller: Als ehemalige Vorsitzende von Volt Deutschland und frischgebackene Mutter steht für sie der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Klimakrise im Mittelpunkt. Die Wahl-Kölnerin möchte sich im Europaparlament für eine handlungsfähige EU durch die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen und die europäische Energiewende.

Brände und Fluten zerstören gerade halb Europa. Das ist nicht die Welt, die ich für meine Tochter und alle Menschen in Europa will. Wir brauchen endlich europäische Antworten auf die Klimakrise, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht.

Volt Deutschlands Ziel ist es, ab Juni 2024 mit vier Abgeordneten und in ganz Europa mit
Fraktionsstärke ins Europaparlament einzuziehen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

• 15 junge Menschen machen sich fit  für die Politik und die Europawahlen 2024 

• "Die Initiative Team Europa offenbart, wie viel politisches Talent in unserer Gesellschaft nur darauf wartet, in Aktion zu treten – wenn man als Partei die richtigen Voraussetzungen dafür schafft.”, sagt Initiatorin Rebekka Müller 

Berlin, 15. Februar 2023 – Hallo Team Europa! 15 junge Talente wagen den politischen Quereinstieg. Ausgewählt aus über 130 Bewerbungen startet das Team Europa jetzt in ein umfassendes Mentoring- und Coaching Programm – gefördert vom überparteilichen Politiknetzwerk JoinPolitics. Was eint sie? Sie alle bringen vielfältige Perspektiven und diverse Hintergründe mit. Sie sind hoch motiviert in unterschiedlichen Kontexten unterwegs für Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Erneuerung der Wirtschaft – und sie begreifen Europa als das zentrale Gestaltungsforum für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik. 

Was bisher geschah

Anfang Februar fand das politische Auswahl-Wochenende für Team Europa statt. Nach Sichtung der Bewerbungen, der Vorauswahl durch ein fünfköpfiges Auswahlkomitee und einem politischen Planspiel stehen jetzt die 15 Personen fest, die Volt Deutschland für die Kandidierendenliste der Europawahl fit machen möchte. Das Pilotprojekt ist ein innovatives Beispiel, wie Parteien engagierte, aber unterrepräsentierte Menschen integrieren und fördern können. 

Die Gesichter von Team Europa

• Anica Nerlich – Studierte in drei und arbeitete in 15 Ländern – und wäre nach den Europawahlen 2024 am liebsten in zwei EU-Ausschüssen unterwegs. Die Leipzigerin brennt für IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ECON (Wirtschaft und Währung). Ihr Fokus: Der Aufbau einer starken, fairen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft. Ihre Erfahrung: Fünf Jahre bei der Weltbank und insgesamt sieben Jahre in internationaler Entwicklungspolitik. 

• Anna Polasek – Zukunftsfähigkeit lebt von der Integration der Zukunft in die politische Arbeit – heißt: den jüngeren Generationen eine Stimme zu geben. Sie arbeitete als Gesundheits- und Krankenpflegerin mit Schwerpunkt Sterbebegleitung – und studiert aktuell Waldwissenschaften und Naturschutz, um ihre Kernziele in Brüssel konstruktiv nach vorne zu bringen: Umweltschutz und Biodiversität in Europa. 

• Berfin Turan – Als Tochter türkischer Einwander*innen mit sozial  schwachem Hintergrund weiß Berfin, wie es ist, in politischen sowie in akademischen Kreisen unterrepräsentiert zu sein. Sie macht bei Team Europa mit, um den sozialen Aufstieg benachteiligter Gruppen zu fördern, EU-Politik transparenter zu machen und sozial gerechten Klimaschutz umzusetzen.

• Jolanda Gallas – stellt die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund. Ihre Erfahrungen als digitale Nachhaltigkeitsberaterin und ihr Einsatz für Diversität am Arbeitsplatz sollen dabei helfen, die europäische Zukunft nachhaltig und gerecht zu gestalten. Sie ist davon überzeugt, dass gerade jetzt eine neue Generation Europäer*innen zusammenwächst und diese gemeinsam mehr schaffen kann.

• Julia Melnikova – Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, hat sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Recht, sich aktiv politisch zu beteiligen, erst vor einem Jahr erhalten. Politisch will sie in Zukunft soziale Gleichberechtigung voranbringen und die Einwanderungspolitik reformieren. Darunter fallen die Anpassung des Einbürgerungssystems, die Öffnung von Räumen für marginalisierte Gruppen und ein höheres Bewusstsein für die eigenen Privilegien.

• Karin Bernaciak – Als marginalisierte Frau und Arbeiter*innenkind aus einer polnischen Familie kennt sie gleich drei Formen von Diskriminierung. Seit sie denken kann, setzt sie sich für Feminismus ein. Als weiße, nicht-behinderte, cis Person lernte sie die Wichtigkeit von Intersektionalität zu verstehen. Ihr europäisches Thema ist eine humane Grenzpolitik; eine neue Fehlerkultur und Aufklärung im Alltag stehen auf ihrer Agenda!

