Denn eine Kommune finanziert sich nicht aus guten Absichten. Schulen, Kitas, Straßen, Kultur, Digitalisierung, Mobilität und soziale Infrastruktur brauchen verlässliche Einnahmen. Viele kommunale Einnahmequellen treffen Bürgerinnen und Bürger direkt – etwa über Gebühren, Beiträge oder Grundsteuer. Eine stärkere lokale Wirtschaft ist deshalb ein wichtiger Hebel, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu verbessern, ohne immer zuerst die Menschen vor Ort zusätzlich zu belasten.

Wenn mehr Selbstständige, Gründerinnen, Gründer und Unternehmen in Goslar Fuß fassen, entstehen Arbeitsplätze, neue Angebote, mehr Vielfalt und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Das ist kein abstraktes Wirtschaftsthema, sondern eine konkrete Frage kommunaler Zukunftsfähigkeit.

Wichtig ist dabei: Goslar und der Landkreis starten nicht bei null. Es gibt bereits viele gute Bausteine – von der WiReGo über das Gründungsportal Region Goslar bis hin zu Beratungsangeboten, Mentoring, Leerstandsmanagement, Gewerbeflächenservice, Coworking-Angeboten und digitalen Gewerbemeldungen. Diese Strukturen sind wertvoll. Aus Sicht von Volt müssen sie nun noch stärker gebündelt, sichtbarer gemacht und konsequent auf neue Selbstständige, kleine Unternehmen und Gründerteams ausgerichtet werden.

Unser Ziel ist klar: Wer in Goslar gründen, investieren oder selbstständig arbeiten will, soll sofort merken, dass diese Stadt ihn willkommen heißt.

Nicht neu erfinden, sondern besser verbinden

In der Region Goslar gibt es bereits Unterstützungsangebote für Gründerinnen und Gründer. Genau daran wollen wir anknüpfen. Die Frage ist nicht, ob es einzelne Angebote gibt. Die Frage ist, ob sie für Menschen von außen und für Gründungsinteressierte vor Ort einfach genug zu finden, schnell genug zu nutzen und gut genug miteinander verbunden sind.

Aus Sicht von Volt braucht Goslar ein klares Standortversprechen: Wer eine Geschäftsidee hat oder mit einem bestehenden Unternehmen in die Region kommen möchte, bekommt Orientierung aus einer Hand. Das bedeutet nicht zwingend neue Strukturen. Es bedeutet vor allem bessere Zugänge, klare Zuständigkeiten, verständliche Informationen und eine Kommunikation, die nicht nach Verwaltung klingt, sondern nach Einladung.

Viele Menschen, die gründen wollen, stehen am Anfang vor denselben Fragen: Wo finde ich passende Räume? Welche Fördermittel kommen infrage? Wer hilft beim Businessplan? Welche Genehmigungen brauche ich? Wo finde ich Kontakte zu Steuerberatung, Kammern, Banken, Handwerk, Verwaltung oder anderen Unternehmerinnen und Unternehmern?

Wenn diese Fragen schneller beantwortet werden, steigt die Chance, dass aus einer Idee ein Unternehmen wird – und dass dieses Unternehmen in Goslar bleibt.

Das Gründungsportal zur echten Eingangstür machen

Mit dem Gründungsportal Region Goslar gibt es bereits eine digitale Anlaufstelle. Das ist ein guter Anfang und sollte nicht ersetzt, sondern gestärkt werden. Volt will, dass dieses Portal zur zentralen Eingangstür für alle wird, die in Goslar oder im Landkreis gründen, sich selbstständig machen oder ein Unternehmen ansiedeln möchten.

Dazu gehört eine noch klarere Nutzerführung: nicht aus Sicht der Verwaltung, sondern aus Sicht der Menschen, die eine Entscheidung treffen müssen. Wer zum ersten Mal gründet, braucht andere Informationen als ein Unternehmen, das expandiert. Eine digitale Agentur sucht andere Räume als ein Handwerksbetrieb. Eine Gründerin im Tourismus hat andere Fragen als ein Gesundheitsdienstleister oder ein kleines Produktionsteam.

Deshalb sollte das Portal stärker nach konkreten Lebens- und Gründungssituationen aufgebaut sein: „Ich will gründen“, „Ich suche Räume“, „Ich brauche Förderung“, „Ich komme von außerhalb“, „Ich will ein leerstehendes Ladenlokal testen“, „Ich arbeite remote und suche einen Standort“. So wird aus einer Informationssammlung ein echter Standortservice.

Beratung sichtbarer und verbindlicher machen

Die WiReGo und weitere Stellen bieten bereits Gründungsberatung, Fördermittelinformationen, Veranstaltungen und Netzwerke an. Das ist eine Stärke der Region. Gleichzeitig erleben viele Menschen öffentliche Angebote erst dann, wenn sie gezielt danach suchen. Genau hier muss Goslar besser werden.

Volt schlägt vor, die vorhandenen Beratungsangebote offensiver zu bewerben und mit einem einfachen Versprechen zu verbinden: Wer sich mit einer Gründungsidee meldet, bekommt innerhalb einer klar definierten Frist eine erste Rückmeldung und einen konkreten nächsten Schritt.

Das wäre ein starkes Signal. Nicht jede Frage kann sofort gelöst werden. Aber niemand sollte das Gefühl haben, im Zuständigkeitsdschungel zu landen. Gerade kleine Gründerteams und Selbstständige brauchen Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit.

Leerstand gezielt als Startchance nutzen

Auch beim Thema Leerstand gibt es bereits Ansätze. Die Stadt Goslar verfügt über Leerstandsmanagement und unterstützt bei der Vermittlung von Gewerbeflächen und Immobilien. Pop-up-Formate haben gezeigt, dass leerstehende Räume nicht nur ein Problem sind, sondern auch Experimentierflächen sein können.

Volt will diese Ansätze weiterentwickeln. Aus temporären Einzelprojekten sollte ein dauerhaftes „Testflächen“-Prinzip entstehen. Wer eine Geschäftsidee hat, soll leichter die Möglichkeit bekommen, ein Ladenlokal oder eine Fläche für einen begrenzten Zeitraum auszuprobieren – mit transparenten Bedingungen, fairen Einstiegskonditionen und Unterstützung bei Genehmigungen, Sichtbarkeit und Vermarktung.

Davon profitieren mehrere Seiten: Gründerinnen und Gründer senken ihr Risiko. Eigentümerinnen und Eigentümer bringen Flächen wieder ins Gespräch. Die Innenstadt und die Stadtteile gewinnen neue Angebote. Und Goslar zeigt, dass es Ideen nicht ausbremst, sondern ausprobiert.

Netzwerke ausbauen und gezielter nutzen

Goslar und der Landkreis verfügen bereits über Gründungsstammtische, Mentoringstrukturen, Beratungsnetzwerke und wirtschaftliche Botschafterinnen und Botschafter. Das ist ein großer Vorteil. Denn Gründungen entstehen selten allein am Schreibtisch. Sie entstehen durch Kontakte, Vertrauen, Erfahrungswissen und konkrete Hilfe.

Volt will diese Netzwerke gezielter für Ansiedlung und neue Selbstständigkeit nutzen. Denkbar sind regelmäßige Branchenabende für Tourismus, Handwerk, digitale Dienstleistungen, Gesundheit, soziale Innovation und nachhaltige Geschäftsmodelle. Ebenso sinnvoll wäre ein stärkeres Matching zwischen erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern, leerstehenden Flächen, jungen Gründerteams und Menschen, die aus anderen Regionen nach Goslar kommen möchten.

