“Starkes Europa – starke Zukunft!” Mit diesem Slogan geht Falk Fiebig für Volt ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig. Er ist überzeugt: Damit Europa stark sein kann, braucht es starke europäische Städte. Leipzig hat dafür die besten Voraussetzungen. 

In einer ersten Rede unterstrich der Leipziger Unternehmer, wie gern er hier lebt und wie stolz er auf die Stadt ist. Damit dies so bleiben kann, sieht er Leipzig als Zukunftsstadt. Das betrifft das gesellschaftliche Leben genauso wie die Wirtschaft. Mit einem Gründercampus, Welcomedesk und Unternehmerforum soll das vorhandene Potenzial besser aufeinander abgestimmt und mutig genutzt werden.

Das zweite zentrale Anliegen: die Leipzigerinnen und Leipziger wieder mehr in Verbindung zu bringen. Als fünffacher Familienvater ist Falk das soziale Miteinander ein Herzensthema. Deshalb geht er gegen die zunehmende Einsamkeit vieler Menschen an. Er wird ein Programm auf den Weg bringen, das die vielen Hilfsangebote, die es schon gibt, bündelt und überprüft, wie gut sie eigentlich wirken oder welche Hürden im Weg stehen.

Mehr Miteinander also, und das wird sich auch im Wahlkampf zeigen: Haltet Ausschau nach den lila Pop-up-Sofas! Dort könnt ihr mit Falk ins Gespräch kommen.

Ich spreche die Sprache der Menschen hier. Ich kenne die Sorgen der Leipziger, weil ich sie tagtäglich selbst erlebe. Ich kann zwischen der Jugend, den Institutionen und der Wirtschaft übersetzen.

Sein Anker und sein Antrieb sind dabei seine eigenen Kinder: In welche Zukunft sollen sie hineinwachsen? Um die kommenden Herausforderungen zu meistern, müssen wir vor allem die Sorgen, aber auch Ideen der jungen Generationen einbeziehen. Dafür steht Falk Fiebig.

Starkes Europa – starke Zukunft! Starkes Leipzig!

Pressestimmen
12.04.2026 | LVZ
13.04.2026 | Radio-Leipzig
14.04.2026 | MDR

Wir von Volt sind überzeugt: Leipzig kann eine Europastadt werden. Eine Stadt, die mutig modernisiert und dabei nicht die Gemeinschaft aus den Augen verliert. Denn während unsere Stadt wächst, wächst auch etwas anderes: Einsamkeit, Entfremdung, das Gefühl vieler Menschen, nicht mehr mitzuhalten. Das wollen wir ändern.

Wir glauben an das, was uns verbindet. Darum hören wir zu und verstehen Politik als gemeinsames Gestalten. Wir setzen auf pragmatische Lösungen, die Nähe und Brücken schaffen mit der Verbindlichkeit, die unsere Zeit benötigt. Wir gehen ins Gespräch, um zuzuhören und nicht über Menschen hinweg zu entscheiden. In der Verwaltung, auf der Straße und im Netz. Gemeinsam mit allen, die sich beteiligen wollen.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Ort: VILLA | Lessingstraße 7, 04109 Leipzig
Datum: 12.04.2026 | 10 Uhr

Wann hast du zuletzt über Zukunft nachgedacht? 
Nicht über morgen, sondern Leipzig in 10 Jahren.

Jetzt sagst du: Hey, das Hier und Jetzt ist krass genug und frisst alle Energie. Wir fühlen das: Eine Krise folgt auf die andere, wer soll sich da mit der Frage beschäftigen, wie wir in 10 oder 15 Jahren leben wollen?

Dabei ist Leipzig eine Stadt der Ideen, und wir können heute entscheiden, was überübermorgen sein soll. Volt glaubt an die Zukunft, weil sie uns gehört. Weil wir gemeinsam bestimmen, wohin die Reise geht.

Stell dir vor, Leipzig hätte eine offizielle Stimme, die genau darüber nachdenkt, eine Zukunftsbeauftragte. Sie orientiert sich an der Zukunftsforschung und fragt:
Was ist möglich? Welches Szenario wahrscheinlich? Was brauchen wir tatsächlich? Und wie könnten wir das machen? Eine Person, die passende Antworten für Leipzig sucht und für die Politik Ideen sammelt und bewertet.

Finnland hat seit 1993 das Committee for the Future, ein ständiger Ausschuss des Parlaments, der sich ausschließlich mit Zukunftsforschung beschäftigt. Vertreten sind Abgeordnete aller Parteien. Sie haben drei zentrale Aufgaben:

1. Frühwarnsystem für Chancen und Risiken

Das Gremium untersucht, welche technologischen, sozialen und ökologischen Entwicklungen unsere Gesellschaft prägen werden und entwickelt Szenarien, wie wir damit umgehen können.

2. Brücke zwischen Politik und Wissenschaft

Durch die Zusammenarbeit mit dem Finland Futures Research Centre fließen wissenschaftliche Erkenntnisse direkt in politische Entscheidungen ein.

3. Langfristige Perspektiven für die Regierung

Die Regierung muss regelmäßig Zukunftsberichte vorlegen, die das Parlament analysiert und in konkrete politische Maßnahmen übersetzt.

Die Folge: Finnland ist ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit.

Funktioniert in Helsinki – warum nicht auch in Leipzig?

“Volt Leipzig” möchte eine Zukunftsbeauftragte: eine unabhängige, ressortübergreifende Stimme als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der langfristigen Stadtentwicklung. Sie soll 

• Zukunftsthemen sichtbar machen,

• mit Forschungseinrichtungen der Stadt kooperieren,

• BürgerInnen zum Mitmachen einladen,

• die Verwaltung und den Stadtrat mit Handlungsempfehlungen beraten.

Eine Zukunftsbeauftragte ist nicht nur irgendein weiteres Amt, sondern ein Signal: Wir sind zuständig. Volt macht die Zukunft wieder frei. Frei von Angst. Und voll. Voll von vielen Stimmen. Auch deiner. 

Wir holen uns gemeinsam die Zukunft zurück!

Wir stehen als VOLT-Leipzig zu unserem vielgestaltigen kulturellen Erbe, da dieses die europäische Idee von Freiheit symbolisiert. Dieses Erbe ist kein statisches Relikt, sondern das Ergebnis eines europäischen Dialogs, der auf Austausch und Wettbewerb von Ideen gründet. Unsere gemeinsame Geschichte und Kultur ist hierbei ein zentraler Baustein, der eine einheitliche Stimme braucht, die sich für den Zusammenhalt von Europa und unsere Werte einsetzt. 

