Empfehlung der Ratsfraktion

Die Bewerbung der Region „Köln.Rhein.Ruhr“ um Olympische und Paralympische Spiele bietet Chancen für Leverkusen. Das Konzept basiert zu 100 % auf bestehenden oder temporären Sportstätten und sieht vor, dass die Durchführungskosten durch Sponsorengelder, Ticketing und IOC-Beiträge gedeckt werden.

Die BayArena könnte als Austragungsort für Fußball dienen . Zudem können Impulse für nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur entstehen .

Gleichzeitig befindet sich Leverkusen in der vorläufigen Haushaltsführung; der Haushalt 2026 wird mit Haushaltssicherungskonzept aufgestellt . Deshalb unterstützen wir die Bewerbung nur unter der Voraussetzung, dass:

• keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt entstehen,

• Infrastrukturmaßnahmen langfristig nutzbar sind,

• Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit werden verbindlich umgesetzt.

Wir respektieren ausdrücklich den Bürgerentscheid am 19. April 2026.

• Unter den jetzigen Umständen, gegebene Rahmenbedingungen (keine neuen Gebäude , keine Belastung des Haushaltes, Leverkusen wird mit einer Sportstätte einbezogen) würden wir zustimmen

Am Samstag haben sich 19 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Kinder, an einer Müllsammelaktion von Volt Leverkusen am Rheinufer in Hitdorf beteiligt. Gemeinsam wurden 15 Müllsäcke mit Abfällen aus der Natur entfernt – ein sichtbarer Beitrag für Umwelt- und Naturschutz direkt vor Ort.

Neben großen Mengen an Plastik- und Verpackungsmüll fanden die Teilnehmenden unter anderem Glasflaschen, Feuerzeuge, eine Gaskartusche sowie sperrigen Müll. Besonders erschreckend: Ein Teilnehmer entdeckte mehrere schmutzige Windeln, die nun fachgerecht entsorgt wurden und nicht weiter zerfallen oder zur Mikroplastikbelastung beitragen können.

Müll im Rhein: ein großes Problem

Die Aktion macht auf ein strukturelles Problem aufmerksam. Der Kölner Verein K.R.A.K.E berichtet, dass der Rhein täglich rund eine Tonne Müll an Köln und Leverkusen vorbei in Richtung Nordsee transportiert. Eine Studie der Universität Bonn mit dem Titel „Müll im Rhein: 53.000 Teile passieren Köln täglich“ verdeutlicht zusätzlich das Ausmaß der Verschmutzung.

Europäisch denken – lokal handeln

Die Müllsammelaktion steht im Sinne des Volt-Mottos „Europäisch denken – lokal handeln“. Umweltverschmutzung ist ein europäisches Problem, das konkrete Lösungen vor Ort braucht. Genau hier setzt Volt Leverkusen an: mit praktischen Aktionen, die Bewusstsein schaffen und direkt etwas bewirken.

Weitere Aktionen in Leverkusen sind bereits geplant. Volt Leverkusen lädt alle Leverkusenerinnen und Leverkusener ein, sich zu beteiligen und gemeinsam zu handeln. Für Leverkusen und Europa.

Radio Leverkusen: Viel wilder Müll am Rheinufer in Hitdorf (externer Link)

Am 22. und 23. November hat in Frankfurt die bisher größte General Assembly von Volt Europa stattgefunden!

Das Wochenende war eine fantastische Möglichkeit andere Volta aus ganz Europa kennenzulernen und in Präsenz zu treffen. Über 1700 Teilnehmende aus ganz Europa waren vor Ort! Insgesamt gab es ein großartiges Rahmenprogramm mit Reden, Paneldiskussionen, Workshops und vielem mehr.

• Protestzug zum Platz der Republik. EUROPE! UNITED!

• Vorträge der Europa Parlamentarier:innen.

• Viele Panels zu unterschiedlichen aktuellen Themen.

• Der Estnische Präsident Toomas Ilves hat zum Auftakt der GA gesprochen. Er hat Estland digitalisiert, das heute weltweit als Best Practice für erfolgreiche Digitalisierung gilt. Ilves ist seit April 2025 Parteimitglied bei Volt Europa.

Das schreibt die „Frankfurter neue Presse“.

Leverkusen ist eine vielfältige Stadt – Menschen aus über 140 Nationen leben hier zusammen, arbeiten, engagieren sich in Vereinen, gestalten Nachbarschaften und tragen zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben bei. Diese Vielfalt ist kein Problem, sondern ein Gewinn: Sie ist Realität – und sie funktioniert. Ohne das Engagement und die Arbeit dieser Menschen würde das tägliche Leben in Leverkusen an vielen Stellen stillstehen.

Volt Leverkusen setzt sich für eine Politik ein, die auf Fakten, Respekt und europäische Zusammenarbeit baut – nicht auf Angst oder Spaltung. Herausforderungen in der Integrations-, Bildungs- oder Sozialpolitik müssen benannt und gelöst werden, aber mit konstruktiven Ansätzen statt mit populistischen Schlagworten.