Ein gutes Netzwerk ist mehr als ein Veranstaltungskalender. Es muss Menschen zusammenbringen, die gemeinsam etwas bewegen können.

Verwaltung als Standortfaktor ernst nehmen

Digitale Gewerbemeldungen sind in Goslar bereits möglich. Das ist gut. Aber moderne Wirtschaftsförderung endet nicht bei einem Onlineformular. Für Unternehmen zählt, wie verlässlich, verständlich und schnell die Verwaltung insgesamt arbeitet.

Volt setzt sich deshalb für verbindliche Serviceziele bei wirtschaftsrelevanten Anliegen ein. Gründerinnen, Selbstständige und Unternehmen sollten wissen, wer zuständig ist, welche Unterlagen benötigt werden, wie lange ein Vorgang ungefähr dauert und wann sie mit einer Rückmeldung rechnen können.

Besonders hilfreich wäre ein transparenter Bearbeitungsstatus für zentrale Verfahren. Auch eine bessere Verzahnung zwischen Wirtschaftsförderung, Bauverwaltung, Ordnungsamt, Gewerbestelle und weiteren Stellen kann viel bewirken. Wer investieren will, braucht keine Sonderbehandlung – aber Planbarkeit.

Goslar besser nach außen verkaufen

Goslar ist touristisch bekannt. Doch wer als Gast kommt, denkt nicht automatisch daran, hier auch zu arbeiten, zu gründen oder ein Unternehmen aufzubauen. Genau darin liegt eine Chance.

Volt will, dass Goslar nicht nur als Reiseziel, sondern auch als Arbeits- und Gründungsstandort sichtbarer wird. Die Region kann Menschen ansprechen, die bewusst kleinere Städte, bezahlbarere Räume, Lebensqualität und Nähe zur Natur suchen. Gerade Selbstständige, digitale Dienstleister, kreative Berufe, Beratungsunternehmen, Handwerksbetriebe, Gesundheitsdienstleister und nachhaltige Geschäftsmodelle können von dieser Mischung profitieren.

Dafür braucht es ein gezieltes Standortmarketing: nicht allgemein, sondern konkret. Wer nach Goslar kommen soll, muss verstehen, warum Goslar für sein Vorhaben der richtige Ort sein kann. Dazu gehören echte Geschichten von Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region, sichtbare Räume, klare Ansprechpartner, attraktive Workation-Angebote, niedrigschwellige Coworking-Möglichkeiten und ein einfacher Einstieg in die lokalen Netzwerke.

Bestehende Stärken zu Zukunftsfeldern machen

Goslar muss nicht versuchen, jede beliebige Branche anzuziehen. Erfolgreiches Standortmarketing beginnt mit den eigenen Stärken. Die Region hat Potenzial in Bereichen, die bereits heute sichtbar sind oder gut zu Goslar passen: Tourismus, Handwerk, Chemie, Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, soziale Innovation, nachhaltige Sanierung, Kreislaufwirtschaft, digitale Arbeit und regionale Produkte.

Volt will diese Felder nicht gegeneinander ausspielen, sondern verbinden. Ein moderner Tourismus braucht digitale Buchungssysteme, Mobilitätsangebote, Gastronomie, Kultur, regionale Produkte und gute Gestaltung. Energetische Sanierung braucht Handwerk, Beratung, Planung und qualifizierte Fachkräfte. Eine älter werdende Gesellschaft braucht neue Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, digitale Assistenz, wohnortnahe Angebote und soziale Innovation.

Wenn Goslar diese Themen bündelt, entsteht ein klares Profil: eine Stadt, in der Tradition und Zukunft zusammenkommen.

Unternehmertum früher sichtbar machen

Ein weiterer Baustein ist die Gründungskultur. Viele junge Menschen erleben Selbstständigkeit kaum als realistische Option. Dabei braucht eine Region nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen, die Betriebe übernehmen, neue Angebote schaffen, Ideen ausprobieren und Verantwortung übernehmen.

Volt möchte Unternehmertum stärker in Schulen, Berufsschulen, Ausbildung und Jugendangebote bringen. Lokale Unternehmerinnen und Unternehmer könnten Einblicke geben, Schülerfirmen begleiten, Projektwochen unterstützen oder Praktika ermöglichen. Wer sieht, dass Menschen aus der eigenen Region erfolgreich etwas aufgebaut haben, traut sich eher, selbst den ersten Schritt zu gehen.

Das ist langfristige Wirtschaftsförderung: nicht erst helfen, wenn jemand gründen will, sondern früh zeigen, dass Gründen überhaupt möglich ist.

Unser Ansatz: bündeln, beschleunigen, sichtbar machen

Goslar hat bereits viele gute Ansätze. Genau deshalb wäre es falsch, so zu tun, als müsse alles neu erfunden werden. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, aus vorhandenen Bausteinen ein starkes Gesamtbild zu machen.

Volt will eine Stadt, in der Gründerinnen, Selbstständige und Unternehmen nicht lange suchen müssen, sondern schnell Orientierung finden. Eine Stadt, die Leerstand als Chance begreift. Eine Stadt, deren Verwaltung verlässlich und digital arbeitet. Eine Stadt, die ihre Netzwerke aktiv nutzt. Eine Stadt, die Menschen von außen nicht nur als Gäste begrüßt, sondern auch als mögliche GründerInnen, UnternehmerInnen und neue NachbarInnen.

Mehr Unternehmen bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr Vielfalt und mehr Gewerbesteuereinnahmen. Das stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit und kommt am Ende allen zugute.

Goslar hat die Grundlagen. Jetzt müssen wir sie besser nutzen.

Damit Volt offiziell zur Wahl zugelassen wird, brauchen wir Unterstützungsunterschriften aus dem Landkreis Goslar. Diese Unterschriften sind keine Wahlentscheidung – sie sorgen lediglich dafür, dass Volt überhaupt auf dem Wahlzettel stehen kann.

Wir möchten kandidieren für:

• den Kreistag des Landkreises Goslar

• für die Stadträte in Goslar, Seesen und Clausthal-Zellerfeld

• das Amt des Landrats

Gerade neue politische Bewegungen brauchen Unterstützung, damit demokratische Vielfalt sichtbar bleibt und neue Ideen eine echte Chance bekommen.

Warum deine Unterstützung wichtig ist

Viele Menschen wünschen sich eine Politik, die lösungsorientiert arbeitet, transparenter kommuniziert und Zukunftsthemen endlich konsequent angeht. Genau dafür steht Volt:

• moderne und digitale Verwaltung

• nachhaltige Mobilität

• starke lokale Wirtschaft

• bezahlbares Leben

• pragmatischer Klima- und Umweltschutz

• mehr Bürgernähe und Transparenz

Mit deiner Unterstützungsunterschrift hilfst du dabei, dass diese Themen bei der Kommunalwahl vertreten sind.

Wer darf unterschreiben?

Unterschreiben dürfen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus dem jeweiligen Wahlgebiet. Deine Unterschrift verpflichtet dich natürlich nicht dazu, Volt später auch zu wählen.