Die Medien, über die dieser Dialog ausgetragen wurde, haben sich seit der Erfindung des Buchdrucks gewandelt, zu einer digitaler werdenden vernetzten Kultur. Leipzig ist für diesen Wandel ein herausragendes Beispiel in Europa. Gerade in der Handels- und Messestadt ist diese Entwicklung sehr lebendig geblieben. Eine Erfolgsgeschichte in dem Zusammenhang ist das Buch, das in seiner Blütezeit maßgeblich zum Wohlstand der Stadt beitrug und aktuell mit der Leipziger Buchmesse fortbesteht. 

Die Anfänge finden sich im 15. Jahrhundert und sind natürlich eng mit Handel und der Warenmesse verbunden. Einen ersten Boom erlebte Leipzig im 18. Jahrhundert, wo die Stadt es schaffte, sich innerhalb von Europa zu einem bedeutenden Standort für das Buchwesen zu entwickeln. Dies lag an der liberalen Zensur, denn im protestantischen Sachsen wurde auf Deutsch gedruckt und so konnte sich in Leipzig eine einmalige Buchkultur etablieren.

Einen ersten Meilenstein legte hier die Gründung des Börsenvereins der deutschen Buchhändler im Jahre 1825, welche eine Interessenvertretung war, die sich gegen staatliche Zensur und für eine Urheberrechtsgesetzgebung einsetzte. Ein weiterer Höhepunkt war die "Internationale Ausstellung für Graphik und Buchgewerbe" (1914). Zu dieser Zeit verfügte die Stadt über etwa 500.000 EinwohnerInnen, wo 60.000 Leipziger in der Buchbranche ihr Einkommen fanden.

Die Buchmesse, wie wir sie heute kennen, nahm ihren Anfang 1998 mit der berühmten Glaskuppel des Architektenteams um Volkwin Marg. Interessant ist bei der Konstruktion des Tragwerks auf der Neuen Messe die Beteiligung von Ian Ritchie, welcher auch die Louvre-Pyramide in Paris entwarf. Eine Erneuerung gelang der Buchmesse im Jahr 2014, wo die Manga-Comic-Con Teil der Buchmesse wurde. In Kombination mit “Leipzig liest”, dem Lesefest an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet, ist hier ein Publikumsmagnet entstanden, der der Stadt Einnahmen in die leeren Kassen spielt. 

Seit der Wiedervereinigung ist die Buchmesse sowohl ein wirtschaftlicher Faktor als auch ein Symbol für Freiheit und Weltoffenheit. Deshalb setzen wir uns bei VOLT für ein Europa ein, das den Austausch stärkt: durch gemeinsame Öffentlichkeit, durch Schutz von Medienfreiheit und durch echte europäische Zusammenarbeit. Die Leipziger Buchmesse erinnert uns genau daran, wie dies gelingen kann und über welches Potenzial wir verfügen, wenn wir an uns glauben. Wir sollten mehr Mut haben, uns als Europäer zu unserer gemeinsamen Kultur und unseren Werten bekennen, damit wir eine gemeinsame Zukunft haben, die wir selbst gestalten. Daher machen wir uns bei VOLT stark für eine EU-Reform, welche ihren Namen wirklich verdient.

Unser Motto: Starkes Europa - starke Zukunft !

Wir sind auch gegen jedwede Form der Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung und unterstützen daher gerne das Bündnis „8.März ist immer“.

Wir rufen euch diesen Sonntag dazu auf am 8. März als weltweiten Internationalen Feministischen Kampftag dabei zu sein auf dem Augustusplatz auf, Start 14:30 Uhr!

Informiert euch bitte auch beim Veranstalter zu den Rahmenbedingungen der Demo: https://agfrauenprojekte-leipzig.com/demo-aufruf-zum-8-maerz/

Das Bündnis besteht aus folgenden Akteuren:

Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”, DGB Region Leipzig-Nordsachsen, ver.di Bezirk Leipzig-Nordsachsen, Förderverein sozialer Projekte e.V., GEDOK Mitteldeutschland e.V., SPD FRAUEN, Feminist Rebellion, Omas gegen Rechts, WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V., Frauenkultur e.V., SAY IT LOUD e.V., SAIDA International e.V., Frauen für Frauen e.V., Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V., AG Lisa, Jusos Leipzig, WILMA – Die Kultourkutsche, Motorradclub Kuhle Wampe Pleißenburg, Phia e.V. – Gegen Gewalt an Frauen*, Leipzig Grüne Jugend, Kitsch Kollektiv, BELLIS Leipzig e.V., IG Metall Jugend Leipzig

• Marches for Open Borders: Heute gehen Menschen aus ganz Europa mit Volt Deutschland auf die Straße und setzen ein Zeichen für ein starkes, offenes und solidarisches Europa.. 

Berlin, 19. Juli 2025 – Hunderte Menschen sind heute an Grenzpunkten auf die Straße gegangen, um mit den “Marches for Open Borders” ein Zeichen für Freiheit und gegen innereuropäische Grenzkontrollen zu setzen. Die Aktion hat die Forderung nach einem grenzenlosen Europa erneut in die öffentliche Debatte getragen. 

Besonders viele Menschen kamen zur Demonstration in Frankfurt (Oder). In der polnischen Partnerstadt Słubice auf der anderen Seite der Oder war die Demonstration aus Angst vor rechtsradikalen Ausschreitungen zunächst verboten worden. So versammelten sich die Demonstrierenden beider Seiten in Frankfurt (Oder) zum March und wurden von den Bürgermeister*innen beider Städte zum gemeinsamen Bürger*innenpicknick auf polnischer Seite eingeladen.

Die von Volt Deutschland koordinierten Marches fanden anlässlich des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens statt – einem Meilenstein europäischer Integration, der heute zunehmend ausgehöhlt wird. Über die letzten Jahre haben die Bundesregierungen Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt und verschärft, ohne belastbare rechtliche Grundlage. “Wir wollen diese Beschneidung unserer Reisefreiheit nicht weiter hinnehmen. Deshalb haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu eröffnen.”, sagt Damian Boeselager, MdEP für Volt. “Heute protestieren wir deutschlandweit an zehn Grenzpunkten für unsere Freiheit.”

