Stärkung der europäischen Verteidigung, die Absicht einer gemeinsamen Asylpolitik, Abbau von Bürokratie – in seiner Sommerkonferenz sprach Friedrich Merz gleich 18-mal über europäische Zusammenarbeit. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Kanzler erklärte er, er wolle persönlich dazu beitragen, dass Europa erfolgreich in die kommenden Jahre starte. Doch hat er dieses Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eingelöst?

1. Grenzkontrollen sind keine Lösung für die europäische Sicherheit. Die Merz-Regierung wollte in den ersten 100 Tagen einen schnellen Erfolg in der Migrationspolitik erzielen und hat dabei auf Symbolpolitik gesetzt. Die verschärften und immer wieder verlängerten Grenzkontrollen sollen zeigen: Wir haben die Lage im Griff. Doch während öffentlich darüber gestritten wird, ob diese Maßnahmen wirksam sind (was sie nicht sind), bleibt ein zentraler Punkt unerwähnt: Diese Politik verstößt gegen geltendes EU-Recht. Grenzkontrollen führen zu realen Einschränkungen der europäischen Integration, der Wirtschaft und unserer Freiheiten unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik.

Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklungen:

Es ist ein Rückschritt für die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Zusammenarbeit. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Kosten von Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmer*innen. Die Bundesregierung setzt die wirtschaftliche Stabilität für 84 Millionen Menschen in Deutschland weiter aufs Spiel. Dabei lassen sich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bewegungsfreiheit miteinander verbinden, wenn man europäisch denkt.

Innereuropäische Kontrollen und nationale Alleingänge sind keine Lösung. Stattdessen braucht es mehr Investitionen in europäische Sicherheits- und Migrationspolitik, die den Schutz von Geflüchteten gewährleistet. Der Schengenraum muss als Grundlage für Freiheit und Schutz aller Menschen bewahrt werden. 

2. Deutschland sei bereit, Führungsverantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen, sagte Friedrich Merz im Juli. Auch seinen guten Draht zu den Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer hatte er beteuert. 

Nach 100 Tagen als Kanzler inszeniert sich Friedrich Merz außenpolitisch als Führungsfigur, doch von Führungsstärke ist nicht viel zu spüren: In Brüssel fehlt ihm das Vertrauen, in Washington das Gewicht, und im eigenen Land glauben zwei Drittel nicht, dass er Krisen meistern kann. Was es jetzt braucht, sind belastbare Allianzen, eine klare Ukraine-Strategie und echte Antworten auf Trumps Eskalationskurs,

sagt Alast Mojtahed Najafi, Bundesvorsitzende*r von Volt Deutschland.

Mit dem Alaska-Gipfel diese Woche und dessen Vorbereitungsgespräche, für die Selenskyj nach Berlin gereist ist, wird sich zeigen, ob Merz mit der Koalition der Willigen erfolgreich für europäische Interessen einstehen und den US-Präsidenten von einer gemeinsamen Strategie überzeugen kann. 

3. Die europäische Identität gerät durch den wachsenden Fokus auf nationale Interessen ins Wanken. Anti-europäische Haltungen nehmen zu und untergraben das Vertrauen in die europäischen Institutionen.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Seit Jahren fordern nationale Reflexe und populistische Strömungen das europäische Projekt heraus. Immer wieder werden Mythen über die mangelnde Effizienz der europäischen Institutionen verbreitet. Es ist die Aufgabe des Kanzlers, sich von Schreckensszenarien und gezielter Desinformation zu distanzieren und aktiv die Effizienz und Rechtsstaatlichkeit der EU zu fördern, um die gemeinsamen demokratischen Werte zu schützen. Gerade mit Blick auf die Wahlen 2027 in Frankreich und Polen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in die Europäische Union zu bewahren und zurückzugewinnen.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Bedrohungen für die europäische Sicherheit brauchen wir ein geeintes Europa – und einen Kanzler, der dies zu seiner Priorität macht. Nationale Alleingänge werden die Herausforderungen unserer Zeit nicht lösen. Russland führt auf ukrainischem Boden einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit Europas bedroht. Deutschland und die EU müssen geschlossen handeln, um sowohl internationale als auch nationale Probleme wirksam zu bewältigen.

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Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 im Congress Centrum Düsseldorf statt.

• Über 400 Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

• Zehn Schlüsselämter wurden neu besetzt: zwei Co-Vorsitzende, ein*e Schatzmeister*in, vier stellvertretende Vorsitzende und drei Rechnungsprüfer.

Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.

Gewählte Ämter und Aufgaben

An der Spitze stehen ab sofort Luca Loreen Kraft und Alast Mojtahed Najafi, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden.

Luca Loreen Kraft aus Mainz betont:

Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.

Alast Mojtahed Najafi aus Berlin ergänzt:

Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.

Als Schatzmeister wurde Frank Oldenburg (Lübeck) gewählt.

Die vier stellvertretenden Vorsitzenden – Victoria Fridau (Solingen), Loreen Reemen (Trier), Jan Langbehn (Hannover) und Kai Stricker (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.

Kai Stricker betont:

Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.

Neu gewählt wurden zudem drei Rechnungsprüfer: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Panhaus (Düsseldorf).

Wir danken dem scheidenden Bundesvorstand herzlich für sein unermüdliches Engagement und die erfolgreichen Impulse in den vergangenen Jahren.

Ausblick & Herausforderungen

Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.

Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.

Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Marianne Maneta
Bundesgeschäftsführung Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!"

sagt Rebekka Müller, eine der Spitzankandidierenden zur Europawahl.

Berlin, 12. Januar 2024 – Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren - im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024.

Volt hat sich 2017 als Gegengewicht zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz ist vorbei.  Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger*innen bereit sind, sie zu verteidigen. 

Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org

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