Nachfolgend findest du die auszufüllenden Formulare

Stadträte:

Stadtrat Clausthal-Zellerfeld

Stadtrat Goslar

Stadtrat Seesen

Kreistag:

Wahlbezirk 1

Wahlbezirk 2

Wahlbezirk 3

Wahlbezirk 6

Landrat:

Landratskandidatur (Nadine Filko)

Wichtig: Die Formulare müssen zwingend doppelseitig ausgedruckt werden, sodass die Datenschutzregelungen auf der Rückseite sind. Die Stadtrat-Kandidaturen kannst du nur für die Stadt unterstützen, in der du wohnst. Beim Kreistag beachte bitte die Grafik oben - wir treten nur in den Wahlbezirken 1, 2, 3 und 6 an - falls du in Wahlbezirk 4 oder 5 wirst, kannst du uns für den Kreistag nicht unterstützen. Die Landratskandidatur hingegen kann von allen Menschen, die im Landkreis Goslar wohnen und wahlberechtigt sind, unterstützt werden. Generell gilt: für jede Ebene darfst du nur für eine Partei unterschreiben - wenn du also für unsere Landratskandidatin unterschreibst, kannst du nicht gleichzeitig auch für einen anderen Landratskandidaten oder eine andere Landratskandidatin unterschreiben!

Die unterschriebenen Formulare können wir entweder bei dir abholen, du bringst sie zu einem unserer Meet & Greets mit, oder du sendest sie per Post an unser Postfach in Clausthal-Zellerfeld:

Bastian Busch
Postfach 1008
38668 Clausthal-Zellerfeld

Falls wir die Formulare bei dir abholen sollen, melde dich bitte per E-Mail bei uns!

Du möchtest helfen?

Jeder, der uns unterstützen möchte – ob mit einer Unterstützungsunterschrift, beim Sammeln, bei Aktionen oder einfach mit Interesse an Volt Goslar – kann sich jederzeit per E-Mail bei uns melden:

goslar@voltdeutschland.org

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass neue Ideen und konstruktive Politik eine starke Stimme in Goslar und im Landkreis bekommen.

Vielen Dank für deine Unterstützung!

Berlin, 22. Januar 2026 – Die paneuropäische Partei Volt hat sich zum Ziel gesetzt, engagierte Menschen mit vielfältigen Hintergründen zu befähigen, einen Quereinstieg in die Politik zu wagen. Dafür startet unter dem Dach der deutschen Volt-Academy im April zum dritten Mal das „Next Generation Politics“ Trainingsprogramm für politische Talente. Das erklärte Ziel ist, gerade in der sich immer mehr zuspitzenden weltpolitischen Lage, Engagement zu fördern und die Vielfalt unserer Gesellschaft in die Politik zu bringen – für eine lebendige Demokratie in Deutschland und Europa.

Nela Riehl ist für Volt Deutschland Abgeordnete im Europaparlament und dort Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung. Im Juli 2025 erhielt sie die Auszeichnung MEP Award in der Kategorie “Best Newcomer”. Sie ist Absolventin des ersten Jahrgangs des Volt-Trainingsprogramms, das damals aufgrund der anstehenden Europawahl noch „Team Europa“ hieß, und fand auf diesem Weg zur Partei.

Für mich war dieses Training ein perfekter Einstieg in die Welt der Politik, voller wertvoller Erkenntnisse, Skills und Kontakte,

sagt Nela Riehl.

Mit ‚Next Generation Politics‘ fördert Volt Menschen, die sich dafür interessieren, in einer rasant verändernden Welt politische Verantwortung in Stadt, Kommune, Land oder Europa zu übernehmen.

Politisches Handwerkszeug, um Europa zu verändern

Die Volt-Academy vermittelt den Teilnehmenden des exklusiven dreimonatigen Empowerment-Programms das notwendige Know-how, um in der Welt der Politik schnell Fuß zu fassen. Die Politiktalente erlangen Klarheit über ihre politischen Werte & Themen und erlernen souveräne Kommunikation und sicheres Auftreten. Das praxisnah vermittelte Verständnis politischer Prozesse & Strukturen befähigen sie, eigene Ideen in kleine politische Projekte zu übersetzen. Die Teilnehmenden erfahren, wie sie politisch wirksam werden können, erhalten wertvolle Einblicke in die Arbeit einer progressiven Partei und gewinnen nicht zuletzt neue Kontakte sowie ein Netzwerk engagierter Menschen.

Unsere Workshopreihe macht die Teilnehmenden nicht nur politisch fit, sondern auch mental. Das Angebot richtet sich besonders an Neueinsteiger*innen, die in der Politik bislang unterrepräsentiert sind,

erklärt Nicolas Pawisa, Head of Education bei Volt Deutschland, und präzisiert:

Dazu gehören beispielsweise Frauen, nicht-weiße Personen, Menschen mit internationaler Geschichte und unterschiedlichen Religionen, Queere, Nicht-Akademiker*innen und Menschen mit Behinderung.

Bewerbungsschluss für das Next Generation Politics Programm ist der 1. Februar 2026. Die Termine finden von April bis Juni 2026 statt.

Detaillierte Informationen zum Programm und den Zulassungsvoraussetzungen, sowie den Link zum Bewerbungsformular finden Interessierte auf der Next Generation Politics Website unter https://voltdeutschland.org/next-generation-politics

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Jörn Erdmann
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Die Demonstrierenden gehen gegen ein korruptes und autoritäres Regime auf die Straße, das neben der Unterdrückung von Menschenrechten, insbesondere von Frauen*, für eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Krise verantwortlich ist. 

Wir verurteilen die Gewalt und die Tötungen, mit denen das Regime auf die Proteste reagiert und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte. Die brutale Praxis der staatlichen Hinrichtungen verurteilen wir aufs Schärfste

erklärt Luca Loreen Kraft, Bundesvorsitzende von Volt Deutschland.

Volt Deutschland unterstützt Iraner*innen, die für ihre Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen. Wir stehen bei Volt für die Gleichberechtigung von Frauen* ein und unterstützten deswegen vorherige Protestbewegungen wie die Jin-Jyian-Azad-Proteste, die auf die Menschenrechtssituation von Frauen* in Iran aufmerksam gemacht haben.

Das iranische Regime unterdrückt seine Bevölkerung und die Proteste auch durch die Überwachung und Abschaltung des Internets. Volt Deutschland steht für die Prinzipien eines offenen Internets und die damit verbundene Freiheit der Meinungsäußerung ein.

Wir fordern die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich ihre Abschiebungen nach Iran einzustellen, da nicht sichergestellt werden kann, dass den Betroffenen am Zielort keine Repressalien bevorstehen. Darüber hinaus fordern wir Visaerleichterungen für Aktivist*innen.

Wir wollen Menschen, die aufgrund Ihrer Herkunft direkt betroffen sind, selbst zu Wort kommen lassen. Deswegen empfehlen wir an dieser Stelle das Statement unser Parteimitglieder Maral Koohestanian (Dezernentin in Wiesbaden und deutsche und iranische Staatsbürgerin) und Sahak Ibrahimkhil, das am 12.01.2026 von Volt Europa veröffentlicht wurde und diesem Statement in deutscher Übersetzung angehängt ist:

Die Massenproteste in Iran: Europas Verantwortung in Zeiten der Krise

von Maral Koohestanian & Sahak Ibrahimkhil

Original-Veröffentlichung: https://volteuropa.org/news/the-protests-in-iran-europes-responsibility-in-times-of-crisis

Die aktuellen Proteste in Iran, die Ende Dezember 2025 begannen, markieren einen neuen Höhepunkt in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. Angesichts der erdrückenden Inflation, des schwachen Wirtschaftswachstums, des Zusammenbruchs der öffentlichen Infrastruktur, einer anhaltenden Wasserkrise und unerträglicher politischer und geschlechtsspezifischer Unterdrückung, sind die Menschen in Iran erneut auf die Straße gegangen, um umfassende Reformen und den Sturz der Regierung zu fordern.