Sprache spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie kann Brücken bauen oder Mauern errichten. Wer Verantwortung trägt, sollte sich dieser Wirkung bewusst sein. Pauschalisierende Aussagen über das „Stadtbild“ gefährden das friedliche Miteinander und stellen infrage, was Leverkusen im Kern ausmacht: eine solidarische, offene Stadtgesellschaft, in der Unterschiedlichkeit selbstverständlich ist.

Volt steht für eine Haltung, die Vielfalt als Stärke begreift. Wir wollen ein Leverkusen, in dem jede:r dazugehört – unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Religion. Demokratie lebt vom Dialog, nicht von Abgrenzung.

Leverkusen, 16. Oktober 2025 – Volt Leverkusen und die Bürgerliste Leverkusen haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zusammengeschlossen. Die neue Fraktion wird künftig von Lena Schluck und Kai Riedel (Volt) sowie Peter Viertel und Horst Müller (Bürgerliste) vertreten. Peter Viertel und Horst Müller saßen bereits in der vergangenen Ratsperiode im Stadtrat.

Volt zieht erstmals in den Leverkusener Stadtrat ein und konnte aus dem Stand zwei Mandate gewinnen. Gemeinsam mit der erfahrenen Bürgerliste wollen die vier Ratsmitglieder eine konstruktive, sachorientierte und zukunftsgerichtete Politik für Leverkusen gestalten.

„Wir freuen uns sehr über den erfolgreichen Einzug in den Stadtrat und auf die Zusammenarbeit mit der Bürgerliste. Gemeinsam können wir frische Ideen mit kommunalpolitischer Erfahrung verbinden – das ist ein starkes Fundament für die kommenden fünf Jahre“, erklärt Lena Schluck (Volt).

Auch Peter Viertel (Bürgerliste) betont die inhaltliche Nähe der beiden Gruppierungen: „In den meisten politischen Themen liegen wir sehr nah beieinander – sei es bei der Transparenz in der Verwaltung, beim verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzen oder in der Bürgerbeteiligung. Wir ergänzen uns hervorragend.“

Schwerpunkte der neuen Fraktion Volt/Bürgerliste sind unter anderem:

• Transparenz und Bürgernähe: Offenlegung kommunaler Entscheidungen und Förderung digitaler Beteiligungsformate

• Nachhaltige Stadtentwicklung: Mehr Grünflächen, energieeffiziente Bauprojekte und nachhaltige Mobilitätskonzepte

• Digitale Verwaltung: Moderne, bürgerfreundliche Prozesse für mehr Effizienz und weniger Bürokratie

• Soziale Gerechtigkeit: Bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe für alle Generationen

„Wir wollen pragmatische Lösungen für Leverkusen – jenseits von Parteigrenzen und Ideologie. Gemeinsam mit der Bürgerliste können wir Themen voranbringen, die den Menschen in Leverkusen wirklich etwas bringen“, ergänzt Kai Riedel (Volt).

Horst Müller (Bürgerliste) freut sich: „Das neue gemeinsame Team ist weiblicher und jünger. Ich freue mich deshalb umso mehr auf die zukünftige Arbeit.“

Die Fraktion Volt/Bürgerliste strebt eine offene, lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat an. Ziel ist es, Leverkusen sozial, ökologisch und digital zukunftsfähig zu machen.

„Mit unserem Einzug in den Stadtrat bringen wir europäische Best Practices nach Leverkusen – und setzen uns vor Ort für bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Verkehrswende, konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Besonders wichtig ist uns dabei Transparenz und echte Bürger:innenbeteiligung. Denn für Volt gilt ‚Einmischen erlaubt‘.

Unser noch junges Team wird frische Ideen, viel Energie und echten Gestaltungswillen aus ganz Europa in den Stadtrat bringen. Ein Schwerpunkt wird auch die Jugend sein: „Wir wollen Orte schaffen, an denen junge Menschen sich treffen können, und echte Mitbestimmung ermöglichen – zum Beispiel in einem Jugendausschuss oder einem Jugendparlament“, ergänzt Lena Schluck.

Volt Leverkusen bedankt sich herzlich bei allen Wähler:innen für ihre Stimme, ihr Vertrauen und freut sich darauf, gemeinsam mit ihnen die Zukunft der Stadt zu gestalten.

Amtliches Ergebnis auf der Seite der Stadt Leverkusen

Volt sucht auf der Leverkusener Umweltbörse das Gespräch mit interessierten Bürgern und informiert sich bei den Ausstellern; z. B. dem Netzwerk Co-Site TH-Köln, denn „Wissen ist nicht für die Schublade, sondern muss angewendet werden“ (Quelle: th-koeln.de/co-site).

Am 13. August 2025 waren wir, das Orgateam von Volt für die ersten Clean-Up Zigaretten Aktion an der Haltestelle Rathausgalerie.