Die stationären Grenzkontrollen haben reale und schädliche Auswirkungen auf die europäische Integration, die Wirtschaft und unsere individuellen Freiheiten. “Unter dem Vorwand einer geregelten Migrationspolitik verschärfen die Grenzkontrollen das Leid von Schutzsuchenden, und das auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft”, betont Luca Loreen Kraft, Vorstandsvorsitzende von Volt Deutschland. “Das kann nicht die Lösung sein. Wir wollen europäische Zusammenarbeit sehen, nicht Symbolpolitik.”

Betroffen sind Millionen Europäer*innen, die täglich grenzüberschreitend pendeln, reisen oder handeln. Für sie bedeuten die Grenzkontrollen nicht nur mehr Bürokratie und Wartezeiten, sondern auch steigende Kosten und sinkende Lebensqualität. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmer*innen. 

"Vielen Menschen ist das freie Reisen, Handels- und Lebensrecht in Europa wichtig. Dafür stehen wir heute auf!", so Isabel Arens, Mitinitiatorin des March for Open Borders. Volt Deutschland wird sich weiterhin für die Einhaltung und Wiederherstellung der europäischen Freizügigkeit einsetzen – als Fundament eines geeinten Europas, das Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit über nationale Alleingänge stellt.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Lisa Marchon
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

• Der Bundesparteitag von Volt Deutschland fand am 24. und 25. Mai 2025 im Congress Centrum Düsseldorf statt.

• Über 400 Delegierte aus ganz Deutschland wählten ein neues Führungsteam für die kommenden Jahre.

• Zehn Schlüsselämter wurden neu besetzt: zwei Co-Vorsitzende, ein*e Schatzmeister*in, vier stellvertretende Vorsitzende und drei Rechnungsprüfer.

Berlin, 25. Mai 2025 - Volt Deutschland freut sich, das neu gewählte Bundesvorstandsteam vorzustellen, das mit frischem Schwung die strategische Ausrichtung der Partei gestalten wird. In einer mit großer Dynamik geführten Wahl gaben die Delegierten ihren Stimmen über die künftigen Schlüsselpositionen ab.

Gewählte Ämter und Aufgaben

An der Spitze stehen ab sofort Luca Loreen Kraft und Alast Mojtahed Najafi, die als gleichberechtigte Co-Vorsitzende die neue Doppelspitze bilden.

Luca Loreen Kraft aus Mainz betont:

Politik muss heute progressiv, pragmatisch und paneuropäisch sein, wenn sie wirklich gestalten will. Unsere weiblich-diverse Doppelspitze steht dabei für einen Führungsanspruch, der Perspektiven vereint, statt auszugrenzen.

Alast Mojtahed Najafi aus Berlin ergänzt:

Niemand kann Europa besser als wir. Unsere Forderungen nach einer europäischen Armee und den Vereinigten Staaten von Europa sind heute in aller Munde. Es ist höchste Zeit, dass unsere lila Stimme jetzt auch deutlich gehört wird.

Als Schatzmeister wurde Frank Oldenburg (Lübeck) gewählt.

Die vier stellvertretenden Vorsitzenden – Victoria Fridau (Solingen), Loreen Reemen (Trier), Jan Langbehn (Hannover) und Kai Stricker (München) – bringen einen Erfahrungsschatz mit, der von intersektionalen Gleichstellungsinitiativen über praxisorientierte Bildungspolitik und digitale Verwaltungs- sowie Policy-Prozesse bis hin zu geowissenschaftlicher Expertise für eine erfolgreiche Energiewende reicht.

Kai Stricker betont:

Ich freue mich darauf, in eine weitere Amtszeit mit einem neuen, breit aufgestellten Team voller Energie und frischen Ideen zu starten. Wir haben in den letzten zwei Jahren einen festen Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt unser volles Potenzial entfalten können. Wir sind bereit politisch mitzugestalten.

Neu gewählt wurden zudem drei Rechnungsprüfer: Sascha Beier (Herford), Christian Legeland (Gütersloh) und Gottfried Panhaus (Düsseldorf).

Wir danken dem scheidenden Bundesvorstand herzlich für sein unermüdliches Engagement und die erfolgreichen Impulse in den vergangenen Jahren.

Ausblick & Herausforderungen

Der neue Bundesvorstand übernimmt sein Amt in einer Zeit, in der Volt Deutschland entscheidende Themen vorantreibt: Die Umsetzung ambitionierter Klimaziele auf nationaler Ebene, der Ausbau digitaler Infrastruktur, die Stärkung des europäischen Zusammenhalts und die Entwicklung resilienter Strategien für globale Krisen.

Der Blick des neuen Vorstands richtet sich zudem auf die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in 2026. Mit einem klaren Fahrplan zur weiteren Stärkung unserer Ortsgruppen und einem kontinuierlichen Mitgliederwachstum freut sich der neue Bundesvorstand, zukunftsweisende Projekte bundesweit und vor Ort zu realisieren.

Mit ihrem vielfältigen Hintergrund wollen die Vorstandsmitglieder innovative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Fragen geben und Volt als moderne, paneuropäische Kraft weiter voranbringen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Marianne Maneta
Bundesgeschäftsführung Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

In Sachsen haben uns in jedem Wahlkreis mehr Menschen gewählt, als zur Bundestagswahl 2021.

Wir bedanken uns bei allen, die zur Bundestagswahl 2025 Volt gewählt haben!

Berlin, 24. Februar 2025 – Mit einem Wahlergebnis von 0,7 Prozent hat Volt ein solides Fundament für zukünftige Politik geschaffen. Als eine der wenigen Parteien konnte Volt Stimmen dazugewinnen und das Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Auch wenn das Ergebnis nicht für den Einzug in den Bundestag reicht, zeigt es deutlich: Die pro-europäische, progressive Politik von Volt gewinnt an Zuspruch und wird zunehmend als echte Option wahrgenommen.

Dieses Ergebnis ist ein Signal: Immer mehr Menschen wollen eine Politik, die über nationale Grenzen hinausdenkt und konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bietet,

erklärt die Spitzenkandidatin Maral Koohestanian.

Wir danken allen Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Ergebnis motiviert uns, unseren Einsatz für ein geeintes, demokratisches und zukunftsorientiertes Europa noch weiter zu verstärken.

Wenig Zeit aufgrund der vorgezogenen Neuwahl

Dank des großen Engagement der Mitglieder konnte Volt die Unterschriftenhürde souverän meistern und als bundesweit zugelassene Partei antreten. Dennoch zeigt dieser Wahlausgang, dass die zunehmende Polarisierung und der verkürzte Wahlkampf es für neue Parteien nahezu unmöglich gemacht haben, in den Bundestag einzuziehen. Insbesondere eine systematische Benachteiligung in Wahlumfragen sowie gezielte Desinformationskampagnen gegen Volt haben zu diesem Ergebnis geführt.