Jahrzehntelange Misswirtschaft im Umgang mit natürlichen Ressourcen, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie die Einschränkung persönlicher und wirtschaftlicher Freiheiten haben zusammen mit der internationalen Isolation das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die Europäische Union, in der eine große und lebendige iranische Diaspora lebt, kann nicht tatenlos zusehen, wie die iranische Regierung mit tödlicher Gewalt auf die berechtigten Forderungen des iranischen Volkes reagiert.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das iranische Regime auf die Menschen hören wird. Es scheint mehr daran interessiert, an der Macht zu bleiben und ignoriert dabei die Lebensbedingungen der Iraner*innen. Wie schon bei früheren Bewegungen, beispielsweise den Jin-Jyian-Azadi-Protesten, die auf die katastrophale Menschenrechtslage, vor allem von Frauen in Iran aufmerksam machten, reagiert die iranische Führung mit noch stärkerer Unterdrückung und politischer Gewalt.  

Die drastische Einschränkung des Internets ist besonders besorgniserregend. Die Behörden überwachen und blockieren jegliche Kommunikation und nutzen die Daten, um gezielt mit Gewalt, Massenverhaftungen und sogar Tötungen gegen Demonstrierende vorzugehen. Darüber hinaus schränkt sie die Möglichkeiten der iranischen Bevölkerung ein, nach außen zu kommunizieren und ihre Augenzeugenberichte zu teilen.   

Da insbesondere junge Menschen und Frauen unter wirtschaftlicher Not, eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung und einem Mangel an politischen und persönlichen Perspektiven leiden, fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, klar Stellung zu beziehen und die Menschen vor Ort wie folgt aktiv zu unterstützen:

1. Politische Solidarität: Die politische Führung der EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Proteste ausdrücklich unterstützen, die Gewalt des Regimes verurteilen und die Achtung der Menschenrechte fordern, einschließlich substanzieller politischer Unterstützung bei der Bildung einer demokratischen Regierung.

2. Humanitäre Hilfe: Die EU-weite Unterstützung für Iraner*innen im Exil muss gewährleistet und gefährdete politische Aktivist*innen müssen geschützt werden. Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt und die Visaverfahren vereinfacht werden.

3. Gezielte Sanktionen: Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, insbesondere die Revolutionsgarden, die weiterhin als wichtigstes Instrument des Regimes zur Unterdrückung und Terrorisierung der Zivilgesellschaft dienen, sollten gezielten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, ohne die Zivilbevölkerung zusätzlich zu belasten.

4. Schutz der digitalen Freiheit: Die EU sollte sichere Kommunikationskanäle fördern und Technologien bereitstellen, die den Informationsfluss innerhalb des Landes gewährleisten und die Zensur umgehen.

Wir von Volt stehen fest an der Seite der Demonstrierenden, die für ihre Rechte kämpfen und fordern eine konsequente, koordinierte Reaktion der EU. Der Iran verdient die Aussicht auf eine bessere, demokratische Zukunft, frei von den erstickenden Zwängen eines theokratisch-autoritären Regimes und mit der Möglichkeit, die Innovationskraft der iranischen Zivilgesellschaft zu nutzen. Angesichts einer Welt, in der der Zusammenbruch der internationalen Ordnung und die Klimakrise insbesondere für den Iran große Herausforderungen darstellen, könnte die EU zu einem Partner für ein demokratisches Iran werden. Dazu muss jedoch der grundlegende politische Wandel in Iran stattfinden, den die Demonstrierenden fordern.

v. l. n. r. Yvonne Dannemann, Jannik Kronemeyer, Anna-Marie Herrmann, Stefan Niemeier, John Finder

Niedersachsen, 01. Oktober - Der Landesvorstand von Volt Niedersachsen wurde am vergangenen Wochenende nachbesetzt, nachdem die Co-Vorsitzende Joana Zahl aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. In Lüneburg beschlossen die Volt Mitglieder auf ihrem Landesparteitag strukturelle Anpassungen und wählten ihre Bundesdelegierten sowie die neuen Vorstandsmitglieder.

In die Position als Vorsitzende rückt die Oldenburgerin Yvonne Dannemann auf. Sie sprach sich in ihrer Bewerbungsrede für die Fokussierung inhaltlicher Auseinandersetzung aus, um Volt thematisch noch stärker in Niedersachsen zu verankern. Volt Niedersachsen kann stetig mehr Menschen begeistern, wodurch auch immer mehr lokal- und landespolitische Lösungen im Rahmen der europaweiten Volt Grundsätze ausgearbeitet werden.

Mit der Wahl hinterließ Yvonne Dannemann ihr bisheriges Amt als stellvertretende Vorsitzende vakant. Nachbesetzt wurde die Position mit Anna-Marie Herrmann, angehende Juristin aus Peine. „Als stellvertretende Landesvorsitzende möchte ich Brücken bauen – innerhalb unserer Partei, zwischen den Generationen und Regionen, aber auch über Parteigrenzen hinweg. Mir ist wichtig, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die unser Land voranbringen.", erklärt Anna-Marie Herrmann.

Sie blickt damit auch auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr, bei denen Volt mit deutlichen Erfolgen rechnen darf. So konnte Volt in Nordrhein-Westfalen jüngst 76 kommunale Mandate erringen. Der nun wieder fünfköpfige Landesvorstand von Volt Niedersachsen ist entschlossen, an dieses Wachstum anzuknüpfen.

Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Niedersachsen, 6. Juli - Volt Niedersachsen positioniert sich in der Debatte um den Ausbau der Bahnverbindung Hamburg-Hannover im Sinne von Fahrgästen, Wirtschaft und Klimaschutz. Die jahrzehntealte Diskussion um das Großprojekt war erneut entbrannt, nachdem die Deutsche Bahn ihre Bewertung möglicher Streckenführungen vorgestellt hatte.

Die zukünftige Ermöglichung des Deutschlandtakts, eine erhöhte Zuverlässigkeit des europäischen und deutschen Zugverkehrs, sowie die Vermeidung einer zukünftigen Überlastung, sind für Volt die Gründe für eine klare Unterstützung eines zusätzlichen Neubaus. Weiterhin begrüßt Volt die aktuellen Pläne zur Bestandsstrecke der DB zur Erhöhung der Kapazität und Generalsanierung. Doch während die A7 stetig erweitert wird, stagniert der Ausbau der Bahninfrastruktur bis heute. Deshalb fordert Volt nun, den Bau einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover.

Der Neubau, insbesondere ein Streckenverlauf über Soltau und Bergen, bietet nicht nur ein robusteres Netz bei Störung der Bestandsstrecke, sondern auch relativ geringe Kosten. Entscheidend ist aber, dass einem teuren Ausbau ohne Neubauteil bereits nach wenigen Jahren die erneute Überlastung drohen könnte und keine nennenswerte Resilienz geschaffen würde. „Wir sollten nicht in ein Projekt investieren, das von Anfang an die Anforderungen kaum erfüllen kann.”, erklärt Jannik Kronemeyer, Landesvorsitzender von Volt Niedersachsen. „Es ist leider nicht absehbar, dass sich unser Bedarf an Mobilität in den nächsten Jahren verringert. Wir stehen also vor der Entscheidung zwischen LKW, Flugzeug oder Bahn. Nur mit der Bahn können wir unsere Klimaziele erreichen.”

