Volt kritisiert Fünf-Punkte-Plan der Union: Rechtswidrig und nicht umsetzbar Düsseldorf, 30.01.2025 - Volt Nordrhein-Westfalen ist über die Vorgänge schockiert, die sich am Mittwoch im Bundestag zugetragen haben. Der von Friedrich Merz und der Union vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts fand keine Mehrheit aus den Reihen der demokratischen Parteien. Somit kam der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD eine entscheidende Rolle zu.

Volt steht zu Europa und dem Schengener Raum sowie dem Grundgesetz Dortmund, 28.01.2025 - Volt Nordrhein-Westfalen stellt sich entschieden gegen die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte in der vergangenen Woche unter anderem verkündet, “konsequente Abschiebungen” sowie einen “Aufnahmestopp an der Grenze, unabhängig vom Schutzanspruch” durchsetzen zu wollen. Dabei machte er deutlich, dass es ihm egal sei, welche Parteien “rechts oder links” ihn dabei unterstützten.