Weil wir schon einmal da waren, hatten wir uns überlegt, wir fangen einfach mal als Zweierteam an, ein paar Zigarettenkippen aufzusammeln.

Wir hatten kaum unsere dünnen Plastikhandschuhe übergestreift und angefangen, die auf dem Boden liegenden Kippen einzusammeln da bot uns ein junger Syrer, der seit zwei Jahren in Deutschland lebt, spontan seine Hilfe beim Sammeln an. Den Bus, den er eigentlich nehmen wollte, ließ er abfahren, streifte sich auch ein Paar Handschuhe über und so sammelt wir gemeinsam in unsere kleinen Eimern Zigarettenkippen. Dabei berichtete der junge Mann, dass er studierte Bauingenieur ist und auf der Suche nach einem Praktikumsplatz, was sich wohl ziemlich schwierig gestaltet. Viele der Wartenden an der Bushaltestelle äußerten sich positiv, einige fanden die unfassbare Masse der dort herumliegenden Zigaretten schockierend und begrüßten unsere Initiative.

Jede/r von uns hat innerhalb von zwanzig Minuten seinen Eimer randvoll mit den aufgesammelten Kippen gefüllt. Es hätten noch viel mehr werden können, wäre es nicht so heiß gewesen. Weitere hunderte Kippen mussten wir liegen lassen.

Wir haben anschließend die Wartenden gebeten, die Anzahl der Zigaretten in unseren durchsichtigen Behältern zu schätzen. Die Schätzungen lagen bei 70 – 1000 Zigaretten pro durchsichtigem Sammeleimer. Angenommen es waren etwa 250 Kippen pro Eimer, hätten wir ca. 750 Zigarettenreste aufgesammelt: Im Gras, neben den Sitzgelegenheiten, rund um den Baum an der Baumscheibe der Bushaltestelle Rathausgalerie, und das in nur zwanzig Minuten!

Würden für gegen jeden einzelnen Verursacher der achtlos weggeworfenen Kippen an der Bushaltestelle Rathausgalerie eine Ordnungsstrafe von nur 100 Euro verhängt, hätte das 75.000 Euro in die Stadtkasse gespült.

Die Umweltbelastung ist nicht konkret zu beziffern.

In Leverkusen gibt es 26 Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2025. Volt stellt in jedem Wahlbezirk eine(n) Direktkandidat*in, welche auch vom Wahlausschuss bestätigt wurde. Volt Leverkusen ist also in ganz Leverkusen wählbar (für den Stadtrat).

Wir haben eine paritätischbesetzte Reserveliste mit acht Kandidierenden.

Für die Bezirksvertretungen und die OB-Wahl treten wir als ganz neues City-Team noch nicht an.

Ab 01.08.2025, 15:00 Uhr war in Leverkusen das Plakatieren erlaubt. Wir haben die Stadt mit über 130 Plakaten in Lila gefärbt.

Bis zur Wahl machen wir jeden Samstag einen Wahlstand immer im Wechsel in den Fußgängerzone von Schlebusch, Wiesdorf und Opladen.

Wir freuen uns auf euren Besuch und interessante Gespräche.

Lena Schluck, Andrea Jorns, Petra Vermum und David Martens haben sich Zeit für einen Austausch auf Augenhöhe genommen.

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Wir haben uns über die Anliegen der kommunalen Abfallwirtschaft informiert. Wir sprachen mit dem Geschäftsführer Herrn Sprokamp und der Leiterin des Stabes Frau Busch. Die Avea würde gerne eine Sortieranlage für Plastikabfälle bauen und prüft gerade die Machbarkeit. Volt unterstützt das Vorhaben. Wichtiges Ziel sind stabile Müllgebühren. Vielen Dank für die freundliche Aufnahme und die vielen nützlichen Informationen.

In alle 26 Leverkusener Wahlbezirken konnten wir auf unserer Aufstellungsversammlung Direktkandidierende nominieren.
Ferner konnten wir eine geschlechterparitätisch besetzte Reserveliste erstellen:

1. Lena Schluck

2. Kai Riedel

3. Andrea Jorns

4. Florian Korb

5. Sabine Bendicks

6. David Martens

7. Alexandra Jorns

8. Norbert Runte.

Unser Kommunalwahlprogramm liegt inzwischen vor (kleinere redaktionelle Änderungen vorbehalten).

Unsere Kernforderungen für die Kommunalwahl 2025 könnt ihr ebenfalls nachlesen.

Mit Rückenwind vom Parteitag und der Energie unserer Mitglieder startet Volt Deutschland also mit dem neu gewählten Bundesvorstand in die nächste Phase. Aber wer sind eigentlich die neuen Gesichter an der Spitze? Wir stellen sie vor. 