Volt betont, dass die Bürgerbeteiligung unbedingt weitergehen und intensiviert werden muss. Die betroffenen Gemeinden müssen bei Planungen zu der genauen Streckenführung sowie der Gestaltung von Bahnhöfen, Unterführungen und Brücken einbezogen werden. Die bisher alternativlosen Straßen müssen durch abgestimmte Bahn-Bus Verbindungen entlastet werden, sodass Pendler und Pendlerinnen sowie der Tourismus profitieren. Malte Büch, der das Volt Team Heidekreis leitet, kennt die Sorgen um die Neubaustrecke genauso wie die schlechte Anbindung seiner Heimat an den öffentlichen Nahverkehr: „Der Neubau ist keine leichte Entscheidung, aber eine große Chance für unsere Region, die wir bestmöglich nutzen sollten. "Neue Strecken und Bahnhöfe stärken die Vernetzung im Umland und schaffen schnelle, attraktive Verbindungen in die Städte - auch ohne Auto.”

Transparenzhinweis:
Die Pressemitteilung wurde gegenüber einer früheren Pressemitteilung abgeändert, um Missverständnisse zu vermeiden. Volt positioniert sich klar für eine Neubaustrecke, befürwortet aber nicht pauschal jegliches Handeln der Deutschen Bahn und knüpft Entscheidungen zum Streckenbau an weitere Beteiligungsverfahren

Niedersachsen, 24. Januar - Volt wurde erfolgreich zur Bundestagswahl 2025 zugelassen und startet entschlossen in den Wahlkampf. Die Partei hat auch in Niedersachsen trotz verkürzter Fristen die notwendigen 2.000 Unterschriften für die Zulassung der Landesliste erreicht. Zusätzlich treten Volt Direktkandidierende in 22 niedersächsischen Wahlkreisen an, in vielen davon zum ersten Mal. „Die Unterstützung aus der Bevölkerung übertrifft alle bisherigen Wahlkämpfe. Letztendlich haben uns hunderte Unterschriften mehr als benötigt erreicht.”, erklärt Alexandra Pogorzelski, Spitzenkandidatin von Volt Niedersachsen. Als einen der Gründe für den großen Zuspruch sieht sie die aktuelle politische Lage: „Deutschland und Europa stehen vor einer herausfordernden Zeit. Wir müssen zusammenrücken. Das spüren die Menschen und Volt zeigt dafür Gesicht.”

Vielerorts wurden bereits Plakate angebracht, die auf das jüngst veröffentlichte Wahlprogramm von Volt anspielen. Unter dem Motto „Holen wir uns die Zukunft zurück” werden Lösungsvorschläge für Klimaschutz, bezahlbares Leben, innovative Wirtschaft und ein vereintes Europa beworben. Die Spitzenkandidatin von Volt Deutschland, Maral Koohestanian, erklärt „Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag.”

Maral Koohestanian belässt es nicht bei Worten und ist auf Wahlkampftour gestartet - quer durch Europa. In den sozialen Medien zeigt sie auf, was anderswo bereits funktioniert. Mit diesem Ansatz verbindet die europaweit aktive Partei die besten Ideen aus Europa mit einer klaren Vorstellung von Deutschland. Beispielsweise besuchte sie bereits die Müllverbrennungsanlage in Kopenhagen, mit deren Abwärme eine Skihalle betrieben wird und somit eine clevere Folgenutzung ermöglicht wird. Oder sie lässt sich das Housing First Konzept in Helsinki vor Ort erklären, mit dem es die Stadt geschafft hat, die Obdachlosigkeit deutlich zu reduzieren und dabei noch Geld zu sparen. Diese und viele weitere Ideen plant Volt zukünftig auch im Bundestag einzubringen.

Hannover, 2. Dezember - Bis in die Abendstunden zog sich die Aufstellungsversammlung von Volt Niedersachsen am vergangenen Sonntag. Die Mitglieder der jungen Partei nahmen sich viel Zeit für die Vorstellung der Kandidierenden und wählten anschließend eine 20-köpfige Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl.

Angeführt wird die Liste von Alexandra Pogorzelski und Lucas Wendel. Spitzenkandidatin Pogorzelski: „Es wird ein intensiver Wahlkampf, aber unsere Motivation ist unglaublich. Wir starten mit beinahe doppelt so vielen Mitgliedern und einem Vielfachen an Erfahrung gegenüber der Europawahl in die Bundestagswahl. Wir sind bereit und wollen anpacken!” Die IT Managerin hatte mit den Themen digitale Verwaltung, Inklusion und Integration sowie mit einer Rede über Grundwerte von Volt überzeugt. „Volt steht weiterhin für zukunftsgerichtete, pragmatische und grenzübergreifende Lösungen. Europaweit.”

Nach Erfolgen bei der Europawahl möchte Volt nun in den Bundestag einziehen und setzt dabei auf klimaneutrale Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und faire Sozialsysteme. Das noch nicht veröffentlichte Wahlprogramm werde aber ganzheitlich ausfallen, verrät Lucas Wendel. Der angehende Polizist setzt seine Schwerpunkte in Innenpolitik und Gleichberechtigung. Kira Wischhöfer, Listenplatz 3, ist neben ihrem Herzensthema Umweltschutz von Ehrenämtern im Bildungs- und Sozialbereich geprägt. Fortgesetzt wird die Landesliste von Maximilian Ochs, der sich besonders dem Bürokratieabbau widmen möchte. 

Volt steht jetzt vor der Herausforderung, in verkürzter Zeit die zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. In der Partei ist man sich jedoch einig, die Herausforderung bewältigen zu können. Lucas Wendel erklärt: „Wir haben bei der Europawahl in Städten wie Oldenburg und Osnabrück mehr als 5% geholt. Das zeigt unser Potential. Und auch außerhalb der Städte erleben wir deutlichen Zuspruch für neue progressive Politik."

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Übersicht aller Kandidierenden der Landesliste: https://voltdeutschland.org/niedersachsen/menschen/kandidierende-zur-bundestagswahl-2025-landesliste-niedersachsen

Pressekontakt Volt Niedersachsen: Sören Krupka - presse@voltniedersachsen.org 

Wolfsburg, 27. Oktober.

Das erste Mal nach der erfolgreichen Europawahl hat der Landesparteitag von Volt Niedersachsen getagt und dabei einen neuen Landesvorstand gewählt.

Knapp 60 Volt Mitglieder wurden in Wolfsburg zunächst vom frisch gewählten Volt Europaabgeordneten Kai Tegethoff begrüßt. Nach Wahlen von Bundesdelegierten, Schiedsgericht und Rechnungsprüfung sowie Beschlüssen von Rechenschaft und Haushalt stand die reguläre Neuwahl des Landesvorstands im Fokus. Für die fünf ehrenamtlichen Positionen gab es sieben Kandidaturen, davon eine Kandidatur zur Wiederwahl. Der restliche Landesvorstand entschied sich nicht erneut zu kandidieren und wurde unter viel Applaus aus den Ämtern verabschiedet.

Neugewählte Vorsitzende sind Joana Zahl und Jannik Kronemeyer, beide wohnhaft in Hannover. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Yvonne Dannemann aus Oldenburg und John Finder aus Stade gewählt. Komplettiert wird der Vorstand vom wiedergewählten Schatzmeister Stefan Niemeier aus Cloppenburg.