Volt so bekannt wie noch nie

Volt ist heute sichtbarer, bekannter und relevanter als je zuvor. Noch nie wurde die Partei in einem derart umfassenden Ausmaß medial dargestellt, und ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken hat eine bislang unübertroffene Reichweite erlangt. So konnte die Followerzahl von 50.000 auf mehr als 100.000 gesteigert und die Anzahl der Mitglieder auf ca. 10.000 mehr als verdoppelt werden. Diese wachsende Sichtbarkeit zeigt, dass Volt in der politischen Landschaft Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Dieses Wahlergebnis ist erst der Anfang. Wir werden weiterkämpfen – für eine sozial gerechte, nachhaltige und europäisch vernetzte Politik. Unsere Vision ist klar: Wir brauchen einen echten politischen Wandel, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und die großen Herausforderungen unserer Zeit mit innovativen und pragmatischen Lösungen angeht,

so Koohestanian.

Ein alarmierendes Wahlergebnis für Deutschland und Europa

Das starke Abschneiden der AfD ist schockierend und eine besorgniserregende Entwicklung für unser Land und ganz Europa. Eine Partei, die für Spaltung, Nationalismus und antidemokratische Tendenzen steht, stellt eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin entschlossen für eine offene, progressive und pro-europäische Politik einzutreten.

Jetzt erst recht! Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft

Volt wird den Schwung dieser Wahl mitnehmen, um weiterhin vor Ort und europaweit für eine bessere Zukunft einzutreten. Die Partei richtet ihren Blick bereits auf die kommende Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März, bei der Volt mit einem starken Ergebnis ins Landesparlament einziehen will.

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Statt Menschen unter dem Stichwort Migration pauschal zu kriminalisieren, setzt Volt auf eine effektive Steuerung und bessere Ressourcennutzung. Dazu gehören schnellere Asylverfahren, eine koordinierte europäische Strategie und der Abbau bürokratischer Hürden. Ein sofortiger Arbeitsmarktzugang und die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen ermöglichen es Geflüchteten, frühzeitig wirtschaftlich unabhängig zu werden.

Mit dem Konzept des Chancenjahres soll abgelehnten Asylbewerber*innen eine klare Perspektive geboten werden, um durch Beschäftigung und Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Parallel dazu muss die psychosoziale Betreuung ausgebaut werden, um gezielt auf die Bedarfe traumatisierter Menschen einzugehen.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert zudem eine stärkere Unterstützung der Kommunen, da sie bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen. Volt schlägt eine nachhaltige Finanzierungsstruktur sowie gezielte EU-Fördermittel vor, um Städte und Gemeinden besser auszustatten.

Volt setzt sich für eine Migrationspolitik ein, die klare Strukturen schafft, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht. Unser Plan bietet umsetzbare Lösungen, die pragmatisch, effizient und zukunftsorientiert sind.

Der 5-Punkte-Plan Migration

1. Probleme lösen, anstatt alles auf Migrant*innen zu schieben

Migration ist kein Problem, sondern eine Realität, die gut gemanagt werden muss. Anstatt Sündenböcke zu suchen, müssen wir strukturelle Herausforderungen angehen:

• Lösungsorientierte Politik statt Populismus: Gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsmangel, Bildungsungerechtigkeit oder soziale Ungleichheit müssen an ihren Ursachen bekämpft werden – unabhängig davon, wer betroffen ist.

• Bessere Ressourcennutzung: Ein effizienter Staat muss dafür sorgen, dass Behörden schneller arbeiten und Asylverfahren zügig abgeschlossen werden, statt Menschen jahrelang in Unsicherheit und Untätigkeit verharren zu lassen.

• Europäische Verantwortung: Migration ist eine europäische Herausforderung, die nur durch gemeinsame, koordinierte Strategien gelöst werden kann – nicht durch nationale Abschottung.

2. Sofortiger Arbeitsmarktzugang und erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen

• Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag 1: Wer in Deutschland ankommt, sollte sofort arbeiten dürfen, statt monatelang in Bürokratie festzustecken. Das verringert Abhängigkeit von Sozialleistungen und nutzt Potenziale.

• Schnelle Anerkennung von Qualifikationen: Viele Fachkräfte aus dem Ausland müssen lange Verfahren durchlaufen, um ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen. Dies muss vereinfacht und digitalisiert werden.

• EU-weit einheitliche Standards: Eine europaweite Plattform zur Anerkennung von Berufsabschlüssen könnte den Prozess erheblich beschleunigen und Arbeitsmobilität innerhalb der EU verbessern.

3. Perspektivlosigkeit verhindern. Chancen gewähren.

Volt Deutschland setzt sich für die Einführung eines "Chancenjahres" ein, das abgelehnten Asylbewerber*innen die Möglichkeit bietet, durch Arbeit und Integration einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Das Konzept zielt darauf ab, Perspektivlosigkeit zu vermeiden und individuelle Potenziale zu nutzen.

• Einführung des Chancenjahres: Abgelehnte Asylbewerber*innen erhalten die Möglichkeit, ein Jahr lang legal zu arbeiten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Bei erfolgreicher Integration und Beschäftigung kann das zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen.

• Förderung von Bildung und Qualifizierung: Während des Chancenjahres sollen Teilnehmende Zugang zu Sprachkursen, beruflicher Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

• Engagement der Wirtschaft: Unternehmen werden ermutigt, Praktika, Ausbildungsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten für Teilnehmende des Chancenjahres anzubieten, um deren Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Durch das Chancenjahr möchte Volt Deutschland nicht nur die individuelle Perspektivlosigkeit überwinden, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe stärken und den Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen adressieren. 

4. Erweiterung der psychosozialen Betreuung für Menschen mit entsprechenden Bedarfen

• Trauma als Realität anerkennen: Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, haben Krieg, Verfolgung oder schwere Gewalt erlebt. Psychosoziale Betreuung muss ein fester Bestandteil der Integrationsstrategie sein.

• Flächendeckender Zugang zu Therapieangeboten: Psychologische Hilfe darf nicht an überlasteten Gesundheitsämtern oder sprachlichen Barrieren scheitern.

5. Stärkung der Kommunen

• Kommunen stärken, nicht schwächen: Städte und Gemeinden sind die ersten Ansprechpartner für Integration, Bildung und Wohnraum. Sie müssen finanziell besser ausgestattet werden.

• Moderne Kommunalfinanzierung: Durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern anstelle der Gewerbesteuer können die Kommunalfinanzen konjunkturunabhängig gemacht und gestärkt werden. .