✨ Unser neuer Bundesvorstand: 

⚖️ Luca Loreen Kraft – Vorstandsvorsitzende
Fraktionsvorsitzende in Mainz, erfahrene Führungskraft und strategisches Powerhouse: Luca bringt politische Erfahrung, Klarheit in der Kommunikation und ein starkes Gespür für Teamführung mit. Sie steht für echte, respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe sowie transparente und nachhaltige Parteistrukturen – mit besonderem Fokus auf FLINTA*-Empowerment und eine Politik, die wirklich zuhört.

🏳️‍🌈 Alast Mojtahed Najafi – Vorstandsvorsitzende*r 
Alast bringt politische Expertise auf nationaler sowie europäischer Ebene - von internationalen Kampagnen und Studien im Europäischen Parlament bis zu lokalen Initiativen -, Erfahrungen in strategischen Umsetzungen und einen klaren Einsatz für Menschenrechte mit. Als nichtbinär, queer, muslimisch und mit Fluchterfahrung integriert Alast systematisch marginalisierte Perspektiven für eine inklusivere Politik.

💶 Frank Oldenburg – Schatzmeister
Unternehmer mit Herz und Verstand: Mit über 25 Jahren Erfahrung bring tFrank ein ruhiges Händchen für Finanzen, professionelle Strukturen und wirtschaftlich nachhaltige Entscheidungen mit. Er besitzt zudem kaufmännisches Know-how im politischen Kontext, denkt voraus und handelt stets mit dem Ziel, Volt zukunftssicher und effizient aufzustellen.

🎤 Victoria Fridau – stellvertretende Vorsitzende
Seit 2019 bei Volt aktiv, bringt Victoria tiefe Einblicke, kommunikative Stärke und ein sicheres Gespür für gesellschaftliche Themen mit. Ihre Schwerpunkte: Gleichstellung, Diversität und Teilhabe. Sie setzt sich leidenschaftlich für eine Partei ein, die nicht nur professionell agiert, sondern auch für alle nahbar ist.

🌱 Loreen Reemen – stellvertretende Vorsitzende
Jung und voller Tatendrang: Loreen ist die Stimme für Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe im Vorstand. Als jüngstes Mitglied ist Loreen zudem mit der Realität vieler junger Menschen bestens vertraut und weiß, wie man die Gen-Z für Volt begeistert.

🔥 Kai Stricker – stellvertretender Vorsitzender
Drei Jahre Volt-Vorstand, promovierter Geowissenschaftler und leidenschaftlicher Europäer: Kai steht für Kontinuität im Vorstand, denn er hat Vorstandserfahrung und weiß wie der Laden läuft. In seiner Rolle wird er weiter an mehr Professionalisierung und Resonanz unserer Politik arbeiten. Kais Spezialgebiet ist die sozial gerechte Energiewende und Klimaschutz. 

🧠 Jan Langbehn – stellvertretender Vorsitzender
Langjähriger Volt-Aktivposten mit digitalem Know-how und politischer Tiefe: Jan kennt die Partei von innen und außen – vom lokalen Team bis zur Programmentwicklung auf Bundesebene. Er will Strukturen stabilisieren, politische Bildung stärken und lokale Teams in ihrer Arbeit sichtbar und selbstbewusst machen.

Berlin, 24. Januar 2025 – Volt hat offiziell die bundesweite Zulassung zur Bundestagswahl 2025 erreicht. Damit ist Volt die einzige demokratische Partei auf dem Wahlzettel unter den nicht etablierten Parteien, die bundesweit antritt. Neben den im Bundestag und in Landtagen bereits vertretenen Parteien hat Volt als einzige demokratische Partei in allen 16 Ländern die Wahlzulassung zur Bundestagswahl erlangt. Die einzige weitere Partei ist die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete MLPD. 

Damit macht Volt einen weiteren Schritt Richtung Bundestag und der Option auf eine progressive Koalition.

Volt ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Deutschland in einem starken Europa in eine zukunftsfähige Richtung zu führen. Der massive Zuspruch aus der Bevölkerung zeigt sich nicht nur bei den Unterschriften zur Bundestagswahlzulassung, schon bei der Europawahl zeigte Volt  mit 9% der Stimmen bei jungen Wähler*innen wie schnell sie aktuell wachsen.

"Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass wir zuverlässig und professionell aufgestellt sind. Wir sind bereit für den Bundestag und wollen den Wähler*innen, die Chance auf eine zukunftsfähige und lösungsorientierte Koalition geben", erklärt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Insbesondere der einzigartige europäische Charakter von Volt ermöglicht eine internationale Zusammenarbeit, sodass auch Helfer*innen aus Polen, der Schweiz und den Niederlanden bei der Unterschriftensammlung unterstützt haben.

„Wir haben gezeigt, dass sich viele Menschen in Deutschland eine neue, progressive Politik wünschen“, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin.