Der neue Vorstand steht vor der Aufgabe, die Strukturen der jungen Partei zu festigen und an das starke diesjährige Mitgliederwachstum von über 70% anzuknüpfen. In die zweijährige Amtszeit fallen die Bundestagswahl und Kommunalwahlen, bei denen lokale Erfolge weiter ausgebaut werden sollen. Zuletzt hatte Volt bei der Europawahl in Städten wie Oldenburg, Osnabrück und Braunschweig über 5% der Stimmen erhalten.

Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!"

sagt Rebekka Müller, eine der Spitzankandidierenden zur Europawahl.

Berlin, 12. Januar 2024 – Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren - im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024.

Volt hat sich 2017 als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz ist vorbei.  Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger*innen bereit sind, sie zu verteidigen. 

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

Paris, 27. November 2023 - Volt Europa, die erste paneuropäische politische Partei, hat am Wochenende in Paris, Frankreich, ihre bisher größte Generalversammlung abgehalten, an der über 900 Volter*innen aus dem ganzen Kontinent teilnahmen. Die Generalversammlung war ein großer Erfolg und gipfelte in der Vorstellung eines grenzüberschreitenden Wahlprogramms, der Wahl eines neuen Vorstands und einem Marsch der Volter*innen durch die Straßen von Paris.

Die wichtigsten Punkte der Generalversammlung:

• Vorstellung des Wahlprogramms von Volt Europa, das die Grundlage für die Kampagnen in allen Volt-Ländern bilden wird

• Wahl eines neuen Vorstands mit den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen

• Symbolischer Marsch von 900 Volter*innen durch die Straßen von Paris

Neue Vorstandsmitglieder

Neben den Co-Präsident*innen Francesca Romana D'Antuono und Mels Klabbers sowie dem Schatzmeister Christophe Quirynen gehören dem neuen Vorstand von Volt Europa an:

• Lucia Nass, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Frankreich

• Emma Bacci, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Italien

• Jennifer Scharpenberg, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Luis Afonso Almeida Fernandes, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Portugal

• Janko Heineken, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Deutschland

• Slavomir Maňásek, nicht-geschäftsführendes Mitglied von Volt in Tschechien

Enthüllung des grenzüberschreitenden Wahlmanifests 

Das innovative grenzüberschreitende Wahlprogramm von Volt Europa wird als Grundlage für den Wahlkampf der Partei für die kommenden Europawahlen im Juni 2024 dienen. Das Programm umreißt die Vision der Partei für ein vereinteres, nachhaltigeres und erfolgreiches Europa.

Das Programm liefert eine Agenda zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Klimakrise, Bildung und Gesundheitswesen.

Volt Europa ist bereit, sich für seine Vision eines wahrhaft vereinten Kontinents einzusetzen, in dem Bürger*innen aus allen Teilen der Welt leben, arbeiten und sich entfalten können. Das unerschütterliche Engagement der Partei für ein geeintes und fortschrittliches Europa macht Volt Europa zu einer ernstzunehmenden Kraft bei den bevorstehenden EU-Wahlen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
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Tel.: +49 1525 1359297

Ein großes Dankeschön für die Großspende geht an Volt-Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, genannt Alo Thadeus, der bereits den Wahlkampf in Niedersachsen unterstützt hat und jetzt auch Volt Deutschland sowie nach eigenen Angaben in Zukunft auch Volt Europa mit finanziellen Mitteln unterstützen möchte. Er ist überzeugt, sich so für unsere Demokratie einzusetzten: “I look forward to creating more togetherness & peace for Europe & The World”.

Volt Deutschland wird die Spende für verschiedene Zwecke der Europawahl-Kampagne verwenden - zur Professionalisierung der Strukturen durch personelle Unterstützung im Kampagnenteam und Finanzierung der Social-Media-Auftritts.

Alle Spenden ab 3.000 Euro sowie Transparenz über die Herkunft und Verwendung unserer Finanzmittel veröffentlichen wir freiwillig hier auf unserer Website. Parteispenden, die über 50.000 Euro liegen, werden auf der Seite des Bundestags aufgeführt, so auch die aktuelle Spende an Volt Deutschland.

Du möchtest Volt Deutschland ebenfalls unterstützen? Hier jetzt ganz leicht spenden.

Am vergangenen Samstag, 50 Jahre nach Beginn des Jom-Kippur-Krieges, startete die Hamas eine beispiellose, grausame Attacke gegen die israelische Bevölkerung, deren einziges Ziel darin bestand, so viel Zerstörung, Tod und Trauma wie möglich anzurichten. Kfar Aza, Be’eri, Aschkelon, Re’im, Be’er Sheva – in nur wenigen Tagen hat die Hamas über 1000 Zivilist*innen mit barbarischer Gewalt ermordet. Unsere Herzen sind voller Schock, Trauer und Wut und wir trauern aus Solidarität mit der israelischen Gesellschaft.

Israel hat nicht nur das unbestreitbare Recht auf Selbstverteidigung, sondern auch die moralische, rechtliche und politische Verpflichtung, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten. Ebenso unverhandelbar ist, dass bei allen militärischen Aktionen, die unter dem Schirm der Selbstverteidigung durchgeführt werden, das Völkerrecht und das humanitäre Recht strikt eingehalten werden müssen. Der Verlust von Menschenleben unter unschuldigen Zivilist*innen und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur, die für die Sicherstellung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nötig sind, müssen auf ein Minimum beschränkt werden. Wir sehen mit Verzweiflung, wie der Tod palästinensischer Familien trifft, Existenzen in Ruinen verwandelt werden und eine ganze Generation junger Menschen, die von einer anderen Zukunft träumte, traumatisiert wird, da die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) die Hamas im gesamten Gazastreifen ins Visier nimmt.

Berichte über mehr als 1.500 Todesopfer im Gazastreifen und über 400.000 Vertriebene lassen uns um die Zivilbevölkerung bangen, denn die Eskalation scheint erst begonnen zu haben. Es muss außer Frage stehen, dass sich die IDF insbesondere bei einer möglicherweise Grauen erregenden Bodenoffensive uneingeschränkt dem internationalen und humanitären Recht verpflichten.

Nach einer Woche entsetzlicher Gewalt sehen wir die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, dringend zu handeln. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas unmissverständlich als Terrororganisation anzuerkennen und jede Unentschlossenheit aufzugeben, die in der Vergangenheit ein kohärentes internationales Vorgehen gegen die Hamas gelähmt hat. Es liegt an der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU, den Fluss finanzieller und militärischer Ressourcen in Richtung Hamas so konsequent wie möglich zu unterbinden und allen notwendigen politischen Druck auf Akteure auszuüben, seien es staatliche Akteure wie Iran oder andere, damit sie die Finanzierung und Unterstützung der Hamas einstellen.

Insofern sind wir zutiefst beschämt über das unverantwortliche Kommunikationschaos, das die Europäische Kommission zum Thema Überprüfung und Streichung der EU-Entwicklungshilfe für Palästina im Allgemeinen angerichtet hat. Sollte die EU-Entwicklungshilfe letztendlich auch in die Finanzierung von Raketen und Waffen der Hamas geflossen sein, muss sich die EU selbst, ihre interne Verwaltung und den europäischen Bürger*innen gegenüber ernsthafte Fragen aufklären. Wenn sichergestellt ist, dass es sich bei der EU-Entwicklungshilfe um Entwicklungshilfe gehandelt hat, muss sie als Instrument für den Aufbau einer Zukunft gesehen werden, die eine Chance auf Frieden bietet. Wir verstehen, dass die EU angesichts der Geschichte der Hamas, in der sie zivile Infrastruktur für Militäreinsätze missbraucht hat, verpflichtet ist, ihre finanziellen Beiträge zu überprüfen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch dringend auf, dies unter Berücksichtigung der humanitären Not für die Bevölkerung zu tun und die Leiden in Gaza so weit wie möglich zu minimieren.