• EU-Fonds für kommunale Entwicklung: Ein europäischer Integrationsfonds könnte zusätzlich helfen, Kommunen mit hoher Zuwanderung gezielt zu unterstützen.

Leipzig, 24.01.2025 – Eine Stimme für die Würde des Menschen: Falk Fiebig tritt für Volt als Direktkandidat im Wahlkreis 150 Nordsachsen an. Der 50-jährige Unternehmer ist in Oschatz geboren und aufgewachsen und lebt heute mit seiner Familie in Leipzig-Engelsdorf. Zu Volt ist er gekommen, weil er es nicht hinnehmen kann und will, dass Menschen hierzulande zunehmend ausgegrenzt werden, weil sie als Migrant*innen oder queere Menschen nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen. 

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Leider ist das auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, deshalb erhebe ich meine Stimme", beschreibt Fiebig seine Motivation für die Kandidatur. Aber auch in anderen Bereichen sieht er Verbesserungsbedarf, insbesondere möchte er sich in Berlin für einen spürbaren Bürokratieabbau durch konsequente Digitalisierung einsetzen - ein Thema, das im Bundestagswahlprogramm von Volt eine wichtige Rolle spielt.

Volt kandidiert mit Landeslisten in allen Bundesländern. Mit fünf Europaabgeordneten, davon drei aus Deutschland, und mehr als 160 Mandatsträger*innen in Stadt- und Gemeinderäten bundesweit gestaltet Volt bereits heute die Gesellschaft mit. Im Bundestagswahlkampf stehen europäische Lösungen für eine grüne und smarte Wirtschaft, für echten Klimaschutz und für ein bezahlbares Leben im Mittelpunkt.

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Kevin Schellenberger

Presseteam Volt Sachsen

Telefonnummer: 015238468946

presse@voltsachsen.org

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Videobeitrag - Tag der Wahlzulassung

Dresden, 24.1.2025 – Volt Sachsen wurde heute durch den Landeswahlausschuss in Kamenz zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung und Einreichung aller notwendigen Unterlagen startet die paneuropäische Partei in Sachsen nun offiziell in den Wahlkampf. Neben der Landesliste mit insgesamt zwölf Kandidat*innen treten außerdem fünf Direktkandidat*innen in fünf Wahlkreisen an, u.a. in Nordsachsen.

„Mit der Zulassung ist ein wichtiger Meilenstein für Volt in Sachsen erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch im anstehenden Wahlkampf Bürger*innen in Sachsen von unseren Lösungen für eine Politik für alle überzeugen können“, so der Landesvorsitzende Kevin Schellenberger, nachdem er in Kamenz heute die Bestätigung der Wahlzulassung durch den Landeswahlausschuss erhalten hat. 

Die vorgezogenen Wahlen stellten viele Parteien vor Herausforderungen. Nicht so Volt Sachsen. Bereits vor Weihnachten 2024 konnten mehr als die gesetzlich benötigten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Auch hat Volt als erste Partei alle Wahlunterlagen bei der Landeswahlleitung in Kamenz abgegeben und registriert einen starken Mitgliederzuwachs in ganz Sachsen. 

„Wir erfahren seit Wochen eine überwältigende Unterstützung und Zuspruch. Die Bürger*innen wünschen sich Veränderung in der Politik und schenken uns ihr Vertrauen. Wir sind bereit mit unseren Kandidat*innen in den Wahlkampf zu gehen und für Sachsen in den Bundestag zu ziehen“, betont Manuela Stascheit, Mitglied des Landesvorstands

Überblick Landesliste und Direktkandidat*innen:

Landesliste:

1. Sina Alex 
2. Sebastian Arndt
3. Mechthild Widemann 
4. Thomas Schulz
5. Manuela Stascheit
6. Terence Koch
7. Dr. Anke Köhler
8. Fritz Pötter
9. Kenny Renger
10. Mathias Eberlein
11. Kevin Schellenberger
12. Daniel Wojtyschak

Direktkandidat*innen:

1. Sina Alex - Wahlkreis 159 - Dresden 2 / Bautzen 2
2. Terence Koch - Wahlkreis 158 - Dresden 1
3. Jan Meyer - Wahlkreis 151 - Leipzig 1
4. Falk Fiebig - Wahlkreis 150 - Nordsachsen
5. Sebastian Töpper - Wahlkreis 161 - Chemnitz

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Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

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Kevin Schellenberger

Presseteam Volt Sachsen

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Telefonnummer: 015238468946

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In unserer Demokratie in Deutschland gibt es leider immer noch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und menschenverachtende Politik. Doch dagegen können wir etwas tun: 

Wir alle – du und ich – tragen Verantwortung, unsere Demokratie zu stärken und vor Rechtsextremismus zu schützen. 

Viele Menschen werden sich zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte am Wochenende in Riesa versammeln, um gegen den stärker werdenden Rechtsextremismus in Deutschland ein Zeichen zu setzen. 

Am 11. Januar findet in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt. Durch ein starkes zivilgesellschaftliches Bündnis sind Protestformen angekündigt. Es wird neben den Widersetzen-Aktionen auch eine zivilgesellschaftlich organisierte Kundgebung mit Live-Musik und eine Demonstration von Aufstehen gegen Rassismus geben. Der Titel dieser: „Solidarität statt Hetze“ zeigt auf, dass sich hier Stimmen für die Demokratie und für Vielfalt im öffentlichen Diskurs versammeln und gemeinsam gegen jegliche Form von Rechtsextremismus einstehen. Deutschlandweit werden mit solidarisch organisierten Bussen Menschen nach Riesa kommen. Sehr sichtbar wird hier eine starke, engagierte Zivilgesellschaft auftreten mit vielen Menschen, die zusammenstehen.

"Niemals wieder und nirgendwo in Europa dürfen wir rechtsextremen Parteien ungestört und unwidersprochen erlauben, ihre Strukturen zu festigen und auszubauen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit den demokratischen Widerstand!", sagt Alexander Gühne - Team Lead von Volt Sachsen Landkreis Meißen.

Volt wird bei der Kundgebung ab 9 Uhr in Riesa sein und unterstützt den friedlichen Protest gegen den wieder stärker werdenden Rechtsextremismus. 

“Ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu zeigen, heißt, sich friedlichen Formen des Protests anzuschließen, eben ohne Gewalt die demokratischen Strukturen stärken - sich gemeinsam zu widersetzen.” ~ Spitzen- und Direktkandidatin (Dresden II Bautzen II) zur Bundestagswahl 2025 vom Landesverband Volt Sachsen - Sina Alex 

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Rudolf Müller

Presse Volt Sachsen

presse@voltsachsen.org

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Berlin, 06. Januar 2025 – Mit einem radikalen Reformprogramm will die pan-europäische Partei Volt in den Bundestag einziehen. Die Partei veröffentlichte heute ihr Wahlprogramm unter dem Motto "Für ein Land, das sich Zukunft traut". In einer Zeit des stetigen und rasanten Wandels braucht es eine mutige und progressive Politik, die Fortschritt ermöglicht. Zu lange hat uns die Politik der Vergangenheit ausgebremst. Das ändert sich mit Volt im Bundestag, denn das Wahlprogramm zeigt deutlich, dass pragmatische Lösungen im Vordergrund stehen und keine leeren Versprechungen.

Und das Beste daran: Wir können von den erfolgreichen Beispielen unserer europäischen Nachbarn lernen und bewährte Lösungen übernehmen. Als einzige Partei, die in ganz Europa aktiv ist, verbindet Volt die besten Lösungen aller EU-Länder mit einer klaren Vorstellung für Deutschland. Wir können die Zukunft gestalten – warum also warten? Holen wir uns die Zukunft zurück:

Mit Lösungen für echten Klimaschutz:

• Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2028, das sind ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr, die wir stattdessen in Klimaschutz investieren 

• Energiewende: Abschied von fossilen Energieträgern in Industrieanlagen bis 2035, im Einklang mit den Klimazielen.

• Förderung klimaneutraler Mobilität: Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz und einer 15-Minuten-Stadt zur Reduktion von Verkehrsbelastungen.

Mit Lösungen für ein bezahlbares Leben:

• Steuergerechtigkeit: Reduzierung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte, Arznei- und Verhütungsmittel auf 7 %; Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

• Sicherstellung von klimafreundlichem, kostengünstigem Wohnraum und Förderung nachhaltiger Bauweisen.

• Einheitliches Gesundheitssystem: Einführung einer Krankenkasse für alle und schrittweise Abschaffung privater Krankenversicherungen.

Mit Lösungen für eine grüne und innovative Wirtschaft:

• Klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 durch transformative Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren.

• Reform des Bildungssystems: Abschaffung des Bildungsförderalismus, Förderung projekt- und fächerübergreifenden Unterrichts, Modernisierung der Schulstrukturen.

• Ausbau digitaler Infrastrukturen und Smart Cities: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Nutzung von KI.

• Reform der Schuldenbremse: Schaffung von Investitionsspielräumen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.

• Förderung gezielter Zuwanderung und Anwerbung von Fachkräften.

Mit europäischen Lösungen:

• Aufbau einer föderalen europäischen Republik mit einer demokratisch legitimierten Regierung.

• Einführung eines solidarischen europäischen Asylsystems, verbunden mit der Auflösung von Frontex zugunsten neuer humanitärer Ansätze.

• Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft, um ein Europa der Freiheit und Gerechtigkeit zu sichern.

“Es gibt für alle Herausforderungen bereits Lösungen – Europa ist voll davon und unser Programm auch. Was Deutschland fehlt, sind die Menschen, die es umsetzen. Deshalb trete ich an, deshalb gehe ich in den Bundestag”, sagt Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. 

Über Volt

Volt ist die pan-europäische politische Bewegung, die sich für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa einsetzt. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden.

Gerne können Sie das aktuelle Wahlprogramm herunterladen.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer
Presseteam Volt Deutschland
presse@voltdeutschland.org

Volt ist bereit für die Bundestagswahl: "Lasst es uns besser machen"

Berlin, 11. November 2024. Angesichts der aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen erklärt Volt Deutschland seine volle Bereitschaft zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Die paneuropäische Bewegung verzeichnet seit der Europawahl ein rasantes Mitgliederwachstum und breite Unterstützung, besonders bei jungen Menschen.

Lasst es uns besser machen,

fordert Maral Koohestanian, Wiesbadener Stadträtin für Smart City, Europa und Ordnung, mit Blick auf die gescheiterte Ampel-Regierung und die reaktionären Kräfte von CDU, FDP, AfD und BSW.

Wir sehen den enormen Zuspruch der Menschen, die sich eine andere Politik wünschen. Bei der Europawahl haben uns 9 Prozent der Wähler*innen unter 30 ihr Vertrauen geschenkt - das zeigt den klaren Wunsch nach progressiver Politik in Deutschland.

Die stark gestiegenen Mitgliederzahlen seit der Europawahl ermöglichen Volt eine professionelle Vorbereitung auf die Bundestagswahl.

Unsere Bewegung ist mobilisiert und gut aufgestellt. Die Aufstellung der Landeslisten läuft bereits auf Hochtouren, unsere Wahlkampfteams stehen in den Startlöchern,

so Koohestanian. Gleichzeitig warnt die 33-jährige Politikerin vor übereilten Wahlvorbereitungen:

Eine überstürzte Wahl zur Weihnachtszeit mit stark verkürzten Fristen gefährdet den demokratischen Wettbewerb. Wir sind zwar bestens vorbereitet, aber viele andere demokratische Kräfte werden durch diesen Zeitdruck faktisch von der Wahl ausgeschlossen.

Volt Deutschland wird mit einem klaren programmatischen Profil antreten:

Wir setzen auf innovative Lösungen aus ganz Europa in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Anders als die etablierten Parteien bieten wir keine kurzfristigen Maßnahmen, sondern nachhaltige Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit,

erklärt Koohestanian.

Die Partei sieht sich durch die aktuelle politische Situation bestärkt:

Das Scheitern der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland einen echten Neuanfang braucht. Mit unserer europäischen Perspektive und dem starken Rückenwind der letzten Monate sind wir bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.

Pressekontakt:

Gina Nießer
she/her
PR-Managerin Volt Deutschland 
gina.niesser@volteuropa.org

Wir bitten wieder dich um deine Unterstützung!

Die politischen Ereignisse der letzten Tage zeigen deutlich: Deutschland braucht einen Neuanfang.

Das Scheitern der Ampelkoalition an grundlegenden Zukunftsfragen offenbart, dass die traditionelle Politik an ihre Grenzen stößt. Deutschland und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung, die es schafft, Verantwortung in Krisenzeiten zu übernehmen und den Bürger*innen Zuversicht zu vermitteln. In dieser entscheidenden Phase ist Volt bereit, Verantwortung zu übernehmen und auf Bundesebene eine neue, lösungsorientierte Politik zu gestalten.