Während zahlreiche nicht im Bundestag vertretene Parteien an der bundesweiten Zulassung scheiterten, hat Volt die Hürde souverän genommen. Mit 45.000 Unterschriften – fast doppelt so viele wie erforderlich – demonstriert die Partei wachsende Unterstützung, trotz systematischer Benachteiligung in Wahlumfragen.

"Diese Leistung ist bemerkenswert, zumal viele Umfrageinstitute Volt noch nicht einmal abfragen und entsprechend als Option aufführen", kritisiert Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. "Dennoch wächst unsere Bewegung stetig – bei der letzten Europawahl erreichten wir bereits 9% bei jungen Wähler*innen."

Kritik an den Rahmenbedingungen der Neuwahlen

Die Vorbereitungen auf die vorgezogenen Neuwahlen stellten viele Parteien vor Herausforderungen. Volt kritisiert die weiterhin bürokratischen Hürden, insbesondere den Mangel an digitalen Lösungen wie elektronische Unterschriften. „Andere europäische Länder, wie Estland, zeigen, wie effiziente digitale Verwaltung funktioniert. Deutschland muss hier dringend nachziehen“, so Koohestanian. Volt fordert eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, um den Bürger*innen sowie den demokratischen Prozessen gerecht zu werden.

Volts Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland

Volt setzt auf drei zentrale Themen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen:

• Digitalisierung: Wir streben eine digitale Verwaltung an, sodass jeder Behördengang in Deutschland auch am Laptop möglich ist. Auch verringern wir den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und das Bauwesen, sodass die Wirtschaft nicht künstlich gebremst wird. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr politische Mitbestimmung durch digitale Plattformen ein. Maral will nicht nur Smart Cities, sondern Deutschland zur Smart Republic machen. 

• Europäische Integration: Unsere Politik verbindet lokale Herausforderungen mit europäischen Lösungen. Wir setzen auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit und innovative Ansätze.

• Nachhaltigkeit: Volt steht für eine konsequente Klimapolitik, die erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Biodiversität in den Mittelpunkt stellt – für echten Klimaschutz.

Eine Chance für neue politische Impulse

In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft bietet Volt eine pragmatische und fortschrittliche Alternative. „Wir wollen frischen Wind in den Bundestag bringen und die Stimme der jungen Generation stärken“, so Koohestanian. Für die junge Partei ist jede einzelne Stimme ein wichtiger Schritt zur Veränderung. Schon bei der Europawahl hat eine kleine Menge an Stimmen geholfen, der AfD einen Sitz im Europaparlament wegzunehmen. Hätten sich 3000 Stimmen anders entschieden, egal wie, wäre der Sitz von Volt-Europaabgeordneten Kai Tegethoff an eine*n AfD-Vertreter*in gegangen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Berlin, 06. Januar 2025 – Mit einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die Partei veröffentlichte heute ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Für ein Land, das sich Zukunft traut". In einer Zeit des stetigen und rasanten Wandels braucht es eine mutige und progressive Politik, die Fortschritt ermöglicht. Zu lange hat uns die Politik der Vergangenheit ausgebremst. Das ändert sich mit Volt im Bundestag, denn das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass pragmatische Lösungen im Vordergrund stehen und keine leeren Versprechungen.

Und das Beste daran: Wir können von den erfolgreichen Beispielen unserer europäischen Nachbarn lernen und bewährte Lösungen übernehmen. Als einzige Partei, die in ganz Europa aktiv ist, verbindet Volt die besten Lösungen aller EU-Länder mit einer klaren Vorstellung für Deutschland. Wir können die Zukunft gestalten – warum also warten? Holen wir uns die Zukunft zurück:

Mit Lösungen für echten Klimaschutz:

• Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2028, das sind ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr, die wir stattdessen in Klimaschutz investieren 

• Energiewende: Abschied von fossilen Energieträgern in Industrieanlagen bis 2035, im Einklang mit den Klimazielen.

• Förderung klimaneutraler Mobilität: Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz und einer 15-Minuten-Stadt zur Reduktion von Verkehrsbelastungen.

Mit Lösungen für ein bezahlbares Leben:

• Steuergerechtigkeit: Reduzierung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte, Arznei- und Verhütungsmittel auf 7 %; Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

• Sicherstellung von klimafreundlichem, kostengünstigem Wohnraum und Förderung nachhaltiger Bauweisen.

• Einheitliches Gesundheitssystem: Einführung einer Krankenkasse für alle und schrittweise Abschaffung privater Krankenversicherungen.

Mit Lösungen für eine grüne und innovative Wirtschaft:

• Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 durch transformative Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren.

• Reform des Bildungssystems: Abschaffung des Bildungsförderalismus, Förderung projekt- und fächerübergreifenden Unterrichts, Modernisierung der Schulstrukturen.

• Ausbau digitaler Infrastrukturen und Smart Cities: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Nutzung von KI.

• Reform der Schuldenbremse: Schaffung von Investitionsspielräumen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.

• Förderung gezielter Zuwanderung und Anwerbung von Fachkräften.