Hamas hat bewiesen, dass sie nicht nur eine Terrororganisation gegenüber der israelischen Bevölkerung ist. Hamas ist auch ein Regime der politischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ohne demokratische Legitimation. Daher muss bei allen Maßnahmen, die auf die Zerstörung der politischen und militärischen Macht der Hamas abzielen, anerkannt werden, dass die Hamas nicht mit der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gleichgesetzt werden darf. Insbesondere angesichts einer möglichen Bodenoffensive der IDF müssen humanitäre Korridore eingerichtet und garantiert werden, die es den Palästinenser*innen ermöglichen, in ausgewiesenen sicheren Gebieten Zuflucht zu suchen. Die kürzlich erfolgte vollständige Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung wird zu einer humanitären Katastrophe führen und das Leben der Zivilbevölkerung noch weiter gefährden. Wir erwarten von Israel, den Vereinten Nationen und Ägypten, dass sie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass möglichst viele Palästinenser*innen unter Bedingungen in Sicherheit kommen, die die Deckung humanitärer Bedürfnisse gewährleisten. Im Einklang mit ihrer Zerstörungsagenda hat die Hamas bereits angedeutet, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben. Doch allen Maßnahmen zur Niederlage der Hamas müssen Maßnahmen und Visionen folgen, die der palästinensischen Bevölkerung, die derzeit im Gazastreifen gefangen ist, den Weg zu einem Leben in Würde und Sicherheit ebnen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern des Hamas-Terrors in Israel und bringen unsere Trauer und unser Mitgefühl ihnen und den Palästinenser*innen zum Ausdruck, die diesen Krieg mit ihrem Leben und ihren Träumen bezahlen. Wir beobachten die Gewaltakte gegen die jüdischen Gemeinden und die Polarisierung in Europa seit Beginn des Krieges, die darauf abzielen, eine Atmosphäre der Angst und Verzweiflung zu schaffen, mit großer Sorge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir appellieren daher an uns alle, darüber nachzudenken, wie wir durch unser eigenes Handeln dazu beitragen können, ein Umfeld zu schaffen, das unseren jüdischen, muslimischen, israelischen und palästinensischen Gemeinschaften eine Perspektive der Hoffnung bietet. Es ist an der Zeit uns an sie zu wenden - das ist unsere Verantwortung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an:

Roza Ismailai
PR-Manager Volt Europa
roza.ismailai@volteuropa.org

• Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an.

• Mit einem starken Fokus auf ein reformiertes Europa, soziale Gerechtigkeit und ambitionierten Klimaschutz ist Volt bereit, die Zukunft Europas zu gestalten.

Berlin, 4. Oktober 2023 - Volt hat die Kandidierenden zur Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angeführt wird die 30-köpfige Liste von Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller. Die Mitglieder von Volt Deutschland haben eine diverse und vielfältige Liste an Kandidat*innen gewählt, die jetzt gemeinsam in den Wahlkampf starten - Menschen unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung und aus ganz verschiedenen Lebensbereichen. Sie werden Volts Kernthemen im Wahlkampf verkörpern: ein reformiertes, handlungsfähiges und geeintes Europa, effektiver, ambitionierter und grenzübergreifender Klimaschutz, innovationsfreundliche, konkurrenzfähige und digitale Wirtschaft sowie eine starke, solidarische und gerechte Gesellschaft.

Diese vier bilden das Spitzen-Team von Volt Deutschland für die Europawahl

1.- Damian Boeselager: Als Mitbegründer und derzeitiger Europaabgeordneter von Volt will Damian die Vision eines reformierten und geeinten Europas weiter vorantreiben. Er versteht Volt als Antithese zu Rechtspopulist*innen und setzt sich schon heute im europäischen Parlament für eine faire Migrationspolitik und eine nachhaltige und innovationsfreundliche Wirtschaft ein.

Lasst uns den antidemokratischen Tendenzen eine positive Vision von Europa entgegensetzen! Ich bin noch nicht fertig - und Volt fängt gerade erst richtig an!

2.- Nela Riehl: Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln arbeitet als Lehrerin und ist Mutter von zwei Kindern. Nela macht sich für soziale Gerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik stark. Ihr Ziel ist es, dass alle Menschen in Europa die gleichen Rechte und Chancen haben.

Illiberale Tendenzen nehmen in Europa zu. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar werden!

3.- Kai Tegethoff: Kai vertritt Volt als Ratsherr im Rat der Stadt Braunschweig bereits auf kommunaler Ebene und möchte seine Erfahrungen mit ins Europaparlament bringen. Er setzt sich für politische Teilhabe und nachhaltige Mobilität ein.

Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, müssen wir Mobilität komplett neu denken – z.B. mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz für die Bahn. Das wird uns allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, alle Menschen abzuholen und mitzunehmen.

4. -Rebekka Müller: Als ehemalige Vorsitzende von Volt Deutschland und frischgebackene Mutter steht für sie der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Klimakrise im Mittelpunkt. Die Wahl-Kölnerin möchte sich im Europaparlament für eine handlungsfähige EU durch die Abschaffung des Veto-Rechts einsetzen und die europäische Energiewende.

Brände und Fluten zerstören gerade halb Europa. Das ist nicht die Welt, die ich für meine Tochter und alle Menschen in Europa will. Wir brauchen endlich europäische Antworten auf die Klimakrise, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht.

Volt Deutschlands Ziel ist es, ab Juni 2024 mit vier Abgeordneten und in ganz Europa mit
Fraktionsstärke ins Europaparlament einzuziehen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org
Tel.: +49 1525 1359297

• 15 junge Menschen machen sich fit  für die Politik und die Europawahlen 2024 

• "Die Initiative Team Europa offenbart, wie viel politisches Talent in unserer Gesellschaft nur darauf wartet, in Aktion zu treten – wenn man als Partei die richtigen Voraussetzungen dafür schafft.”, sagt Initiatorin Rebekka Müller 

Berlin, 15. Februar 2023 – Hallo Team Europa! 15 junge Talente wagen den politischen Quereinstieg. Ausgewählt aus über 130 Bewerbungen startet das Team Europa jetzt in ein umfassendes Mentoring- und Coaching Programm – gefördert vom überparteilichen Politiknetzwerk JoinPolitics. Was eint sie? Sie alle bringen vielfältige Perspektiven und diverse Hintergründe mit. Sie sind hoch motiviert in unterschiedlichen Kontexten unterwegs für Themen wie Klimaschutz, Gleichberechtigung oder Erneuerung der Wirtschaft – und sie begreifen Europa als das zentrale Gestaltungsforum für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik. 

Was bisher geschah

Anfang Februar fand das politische Auswahl-Wochenende für Team Europa statt. Nach Sichtung der Bewerbungen, der Vorauswahl durch ein fünfköpfiges Auswahlkomitee und einem politischen Planspiel stehen jetzt die 15 Personen fest, die Volt Deutschland für die Kandidierendenliste der Europawahl fit machen möchte. Das Pilotprojekt ist ein innovatives Beispiel, wie Parteien engagierte, aber unterrepräsentierte Menschen integrieren und fördern können. 