• Mathea Essinger – Sie ist bei Team Europa dabei, um “United in Diversity" mit Leben zu füllen. Wie? Mit neuen politischen Initiativen für Digitalpolitik, Verbraucherschutz, der Stärkung der föderalen Strukturen der EU und mit ihrem Einsatz gegen Rechtspopulismus und für eine gerechte Migrationspolitik.

• Nela Riehl – Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln treibt die Vision eines starken Europas an, das über die EU hinausgeht: Mit der Gründung einer Europäischen Republik, die Frieden fördert. Die Lehrerin brennt für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit – und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte in den Fokus internationaler Kooperation stellt. 

• Piérre ter Horst – Inklusion und Barrierefreiheit sind Herzensthemen für den Ostwestfalen. Seit 10 Jahren arbeitet er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und weiß, wie das System funktioniert und um seine Herausforderungen. Zu seinen politischen Zielen gehören die Änderung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein europäischer Behindertenausweis sowie ein europäisches System für einen besseren Inklusionsmarkt, in welchem die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung gestärkt werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt in ganz Europa arbeiten können. 

• Yasemin Efiloğlu – Möchte mehr Menschen wie sie selbst in der Politik vertreten und an Entscheidungen beteiligt sehen: weiblich, mit Migrationsgeschichte, aus Nicht-Akademiker*innenfamilien. Ihre Herzensthemen: Diversität und Inklusion mit dem Ziel der Chancengleichheit in der Bildungs-, Digital- und Migrationspolitik. Feministische Außenpolitik ist für sie ein wichtiger Katalysator für ein faires und inklusives Europa. 

• Anita Matičević – Für die kroatischstämmige Esslingerin, die als Kind von Gastarbeiter*inneneltern in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, steht die Gleichstellung der Frau und Integration auf der politischen Agenda. Für sie ist klar: Gelungene Integrationspolitik ist eine Herausforderung und muss von Menschen mitgestaltet werden, die selbst eine Migrationsgeschichte haben. Wichtig für die Unternehmerin und Mutter ist die Stärkung von Familien sowie Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz – für eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen.

• Carine Weber – Bereits selbst aktiv in der Kölner Kommunalpolitik, möchte sie Frauen mit internationaler & afrikanischer Geschichte zu politischem Engagement motivieren. 

• Rahel Udumauka – Mit ihren 19 Jahren bringt die Studentin viel Energie mit, die sie für Gerechtigkeit, die Stärkung von Minderheiten und die Öffnung des politischen Systems einsetzen möchte. 

• Alexander Ditzel – Nach der erfolgreichen Gründung eines nachhaltigen Reise-Startups während der Corona Pandemie möchte der Berliner jetzt für Nachhaltigkeit und eine aktive, paneuropäische Demokratie kämpfen. Wie das gelingt? Mit europäischer Vernetzung und transparenten digitalen Strukturen in der Politik – wie es die Wirtschaft vormacht. 

• Osama Kezzo – Seit 2016 in Deutschland, seit einem halben Jahr deutscher Staatsbürger: Für den gebürtigen Syrer sind Menschen- und Minderheitenrechte zentral, um den Anspruch Europas zu leben. Überfällig ist für den Dachauer die Überarbeitung der europäischen Asylpolitik, um das Versprechen der europäischen Werte zu erhalten. Durch seine mehrjährige Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsberatung hat er eine fundierte Perspektive auf die Asylpolitik entwickelt, die er jetzt in die Politik tragen möchte. 

So geht es weiter
Jetzt, da das Team steht, liegt der Fokus darauf, die Ausgewählten auf die Kandidatur und die Arbeit im Europaparlament vorzubereiten. Konkret  bedeutet das:

• Gemeinsame Trainings für die Stärkung der eigenen politischen Ziele und Methoden, um  diese bestens rüberzubringen und umzusetzen.

• Individuelle Begleitung durch Mentor*innen und Coaches aus den verschiedensten beruflichen Hintergründen bringen ihre persönlichen Erfahrungen ein, damit der Einstieg in die Arbeit als Mandatsträger*in leichter fällt.

• Teamspirit ist der Motor, der das Team Europa antreibt. Dazu zählen Achtsamkeit, Unterstützung und Zusammenarbeit zur Stärkung der Person und den Inhalten.

Im April geht es nach Brüssel.  Damian Boeselager, Volt-Abgeordneter im EU-Parlament, wird das Team in das komplexe Zusammenspiel des EU-Ökosystems einführen: Wie arbeiten Parlament, Rat und Kommission, wer arbeitet bei welcher NGO, wo trifft man auf Interessenvertreter*innen von Verbänden oder wie bindet man Expert*innen aus Think Tanks in die politische Arbeit ein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org