Mit europäischen Lösungen:

• Aufbau einer föderalen europäischen Republik mit einer demokratisch legitimierten Regierung.

• Einführung eines solidarischen europäischen Asylsystems, verbunden mit der Auflösung von Frontex zugunsten neuer humanitärer Ansätze.

• Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft, um ein Europa der Freiheit und Gerechtigkeit zu sichern.

“Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag”, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Gerne können Sie das aktuelle Wahlprogramm herunterladen.

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Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Volt ist bereit für die Bundestagswahl: "Lasst es uns besser machen"

Berlin, 11. November 2024. Angesichts der aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen erklärt Volt Deutschland seine volle Bereitschaft zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Die paneuropäische Bewegung verzeichnet seit der Europawahl ein rasantes Mitgliederwachstum und breite Unterstützung, besonders bei jungen Menschen.

Lasst es uns besser machen,

fordert Maral Koohestanian, Wiesbadener Stadträtin für Smart City, Europa und Ordnung, mit Blick auf die gescheiterte Ampel-Regierung und die reaktionären Kräfte von CDU, FDP, AfD und BSW.

Wir sehen den enormen Zuspruch der Menschen, die sich eine andere Politik wünschen. Bei der Europawahl haben uns 9 Prozent der Wähler*innen unter 30 ihr Vertrauen geschenkt - das zeigt den klaren Wunsch nach progressiver Politik in Deutschland.

Die stark gestiegenen Mitgliederzahlen seit der Europawahl ermöglichen Volt eine professionelle Vorbereitung auf die Bundestagswahl.

Unsere Bewegung ist mobilisiert und gut aufgestellt. Die Aufstellung der Landeslisten läuft bereits auf Hochtouren, unsere Wahlkampfteams stehen in den Startlöchern,

so Koohestanian. Gleichzeitig warnt die 33-jährige Politikerin vor übereilten Wahlvorbereitungen:

Eine überstürzte Wahl zur Weihnachtszeit mit stark verkürzten Fristen gefährdet den demokratischen Wettbewerb. Wir sind zwar bestens vorbereitet, aber viele andere demokratische Kräfte werden durch diesen Zeitdruck faktisch von der Wahl ausgeschlossen.

Volt Deutschland wird mit einem klaren programmatischen Profil antreten:

Wir setzen auf innovative Lösungen aus ganz Europa in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Anders als die etablierten Parteien bieten wir keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern nachhaltige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit,

erklärt Koohestanian.

Die Partei sieht sich durch die aktuelle politische Situation bestärkt:

Das Scheitern der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland einen echten Neuanfang braucht. Mit unserer europäischen Perspektive und dem starken Rückenwind der letzten Monate sind wir bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.

Pressekontakt:

Gina Nießer
she/her
PR-Managerin Volt Deutschland 
gina.niesser@volteuropa.org

Berlin, 7. November 2024 – Die politischen Ereignisse der letzten Tage zeigen deutlich: Deutschland braucht einen Neuanfang. Das Scheitern der Ampelkoalition an grundlegenden Zukunftsfragen offenbart, dass die traditionelle Politik an ihre Grenzen stößt. Deutschland und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung, die es schafft, Verantwortung in Krisenzeiten zu übernehmen und den Bürger*innen Zuversicht zu vermitteln. In dieser entscheidenden Phase ist Volt bereit, Verantwortung zu übernehmen und auf Bundesebene eine neue, lösungsorientierte Politik zu gestalten.

Deutschland kann es sich nicht länger leisten, drängende Probleme durch politische Blockaden und ideologische Grabenkämpfe ungelöst zu lassen,

erklärt Maral Koohestanian, Volt-Politikerin aus Hessen.

Während etablierte Parteien sich in Schuldzuweisungen verlieren, bieten wir konkrete, erprobte Lösungen an, die bereits in unseren europäischen Nachbarländern erfolgreich umgesetzt wurden.

Volt ist die europäische Bewegung, die den Blick über nationale Grenzen hinaus richtet. In den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit gibt es bereits erfolgreiche Modelle in Europa, die auch in Deutschland endlich umgesetzt werden müssen.

Wir sind keine Partei der leeren Versprechungen. Unsere Politik basiert auf dem, was nachweislich funktioniert,

so Koohestanian weiter.

Mit einem klaren Fokus auf Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit werden wir den Reformstau in Deutschland auflösen.

Volt setzt auf Lösungen, die für eine klimaneutrale Zukunft, eine moderne digitale Infrastruktur und ein faires Sozialsystem sorgen. Diese Konzepte sind nicht nur visionär, sondern durchgerechnet und umsetzbar.

Eine Wahl mit Weitblick – Der Mut zur Veränderung

Die kommende Bundestagswahl ist keine normale Wahl– sie ist eine Richtungsentscheidung,

betont Koohestanian.