Die Gesichter von Team Europa

• Anica Nerlich – Studierte in drei und arbeitete in 15 Ländern – und wäre nach den Europawahlen 2024 am liebsten in zwei EU-Ausschüssen unterwegs. Die Leipzigerin brennt für IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ECON (Wirtschaft und Währung). Ihr Fokus: Der Aufbau einer starken, fairen und nachhaltigen europäischen Wirtschaft. Ihre Erfahrung: Fünf Jahre bei der Weltbank und insgesamt sieben Jahre in internationaler Entwicklungspolitik. 

• Anna Polasek – Zukunftsfähigkeit lebt von der Integration der Zukunft in die politische Arbeit – heißt: den jüngeren Generationen eine Stimme zu geben. Sie arbeitete als Gesundheits- und Krankenpflegerin mit Schwerpunkt Sterbebegleitung – und studiert aktuell Waldwissenschaften und Naturschutz, um ihre Kernziele in Brüssel konstruktiv nach vorne zu bringen: Umweltschutz und Biodiversität in Europa. 

• Berfin Turan – Als Tochter türkischer Einwander*innen mit sozial  schwachem Hintergrund weiß Berfin, wie es ist, in politischen sowie in akademischen Kreisen unterrepräsentiert zu sein. Sie macht bei Team Europa mit, um den sozialen Aufstieg benachteiligter Gruppen zu fördern, EU-Politik transparenter zu machen und sozial gerechten Klimaschutz umzusetzen.

• Jolanda Gallas – stellt die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in den Vordergrund. Ihre Erfahrungen als digitale Nachhaltigkeitsberaterin und ihr Einsatz für Diversität am Arbeitsplatz sollen dabei helfen, die europäische Zukunft nachhaltig und gerecht zu gestalten. Sie ist davon überzeugt, dass gerade jetzt eine neue Generation Europäer*innen zusammenwächst und diese gemeinsam mehr schaffen kann.

• Julia Melnikova – Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, hat sie aufgrund ihrer Migrationsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Recht, sich aktiv politisch zu beteiligen, erst vor einem Jahr erhalten. Politisch will sie in Zukunft soziale Gleichberechtigung voranbringen und die Einwanderungspolitik reformieren. Darunter fallen die Anpassung des Einbürgerungssystems, die Öffnung von Räumen für marginalisierte Gruppen und ein höheres Bewusstsein für die eigenen Privilegien.

• Karin Bernaciak – Als marginalisierte Frau und Arbeiter*innenkind aus einer polnischen Familie kennt sie gleich drei Formen von Diskriminierung. Seit sie denken kann, setzt sie sich für Feminismus ein. Als weiße, nicht-behinderte, cis Person lernte sie die Wichtigkeit von Intersektionalität zu verstehen. Ihr europäisches Thema ist eine humane Grenzpolitik; eine neue Fehlerkultur und Aufklärung im Alltag stehen auf ihrer Agenda!

• Mathea Essinger – Sie ist bei Team Europa dabei, um “United in Diversity" mit Leben zu füllen. Wie? Mit neuen politischen Initiativen für Digitalpolitik, Verbraucherschutz, der Stärkung der föderalen Strukturen der EU und mit ihrem Einsatz gegen Rechtspopulismus und für eine gerechte Migrationspolitik.

• Nela Riehl – Die Hamburgerin mit ghanaischen Wurzeln treibt die Vision eines starken Europas an, das über die EU hinausgeht: Mit der Gründung einer Europäischen Republik, die Frieden fördert. Die Lehrerin brennt für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit – und eine Außenpolitik, die die Menschenrechte in den Fokus internationaler Kooperation stellt. 

• Piérre ter Horst – Inklusion und Barrierefreiheit sind Herzensthemen für den Ostwestfalen. Seit 10 Jahren arbeitet er in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und weiß, wie das System funktioniert und um seine Herausforderungen. Zu seinen politischen Zielen gehören die Änderung des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, ein europäischer Behindertenausweis sowie ein europäisches System für einen besseren Inklusionsmarkt, in welchem die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung gestärkt werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt in ganz Europa arbeiten können. 

• Yasemin Efiloğlu – Möchte mehr Menschen wie sie selbst in der Politik vertreten und an Entscheidungen beteiligt sehen: weiblich, mit Migrationsgeschichte, aus Nicht-Akademiker*innenfamilien. Ihre Herzensthemen: Diversität und Inklusion mit dem Ziel der Chancengleichheit in der Bildungs-, Digital- und Migrationspolitik. Feministische Außenpolitik ist für sie ein wichtiger Katalysator für ein faires und inklusives Europa. 

• Anita Matičević – Für die kroatischstämmige Esslingerin, die als Kind von Gastarbeiter*inneneltern in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, steht die Gleichstellung der Frau und Integration auf der politischen Agenda. Für sie ist klar: Gelungene Integrationspolitik ist eine Herausforderung und muss von Menschen mitgestaltet werden, die selbst eine Migrationsgeschichte haben. Wichtig für die Unternehmerin und Mutter ist die Stärkung von Familien sowie Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz – für eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen.

• Carine Weber – Bereits selbst aktiv in der Kölner Kommunalpolitik, möchte sie Frauen mit internationaler & afrikanischer Geschichte zu politischem Engagement motivieren. 

• Rahel Udumauka – Mit ihren 19 Jahren bringt die Studentin viel Energie mit, die sie für Gerechtigkeit, die Stärkung von Minderheiten und die Öffnung des politischen Systems einsetzen möchte. 

• Alexander Ditzel – Nach der erfolgreichen Gründung eines nachhaltigen Reise-Startups während der Corona Pandemie möchte der Berliner jetzt für Nachhaltigkeit und eine aktive, paneuropäische Demokratie kämpfen. Wie das gelingt? Mit europäischer Vernetzung und transparenten digitalen Strukturen in der Politik – wie es die Wirtschaft vormacht. 

• Osama Kezzo – Seit 2016 in Deutschland, seit einem halben Jahr deutscher Staatsbürger: Für den gebürtigen Syrer sind Menschen- und Minderheitenrechte zentral, um den Anspruch Europas zu leben. Überfällig ist für den Dachauer die Überarbeitung der europäischen Asylpolitik, um das Versprechen der europäischen Werte zu erhalten. Durch seine mehrjährige Arbeit in der Flüchtlings- und Integrationsberatung hat er eine fundierte Perspektive auf die Asylpolitik entwickelt, die er jetzt in die Politik tragen möchte. 

So geht es weiter
Jetzt, da das Team steht, liegt der Fokus darauf, die Ausgewählten auf die Kandidatur und die Arbeit im Europaparlament vorzubereiten. Konkret  bedeutet das:

• Gemeinsame Trainings für die Stärkung der eigenen politischen Ziele und Methoden, um  diese bestens rüberzubringen und umzusetzen.

• Individuelle Begleitung durch Mentor*innen und Coaches aus den verschiedensten beruflichen Hintergründen bringen ihre persönlichen Erfahrungen ein, damit der Einstieg in die Arbeit als Mandatsträger*in leichter fällt.

• Teamspirit ist der Motor, der das Team Europa antreibt. Dazu zählen Achtsamkeit, Unterstützung und Zusammenarbeit zur Stärkung der Person und den Inhalten.

Im April geht es nach Brüssel.  Damian Boeselager, Volt-Abgeordneter im EU-Parlament, wird das Team in das komplexe Zusammenspiel des EU-Ökosystems einführen: Wie arbeiten Parlament, Rat und Kommission, wer arbeitet bei welcher NGO, wo trifft man auf Interessenvertreter*innen von Verbänden oder wie bindet man Expert*innen aus Think Tanks in die politische Arbeit ein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

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