Volt will dich vertreten im Bundestag!

Die Teilnahme an der Wahl ist für Volt extrem wichtig.

Der Gesetzgeber sieht eine Hürde von 2.000 Unterschriften für Sachsen vor.

Nur wenn wir auf dem Wahlzettel stehen, schaffen wir es auch unseren Politikansatz im Bundestag zu verwirklichen. Das Formular für die Unterschriften könnt ihr hier ausdrucken: Unterstützungsunterschriftenformulare

Ja, es geht leider noch nicht digital.

Wichtig: Achtet darauf, das Formular beidseitig auszudrucken und auf der Rückseite die Datenschutzerklärung auch zu unterschreiben.

Bitte druckt euch das Formular aus und unterschreibt selber, fragt eure Familie, Freund*innen, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und Bekannte.

Wer die Formulare nicht ausdrucken kann, dem senden wir auch gerne welche per Post zu. Die ausgefüllten Bögen sendest du einfach per Post an

Volt Sachsen Postfach

320103

01013 Dresden.

Oder du triffst uns beim Unterschriften sammeln, folge dazu https://www.instagram.com/voltleipzig/ (oder unseren anderen Social Media Kanälen) um zu erfahren, wo und wann wir unterwegs sind.
Du hast Lust mehr zu tun? Erfahre unter https://voltdeutschland.org/sachsen/mitmachen wie du Teil unseres Teams werden kannst. Wir freuen uns auf jedes neue Gesicht.
Du willst unseren Weg noch mehr unterstützen?
Erfahre unter https://voltdeutschland.org/sachsen/spenden, wie einfach du uns mit einer Wahlkampfspende auf unserem Weg unterstützen kannst.

Volt setzt auf Lösungen, die für eine klimaneutrale Zukunft, eine moderne digitale Infrastruktur und ein faires Sozialsystem sorgen.

Diese Konzepte sind nicht nur visionär, sondern durchgerechnet und umsetzbar.

Hilf uns, es umzusetzen.

Lila Grüße

euer Team von Volt Sachsen

24.07.2024 Brüssel - Die neu gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Volt, Nela Riehl, wurde zur Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur gewählt.

Sie bekräftigt:

Als Vorsitzende werde ich dafür sorgen, dass Bildung und Kultur, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalten, ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Ich freue mich sehr, dass dieser Posten mir und nicht den Rechtsextremen zugesprochen wurde. Volt setzt sich mit Nachdruck für die Verteidigung der Menschenrechte ein, die das Rückgrat dieses Ausschusses bilden.

Damian Boeselager, Mitbegründer von Volt und MdEP, wurde zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gewählt.

Er erklärt:

Die Rolle des ersten stellvertretenden Vorsitzenden wird es Volt ermöglichen, ein zentrales Wahlversprechen in dem für diese Fragen wichtigsten Ausschuss einzulösen: eine innovationsfreundliche Wirtschaft zu schaffen. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss sich auf strenge Kartell- und Beihilferegeln innerhalb Europas stützen und braucht eine Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Hierfür werde ich mich einsetzen. Darüber hinaus wird die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden bedeuten, dass Volt dazu beitragen kann, die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle der europäischen Politik zu stärken.

Berlin, 10. Juni 2024 – Es ist die eine positive Nachricht im progressiven demokratischen Lager: Bei ihrer erst zweiten Europawahl erzielte Volt in Deutschland ein Wahlergebnis von 2,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Damit übertrifft die junge Partei ihr Wahlergebnis von 2019 deutlich. Volt zieht nun mit fünf Sitzen ins Europaparlament ein. Neben Damian Boeselager, Mitbegründer und bislang einzigem MEP von Volt Europa, schaffen es Nela Riehl, erste deutsche Schwarze Spitzenkandidatin bei einer Europawahl, und Kai Tegethoff, engagierter Kommunalpolitiker und Mitglied im Braunschweiger Stadtrat, ins Europaparlament. Zwei weitere Abgeordnete kommen mit Anna Strolenberg und Reinier van Lanschot aus den Niederlanden, wo Volt 4,9 Prozent der Stimmen erzielte. 

Damian Boeselager über das Wahlergebnis: „Volt ist angekommen, Volt ist jetzt da, wir legen jetzt los. Es ist unsere Verantwortung, als Demokrat*innen jetzt gemeinsam hart zu arbeiten, um für uns alle eine Zukunft in einem freien, demokratischen Europa zu ermöglichen.“ 

Auf europäischer Ebene erzielt Volt Europa ein historisches Ergebnis: Erstmals in der Geschichte ziehen mit Volt Abgeordnete aus ein- und derselben Partei aus zwei Ländern ins Europaparlament. 

Spitzenkandidatin Nela Riehl war bislang Lehrerin an einem Hamburger Gymnasium: „Vor einem Jahr habe ich mich dazu entschieden, Verantwortung zu übernehmen. Meine Schüler*innen sind meine Motivation. Jetzt müssen wir als Demokrat*innen in Brüssel Europa vor dem Faschismus schützen.“

In ihrem mutigen Wahlkampf setzte Volt auf Klima, Demokratie und Europa – genau die Themen, die junge Menschen beschäftigen, die noch Hoffnung in Demokratie haben.

Kai Tegethoff zu seinem Einzug ins Europaparlament: „Wir haben mit 9 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen vor allem die Jüngeren erreicht. Jetzt müssen wir für eine Politik sorgen, die dieser riesigen Verantwortung gerecht wird und ein klimaneutrales Europa möglich macht.“

Volt bedankt sich ganz herzlich bei allen Wähler*innen für ihr Vertrauen sowie allen Wahlkämpfer*innen und Unterstützer*innen für ihren Mut und ihre Energie. 

Über Volt:

Volt ist eine paneuropäische, progressive Partei, die sich für eine föderale, demokratische und nachhaltige Zukunft Europas einsetzt. Mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Teilen Europas steht Volt für Vielfalt, Toleranz und ein starkes gemeinsames Europa.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:

Gina Nießer

Presseteam Volt Deutschland

presse@voltdeutschland.org

Auf europäischer Ebene wird seit längerem an einem Gesetz gearbeitet, das eine europaweite Harmonisierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen anstrebt.

Das Gesetz würde unter anderem mit Blick auf den Tatbestand der Vergewaltigung die “ja heißt ja” Regelung einführen. Dies wäre ein enorm wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen - aber ebenfalls, um Täter endlich verurteilen zu können! Das deutsche Justizministerium blockiert diesen Fortschritt jedoch. Vergewaltigung läge nicht im Kompetenzbereich der EU. Der deutsche Juristinnenbund und andere NGOs sehen das anders.