Deutschland braucht jetzt den Mut zur Veränderung, und Volt steht bereit, diesen Wandel verantwortungsvoll zu gestalten. Wir laden alle Bürger*innen ein, die sich eine progressive, lösungsorientierte Politik wünschen, Teil unserer Bewegung zu werden.

Volt ist überzeugt: Die Zeit für halbherzige Kompromisse und politischen Stillstand ist vorbei. Mit einer neuen Generation von Politiker*innen, die Politik anders denken und machen – europäisch, evidenzbasiert und mit dem klaren Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen – will Volt in den Bundestag einziehen und die politische Landschaft verändern.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Mit den Landtagswahlen in Brandenburg setzt sich die besorgniserregende Entwicklung fort: Rechtsextreme und antidemokratische Kräfte gewinnen weiter an Boden. Nach den verheerenden Ergebnissen in Sachsen und Thüringen zeigt auch Brandenburg, wie schlimm es um die Demokratie in Deutschland steht „Es ist nicht die Zeit, um noch irgendwas schönzureden: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind in höchster Gefahr, der Faschismus klopft nicht mehr an, er steht bereits in der Tür“, warnt Wiktoria Zerbst Spitzenkandidatin für Volt in Brandenburg.

Zerbst betont, dass es jetzt dringender denn je eine neue, progressive Bewegung wie Volt brauche, um alle demokratischen Menschen in Deutschland zu mobilisieren und gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung anzutreten. „Es ist 5 vor 1933, niemand kann einfach nur zusehen, wir müssen alle aktiv werden und um unsere Demokratie kämpfen. Wir müssen den Griff nach der Macht der AfD vereiteln, indem wir uns mit einer starken, zukunftsorientierten Politik gegen sie stellen, von denen die Menschen profitieren. "Demokraten dürfen die Faschisten nie kopieren, wir müssen das Gegenteil von dem machen, was sie tun.”

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind mehr als ein Weckruf, sie sind ein Feueralarm, der nicht lauter sein könnte. Noch nie in der Nachkriegszeit war es so wichtig, für unsere Demokratie zu kämpfen.

Es reicht nicht mehr aus, mutmachende Aufrufe der demokratischen Parteien zu hören. Was wir jetzt brauchen, ist eine neue, progressive Politik, die den zerstörerischen Narrativen der Faschist*innen und Rechtspopulist*innen den Wind aus den Segeln nimmt und die Menschen nicht durch Hass und Hetze gegeneinander aufhetzt. Stattdessen müssen wir Politik machen, die sichtbare und erlebbare Verbesserungen für die Menschen bringt.

Dabei geht es nicht darum, den so genannten „besorgten Bürgerinnen“ nach dem Mund zu reden, die ihre Stimme den Faschist*innen gegeben haben. Vielmehr geht es darum, die vielen Menschen, die sich nicht von den Extremen verführen lassen, wieder für die Demokratie, dieses Land und Europa zu begeistern und ihnen eine bessere Zukunft aufzuzeigen, an die sie glauben können. Das gelingt nur mit echten Lösungen, mit einer konstruktiven Politik, die Ergebnisse liefert und den Menschen zeigt, dass positive Veränderung möglich ist. Eine Politik, die klar macht, dass rückwärtsgewandte Konzepte nur ins Verderben führen.

Wir werden den Faschisten nicht erlauben, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu zerstören. Es ist an der Zeit, aus der kurzsichtigen Politik auszubrechen, die nur auf die nächsten Wahlen schielt und dabei die langfristigen, richtigen Lösungen für eine bessere Zukunft aus den Augen verliert.

Wir brauchen eine Politik, die die Kraft und den Mut hat, eine gerechtere, solidarischere und fortschrittlichere Gesellschaft zu gestalten. Eine Politik, die für alle Menschen eine bessere Zukunft schafft und die Demokratie schützt und stärkt.

Volt konnte im Sommer einen bedeutenden Erfolg bei der Europawahl feiern und zog mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Dieser Erfolg gibt der jungen, progressiven Bewegung Rückenwind. Die nächste große Herausforderung liegt bereits im kommenden März mit den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Dann plant Volt, diese lösungsorientierte Politik im kommenden Jahr auch in den Bundestag zu bringen.

Über Volt: Volt ist eine paneuropäische Partei, die sich für eine vereinte, progressive und demokratische Zukunft einsetzt. Mit innovativen, nachhaltigen Lösungsansätzen und dem Ziel, die Lebensqualität in ganz Europa zu verbessern, tritt Volt dafür ein, dass politische Entscheidungen transparenter und bürgernäher gestaltet werden.

Volt NRW kritisiert, dass durch die Reform der Wähler*innenwille missachtet wird, denn viele Stimmen, die kleineren Parteien geschenkt wurden, kommen durch sie weniger bis gar nicht aktiv zum Tragen. Mit dieser Änderung werden Mandate von kleineren und mittleren Parteien in Städten und Kreisen anders verteilt, wovon  vor allem die Parteien profitieren, die diese Reform beschlossen haben.