Marco Buschmann muss seine Blockade aufheben.

Unsere Spitzenkandidatin Nela Riehl schreibt dazu auf Instagram:

„Ich bin Unterzeichnerin des offenen Briefs an Justizminister Buschmann (FDP) und die Bundesregierung zu ihrer Blockade-Haltung zum EU-weiten Schutz von Millionen von Frauen vor Gewalt!

Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen, muss ein "Ja heißt ja" mit einschließen! Frauen müssen sich sicher sein können, dass eine Vergewaltigung EU weit strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine Einvernehmlichkeit beim Sex vorliegt.

Dass unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann hier eine Blockadehaltung einnimmt, ist ein großer Schritt zurück im Kampf für Frauenrechte! In dem offenen Brief, initiiert von Kristina Lunz, fordere ich gemeinsam mit 100 weiteren Frauen, den Weg für die neue EU Richtlinie freizumachen und so den Schutz von Millionen von Frauen europaweit zu gewährleisten!“

3.1.2024 – Nach zweieinhalb Monaten Krieg zwischen der Hamas und Israel liegt der Gazastreifen weitgehend in Trümmern. Was mit dem Schrecken des von der Hamas geführten terroristischen Angriffs auf Israel begann, hat sich zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen entwickelt.

In einem verzweifelten Versuch, sich vor den israelischen Luftangriffen und der Bodenoffensive zu schützen, wurden Zivilist*innen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und kann die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die Notunterkünfte sind überfüllt und unhygienisch. Berichte über hungernde Familien sind weit verbreitet und herzzerreißend. Tausende von Palästinenser*innen wurden bei den anhaltenden Kämpfen getötet, sodass niemand mehr sicher ist, seien es Kinder, Journalist*innen oder medizinisches Personal.

Die Lage in der gesamten Region beginnt zu bröckeln: An der libanesischen Grenze haben wiederholte Schusswechsel zwischen der Hisbollah und den israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Vertreibung von zehntausenden israelischen und libanesischen Zivilist*innen geführt. Die Unruhen, die von militanten Siedler*innen angeheizt werden, haben das Westjordanland im Griff, wobei Palästinenser*innen getötet wurden und die palästinensischen Gemeinden in Angst leben. Das Rote Meer droht durch die ungerechtfertigten Angriffe der Huthi-Rebellen auf Containerschiffe unpassierbar zu werden.

Die humanitäre Waffenruhe, die am 24. November begann, war ein Hoffnungsschimmer. Sie dauerte jedoch nur eine kurze Woche mit schwerwiegenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas festgehalten werden, sowie deren Familien. Die während der Waffenruhe gelieferten Hilfsgüter waren angesichts der weit verbreiteten Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur stark unzureichend. Die derzeitige humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist inakzeptabel und muss beendet werden.

Wir rufen alle Beteiligten auf, ihren Kurs zu ändern. Die Hamas muss alle Geiseln bedingungslos freilassen. Hindernisse für die Lieferung von Hilfsgüter müssen minimiert und das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verabschiedung der UN-Resolution am 22. Dezember als ersten Schritt der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe zu sichern und zu erleichtern. Wir hätten uns jedoch eine stärkere Verpflichtung zumindest zu einer vorübergehenden Aussetzung der Feindseligkeiten gewünscht, da die anhaltenden heftigen Kämpfe das größte Hindernis für die ausreichende Bereitstellung von Hilfe darstellen. Daher sind umfassende und häufige humanitäre Pausen oder ein unmittelbarer und substanzieller Waffenstillstand erforderlich, um zusätzlich den Beginn eines politischen Dialogs zu ermöglichen, ansonsten sind die Aussichten düster.

Wir glauben, dass die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft entscheidend sind, um ein Umfeld zu gestalten, in dem selbst im gewaltsamen Konflikt das internationale Recht geachtet wird und eine friedliche Lösung wahrscheinlich sein kann. Die EU, deren Reaktionen von Unentschlossenheit, inneren Spaltungen und einem Mangel an einer kohärenten Strategie gekennzeichnet sind, versagt derzeit dabei, ein solches Umfeld zu schaffen. Immer wieder verfangen sich die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen nationalen Erzählungen zum breiteren Israel-Palästina-Konflikt, wie die Abstimmung in der UN-Versammlung mit gespaltenen europäischen Stimmen gezeigt hat. Paradoxerweise sollte genau diese Vielfalt von Narrativen in Europa eine Chance bieten, zu einer politischen Vision beizutragen, die den legitimen Bedürfnissen und Wünschen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser*innen gerecht wird.

Die EU, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, um Frieden auf einem vom Krieg gebeutelten Kontinent zu gewährleisten, muss in diesem Sinne handeln. Die EU muss alle verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumente einsetzen, um die legitimen Interessen von Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen zu unterstützen. Die EU muss jegliche politische Unterstützung für die ICC-Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das internationale Recht in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland leisten. Die EU muss weiterhin das Ziel unterstützen, die Hamas nachhaltig zu beseitigen, mit hoher Intensität daran arbeiten, den Fluss finanzieller und materieller Ressourcen an die Terrororganisation und ihre Verbündeten zu blockieren. Die EU sollte auch die vorgeschlagenen Pläne der USA unterstützen und übernehmen, israelische Siedler*innen zu sanktionieren, die für gewalttätige Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland verantwortlich sind. Darüber hinaus muss die EU alle Maßnahmen unterstützen, welche die Chance auf zwei friedlich koexistierende Staaten (einen israelischen und einen palästinensischen) erhöhen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der EU-Kommission, direkte 118 Millionen Euro finanzielle Hilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Zahlung von Gehältern und Pensionen von Beamt*innen, sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien bereitzustellen. Schließlich muss die EU sich den abschreckenden Äußerungen hochrangiger Vertreter*innen der israelischen Regierung widersprechen, die den Palästinenser*innen das Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise absprechen.

In einer Welt zunehmender Instabilität, in der gewaltsame Konflikte das Leben von Millionen unschuldiger Zivilist*innen auf der ganzen Welt bedrohen, hat die EU die moralische und politische Verantwortung, ihr Engagement für eine auf Regeln basierende Welt zu zeigen. Ein Leben in Würde darf nicht nur ein ferner Traum sein, sondern muss ein unantastbares Menschenrecht sein.

Für Interviewanfragen sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
Gina Nießer
presse@voltdeutschland.org