Dieses Vorgehen erinnert stark an das im anglo-amerikanischen Raum viel kritisierte Gerrymandering, bei dem regierende Parteien die Wahlbezirke so verändern, dass sie im Mehrheitswahlrecht ihre eigenen Chancen erhöhen, indem sie mehr Kandidierende in die Parlamente bringen. Der Demokratie wird schwerer Schaden zugefügt, denn den Menschen wird dadurch vor Augen geführt, dass sie nur Spielball der regierenden Parteien sind.

„Gerade in den Städten und Kreisen möchten viele Menschen andere Akzente setzen. Die Wahlen zum Europaparlament haben zudem gezeigt, dass vor allem junge Menschen großes Interesse an neuen, kleinen Parteien haben. Die Chancen, Mandate zu erringen, dürfen nicht durch machtpolitische Entscheidungen der Regierung beschnitten werden“, betont Markus Blümke, Vorsitzender von Volt NRW.

Nancy Meyer, Vorsitzende von Volt NRW, ist nicht damit einverstanden, dass den kleinen Parteien der Zugang zu kommunalen Parlamenten erschwert wird: „Es liegt auf der Hand, was die großen Parteien mit dieser Reform erreichen wollen. Dies können und werden wir nicht hinnehmen, denn wir wollen für die Menschen in NRW erreichen, dass jede Stimme mehr Gewicht erhält. Es scheint, als wollen sich die großen Parteien der lästigen Teilung der Macht mit kleineren Parteien entledigen.“

Die Klage von Volt NRW wird durch die Kanzlei Teipel & Partner in Köln vertreten. Verfassungsrechtler Dr. Jürgen Küttner sieht gute Aussichten, die von den großen Parteien im Eilverfahren beschlossene Reform mit dem Organstreitverfahren zu stoppen.

In Köln, Münster und Bonn hat Volt bei den letzten Kommunalwahlen 2020 Mandate erhalten und arbeitet seitdem konstruktiv mit anderen Parteien zusammen. In Köln sind es vor allem die Grünen und die CDU. Im Ausschuss für Digitalisierung stellt Volt den Vorsitzenden.

Hintergrund

Die Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten wurden bisher nach dem Verfahren, das auf der Standardrundung nach Sainte-Laguë basiert, berechnet. Dabei fielen auch zum Beispiel halbe Sitze ins Gewicht, sofern diese einer Partei nach ihrem Stimmenanteil zustanden. Das passierte immer wieder, da es in NRW keine Sperrklausel mehr gibt, seit der Verfassungsgerichtshof des Landes zuerst die Fünf-Prozent-Hürde und schließlich auch die 2,5-Prozent-Hürde gekippt hatte. Weil keine halben Sitze vergeben werden, wird in solchen Fällen nach Sainte-Laguë regelmäßig von einem halben auf einen ganzen Sitz im Rat aufgerundet. 

Der Landtag hat nun das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich eingeführt. Dies führt dazu, dass es schon zur Kommunalwahl 2025 schwieriger wird, ein Mandat zu erringen. Kleine Parteien und Wählergemeinschaften werden hierdurch einseitig benachteiligt.

Wäre die nun beschlossene Regelung schon bei der letzten Kommunalwahl angewendet worden, hätte die Union 184 Sitze mehr gewonnen. Auch die SPD mit zusätzlichen 84 Mandaten und die Grünen mit 51 Mandaten hätten profitiert.

Über das Sainte-Laguë-Verfahren

Das Verfahren nach Sainte-Laguë findet seit 2010 in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Bei diesem Verfahren, auch Divisormethode mit Standardrundung genannt, werden die jeweiligen Anzahlen der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien durch einen gemeinsamen Divisor geteilt. Die sich ergebenden Quotienten werden standardmäßig zu Sitzzahlen gerundet, das heißt bei einem Bruchteilsrest von mehr als 0,5 wird auf-, bei weniger als 0,5 wird abgerundet, bei einem Rest von genau gleich 0,5 entscheidet das Los. Der Divisor wird dabei so bestimmt, dass die Sitzzahlen in der Summe mit der Gesamtzahl der zu vergebenden Mandate übereinstimmen.

Über das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich

Dieses Verfahren baut auf der Hare-Quote auf, dem Quotienten aus Gesamtstimmen und Gesamtsitzen. Werden die Stimmen einer Partei durch die Hare-Quote geteilt, gibt die Ganzzahl des Quotienten an, wie oft die Hare-Quote erfüllt ist; diese Zahl an Sitzen erhält die Partei in der Hauptzuteilung. Von den verbleibenden Sitzen geht je einer an diejenigen Parteien, deren Quotienten die höchsten Bruchteilsreste aufweisen.

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Durch die neue Wahlrechtsreform wird unserer Meinung nach der Wähler*innenwille systematisch missachtet. Deshalb klagen wir beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen. Da so ein Verfahren viel Geld kostet freuen wir uns über jede Spende!

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